Urteil des HessVGH vom 25.09.2002

VGH Kassel: einstellung des verfahrens, aufenthaltserlaubnis, vergleich, abschiebung, entstehungsgeschichte, verwaltungsprozess, firma, vollstreckung, bestimmtheit, bestimmbarkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 2216/02.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 146 Abs 4 VwGO

(Beschwerde: bestimmter Antrag erforderlich)

Tatbestand

Der Antragsteller hat mit seinem bei dem Verwaltungsgericht am 19. Februar

2002 erhobenen Eilantrag die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Unterlassung

von Abschiebungsmaßnahmen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über

seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 7. Januar 2002,

hilfsweise bis zu einer Entscheidung über diesen Antrag, begehrt. Dem waren

verschiedene von ihm angestrengte Verfahren vorausgegangen: Nach dem

erfolglosen Abschluss zweier nach seiner Einreise im Jahr 1990 betriebener

Asylverfahren heiratete er am 3. Juni 1993 eine deutsche Staatsangehörige und

erhielt daraufhin zum Zweck der Familienzusammenführung

Aufenthaltserlaubnisse vom 14. Juni 1993 bis zum 14. Juni 1994 und vom 22. Juni

1994 bis zum 21. Juni 1996. Am 18. Juni 1996 wurde die Ehe geschieden; der

Antragsteller stellte am 20. Juni 1996 einen mündlichen Antrag auf Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis und legte erst nach dem 21. Juni 1996 Belege über den

Bestand eines Arbeitsverhältnisses seit 1993 vor. Mit Bescheid vom 15. Januar

1997 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Antragsteller die Abschiebung in die

Türkei an; ein hiergegen angestrengtes Eilverfahren hatte im Ergebnis keinen

Erfolg (Hess. VGH, 18.06.1999 - 12 TG 3079/98 -).

Ein zwischenzeitlich erneut angestrengtes Asylgesuch wurde mit Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Juli 1999

abgelehnt und dem Kläger die Abschiebung in die Türkei angedroht; die hiergegen

erhobene Klage wurde rechtskräftig mit Urteil vom 25. Oktober 1999 als

offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Auf die gegen den am 14. Oktober 1999 in der Ausländersache ergangenen

Widerspruchsbescheid erhobene Klage schlossen die Beteiligten am 5. Januar 2001

einen gerichtlichen Vergleich, nach dem die Antragsgegnerin sich verpflichtete,

dem Antragsteller eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

wenn dieser bis zum 31. Januar 2001 den Nachweis erbringen würde, dass er bei

der Firma S , Gartengestaltung in H -W eine Arbeitstätigkeit aufnimmt; dies

musste bis spätestens 1. April 2001 erfolgt sein. Die Aufenthaltserlaubnis sollte

erlöschen, wenn bis zum 15. April 2001 nicht der Nachweis über die Aufnahme der

Arbeit spätestens am 1. April 2001 erbracht würde. Für den Fall der Nichtvorlage

des bis zum 15. April 2001 zu erbringenden Nachweises verpflichtete sich der

Antragsteller, bis spätestens zum 31. Mai 2001 unter Verzicht auf weitere

Vollstreckungsschutzanträge Deutschland zu verlassen. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Vergleichs und des Wortlauts wird auf den Schriftsatz des

Antragstellers vom 19. Februar 2002 sowie auf den angefochtenen Beschluss des

Verwaltungsgerichts (S. 4 des Beschlussabdrucks) Bezug genommen.

Der Antragsteller legte am 29. Januar 2001 eine Bestätigung der in dem Vergleich

benannten Firma darüber vor, dass er je nach Auftragslage am 1. April 2001 dort

die Arbeit aufnehmen könne, und erhielt darauf hin am 19. Februar 2001 eine bis

zum 18. Februar 2002 befristete Aufenthaltserlaubnis. Am 15. Mai 2001 legte er

einen Nachweis über die Beschäftigung bei dieser Firma seit dem 17. April 2001

vor. Mit Schreiben vom 22. Juni 2001 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller

mit, dass er die Bedingungen des Vergleichs nicht erfüllt habe und die ihm am 19.

Februar 2001 erteilte Aufenthaltserlaubnis erloschen sei, und gewährte ihm die

Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise bis zum 30. Juni 2001.

Am 7. Januar 2002 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Verlängerung der ihm

am 19. Februar 2001 erteilten Aufenthaltserlaubnis. Diesen Antrag begründete er

ebenso wie seinen Eilantrag vom 19. Februar 2002 im Wesentlichen damit, dass

die Aufenthaltserlaubnis nicht erloschen sei; denn den verspäteten Arbeitsbeginn

habe er nicht zu vertreten, da dieser witterungsbedingt erfolgt sei. Damit sei ihm

die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vergleich objektiv unmöglich gewesen

und dieser insoweit unwirksam; vorsorglich widerrufe er den Vergleich. Die

Antragsgegnerin hielt demgegenüber den Vergleich für bindend und war der

Ansicht, das Risiko einer witterungsbedingt verspätet erfolgten Arbeitsaufnahme

habe der Antragsteller zu tragen, da ihm der Charakter der Tätigkeit als

saisonbedingt bekannt gewesen sei.

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt und dies im Wesentlichen

damit begründet, dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig sei und ihm

gegenüber der aus dem Bundesamtsbescheid vom 19. August 1999 folgenden,

vollziehbaren Abschiebungsandrohung kein Anspruch auf Duldung zustehe. Die

zwischenzeitlich erteilte Aufenthaltserlaubnis vom 19. Februar 2001 sei erloschen,

da er die Bedingungen des Vergleichs, der nach den Vorschriften des Hessischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes bindend sei, nicht erfüllt habe. Sein

"Verlängerungsantrag" vom 7. Januar 2002 sei deshalb als Neuantrag auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis zu bewerten und entfalte schon deshalb keine

Fiktionswirkung nach § 69 AuslG.

Entscheidungsgründe

II.

Das zunächst als Antrag auf Zulassung der Beschwerde eingelegte Rechtsmittel

führt auch als Beschwerde nicht zum Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob die

Beschwerde schon gemäß § 80 AsylVfG ausgeschlossen ist, da der Antragsteller

sich gegen eine asylverfahrensrechtliche Abschiebung wendet; denn sie ist gemäß

§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen.

Ob die Beschwerde schon nach § 80 AsylVfG ausgeschlossen ist, ist zweifelhaft, da

neben der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid

des Bundesamtes vom 19. August 1999 eine Abschiebung auch auf einer

ausländerrechtlichen Rechtsgrundlage in Frage kommen kann, nämlich auf der

Grundlage des Bescheids der Antragsgegnerin vom 15. Juli 1997, dessen

Aufhebung durch den gerichtlichen Vergleich vom 5. Januar 2001 hier gerade

streitig ist. Zu den Verfahren, in denen nach § 80 AsylVfG die Beschwerde

ausgeschlossen ist, gehören zwar auch alle selbständigen und unselbständigen

Nebenverfahren (GK-AsylVfG, § 80 Rdnr. 8; Hailbronner, AuslR, § 80 AsylVfG Rdnr.

17; Renner, AuslR, 7. Aufl., 1999, § 80 AsylVfG Rdnr. 2; Marx, AsylVfG, 4. Aufl.,

1999, § 80 Rdnr. 2 f.), insbesondere über Einstellung des Verfahrens (Hess. VGH,

19.12.1994 - 13 TE 2916/94 -), Prozesskostenhilfe (Hess. VGH, 17.11.1992; OVG

Nordrhein-Westfalen, 07.09.1992 - 21 E 995/92.A -; Thür. OVG, 07.01.1999 - 3 SO

970/98 -, ThürVBl. 1999, 209), Streitwert und Gegenstandswert (OVG Hamburg,

11.03.1999 - 4 SO 15/99.A -; Hess. VGH, 29.12.1992 - 12 TE 2394/92 -), Vergütung

des Rechtsanwalts (Hess. VGH, 08.11.1999 - 6 TJ 2850/99.A -), Rücknahme des

Antrags auf Abschiebehaft (Hess. VGH, 15.06.1994 - 12 TG 1734/94 -),

Richterablehnung (BVerwG, 24.02.2000 - 9 B 74.00 -; Bay. VGH, 10.12.1992 - 11 C

92.33203 -, EZAR 630 Nr. 30; OVG Hamburg, 21.01.1993 - Bs VII 19/93 -; Hess.

VGH, 06.03.1995 - 12 TE 658/95 -; Hess. VGH, 26.07.1993 - 12 TE 1750/93 -; OVG

Nordrhein-Westfalen, 11.10.1999 - 23 A 3296/99.A und 22.12.1992 - 13 E

1467/92.A -), Urteilsberichtigung (BayVGH, 09.09.1998 - 19 C 98.32153 -, BayVBl.

1999, 87) und Aufhebung eines Verhandlungstermins (Hess. VGH, 06.03.1995 - 12

TE 652/95 -). Soweit es sich um die Vollstreckung asylverfahrensrechtlicher

Abschiebungsandrohungen und um Einwendungen hiergegen handelt, ist es

unerheblich, ob das Begehren des Ausländers im Ausländerrecht begründet ist;

entscheidend ist vielmehr der notwendige und enge Zusammenhang mit dem

asylrechtlichen (Grund-)Verfahren und dem asylverfahrensrechtlichen Teil des

Vollstreckungsverfahrens (VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

-, VBlBW 1998, 317; VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 6 S 2334/98 -, VBlBW

1999, 106; VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98 -, VBlBW 1999, 109;

OVG Hamburg, 11.03.1999 - 4 Bs 166/99 -; OVG Hamburg, 05.03.1998 - Bs IV

177/97 -, NVwZ-Beil. 1998, 96; Hess. VGH, 03.02.1999 - 3 TZ 4241/98 -; Hess.

VGH, 11.12.1997 - 12 TZ 4109/97 -, EZAR 630 Nr. 35 = NVwZ-Beil. 1998, 46 =

DÖV 1998, 391; Hess. VGH 20.01.1998 - 13 TZ 3765/97 -, NVwZ-Beil. 1998, 45;

Hess. VGH 05.02.1998 - 7 TG 336/98.A -; Hess. VGH, 22.04.1998 - 6 TZ 1496/98.A

-; OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 10656/98 -, NVwZ-Beil. 1998, 87). Angesichts

des Gesetzeswortlauts und der Entstehungsgeschichte erscheint es dem Senat

sicher, dass eine andere als diese weite Auslegung dem vom Gesetzgeber in den

Vordergrund gestellten Beschleunigungszweck zuwiderläuft (a.A. aufgrund einer

reinen Wortauslegung König, NVwZ 2000, 268).

Der Antragsteller beruft sich vorliegend jedoch nicht auf Abschiebungshindernisse

gegenüber der möglicherweise noch vollstreckbaren Abschiebungsandrohung aus

dem Bundesamtsbescheid vom 19. August 1999, sondern er berühmt sich

durchweg ausländerrechtlicher Ansprüche aus einem vorangegangenen

ausländerrechtlichen Verfahren, das einen ablehnenden ausländerrechtlichen

Bescheid mit Abschiebungsandrohung zum Gegenstand hatte. Die Frage, ob die

Geltendmachung ausländerrechtlicher Hindernisse gegenüber einer Abschiebung,

die sowohl auf einem asylverfahrensrechtlichen wie einem ausländerrechtlichen

Titel beruhen kann, zur Zulässigkeit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 VwGO

entgegen § 80 AsylVfG führt, auch wenn sich die Behörde möglicherweise nur auf

eine Vollstreckung aus dem asylverfahrensrechtlichen Bescheid beruft, muss

jedoch hier nicht entschieden werden.

Die Beschwerde ist nämlich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu

verwerfen, da sie einen gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen

bestimmten Antrag nicht enthält.

Sowohl der Wortlaut als auch Entstehungsgeschichte und Systematik dieser

Normen im Gefüge der Rechtsmittelbestimmungen sprechen nach der

Neufassung des § 146 Abs. 4 VwGO dafür, dass die Stellung eines bestimmten

Antrags unerlässliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde ist. Mit

Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im

Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) am 1. Januar 2002

ist mit der Neufassung des § 146 Abs. 4 VwGO und der Streichung der Absätze 5

und 6 die Zulassungsbedürftigkeit der Beschwerde in Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe abgeschafft worden. Für die

Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a und 123

VwGO sind in der Neuregelung jedoch in einem abgestuften Verfahren besondere

Zulässigkeitserfordernisse aufgestellt worden. Danach muss die Beschwerde in

diesen Fällen innerhalb von zwei Wochen eingelegt (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und

binnen Monatsfrist begründet werden (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Sie muss einen

bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung

abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung

auseinandersetzen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Mangelt es an einem dieser

Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (§ 146 Abs. 4 Satz

4 VwGO). Schon hieraus folgt, dass jedenfalls keine geringeren Anforderungen an

die Bestimmtheit des Antrags im Beschwerdeverfahren zu stellen sind, als dies

nach den übrigen Bestimmungen im Rechtsmittelrecht (§§ 124a Abs. 3 Satz 4,

139 Abs. 3 Satz 4 VwGO) und im Verfahren des ersten Rechtszuges (§ 82 Abs. 1

Satz 2 VwGO) der Fall ist. Nach dem Wortlaut sind keine gravierenden

Unterschiede festzustellen; denn stets ist ein "bestimmter Antrag" erforderlich.

Soweit § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Vorschriften des Teils II der VwGO für das

Berufungsverfahren für anwendbar erklärt und sich Gleiches aus § 141 Satz 1

VwGO für das Revisionsverfahren ergibt, versteht sich, dass diesem Erfordernis

auch dadurch Rechnung getragen werden kann, dass das Rechtsschutzziel

eindeutig bezeichnet wird und damit ohne weiteres feststeht; ein gestellter Antrag

kann zudem im Hauptsacheverfahren auch nach Ablauf der Begründungsfrist auf

einen Hinweis hin noch präzisiert werden (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 3

VwGO). Dies gilt im Grundsatz auch für das Beschwerdeverfahren, weil sich die

gerichtliche Hinweispflicht als Ausfluss des Gebots zur Gewährung rechtlichen

Gehörs darstellt. Allerdings können die Fristen zur Begründung von Berufung und

Revision auf Antrag verlängert werden (§§ 124a Abs. 3 Satz 3, 139 Abs. 3 Satz 3

VwGO), was für die Beschwerdebegründungsfrist nicht vorgesehen ist.

Auch die Entstehungsgeschichte zeigt, dass der Wegfall des Zulassungsverfahrens

nicht zum früheren Zustand der eher formlos einzulegenden Beschwerde und

einer unbeschränkten Nachprüfung in der Sache führen sollte, sondern nach Art

einer Zwischenlösung zwischen relativ formloser Beschwerde mit voller

Überprüfungsfunktion und Zulassungsbedürftigkeit - auch mit Blick auf den seit 1.

Januar 1998 bestehenden anwaltlichen Vertretungszwang in der zweiten Instanz (§

67 Abs. 1 Satz 2 VwGO) - besondere formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen

aufgestellt und auch die inhaltliche Nachprüfbarkeit durch das Rechtsmittelgericht

eingeschränkt wurden (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; s. hierzu VGH Baden-

Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02 -, demn. EZAR 625 Nr. 2; Hess. VGH,

05.07.2002 - 12 TG 959/02 -, EZAR 037 Nr. 7). Der Gesetzgeber hat erkennbar

strenge Maßstäbe anlegen wollen, da die Beschwerde nach Ablauf der

Begründungsfrist bei Fehlen einer der Voraussetzungen des § 146 Abs. 4 Satz 3

als unzulässig zu verwerfen ist. Diese zusätzliche Formulierung bringt zwar keine

gesteigerte Form der Bestimmtheit des Antrags oder der Erfolglosigkeit eines

Rechtsschutzbegehrens bei Nichterfüllen der normierten

Zulässigkeitsvoraussetzungen zum Ausdruck, soll aber erkennbar an die

besondere Bedeutung der Formbestimmungen und an die prozessualen Folgen

ihres Fehlens erinnern. Das sich hieraus ergebende zwingend notwendige

Erfordernis eines bestimmten Antrags korrespondiert auch mit dem in § 67 Abs. 1

Satz 2 VwGO schon für die frühere Zulassungsbeschwerde gegebenen und auch

nach der Neufassung des § 146 VwGO beibehaltenen Vertretungszwang vor dem

Rechtsmittelgericht. Dadurch wird die rechtskundige Vertretung des

Beschwerdeführers gesichert und es diesem ermöglicht, binnen der Monatsfrist

sein Beschwerdebegehren durch einen bestimmten Antrag, Darlegung der Gründe

und Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung dem

Prüfungsumfang nach zu bestimmen.

Der damit geforderte bestimmte Antrag braucht zwar nicht ausdrücklich formuliert

oder äußerlich hervorgehoben zu sein. Ausreichend, aber notwendig ist es, dass

der Antrag aus den dargelegten Beschwerdegründen zweifelsfrei festzustellen

(Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002, § 146 Rdnr. 28) oder ohne Verzögerung des

Beschwerdeverfahrens zu bestimmen und das Rechtsschutzziel des

Beschwerdeführers klar erkennbar ist (VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002,

a.a.O.; offen gelassen von VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02 -; zu

§ 139 Abs. 3 VwGO vgl. BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89 -, NJW 1992, 703). Die

Bestimmbarkeit kann sich auch aus der zulässigen Bezugnahme auf einen

erstinstanzlich gestellten Antrag (ebenso VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002,

a.a.O.) ergeben. Es ist jedoch im Hinblick auf die gebotene Beschleunigung im

Verwaltungsprozess und insbesondere im Eilrechtsschutz nicht Aufgabe des

Oberverwaltungsgerichts, nicht hinreichend bestimmte Anträge unter erheblicher

Mühewaltung herauszuarbeiten. Daher ist eine eindeutige Bestimmbarkeit zu

fordern, sodass beim Fehlen jeglicher Anhaltspunkte etwa bestehende Zweifel am

klaren Rechtsschutzziel nicht dadurch beseitigt werden können, dass

angenommen wird, der Beschwerdeführer wolle die erstinstanzliche Entscheidung

in vollem Umfang anfechten bzw. die dort gestellten Anträge weiter verfolgen (so

aber Meyer-Ladewig in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rdnr.

105). Die Neufassung des § 146 Abs. 4 VwGO verlangt nach alledem vom

Beschwerdeführer (und seinem Bevollmächtigten) unter deutlich höherer

Inanspruchnahme der Mitwirkungspflichten im Verwaltungsprozess als bei der

früheren zulassungsfreien Beschwerde und bei dem späteren gesetzlichen

Übergang in das Beschwerdeverfahren nach Zulassung ein aktives Mitwirken an

der genauen Bestimmung des angestrebten Rechtsschutzziels.

Hier fehlt es an einem bestimmten Antrag in diesem Sinne. Der zunächst

ausdrücklich gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unstatthaft, ein

statthafter Antrag ist trotz gerichtlichen Hinweises in der noch innerhalb der

Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Mitteilung des Bevollmächtigten des

Antragsteller, der Antrag auf Zulassung der Beschwerde sei als Beschwerde

anzusehen, nicht gestellt worden. Dieser lässt sich auch nicht den Ausführungen in

dem als Zulassungsantrag bezeichneten Schriftsatz vom 25. Juli 2002 entnehmen,

mit dem lediglich der gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde begründet

wird, indem sich der Antragsteller nur mit einigen in dem angegriffenen Beschluss

angeführten Punkten auseinandersetzt, ohne einen Sachantrag auch nur

anzukündigen oder ergänzend auf das erstinstanzliche Vorbringen Bezug zu

nehmen. Ein bestimmter Antrag lässt sich den Ausführungen zur Begründung des

Zulassungsantrags mit hinreichender Deutlichkeit auch deshalb nicht entnehmen,

da im erstinstanzlichen Eilantrag zwei unterschiedliche Begehren mit Haupt- und

Hilfsantrag geltend gemacht wurden und nicht deutlich wird, wie weit das Begehren

in der Beschwerde (noch) gehen soll.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.