Urteil des HessVGH vom 17.07.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

6 UE 2884/86

Entschieden

17.07.1987

Schlagworte

Promotion , Doktor , Dekan , Beurteilungsspielraum , Auflage , Amtsblatt , Grenzbereich , Maurer , Hochschulstudium , Examen

VGH Kassel: promotion, doktor, dekan, beurteilungsspielraum, auflage, amtsblatt, grenzbereich, maurer, hochschulstudium, examen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 UE 2884/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Einzelfall einer im 2. Rechtszug teilweise erfolgreichen Klage eines zum Juristen

ausgebildeten Bewerbers auf Zulassung zur Promotion zum Doktor der theoretischen

Medizin (Bescheidungsurteil).

Tatbestand

Mit Gesuch vom 30.7.1984 bat der Kläger den Fachbereich Humanmedizin der

Beklagten um seine Zulassung zur Promotion zum Doktor der theoretischen

Medizin (Dr.rer.med.) und legte gleichzeitig seine Dissertation mit dem Thema

"Juristische Kontrollmöglichkeiten durch Rechtsgutachten über medizinische

Versuche an Menschen in Abwägung der sozialen und ethischen Verantwortlichkeit

der klinischen Forschung" vor. Über eine medizinische Ausbildung verfügt der

Kläger nicht; vielmehr hatte er 1978 die erste und 1981 die zweite Juristische

Staatsprüfung abgelegt. Seit 1982 war er als Geschäftsführer des Tumorzentrums

Rhein-Main e.V. in Frankfurt. am Main tätig. Unter dem 6.2.1985 bestätigte der

Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaft gegenüber dem Dekan des

Fachbereichs Humanmedizin, daß der Kläger als Doktorand in der

rechtswissenschaftlichen Fakultät angenommen werden könne. Damit war im

Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 in der durch Erlaß des Hessischen Kultusministers vom

25.9.1979 (Amtsblatt S. 614) genehmigten geänderten Fassung der

Promotionsordnung des Fachbereichs Humanmedizin der Johann-Wolfgang-

Goethe-Universität Frankfurt am Main der Nachweis der Berechtigung zur

Promotion im jeweils zuständigen Fachbereich erbracht. Am 18.4.1985 beschloß

jedoch der Fachbereichsrat des Fachbereichs Humanmedizin der Beklagten, den

Zulassungsantrag des Klägers abzulehnen. Durch Bescheid vom 21.5.1985 teilte

der Dekan des Fachbereichs Humanmedizin dem Kläger mit, daß sein

Zulassungsantrag keine Mehrheit gefunden habe; es bestünden erhebliche Zweifel

daran, daß die in der Promotionsordnung geforderte mindestens zweijährige

Tätigkeit im Bereich der Medizin - worunter eine wissenschaftliche Tätigkeit zu

verstehen sei - vorliege. Es stelle sich auch die Frage, warum von der im

Fachbereich Rechtswissenschaften bestehenden Promotionsmöglichkeit kein

Gebrauch gemacht werde.

Am 19.5.1985 legte der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags Widerspruch

mit der Begründung ein, aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 der Promotionsordnung

ergebe sich die Anforderung einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Bereich der

Medizin nicht; vielmehr stelle erst ein 1985 bekanntgewordener Änderungsentwurf

eine derartige Voraussetzung auf. Im übrigen müsse aber auch die Tätigkeit als

Geschäftsführer eines medizinischen Zentrums als ausreichend dafür angesehen

werden, einem im Grenzbereich von Medizin und Medizinorganisation tätigen

Bewerber die Promotion zum Doktor der theoretischen Medizin zu eröffnen.

Nach erneuter Beratung und Beschlußfassung im Fachbereichsrat wies der Dekan

des Fachbereichs den Widerspruch durch Bescheid vom 19.11.1985, per

Einschreiben zur Post gegeben am 21.11.1985, als unbegründet zurück, da die

geforderte zweijährige Tätigkeit im Bereich der Medizin von Anfang an und

gleichsam selbstverständlich als eine wissenschaftliche Tätigkeit gesehen worden

sei, der die Tätigkeit als Generalsekretär des Tumorzentrums Rhein-Main e.V. nicht

genüge.

Am 17.12.1985 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Klage erhoben, zu deren Begründung er ausgeführt hat: § 4 Abs. 2 der

anzuwendenden Promotionsordnung setze eine w i s s e n s c h a f t l i c h e

Tätigkeit im Bereich der Medizin nicht voraus. Gerade aus den Bestrebungen, in

eine Neufassung der Promotionsordnung eine entsprechende Voraussetzung

aufzunehmen, müsse der Schluß gezogen werden, daß es bisher bei der

Bestimmung der Voraussetzungen zur Zulassung zur Promotion zum Doktor der

theoretischen Medizin auf eine derartige Art der Tätigkeit nicht angekommen sei.

Außerdem habe er sich während seiner Tätigkeit im Tumorzentrum Rhein-Main

e.V. auch wissenschaftlich mit der Organisation und der juristischen

Verantwortlichkeit von Medizin und Medizinern beschäftigt. Die Promotion müsse

ihm schließlich auch deshalb ermöglicht werden, weil in der Vergangenheit auch

andere fachfremde Wissenschaftler, beispielsweise Soziologen, mit

nichtmedizinischen Arbeiten zur Promotion zugelassen worden seien. Als Betreuer

seiner Arbeit. habe er einen Professor der Medizin gefunden, was ihm sicherlich

nicht gelungen wäre, wenn es sich um eine rein juristische Arbeit handeln würde.

Der Kläger hat beantragt,

den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 1985 sowie den

Widerspruchsbescheid vom 19. November 1985 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, ihn, den Kläger, zum Promotionsverfahren zum Doktor der

theoretischen Medizin (Dr.rer.med.) zuzulassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ausgeführt, daß nach der einschlägigen Promotionsordnung nur derjenige

zur Promotion zugelassen werden könne, der nach Abschluß eines

wissenschaftlichen Hochschulstudiums in einem anderen Fach noch mindestens

zwei Jahre wissenschaftlich im Bereich der Medizin gearbeitet habe. Dies ergebe

sich aus dem mit der Einführung dieses Doktorgrades verfolgten Zweck. Alle

bisher zugelassenen Bewerber seien in einem Grenzgebiet der Medizin zu ihrem

jeweiligen Fachgebiet wissenschaftlich tätig gewesen. Demgegenüber könne die

Tätigkeit des Klägers als Verwaltungsfachmann nicht als eine wissenschaftliche

Tätigkeit im Bereich der Medizin angesehen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 20.8.1986 abgewiesen und

sich im wesentlichen dem Rechtsstandpunkt der Beklagten angeschlossen.

Gegen dieses am 26.9.1986 zugestellte Urteil hat der Kläger mit Schriftsatz vom

22.10.1986, der am 23.10.1986 bei Gericht eingegangen ist, Berufung eingelegt,

mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er rügt, daß das Verwaltungsgericht,

indem es auf § 61 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - vom

6.6.1978 (GVBl. I S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.10.1980 (GVBl. I

S. 391) zurückgreife, die an die Zulassung zur Promotion zu stellenden

Anforderungen mit den Qualifikationsnachweisen verwechsele, die erst im

Promotionsverfahren selbst zu erbringen seien. Die Promotion zum Doktor der

theoretischen Medizin sei gerade für solche Bewerber eröffnet worden, die nicht

Humanmedizin studiert hätten. Unter der geforderten Tätigkeit im Bereich der

Medizin dürfe nicht nur eine (natur-)wissenschaftliche verstanden werden; die von

ihm als Organisator von Medizin ausgeübte Tätigkeit reiche vielmehr aus. Der von

ihm in Anspruch genommene Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft stehe der

Schaffung verschiedener bürokratischer Voraussetzungen entgegen. Nur

aussichtslose und nicht ernsthafte Bewerbungen sollten durch § 4 Abs. 2 der

Promotionsordnung ausgeschlossen werden. Im übrigen ergebe sich aus den §§ 11

und 12 der Promotionsordnung ausdrücklich, daß auch eine

rechtswissenschaftliche Problemstellung die Promotionsmöglichkeit eröffne.

Der Kläger beantragt.,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 1986

sowie den Bescheid des Dekans des Fachbereichs Humanmedizin vom 21. Mai

1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. November 1985

aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zum Promotionsverfahren

zum Doktor der theoretischen Medizin (Dr.rer.med.) zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus, daß die

im Gesetz aufgestellten Zulassungsvoraussetzungen einer näheren Ausgestaltung

durch die jeweilige Promotionsordnung zugänglich seien. Deshalb könne - ebenso

wie beispielsweise eine bestimmte Mindestnote im vorausgegangenen Examen -

durch Promotionsordnung eine mindestens zweijährige wissenschaftliche Tätigkeit

im Bereich der Medizin als Voraussetzung der Zulassung zur Promotion zum

Doktor der theoretischen Medizin verlangt werden. Erst hierdurch werde die

erforderliche Qualifikation des Promovenden auf dem Grenzgebiet seines Faches

zur Medizin nachgewiesen. An diesem Nachweis fehle es jedoch im Falle des

Klägers, der im Bereich der Medizin nicht wissenschaftlich, sondern als

Verwaltungsfachmann tätig gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die bei Gericht eingereichten Schriftsätze sowie auf die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) verwiesen. Der Senat hat die die

streitige Promotionsordnung betreffenden Akten des Hessischen Ministers für

Wissenschaft und Kunst (3 Bände) zum Verfahren beigezogen und ebenso wie die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte und auch im übrigen zulässige

Berufung des Klägers ist nur zum Teil begründet. Sie führt unter entsprechender

Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Aufhebung der die Zulassung des

Klägers zur Promotion zum Doktor der theoretischen Medizin ablehnenden

Bescheide und zur Verpflichtung der Beklagten, den Kläger unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (§ 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO),

während sie im übrigen ohne Erfolg bleibt. Dies ergibt sich im einzelnen aus den

nachstehenden Erwägungen:

Der Fachbereich Humanmedizin der Beklagten verleiht seit 1979 Recht und Grad

eines Doktors der theoretischen Medizin (Dr. rer. med.) aufgrund eines

ordentlichen Promotionsverfahrens. Rechtsgrundlage hierfür sind zur Zeit noch die

am 1.12.1977 und 6.4.1978 beschlossenen, durch Erlaß des Hessischen

Kultusministers vom 25.9.1979 genehmigten Änderungen (Amtsblatt 1979 S. 614)

der Promotionsordnung vom 25.5.1961 (Amtsblatt 1961 S. 356). Die dem

Genehmigungserlaß des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst vom

26.5.1987 - H I 2 - 424/510 - 66 zugrundeliegende neue Promotionsordnung vom

8.5.1980 in der Fassung vom 17.1.1985 kann demgegenüber schon deshalb keine

Anwendung finden, weil sie bisher noch nicht als Rechtsnorm veröffentlicht worden

ist (vgl. § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen,

Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2.11.1971, (GVBl. I S.

258, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.3.1983, GVBl. I S. 28, sowie Maurer in

Handbuch des Wissenschaftsrechts Band 1, 1982, S. 836).

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der danach für den vorliegenden Rechtsstreit

maßgeblichen Promotionsordnung ist im Falle der Promotion zum Dr.rer.med. ein

abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium in einem anderen Fach

und eine mindestens zweijährige Tätigkeit im Bereich der Medizin bzw.

Zahnmedizin Voraussetzung für die Zulassung. Von der zuletzt genannten,

zwischen den Beteiligten allein streitigen Zulassungsvoraussetzungen ist nicht mit

Rücksicht auf Vorschriften des höherrangigen Rechts abzusehen. Insbesondere

ergibt sich aus § 61 Abs. 4 Satz 5 HHG kein Verbot des Inhalts, durch

Promotionsordnung andere als durch Gesetz ausdrücklich geregelte

Anforderungen als Voraussetzung für die Zulassung zu einer Promotion

vorzusehen. Zwar kann nach dieser Bestimmung, falls ein (bei der Arbeit an seiner

Dissertation nicht betreuter) Bewerber beim zuständigen Promotionsausschuß die

Zulassung zur Prüfung unter Einreichung einer Dissertation beantragt, die

Zulassung nicht abgelehnt werden, wenn ein Fachbereich für das vom Bewerber

bearbeitete Thema zuständig ist und wenn der Bewerber d i e f ü r d i e Z u l a s s

u n g a l l g e m e i n g e l t e n d e n V o r a u s s e t z u n- g e n erfüllt. Unter

diesen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen nach inzwischen ganz überwiegend

vertretener Auffassung ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht. (vgl. Geck,

Promotionsordnungen und Grundgesetz, 2. Auflage 1969, S. 47 f; Leuze/Bender,

Gesetz über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen,

Kommentar, § 94 Rz. 9; Reich, Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 3, Auflage

1986, § 10 Rz. 13; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Auflage 1986, S. 380;

VGH Mannheim, KMK-HSchR 1981, S. 152 ff, jeweils mit weiteren Nachweisen),

sind jedoch nicht ausschließlich durch Gesetz geregelte Anforderungen zu

verstehen(- das Gesetzesrecht fordert in § 61 Abs. 1 Satz 2 HHG ohnehin als

einzige "Voraussetzung zur Promotion" in der Regel ein abgeschlossenes

wissenschaftliches Hochschulstudium, das durch ein berufsqualifizierendes

Abschlußexamen nachgewiesen wird -), sondern gerade auch die in den einzelnen

P r o m o - t i o n s o r d n u n g e n jeweils für alle Bewerber gleichermaßen

aufgestellten Zulassungsvoraussetzungen. Dies folgt nicht nur aus dem Umstand,

daß die dem § 61 Abs. 4 Satz 5 HHG entsprechende Fassung des § 61 Abs. 4 Satz

2 des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz

(Landtagsdrucks. 8/5749 vom 6.3.1978):

"Die Zulassung kann nicht abgelehnt werden, wenn ein Fachbereich für das vom

Bewerber bearbeitete Thema zuständig ist und wenn der Bewerber die

Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 und 3 erfüllt."

nicht Gesetz geworden ist, wofür wahrscheinlich die mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 3

Satz 1 GG gebotene Wahrung der Hochschulautonomie in ihrem eigentlichen

Bereich wissenschaftlicher Betätigung (vgl. Oppermann, Kulturverwaltungsrecht,

1969, S. 407, sowie Leuze/Bender, a.a.O. § 94 Rz. 2) ausschlaggebend war. Es

ergibt sich vielmehr unmittelbar aus der gesetzlich begründeten Verpflichtung der

Hochschulen, in den von ihnen zu erlassenden Prüfungsordnungen insbesondere

auch die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Hochschulprüfungen

(abschließend) zu regeln. Dieser den Hochschulen in Übereinstimmung mit dem

Rahmenrecht (§ 16 Abs, 2 HRG) durch § 57 Abs. 1 Nr. 7 HHG erteilte

Regelungsauftrag - dem eine von § 61 Abs. 4 Satz 5 HHG respektierte

Regelungsbefugnis entspricht. - bezieht sich nicht nur auf diejenigen

Hochschulprüfungen, mit denen ein Studienabschnitt oder ein Studiengang

abgeschlossen wird, sondern entsprechend der überwiegend vertretenen, vom

erkennenden Senat geteilten Auffassung, die sich am Sinn und Zweck der

gesetzlichen Regelung orientiert (vgl. Dallinger/Bode/Dellian,

Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1978, § 15 Rz. 3; Karpen in Handbuch des

Wissenschaftsrechts Band 1, 1982, S. 859; Lennartz in Denninger,

Hochschulrahmengesetz, 1984, § 15 Rz. 5 a.F.; Reich a.a.O. auch auf die

Promotion als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation (§ 61

Abs. 1 Satz 1 HHG).

Von der danach kraft Verfassungs- und Gesetzesrechts bestehenden Befugnis, die

für die Zulassung zur Promotion allgemein geltenden Voraussetzungen durch

entsprechende Promotionsordnungen selbst festzulegen (eingehend Geck a.a.O.

S. 15 ff, 28 ff, 47 ff; vgl. auch Lennartz a.a.O. § 15 Rz. 10; Maurer a.a.O. S. 836,

842; Thieme a.a.O. S. 379 f), hat die Beklagte durch Erlaß des § 4 Abs. 2 Satz 1

der hier anzuwendenden Promotionsordnung in rechtlich nicht zu beanstandender

Weise Gebrauch gemacht. Der Senat hat diesbezüglich bereits in seinem Beschluß

vom 5.11.1981 - VI TG 1139/81 - (KMK-HSchR 1982 S. 352, 356) ausgeführt, es

erscheine sachlich vertretbar, die Promotion zum Doktor der theoretischen

Medizin vorrangig für solche Bewerber vorzusehen, die beispielsweise ein natur-

oder geisteswissenschaftliches Studium abgeschlossen, sodann aber längere Zeit

im Grenzgebiet ihres Faches zur Medizin wissenschaftlich gearbeitet haben und

nunmehr eine Promotionsmöglichkeit - als Voraussetzung für eine weitere

wissenschaftliche Laufbahn im jeweiligen interdisziplinären Bereich - suchen. An

dieser Einschätzung wird festgehalten. Allerdings läßt sich die Frage, ob ein in

einem nichtmedizinischen Fach wissenschaftlich vorgebildeter Bewerber die

Zulassungsvoraussetzung einer "mindestens zweijährigen Tätigkeit im Bereich der

Medizin" erfüllt, im Wege der Auslegung nur insoweit beantworten, als die streitige

Vorschrift nach Entstehungsgeschichte und Normzweck jedenfalls eine

untergeordnete Tätigkeit - etwa als Krankenhausgärtner oder -kraftfahrer -

offenkundig nicht ausreichen läßt, sondern eine zumindest in Teilbereichen auf w i

s s e n s c h a f t l i c h e r Grundlage auszuübende Tätigkeit fordert, die eine

Beziehung zur Medizin aufweisen muß. Auch ein - zu Auslegungszwecken

naheliegender - Rückgriff auf § 61 Abs. 1 Satz 1 HHG, wonach durch die Promotion

eine b e s o n d e r e w i s s e n s c h a f t l i c h e Q u a l i f i k a t i o n

nachgewiesen wird, ergibt. für die weitergehende Konkretisierung der als

Zulassungsvoraussetzung konzipierten "Tätigkeit im Bereich der Medizin"

allenfalls, daß es sich mindestens zum Teil um eine wissenschaftlichen Ansprüchen

genügende Tätigkeit handeln muß; denn der Verzicht auf den (auch)

wissenschaftlichen Charakter der vom fachfremden Bewerber geforderten Tätigkeit

würde die streitige Zulassungsvoraussetzung ihrer Funktion entkleiden, nämlich

zum einen zu gewährleisten, daß der Bewerber den Anforderungen der Promotion

zu entsprechen vermag, zum anderen aber auch bis zu einem gewissen Grad als

vorweggezogener Teil der Promotionsprüfung selbst zu dienen ( vgl . Maurer a.a.O.

S. 842) . Welcher Art: und Intensität im übrigen die von der Beklagten verlangte

"wissenschaftliche Tätigkeit" (so jetzt ausdrücklich § 4 Abs. 2 Buchst. e der neuen,

noch nicht veröffentlichten Promotionsordnung) sein muß, entzieht sich mangels

näherer, normativer Anhaltspunkte und angesichts der Offenheit des

Wissenschaftsbegriffs (vgl. BVerfGE 35 S. 79, 113) einer exakten rechtlichen

Einordnung; insbesondere ist in § 4 Abs. 2 Satz 1 der hier anzuwenden

Promotionsordnung offengelassen, ob - und gegebenenfalls in welchem Ausmaß -

der fachfremde Bewerber für seine Zulassung zur Promotion zum Dr.rer.med.

gerade auf dem Gebiet der Medizin (wissenschaftlich) tätig gewesen sein muß -

falls er hierzu trotz fehlender ärztlicher Ausbildung in der Lage sein sollte - oder ob

es ausreicht, wenn er auf seinem eigenen Fachgebiet mit einem Sachbezug zur

Medizin bzw. in einem interdisziplinären Grenzbereich - gegebenenfalls mit für die

Medizin verwertbaren Ergebnissen - (wissenschaftlich) gearbeitet hat, oder ob

schließlich die eine wie die andere Art einer wissenschaftlichen Tätigkeit

gleichermaßen zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzung in Betracht kommt. Die

Vorschrift leidet jedoch deswegen nicht an einer inhaltlichen Unbestimmtheit, die

zu ihrer Unwirksamkeit führen müßte. Sie trägt vielmehr nach Auffassung des

erkennenden Senats dem Charakter der Promotion als einer typischen, inhaltlich

wie kompetenziell der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG unterstehenden

und zum verfassungsfesten Kern einer wissenschaftlichen Hochschule gehörenden

Wissenschaftsangelegenheit (vgl. Leuze/Bender a.a.O. § 94 Rz. 2) Rechnung,

indem sie - wiederum rechtlich unbedenklich - bereits die Zulassung eines

fachfremden Bewerbers zur Promotion zum Doktor der theoretischen Medizin von

einer ausschließlich an fachwissenschaftlichen Maßstäben zu messenden

mindestens zweijährigen "Tätigkeit im Bereich der Medizin" auf wissenschaftlicher

Grundlage abhängig macht und insoweit dem für die Zulassungsentscheidung

zuständigen Organ einen fachwissenschaftlichen Beurteilungsspielraum zubilligt.

Daß eine Promotionsordnung dem zuständigen Organ bei der Erstscheidung über

die Zulassung eines Bewerbers zur Promotion hinsichtlich bestimmter

Anforderungen - etwa der Frage der Eignung und Befähigung - einen pädagogisch-

wissenschaftlichen Beurteilungsspielraum einräumt., verstößt nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 23.1.1984 - 7 B

43.83 -, KMK-HSchR 1984 S . 652) nicht gegen Bundesrecht und - wie für den

Bereich des Landesrechts zu ergänzen ist - auch nicht gegen dieses. Hieran

ändert sich nichts dadurch, daß § 4 Abs. 2 Satz 1 der Promotionsordnung den

einer näheren rechtlichen Festlegung verschlossenen, gerichtlich nur

eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum hinsichtlich eines

Tätigkeitserfordernisses und nicht hinsichtlich eines persönlichen Eignungs- oder

Befähigungsmerkmals einräumt; denn die vom fachfremden Bewerber für die

Zulassung zur Promotion zum Doktor der theoretischen Medizin geforderte

mindestens zweijährige "Tätigkeit im Bereich der Medizin" tritt hier nur mangels

sonstiger geeigneter Entscheidungskriterien an die Stelle der personenbezogenen

Merkmale, bezüglich deren im Regelfall einer Promotion im eigenen Fachbereich

ein vom zuständigen Hochschulorgan auszufüllender Beurteilungsspielraum durch

Promotionsordnung eingeräumt sein kann. Ob die vom - zum Juristen

ausgebildeten - Kläger während eines Zeitraums von jedenfalls mehr als zwei

Jahren für das Tumorzentrum Rhein-Main e.V. ausgeübte (Angestellten-)Tätigkeit

zumindest auch als (wissenschaftliche) "Tätigkeit im Bereich der Medizin" im Sinne

des § 4 Abs. 2 Satz 1 der Promotionsordnung anzusehen ist, entscheidet somit.

letztverbindlich - unter Zugrundelegung fachwissenschaftlicher Kriterien - der

hierfür zuständige Fachbereichsrat des Fachbereichs Humanmedizin der

Beklagten aufgrund der ihm normativ erteilten Beurteilungsermächtigung. Die

gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dementsprechend im wesentlichen

darauf, ob der Fachbereichsrat seiner Entscheidung einen richtig und vollständig

ermittelten Sachverhalt zugrundegelegt, ob er einschlägige Verfahrensvorschriften

beachtet und ob er von der ihm zugestandenen Beurteilungsermächtigung in einer

dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 7 Satz 1 der Promotionsordnung

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat; sie führt im vorliegenden Fall zur

Verpflichtung der Beklagten, über das Zulassungsgesuch des Klägers vom

31.7.1984 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

entscheiden (§ 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO).

Aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden

Senat ist nämlich davon auszugehen, daß der Fachbereichsrat bei seiner

Entscheidung von unvollständigen Sachverhaltsannahmen ausgegangen ist und

im übrigen verkannt hat, daß auch ein nicht im Fachbereich Humanmedizin der

Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main beschäftigter Jurist die

Zulassungsvoraussetzung der mindestens zweijährigen (wissenschaftlichen)

"Tätigkeit im Bereich der Medizin" grundsätzlich zu erfüllen vermag.

Daß der angefochtenen Entscheidung u.a. die Vorstellung zugrundelag, die vom

Kläger in seiner Eigenschaft als "Generalsekretär des Tumorzentrums Rhein-Main

e.V." entfaltete Tätigkeit bestehe in der Erledigung von Verwaltungsaufgaben (-

und könne schon deshalb nicht den Charakter einer wissenschaftlichen Tätigkeit

beanspruchen -), ergibt sich aus dem Widerspruchsbescheid vom 19.11.1985

(letzter Absatz). Demgegenüber hat der Kläger - insoweit unwidersprochen -

vorgetragen, er verwende lediglich den geringeren Teil seiner Arbeitskraft. und -

zeit auf reine Verwaltungstätigkeiten; vielmehr sei er überwiegend mit der

Betreuung und Koordination wissenschaftlicher Symposien und anderer

Veranstaltungen sowie auch mit der Moderierung im Rahmen derartiger

Wissenschaftsveranstaltungen betraut. Dabei sei er auch selbst als Referent in den

Bereichen Ethik und Datenschutz tätig geworden, wozu auch entsprechende

wissenschaftliche Veröffentlichungen über Themen aus dem Grenzbereich von

Medizin und Rechtswissenschaft gehörten. Angesichts dieser jedenfalls in den

Einzelheiten bisher nicht hinreichend bekannt gewesenen,, im übrigen auch nicht

von vornherein eines wissenschaftlichen Anspruchs entbehrenden Arbeitsbereiche

des Klägers wird es Aufgabe des Fachbereichsrates sein, die letztverantwortlich

von ihm zu treffende Zulassungsentscheidung nunmehr auf eine hinreichende

tatsächliche Grundlage zu stellen. Hierfür wird es erforderlich sein, sich ein

vollständiges und zutreffendes Bild des gesamten Arbeitsbereichs des Klägers,

speziell aber desjenigen Tätigkeitsfeldes zu verschaffen, für das der Anspruch

einer interdisziplinär-wissenschaftlichen Bearbeitung erhoben wird. Da der mit dem

Land Hessen abgeschlossene Arbeitsvertrag allein allenfalls ein gewisses Indiz

hinsichtlich der Tätigkeitsstruktur des Klägers darstellt (- dieser ist. allerdings

entgegen seiner eigenen ursprünglichen Einschätzung nicht als "wissenschaftlicher

Mitarbeiter" im Fachbereich Humanmedizin der Beklagten angestellt -), wird der

Fachbereichsrat den Kläger sowie gegebenenfalls den Direktor des

Tumorzentrums Rhein-Main e.V. persönlich anzuhören haben.

Ob der Fachbereichsrat von der ihm durch § 4 Abs. 2 Satz 1 der

Promotionsordnung erteilten Beurteilungsermächtigung in einer dem Sinn und

Zweck der Vorschrift entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. hat, läßt sich

nicht durch einen Rückgriff auf die gegenüber dem Kläger erlassenen Bescheide

überprüfen; denn obwohl die Behörde im Rahmen der Beurteilungsermächtigung

im einzelnen erläutern muß, von welchem Begriffsinhalt sie ausgegangen ist (vgl.

Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Auflage 1985, § 114 Rz.

151, fehlen derartige Erläuterungen des Begriffs der (wissenschaftlichen) "Tätigkeit

im Bereich der Medizin" in den angefochtenen Bescheiden völlig. Zu deren

Aufhebung muß jedenfalls führen, daß der Fachbereichsrat entsprechend den vom

Dekan des Fachbereichs Humanmedizin in der mündlichen Verhandlung

abgegebenen Erklärungen - an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlaß besteht -

bei seiner Entscheidung davon ausging, der Kläger habe als Angestellter des

Tumorzentrums Rhein-Main e.V. - selbst bei Vorliegen einer wissenschaftlichen

Tätigkeit - nicht zur Promotion zugelassen werden können, weil dieses Zentrum

kein medizinisches Zentrum darstelle und - abgesehen von einer weitgehenden

Personenidentität - weder mit dem Fachbereich Humanmedizin noch mit dem

Universitätsklinikum organisatorisch verbunden sei. Umgekehrt. müsse nach

Auffassung des Fachbereichsrats ein im Fachbereich oder in einem zugeordneten

akademischen Lehrkrankenhausangestellter (wissenschaftlicher) Mitarbeiter weder

ausschließlich noch auch nur überwiegend gerade auf medizinischem Gebiet

(wissenschaftlich) tätig gewesen sein, um nach zweijähriger Beschäftigungsdauer

seine Zulassung zum Doktor der theoretischen Medizin begehren zu können;

vielmehr reiche eine Tätigkeit beispielsweise als Pharmakologe, Biologe, Chemiker

oder Physiker aus. Hieraus folgt, daß das für die Zulassungsentscheidung in Fällen

der vorliegenden Art zuständige Hochschulorgan Inhalt und Grenzen der ihm

erteilten Beurteilungsermächtigung verkannt hat. Deren Reichweite bestimmt sich

nach dem objektiven Regelungsgehalt der zugrundeliegenden Norm und nicht

nach der möglicherweise abweichenden subjektiven Vorstellung des Normgebers.

Daß nur die im Fachbereich Humanmedizin der Beklagten oder in einem

zugeordneten akademischen Lehrkrankenhaus beschäftigten fachfremden

Bewerber die Zulassungsvoraussetzung des § 4 Abs. 2 Satz 1 der

Promotionsordnung sollen erfüllen können, bringt die Vorschrift nicht. zum

Ausdruck. Sie stellt ohne Rücksicht auf Art und Ausgestaltung des

Arbeitsverhältnisses des Bewerbers - anders als § 4 Abs. 2 Buchst. e Satz 1 der

hier noch nicht anzuwendenden neuen Promotionsordnung - ausschließlich auf den

Nachweis einer mindestens zweijährigen (wissenschaftlichen) "Tätigkeit im Bereich

der Medizin" ab und verlangt insoweit - wie bereits dargelegt - eine ausschließlich

an fachwissenschaftlichen Maßstäben orientierte i n h a l t l i c h e Überprüfung, zu

der der hier zuständige Fachbereichsrat nach Überzeugung des erkennenden

Senats bisher infolge eines rechtsfehlerhaften Prüfungsansatzes nicht

vorgedrungen ist.

Nach alledem ist auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil

abzuändern, der Bescheid des Dekans des Fachbereichs Humanmedizin vom

21.5.1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.11.1985

aufzuheben und, da die Sache mit Rücksicht auf die vom Fachbereichsrat

nunmehr erneut auszuübende Beurteilungsermächtigung noch nicht spruchreif ist,

die Beklagte zu verpflichten, über das Zulassungsgesuch des Klägers vom

31.7.1984 unter Beachtung der vorstehend dargelegten Rechtsauffassung des

Gerichts erneut zu entscheiden, während zugleich der weitergehende, auf die

Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung des Klägers zur Promotion gerichtete

Berufungsantrag zurückzuweisen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Nach dem

Verhältnis des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens sind die Verfahrenskosten

den Beteiligten nach Auffassung des Senats je zur Hälfte aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der außergerichtlichen

Kosten folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit. §§ 708 Nr. 10 und

711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 137. Abs. 2 VwGO), liegen

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.