Urteil des HessVGH vom 08.07.1991

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

13 UE 246/85

Entschieden

08.07.1991

Schlagworte

Politische verfolgung , Amnesty international , Syrien , Anerkennung , Bundesamt , Polizei , Verhaftung , Ausreise , Onkel , Mitgliedschaft

VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, syrien, anerkennung, bundesamt, polizei, verhaftung, ausreise, onkel, mitgliedschaft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 246/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 S 2 GG

(Asylrecht: Syrien - Kurdische Demokratische Partei -

politische Verfolgung)

Tatbestand

Der im Jahre 1959 in M geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger.

Er reiste am 26. November 1980 mit einem syrischen Reisepaß in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Der Reisepaß war am 2. November 1980

ausgestellt worden und mit einem Sichtvermerk der Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in D versehen. Als Zweck des Aufenthaltes war "Studienzweck"

angegeben.

Nachdem sich der Kläger zunächst bei seinem Onkel in B aufgehalten hatte,

beantragte er am 13. März 1981 bei der Ausländerbehörde in N eine

Aufenthaltserlaubnis. Als Aufenthaltsgrund war wiederum "Studienzwecke"

angegeben.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 1981 stellte der Kläger einen Antrag auf

Immatrikulation zum Sommersemester 1982 an der Universität K in der

Fachrichtung Elektrotechnik.

Durch Anwaltsschriftsatz vom 17. Dezember 1981 hat der Kläger durch seinen

damaligen Bevollmächtigten bei dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge in Z einen Asylantrag gestellt, zu dessen Begründung er

angab, schon mehrere Jahre Sympathisant der "Kurdischen Demokratischen

Partei" Syriens zu sein. Bereits 1977 habe er für diese Partei durch Verteilung von

Flugblättern und sonstiger Propaganda geworben. Die Schulverwaltung habe von

dieser politischen Tätigkeit Kenntnis erlangt und ihn zu Beginn des Jahres 1978 bei

der politischen Polizei angezeigt. Aufgrund dieser Anzeige sei er verhaftet und für

zwei Monate festgehalten worden. Nach seiner Freilassung habe er unter ständiger

Bewachung gestanden. Da er jedoch wieder Kontakt zu seinen politischen

Freunden aufgenommen habe, sei er erneut verhaftet worden. Diese Inhaftierung

habe zwar nur eine Woche gedauert, dieses Mal sei er aber schwer gefoltert

worden.

Am Ende des Jahres 1978 habe er einen Beitrittsantrag an die Kurdische

Demokratische Partei (KDP) gestellt. Dieser sei zunächst aufgrund des Mißtrauens

der Partei gegenüber neuen Mitgliedern abgelehnt worden. Aufgrund seines

zweiten Antrages sei er sodann in die Partei aufgenommen worden. Folge dieses

Parteieintrittes sei ein Verweis von der Schule gewesen. Da er sich auf Weisung der

Partei eine Zeitlang nicht mehr politisch betätigt habe, habe er seine Ausbildung

fortsetzen können. Ende 1979 habe er sich für die Abiturprüfung angemeldet, die

er im Januar 1980 mit Erfolg abgelegt habe. Ein Studium sei ihm aufgrund seiner

politischen Tätigkeit nicht erlaubt worden.

Daraufhin habe er sich entschlossen, ausschließlich für die KDP zu arbeiten. Infolge

dessen sei er ein drittes Mal inhaftiert und während der Haft schwer gefoltert

worden. Unter anderem habe man ihm einen Zahn ausgeschlagen. Nach seiner

erneuten Freilassung habe er, nachdem auch sein Vater ihn gedrängt habe, das

Land verlassen. Sein Vater habe ihm illegal einen Paß besorgt und die Ausreise

geregelt.

Der Kläger übersandte dem Bundesamt weiterhin ein handschriftliches Schreiben,

in dem er mitteilte, daß er im Jahre 1977 die Mitgliedschaft in der KDP beantragt,

im Jahre 1978 aber erst einen Bescheid bekommen habe. Seither sei er in dieser

Partei. Seine Aufgabe sei es gewesen, Flugblätter heimlich an kurdische Schüler zu

verteilen oder diese an die Wände zu kleben. Er sei mehrmals festgenommen

worden. Mit einem gefälschten Reisepaß, der ihn 3.500 syrische Lira gekostet

habe, sei er nach Deutschland gekommen.

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 28. Oktober 1982 führte der Kläger

aus, letzter Anlaß zum Verlassen Syriens sei die Verhaftung am 13. November

1980 gewesen. Er sei ca. eine Woche lang im Zentralgefängnis von A inhaftiert

gewesen. Er habe mit vier Kollegen Flugblätter in der Universität von A verteilt und

sei dabei erwischt worden. Diese Flugblätter der KDP, in kurdischer Sprache

verfaßt, seien gegen das Regime von A gerichtet gewesen. Gefordert worden sei

Freiheit und Gleichberechtigung für die kurdische Bevölkerung, die Einführung der

kurdischen Sprache in den Schulen und die Erteilung von syrischen Pässen an ca.

100.000 Kurden.

Die Festnahme sei unmittelbar vor der Mensa auf der Straße erfolgt. Sie seien

zum Verhör in das Gebäude der politischen Polizei von A gebracht worden. Nach

dem Verhör sei er mit einem Gewehrkolben geschlagen worden, wobei er einen

Backenzahn verloren habe. Danach sei er ca. acht Tage, isoliert von seinen

Kollegen, inhaftiert gewesen. Nach Stellung einer Kaution durch seinen Vater sei er

auf freien Fuß gesetzt worden.

Im Jahre 1978 sei er bereits zweimal verhaftet worden, und zwar einmal in der Zeit

vom 20. Januar 1978 bis 18. März 1978. An das genaue Datum der zweiten

Verhaftung könne er sich aber nicht mehr erinnern. Er sei eine Woche inhaftiert

gewesen. Die erste Verhaftung sei erfolgt, weil er in der Schule Flugblätter verteilt

habe, die zweite, weil er Kontakte zu Schülern gepflegt habe, die ebenfalls

Mitglieder der Kurdischen Demokratischen Partei gewesen seien.

Am 13. April 1977 habe er einen ersten Antrag auf Mitgliedschaft in der KDP

gestellt. Dieser sei am 25. September 1978 abgelehnt worden. Am gleichen Tag

habe er einen neuen Antrag gestellt. Am 3. November 1978 seien zwei Mitglieder

der Partei zu ihm gekommen. Er habe einen dritten Antrag stellen müssen und sei

dann am gleichen Tag als Mitglied in die Partei aufgenommen worden. Hinsichtlich

der letzten Verhaftung erklärte der Kläger zunächst, er sei am 13. November 1980

verhaftet worden. Im Laufe der Anhörung äußerte er sodann, er sei am 15.

November 1980 verhaftet worden. Auf entsprechenden Vorhalt meinte der Kläger,

es müsse wohl der 13. November 1980 gewesen sein. Er sei damals höchstens

acht Tage inhaftiert worden. Nachdem der Kläger zunächst bekundet hatte, am

24. November 1980 aus der Haft entlassen worden zu sein, behauptete er nach

dem Vorhalt, daß dies mit den genannten Daten nicht in Einklang zu bringen sei,

er habe am 24. November 1980 endgültig nichts mehr mit der Polizei zu tun

gehabt. Zwischen dem 21. November und dem 24. November 1980 habe er sich

noch bei der Polizei vorstellen müssen. Sein Vater habe zum Zeitpunkt seiner

Entlassung bereits einen Paß für ihn besorgt und alle Ausreiseformalitäten erledigt

gehabt. Nach der Haftentlassung habe er nur eine Nacht in seinem Dorf

übernachtet und sei dann ausgereist.

Die Paßverfälschung, Änderung der Gültigkeitsdauer vom 2. Januar 1981 auf 2.

Januar 1982, habe er nicht vorgenommen. Es sei möglich, daß dies Freunde

anläßlich einer Party im Lager S getan hätten.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den

Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 17. Oktober 1983 ab. -- Zur Begründung

seiner Entscheidung führte es aus, der Kläger habe widersprüchliche Angaben

gemacht und Behauptungen aufgestellt, die offensichtlich nicht der Wirklichkeit

entsprächen. Auch sein Verhalten nach der Einreise in die Bundesrepublik lasse

nur den Schluß zu, daß er hier keinen Schutz vor Verfolgung in Syrien gesucht

habe. So habe er widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt der angeblichen

Haftentlassung gemacht. Auch sei der syrische Reiseausweis entgegen seiner

Behauptung nicht aufgrund der angeblichen Inhaftierung von dem Vater besorgt

worden. Dies ergäbe sich aus dem Umstand, daß der Ausweis bereits am 2.

November 1980 ausgestellt worden sei, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger

noch gar nicht in Haft gewesen sei. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik

habe der Kläger vor Stellung seines Asylantrages im Dezember 1981 stets nur

vorgebracht, zum Zwecke des Studiums in die Bundesrepublik gekommen zu sein.

So habe er in seiner am 18. Dezember 1980 gegenüber dem Polizeipräsidenten in

B abgegebenen Aufenthaltsanzeige erklärt, nur so lange in der Bundesrepublik

bleiben zu wollen, bis sein Studium beendet sei. Eine solche Erklärung hätte jedoch

eine Person, die im Heimatstaat politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei,

nicht abgegeben. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger wirklich in Syrien

der "Kurdisch Demokratischen Partei" angehört habe. Es sei mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, daß ihm wegen Mitgliedschaft und Betätigung

in der KDP politische Verfolgung drohe. Auch finde eine gezielte staatliche

Verfolgung von Kurden in Syrien nicht statt.

Der Bundesamtsbescheid wurde dem Kläger am 3. November 1983 zusammen

mit der Ausreiseaufforderung vom 1. November 1983 zugestellt. Am 21.

November 1983 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Zur Begründung seiner Klage machte der Kläger geltend, die ihm vorgehaltenen

Widersprüche und Ungereimtheiten beruhten darauf, daß er nicht ausführlich

genug angehört worden sei und aufgrund unzureichender Vorhalte die unklaren

Punkte nicht in der notwendigen Weise habe klarstellen können. Die Angaben

hinsichtlich seiner letzten Inhaftierung bzw. Freilassung seien vom Bundesamt

überbewertet worden. Die Erwartung an einen Asylbewerber, präzise Angaben über

bestimmte Ereignisse zu machen, die mehrere Jahre zurücklägen, überfordere

diesen und berücksichtige nicht die mentalitätsbedingten Unterschiede hinsichtlich

des Erinnerungsvermögens bei solchen Personen, die aus einem ganz anderen

Kulturkreis stammten. Hinsichtlich des syrischen Reiseausweises sei zu bemerken,

daß dieser durch den Vater des Klägers im zeitlichen Zusammenhang mit der

letzten Inhaftierung des Klägers zum Zwecke der Ausreise aus Syrien beschafft

worden sei. Der Vater des Klägers habe den Reisepaß einem syrischen Landsmann

abgekauft, der einen ähnlich klingenden Namen habe. Dieser habe sich den

Reisepaß am 2. November 1980 zu anderen Zwecken ausstellen lassen. Der

exakte Name des Klägers laute N E B. Der Vater des Klägers habe den Paß am 20.

November 1980 erworben.

Bei der Einreise in die Bundesrepublik habe der Kläger nicht gewußt, daß es die

Möglichkeit einer Asylbeantragung gebe. Er habe sich in B einem Onkel anvertraut,

der in eigener Regie sämtliche Dinge für ihn erledigt habe. In diesem

Zusammenhang sei auch die aufgetretene Unstimmigkeit hinsichtlich der

Abänderung des Gültigkeitsdatums seines Reisepasses zu sehen. Der Kläger habe

keine genaue Kenntnis darüber, wie es im einzelnen zu den Veränderungen des

Datums gekommen sei. Er habe lediglich vermutet, daß die Verfälschung während

seines Aufenthaltes im Lager S während einer Feier vorgenommen worden sei.

Eine der wichtigsten politischen Arbeiten des Klägers für die Partei sei die

Verfassung eines kurdischen Manifestes gewesen, an welchem er vom 25.

September 1980 bis 5. November 1980 gearbeitet habe. Dieses Manifest enthalte

eine Zusammenfassung wichtiger politischer Gedanken des Klägers zur kurdischen

Frage. Er habe es der Partei zur Verfügung gestellt, die wesentliche Teile daraus im

Zuge der politischen Arbeit verbreitet habe.

Der Kläger habe auch Schwierigkeiten im schulischen Bereich gehabt, nachdem er

sich 1975 geweigert habe, einen Antrag auf Beitritt in die Baath-Partei zu

unterschreiben. Er habe daher auch erst etwa zwei Jahre später seine Zulassung

zum Abitur erhalten. Ein Geschäft für den Vertrieb von Milch und Milchprodukten,

das der Vater des Klägers diesem eingerichtet habe, sei nach seiner Ausreise

durch syrische Behörden geschlossen worden.

Der Kläger beantragte,

1. den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 17. Oktober 1983 aufzuheben und das Bundesamt zur

verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen,

2. den Bescheid des Landrats des M-T-Kreises vom 1. November 1983

aufzuheben.

Die Beklagte zu 1. und der Beklagte zu 2. beantragten,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte beteiligte sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Bei seiner informatorischen Anhörung durch das Verwaltungsgericht machte der

Kläger noch folgende Angaben: Er habe von Anfang an in der Bundesrepublik

Deutschland nicht studieren wollen. Sein Onkel habe ihm gleich den Paß

abgenommen, da dieser für ihn seine Angelegenheiten erledigen wollte. Er könne

sich Daten nicht genau merken. Insbesondere habe er sich die Daten deshalb

nicht so genau gemerkt, weil er ja eigentlich Syrien nicht habe verlassen wollen. In

den Flugblättern, die er verteilt habe, hätten sie sich gegen die Arabisierung im

kurdischen Gebiet gewandt. Diese Arabisierung habe ungefähr 1962 eingesetzt.

Seinen Asylantrag habe er erst so spät gestellt, da er nicht gewußt habe, daß man

in der Bundesrepublik Asyl beantragen könne. Er habe alles seinem Onkel

überlassen. Ungefähr ein Jahr und zwei bis drei Monate nach seiner Einreise in die

Bundesrepublik habe ihn seine Mutter besucht und ihm gesagt, daß die Polizei

nach ihm suche und sein Geschäft beschlagnahmt habe. Bei einem weiteren

Besuch im Jahre 1984 habe ihm seine Mutter erzählt, daß er zu einer Haftstrafe

verurteilt worden sei.

Die Mutter des Klägers hat anläßlich ihres Besuches am 9. November 1984 eine

eidesstattliche Versicherung abgegeben. Darin bestätigte sie die letzte Verhaftung

ihres Sohnes und den Paßerwerb durch ihren Mann. Desweiteren erklärte die

Mutter des Klägers, die Polizei habe eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wobei

das "Kurdische Manuskript" ihres Sohnes gefunden worden sei. Bei dem letzten

Besuch der Polizei im Februar 1984 habe der Polizeibeamte ihrem Ehemann

mitgeteilt, daß ihr Sohn zwischenzeitlich in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von

sechs Jahren verurteilt worden sei. Sie bestätigte auch die Beschlagnahme des

Geschäftes des Klägers und wies darauf hin, daß Briefe ihres Sohnes mit großer

Verspätung und geöffnet und zensiert zu ihnen gelangen würden.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 1984 ab und

ließ die Berufung gegen seine Entscheidung zu. -- Zur Begründung wurde im

wesentlichen ausgeführt, das Gericht sei aufgrund des unpolitischen Eindrucks,

den der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht habe, zu der

Überzeugung gelangt, daß es sich bei ihm um ein unbedeutendes Mitglied der KDP

handele, dessen Aktivitäten ein so geringes Ausmaß hätten, daß er bei seiner

Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen seitens des syrischen Staates nicht

rechnen müsse. Eine mögliche Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sei

asylrechtlich ohne Belang, da nicht ersichtlich sei, daß im Zusammenhang mit

einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung eine politische Überzeugung

strafschärfend berücksichtigt würde. Auch wegen seiner geringen politischen

Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen seiner

Asylantragstellung habe der Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien nichts zu

befürchten.

Gegen das ihm am 22. Januar 1985 zugestellte erstinstanzliche Urteil legte die

jetzige Bevollmächtigte des Klägers am 4. Februar 1985 (Schriftsatz vom 1.

Februar 1985) Berufung ein.

Zur Begründung des Rechtsmittels trägt der Kläger vor, das Verwaltungsgericht

habe zu Unrecht eine politische Vorverfolgung in Syrien verneint. Er habe während

der gesamten Dauer des Asylverfahrens den Kerngehalt seiner politischen

Verfolgung, nämlich Inhaftierung wegen seiner Tätigkeit für die KDP, dargetan. Die

Auffassung des Gerichts, daß ein unbedeutendes Mitglied der KDP, dessen

Aktivitäten nur ein geringes Ausmaß hätten, bei einer Rückkehr mit

Verfolgungsmaßnahmen nicht rechnen müsse, finde in den herangezogenen

Erkenntnisquellen keine Stütze. Ausweislich des Jahresberichtes von amnesty

international aus dem Jahre 1984 würden auch gewaltlose Kritiker der Regierung

festgenommen und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten, davon

einige länger als 12 Jahre. Auch die Auskünfte des Auswärtigen Amtes aus dem

Jahre 1980 bestätigten, daß syrische Kurden einer Überwachung durch die

Behörden ihres Landes unterlägen und Sympathisanten oder Mitglieder der KDP

mit Repressalien zu rechnen hätten. Wenn das Gericht dem Kläger nicht glauben

wollte, wäre eine Beweisaufnahme anhand der angebotenen Zeugenbeweise

unumgänglich gewesen. Nicht zu folgen sei den Ausführungen des

erstinstanzlichen Gerichts auch insoweit, als es eine sechsjährige Haftstrafe wegen

der Verfassung des kurdischen Manifestes als nicht glaubhaft angesehen habe.

Auch die Wertung der Kammer, daß der Kläger wegen seiner geringen politischen

und unsubstantiierten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sowie wegen

seiner Asylantragstellung bei einer Rückkehr nach Syrien nichts zu befürchten

habe, sei nicht aufrecht zu erhalten. Der Kläger sei Mitglied der Vereinigung

kurdischer Studenten in Europa (KSSE), dies habe er durch eine dem Gericht

vorgelegte Bescheinigung bestätigen lassen. Seine zwar nicht exponierten, aber

vielfältigen Betätigungen für die KSSE seien der syrischen Regierung

wahrscheinlich bekannt geworden, da Mitglieder und Sympathisanten dieser

Organisation den syrischen Behörden über Verbindungsleute in der

Bundesrepublik gemeldet würden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 13.

Dezember 1984

1. den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlingen vom 17. Oktober 1983 aufzuheben und das Bundesamt zu

verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und

festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes vorliegen,

2. den Bescheid des Landrats des M-T-Kreises vom 1. November 1983

aufzuheben.

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich am Berufungsverfahren

nicht beteiligt.

Der Kläger hat bei seiner Beteiligtenvernehmung im Berufungsverfahren

ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen noch folgendes erklärt: Nach seinen

drei Verhaftungen sei er jeweils wieder freigekommen, weil nichts Konkretes gegen

ihn vorgelegen habe. Er habe nichts ausgesagt. Am Tag seiner Freilassung nach

der dritten Verhaftung, dem 21. November 1980, habe sein Vater ihn in ihr Dorf

geschickt. Dort habe er eine Nacht verbracht. Da er sich dann jeden Tag bei der

Polizei habe vorstellen müssen, sei er bis zu seiner Ausreise wieder nach A

zurückgekehrt. Das von ihm verfaßte und von der Polizei beschlagnahmte Manifest

über die Geschichte der Kurden habe bewirken sollen, daß die Studenten, die ihre

Kultur vergessen hätten, damit wieder vertraut gemacht würden. Er habe sich mit

seinem Manifest auch gegen A gewandt, da dieser versuche, die Kurden zu

arabisieren. Die Hauptpunkte seines Manifestes seien in der Partei im Rahmen

einer Sitzung verteilt worden. Sie seien auch auf Flugblättern außerhalb der Partei

verteilt worden. Er habe bei den Studenten, die ihre Geschichte vergessen hätten

und auch in die Baath-Partei eingetreten seien, nationale Gefühle erwecken wollen.

Hinsichtlich des Passes stellte der Kläger klar, daß er nicht wisse, wann sein Vater

den Paß besorgt habe. Sein Vater habe ihm darüber nichts Näheres berichtet. Der

Paß sei mit Geld bezahlt worden, das aus seinem Geschäft stamme. Daher habe

er in dem Asylantragsschreiben an das Bundesamt geschrieben, daß ihn der Paß

3.500 syrische Lira gekostet habe. Zu dem "Onkel" in B, der kein leiblicher

Verwandter gewesen sei, sei er gegangen, weil sein Vater ihm dies angeraten

habe. Er habe sein Schicksal in die Hände dieses "Onkels" gelegt. In der

Aufenthaltsanzeige habe sein "Onkel" als Aufenthaltszweck "Studienzweck"

angegeben, weil im Paß Student gestanden habe. Daß auch das Visum zu diesem

Zwecke erteilt worden sei, sei ihm nicht bekannt gewesen. Hinsichtlich seiner

Verurteilung zu sechs Jahren Haft erklärte der Kläger, er glaube, daß das Manifest

der Grund für seine Verurteilung gewesen sei, denn das Manifest sei das einzige

Beweismittel, das gegen ihn vorgelegen habe. Bei seinen drei Verhaftungen hätten

die Behörden nichts konkretes gegen ihn in der Hand gehabt, nachdem sie aber

das Manifest gefunden hätten, hätten sie ihn darauf festnageln und ihn in

Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilen können. Ein schriftliches Urteil habe er

nie bekommen, auch seine Eltern und sein syrischer Anwalt nicht. Bei dem

Verfahren sei ein Anwalt dabei gewesen, ein Bekannter seines Vaters.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung erklärt.

Ihnen ist eine Liste der Erkenntnisquellen übersandt worden, die dem Senat für

Syrien vorliegen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers, über die der

Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig.

Die Berufungsschrift genügt den Anforderungen des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Zwar enthält sie keinen ausdrücklichen Antrag. Die Tatsache, daß ein Rechtsmittel

eingelegt worden ist, läßt aber aus sich heraus das Ziel der Berufung des Klägers -

- die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Aufhebung des Bescheides der

Ausländerbehörde vom 1. November 1983 -- erkennen. Dies ist ausreichend, da

an einen hinreichend bestimmten Antrag im Sinne des § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO

keine strengen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 124

Rdnr. 5 m.w.N.; BVerwGE 58, 299, 300; Hess. VGH, Urteil vom 18. September

1989 -- 12 UE 2865/86).

Die Berufung ist auch begründet, soweit die Anerkennung des Klägers als

Asylberechtigter sowie die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

des Ausländergesetzes vorliegen, in Frage stehen.

Der Senat hat nicht nur über den im erstinstanzlichen Verfahren in Streit

stehenden Anspruch des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter zu

befinden, sondern hat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des

Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) zum 1. Januar 1991 nunmehr

auch darüber zu entscheiden, ob im Falle des Klägers die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG n.F. vorliegen, wonach ein Ausländer nicht in einen Staat

abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner

Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Dies folgt daraus, daß nach der ausdrücklichen gesetzlichen Festlegung in § 7 Abs.

1 Satz 2 AsylVfG in der Fassung des Art. 3 des Neuregelungsgesetzes vom 9. Juli

1990 mit jedem Asylantrag sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des

§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich

ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt wird. Dementsprechend

hat auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in seiner

Entscheidung grundsätzlich Feststellungen dazu zu treffen, ob die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und, -- wenn dies von dem

Ausländer nicht ausgeschlossen worden war --, ob der Antragsteller als

Asylberechtigter anerkannt wird (§ 12 Abs. 6 Satz 3 und 4 AsylVfG n.F.).

Da eine Überleitungsvorschrift, die die Abwicklung noch nicht abgeschlossener

Verfahren nach altem Recht vorschreibt, fehlt, sind die genannten

asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen auch im vorliegenden Verfahren zu

berücksichtigen mit der Folge, daß der Kläger sich nicht auf die Verpflichtung des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen, beschränken darf, sondern sein Klagebegehren in

zulässiger Weise nur noch in der vom Gesetz vorausgesetzten erweiterten Form

weiterverfolgen kann. Der Kläger hat daher vorliegend ausdrücklich den Antrag

gestellt, festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes vorliegen.

Das um diesen Punkt erweiterte Rechtsmittel des Klägers ist, soweit die

Asylverpflichtungsklage und die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG n.F. in Frage

steht, auch erfolgreich. Hingegen muß die Berufung erfolglos bleiben, soweit der

Kläger die Aufhebung der ausländerbehördlichen Verfügung vom 1. November

1983 begehrt.

Die Beklagte ist nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Entscheidung des Berufungsgerichtes verpflichtet, dem Asylbegehren des Klägers

im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG in vollem Umfange zu entsprechen.

Der Kläger hat zunächst Anspruch darauf, als politisch Verfolgter gemäß Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG anerkannt zu werden.

Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den

Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr

für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt

wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG,

Beschluß vom 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357)). Eine

Verfolgung ist politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie dem

einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse

Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein

prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Diese

spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung

nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a.

--, BVerfGE 80, 315, 335).

Werden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib, Leben oder die physische

Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt,

so sind diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere

die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O.).

Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus

(BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980, a.a.O., Seiten 359, 360). Dem Asylbewerber

muß deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen, so

daß es ihm nicht zumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren. Hierbei ist auf

die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten

Prognose der sich für den Asylbewerber im Heimatstaat ergebenden

Verfolgungssituation bedarf (BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 -- BVerwG 1 C

49.77 --, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 13; Urteil vom 31. März 1981 -- BVerwG

9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).

Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen

Asylantragsteller, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, die

insbesondere bereits Opfer politisch motivierter Repressalien waren oder jedenfalls

gute Gründe hatten, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu befürchten.

Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer

Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat

ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 -- BVerwG

9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169).

Ein strenger Maßstab ist demgegenüber sowohl in materieller Hinsicht als auch

was die Darlegungslast und die Beweisanforderungen anbelangt, dann anzulegen,

wenn sich der Asylbewerber auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen

des Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe

sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich

vorausgesetzten kausalen Zusammenhanges zwischen Verfolgung und Flucht

überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant

(BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).

Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver

Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei

Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer

ausweglosen Lage befunden hat bzw. -- bei exilpolitischer Betätigung -- sich diese

politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des

Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen

Überzeugung darstellt (BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 -

-, BVerwGE 80, 131; BVerfG, Beschluß vom 26. November 1986, a.a.O., Seite 66).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden

tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere auch eine politische

Zielrichtung der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen

Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben

(BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 -- BVerwG 9 C 74.81 --, EZAR 630 Nr. 1).

Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von

der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen

Verfolgungsschicksals verschaffen, hat dabei allerdings den sachtypischen

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen

zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 -- BVerwG 9 C 109.84 --,

BVerwGE 71, 180 ff.).

Legt man diese Rechtsgrundsätze zugrunde, so ist der Senat aufgrund des

Ergebnisses der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren und aufgrund der

weiteren Angaben des Klägers im Verlaufe des gesamten Asylverfahrens sowie der

in das Verfahren eingeführten schriftlichen Unterlagen über die Situation in Syrien

zu der Auffassung gelangt, daß er die Voraussetzungen für seine Anerkennung als

Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllt.

Der Kläger gehört zu dem Kreis der "vorverfolgten" Asylbewerber, die unter

erleichterten Voraussetzungen als Asylberechtigte anzuerkennen sind. Er hat

individuelle politische Verfolgung vor seiner Ausreise erlitten. Der Senat ist davon

überzeugt, daß der Kläger in den Jahren 1978 und 1980 dreimal wegen seiner

Tätigkeit und Mitgliedschaft in der "Kurdischen Demokratischen Partei" (KDP)

festgenommen und inhaftiert wurde. Für die Zeit bis zur Ausreise des Klägers ist

nach Überzeugung des Senats von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der

Kläger, ein syrischer Kurde, dessen richtiger Name N B lautet, war seit 1977

Sympathisant der KDP. Er warb für die Ziele dieser Partei u.a. durch Verteilung von

Flugblättern. Nachdem dies der Verwaltung seiner Schule bekannt geworden war,

wurde Anzeige erstattet, auf die die Verhaftung des Klägers für zwei Monate folgte,

und zwar in der Zeit vom 20. Januar 1978 bis 18. März 1978. Nach seiner

Freilassung, die erfolgte, weil ihm nichts Konkretes nachzuweisen war, wurde er

ständig überwacht. Da er dennoch den Kontakt zu seinen politischen Freunden

nicht abbrach, wurde er noch im Laufe des Jahres 1978 erneut verhaftet. In der

einwöchigen Haft wurde er gefoltert.

Bereits am 13. April 1977 hatte der Kläger einen Antrag auf Mitgliedschaft in der

KDP gestellt, der zunächst am 25. September 1978 abgelehnt wurde. Noch am

selben Tag hat der Kläger erneut einen Aufnahmeantrag gestellt. Am 3. November

1978 wurde er in die Partei aufgenommen. Aufgrund seiner politischen Einstellung

war ihm zunächst die Ablegung der Abiturprüfung verweigert worden. Nachdem

sich der Kläger auf Anweisung seiner Partei mit seiner politischen Betätigung

vorübergehend zurückgehalten hatte, konnte er im Januar 1980 sein Abitur

ablegen. Die Aufnahme eines Studiums wurde ihm allerdings nicht gestattet. Der

Kläger widmete sich daraufhin der Parteiarbeit und betrieb nebenher ein ihm von

seinem Vater eingerichtetes Milchgeschäft. In dieser Zeit verfaßte er auch ein

"Kurdisches Manifest", das sich mit der Geschichte, der Kultur sowie der politischen

Situation der Kurden insbesondere in Syrien beschäftigte. Dieses Manifest wurde

auszugsweise in der Partei und auf Flugblättern unter kurdischen Studenten

verteilt. Ein Exemplar wurde nach der Ausreise des Klägers bei einer Durchsuchung

des Hauses seiner Eltern gefunden.

Am 13. November 1980 wurde der Kläger erneut verhaftet, nachdem er in der

Universität in A zusammen mit vier Kollegen Flugblätter der KDP in kurdischer

Sprache verteilt hatte. Er wurde für ca. eine Woche in das Zentralgefängnis von A

verbracht und dort nach dem Verhör mit Gewehrkolben geschlagen. Nach der

Haftentlassung am 21. November 1980 flüchtete der Kläger mit einem Paß, den

sein Vater einem anderen Mann mit ähnlich klingendem Namen abgekauft hatte,

über Ost-B zu einem in West-B wohnenden Nenn-Onkel.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem in den entscheidenden Punkten

übereinstimmenden, sehr detailfreudigen und in sich schlüssigen Vorbringen des

Klägers gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge, dem Verwaltungsgericht und dem vorliegend zur Entscheidung

berufenen Senat. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger in relevanten Punkten

bewußt die Unwahrheit gesagt haben könnte, sind nicht erkennbar.

Zu Unrecht wird dem Kläger vom Bundesamt und vom Verwaltungsgericht

vorgehalten, er habe asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen nicht glaubhaft

machen können, da sein Vorbringen widersprüchlich und gesteigert sei.

Den wesentlichen Kern seines die politische Verfolgung begründenden

Vorbringens, die dreimalige Verhaftung aufgrund seiner Tätigkeit für die KDP, hat

der Kläger von Anfang an vorgetragen und während des gesamten Asylverfahrens

aufrechterhalten. Die Tatsache, daß bei der Schilderung der dritten Verhaftung

hinsichtlich der Daten Unsicherheiten aufgetreten sind, macht das Vorbringen

nicht insgesamt unglaubhaft. Dem Kläger ist vielmehr zu glauben, daß er sich die

genauen Daten deshalb nicht im einzelnen eingeprägt hat, weil sie ihm nicht

wichtig erschienen, da er zunächst nicht vorgehabt habe, Syrien zu verlassen.

Darüber hinaus differieren die Daten nicht so entscheidend, daß daraus der Schluß

gezogen werden müßte, die Verhaftung und die Folterung hätten nicht

stattgefunden. So hat der Kläger im Rahmen der Vorprüfung angegeben, am 13.

November 1980 für ca. eine Woche im Zentralgefängnis in A inhaftiert gewesen zu

sein. Die Haftentlassung sei am 24. November 1980 erfolgt. Am 25. November

1980 sei er ausgereist. Die Haftzeit habe höchstens acht Tage gedauert. Er habe

nur eine Nacht in seinem Dorf übernachtet und sei dann ausgereist. Darauf

hingewiesen, daß der Zeitablauf so nicht stimmen könne, hat der Kläger

vorgetragen, er habe sich nach seiner Entlassung noch jeden Tag bei der Polizei

melden müssen, er habe dann am 24. November 1980 endgültig nichts mehr mit

der Polizei zu tun gehabt. In der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren hat der

Kläger sodann klargestellt, daß sein Vater ihn nach seiner Haftentlassung zuerst in

sein Heimatdorf geschickt habe. Dort habe er eine Nacht verbracht, sei dann aber

in das Haus seiner Eltern in A zurückgekehrt, um seiner Meldepflicht

nachzukommen. Die vom Kläger vorgebrachten Erklärungen zur Begründung

seiner Behauptung, er sei am 24. November 1980 entlassen worden, erscheinen

dem Senat nachvollziehbar und glaubhaft.

Auch die Angaben des Klägers zu seinem syrischen Reisepaß sind entgegen der

Ansicht des Bundesamtes nicht widersprüchlich. Der Kläger hat durchgehend

vorgetragen, sein Vater habe ihm den Reisepaß besorgt, indem er einen Paß von

einem anderen Mann mit ähnlich klingendem Namen gekauft habe. Näheres über

Beschaffung und Inhalt des Passes wisse er nicht. Dieser Vortrag wird im

wesentlichen bestätigt durch die eidesstattliche Versicherung der Mutter des

Klägers, Frau B H, vom 12. Dezember 1984, die diese anläßlich eines Besuches in

der Bundesrepublik Deutschland abgegeben hat.

Auch seine Behauptung in dem Schreiben an das Bundesamt zur Begründung

seines Asylantrages, der Paß habe ihn 3.500 syrische Lira gekostet, was darauf

hindeuten könnte, er selbst habe den Paß besorgt, hat er in der Beweisaufnahme

im Berufungsverfahren dahingehend erläutert, daß sein Vater den Paß mit Geld

aus dem Milchgeschäft bezahlt habe.

Der Versuch des Klägers, bei der Anhörung im Vorprüfungsverfahren vor dem

Bundesamt die Verfälschung im Paß damit zu erklären, vielleicht hätten dies

Mitbewohner in S während eines Festes getan, was angesichts der zu einem

früheren Zeitpunkt vorgenommenen Änderung nicht sein konnte, kann auch nicht

dahingehend ausgelegt werden, daß der Kläger unwahre Behauptungen aufstellen

wollte. Er hat lediglich eine Vermutung geäußert, mehr war ihm nicht möglich, da

er keine nähere Kenntnis von der Beschaffung, dem Inhalt und eventuellen

Verfälschungen im Paß hatte.

Gegen die vom Kläger behauptete Verfolgungsfurcht als Anlaß für das Verlassen

Syriens spricht auch nicht, daß er erst am 17. Dezember 1981, also mehr als ein

Jahr nach Einreise in die Bundesrepublik, einen Asylantrag gestellt hat. Er hat

vorgetragen, ihm sei zunächst nicht bekannt gewesen, daß er in der

Bundesrepublik einen Asylantrag stellen könnte. Er sei der Aufforderung seines

Vaters gefolgt und habe sich in B an den "Onkel" gewandt, der für ihn das

notwendige erledigt habe. Er habe sein Schicksal in die Hände dieses "Onkels"

gelegt. Da im Paß als Berufsangabe "Student" gestanden habe, habe der Onkel

"Studienzweck" als Aufenthaltsgrund angegeben. Er, der Kläger, habe kein Wort

Deutsch gekonnt und sich auch mit den Gepflogenheiten in Deutschland nicht

ausgekannt.

Der Senat hat keinen Anlaß, diesen Angaben des Klägers nicht zu glauben. Sie

fügen sich in das Bild, das der Kläger von sich selbst zum Zeitpunkt seiner

Ausreise vermittelt: Ein junger Mann, der unsicher ist hinsichtlich seiner Lage und

seinem Verhalten. In einem Land, das ihm fremd ist, begibt er sich auf den Rat des

Vaters in die Obhut eines Nenn-Onkels und läßt diesen zunächst für sich die

Angelegenheiten ohne eigene Einflußnahme regeln.

Die Inhaftierungen erscheinen auch angesichts der Auskünfte des Auswärtigen

Amtes und von amnesty international, den damaligen Zeitraum betreffend, als

glaubhaft. So waren nationale Aktivitäten der Kurden verboten. Mitglieder von

Vereinigungen wurden verfolgt, ebenso inaktive Mitglieder und Sympathisanten

(Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 28. April 1980; Auswärtiges Amt an Bay.

VGH vom 13. Mai 1980; Auswärtiges Amt an VG Neustadt/-Weinstraße vom 16. Juli

1980; Auswärtiges Amt an Bay. VGH vom 30. Juli 1980; amnesty international an

Bay. VGH vom 25. Oktober 1980).

Die Inhaftierungen des Klägers sind als "politische" Verfolgung zu qualifizieren, da

sie dem Kläger in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt

Rechtsverletzungen zufügten. Die spezifische Zielrichtung der Maßnahmen ist

dabei nach ihrer "erkennbaren Gerichtetheit", nicht nach den den Verfolgenden

dabei leitenden subjektiven Gründen oder Motiven zu beurteilen (BVerfG, 10. Juli

1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20). Die

Inhaftierungen trafen den Kläger offensichtlich wegen seiner Tätigkeit und

Mitgliedschaft in der KDP, die in Syrien nach wie vor illegal ist (siehe Auskunft des

Auswärtigen Amtes an VG Ansbach vom 7. Juli 1989). Damit greift der Staat durch

Sanktionen unmittelbar in die politische Überzeugung des einzelnen ein und

versucht, ein freies Entstehen und Betätigen dieser Meinung, insbesondere auch

ihre Verbreitung, zu verhindern.

Angesichts der bereits festgestellten Vorverfolgung kann vorliegend dahingestellt

bleiben, ob in der angeblichen Verurteilung des Klägers in Abwesenheit zu einer

Haftstrafe von sechs Jahren ebenfalls eine politische Verfolgung zu sehen ist. Zwar

hat der Kläger vorgetragen, zu dieser Strafe verurteilt worden zu sein, weil er das

"Kurdische Manifest" verfaßt habe und dieses bei seinen Eltern gefunden worden

sei. Die Angaben zu dieser Verurteilung sind allerdings wenig schlüssig. So sollen

weder seine Eltern noch sein Anwalt ein schriftliches Urteil erhalten haben. Über

die Verurteilung seien die Eltern lediglich durch die Polizei mündlich unterrichtet

worden. Selbst wenn aber eine Haftstrafe verhängt worden sein sollte, ist nicht

ausgeschlossen, daß der Kläger deshalb verurteilt wurde, weil er sich dem

Wehrdienst entzogen hat. Nach seinem eigenen Vorbringen hat er nach Verlassen

Syriens seinen Einberufungsbefehl erhalten. Wehrdienstentziehung wird in Syrien

streng bestraft (Auswärtiges Amt an VG Schleswig vom 11. November 1980;

Auswärtiges Amt an Bay. VGH vom 29. November 1983; Auswärtiges Amt an VG

Stuttgart vom 4. Oktober 1984). Angesichts der bereits festgestellten

Vorverfolgung brauchte dieser unklaren angeblichen Haftstrafe jedoch nicht weiter

nachgegangen zu werden, insbesondere auch nicht der Frage, ob die Verurteilung

wegen Wehrdienstentziehung einen "politmalus" enthält (siehe dazu Hess. VGH,

Urteil vom 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 --; Hess. VGH, Urteil vom 30. Januar

1989 -- 13 UE 2051/84 --).

Diese Vorverfolgung des Klägers im Heimatland ist im Hinblick auf den Maßstab für

die Prognose künftiger Verfolgungsgefahr beachtlich, da sie ursächlich für seine

Ausreise aus Syrien war (zu diesem Erfordernis des kausalen Zusammenhangs

zwischen Verfolgung und Ausreise: BVerfG, 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --

, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 26. März 1985 -- BVerwG 9 C 107.84

--, BVerwGE 72, 175 = EZAR 200 Nr. 13). Nach seinen Bekundungen hat der

Kläger vor allem wegen seiner Inhaftierung im November 1980 und der darin zum

Ausdruck kommenden unmittelbaren Gefahr weiterer politischer Verfolgung wegen

der Mitgliedschaft und Betätigung in der KDP und der damit verbundenen

Beschäftigung mit der Kultur und der politischen Lage der syrischen Kurden Syrien

am 25. November 1980 verlassen.

In Anbetracht der bestehenden Vorverfolgung des Klägers ist ihm ein Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigter zuzuerkennen, denn es kann nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, daß er im Falle der

Rückkehr Opfer staatlicher Verfolgungsmaßnahmen aus politischen Gründen

werden bzw. erneut in die konkrete Gefahr geraten könnte, derartigen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden.

Dem Verwaltungsgericht kann nicht gefolgt werden, wenn es ausführt, der Kläger

müsse mit Verfolgungsmaßnahmen bei seiner Rückkehr deshalb nicht rechnen,

weil es sich bei ihm nach dem unpolitischen Eindruck, den er in der mündlichen

Verhandlung gemacht habe, um ein unbedeutendes Mitglied der KDP handele,

dessen Aktivitäten ein geringes Ausmaß gehabt hätten.

Zwar hat sich nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Lage der in der

KDP organisierten Kurden, einer nach wie vor verbotenen Partei, in Syrien etwa ab

1982 dahingehend geändert, daß die Organisation an sich toleriert werde

(Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 20. Juni 1985). Demgegenüber waren zum

Zeitpunkt der Inhaftierungen des Klägers nationale Aktivitäten der Kurden

verboten. Mitglieder von Vereinigungen wurden verfolgt und verhaftet, ebenso

inaktive Mitglieder und Sympathisanten (Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 28.

April 1980, Auswärtiges Amt an VG Neustadt/Weinstraße vom 16. Juli 1980). Syrien

befindet sich rechtlich seit Entstehung des Staates Israel im Kriegszustand

(Auswärtiges Amt an VG Berlin vom 8. Februar 1983). Aufgrund dieser Tatsache ist

Art und Umfang der Verfolgung von politischen Oppositionellen völlig vom

jeweiligen Ermessen der Sicherheitsdienste abhängig. Die bloße Mitgliedschaft in

einer kurdischen Organisation konnte durchaus zu einer Inhaftierung und längeren

Überprüfung ausreichen. Der Verdacht besonderer Aktivitäten führte regelmäßig

zu lang andauernder Haft, vielfach auch ohne Verfahren vor dem

Staatssicherheitsgericht (Auswärtiges Amt an Bay. VGH vom 13. Mai 1980;

Auswärtiges Amt an VG Neustadt/Weinstraße vom 16. Juli 1980). Zwar fand

offenbar keine Verfolgung lediglich wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit an

sich statt, die Repressalien gegen Mitglieder der Kurdischen Demokratischen

Partei reichten aber von der Überwachung über Schwierigkeiten bei der

Arbeitsfindung und der Verweigerung von Personalpapieren bis zu willkürlichen

Verhaftungen (Auswärtiges Amt an Bay. VGH vom 30. Juli 1980).

Die im Jahre 1982 einsetzende Duldung der Existenz der KDP hing offenbar

zusammen mit dem Auftreten politischer Spannungen zwischen Syrien und dem

Irak (Schließung der gemeinsamen Grenze im April 1982). In dieser Zeit begann

eine aktive syrische Unterstützung kurdischer Exilorganisationen. Entsprechend

wuchs die Toleranz gegenüber den eigenen kurdischen Organisationen,

insbesondere, wenn deren Mitglieder gegen das von Syrien bekämpfte S-H-

Regime im Irak auftraten (Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 15. Mai 1984;

Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 20. Juni 1985).

Diese partielle Duldung schließt jedoch nicht aus, daß Mitglieder oder frühere

Mitglieder der KDP -- je nach Ausmaß ihrer jetzigen oder früheren Betätigung --

den syrischen Behörden als politische Aktivisten verdächtig sind und bei ihrer

Rückkehr staatliche Maßnahmen zu gegenwärtigen haben (Auswärtiges Amt an VG

Köln vom 25. März 1988; Auswärtiges Amt an VG Ansbach vom 7. Juli 1989). Nach

der Auskunftslage (Auswärtiges Amt an Bay. VGH vom 26. Juni 1986; die sich

weitgehend mit früheren Einschätzungen des Auswärtigen Amtes deckt) ist

deshalb eine begründete Verfolgungsgefahr auch dann anzunehmen, wenn es sich

um ausgesprochen regimefeindliche Aktivitäten handelt, durch die sich das

syrische System in seinem Bestand bedroht fühlt. Diese Einschätzung deckt sich

mit der von amnesty international (Stellungnahme vom 13. Oktober 1987 an das

VG Köln). Diese geht dahin, daß politische Aktivitäten, die sich gegen den

syrischen Staat und die derzeitige Regierung A richten, politische

Verfolgungsmaßnahmen auslösen.

Der Kläger war aktives Mitglied der KDP. Er hat für die Partei Flugblätter verteilt und

hergestellt, in dem Teile seines "Kurdischen Manifestes" auf Flugblättern publik

gemacht worden sind. Dieses Manifest beschäftigte sich nicht nur kritiklos mit der

Kultur und Geschichte der Kurden, sondern wendete sich durch Anprangerung der

nationalen Unterdrückung und dem Aufruf an die zivilisierte Welt, den Kurden bei

ihrem Freiheitskampf behilflich zu sein, eindeutig gegen das Regime A. Dieses

Manifest ist den syrischen Behörden auch bekannt geworden. Es ist bei der

Durchsuchung des Hauses der Eltern des Klägers gefunden und beschlagnahmt

worden. Der Senat hat keinen Anlaß, an dieser Aussage des Klägers zu zweifeln.

Sie wird auch durch die eidesstattliche Versicherung seiner Mutter bestätigt. Ob

der Kläger allerdings wegen der Formulierung des Kurdischen Manifestes bereits zu

einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ist und deshalb bei seiner

Rückkehr mit Verhaftung rechnen muß, ist, wie bereits oben Seite 25 f.

festgestellt, zweifelhaft, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden, da

jedenfalls nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,

daß der Kläger wegen seiner politischen Aktivitäten in der KDP, insbesondere

aufgrund seiner im "Kurdischen Manifest" zum Ausdruck kommenden

Gegnerschaft zum herrschenden syrischen Regime, politische Verfolgung zu

befürchten hat.

Dies gilt trotz der langen Zeitspanne zwischen den Aktivitäten des Klägers für die

KDP in Syrien (1977 bis 1980) und einer möglichen Rückkehr zum jetzigen

Zeitpunkt. Er dürfte den syrischen Behörden als politischer Aktivist bekannt und

nach wie vor verdächtig sein (vgl. dazu Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG

Köln vom 25. März 1988). Bei seiner Rückkehr hätte der Kläger damit zu rechnen,

von syrischen Stellen beobachtet und verhört zu werden. Nach der soeben

genannten Auskunft des Auswärtigen Amtes dürfte sich das syrische Interesse vor

allem auf Einzelheiten seiner politischen Tätigkeit im Ausland und Angaben über

andere Syrer und seine Kontakte zu ihnen konzentrieren. Sollte er nicht von sich

aus zur Zusammenarbeit mit syrischen Stellen bereit sein, was vermutlich für ihn

einen Bruch mit seinen Überzeugungen und einen Bruch mit seinen Landsleuten

bedeuten würde oder sollte den syrischen Stellen seine Kooperationsbereitschaft

nicht ausreichend erscheinen, so ist mit einer Inhaftierung zu rechnen, die sich auf

unbestimmte Dauer erstrecken kann.

Angesichts der bereits festgestellten Verfolgungsgefahr kann dahingestellt

bleiben, ob dem Kläger auch wegen seiner exilpolitischen Betätigung --

Mitgliedschaft in der Vereinigung kurdischer Studenten in Europa -- KSSE -- sowie

Teilnahme an Veranstaltungen anderer kurdischer Organisationen -- Verfolgung

droht.

Ebensowenig braucht die Frage entschieden zu werden, ob der Kläger allein wegen

seiner Asylantragstellung politische Verfolgung zu befürchten hat.

Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, daß der Kläger auch einen

Anspruch darauf hat, daß für seinen Fall das Vorliegen der Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 AuslG festgestellt wird.

Nach alledem ist der Kläger unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Oktober

1983 als Asylberechtigter anzuerkennen und festzustellen, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Hingegen muß die Berufung erfolglos bleiben, soweit der Kläger die Aufhebung der

ausländerbehördlichen Verfügung des Beklagten zu 2. vom 1. November 1983

begehrt. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof inzwischen mehrfach

entschieden hat, ist eine Anfechtungsklage gegen aufenthaltsbeendende

Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 AsylVfG a.F., wenn mit der Klagebegründung

ausschließlich die Ablehnung des Asylantrages gerügt wird, zwar nicht schon

mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, aber doch unbegründet,

wenn sich der ausländerbehördliche Bescheid -- ungeachtet der Entscheidung über

die Asylverpflichtungsklage -- als rechtmäßig erweist. Mit Eintritt der Rechtskraft

einer der Asylverpflichtungsklage stattgebenden Entscheidung werden

aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 AsylVfG a.F. gegenstandslos,

nicht aber rechtswidrig (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 28. Oktober 1988 -- 12 TE

1883/86 -- m.w.N., EZAR 221 Nr. 28). Die ausländerbehördliche Verfügung erweist

sich vorliegend als rechtmäßig. Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

sind unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Ablehnung des

Asylantrages ergangen und der Kläger hat außer seiner Rechtsauffassung, er sei

asylberechtigt, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung

in substantiierter Form weder geltend gemacht noch sind derartige Mängel sonst

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.