Urteil des HessVGH vom 28.08.1986

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 TH 1870/86

Entschieden

28.08.1986

Schlagworte

Abwassergebühr , Vorauszahlung , Satzung , Durchschnitt , Aufwand , Kläranlage , Gegenleistung , Ermächtigung , Entgeltlichkeit , Belastung

VGH Kassel: abwassergebühr, vorauszahlung, satzung, durchschnitt, aufwand, kläranlage, gegenleistung, ermächtigung, entgeltlichkeit, belastung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 1870/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der

Bemessung einer Gebühr sowohl die Art als auch der Umfang der Inanspruchnahme

der öffentlichen Einrichtung zu berücksichtigen. Der Umfang der Inanspruchnahme

bezieht sich auf quantitative Maßstäbe. Die Art der Inanspruchnahme bezieht sich auf

qualitative Maßstäbe.

2. Die Kombination der nach § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG zu berücksichtigenden beiden

Maßstabsgruppen obliegt dem durch das Willkürverbot beschränkten

Satzungsermessen der Kommunen.

3. Die Erhebung eines Zuschlags für Abwässer, die stärker als der Durchschnitt

häuslicher Abwässer verschmutzt sind, ist wegen der besonderen Art der

Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage nach § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG

gerechtfertigt. Die Erhebung eines solchen Zuschlages kann geboten sein, wenn ein

erheblicher Teil der Abwässer deutlich stärker verschmutzt ist als der Durchschnitt.

4. Eine Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren muß den Zeitpunkt des

Entstehens der Gebührenschuld genau festlegen. Bei Dauerbenutzungsverhältnissen

muß das für die Gebühr maßgebende Zeitintervall durch die Satzung bestimmt sein.

5. Eine Satzung zur Ergebung von Benutzungsgebühren kann die Erhebung von

Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen jedenfalls dann vorsehen, wenn die

Gebühren in einem Dauerbenutzungsverhältnis erhoben werden (gegen OVG Münster,

DVBl 1986, S. 780 <781>).

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg, da das

Verwaltungsgericht dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu Unrecht stattgegeben hat. Es bestehen

nämlich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des

Antragstellers auf Abwassergebührenvorauszahlung für das Jahr 1986 mit

Bescheid vom 31. Januar 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der

Antragsgegnerin vom 4. April 1986.

Da sich der Antragsteller lediglich gegen die Berechnung der erhöhten

Abwassergebühr wegen der Einleitung stark verschmutzter gewerblicher Abwässer

wendet, braucht der Senat im vorliegenden Eilverfahren nicht der Frage

nachzugehen, ob die Bestimmung der für die Gebührenhöhe maßgebenden

Abwassermenge nach dem Frischwassermaßstab beim Betrieb einer

Entwässerungsanlage im Mischsystem, wie es vorliegend von der Antragsgegnerin

unterhalten wird, den bundesrechtlichen Anforderungen des Äquivalenzprinzips

und des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Grundsätzliche Einwände

gegen den Frischwassermaßstab bestehen nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats nicht.

Das Verwaltungsgericht ist mit dem Antragsteller davon ausgegangen, daß die

Regelung der Antragsgegnerin zur Ermittlung der erhöhten Abwassergebühr für

stark verschmutzte gewerbliche Abwässer in sich widersprüchlich sei und damit

gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit verstoße. Der Senat

vermag dem nicht zu folgen.

§ 8 Abs. 9 der Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung (AbwBGS) lautet in dem

hier interessierenden Teil:

"Soweit die Beseitigung gewerblicher, industrieller oder sonstiger nicht häuslicher

Abwässer einschließlich der Schlammbehandlung und Beseitigung einen erheblich

erhöhten Aufwand der Stadt erfordert, wird eine erhöhte Abwassergebühr

festgesetzt. Ein erheblich erhöhter Aufwand liegt vor, wenn

a) der Verschmutzungsgrad des Abwassers dargestellt als CSB (chemischer

Sauerstoffbedarf ermittelt aus der abgesetzten Probe nach der

Dichromatmethode) den Wert von 600 g/m3 übersteigt und/oder

b) die Schädlichkeit des Abwassers durch eine oder mehrere Überschreitung(en)

der in § 10 Abs. 7 der Abwassersatzung festgelegten Grenzwerte festgestellt wird.

Rührt der erhöhte Aufwand aus der Einleitung von Abwasser mit hoher CSB-

Konzentration her (CSB höher als 600 g/m3), so errechnet sich die höhere

Abwassergebühr pro m3 eingeleitetem Abwasser nach der Formel

G x (0,3 x festgestellter CSB + 0,7) 400

wobei G die Abwassergebühr nach Abs. 8 Buchstabe b) ist.

Bei Überschreitung der aufgrund von § 10 Abs. 7 der Abwassersatzung

festgelegten Grenzwerte (einschließlich der Frachtbegrenzungen), erhöht sich die

Abwassergebühr, wenn die Summe der Überschreitungen der einzelnen

Grenzwerte bei zweimaliger Kontrolle innerhalb von drei Monaten jeweils mehr als

100 v.H. beträgt nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

(Es folgt eine Tabelle, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden kann.)

Für jede weitere angefangene 100prozentige Überschreitung erhöht sich die

Abwassergebühr nach Abs. 8 um weitere 10 v.H."

Die Gebühr je m3 Abwasser betrug gem. § 8 Abs. 8 AbwBGS bis 1985 1,45 DM,

seit dem 1. Januar 1986 beträgt sie 1,80 DM.

Die Annahme der Widersprüchlichkeit der Satzungsregelung, wie sie das

Verwaltungsgericht im Anschluß an den Vortrag des Antragstellers dargelegt hat,

verkennt den Unterschied, den die Satzung zwischen der Auslösung der Pflicht zur

Entrichtung des Verschmutzerzuschlags einerseits und der Berechnung dieses

Zuschlags im jeweiligen Einzelfall andererseits macht. Wie die Antragsgegnerin

richtig geltend macht, ist § 8 Abs. 9 Satz 2 lit a AbwBGS dahin auszulegen, daß

damit festgelegt wird, ab welchem Verschmutzungsgrad der eingeleiteten

Abwässer die Antragsgegnerin berechtigt ist, den erheblich erhöhten Aufwand der

Abwasserbeseitigung durch entsprechend höhere Gebühren beim Einleiter geltend

zu machen. Als Grenzwert dafür bestimmt die Satzung den Wert des chemischen

Sauerstoffbedarfs (CSB) mit 600 g/m3. Liegt die Verschmutzung der in die

Städtische Abwasseranlage eingeleiteten Abwässer innerhalb dieses Grenzwertes,

so entfällt die Geltendmachung eines erhöhten Beseitigungsaufwandes; es bleibt

bei der Grundgebühr nach § 8 Abs. 8 AbwBGS. Wird dagegen der Grenzwert in § 8

Abs. 9 Satz 2 lit a AbwBGS überschritten, so muß die erhöhte Abwassergebühr

erhoben werden. Deren Berechnung ergibt sich aus der in § 8 Abs. 9 Satz 3

AbwBGS genannten Formel. Sie beinhaltet allerdings, daß bereits die

Überschreitung des Wertes von 400 g/m3 CSB gebührensteigernd wirkt. Warum

dies jedoch zu einer insgesamt in sich widersprüchlichen Satzungsregelung führen

soll, ist nicht nachvollziehbar. Der Bestimmung über die Auslösung des

Verschmutzungszuschlages dem Grunde nach kommt nach dem

Gesamtzusammenhang der Regelung kein Vorrang gegenüber der

Berechnungsformel des Verschmutzungszuschlags zu, da durch diese Formel

nicht der Grund des Zuschlags, sondern nur dessen Höhe gestaltet wird.

§ 8 Abs. 9 AbwBGS verstößt auch nicht aus anderen Gründen gegen das

rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. So ergibt sich aus § 8 Abs. 9 Satz 2 AbwBGS

durch die Verwendung der Worte "und/oder" zwischen den Buchstaben a und b,

daß die beiden Tatbestände zur Auslösung des Verschmutzungszuschlages auch

kumulativ zur Anwendung kommen können. Für die Berechnung der Höhe des

Verschmutzungszuschlages bedeutet dies, daß ausgehend von der Menge des

eingeleiteten Abwassers die erhöhten Abwassergebühren ggfs. nebeneinander zu

berechnen sind (§ 8 Abs. 9 Satz 3 bzw. 4 AbwBGS) und aus beiden Beträgen die

Summe zu bilden ist, wobei natürlich die Grundgebühr nach § 8 Abs. 8 AbwBGS

nicht doppelt veranschlagt werden darf.

§ 8 Abs. 9 AbwBGS begegnet auch keinen anderen Bedenken. Die Erhebung eines

sogenannten Starkverschmutzerzuschlags hält der Senat für zulässig. § 10 Abs. 3

Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 17. März 1970, zuletzt geändert

durch Gesetz vom 21. Dezember 1976 (GVBl. 1976 I S. 532) schreibt ausdrücklich

vor, daß die Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der

gemeindlichen Einrichtung zu bemessen ist. Damit hat der Gesetzgeber dem

kommunalen Satzungsgeber die zwingende Pflicht auferlegt, den Grundsatz der

speziellen Entgeltlichkeit bei der Bemessung der Gebühren für die

Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen zu verwirklichen (vgl. Beschluß des

Senats vom 28. September 1976 - V N 3/75 - ESVGH 27, 117 <123> = NJW

1977 S. 452 = DGStZ 1977 S. 40). Wurde dieser Grundsatz in der früheren

Rechtsprechung vor allem dahin verstanden, die Berücksichtigung des

Umstandes, daß die Gebühr eine Gegenleistung für eine besondere Leistung der

Kommune ist, verlange die Bemessung dieser Gegenleistung des Bürgers nach

dem "Maß" bzw. "dem Umfang der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall"

(vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. September 1958 - OS IV 78/56 - , ESVGH 9, 44

<46> = KStZ 1958 S. 186 = DÖV 1959 5. 463 = NJW 1958 S. 2035; Urteil

vom 19. März 1964 - OS V 377/62 - ESVGH 15, 47 <48>; Urteil vom 21. April

1970 - V OE 18/69 - HessVGRspr. 1971 S. 17 <18>), so verlangt § 10 Abs. 3

Satz 1 KAG auch die Berücksichtigung der Art der Inanspruchnahme. Dies

bedeutet, daß die dem Bürger aus der Benutzung der kommunalen Einrichtung

entstehenden Vorteile nicht allein nach quantitativen Maßstäben bestimmt werden

dürfen. Vielmehr muß der Satzungsgeber im Rahmen seines gesetzgeberischen

Ermessens die dem Benutzer zugute kommenden Vorteile auch nach qualitativen

Gesichtspunkten beurteilen und zwischen den quantitativen und den qualitativen

Bemessungsgrundlagen einen willkürfreien Ausgleich herbeiführen.

Die Einleitung von Abwässern, die deutlich stärker als der Durchschnitt häuslicher

Abwässerverschmutzung sind, wird allgemein als verstärkte Inanspruchnahme der

Abwasserbeseitigungsanlage angesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß

vom 11. November 1982 - 2 S 1104/82 -, abgedruckt bei Kübler/Fröhner/Faiß, Das

Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, Gebühren 91 Nr. 7 S. 3; OVG

Lüneburg, Urteil vom 10. April 1980 - 3 A 258/75 - KStZ 1980 S. 190 <192 f.>;

BayVGH, Urteil vom 26. Mai 1976 - Nr. 125 IV 72 - KStZ 1976 S. 196; OVG

Münster, Urteil vom 14. Mai 1969 - II A 687/67 - KStZ 1969 S. 160 <166>; VG

Darmstadt, Beschluß vom 31. Juli 1978 - IV H 31/78 - HSGZ 1980 S. 97 <98>;

Urteil vom 22. Mai 1979 - IV E 957/76 - HSGZ 1980 S. 96 <99>; Beschluß

vom 20. Mai 1985 - IV/1 H 150/85 - HSGZ 1985 S. 304 <305>;

Kübler/Fröhner/Faiß § 9 KAG-BW Rdn 34 b; Knobloch KStZ 1975 S. 186

<189>). Diese verstärkte Inanspruchnahme rechtfertigt die Erhebung eines

Starkverschmutzerzuschlags wegen der besonderen Art der Inanspruchnahme der

Abwasserbeseitigungsanlage ohne weiteres. Zwar stellt der höhere

Verschmutzungsgrad im allgemeinen keine besonderen Anforderungen an die

Abwasserleitungen. Verändert wird aber der Grad der Inanspruchnahme einer

biologischen Kläranlage, da die Kapazität dieser Anlagen sich nach dem

biochemischen Sauerstoffbedarf bestimmt. Dieser kann bei gewerblichen oder

industriellen Abwässern deutlich höher sein als bei häuslichen Abwässern. Wird

daher eine kommunale Abwasserbeseitigungsanlage aus diesen Gründen in einer

besonderen Art in Anspruch genommen und tritt diese besondere

Inanspruchnahme nicht nur vereinzelt auf, ist der Satzungsgeber nach § 10 Abs. 3

Satz 1 KAG grundsätzlich gehalten, diesen Umstand neben den zur Bemessung

des Umfangs der Inanspruchnahme maßgebenden Gesichtspunkten bei der

Bestimmung des Gebührenmaßstabes sachgerecht zu berücksichtigen. In welcher

Weise er die beiden Umstände (Art und Umfang) gegeneinander abwägt und zur

Lösung des gesetzlich gebotenen Interessenausgleichs Maßstäbe zur

Gebührenbemessung entwickelt, ist grundsätzlich seinem Ermessen überlassen.

Es besteht jedenfalls keine Verpflichtung, aus dem Gesichtspunkt der durch

unterschiedliche Verschmutzungsgrade entstehenden unterschiedlichen

Kostenbelastung der Kommune in jedem denkbaren Einzelfall eine

Gebührendifferenzierung vorzunehmen (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Juli 1977 -

V OE 34/70 - HSGZ 1979 S. 84 <85> und 17. Oktober 1974 - V OE 14/73 -).

Weist der größte Teil der der Abwasserbeseitigungsanlage zugeführten Abwässer

im Durchschnitt keine wesentlich verschiedenen Verschmutzungsgrade auf, so

kann es sachgerecht sein, auf eine Differenzierung nach dem

Verschmutzungsgrad überhaupt zu verzichten. Weist dagegen ein erheblicher Teil

der Abwässer einen deutlich höheren Verschmutzungsgrad als der Durchschnitt

auf, so wird der Satzungsgeber diesem Umstand gegebenenfalls gem. § 10 Abs. 3

Satz 1 KAG in angemessener Zeit Rechnung zu tragen haben (vgl. auch OVG

Münster, KStZ 1969 S. 166; BayVGH KStZ 1976 S. 196).

Die von der Antragsgegnerin vorgesehene Berechnung des

Starkverschmutzerzuschlags genügt den Erfordernissen des § 10 Abs. 3 Satz 1

KAG. Die Bemessung der Abwassergebühr in ihrer Gesamtheit nach dem Umfang

der Inanspruchnahme wird durch die Ausrichtung an der Menge der zugeführten

Abwässer gewahrt. Die Berücksichtigung der besonderen Inanspruchnahme durch

stark verschmutzte Abwässer setzt ein, wenn der für häusliche Abwässer

angenommene und nach dem chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) bestimmte

durchschnittliche Verschmutzungsgrad um mehr als 50 % überschritten wird oder

die nach § 10 Abs. 7 der Abwassersatzung der Antragsgegnerin festgelegten

Einleitungsgrenzwerte in der Summe der Überschreitungen zweimal innerhalb von

3 Monaten um mehr als 100 % überschritten werden. Daß der Antragsgegnerin

mit der Verbindung der beiden in § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG vorgesehenen

Gesichtspunkte Art" und "Umfang" in der hier vorliegenden Form eine

offensichtliche Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, ist nach dem derzeitigen

Sachstand zu verneinen.

Der Maßstab für die Zuschlagsberechnung verstößt auch nicht gegen das

Äquivalenzprinzip. Es besteht zwischen der Höhe des Zuschlags und der

Gegenleistung kein auffälliges Mißverhältnis.

Die Berechnung des Zuschlags für stark verschmutzte Abwässer verstößt

schließlich nicht gegen den Grundsatz der Gebührenberechtigkeit als

Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG und Art.

1 HV. Die unterschiedliche Belastung der Gebührenschuldner überschreitet nicht

die durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen. Zwar ist dem Antragsteller

zuzugeben, daß der Tatbestand, der nach § 8 Abs. 9 Sätze 1, 2 AbwBGS die

Erhebung des Starkverschmutzerzuschlags dem Grunde nach auslöst, die

Einleitung von Abwässern bis zu einem den durchschnittlichen

Verschmutzungsgrad häuslicher Abwässer um 50 % übersteigenden Umfang

zuläßt, ohne daß damit die Verpflichtung zur Entrichtung eines Zuschlags auf die

allein mengenmäßig zu berechnende Gebühr verbunden ist. Demgegenüber wird

für Abwasser, das den durchschnittlichen Verschmutzungsgrad um mehr als 50 %

überschreitet, der Zuschlag auch für denjenigen Anteil erhoben, der innerhalb der

Toleranzzone von 50 % liegt. Es kann jedoch nicht als schlechthin sachwidrig

erachtet werden, wenn der Satzungsgeber eine aus seiner Sicht hinnehmbare

Toleranzzone für stärker verschmutzte Abwässer schafft und erst an deutlichere,

unübersehbare Überschreitungen die Zulässigkeit der Erhebung des Zuschlags

knüpft, diesen allerdings dann voll noch der aus seiner Sicht vorliegenden

besonderen Art der Inanspruchnahme berechnet. Der dabei im Grenzbereich der

Überschreitung des durchschnittlichen Verschmutzungsgrades um 50 %

entstehende Gebührensprung durch die ab einer 51prozentigen Überschreitung

eingreifende Kombination von "normaler" Gebühr und Zuschlagserhebung ist nicht

so erheblich, daß schon dadurch die Gleichbehandlung der Gebührenschuldner

gefährdet wäre. Die Verschonung der Einleiter nur wenig überdurchschnittlich

verschmutzter Abwässer von der Zuschlagserhebung kann die durchaus sinnvolle

Aufgabe haben, die Benutzer der Abwässerbeseitigungsanlage auch bei stärkerer

Verschmutzung der eingeleiteten Abwässer zur Vermeidung höherer

Schadstoffkonzentrationen und damit erhöhter Belastungen der Kläranlage

anzuhalten und ein entsprechendes Verhalten durch eine Toleranzzone für die

Zuschlagserhebung zu belohnen. Der dadurch angestrebte Schutz der Kläranlage

vor hochverschmutzten und hochkonzentrierten Abwässern vermag die erfolgte

Satzungsgestaltung durch die Antragsgegnerin durchaus zu rechtfertigen. Denn je

stärker verdünnt die Abwässer sind, desto eher wird die biologische Kläranlage in

der Lage sein, die Verarbeitung zu gewährleisten, ohne daß die Gefahr von

Funktionsstörungen entsteht.

Die von der Antragsgegnerin vorgesehene Toleranzzone rechtfertigt sich weiter

aus der Überlegung, die Gebührenerhebung kostengünstig zu gestalten und eine

weitestmögliche Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Denn durch die

Anhebung der Schwelle, ab der ein Starkverschmutzerzuschlag erhoben wird,

erspart sich die Antragsgegnerin den Aufwand, durch eine Vielzahl von

Untersuchungen möglichst viele Überschreitungen des durchschnittlichen

Verschmutzungsgrades. häuslicher Abwässer zu erfassen, sofern die Erhöhung

des Verschmutzungsgrades innerhalb des Wertes von 50 % liegt. Die

Nichterhebung des Starkverschmutzerzuschlags in diesen Fällen gestattet es der

Antragsgegnerin, ihre Überwachung auf diejenigen Einleiter zu beschränken, von

denen typischerweise der Starkverschmutzerzuschlag zu erheben ist. Damit

werden gleichzeitig Verwaltungskosten in erheblichem Umfang eingespart, die

anderenfalls auf die Gebührenschuldner umzulegen waren und dadurch zu einer

Erhöhung ihrer wirtschaftlichen Belastung führten. Daß die Antragsgegnerin dies

vermeiden will, kann als sachgerecht angesehen werden.

Der Senat hält deshalb die von der Antragsgegnerin vorgesehene Art der

Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags für grundsätzlich bedenkenfrei. Im

Rahmen des Hauptsacheverfahrens könnte allerdings die Frage aufzuwerfen sein,

ob die Abwasserbeseitigungsanlage der Antragsgegnerin kostendeckend betrieben

wird und aufgrund dessen die Schlußfolgerung gerechtfertigt sein kann, daß die

den Zuschlag entrichtenden Gebührenschuldner damit teilweise für Kosten der

Abwasserbeseitigung aufkommen, die wegen der Beseitigung derjenigen Abwässer

entstehen, die mehr als durchschnittlich verschmutzt sind, für die aber kein

Zuschlag erhoben wird.

Die Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung enthält im übrigen eine den

Erfordernissen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG genügende Bestimmung des

Zeitpunktes, in dem die Abwassergebühr entsteht. Entgegen der Wortwahl des

Satzungsgebers läßt sich eine diesbezügliche Regelung allerdings nicht aus § 9

Abs. 1 AbwBGS entnehmen. Danach entsteht die Gebührenpflicht mit dem

Benutzen des betriebsfertigen Anschlusses des Grundstücks an die öffentliche

Abwasserbeseitigungsanlage. Daraus folgt aber nicht, ob die Gebühr täglich,

wöchentlich, monatlich, vierteljährlich oder jährlich entsteht. Eine Bestimmung

dieses Zeitintervalls ist jedoch unverzichtbar, um die Bestimmungen über die

Festsetzungsverjährung (§169, 171 AO i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG) genau

anwenden zu können. Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer

öffentlichen Einrichtung erhoben, muß die kommunale Satzung genau festlegen,

nach welchen, Zeitablauf oder aufgrund welches einmaligen Ereignisses die

Gebühr als entstanden gelten soll. Denn in den Fällen einer Dauerbenutzung kann

der Entstehenszeitpunkt nicht nach der Natur der Leistung und ihrer vollständigen

Erbringung bestimmt werden.

Eine ausreichende Festlegung des Entstehenszeitpunkts der Abwassergebühr

sieht der Senat jedoch in § 11 Abs. 2 AbwBGS. Danach verlangt die

Antragsgegnerin die laufenden Abwassergebühren grundsätzlich ganzjährlich. Die

Gebühr entsteht also jährlich. Daß damit das Kalenderjahr gemeint ist, ergibt sich

aus § 11 Abs. 3 AbwBGS, da das dort angesprochene Benutzungsjahr unter

Berücksichtigung der Verwaltungspraxis das Kalenderjahr ist.

Der Bestimmtheit des Entstehungszeitpunktes der Gebührenschuld steht nicht

entgegen, daß § 11 Abs. 2, 2. Halbsatz AbwBGS dem Benutzer einen Anspruch auf

Abrechnung an bestimmten Tagen verwehrt. Diese Regelung betrifft nur die

Ermittlung der Gebührenhöhe, ändert aber nichts an dem kalenderjährlichen

Entstehen der Gebührenschuld. Wenn § 11 Abs. 2, 1. Halbsatz AbwBGS das

ganzjährliche Verlangen laufender Gebühren "nur" im Grundsatz vorsieht, so führt

auch dies nicht dazu, daß die Verwaltung frei darüber bestimmen könnte, wann die

Gebühr entsteht. Die Satzungsregelung verweist damit lediglich auf

Ausnahmefälle, in denen die Benutzung erst im Verlaufe des Kalenderjahres

beginnt oder die Benutzer wechseln, so daß eine abschnittsweise

Gebührenerhebung unter Bezug auf § 10 Abs. 2 AbwBGS in Betracht kommt.

Die Erhebung von Abschlagszahlungen begegnet ebenfalls keinen Bedenken. § 11

Abs. 3 AbwBGS sieht ausdrücklich vor, daß die Antragsgegnerin zweimonatlich

Abschlagszahlungen anfordern kann, um am Ende des Benutzungsjahres eine

Jahresabrechnung durchzuführen. Dieser Satzungsregelung steht nach der

Auffassung des Senats nicht entgegen, daß das KAG die Erhebung von Abschlags-

oder Vorauszahlungen auf Benutzungsgebühren nicht ausdrücklich vorsieht. Der

gegenteiligen Auffassung des OVG Münster (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - 2 A

3373/83 - DVBl. 1986 S. 780 <781>) folgt der Senat nicht, sondern bejaht die

Zulässigkeit einer satzungsrechtlichen Regelung zur Erhebung von

Abschlagszahlungen jedenfalls dann, wenn diese Zahlungen im Rahmen eines

laufenden Dauerbenutzungsverhältnisses erhoben werden und mit dem künftigen

Entstehen der Gebührenschuld zu rechnen ist (vgl. auch VG Kassel., Urteil vom 26.

Oktober 1981 - II E 369/78 - HSGZ 1985 S. 301 <304>; Ermel, § 10 KAG Anm.

24; Ludwig-Odenthal, Das Recht der öffentlichen Wasserversorgung, Teil Il S. 69).

Die in § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 KAG enthaltene allgemeine Ermächtigung an die

Kommunen zum Erlaß von Gebührensatzungen nach Maßgabe des KAG hält der

Senat auch im Hinblick auf die Erfordernisses des Gesetzesvorbehalts nach Art. 20

Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 2 HV für ausreichend, um im Rahmen von

Dauerbenutzungsverhältnissen die Erhebung von Abschlagszahlungen

vorzusehen. Dem steht nicht entgegen, daß die Erhebung von Vorausleistungen

auf künftig entstehende Beiträge durch § 11 Abs. 10 KAG ausdrücklich für zulässig

erklärt ist. Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung für Beiträge, deren

besondere Bedeutung daraus folgt, daß der Beitrag grundsätzlich eine einmalige

Leistung des Pflichtigen darstellt und seine Grundlage nicht in einem laufenden

Benutzungsverhältnis mit starker Ähnlichkeit zu einem Dauerschuldverhältnis

findet. Der Umstand, daß § 10 KAG eine § 11 Abs. 10 KAG vergleichbare Vorschrift

nicht ausdrücklich enthält, sagt deshalb noch nichts darüber aus, ob und unter

welchen Voraussetzungen die Erhebung von Abschlagszahlungen auf künftige

Gebühren zulässig sein kann.

Geht man davon aus, daß die Kommunen ihre Angelegenheiten gem. Art. 137 HV

im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln, so steht ihnen ein

Regelungsspielraum grundsätzlich überall dort zu, wo gesetzliche Schranken nicht

bestehen. § 1 Abs. 1 KAG erklärt diesen Grundsatz irr Bereich des kommunalen

Abgabenrechts ausdrücklich für anwendbar und stellt klar, daß sich das

Selbstverwaltungsrecht auch auf den Erlaß von Abgabensatzungen bezieht. Die

Frage kann daher nur lauten, ob das KAG die Erhebung von Abschlagszahlungen

ausschließt. Dies ist jedenfalls dort nicht der Fall, wo solche Zahlungen im Rahmen

von Dauerbenutzungsverhältnissen erhoben werden. Daß § 4 KAG nicht auf § 164

AO verweist, wonach die Festsetzung einer Vorauszahlung stets eine

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt ist, steht dem nicht entgegen. Denn

Abschlagszahlungen auf künftige Gebühren stellen sich schon ihrer Natur nach

nicht als Gebührenfestsetzungen unter dem Vorbehalt der späteren Änderung,

sondern als vorläufige Abgeltung desjenigen Nutzens dar, den der Pflichtige aus

der lautenden Benutzung der Einrichtung hat. Den Rechtsgrund für das dauerhafte

Verbleiben von Abschlagszahlungen bei der Kommune kann nur der nach Eintritt

des Entstehenszeitpunkts zu erlassende Gebührenbescheid bilden. Ein Bescheid

über Vorauszahlungen begründet nur ein Recht auf vorläufige Einziehung und

vorläufiges Behaltendürfen.

Soweit das OVG Münster demgegenüber unter Berufung auf den BayVGH (vgl.

Beschluß vom 9. November 1984 - Nr. 23 CE A. 2449 - BayVBl. 1985 S. 691

<692>) eine spezialgesetzliche Ermächtigung für die Erhebung von

Abschlagszahlungen auf künftige Gebühren verlangt, kann der Senat dem nicht

folgen, da damit die Anforderungen an die Delegation der Satzungsautonomie an

die Kommunen überspannt werden. Denn die Ermächtigungsgrundlage für den

Erlaß autonomen Satzungsrechts muß nicht nach Inhalt, Zweck und Ausmaß oder

dem Gegenstand nach so bestimmt sein, daß das zu verwirklichende Programm

genau erkennbar ist. Diese Maßstäbe gelten für den Erlaß von

Verordnungsermächtigungen, nicht aber für die Ermächtigung an die Kommunen

zum Erlaß von Satzungsrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1958 - VII C 84.57 -

BVerwGE 6, 247 <251 f.>; Urteil vom 4. Juli 1969 - VII C 29.67 - BVerwGE 32,

308 <311>; BVerfG; Beschluß vom 2. Mai 1961 - 1 BvR 203/53 - BVerfGE 12,

319 <325>; Urteil vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 571/60 - BVerfGE 19, 253

<266 f.>; Beschluß vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 - BVerfGE 21, 54

<62f.>; Beschluß vom 23. Februar 1972 - 1 BvL 36/71 - BVerfGE 32, 346

<361>; Beschluß vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 - BVerfGE 33,

125 <157 ff.>; BayVerfGH - Entscheidung vom 7. Dezember 1951 - Vf. 11 - VII

- 51 - VGHE n.F. 4/II, 219 <249>). Für die Bestimmtheit der

Satzungsermächtigung genügt vielmehr die durch § 10 KAG vorgenommene

Bezeichnung des Gegenstandes, der der autonomen Regelung beantwortet wird.

Es ist daher unbedenklich, wenn die Kommune bei laufender Inanspruchnahme

ihrer Einrichtungen darauf verzichtet, in kurzen Zeitabständen die Gebühren zu

erheben. Sie kann stattdessen zur Vereinfachung des Verwaltungsablaufs und zur

Verminderung der Kosten der Einrichtung zur Erhebung von im voraus

festgelegten Abschlagszahlungen übergehen und die endgültige Abrechnung in

einem für einen längeren Zeitraum ergehenden Gebührenbescheid vornehmen.

Die Intensität des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Benutzers

ist gering und bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise geringer als eine

kostenträchtige Gebührenerhebung in kurzen Zeitabständen.

§ 11 Abs. 3 AbwBGS kann auch nicht als die - unzulässige - Erfindung einer Abgabe

eigener Art angesehen werden. Die Vorschrift trägt vielmehr denjenigen

Erfordernissen Rechnung, die sich gerade aus der Natur von

Dauerbenutzungsverhältnissen ergeben. Ob und in welchen Fällen demgegenüber

eine Vorauszahlung für eine künftige Gebühr vorgesehen werden kann, wenn der

Gebühr nur eine zeitlich eng begrenzte Inanspruchnahme der öffentlichen

Einrichtung zugrundeliegt , also eine einmalige Leistung an den Pflichtigen erfolgt,

läßt der Senat offen (vgl. insoweit BayVGH a.a.O.).

§ 11 Abs. 3 AbwBGS genügt den sich aus § 2 Abs. 1 KAG ergebenden

Erfordernissen, da sowohl der Zeitpunkt des Entstehens der Vorauszahlung als

auch der Maßstab der Vorauszahlung hinreichend bestimmt sind. Aus dem Zweck

der Vorauszahlung, einerseits den laufenden Nutzen des Pflichtigen abzugelten,

andererseits die spätere Gebührenabrechnung vorzubereiten, ergibt sich, daß die

Festsetzung der Vorauszahlung am Jahresanfang die voraussichtliche Entwicklung

der Inanspruchnahme der Einrichtung durch den Pflichtigen zu berücksichtigen hat

und die Antragsgegnerin verpflichtet ist, unter Beachtung der bisherigen

Benutzung die Vorauszahlungen nach pflichtgemäßem Ermessen festzusetzen.

Der gegenüber dem Antragsteller erlassene Vorauszahlungsbescheid für das Jahr

1986 begegnet auf dieser Grundlage keinen Bedenken. Die Ermessensausübung

der Antragsgegnerin wird vom Antragsteller nur bezüglich der seiner Ansicht nach

unzutreffenden Berechnung des Starkverschmutzerzuschlags angegriffen. Im

übrigen werden keine Einwände erhoben.

Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die

Verfahrenskosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.