Urteil des HessVGH vom 09.04.2008

VGH Kassel: russische föderation, amnesty international, ausreise, anerkennung, flüchtlingseigenschaft, registrierung, republik, wahrscheinlichkeit, gefahr, zugehörigkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 457/06.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 77 AsylVfG 1992, § 60

Abs 1 S 5 AufenthG 2004, §

60 Abs 11 AufenthG 2004,

§ 60 Abs 2 AufenthG 2004,

§ 60 Abs 3 AufenthG 2004

(Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen;

Fluchtalternative; Qualifikationsrichtlinie)

Leitsatz

1. Armenische Volkszugehörige, die in Tschetschenien geboren worden sind und dort

bis zu ihrer Ausreise im November 2002 gelebt haben, gehören der sozialen Gruppe

der aus Tschetschenien stammenden Kaukasier an (§ 60 Abs. 1 AufenthG), die im

Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe von den

russischen Sicherheitskräften mit flüchtlingsrelevanten Maßnahmen überzogen worden

sind.

2. Ethnische Armenier, die in Tschetschenien geboren worden sind und dort bis zu ihrer

Ausreise gelebt haben, bei denen jedoch ein Bezug zu den tschetschenischen Rebellen

weder nachgewiesen noch vermutet werden kann, können aufgrund der festgestellten

Vorverfolgung nicht auf eine Rückkehr nach Tschetschenien verwiesen werden (Art. 4

Abs. 4 QRL).

3. Ethnischen Armeniern, die in Tschetschenien geboren worden sind und dort bis zu

ihrer Ausreise gelebt haben, steht, soweit bei ihnen kein Bezug zu den

tschetschenischen Rebellen festgestellt worden ist oder unterstellt werden kann, in den

Gebieten der armenischen Diaspora in der Russischen Föderation, dort insbesondere in

Stawropol, Krasnodar oder Rostow am Don eine interne Schutzmöglichkeit gemäß Art.

8 QRL zur Verfügung.

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Das

Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 E 782/03.A - ist

wirkungslos, soweit es die Zuerkennung von Asyl gemäß Art. 16 a GG betrifft.

Im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten sowie des Beteiligten das Urteil

des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 E 782/03.A - abgeändert. Die

Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die nach ihren Angaben 19.. und 19.. in D., Tschetschenien, geborenen Kläger

beantragten am 31. Oktober 2002 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die

Kläger sind die Eltern des xG., dessen Asylverfahren unter dem Aktenzeichen 3 UE

459/06.A sowie des xG., dessen Asylverfahren gemeinsam mit dem der xG. unter

dem Aktenzeichen 3 UE 460/06.A geführt wird.

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge am 18. November 2002 trug der Kläger im Wesentlichen

vor, er sei russischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehöriger christlichen

Glaubens und spreche neben der russischen Sprache keine weiteren Sprachen. Er

sei in Tschetschenien geboren und habe dort bis zum September 2001 gelebt,

zuletzt hätten sie sich in den tschetschenischen Bergen versteckt aufgehalten.

Papiere hätten sie keine, sie seien illegal über Georgien ausgereist. Die Ehe mit

der Klägerin habe er 1974 in D. geschlossen. Sie hätten zwei Söhne, die hier in

Deutschland lebten und Asylbewerber seien. In der Russischen Föderation lebten

keine Verwandten mehr. Er habe in Tschetschenien den Mittelschulabschluss

erworben und nach der Lehre als Elektrotechniker ab 1995 bis vor drei Jahren eine

Autowerkstatt betrieben. Von 1968 bis 1970 sei er in der Deutschen

Demokratischen Republik stationiert gewesen. Am 16. Oktober 2002 seien sie mit

der Georgia Airlines von Tiflis aus nach Frankfurt am Main geflogen. Die bei der

Einreise benutzten Pässe seien ihnen von dem Schlepper nach der Einreise

abgenommen worden. Einer politischen Organisation oder Partei habe er in der

Russischen Förderation nicht angehört, er sei auch keinen politischen Aktivitäten

nachgegangen. Tschetschenien habe er aus folgenden Gründen verlassen:

1995/1997, als der Krieg in Tschetschenien ausgebrochen sei, sei auch ihr Dorf D.

von dem Kriegsgeschehen erfasst worden. Tschetschenen hätten ihn zwingen

wollen, mit ihnen zu kämpfen, ebenso hätten sie gewollt, dass er ihre Religion

annehme. Nach Ausbruch des 2. Tschetschenienkrieges hätten sie daher ihr

Heimatdorf verlassen müssen und sich in einem anderen Dorf niedergelassen. Der

Krieg habe Anfang Februar 2000 dann jedoch auch dieses Dorf erreicht. Es habe

mit Bombardierungen begonnen, und dann seien erneut die Rebellen gekommen,

um von ihm zu verlangen, sich ihnen anzuschließen. 1998 habe sein ältester Sohn

eine Tschetschenin geheiratet. Im Jahr 2000 sei dieser Sohn gemeinsam mit der

Schwiegertochter zu den Schwiegereltern gegangen, sie seien von dort jedoch

nicht zurückgekehrt. Auch sein jüngerer Sohn sei damals verschwunden. Er habe

sich große Sorgen gemacht und sich auf den Weg begeben, seine Söhne und die

Schwiegertochter zu suchen. Unterwegs sei er von russischen Soldaten

angehalten und an einen unbekannten Ort mitgenommen worden, wo er bis zum

Mai 2000 habe bleiben müssen. Sie seien mitgenommen worden, weil sie ohne

Ausweispapiere gewesen seien und die Soldaten sie für tschetschenische Rebellen

gehalten hätten. Im Mai 2000 seien sie in ein Gefängnis gebracht worden, wo

Befragungen begonnen hätten. Man habe ihnen vorgeworfen, zu den

tschetschenischen Rebellen zu gehören und habe auf sie eingeschlagen. Im

August 2001 habe es dann eine weitere Vernehmung gegeben und am 1.

September 2001 seien sie schließlich wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Während der ganzen Zeit habe er sich immer wieder Gedanken um seine Kinder

gemacht und sich gefragt, ob sie noch am Leben seien. Ihm sei während der

ganzen Zeit der Vorwurf gemacht worden, seine Kinder kämpften auf

tschetschenischer Seite und seien deshalb geflohen.

Auf Nachfrage des Bundesamtes, ob die russischen Sicherheitskräfte nicht anhand

seines Namens und seines religiösen Bekenntnisses hätten feststellen können,

dass er selbst kein Tschetschene sei, erklärte der Kläger, die einzige Möglichkeit

sei gewesen, ihnen seine Genitalien zu zeigen, was jedoch nichts bewirkt habe. Im

Übrigen sei auch seine Frau inhaftiert gewesen, sie seien aber in verschiedenen

Zellen untergebracht gewesen. Zu der Freilassung im September 2001 sei es

durch einen älteren Mann gekommen, der in dem Gefängnis das Sagen gehabt

und festgestellt habe, dass sie die Wahrheit gesagt hätten. Nachdem sie

fotografiert worden seien, sei ihnen eine Bescheinigung ausgestellt und sie seien

freigelassen worden. Auch diese Bescheinigung sei ihnen von dem Schlepper

abgenommen worden. Nach ihrer Freilassung seien sie in ihr Heimatdorf

zurückgekehrt und hätten dort von einer Nachbarin erfahren, dass ihre Söhne am

17. August 2000 einen Georgier beauftragt hätten, sie außer Landes zu bringen.

Ihr Haus sei zerstört gewesen. Sie hätten daraufhin ebenfalls Kontakt zu diesem

Mann aufgenommen und ihn angefleht, auch ihnen zu helfen. Zunächst hätten sie

bis Februar 2002 in den Ruinen ihres Hauses gelebt, danach seien sie von dem

Georgier zu einem Hirten in die Berge gebracht worden. Dort seien sie bis zum

14./15. August 2002 geblieben, er, der Kläger, habe in dieser Zeit dem Hirten bei

der Arbeit geholfen. Der Fluchthelfer sei dann mit einem Traktor und einem Wagen

mit Stroh gekommen, in dem sie sich hätten verstecken müssen, dann sei ihnen

gesagt worden, dass sie sich nun in Georgien befänden. Der Schlepper habe sie

mit zu sich nach Hause nach Tiflis genommen, wo sie schließlich am 16. Oktober

2002, ausgestattet mit Pässen, losgeflogen seien. Da der Schlepper ihnen gesagt

habe, dass er ihre beiden Söhne nach Deutschland gebracht habe, sei für sie auch

nur diese Fluchtvariante in Betracht gekommen.

Die Klägerin gab im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 18. November 2002 an, außer russisch

keine weiteren Sprachen zu beherrschen. Sie sei von der Vaterseite her Jüdin und

von der Mutterseite her Armenierin. Sie sei in Tschetschenien geboren worden und

habe dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Ihren Ehemann habe sie im Jahr 1974 in D.

geheiratet, sie habe den Mittelschulabschluss und nach einer Lehre bis zum Jahr

1995 als Elektrotechnikerin im Betrieb ihres Mannes als Buchhalterin gearbeitet.

Danach sei sie Hausfrau gewesen. Einen Pass oder Ähnliches besitze sie nicht.

Von Mai 2000 bis September 2001 habe sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann

in russischem Gewahrsam befunden. Wie es genau zur Freilassung gekommen sei,

könne sie nicht sagen, es sei wohl festgestellt worden, dass sie nicht diejenigen

Menschen seien, für die sie gehalten worden seien. Befragt nach ihren

persönlichen Erlebnissen während der Gefangenschaft trug sie vor, in dem

Gefangenenlager seien verschiedene Nationalitäten untergebracht gewesen,

darunter auch Tschetscheninnen. Diese hätten sie gezwungen, all das zu machen,

was sie nicht hätten machen wollen. Sie hätten sie auch zum Putzen gezwungen.

Als sie aus dem Gefängnis freigelassen worden seien, seien sie per Autostop nach

Hause zurückgekehrt, wo sie hätten feststellen müssen, dass ihr Haus zerstört

gewesen sei. Eine Nachbarin habe ihnen gesagt, dass ihre Kinder am 17. August

2001 zu Hause gewesen seien und sich dann an einen Georgier namens ...

gewandt hätten, um wegzugehen. Den Schlepper hätten sie dann ebenfalls

kontaktiert und gebeten, sie außer Landes zu bringen. Sie seien dann am 14.

August 2002 in Georgien angekommen.

Mit Bescheid vom 24. März 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Kläger ab und stellte fest, dass weder

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurden die Kläger aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. im

Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der

Ausreisefrist wurde ihnen ihre Abschiebung in die Russische Föderation oder in

einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme

verpflichtet ist, angedroht.

Gegen den am 28. März 2003 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 8. April

2003 Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel - 7 E 782/03.A - erhoben. Im

Rahmen des Klageverfahrens trugen sie über ihren Bevollmächtigten ergänzend

vor, sie seien Christen armenischer Volkszugehörigkeit aus Tschetschenien. Sie

würden von zwei Seiten bedrängt und verfolgt. Von der russischen Seite würden

sie als Kaukasier und Dunkelhäutige angesehen und folglich als Terroristen

behandelt. Ständig würden sie kontrolliert und jedermann misstraue ihnen. Von

den Tschetschenen erhielten sie keine Unterstützung, weil sie nicht moslemischen

Glaubens seien. Sie gehörten einer absoluten Minderheit an, höchstens 2 Prozent

der Bevölkerung in Tschetschenien seien armenische Christen. Zu Hause seien sie

im Besitz sowjetischer Pässe gewesen, russische Pässe hätten sie nie gehabt. Ihr

Sohn ..., der vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel unter dem

Aktenzeichen 3 UE 459/06.A ein eigenes Asylverfahren betreibe, habe überhaupt

keinen Pass gehabt, weil er noch zu klein gewesen sei.

In der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2004 vor dem Verwaltungsgericht trug

der Kläger zu 1. ergänzend vor, sie hätten bis 1995 in D. und ab 1995 in K.

gewohnt. Sie hätten sich in dieser Zeit von Getreide, Kartoffeln und Mehl ernährt,

außerdem habe ihnen das Rote Kreuz geholfen. Ab 1995 habe er nicht mehr

gearbeitet, er habe nur noch zu Hause Autos repariert. Damit habe er etwas Geld

verdient, es sei aber sehr wenig gewesen. Er sei verdächtigt worden, zu den

Kämpfern zu gehören, auch habe man nicht verstanden, was ein Armenier in

Tschetschenien zu tun habe. Er sei festgenommen worden, weil es nicht weit von

ihrem Haus einen Mord gegeben habe. Er sei aus seinem Haus herausgegangen

und habe nach seinen Kindern gesucht, etwa 15 oder 20 m von seinem Haus

entfernt sei er dann gemeinsam mit seiner Ehefrau festgenommen worden. Sie

seien gestoßen und geschlagen worden, er habe viele blaue Flecken gehabt, man

habe sie auch mit Stiefeln getreten. Sie hätten gedacht, dass er etwas wisse, er

habe ihnen aber nichts sagen können. Er sei gemeinsam mit 15 bis 20 anderen

Männern über die ganze Zeit an demselben Ort untergebracht gewesen und oft

verhört worden. Männer und Frauen seien in getrennten Häusern untergebracht

gewesen. Letztendlich habe man ihm dann doch, da er nicht beschnitten sei,

geglaubt, dass er Armenier sei, er habe auch kein tschetschenisch verstanden.

Auf der Flucht hätten sie sich etwa 8 Monate in Georgien aufgehalten, ob es sich

dabei allerdings tatsächlich um Georgien gehandelt habe, wisse er nicht, sie

hätten auf einer Wiese gelebt. In Tiflis selbst hätten sie sich etwa 2 Tage lang

aufgehalten.

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 24. März 2003 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,

dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG,

hilfsweise: Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in ihrer Person vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 2. Juni 2004 hat das Verwaltungsgericht Kassel den Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. März 2003

aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG

in ihrer Person vorliegen. Auf Antrag des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten vom 23. Juli 2004 (Bl. 116 GA) sowie der Beklagten vom 3.

August 2004 (Bl. 130 GA) hat der 3. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 20. Februar 2006 - 3 UZ 2270/04.A -

die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2

E 782/03.A - zugelassen.

Zur Berufungsbegründung trägt das Bundesamt im Wesentlichen unter Verweis

auf diverse obergerichtliche Entscheidungen vor, es sei grundsätzlich

klärungsbedürftig, ob in Tschetschenien lebende tschetschenische

Volkszugehörige ebenso wie Personen, die dort gelebt hätten, auch wenn sie keine

ethnischen Tschetschenen seien, einer Gruppenverfolgung unterlägen und auch

armenische bzw. armenisch-jüdische Volkszugehörige, die aus dem Kaukasus

stammten und in Tschetschenien gelebt hätten, hinsichtlich einer innerstaatlichen

Fluchtalternative denselben Gefährdungen ausgesetzt seien wie ethnische

Tschetschenen (Bl. 152 GA, 130 GA). Auch das Inkrafttreten der

Qualifikationsrichtlinie führe zu keinem anderen Ergebnis in der Sache, da den

Klägern zuzumuten sei, ihren Aufenthalt in einem anderen Landesteil der

Russischen Föderation zu nehmen, an dem sie vor Verfolgung sicher seien und wo

ihr soziales und wirtschaftliches Existenzminimum gewährleistet sei (Bl. 303 ff.

GA).

Am 14. März 2008 hat im Berufungsverfahren vor der Berichterstatterin ein

Erörterungstermin stattgefunden, in dessen Verlauf die Kläger durch ihren

Bevollmächtigten die Klage, soweit sie sich auf die Zuerkennung von Asyl gemäß

Art. 16 a GG bezieht, zurückgenommen haben. Der Bevollmächtigte der Beklagten

hat der Klagerücknahme zugestimmt.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage, soweit sie noch rechtshängig ist, unter Aufhebung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 E 782/03.A - in vollem Umfang

abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, für sie als aus Tschetschenien

stammende armenische Christen gebe es in der Russischen Föderation keine

inländische Fluchtalternative. Kaukasische Binnenvertriebene seien in der

Russischen Föderation häufig fremdenfeindlichen Übergriffen und vermehrten

Polizeikontrollen ausgesetzt, insbesondere könnten sie sich dort nicht registrieren

lassen und daher keinen legalen Aufenthalt begründen. Ohne Anmeldung seien sie

jedoch nicht in der Lage, ein menschenwürdiges Leben zu führen, da sie nur mit

Anmeldung legal arbeiten, Kinder zur Schule anmelden oder den

Gesundheitsdienst in Anspruch nehmen könnten.

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

die Klage, soweit sie noch rechtshängig ist, unter Abänderung des

angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 E

782/03.A - abzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die angefochtene Entscheidung

könne keinen Bestand haben, da mit der überwiegenden einschlägigen

obergerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass russischen

Staatsangehörigen aus Tschetschenien in weiten Teilen der Russischen Föderation

eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Der vorliegende Fall biete

keine Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dieser Regelvermutung, zumal die

Kläger keine ethnischen Tschetschenen seien und nicht erkennbar sei, dass sie im

Fall einer Rückkehr in die Russische Föderation in eine erhebliche existentielle

Gefährdungslage geraten könnten (Bl. 156, 116 GA). Im Übrigen könne weder aus

den Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie noch anderweitig abgeleitet werden,

dass die in der bisherigen nationalen Rechtsprechung herausgearbeiteten

Grundsätze und deren Auswirkungen bei den verschiedenen Ausprägungen einer

gruppengerichteten, aber nur örtlich begrenzt sich zeigenden, gegenüber einer als

regional zu qualifizierenden Gefährdung nun keinen Fortbestand mehr hätten bzw.

das Bundesverwaltungsgericht den Typus der örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung für "überholt" einstufe. Dafür ergebe sich auch nichts aus

dessen Beschluss vom 4. Januar 2007 - 1 B 47.06 -, der zeitlich nach Ablauf der

Umsetzungsfrist für die Qualifikationsrichtlinie ergangen sei. Im Gegenteil dürfe die

(erst) zu diesem Zeitpunkt erfolgte ausdrückliche Betonung des oben genannten

Grundsatzes durch das Bundesverwaltungsgericht verdeutlichen, dass dieses -

dabei in Kenntnis und unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Ablaufs der

Umsetzungsfrist der QRL 2004/83/EG - keine Zweifel an der weiteren Bedeutung

des Verfolgungstyps der örtlich begrenzten Gruppenverfolgung und der weiteren

Geltung der bisherigen Grundsätze zur Abgrenzung einer örtlich begrenzten von

einer regional begrenzten Gruppenverfolgung hege, sowie nach wie vor dem

jeweiligen Verfolgungstypus die entscheidende Bedeutung beimesse, wer bei

heutiger Rückkehr zur gefährdeten Gruppe zu zählen sein könne (Bl. 297 GA).

Der Senat hat durch Beschluss vom 26. Januar 2007 (Bl. 165 GA) Beweis erhoben

zur Sicherheitslage russischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit,

die in Tschetschenien geboren worden sind und dort bis zu ihrer Ausreise gelebt

haben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte Bezug genommen. Ebenso wird wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes auf die in der Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, den

Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Aktenheft) sowie auf die den Beteiligten

mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation in der Russischen Föderation

(Erkenntnisquellenliste Russische Föderation - Tschetschenien -, Stand: Januar

2008) Bezug genommen. Die Unterlagen sind insgesamt zum Gegenstand des

Verfahrens gemacht worden.

II.

Soweit die Kläger ihre Klage auf Anerkennung als Asylberechtigte

zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO). Das

Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 E 782/03.A - ist insoweit

wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Im Übrigen entscheidet der Senat über die Berufungen der Beklagten sowie des

Beteiligten durch Beschluss gemäß § 130 a VwGO, da er sie einstimmig für

begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die

Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Vorgehensweise zu

äußern.

Die Berufungen der Beklagten sowie des Beteiligten, mit dem die Abänderung des

Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 782/03.A - begehrt

wird, ist aufgrund der Zulassung durch den Senat und auch sonst zulässig und

auch begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, hinsichtlich der

Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, der gemäß Art. 15 Abs. 3 des

Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des

Aufenthalts der Integration von Unionsbürgern und Ausländern

(Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 seit dem 1. Januar 2005 durch § 60 Abs.

1 AufenthG abgelöst wurde, festzustellen; denn die Ablehnung der Feststellung

von Flüchtlingsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG in der Fassung des Gesetzes

zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19. August 2007 (BGBl. I Nr. 42 S. 1970 ff.) stellt sich im maßgeblichen

Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) als rechtmäßig dar.

Allerdings scheitert die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nicht bereits an einer

entsprechenden Anwendung des § 27 AsylVfG bzw. dem Grundsatz der

Subsidiarität internationalen Flüchtlingsschutzes.

Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Klägers in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. Juni 2004 haben sich die Kläger

vor ihrer Ausreise 8 Monate in Georgien aufgehalten, was im Asylverfahren zur

Anwendung der Vermutungsregel des § 27 Abs. 3 AsylVfG geführt hätte. Danach

wird vermutet, dass, soweit sich ein Ausländer in einem sonstigen Drittstaat, in

dem ihm keine politische Verfolgung droht, vor der Einreise in das Bundesgebiet

länger als drei Monate aufgehalten hat, er dort vor politischer Verfolgung sicher

war.

Der Ausschluss der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 27 AsylVfG ist von

seinem Wortlaut her nicht auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach §

60 Abs. 1 AufenthG anwendbar (vgl. Gemeinschaftskommentar zum

Asylverfahrensgesetz - GK-AsylVfG - Band II, § 27 Rdnr. 16 unter Hinweis auf

BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - BVerwGE 1 C 29.03, BVerwG, Urteil vom

12.07.2005 - 1 C 22.04 - jeweils juris-online). Auch aus dem Grundsatz der

Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes folgt im Falle der Kläger

nichts anderes, denn allenfalls wenn der Flüchtling bereits ausreichende Sicherheit

vor Verfolgung in einem anderen Staat gefunden hat und die Rückkehr bzw. die

Rückführung in diesen Staat möglich ist, könnte dies der Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG gegebenenfalls

entgegengehalten werden (vgl. GK-AsylVfG, a. a. O., § 27 Rdnr. 16 mit

Rechtsprechungsnachweisen). Im Fall der Kläger ist jedoch nicht erkennbar, dass,

selbst wenn sie sich tatsächlich vor ihrer Ausreise 8 Monate in den Bergen

Georgiens - und damit nicht im Bergland Tschetscheniens - aufgehalten haben

sollten, dies zur Folge hat, dass sie dorthin wieder zurückgeführt werden könnten

und dort sicher vor Verfolgung wären. Nach ihrem eigenen Vortrag haben sie sich

dort illegal bei einem Hirten aufgehalten, von einer Unterschutzstellung unter den

georgischen Staat kann dabei keine Rede sein.

Ist damit der Flüchtlingsstatus des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht grundsätzlich wegen

der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts ausgeschlossen, ist die Berufung der

Beklagten sowie des Beteiligten, mit der sie die Abänderung des Urteils des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 2004 - 2 E 782/03.A - begehren, gleichwohl

begründet.

Gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens

über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559)

nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit

wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht

ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die

Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen

Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen

oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt wurden. Eine

Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann

auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen

Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft.

Eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 kann ausgehen von

a. dem Staat, b. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche

Teile des Staatsgebietes beherrschen oder c. nichtstaatlichen Akteuren, sofern die

unter Buchstabe a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler

Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz

vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land ein

staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine

innerstaatliche Fluchtalternative. Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach

Satz 1 vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG

des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den

Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als

Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt

des zu gewährenden Schutzes vom 29. April 2004 (ABl. EU L 304 S.12, ber. ABL.

2005 L 204 S. 24 - Qualifikationsrichtlinie/QRL -) ergänzend anzuwenden.

Der Senat hat sich in seinem rechtskräftigen Grundsatzurteil vom 21. Februar

2008 - 3 UE 191/07.A - mit den Veränderungen, die sich aus der Umsetzung bzw.

dem Inkrafttreten der QRL ergeben, sowie der Sicherheitslage tschetschenischer

Flüchtlinge aus Tschetschenien befasst und ausgeführt:

"Nach der nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen und im

Übrigen aufgrund des Ablaufs ihrer Umsetzungsfrist zum 10. Oktober 2006

ohnehin in weiten Teilen unmittelbar geltenden Qualifikationsrichtlinie (vgl. zur

unmittelbaren Geltung von Richtlinien EuGH, Urteil vom 19. 01. 1982 - Rs. 8 /81 -,

EuGHE 1982, 53 Rz 21 ff. und vom 20. 09. 1988 - Rs 190/87 -, EuGHE 1988, 4689

Rz 22 ff.; Herdegen, Europarecht, 8. Aufl., 2006, § 9 Rdn 44 ff.) haben sich die

vorwiegend richterrechtlich entwickelten Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz unmittelbar am Wortlaut der QRL und des

AufenthG zu messen, wobei dies teils zu gravierenden Änderungen, teils jedoch

zur Beibehaltung auch bisher geltender Prüfmaßstäbe führt. Dabei ist bei der

Auslegung der von dem deutschen Gesetzgeber so formulierten "ergänzenden"

Anwendung der Vorschriften der QRL - § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG - zu beachten,

dass gem. Art. 1 QRL die Richtlinie verbindliche Mindestnormen für die

Mitgliedstaaten festschreibt, die durch den nationalen Gesetzgeber nicht

unterschritten werden dürfen. Wesentliches Ziel der Richtlinie ist nämlich die

Schaffung einer gemeinsamen Asylpolitik einschließlich eines "Gemeinsamen

Europäischen Asylsystems". Die Richtlinie soll auf "kurze Sicht zur Annäherung der

Bestimmungen über die Zuerkennung und Merkmale der Flüchtlingseigenschaft

führen" (vgl. Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, Erläuterungen zur

Richtlinie 2004/83/EG, 2005, Vorwort zur Neugestaltung des Handbuchs, III).

Bei der Frage, welcher Maßstab an die zu prüfende Verfolgungswahrscheinlichkeit

unter Geltung der QRL anzulegen ist, ist zunächst auf Art. 4 Abs. 3 QRL zu

verweisen, nach dem stets eine individuelle Prüfung zu erfolgen hat, mithin eine

rein generalisierende Sichtweise nicht mehr mit dem Wortlaut der Richtlinie zu

vereinbaren wäre (vgl. Hruschka/Löhr, Der Prognosenmaßstab für die Prüfung der

Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie, ZAR 2007, S. 180 ff.).

Soweit nach der bisherigen Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, ob

einem Flüchtling nach den Maßstäben des § 60 Abs. 1 AufenthG Schutz zu

gewähren ist, unterschiedliche Maßstäbe anzulegen waren, je nach dem, ob dieser

seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender

politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik

Deutschland gekommen ist (vgl. BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151 = NJW 1990,

974), nimmt zwar die QRL eine entsprechende Unterscheidung ebenfalls auf,

allerdings mit Verschiebungen des Prüfungsumfangs hinsichtlich der vorverfolgt

ausgereisten Personen sowie hinsichtlich des anzustellenden Prüfungsumfangs im

Zeitpunkt der Ausreise.

Nach den bisher richterrechtlich entwickelten Maßgaben durfte ein - landesweit -

vorverfolgt ausgereister Flüchtling grundsätzlich nur dann in sein Heimatland

zurückgeschickt werden, wenn er dort hinreichend sicher vor - erneuter politischer

- Verfolgung war (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab), wobei

hinreichende Sicherheit in diesem Zusammenhang bedeutete, dass aufgrund der

bereits einmal erlittenen Verfolgung hohe Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit

eines Ausschlusses erneuter Verfolgung zu stellen waren. Es musste mehr als

überwiegend wahrscheinlich sein, dass keine erneute Verfolgung droht (BVerwGE

70, 169 <171>). Demgegenüber konnte ein unverfolgt Ausgereister bei zu

berücksichtigenden objektiven Nachfluchtgründen auf sein Heimatland verwiesen

werden, wenn ihm dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung

drohte, was anzunehmen war, wenn er in absehbarer Zeit dort nicht mit

Verfolgungsmaßnahmen ernsthaft zu rechnen hatte (vgl. BVerwGE 68, 106

<109>).

Auch die QRL nimmt bei der anzustellenden Verfolgungsprognose eine

Differenzierung vor, indem sie in Art. 4 Abs. 4, auf den § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG

ausdrücklich Bezug nimmt, ausführt, dass die Tatsache, dass ein Antragsteller

bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw.

von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein

ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung

begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu

erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass er erneut von

solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

Zwar ist zutreffend, dass Art. 4 Abs. 4 QRL damit lediglich eine Prognoseregelung

für den Fall trifft, dass eine Person verfolgt wurde oder eine Verfolgung unmittelbar

bevorstand, nicht jedoch eine Vermutungsregel für unverfolgt ausgereiste

Flüchtlinge enthält (vgl. Hruschka/Löhr, a.a.O., S.181). Nach der Systematik des

Art. 4 Abs. 4 QRL stellt für den erstgenannten Personenkreis die stattgefundene

bzw. unmittelbar drohende Vorverfolgung den ernsthaften Hinweis auf eine auch

im Fall der Rückkehr zu erwartende Verfolgung dar, während bei nicht vorverfolgten

Flüchtlingen der in Art. 4 Abs. 4 QRL so bezeichnete "ernsthafte Hinweis" auf zu

erwartende Gefährdungen entfällt, es im Übrigen aber bei der Prüfung bleibt, ob

der Flüchtling heute bei Rückkehr in sein Heimatland erwartbar

Verfolgungsmaßnahmen oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erleiden wird

oder hiervon unmittelbar bedroht ist. Insoweit kann auch auf die

Begriffsbestimmung des Art. 2 c) QRL zurückgegriffen werden, wonach "Flüchtling"

im Sinne der QRL einen Drittstaatsangehörigen bezeichnet, der aus der

begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch

nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen

Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des

Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin

zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und

auf den Art. 12 keine Anwendung findet. Der letztgenannte Maßstab entspricht

dabei dem in der Rechtsprechung entwickelten Maßstab der "beachtlichen

Wahrscheinlichkeit" in Anlehnung an die britische Rechtsprechung des "real risk",

wobei auch ein Verfolgungsrisiko von unter 50% als beachtlich wahrscheinliches

Risiko angesehen werden kann. Der von der Rechtsprechung entwickelte Maßstab

der "hinreichenden Sicherheit" bei vorverfolgt ausgereisten Flüchtlingen wird

demgegenüber nunmehr durch die in Art. 4 Abs. 4 QRL enthaltene Rückausnahme

abgelöst, wonach eine erfolgte oder unmittelbar drohende Vorverfolgung den

ernsthaften Hinweis nach sich zieht, dass die Furcht des Antragsteller vor

Verfolgung begründet ist bzw. dass er Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu

erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der

Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht

sein wird (a.A. Bay. VGH, Urteil vom 31. 08. 2007, 11 B 02.31774, Rdn 29, in juris

online, der davon ausgeht, dass es auch unter Geltung der QRL bei beiden bisher

richterrechtlich entwickelten Prognosemaßstäben bleibt). Bei der Auslegung des

Art. 4 Abs. 4 QRL können zwar die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der

"hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung" mit herangezogen werden, da auch der

Richtliniengeber davon ausgeht, dass der bereits einmal verfolgte Flüchtling einen

erhöhten Schutzstandard genießt, stellt doch die Vorverfolgung einen ernsthaften

Hinweis auf eine auch bei Rückkehr zu befürchtende Verfolgung dar, es sei denn es

greift die Rückausnahme des Art. 4 Abs. 4 a.E. QRL. Allerdings sollte sich die

Rechtsanwendung nunmehr den neuen - europaweit gültigen - Begrifflichkeiten

zuwenden, die als Rechtsnormen die richterrechtlich entwickelten Begriffe ablösen

und sich auch einer europaweiten Vergleichbarkeit werden stellen müssen.

Unter zeitlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten hat der relevante

Prüfungsumfang der Verfolgungssituation des Flüchtlings durch die Regelungen

der QRL maßgebliche Änderungen, insbesondere hinsichtlich der richterrechtlich

entwickelten Kriterien einer örtlich oder regional begrenzten Verfolgung (vgl.

BVerwGE 105, 204; BVerwG Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 231; BVerwGE 105,

204; BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007, 1 B 47.06) erfahren, da es auf diese

Differenzierungen nach Inkrafttreten der QRL nicht mehr ankommt. Insoweit folgt

der Senat der gegenteiligen Auffassung des Beteiligten (SS vom 22.02.2007, Bl.

301 GA) sowie der Beklagten (SS vom 05.03.2007, Bl. 307 GA) nicht, worauf weiter

unten noch eingegangen wird.

Die Differenzierung zwischen örtlich und regional begrenzter Gruppenverfolgung,

die zur Konsequenz hatte, dass Flüchtlinge, die "lediglich" einer örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung ausgesetzt waren, mit Verlassen des Verfolgungsgebiets,

spätestens aber mit Rückkehr aus dem Ausland, mangels Orts- bzw. Gebietsbezug

voraussetzungsgemäß nicht mehr von Verfolgung betroffen seien und ihnen daher

eine Rückkehr in andere Gebiete des Heimatstaates ohne weitere asyl- bzw.

flüchtlingsrechtliche Prüfung einer inländischen Fluchtalternative zuzumuten war

(BVerwG, Beschluss vom 04.01.2007, 1 B 47.06, Rdnr. 5), ist mit den Vorgaben der

QRL nicht - mehr - zu vereinbaren.

Maßgeblich ist dabei, welche zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben insbesondere

Art. 8 QRL für die Prüfung der Voraussetzungen einer inländischen

Fluchtalternative bzw. eines internen Schutzes vorgibt und welche Veränderungen

sich hieraus zu den bisherigen Maßstäben ergeben.

Aufgrund der Tatsache, dass auch Art. 8 QRL - eine nach ihrem Wortlaut nicht

grundsätzlich umsetzungspflichtige Norm - durch § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in

Bezug genommen worden ist und das Institut der inländischen

Fluchtalternative/des internen Schutzes zudem ausdrücklich in § 60 Abs. 1 Satz 4

a. E. AufenthG gesetzliche Erwähnung erfährt, sind nunmehr das Vorliegen einer

inländischen Fluchtalternative/internen Schutzes und die in diesem

Zusammenhang anzustellenden rechtlichen Erwägungen ausschließlich an den

Maßstäben und dem Wortlaut der Art. 8 QRL und Art. 4 Abs. 4 QRL zu messen. Art.

8 QRL bestimmt, dass bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz die

Mitgliedsstaaten feststellen können, dass ein Antragsteller keinen internationalen

Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht

vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu

erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden

kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält (Abs. 1). Bei der Prüfung der Frage,

ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt,

berücksichtigen die Mitgliedsstaaten die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und

die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung

über den Antrag (Abs. 2). Schließlich kann Abs. 2 auch dann angewandt werden,

wenn praktische Hindernisse für eine Rückkehr in das Herkunftsland bestehen

(Abs. 3).

Art. 8 QRL trägt unterschiedslos der Tatsache Rechnung, dass sich

Verfolgungssituationen innerhalb eines Staates für einzelne Personen oder

Personengruppen unterschiedlich darstellen können, mit anderen Worten, der

Staat bestimmte Personen und/oder Gruppen von Personen in einem Teil seines

Staatsgebietes verfolgt, während er sie anderenorts mehr oder weniger

unbehelligt lässt. Der von dem Bundesverfassungsgericht so bezeichneten

"Zwiegesichtigkeit des Staates" (BVerfGE 80, 315 ff.) trägt Art. 8 QRL Rechnung,

indem dem Flüchtling ohne Differenzierung nach regional oder örtlich begrenzter

Verfolgung eine Rückkehr in einen anderen Landesteil seines Heimatstaates nur

dann, und zwar im Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Antrag, zugemutet

wird, wenn dort für ihn keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine

tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von ihm

vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält,

wobei sich nach Art. 8 Abs. 2 QRL eine rein generalisierende Prüfung verbietet.

Vielmehr ist bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vernünftigerweise erwartet

werden kann" (Art. 8 Abs. 1 QRL) unter Anlegung objektiver Maßstäbe zu prüfen,

wie sich ein durchschnittlich vernünftiger Mensch in der Situation des Flüchtlings

verhalten würde und bei der Frage, ob dieses vernünftige Verhalten von dem

konkreten Flüchtling auch tatsächlich erwartet werden kann, seine persönlichen

Besonderheiten zu berücksichtigen sind. War nach bisheriger Rechtsprechung bei

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft insbesondere zur Ermittlung der

anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe unter zeitlichen Gesichtspunkten

grundsätzlich eine doppelte Prüfung vorzunehmen, nämlich ob die

Flüchtlingseigenschaft sowohl im Zeitpunkt der Ausreise als auch im Zeitpunkt der

gedachten Rückkehr landesweit anzunehmen war bzw. ist, stehen dem nunmehr

der Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 QRL sowie seine systematische Stellung zu Art. 4

Abs. 4 QRL entgegen. Art. 4 Abs. 4 QRL stellt ausschließlich darauf ab, dass der

Antragsteller - im Zeitpunkt der Ausreise - bereits verfolgt wurde oder einen

sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder

einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ohne hierbei das Institut des

internen Schutzes - mit der Konsequenz der Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft (Art. 13 QRL) - mit in den Blick zu nehmen. Ob eine

angenommene Vorverfolgung bei regional oder örtlich begrenzten

Verfolgungsmaßnahmen auch zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt,

ist gemäß Art. 8 Abs. 2 QRL nach Prüfung der Voraussetzungen des internen

Schutzes zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu entscheiden. Mit

anderen Worten, es reicht für die Anwendbarkeit des Art. 4 Abs. 4 QRL die

Tatsache, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausreise, und sei es nur in

einem Teil seines Heimatstaates, verfolgt war oder unmittelbar von Verfolgung

bedroht war, während für die Beantwortung der Frage, ob dies auch zur

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt, im Zeitpunkt der Entscheidung über

den Antrag, im gerichtlichen Verfahren also in der Regel im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG), gemäß den von Art. 8 QRL

angelegten Vorgaben zu prüfen ist, ob eine interne Schutzmöglichkeit für den

Verfolgten besteht oder nicht.

Da Art. 8 Abs. 2 QRL, wie bereits ausgeführt, hinsichtlich der Prüfung der

Voraussetzungen des internen Schutzes auf den Zeitpunkt der Entscheidung über

den Antrag abstellt, ohne hierbei bei der Frage der Vorverfolgung (Art. 4 Abs. 4

QRL) Differenzierungen nach örtlich oder regional begrenzten

Verfolgungssituationen vorzunehmen, verbietet bereits dieser systematische

Zusammenhang eine Beibehaltung der richterrechtlich entwickelten

Differenzierungen, die zur Konsequenz hatten, dass bei lediglich örtlich begrenzter

Gruppenverfolgung die Prüfung internen Schutzes gerade im Fall der Rückkehr aus

dem Ausland entfiel, da der Flüchtling voraussetzungsgemäß nicht - mehr - zu der

verfolgten Gruppe gehörte.

Darüber hinaus stehen kompetenzrechtliche Gründe der Beibehaltung der

genannten Differenzierungen zwischen örtlich und regional begrenzter

Gruppenverfolgung entgegen, da ihre Beibehaltung entgegen den Vorgaben der

QRL (Art. 4 Abs. 4, Art. 8 QRL) zu einer Schlechterstellung der "nur" einer örtlich

begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzten Flüchtlinge führen würde - in ihrem

Fall würde das Vorliegen der Vorraussetzungen des Art. 8 QRL im Zeitpunkt der

Rückkehr gerade nicht geprüft - und dies dem Ziel der QRL, verbindliche

Mindestnormen für den Flüchtlingsschutz festlegen zu wollen (Art. 1 QRL),

entgegenstünde.

Eine weitere Änderung nach Inkrafttreten der QRL stellt der Prüfungsumfang der

existentiellen Gefährdungen am Ort des internen Schutzes dar. Unter Geltung der

QRL entfällt nämlich bei der Prüfung des internen Schutzes hinsichtlich der dort zu

beachtenden existentiellen Gefährdungen die bisher von der Rechtsprechung

geforderte vergleichende Betrachtung - eine inländische Fluchtalternative konnte

bisher bei Vorliegen existentieller Gefährdungen dort nur dann angenommen

werden, wenn diese so am Herkunftsort nicht bestünden (BVerfGE 80, 315 ff.) -, da

eine derartige vergleichende Betrachtung Art. 8 QRL fremd ist. Dementsprechend

gehen auch sowohl die amtliche Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 3. Januar

2006 als auch die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des

Innern vom 13. Oktober 2006 davon aus, dass der Flüchtling am Zufluchtsort eine

ausreichende Lebensgrundlage vorfinden muss, d.h., es muss zumindest das

Existenzminimum gewährleistet sein, und dies auch dann gilt, wenn im

Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind."

Zu dieser Einschätzung hinsichtlich der anzuwendenden Prognosemaßstäbe, des

maßgeblichen Zeitpunktes der Entscheidung sowie des für das Vorliegen eines

internen Schutzes anzulegenden Prüfprogramms gelangt der Senat auch unter

Berücksichtigung der von dem Bundesbeauftragten in Bezug genommenen

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 4.

Januar 2007 - 1 B 47.03 - sowie unter Auseinandersetzung mit den von der

Beklagten eingeführten Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte mit

ihren Schriftsätzen vom 3. August 2004 (Bl. 130 GA), 8. März 2006 (Bl. 152 GA)

und 26. November 2007 (Bl. 303 GA) sowie unter Auseinandersetzung mit des

Ausführungen des Beteiligten, insbesondere in seinem Schriftsatz vom 19.

November 2007 (Bl. 296 GA).

Dabei weist der Beteiligte in seinem Schriftsatz vom 19. November 2007 (Bl. 296

GA) darauf hin, es sei nicht erkennbar, dass sich durch das Inkrafttreten der QRL

an den richterrechtlich entwickelten Grundsätzen, insbesondere hinsichtlich der

Differenzierung von örtlich und regional begrenzter Gruppenverfolgung und den

daraus gezogenen Schlussfolgerungen, etwas geändert habe. Bei der Verfolgung

der Kläger habe es sich allenfalls um eine örtlich begrenzte Gruppenverfolgung

gehandelt, wobei der Beschluss des BVerwG vom 4. Januar 2007 - 1 B 47.06 -, der

zeitlich lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Qualifikationsrichtlinie

ergangen sei, zeige, dass auch das BVerwG den Typus der örtlich begrenzten

Gruppenverfolgung nicht für überholt halte. Vielmehr sei in dem Beschluss

zutreffend darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise zwar bis zur Ausreise

die dort lebenden Tschetschenen als zur verfolgten Gruppe gehörig zu zählen

gewesen seien. Wer aus dem Ausland zurückkehre, könne aber von vornherein

nicht (mehr) zur verfolgten Gruppe gezählt werden, da nach den tatsächlichen

Verhältnissen eine Rückkehr nicht ausschließlich nach Tschetschenien in Betracht

komme, und es daher auf die weiteren Voraussetzungen für eine etwaige

inländische Fluchtalternative außerhalb Tschetscheniens nicht ankomme. Der

Senat folgt dieser Auffassung hinsichtlich der durch die QRL eingetretenen

Änderungen aus den oben ausgeführten Gründen nicht.

Hinsichtlich der von der Beklagten angeführten anderen obergerichtlichen

Entscheidungen, die sich mit den Differenzierungen zwischen örtlich und regional

begrenzter Gruppenverfolgung, den danach anzuwendenden Prüfungsmaßstäben

sowie allgemein mit der Situation tschetschenischer Binnenvertriebener in der

Russischen Föderation befassen, sieht der Senat von einer differenzierten

Ausführung zu den dort gemachten Feststellungen ab, da sich, wie bereits

dargestellt, durch Umsetzung bzw. unmittelbare Anwendung der QRL die

Prüfungskriterien für das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative/des

internen Schutzes und der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz maßgeblich

verändert haben und die von der Beklagten aufgeführten Entscheidungen anderer

Obergerichte daher für den Senat nicht mehr von entscheidender Bedeutung sind.

Gleiches hat für die tatsächlichen Verhältnisse in der Russischen Föderation und

dort insbesondere in Tschetschenien zu gelten, die nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 3 UE 191/07.A - die

im Rahmen der Beweisaufnahme eingeholten Stellungnahmen sind auch zum

Gegenstand dieses Verfahrens gemacht worden - entscheidungserhebliche

Veränderung erfahren haben.Unter Zugrundelegung der oben genannten

Prüfungsmaßstäbe sind die Kläger vorverfolgt im Sinne des Art. 4 Abs. 4 QRL aus

ihrer Heimatregion Tschetschenien ausgereist, da dort ihr Leben und ihre Freiheit

im Zeitpunkt ihrer Ausreise im Oktober 2000 allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur

Gruppe der aus Tschetschenien stammenden Kaukasier unmittelbar bedroht war

(§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Art. 4 Abs. 4 QRL).

Die Bedrohung der Kläger ging dabei unmittelbar aus von staatlichen Stellen (§ 60

Abs. 1 Satz 4 a AufenthG), nämlich den dort stationierten russischen Einheiten

und Sicherheitskräften, die in der Bekämpfung der tschetschenischen Rebellen

bzw. Separatisten weit über das hinaus gegangen sind, was unter dem

Gesichtspunkt einer legitimen Terrorismusbekämpfung bzw. der legitimen

Bekämpfung von Separatismusbestrebungen eines Staates hingenommen werden

kann, wobei die tschetschenische Zivilbevölkerung gezielten Drangsalierungen,

willkürlichen Verhaftungen, Verschleppungen, Verfolgungen bis hin zu Mord,

Folterungen und Vergewaltigungen ausgesetzt war (vgl. auch AA, Ad hoc-Bericht

über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

(Tschetschenien) vom 15.11.2000). Hierbei hält der Senat auch nach erneuter

Überprüfung an seiner Einschätzung der Situation in Tschetschenien im Zeitpunkt

der Ausreise der Kläger fest. Hierzu hatte der Senat in dem durch Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2007 - 4 B 47.06 - aufgehobenen Urteil

vom 2. Februar 2006 - 3 UE 3021/03.A - ausgeführt:

"Aus Anlass des Einfalls tschetschenischer Rebellengruppen in Dagestan und der

Ausrufung eines islamischen Staates dort sowie Bombenattentaten auf ein

Einkaufszentrum und ein Wohnhaus in Moskau, die von Seiten der russischen

Regierung tschetschenischen Rebellen zugeschrieben wurden, aber auch im

Hinblick auf den Präsidentschaftswahlkampf in der Russischen Föderation setzte

die Führung der Russischen Föderation ab September 1999 Bodentruppen,

Artillerie und Luftwaffe in Tschetschenien ein mit dem erklärten Ziel, die

tschetschenischen Rebellengruppen zu vernichten, die das Ziel der

Unabhängigkeit Tschetscheniens und die Errichtung eines islamischen Staates

anstrebten. Im Verlauf der Kämpfe brachte die russische Armee Anfang des Jahres

2000 Grozny, das dabei fast völlig zerstört worden ist, und im Frühjahr des Jahres

2000 große Teile Tschetscheniens unter ihre Kontrolle. Die Rebellengruppen zogen

sich in die südlichen Bergregionen zurück; sie sind seitdem zum Partisanenkrieg

und zu terroristischen Anschlägen übergegangen (vgl. Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 24.04.2001; Bundesamt, Der Tschetschenienkonflikt, Januar

2001; UNHCR, Stellungnahme über Asylsuchende aus der Russischen Föderation

im Zusammenhang mit der Lage in Tschetschenien, Januar 2002). Die russische

Armee ihrerseits ging unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung mit

äußerster Brutalität auch gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien vor, die

zum damaligen Zeitpunkt nach Schätzungen bereits im Wesentlichen aus

tschetschenischen Volkszugehörigen bestand (vgl. UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002).

Schon zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges im September 1999 ist es zu

großen Fluchtbewegungen gekommen. Aufgrund des Einmarschs der russischen

Armeeeinheiten und der Bombardierung der Städte flohen große Teile der

Bevölkerung aus ihren Wohnorten in Tschetschenien. Die russische Armee

hinderte die Flüchtlinge zum Teil bereits am Verlassen des Kampfgebietes,

teilweise am Übertritt in die Nachbarrepubliken wie Inguschetien (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 15. Februar 2000). Dabei wurden auch Flüchtlingstrecks von der

russischen Luftwaffe angegriffen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass von den

zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges in Tschetschenien lebenden 450.000

Einwohnern 350.000 gewaltsam aus ihren Wohnorten vertrieben worden sind,

davon 160.000 an andere Orte in Tschetschenien und die übrigen in andere Teile

der Russischen Föderation und das Ausland (UNHCR, Stellungnahme über

Asylsuchende aus der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Lage in

Tschetschenien, Januar 2002; Bundesamt, Russische Föderation, Checkliste

Tschetschenien, August 2003). Die russischen Armeeeinheiten haben, wie schon

im ersten Tschetschenienkrieg, an vielen Orten in Tschetschenien sogenannte

Filtrationslager eingerichtet. In diese Lager wurden wahllos tschetschenische

Einwohner gebracht, wo nach den Erklärungen der russischen Stellen Terroristen

aufgespürt werden sollten. In den Lagern wurden die tschetschenischen

Volkszugehörigen systematisch misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und getötet

(C., Stellungnahme vom 08.10.2001; Stellungnahme des Europäischen

Parlaments zur Lage in Tschetschenien vom 08.03.2001). Internationale und

russische Menschenorganisationen (z.B. Human Right Watch-Bericht vom 18.

Februar 2000, C. Bericht vom 22. Dezember 1999 sowie Nachforschungen der

Russischen Menschenorganisation "Memorial") gingen aufgrund von

Augenzeugenberichten zunächst von dem Betreiben mindestens eines solchen

russischen "Filtrationslagers" an der Grenze zwischen Inguschetien und

Tschetschenien aus. Dort soll es abgeschirmt von der Öffentlichkeit zu Folterungen

(z.B. Elektroschocks, Schläge u.a. auf den Kopf und den Rücken mit

Metallhammer) durch russische Spezialkräfte gekommen sein. Durch

Augenzeugenberichte und aufgrund von Filmaufnahmen musste dann jedoch

davon ausgegangen werden, dass es in und um Grozny weitere Filtrationslager

gab, in denen auch systematisch gefoltert wurde, u.a. in dem Gefängnis

Tschernokosowo, nördlich von Grozny. Der Menschenrechtskommissar des

Europarates, Gil-Robles, konnte bei seinem Besuch in Tschetschenien zwar auch

Haftanstalten besuchen, ihm wurden jedoch ausschließlich frisch gestrichene

Zellen gezeigt und Gespräche mit Gefangenen nur in Anwesenheit von russischen

Bewachern erlaubt. Die Foltervorwürfe konnten dadurch nicht widerlegt werden

(vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Mai 2000). Auf der Suche nach

Terroristen überfielen russische Militäreinheiten ganze Dörfer, nahmen deren

Bewohner willkürlich fest und misshandelten sie (C. vom 20.02.2002 an VG

Braunschweig). Gespräche mit Flüchtlingen in den Lagern Inguschetiens haben die

Greultaten der russischen Armee bestätigt. Die zahlreichen

Menschenrechtsverletzungen waren gravierend. Es kam zu willkürlichen

Racheakten an der Zivilbevölkerung. Bei einer Explosion auf einem belebten Markt

in Grozny am 21. Oktober 1999 kamen nach Augenzeugenberichten 140

Menschen ums Leben, 400 wurden zum Teil schwer verletzt. Widersprüchliche

Angaben gibt es über die Täter und deren Motive. Recherchen von internationalen

Menschenrechtsorganisationen (Human Rights Watch, Bericht vom 20.01.2000)

und Äußerungen von Angehörigen russischer Spezialkräfte legen die Vermutungen

sehr nahe, dass es sich bei dieser Tat um eine "Sonderkommandoaktion"

russischer Spezialkräfte handelte, die auf dem Marktplatz Waffen und Sprengstoff

tschetschenischer Rebellen vermuteten. Frauen berichteten gegenüber

Vertreterinnen von internationalen Hilfsorganisationen von Vergewaltigungen

seitens russischer Soldaten bei der Eroberung von Ortschaften in Tschetschenien,

so z.B. bei der Einnahme der Ortschaft Alkhan-Yurt, südwestlich von Grozny im

Dezember 1999 durch russische Verbände. Dabei soll es auch Exekutionen (41

Opfer), Plünderungen und Brandstiftungen unter der Zivilbevölkerung gegeben

haben (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Mai 2000). Kriegsverbrechen

und Massaker blieben ungesühnt, da die russische Führung kein Interesse an einer

Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung zeigte (Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Russische Föderation, der

Tschetschenienkonflikt, Stand Januar 2001). Im Zusammenhang mit dem

Militäreinsatz der russischen Armee in Tschetschenien berichteten internationale

(z.B. Human Rights Watch) und russische (z.B. Memorial)

Menschenrechtsorganisationen über massive Rechtsverletzungen (willkürliche

Tötungen von Zivilisten, Folter, zahlreiche Vergewaltigungen, Geiselnahme und

Plünderungen) durch die russischen Streitkräfte, aber auch durch die

tschetschenischen Partisanen. Bestand der Verdacht, dass sich in einem Dorf

Rebellen versteckt halten, fanden Säuberungsaktionen durch russische Soldaten

statt. Die Männer wurden auf körperliche Spuren von Kampfhandlungen

untersucht, der Ort geplündert und oftmals kam es zu Gewaltanwendungen

gegenüber der Bevölkerung (vgl. Bundesamt, Russische Föderation, der

Tschetschenienkonflikt, Januar 2001).

Angesichts dieses trotz der weitgehenden Behinderung unabhängiger

Berichterstattung durch die Behörden in vielen Einzelheiten dokumentierten

Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Tschetschenien und der dabei

erfolgenden massenhaften und massiven Verletzung asylrechtlich geschützter

Rechtsgüter ist davon auszugehen, dass tschetschenische Volkszugehörige in

Tschetschenien unabhängig davon, ob bei ihnen der konkrete Verdacht der

Unterstützung von separatistischen Gruppierungen bestand, unmittelbar und

jederzeit damit rechnen mussten, selbst Opfer der Übergriffe der russischen

Armeeeinheiten zu werden, weshalb davon auszugehen ist, dass sie im Zeitpunkt

der Ausreise der Kläger einer gegen sie als tschetschenische Volkszugehörige

gerichteten - örtlich begrenzten - Gruppenverfolgung unterlagen (ebenso OVG

Bremen, Urteil vom 23. März 2005 Az.: 2 A 116/03.A; VG Kassel, Urteil vom

15.04.2003 Az.: 2 E 802/02.A unter Hinweis auf weitere erstinstanzliche

Rechtsprechungen; die Frage der Vorverfolgung offen lassend Bay. VGH, Urteil

vom 31.01.2005 Az.: 11 B 02.31597; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

12.07.2005 Az.: 11 A 2307/03.A; OVG des Saarlands, Urteil vom 23.06.2005 Az.: 2

R 17.03; anderer Auffassung insoweit auch das Vorliegen einer regionalen

Gruppenverfolgung verneinend: Thüringer OVG, Urteil vom 16.12.2004 - 3 KO

1003/04 -).

Der Senat hält hierbei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Oberverwaltungsgerichts Bremen (Urteil vom 23. März 2005 - 2 A 116/03.A -) auch

das für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Kriterium der

Verfolgungsdichte für gegeben. Er legt zugrunde, dass aufgrund der in den

bezeichneten Berichten seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges

geschilderten unzähligen und durchgehenden und ihrer Intensität nach

asylerheblichen Vorkommnisse gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung

eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jeder Tschetschene und jede

Tschetschenin im Alter der Kläger ein den genannten Vergleichsfällen

entsprechendes Verfolgungsschicksal für sich befürchten musste (vgl. BVerwG,

Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 185.94 - NVwZ 95, 175) und es den Tschetschenen

bei objektiver Betrachtung der in Tschetschenien aus den genannten

Vorkommnissen herzuleitenden Gefährdungslage nicht zumutbar war, dort zu

verbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.80 - NVwZ 92, 578;

BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 518.89, BVerfGE 83, 219; OVG

Bremen, Urteil vom 23.03.2005 - 2 A 116/03.A - in juris-online). Dabei hat das OVG

Bremen in der bereits zitierten Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass

die Zahl der von den asylerheblichen Eingriffen der genannten Art in

Tschetschenien Betroffenen nicht exakt beziffert werden kann. Nach der

geschätzten Bevölkerungsentwicklung in Tschetschenien und unter Abzug der von

den Eingriffen nicht betroffenen jüngeren Kinder dürfte sie sich auf unter 400.000

Personen belaufen. Bei der Volkszählung 1998 wurden in der noch ungeteilten

Republik 734.000 Tschetschenen gezählt (UNHCR, Januar 2002). Anfang 2002

lebten wegen des nur durch eine dreijährige Pause unterbrochenen jahrelangen

Krieges in Tschetschenien schon aus der Zeit vor dem neuerlichen

Tschetschenienkrieg ca. 600.000 der insgesamt 1.000.000 Tschetschenen nicht in

Tschetschenien, sondern in anderen russischen Regionen bzw. GUS-Staaten (vgl.

Auswärtiges Amt, Ad hoc-Bericht vom 07.05.2002). Die Volkszählung im Oktober

2002 ergab nach offiziellen Angaben zwar eine Zahl von über 1.000.000 in

Tschetschenien, der aber nicht gefolgt werden kann, nachdem unabhängige

Beobachter und Nichtregierungsorganisationen diesem Ergebnis sehr kritisch

gegenüberstehen und teilweise von einer Mehrfachregistrierung von Personen

ausgehen, deren Gründe in finanziellen Anreizen der Registrierung und in der

Furcht vor Säuberungsaktionen bei zu geringer Zahl in Tschetschenien liegen

könnten. Vorherige Schätzungen waren von einer durch Flüchtlinge, Auswanderung

und Kriegsopfer erheblich gesunkenen Einwohnerzahl für Tschetschenien

ausgegangen und hatten zwischen 450.000 bis 800.000 Tschetschenen in

Tschetschenien geschwankt (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 27.11.2002,

16.02.2004, 13.12.2004, 30.08.2005; OVG Bremen, Urteil vom 23. März 2005,

a.a.O.). Im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger musste die in Tschetschenien

verbliebene Zivilbevölkerung davon ausgehen, jederzeit in die oben beschriebenen

Verfolgungsmaßnahmen der russischen Sicherheitskräfte verwickelt zu werden,

sodass die für die Annahme einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung

geforderte Verfolgungsdichte zu bejahen ist."

Diese Feststellungen haben auch für die Kläger zu gelten, die im Zeitpunkt ihrer

Ausreise aus Tschetschenien im Februar bzw. Oktober 2002 als ethnische

Armenier, die in Tschetschenien geboren worden sind und dort bis zu ihrer Flucht

gelebt haben und keiner anderen Situation ausgesetzt waren als die aus

Tschetschenien geflohenen ethnischen Tschetschenen. Dabei gehören die Kläger

gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG der sozialen Gruppe der aus Tschetschenien

stammenden Kaukasier an, die allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe

von den russischen Sicherheitskräften mit den oben beschriebenen

flüchtlingsrelevanten Maßnahmen überzogen wurden.

Das Verfolgungsmerkmal der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe gehört zu

den ursprünglich in der Genfer Konvention niedergelegten Verfolgungsmerkmalen

(vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Februar 2006, § 60 Rdnr.

46). Gemäß Art. 10 Abs. 1 d) QRL gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine

bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene

Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein

haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam

für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen

werden sollte, auf sie zu verzichten und die Gruppe in dem betreffenden Land eine

deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft

als andersartig betrachtet wird. Die Definition der Richtlinie entspricht dabei einem

in der anglo-amerikanischen Rechtsprechung entwickelten Ansatz, der das

Merkmal der sozialen Gruppe durch identitätsprägende gemeinsame Merkmale

kennzeichnet, die so grundlegend sind, dass niemand gezwungen werden darf, sie

aufzugeben, sofern es sich nicht ohnedies um unveränderliche Merkmale handelt

(vgl. Hailbronner, a. a. O., § 60 Rdnr. 48 m. w. N.). Erforderlich ist dabei eine

deutlich abgegrenzte Identität, die als solche von der sie umgebenden

Gesellschaft wahrgenommen wird und wegen der Andersartigkeit zu einer

Schutzlosigkeit bzw. zu Verfolgungsmaßnahmen führt. Die Richtlinie stellt insoweit

maßgeblich auf die Wahrnehmung als "andersartig" durch die Gesellschaft ab.

Maßgeblich ist, ob eine Gruppe in diesem Sinne wegen der gemeinsamen

Merkmale oder Überzeugungen als eine abgegrenzte Gruppe mit gemeinsamer

Identität wahrgenommen wird, wobei die Mitglieder der Gruppe auch objektiv, d.h.

ohne Rücksicht auf die Einschätzung durch die Gesellschaft, durch die

Gemeinsamkeit von Merkmalen oder Überzeugungen oder sonstigen Merkmalen

in ihrer Identität geprägt sein muss (vgl. Hailbronner, a. a. O. § 60 Rdnr. 49). Unter

Anlegung dieser Maßstäbe sind die in Tschetschenien geborenen kaukasischen

Volkszugehörigen, mithin Tschetschenen, Armenier, Tscherkessen und andere

kaukasische Volksgruppen, die in Tschetschenien während des

Tschetschenienkrieges dort noch gelebt haben, als soziale Gruppe im Sinne des

Art. 10 Abs. 1 d) QRL einzustufen, da sie von Seiten der russischen

Sicherheitskräfte ohne weitere Differenzierung hinsichtlich ihrer konkreten Ethnie

und ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich aufgrund ihrer armenischen

Volkszugehörigkeit den Übergriffen durch die russischen Sicherheitskräfte und

Soldaten zu entziehen, als Gruppe angesehen und eingestuft wurden und mit den

oben beschriebenen flüchtlingsrelevanten Maßnahmen ebenso wie die ethnischen

Tschetschenen überzogen worden sind. Nach Auswertung des ihm vorliegenden

Erkenntnismaterials geht der Senat nämlich davon aus, dass die Kläger als

armenische Volkszugehörige aus Tschetschenien im Zeitpunkt ihrer Ausreise von

den russischen Sicherheitskräften keiner anderen, insbesondere keiner milderen

Behandlung unterworfen worden sind als die dort lebenden tschetschenischen

Volkszugehörigen. Dies folgt bereits daraus, dass die von den russischen

Sicherheitskräften verübten, flüchtlingsrelevanten Übergriffe teils in der

Bombardierung von Siedlungen, teils in der wahllosen Verhaftung von dort

ansässigen Personen etc. bestanden, Maßnahmen, bei denen gerade auch auf

Grund ihres flächendeckenden Charakters eine Differenzierung nach

unterschiedlichen Ethnien nicht denkbar ist. Dabei ist auch davon auszugehen,

dass die russischen Sicherheitsbehörden denjenigen Kaukasiern, egal welcher

konkreten Ethnie sie angehörten, die auch noch während des 2.

Tschetschenienkrieges dort verblieben sind, unterstellt haben dürften, im

Zweifelsfalle mit den Rebellen unter einer Decke zu stecken. So haben auch die

Kläger in ihrem Verfahren auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz mehrmals

vorgetragen, sie seien von russischen Sicherheitskräften allein wegen ihres

kaukasischen Aussehens verdächtigt worden, mit den tschetschenischen Rebellen

unter einer Decke zu stecken bzw. zu diesen zu gehören.

Die Gruppe der Kaukasier hat auch in der Russischen Föderation eine deutlich

abgegrenzte Identität, was insbesondere darin zum Ausdruck kommt, dass sie von

anderen Bewohnern der Russischen Föderation als "Schwarze" bzw.

"Dunkelhäutige" bezeichnet und degradiert (vgl. AA, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 13.01.2008) bzw.

als "Schwarzärsche" diffamiert werden (Prof Dr. Luchterhandt, 09.05.2007 an Hess.

VGH).

Der Senat geht daher nach Auswertung des vorliegenden Erkenntnismaterials

davon aus, dass ethnische Armenier aus Tschetschenien im Ausreisezeitpunkt der

Kläger ebensolchen Verfolgungsmaßnahmen der russischen Sicherheitskräfte und

insbesondere des Militärs ausgesetzt waren wie ethnische Tschetschenen, da bei

den flächendeckenden screenings, Sicherheitskontrollen oder gar militärischen

Maßnahmen bis hin zur Bombardierung ganzer Ortschaften eine Differenzierung

zwischen unterschiedlichen Gruppen der in Tschetschenien lebenden Kaukasier

weder gewollt noch durchführbar war.

Dem Umstand, dass die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise insbesondere wegen

ihrer christlichen Religionszugehörigkeit, gegebenenfalls aber auch wegen ihrer

besonderen Stellung zu den ethnischen Russen (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an

Hess. VGH, Bl. 212 GA), auch von ethnischen Tschetschenen drangsaliert und

bedrängt worden sind, kommt dabei keine besondere Bedeutung zu. Dies bereits

deshalb nicht, weil die verfolgungsrelevanten Maßnahmen in der für die

Anerkennung einer Verfolgung im Sinne des Art. 4 Abs. 4 QRL relevanten

Verfolgungsdichte bereits allein durch die Maßnahmen der russischen Einheiten

(militärische Einheiten und sonstige Sicherheitskräfte) verwirklicht worden sind, die

Gefährdungen durch ethnische Tschetschenen, soweit sie überhaupt als

flüchtlingsrelevant angesehen werden sollten, also lediglich noch hinzukämen,

ohne dass dies flüchtlingsrechtlich von eigenständiger und entscheidender

Bedeutung wäre.

Der Senat glaubt den Klägern jedoch nicht, dass sie zusätzlich zu den

beschriebenen gruppenrelevanten Verfolgungsmaßnahmen auch individuell in das

Fadenkreuz der russischen Sicherheitskräfte geraten sind. Die Kläger haben

insoweit vorgetragen, von Mai 2000 bis September 2001, mithin 16 Monate, im

Gewahrsam der russischen Sicherheitskräfte gewesen zu sein. Gemessen daran,

dass die Kläger nach ihrem Vortrag über einen sehr langen Zeitraum inhaftiert

waren, ist das, was sie aus dieser Zeit berichten können, maximal schemenhaft

und gänzlich detailarm. So hat der Kläger außer dem Anfang und dem Ende der

angeblichen Haftzeit, der Behauptung, dort immer wieder befragt worden zu sein,

und dem maßgeblichen Vorwurf, zu den Rebellen zu gehören, keinerlei lebensnahe

Schilderung einer derartig langen Haftdauer erbracht. Auch die Klägerin hat im

Rahmen ihrer Anhörung lediglich den Anfangs- und Endzeitpunkt der angeblichen

Haft benannt und zu dem Grund ihrer Freilassung vorgetragen, die genauen

Umstände nicht zu kennen, sie gehe jedoch davon aus, dass festgestellt worden

sei, dass sie nicht diejenigen seien, für die sie gehalten worden seien. Befragt nach

ihren persönlichen Erlebnissen während der Haft trug sie lediglich vor, es seien

dort verschiedene Nationalitäten inhaftiert gewesen, von den Tschetscheninnen

sei sie zu niederen Arbeiten wie Putzen gezwungen worden. Bei einem derartig

einschneidenden Erlebnis wie einer 16-monatigen Haft ist jedoch davon

auszugehen, dass derjenige, der eine derartige Situation tatsächlich hat erleben

müssen, hierüber mehr berichten kann als von den Klägern geschehen.

Dabei entfällt nach den oben gemachten Ausführungen im Zeitpunkt der Ausreise

der Kläger die - zusätzliche - Prüfung des Vorliegens einer internen

Schutzmöglichkeit, da für Art. 4 Abs. 4 QRL allein ausschlaggebend die unmittelbar

drohende bzw. eingetretene Verfolgung - und sei es nur in einem Teil des

Heimatlandes - ist.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

Gerichts fest steht, dass die Kläger im Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung

ihrer Rückkehr (§ 77 AsylVfG, Art. 8 Abs. 3 QRL) zwar Schwierigkeiten bei einer

Rückkehr nach Tschetschenien selbst haben dürften und in ihrem Fall daher gem.

Art. 4 Abs. 4 QRL keine stichhaltigen Gründe dagegen sprechen, dass sie nicht

erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sein

werden (vgl. allgemein zur Sicherheitslage in Tschetschenien heute sowie zu den

Rückkehrmöglichkeiten ethnischer Tschetschenen aus Tschetschenien in ihr

Heimatland, soweit sie ohne Bezug zu den Rebellen sind, Urteil des Senats vom

21.02.2008, 3 UE 191/07.A), ihnen aber nach den Maßstäben des Art. 8 QRL die

Möglichkeit internen Schutzes zur Verfügung steht.

Nach Informationen des Auswärtigen Amtes gibt es heute kaum mehr Armenier in

Tschetschenien. Während Tschetschenien bis Ende der 80-er/Anfang der 90-er

Jahre des letzten Jahrhunderts noch eine Vielvölkerrepublik gewesen sei, hätten

bereits zu Beginn der 90-er Jahre die armenisch-stämmigen Bewohner mit der

Ausreise aus Tschetschenien begonnen, wobei viele in die angrenzenden südlichen

Regionen der Russischen Föderation (Gebiete Strawropol und Krasnodar) gezogen

seien. Bei Ausbruch des 1. Tschetschenenkrieges 1994 hätten die meisten

Armenier Tschetschenien bereits verlassen. Nach Untersuchungen der

Migrationsforschung lebten etwa 1,5 Mio. Migranten aus den Kaukasusstaaten in

der Russischen Föderation (Auswärtiges Amt, 2. April 2007, Bl. 182 ff. GA).

Demgegenüber weist amnesty international in seiner Auskunft vom 25. Juli 2007

(Bl. 197 ff. GA) darauf hin, dass der Konflikt in Tschetschenien auch weiterhin mit

schweren Menschenrechtsverletzungen einschließlich Kriegsverbrechen

einhergehe. Dazu zählten das "Verschwindenlassen" von Personen, extralegale

Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen, willkürliche Festnahmen sowie

Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt in zum Teil inoffiziellen Einrichtungen.

Für die schweren Menschenrechtsverletzungen seien sowohl tschetschenische als

auch föderale Einheiten verantwortlich. Insbesondere sei aber die Bedeutung der

Milizen des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow seit der sogenannten

Tschetschenisierung des Krieges, der heute offiziell als "antiterroristische

Operation" ausgegeben werde und gelte, gewachsen. Die Übergriffe richteten sich

dabei mehrheitlich gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung, sie stellten

darauf ab, das Leben, die Würde und die Sicherheit der Zivilbevölkerung

anzutasten. Dabei wiesen die Kenntnisse von amnesty international auf ein

Verfolgungsmuster hin, demzufolge Übergriffshandlungen oft willkürlich und

wahllos geschähen. Grundsätzlich könne jeder tschetschenische Zivilist zu

irgendeinem Zeitpunkt von Übergriffshandlungen durch die tschetschenischen

oder russischen Sicherheitskräfte betroffen werden. Auch armenische

Volkszugehörige seien aller Wahrscheinlichkeit nach davon nicht ausgenommen,

zumal sie Kaukasier seien (amnesty international, 25.07.2007, Bl. 197 ff. GA). Eine

Rückkehr nach Tschetschenien berge jedoch, und sei sie nur zum Zweck der

Passbeantragung vorübergehend, große Risiken für die eigene Sicherheit und

Unversehrtheit. Ob die Sicherheitsrisiken für armenische Volkszugehörige mit

denen für tschetschenische Volkszugehörige gleichzusetzen seien, könne von

amnesty international nicht festgestellt werden, es könne jedoch keineswegs

ausgeschlossen werden (amnesty international, 25.7.2007, Bl. 197 ff. GA).

Der Gutachter Prof. Dr. Luchterhandt vertritt eine differenziertere Position, indem

er zunächst die Lage armenischer Volkszugehöriger in Tschetschenien selbst als

auch deren Situation als Binnenflüchtlinge in anderen Gebieten der Russischen

Föderation darstellt (Bl. 211 ff. GA). Bei der hier zunächst zu behandelnden Frage,

ob armenische Volkszugehörige nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 4 QRL nach

Tschetschenien zurückgeschickt werden können, führt er aus, infolge der

Instabilität der politischen Verhältnisse in Tschetschenien seit dem Ende der 80-er

Jahre und dann der beiden Tschetschenienkriege sei die ohnehin recht kleine

Volksgruppe der Armenier so gut wie vollständig aus der Republik abgewandert

oder geflohen. Die für 1991 angegebenen ca. 15.000 Armenier, von denen ca.

14.000 in der Hauptstadt Grozny gelebt hätten, hätten schon bis 1998 unter dem

Druck des nationalistischen Kurses Präsident Dudaews, dann wegen des

Kriegsinfernos und wegen der folgenden Islamisierung des öffentlichen Lebens

(Einführung der Scharia) unter Präsident Maschadows die Republik verlassen. Die

Aussagekraft dieses Exodus wachse, wenn man den Blick auf das Schicksal der

Russen bzw. der slawischen Bevölkerung der Republik Tschetschenien werfe, von

denen bis 1998 etwa 150.000 bis 180.000 geflohen bzw. weggezogen seien. 2002

seien von den ursprünglich 240.000 bis 257.000 russischen bzw. slawischen

Bewohnern Tschetscheniens nur noch 10.000 bis 20.000 (meist alleinstehende

Rentner) übrig geblieben. Noch mehr als "Slawen" seien deswegen Armenier, die

heute in oder durch Tschetschenien reisten, für die kontrollierenden

Sicherheitsorgane eine auffallende, weil eher ungewöhnliche Erscheinung. Das

gelte umso mehr, als die abgewanderten Armenier nicht, nicht einmal zu einem

kleinen Prozentsatz, zurückkehrten, sondern aus naheliegenden Gründen in ihren

neuen Aufenthalts- bzw. Wohnorten - in der Regel im Vorkaukasusgebiet der

Grenzmarken Stawropol und Krasnodar sowie des Gebiets Rostow am Don

geblieben seien. Umgekehrt müsse man berücksichtigen, dass die Republik

Tschetschenien sich inzwischen in eine so gut wie rein nationale, das heißt

ethnisch "gesäuberte" Teilrepublik Russlands verwandelt habe, dass der

tschetschenische Nationalismus unter dem Präsidenten Kadyrow sich immer

kräftiger bemerkbar mache und das prekäre Verhältnis zu den Russen (Slawen)

noch mehr belaste, als dies ohnehin schon der Fall sei. Das schon immer starke,

vollkommen mit ihrer orientalisch-christlichen Kultur verschmolzene

Nationalbewusstsein habe die Armenier schon zu Sowjetzeiten in Distanz zu den

Tschetschenen gebracht. Erst recht gelte dies heute, zu einer Zeit, in welcher

Kadyrow demonstrativ den Islam als integrales Element der tschetschenischen

Identität und Nationalkultur betone. Ebenfalls ungünstig für die Armenier im

heutigen Tschetschenien sei die Tatsache, dass sie sich zu Sowjetzeiten als eine

gegenüber der Moskauer bzw. "russischen" Zentralregierung besonders loyale

Volksgruppe ausgezeichnet und regional oder lokal eine nicht unwichtige Rolle bei

der Gewährleistung des zentralistischen Herrschersystems in Partei und Staat

gespielt hätten. Schließlich dürfe bei der Klärung der Frage nicht der Umstand

außer acht gelassen werden, dass die Kontrollen auf den Straßen und Plätzen der

Republik heute kaum noch von den Russen, sondern - im Zuge der Politik der

"Tschetschenisierung" - von tschetschenischen Sicherheitskräften durchgeführt

würden. Damit steige aber die Wahrscheinlichkeit, dass gegenüber Armeniern

vorhandene virulente nationale und politische Vorurteile auf das Verhalten bei

Kontrollen durchschlügen und sich im Ergebnis für die betroffenen Armenier

diskriminierend auswirkten. Zusammenfassend sei daher zu sagen, dass ein hoher

Grad an Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Staatsangehörige Russlands

armenischer Volkszugehörigkeit bei Kontrollen in Tschetschenien im Vergleich zu

Bürgern tschetschenischer Volkszugehörigkeit diskriminiert würden. Dabei spiele

es keine Rolle, ob bzw. dass die kontrollierten Personen aus Tschetschenen selbst

stammten, da sie dies aus den oben genannten Gründen nicht gegenüber einem

virulenten tschetschenischen Nationalismus schütze (vgl. insgesamt Prof. Dr. F. an

Hess. VGH vom 09.08.2007 an Hess. VGH, Bl. 212, 213 GA).

Nach Auswertung dieser Auskünfte sowie dem aus der Erkenntnisquellenliste

ersichtlichen Material zur Situation in der Russischen Föderation - Tschetschenien -

kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Kläger als armenische

Volkszugehörige aus Tschetschenien bei Rückkehr in ihre Heimatregion

Tschetschenien anders als tschetschenische Volkszugehörige (siehe Urteil des

Senats vom 21.02.2008, 3 UE 191/07.A) dort auf Grund ihrer ethnischen

Zugehörigkeit weiterhin mit vermehrten Überprüfungen und ggf. Drangsalierungen

der mittlerweile tschetschenischen Sicherheitskräfte zu rechnen haben.

Übereinstimmend gehen die Gutachter dabei davon aus, dass in Tschetschenien

selbst ein Exodus hinsichtlich anderer als tschetschenischer Ethnien stattgefunden

hat mit der Folge, dass nur noch ein sehr geringer Prozentsatz armenischer

Volkszugehöriger in Tschetschenien lebt. Zwar gehören armenische

Volkszugehörige ebenfalls zu den Kaukasusvölkern, sie unterscheiden sich jedoch

elementar von den Tschetschenen, insbesondere in ihrer Glaubensausrichtung.

Armenier werden zudem von Seiten der Tschetschenen eher als russlandtreue

Personen angesehen, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kläger

bei einer Rückkehr nach Tschetschenien dort vermehrt in Kontrollen geraten und

im Zuge dieser Kontrollen diskriminierenden flüchtlingsrelevanten Maßnahmen

ausgesetzt sein werden (vgl. insbesondere Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH,

Bl. 212, 213 GA). Bei einer derartigen Konstellation kann die Rückausnahme des

Art. 4 Abs. 4 (am Ende) QRL nicht als erfüllt angesehen werden, da keine

ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die von den Klägern

bereits einmal erlebte Verfolgungssituation tatsächlich - unter Nachweis

stichhaltiger Gründe - zum Positiven verändert hat und sie nunmehr in eine unter

flüchtlingsrelevanten Gesichtspunkten zu beurteilende neue Situation

zurückkehren. Dies kann jedoch im Fall der armenischen Volkszugehörigen gerade

nicht gesagt werden, da sich ihre Situation im Zuge der Tschetschenisierung des

Tschetschenienkonflikts in Tschetschenien selbst nicht verbessert, sondern

allenfalls verändert und verschoben hat. Den Klägern steht jedoch nach den

Maßstäben des Art. 8 QRL interner Schutz zur Verfügung und am Ort des internen

Schutzes sprechen zudem stichhaltige Gründe im Sinne des Art. 4 Abs. 4 QRL

dagegen, dass sie dort erneut Gefährdungen ausgesetzt sein werden. Die Kläger

können nämlich auf Orte der armenischen Diaspora in der Russischen Föderation

verwiesen werden wie Stawropol, Krasnodar sowie Rostow am Don, da sie sich dort

ansiedeln und unter zumutbaren Bedingungen sicher leben können.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 QRL können die Mitgliedstaaten bei Prüfung des Antrags auf

internationalen Schutz feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen

Schutz benötigt, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht

vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu

erleiden, besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden

kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Dabei berücksichtigen die

Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die

Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 QRL erfüllt, die dortigen allgemeinen

Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Antragstellers zum Zeitpunkt

der Entscheidung über den Antrag (Art. 8 Abs. 2 QRL).

Hinsichtlich der Möglichkeiten der Kläger, sich als armenische Volkszugehörige an

einen Ort des internen Schutzes innerhalb der Russischen Föderation zu begeben,

stellt sich die Auskunftslage nach Durchführung der Beweisaufnahme und

Auswertung der Beweisfragen (Bl. 165 R GA) nicht einheitlich dar.

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes seien im Jahr 2002 allein in Moskau offiziell

124.435 ethnische Armenier registriert gewesen, Zehntausende lebten ohne

Anmeldung in der Stadt. Armenier lebten landesweit in einem weit größeren

Mikrokosmos als Tschetschenen. Allerdings litten auch sie, wie andere

nichtrussische Ethnien, unter der allgemeinen Xenophobie in der Russischen

Föderation, unter willkürlichen Übergriffen der Miliz und Benachteiligungen durch

Behörden. Ob die Armenier hierbei aus Tschetschenien stammten oder nicht,

spiele in diesem Kontext keine Rolle. Da Armenien der engste Verbündete der

Russischen Föderation im Südkaukasus sei, sei die Lage der Armenier aber

insgesamt besser als die der übrigen Kaukasusvölker. Generell gelte jedoch, dass

eine Niederlassung in den Wirtschaftszentren Moskau und St. Petersburg schwierig

sei, während die Ansiedlung in einigen ländlichen Regionen durch den russischen

Staat durch entsprechende Programme gefördert werde, um dem dortigen

Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken. Für alle russischen Staatsangehörigen

gelte unabhängig von ihrer Ethnie, dass die Ausstellung ihrer Inlandspässe am

registrierten Wohnsitz zu erfolgen habe und der Inlandspass bei der Registrierung

erforderlich sei (Auswärtiges Amt, 2.4.2007, Bl. 182 ff. GA). Demgegenüber weist

amnesty international darauf hin, dass von schwerwiegenden

Diskriminierungsmaßnahmen in der Russischen Föderation in hohem Maße

tschetschenische Volkszugehörige betroffen seien, diese Maßnahmen

beschränkten sich jedoch keineswegs nur auf Tschetschenen, sondern richteten

sich auch gegen andere ethnische Minderheiten, darunter aus dem gesamten

Nordkaukasus, wie auch aus dem Südkaukasus. Kaukasier seien überall in

Russland allein wegen ihres Äußeren als sogenannte "Schwarze" der

Diskriminierung ausgesetzt, dabei sei es nicht ausschlaggebend, ob es sich um

Angehörige des muslimischen oder christlichen Glaubens handele, vielmehr sei die

ethnische Zugehörigkeit entscheidend. Die Praxis russischer Polizeibehörden lasse

sich vielfach als "racial profiling" charakterisieren, von dem nicht allein

Tschetschenen betroffen seien, sondern auch andere Kaukasier. Die Polizei nehme

verstärkt Menschen - oftmals allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes -

gezielt ins Visier. Die Personalpapiere der betroffenen Personen würden

unverhältnismäßig häufig auf eine ordnungsgemäße Anmeldung hin überprüft,

wobei es nicht selten zu tätlichen Übergriffen oder anderen

Einschüchterungsversuchen durch die Polizei komme. Die betroffenen Personen

würden genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen, um weiteren Schikanen zu

entgehen. Allein das "nicht-slawische Aussehen" könne Anknüpfungspunkt für eine

Polizeikontrolle sein. Die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, sei für eine

Person mit kaukasischem Aussehen um ein Vielfaches höher als für eine Person

mit "russischen Zügen". Polizeibehörden nähmen diesen Rassismus billigend hin

und wendeten ihn in ihrem Verhalten gegenüber Tschetschenen und Kaukasiern

selbst an. Russische Staatsangehörige, die aus dem Ausland in die Russische

Föderation zurückkehrten und nicht im Besitz eines gültigen Inlandspasses seien,

müssten einen solchen zunächst beantragen, wobei dies für Personen, die zuletzt

in der tschetschenischen Republik dauerhaft registriert gewesen seien, bedeute,

dass sie sich zur Beantragung eines Inlandspasses persönlich an die für sie

zuständige Meldebehörde in Tschetschenien wenden müssten (amnesty

international, 25.07.2007, Bl. 197 ff. GA). Der UNHCR wiederholt in der

Beantwortung der Beweisfragen seine bereits in dem Verfahren 3 UE 191/07.A

(siehe Urteil vom 21.02.2008) gemachten Ausführungen zur allgemeinen

Sicherheitslage tschetschenischer Binnenvertriebener in Tschetschenien und in

der übrigen Russischen Föderation und weist im Übrigen darauf hin, dass auch

ethnische Armenier ein kaukasisches Aussehen haben und daher gleichfalls

Polizeikontrollen und xenophoben Angriffen ausgesetzt sein könnten (UNHCR,

8.10.2007, Bl. 239 ff., 252 GA). Nach Einschätzung des Gutachters Prof. Dr. F.

werden armenische Volkszugehörige russischer Staatsangehörigkeit, die in

Tschetschenien geboren worden seien und bis zu ihrer Ausreise dort gelebt hätten,

hinsichtlich einer Niederlassung in anderen Gebieten der Russischen Föderation

trotz ihres kaukasischen Ursprungs heute anders behandelt als tschetschenische

Volkszugehörige, wobei es ihnen eher möglich sei, sich dort niederzulassen (vgl.

Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH, Bl. 213 GA). Zwar seien in den slawisch

geprägten, also den weitaus größten Teilen Russlands, massive Vorurteile und

insgesamt eine starke Ablehnung von "Personen kaukasischer (!) Nationalität", im

Ansatz also ganz undifferenziert, fest verwurzelt und virulent, auch hätten sich

unter dem Putin-Regime in den letzten Jahren Krawalle, Pogrome, Morde,

vorwiegend mit Opfern auf "kaukasischer" Seite, eingeschlossen auch Armenier,

gehäuft, von dem vorherrschenden Negativbild der Russen von "Kaukasiern" hebe

sich das Bild der Tschetschenen jedoch noch einmal ganz besonders unvorteilhaft

ab (Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH, Bl. 213 GA). Umgekehrt könne man

sagen, dass die Armenier als ethnische, in Russland über keine eigene territoriale

Verwaltungseinheit verfügende Minderheit gegenüber Migranten aus vielen

anderen Minderheiten bzw. Volksgruppen des Kaukasus deutlich günstiger

dastünden. Dies habe verschiedene Ursachen, wobei nicht unerheblich sei, dass

die Armenier auf Seiten der Russen insgesamt ein besseres Image als die

muslimischen Volksgruppen des Kaukasus, aber auch als die Georgier hätten. Eine

nicht zu unterschätzende Rolle dürfte dabei der Umstand spielen, dass die

Republik Armenien eine besonders enge Beziehung zu Moskau pflege und

Russlands zuverlässigster Verbündeter in der GUS sei (Prof. Dr. Luchterhandt an

Hess. VGH, Bl. 213 GA). Daher könnten sich armenische Binnenflüchtlinge aus

mehreren Gründen leichter in anderen Gebieten der Russischen Föderation

niederlassen, was mit reichem Zahlenmaterial aller Migrationsforschungen

insbesondere zum Nordkaukasus bestätigt werde. Hauptgrund sei, dass Russland

sich lange als Schutzmacht der Armenier gegenüber dem osmanischen Reich und

seinen muslimischen Verbündeten im Kaukasus verstanden habe, dass im 19.

Jahrhundert in den unter Katharina II. im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts

eroberten Steppengebieten des Vorkaukasus Armenier als Kolonisten angesiedelt

worden seien, diese Kolonien bzw. Siedlungsgebiete bis heute bestünden und sich

ausgeweitet hätten, dass die Armenier selbst, kraft ihres Schicksals, über

allergrößte Erfahrungen mit dem Leben und Überleben unter den Bedingungen

von Diaspora und Fremdherrschaft verfügten und dass die Volksgruppe der

Armenier im Unterschied zu (fast) allen anderen Volksgruppen des Kaukasus

sozial am stärksten ausdifferenziert sei. Dies erkläre, dass Armenier einerseits -

nach den Russen - unter den Migranten mit Abstand das stärkste Kontingent

stellten, andererseits aber, und das gelte gerade für den Nordkaukasus,

besonders erfolgreich darin seien, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Der

Erfolg der Migranten armenischer Volkszugehörigkeit, sich eine Existenz zu

schaffen, zeige, dass die administrativen und bürokratischen Hürden, welche die

Behörden kraft der Einstellung, nichtslawische Ethnien an vorderster Stelle für

Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Unordnung etc. verantwortlich zu machen, aufbauten,

nicht unüberwindlich seien, am ehesten, und auch das zeigten die

Untersuchungen eindeutig, dort, wo die armenische Diaspora schon lange

bestehe, sie fest verwurzelt sei und daher lokal über fühlbaren wirtschaftlichen und

auch politischen Einfluss verfüge (Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH, Bl. 214

GA). Voraussetzung für eine Registrierung sei die Vorlage eines Dokuments, das

die Person ausweise (vgl. Prof. Dr. Luchterhandt an Hess. VGH vom 09.05.2007 in

3 UE 455/06.A, dort S. 17 des Gutachtens). Die gesetzliche Regelung, um welches

Dokument es sich dabei handeln solle, sei unklar, so dass es von der jeweiligen

Behörde abhänge, wie sie bei Vorlage eines abgelaufenen Passes entscheide.

Unter diesen Umständen spielten örtliche Verwaltungsgewohnheiten und

"landesübliche Praktiken" eine wesentliche Rolle: Es sei vielfach belegt, dass in

solchen Fällen die Registrierung durch die Behörde eine "Frage des Preises" sei.

Die Käuflichkeit von Verwaltungsleistungen im Allgemeinen, von

Registrierungsbescheinigungen im Besonderen sei im Nordkaukasus nicht die

Ausnahme, sondern im Gegenteil die Regel. Die damit verbundenen Kosten

scheuten viele Bürger (Migranten) mit der Folge, dass ein nicht unerheblicher

Prozentsatz von Personen, die real ihren Wohnsitz wechselten (oder zumindest

ihren Aufenthaltsort) das Registrierungsverfahren vermieden. Für die Stadt Sotschi

werde der Anteil der Armenier, die dort förmlich gemeldet seien, mit ca. 20 %

angegeben. Nach Erkenntnissen der Migrationsforschung liege ihr Anteil jedoch bei

ca. 1/3 der Einwohner. Diese Zahlen seien höchst aussagekräftig, da es, soweit in

einer so prominenten und so eng mit der Moskauer Zentralregierung verbundenen

Stadt wie Sotschi ein so hoher Prozentsatz einer nichtrussischen Volksgruppe

ohne Einhaltung der polizeilichen Meldebestimmungen mehr oder weniger

ungestört leben könne, sich der Schluss aufdränge, dass dies wohl erst recht in

weniger prominenten Zonen des Nordkaukasus, zumal in ländlichen Kreisen und

Gemeinden, möglich sei. Es sei daher möglich, dass die Vorlage eines gültigen

Inlandspasses von den Registrierbehörden verlangt werde, doch könne diese

Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die im Registrierverfahren

insgesamt und überhaupt übliche Zahlung von Schmiergeld unterlaufen bzw.

überwunden werden (vgl. Prof. Dr. Luchterhandet an Hess. VGH vom 09.05.2007 in

3 UE 455/06.A, S. 18, 19 des Gutachtens).

Zwar haben demnach nach Auswertung der dem Senat vorliegenden Auskünfte

armenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation, dort insbesondere in

den großen Städten wie Moskau und St. Petersburg, mit Diskriminierungen und

insbesondere Behinderungen bei der Registrierung zu rechnen, da sie als

Kaukasier dort nicht erwünscht sind und versucht wird, ihre Ansiedlung zu

verhindern, sie zudem vermehrt Ziel von Überprüfungsmaßnahmen und

Durchsuchungen sind und ihnen eine Existenzgründung dort leidlich schwer

gemacht wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass armenische Volkszugehörige

in den Gebieten Krasnodar, Stawropol und Rostow am Don auf eine starke und fest

verwurzelte Diaspora zurückgreifen können, die für sie die Möglichkeiten, eine

Existenz an einem anderen als dem Herkunftsort zu gründen und sich gegen

administrative und bürokratische Hürden zur Wehr zu setzen, wesentlich erhöht.

Der Senat geht daher davon aus, dass sich die Kläger bei Ansiedlung in Orten der

armenischen Diaspora dort auch gegen restriktive Registrierungsbestimmungen

der örtlichen Behörden unter Zuhilfenahme dort bereits angesiedelter

armenischer Volkszugehöriger erfolgreich zur Wehr setzen können und sie zudem

in ein Netz sozialer und wirtschaftlicher Strukturen in der armenischen Diaspora

geraten, die ihnen ein Existenzminimum gewährleisten, sodass von ihnen gemäß

Art. 8 Abs. 1 QRL auch vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich

heute in diesem Landesteil aufhalten. Da der Senat den Klägern das von ihnen

vorgetragene individuelle Verfolgungsschicksal, insbesondere ihre Inhaftierung von

Mai 2000 bis September 2001, nicht glaubt, ergibt sich hieraus im Gegensatz zu

den Verfahren ihrer Söhne, die unter den Aktenzeichen 3 UE 459/06.A und 3 UE

460/06.A geführt werden, nichts anderes. Selbst wenn man jedoch die Inhaftierung

der Kläger als wahr unterstellen sollte, ergäbe sich daraus gleichwohl nichts

anderes, da sie bei ihrer Anhörung angegeben haben, sie seien durch einen

älteren Mann, der in dem Lager das Sagen gehabt habe, freigelassen worden, er

habe ihnen geglaubt, sie seien fotografiert worden, hätten eine Bescheinigung

ausgestellt bekommen und seien auf freien Fuß gesetzt worden. Unter

Berücksichtigung dieses Vortrags kann selbst bei Wahrunterstellung der Haftzeit

nicht davon ausgegangen werden, dass auch heute noch nach den Klägern

gesucht wird.

Die Annahme internen Schutzes gilt auch unter Berücksichtigung der individuellen

Fähigkeiten der Kläger. Die heute 57 und 52 Jahre alten Kläger sind arbeitsfähig

und beherrschen sowohl die russische als auch die armenische Sprache. Sie

haben beide den Mittelschulabschluss und sind ausgebildete Elektrotechniker,

wobei der Kläger als Selbständiger eine Autowerkstatt betrieben hat und die

Klägerin dort als Buchhalterin gearbeitet hat. Anhaltspunkte dafür, dass sie auf

Grund besonderer persönlicher Gegebenheiten nicht in der Lage wären bzw. es für

sie unzumutbar wäre, in Gebieten der armenischen Diaspora einen Neuanfang zu

wagen, sind für den Senat nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht

substantiiert dargetan. Die Kläger haben in diesem Zusammenhang zwar auf

beeinträchtigende Krankheiten verwiesen, jedoch ohne näher zu belegen, um

welche Erkrankungen es sich dabei handeln soll und in welchem Umfang diese die

Kläger darin hindern sollten, in ihr Heimatland zurückzukehren. Dem Kläger dürfte

es danach möglich sein, in seinem Beruf erneut Fuß zu fassen und sich mit Hilfe

anderer armenischer Volkszugehöriger gegen bürokratische Hemmnisse etwa bei

einer anstehenden Registrierung erfolgreich zur Wehr zu setzen. Gleiches gilt für

die Klägerin.

Dabei entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein

verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche

Existenzminimum in aller Regel schon dann verschafft, wenn sie dort, sei es durch

eigene, notfalls auch weniger attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende

Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, sei es durch Zuwendungen von dritter

Seite, jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem

Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (vgl. BVerwG, Urteil vom

01.02.07, 1 C 24.06; Beschluss vom 21.05.03, 1 B 298.02), wobei allerdings unter

Geltung der QRL die vergleichende Betrachtung, ob die existentiellen

Gefährdungen so auch am Herkunftsort bestanden hätten, entfällt (s. o.). Nicht

zumutbar sind hingegen die entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle

Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder der Teilnahme an

Verbrechen besteht. Ein verfolgungssicherer Ort, der nur durch derartiges

kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche Fluchtalternative

im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.07, 1 C

24.06; Beschluss vom 21.05.03, 1 B 298.02).

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Voraussetzung für eine Registrierung der

Kläger am Ort des internen Schutzes grundsätzlich die Vorlage des Inlandspasses

ist (AA an Hess. VGH vom 02.04.2007, Bl. 182 GA). Dieser Grundsatz wird jedoch

offensichtlich je nach Wille bzw. Wohlwollen der Behörde auch zu Gunsten der

Antragsteller durchbrochen, wie sich aus der Auskunft von Prof. Dr. Luchterhandt

vom 16. April 2007 in dem Verfahren 3 UE 455/06.A, S. 17 ff. ergibt. Danach wird

nach der gesetzlichen Bestimmung ein Dokument gefordert, das die Person

ausweist, wozu sowohl ein Pass als auch die Geburtsurkunde für Personen unter 16

Jahren zählen kann. Da die gesetzliche Regelung nach Darstellung des Gutachters

für die russischen Behörden nicht eindeutig ist, hängt es von der jeweiligen

Behörde ab, wie sie bei Vorlage eines abgelaufenen Passes entscheidet. Insoweit

führt der Gutachter weiter aus, es spielten örtliche Verwaltungsgewohnheiten und

"landesübliche Praktiken" eine wesentliche Rolle: Gerade im Migrationswesen im

Nordkaukasus sei bezeugt, dass in solchen (und anderen, noch ungünstigeren (!))

Fällen die Registrierung durch die Behörde eine "Frage des Preises" sei. Die

Käuflichkeit von Verwaltungsleistungen im Allgemeinen, von

Registrierungsbescheinigungen im Besonderen sei im Nordkaukasus nicht die

Ausnahme, sondern im Gegenteil die Regel. Die damit verbundenen Kosten

scheuten freilich viele Bürger (Migranten) mit der Folge, dass ein nicht

unerheblicher Prozentsatz von Personen, die real ihren Wohnsitz wechselten, das

Registrierungsverfahren mieden. So lebe ein beträchtlicher Prozentsatz an

Binnenmigranten ohne Registrierung in anderen Regionen mehr oder weniger

ungestört, zumal in ländlichen Kreisen und Gemeinden. Es sei möglich, dass die

Vorlage eines gültigen Inlandspasses von den Registrierbehörden verlangt werde,

doch könne diese Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die im

Registrierverfahren insgesamt und überhaupt übliche Zahlung von Schmiergeld

unterlaufen bzw. überwunden werden (vgl. insgesamt Prof. Dr. Luchterhandt an

Hess. VGH vom 16.04.2007, 3 UE 455/06.A Bl. 18 und 19 des Gutachtens).

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sowie unter Berücksichtigung der

weiteren Tatsache, dass die Kläger im Falle einer Verbringung in die Russische

Föderation nur mit gültigen Heimreisepapieren ihres Heimatlandes

zurückgeschickt werden können, deren Ausstellung voraussetzt, dass ihre Identität

geprüft worden ist, und die sie als vorläufige Ausweispapiere bei ihrer Registrierung

vorlegen könnten, geht der Senat davon aus, dass sie nicht gezwungen sein

werden zur Ausstellung ihrer Inlandspässe bzw. Verlängerung der Inlandspässe

nach Tschetschenien zurückzukehren, sondern sich ggf. unter Rückgriff auf

Hilfestellungen anderer armenischer Volkszugehöriger auch mit Hilfe anderer, ihre

Identität nachweisende Dokumente registrieren lassen können. So geht auch der

VGH München in seinem Urteil vom 31. August 2007 (11 B 02.31724 in juris-

online) davon aus, dass russische Staatsangehörige in aller Regel nicht ohne

Vorlage eines russischen oder sowjetischen Reisepasses wieder in die Russische

Föderation einreisen können, sodass für die Kläger durch die russische

Auslandsvertretung ein Rückreisedokument ausgestellt werden müsse. Zu dessen

Ausstellung komme es jedoch nur, wenn zuvor die Identität der betroffenen Person

durch die Innenbehörden der Russischen Föderation überprüft wurde. Gleiches

gelte für die Zeit nach dem Inkrafttreten des europäisch-russischen

Rückabnahmeabkommens, da eine Rückübernahme nach Art. 2 Abs. 2 dieses

Abkommens voraussetze, dass die Russische Föderation dem

Übernahmeersuchen eines Mitgliedsstaats der Europäischen Gemeinschaft

zugestimmt und sie der rückzuübernehmenden Person ein Reisedokument

ausgestellt habe. Die russischen Stellen wüssten mithin sowohl vor als auch nach

Inkrafttreten dieses Vertrages rechtzeitig vor einer Abschiebung über die Identität

des Betroffenen Bescheid (vgl. VGH München, Urteil vom 31.08.07, a. a. O., Rdnr.

102).

Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger bei Rückkehr in die armenische Diaspora dort

besonderen Überprüfungsmaßnahmen ausgesetzt sein werden, liegen nach

Auswertung der oben dargestellten Auskünfte sowie des Vortrags der Kläger nicht

vor.

Im Übrigen kann die die Abschiebung durchführende Ausländerbehörde darauf

achten, dass die Geltungsdauer des Rückreisedokuments nicht unmittelbar nach

Ankunft der Kläger endet oder den Klägern sonstige, ihre Identität nachweisende

Dokumente aushändigen.

Den Klägern drohen auch, soweit sie sich an den Ort des internen Schutzes

begeben, keine sonstigen Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, Art.

15 QRL.

Aufgrund der oben gemachten Ausführungen besteht für die Kläger nicht die

konkrete Gefahr, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

oder Bestrafung unterworfen zu werden (§ 60 Abs. 2 AufenthG, Art. 15 b QRL).

Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 und 4 AufenthG, Art. 15 a

QRL bestehen keine Anhaltspunkte, insoweit haben die Kläger auch keinen

entsprechenden Sachvortrag geliefert.

Nach den oben gemachten Ausführungen zur Sicherheitslage in der Russischen

Föderation, dort den Orten der armenischen Diaspora wie etwa in den Gebieten

Stawropol und Krasnodar sowie Rostow am Don, kann auch nicht davon

ausgegangen werden, dass die Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aus

Gründen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

vom 3. November 1950 unzulässig ist.

Gleiches hat für das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 AufenthG, Art. 15 c QRL

zu gelten. Danach soll von einer Abschiebung eines Ausländers in einen anderen

Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer ein erhebliche konkrete

Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Von

der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn er

dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für

Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen

bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, Art. 15 c QRL).

Zwar setzt § 60 Abs. 7 AufenthG die Vorgaben des Art. 15 c) QRL aus mehreren

Gründen nicht vollständig und zutreffend um, da er zum einen den Wortlaut des

Art. 15 c) QRL durch Weglassen des Tatbestandselements "infolge willkürlicher

Gewalt" nicht vollständig wiedergibt und zum anderen die Ausschlussklausel des §

60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auf Grund der Vorgaben der QRL nicht auf

Sachverhaltskonstellationen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG /Art. 15 c) QRL

übertragen werden darf. Gemäß Art. 18 QRL handelt es sich nämlich auch bei der

Zuerkennung von subsidiärem Schutz um eine gebundene Entscheidung, die bei

Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 c) QRL weder dem

Entscheidungsvorbehalt des § 60 a AufenthG, noch den gesteigerten

Anforderungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG bei verfassungskonformer Auslegung (sehenden Auges in den sicheren

Tod...) unterworfen werden darf.

Selbst unter Berücksichtigung dieser Vorgaben steht den Klägern bei Rückkehr in

die armenische Diaspora weder subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG, noch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, Art. 15 c), 18 QRL zu, da für

zuziehende Binnenmigranten dort weder eine erhebliche konkrete Gefahr für die in

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Schutzgüter besteht, noch eine ernsthafte

individuelle Bedrohung der in Art. 15 c) QRL Schutzgüter infolge willkürlicher Gewalt

im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG, Art. 15 c) QRL). Hinsichtlich des zurückgenommenen Teils

der Klage haben die Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 2 VwGO

zu tragen, im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO,

§ 167 VwGO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da nach Inkrafttreten

des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19. August 2007 sowie der dort in Bezug genommenen

Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie - (ABl. EU L 304

S. 12, ber. ABl. 2005 L 204 S.24) die Frage der anzuwendenden

Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe bei Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60

Abs. 1 AufenthG, die Frage der Beibehaltung der richterrechtlich entwickelten

Differenzierungen zwischen örtlich begrenzter und regionaler Gruppenverfolgung,

die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung internen Schutzes im

Sinne des Art. 8 QRL sowie der dort anzuwendenden Prüfungsmaßstäbe und die in

§ 60 Abs. 7 AufenthG zu beachtenden Vorgaben der QRL von grundsätzlicher

Bedeutung sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.