Urteil des HessVGH vom 01.07.1991

VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, wahrscheinlichkeit, alte leute, körperliche unversehrtheit, anerkennung, persönliche freiheit, staatliche verfolgung, sachverständiger

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 3165/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 AsylVfG, § 1a

AsylVfG, § 2 Abs 1 AsylVfG,

§ 4 Abs 1 AsylVfG, § 7 Abs

1 S 2 AsylVfG

(Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer

Religionszugehörigkeit - Überprüfung der Voraussetzungen

des AuslG § 51 Abs 1)

Tatbestand

Die jeweils am ... -- laut Paß und Nüfen in ..., Provinz - geborenen Kläger zu 1) und

2) sind Eheleute. Die am in G geborene Klägerin zu 3) sowie die am ... bzw. ... -

laut Paß und Nüfen jeweils in ... - geborenen Kläger zu 4) und 5) sind die

gemeinsamen Kinder der Kläger zu 1) und 2). Alle Kläger sind türkische

Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen Glaubens.

Der Kläger zu 1) reiste am 4. Oktober 1978, die Klägerin zu 2) am 22. Juli 1979 --

jeweils mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend - über den Flughafen F in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Sie waren im Besitz von am 22. September 1978

bzw. 10. Juli 1979 in ... ausgestellten und für zwei Jahre gültigen türkischen

Nationalpässen; nach den darin enthaltenen Nüfuseintragungen und laut ihren

Nüfen vom 26. Juni 1978 bzw. vom 21. Februar 1979 war der Kläger zu 1) in dem

Dorf, die Klägerin zu 2) in dem Dorf, jeweils Bezirk, Provinz, registriert. An der für

die Religionszugehörigkeit vorgesehenen Stelle im Nüfus des Klägers zu 1) war

"Yezidi" eingetragen; bei der Klägerin zu 2) befand sich an der betreffenden Stelle

ein Kreuz. Am 9. Oktober 1978 bzw. 4. September 1979 beantragten die Kläger zu

1) und 2) zur Niederschrift der Ausländerbehörde ihre Anerkennung als

Asylberechtigte, wobei jeweils ein von ihnen mitgebrachter aramäischer Christ, den

sie schon von der Türkei her kannten, als Dolmetscher fungierte. Laut den

aufgenommenen Niederschriften gaben die Kläger zu 1) und 2) als Religion jeweils

"orthodox christlich" bzw. "christl. Orthodox" an. Der Kläger zu 1) machte zur

Begründung seines Asylantrags geltend: Er sei beim Viehhüten von sieben

bewaffneten Mohammedanern überfallen, geschlagen und gefesselt worden, und

die gesamte Herde von insgesamt 250 Stück Vieh, die seinem Onkel gehört habe,

sei gestohlen worden. Zu dem Überfall sei es nur deshalb gekommen, weil die

Täter gewußt hätten, daß sie Christen seien und diese in der Türkei kein Recht

erhielten. Wegen der von seinem Onkel daraufhin bei der Polizei erstatteten

Anzeige hätten die Viehräuber ihn, den Kläger zu 1), bedroht und gesucht und

seine Eltern und die Klägerin zu 2) geschlagen. Die Klägerin zu 2) machte geltend:

Sie sei wegen ihres Glaubens in der Türkei verfolgt worden und habe ständig in

Angst vor den Moslems gelebt. Aus Angst davor, von Mohammedanern

geschlagen zu werden, habe sie sich nicht aus dem Haus getraut. Bei der

Vorprüfungsanhörung am 24. März 1980 in N stellte der Kläger zu 1) richtig, daß er

und die Klägerin zu 2) jezidischer Religionszugehörigkeit seien, und führte

ergänzend aus: Er habe vom 3. März 1976 bis zum 3. November 1977 Militärdienst

geleistet, der ohne Zwischenfälle abgelaufen sei. Danach habe er als Kanalarbeiter

ca. drei Monate lang in ... gearbeitet; der Lohn sei ihm vorenthalten worden, weil er

Jezide sei. Er sei außerdem als Hilfsarbeiter in ... beschäftigt gewesen. Ungefähr

zwei bis drei Monate vor seiner Ausreise habe der Überfall beim Viehhüten

stattgefunden; die fünf Täter seien ihm bekannte Moslems gewesen, die ihm für

den Fall, daß er seinen Onkel informiere, mit dem Tode gedroht hätten. Er habe

sich deshalb zunächst einen Paß besorgt, sei nach Istanbul gegangen und habe

von dort aus den Onkel benachrichtigt, der daraufhin mit Hilfe des Aga das

gestohlene Vieh wiederbekommen habe. Mit Bescheid vom 31. Juli 1980 lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der

Kläger zu 1) und 2) im wesentlichen mit der Begründung ab, es fehle an

Anhaltspunkten dafür, daß Angehörige der jezidischen Minderheit durch Dritte mit

Billigung staatlicher Stellen in der gesamten Türkei benachteiligt würden, und die

Übergriffe, denen die Kläger zu 1) und 2) ihren Angaben zufolge ausgesetzt

gewesen seien, beruhten auf der allgemeinen innenpolitischen Situation. Ihre

gegen diesen Bundesamtsbescheid und die daraufhin ergangenen

Ausreiseaufforderungen vom 17. Oktober 1980 erhobene Klage (VG Wiesbaden

IX/1 E 9072/80), zu deren Begründung die früheren Bevollmächtigten auf die

Verfolgung der christlichen Glaubensgemeinschaften in der Türkei hingewiesen

hatten, nahmen die Kläger zu 1) und 2) am 21. September 1981 zurück, nachdem

ihre Pässe am 19. September 1980 vom türkischen Generalkonsulat in F bis zum

21. September 1981 verlängert worden waren und sie am 4. September 1981

zusammen mit der zwischenzeitlich geborenen Klägerin zu 3) die Bundesrepublik

Deutschland verlassen hatten.

Sämtliche Kläger flogen - ausweislich des Ausreisestempels im Paß - am 21. Juni

1985 von der Türkei nach Belgien oder Luxemburg; am 26. oder 28. Juni 1985

reisten sie über die Niederlande ins Bundesgebiet ein. Sie waren im Besitz des

ursprünglich auf den Kläger zu 1) ausgestellten, am 30. April 1985 bis zum 29.

April 1990 verlängerten und zwischenzeitlich auf die gesamte Familie erweiterten

türkischen Nationalpasses. Der Kläger zu 1) ist laut seinem am 4. Juli 1983

erneuerten Nüfus in ... registriert und - jeweils nach ihren Nüfen -- die Klägerin zu

3) in und die Kläger zu 4) und 5) in .... An der für die Religionszugehörigkeit

vorgesehenen Stelle in den Nüfen sämtlicher Kläger befindet sich jeweils ein Kreuz.

Die Eltern des Klägers zu 1), die Eltern der Klägerin zu 2), die beiden Brüder und

vier der fünf Schwestern des Klägers zu 1) sowie der einzige Bruder der Klägerin zu

2) leben allesamt in Deutschland; die fünfte Schwester des Klägers zu 1) ist in

Belgien verheiratet.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 1. Juli 1985 beantragten die Kläger ihre

Anerkennung als Asylberechtigte mit folgender Begründung: Sie seien als

kurdische Volks- und jezidische Religionszugehörige von Mohammedanern

erheblich verfolgt und beeinträchtigt worden. Der Kläger zu 1) sei im April 1982 aus

seiner Wohnung in ... heraus mit vier Verwandten verhaftet worden mit dem

Vorwurf des Separatismus und der Aufhetzung von Jeziden und Kurden gegen den

Staat. Er sei während der Untersuchungshaft gefoltert worden; insbesondere habe

er Schläge auf die Fußsohlen erhalten, und anschließend seien seine Füße in

Salzwasser gesteckt worden und er habe über Glasscherben laufen müssen.

Aufgrund dieser Torturen habe er ein vorgefertigtes Geständnis unterschreiben

müssen, ohne es vorher lesen zu können. Nach vier Wochen sei ihm die Flucht aus

dem Toilettenfenster des Untersuchungsgefängnisses gelungen. In der Folgezeit

habe er im Untergrund gelebt, und zwar überwiegend bei Jeziden und kurdischen

Freiheitskämpfern. Von den mit ihm zusammen verhafteten Verwandten fehle

bisher jede Spur. Nach seiner Flucht sei die Klägerin zu 2) mehrfach verhaftet

worden. Man habe sie auch zu Hause aufgesucht und von ihr wissen wollen, wo der

Kläger zu 1) sei. Da sie angegeben habe, dies nicht zu wissen, sei sie geschlagen

und ihr der Fuß gebrochen worden, so daß sie sechs Monate lang nicht habe

gehen können. Auch der 75jährige Vater des Klägers zu 1) sei im Zuge der Suche

nach dem Kläger zu 1) verhaftet, eine Woche festgehalten und gefoltert worden.

Darüberhinaus sei die Klägerin zu 2) mehrfach Nachstellungen und Schikanen

mohammedanischer Männer ausgesetzt gewesen. Im Jahre 1984 sei sie

zusammen mit einem Verwandten namens ... im Weinberg überfallen und

beschossen worden, wobei der Verwandte ein Auge verloren habe. Davon

abgesehen habe sie während des Ramadan und beim Verlassen des Dorfes immer

grüne Kleidung tragen müssen, um nicht als Jezidin erkannt zu werden. Ihre

Ausreisepapiere hätten die Kläger durch Bestechung über den Aga erhalten, dem

dafür 250.000 TL gezahlt worden seien.

Am 3. Juli 1985 gab der Kläger zu 1) anläßlich einer persönlichen Vorsprache der

Kläger bei der Ausländerbehörde des Oberbürgermeisters der Stadt G an: Sie

seien am 24. Juni 1985 von ... nach Istanbul gereist, hätten dort in einem Hotel

gewohnt und einem ihnen namentlich nicht bekannten Vermittler zwei Millionen TL

für die Ausreise bezahlt. Am 28. Juni 1985 seien sie nach Luxemburg geflogen,

hätten dort bei einer Kontrolle am Flughafen ihre Flugtickets abgeben müssen und

seien dann als Mitfahrer in einem PKW zur holländischen Grenze gebracht worden,

die sie ebenso wie anschließend die deutsche illegal überschritten hätten.

Bei ihrer in deutscher Sprache durchgeführten persönlichen Anhörung bei der

Ausländerbehörde des Landrats des Main-Taunus-Kreises am 5. Juli 1985 in S

gaben die Kläger zu 1) und 2) an, sie seien am 25. Juni 1985 aus der Türkei

ausgereist, nach Belgien geflogen und am 26. Juni 1985 mit dem Zug über die

Niederlande ins Bundesgebiet eingereist. Im übrigen bezogen sich die Kläger zu 1)

und 2) in vollem Umfang auf die Ausführungen ihrer Bevollmächtigten mit dem

Bemerken, weitere Angaben hätten sie nicht zu machen.

Anläßlich der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 20. Februar 1986 in Schwalbach führte

der Kläger zu 1) aus: Sein Heimatdorf sei ein rein jezidisches Dorf; dort lebten ca.

30 bis 40 Familien; es gebe seit 1981 auch eine Schule. Sie besäßen ein Haus in;

ein weiteres habe sein Vater in ... in einem Christenviertel gekauft gehabt,

während die Kläger zu 1) und 2) zum erstenmal in Deutschland gewesen seien.

Das Haus in ... sei bei seiner damaligen Rückkehr noch nicht eingerichtet gewesen,

deshalb hätten sie sich wieder im Dorf niedergelassen; nach ihrer erneuten

Ausreise sei es von Moslems in Besitz genommen worden. Zur Rückkehr in die

Türkei sei er durch seinen Vater veranlaßt worden, der ihm telefonisch mitgeteilt

habe, daß dort alles in Ordnung sei. Diese Mitteilung sei jedoch auf Betreiben

türkischer Behörden erfolgt, nachdem der Aga - er kontrolliere die Gegend um ... -

ihn, den Kläger zu 1), dahingehend denunziert habe, daß er in Europa mit Kurden

zusammenarbeite, und nachdem der Aga und dessen Leute seinen Vater immer

wieder geschlagen und unter Druck gesetzt hätten. Etwa 20 Tage nach ihrer

Rückkehr seien aufgrund einer erneuten Denunziation des Aga, daß er, der Kläger

zu 1), Kurden unterstützt habe, Gendarme nach ... gekommen, hätten ihn nach

seinen politischen Aktivitäten gefragt und ihn schließlich nach Mardin

mitgenommen. Auf der Durchfahrt seien in ... noch seine dort wohnenden Neffen

sowie seine Cousins festgenommen worden. Während seiner Haft seien ihm die

Augen verbunden worden, er sei geschlagen worden und habe über Glasscherben

laufen müssen; außerdem habe man die Geschlechtsteile mehrerer männlicher

Gefangener mit Schnüren verbunden und dann mit Stöcken auf diese Schnüre

geschlagen, um ihnen Schmerzen zuzufügen. Verhört worden sei er während

dieser Zeit nicht; er wisse nicht mehr, ob er etwas habe unterschreiben müssen.

Nach etwa einem Monat sei es ihm mit der Hilfe eines Wärters, dem sein Vater bei

einem Besuch im Gefängnis Geld gegeben habe, gelungen, durch die

Abwasserkanalisation zu fliehen. Der Cousin befinde sich noch immer in Haft, die

drei weiteren seinerzeit mitverhafteten Verwandten seien nach etwa eineinhalb

Jahren freigelassen worden. Er selbst habe sich nach seiner Flucht bis zur Ausreise

in den Bergen sowie bei einem Onkel in dem Dorf (Türkisch:) versteckt gehalten,

weil er eine erneute Verhaftung befürchtet habe. Ab und zu sei er über Nacht zu

Hause gewesen. Der Mittelsmann, der seinen Paß besorgt habe, heiße .... Seinen

neuen Nüfus habe er im Jahre 1983 über den Muhtar beantragen und ausstellen

lassen. Die Ausreise habe zwei Millionen TL gekostet; diesen Betrag habe er aus

den Erlösen aufgebracht, die von der Klägerin zu 2) und seinem Vater aus einem

landwirtschaftlichen Anwesen erwirtschaftet worden seien, das er von seinem

während seines ersten Deutschlandaufenthalts verdienten Arbeitslohn gekauft

habe. Sie würden in der Türkei sowohl wegen ihrer jezidischen Religions- als auch

wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit von den Behörden und von den

Moslems unterdrückt. Wenn jezidische Frauen auf den Markt gehen wollten,

müßten sie etwas Blaues tragen, um nicht aufzufallen. Soweit seine jetzigen

Angaben hinsichtlich des Ortes und des Zeitpunkts seiner Festnahme und der

Umstände seiner Flucht aus dem Gefängnis der anwaltlichen Antragsbegründung

vom 1. Juli 1985 widersprächen, könne dies nur auf Mißverständnissen bzw. auf

den unzureichenden Deutschkenntnissen desjenigen beruhen, der im Anwaltsbüro

gedolmetscht habe. Er, der Kläger zu 1), könne sich auch nicht erklären, wieso in

der Niederschrift zu seinem ersten Asylbegehren vom 9. Oktober 1978 seine

Religion fehlerhaft festgehalten worden sei; dies könne entweder auf einem

Mißverständnis des Begriffs "orthodox" oder auf einer Eigenmächtigkeit des

damaligen Sprachmittlers beruhen.

Die Klägerin zu 2) gab anläßlich ihrer am selben Tage durchgeführten

Vorprüfungsanhörung an: Während ihres ersten Deutschlandaufenthalts sei der

Vater des Klägers zu 1) von Moslems unter Druck gesetzt und veranlaßt worden,

dem Kläger zu 1) telefonisch mitzuteilen, daß in der Türkei alles in Ordnung sei und

daß er zurückkehren könne. Sie seien dann auch zurückgekehrt und hätten sich

wieder in ..., einem rein jezidischen Dorf, niedergelassen. Nach 20 Tagen sei der

Kläger zu 1) aufgrund einer Denunziation des Aga zu Hause festgenommen und

nach ... gebracht worden. Einen Monat später sei es dem Kläger zu 1) mit Hilfe

eines Gefängniswärters, an den der Vater des Klägers zu 1) Geld gezahlt habe,

gelungen zu fliehen. Der Kläger zu 1) habe sich dann zu einem Onkel in das etwa

eineinhalb Autostunden von ... entfernte Dorf begeben, er sei bis zur Ausreise nur

gelegentlich und dann für ganz kurze Zeit in der Nacht nach Hause gekommen,

weil er Angst vor einer erneuten Festnahme gehabt habe. Nach der Flucht des

Klägers zu 1) seien täglich Soldaten gekommen, hätten nach dem Kläger zu 1)

gefragt und sie und den Vater des Klägers zu 1) beleidigt und geschlagen. Die

Soldaten hätten die Suche nach dem Kläger zu 1) damit begründet, daß sie - was

zutreffe - in Vereinen organisierten kurdischen Aktivisten Essen und Unterkunft

gegeben hätten. Etwa zwei Jahre vor ihrer letzten Ausreise seien sie in ein Haus in

... umgezogen, das dem Vater des Klägers zu 1) gehöre; er habe sie während

dieser Zeit auch finanziell unterstützt. Auch dorthin seien aber Soldaten

gekommen, die den Kläger zu 1) gesucht hätten. Diese hätten sie, die Klägerin zu

2), einmal - es sei etwa eineinhalb Jahre vor der Ausreise gewesen - derart

geschlagen, daß sie die Haustreppe hinabgestürzt sei und sich ein Bein gebrochen

habe. Sie sei in das Krankenhaus in gebracht, jedoch nicht behandelt worden. Der

Knochen sei nicht richtig zusammengewachsen, und sie leide an einer

Bewegungseinschränkung. Etwa sechs Monate später - der Kläger zu 5) sei noch

nicht geboren gewesen - habe sie sich zu Besuch bei dem Vater des Klägers zu 1)

in ... aufgehalten und sei mit dem Neffen ... in die Weinberge gegangen. Plötzlich

seien vier ihnen unbekannte und mit Gewehren bewaffnete Moslems gekommen

und hätten sie entführen wollen. Sie habe sich gewehrt und um Hilfe geschrien,

und ... habe ihr beigestanden. Daraufhin hätten die Moslems geschossen und H.

am rechten Auge so getroffen, daß er auf diesem Auge erblindet sei. Sie hätten

Anzeige erstattet, aber diese habe nichts erbracht. Da sie wegen ihrer kurdischen

Volkszugehörigkeit von den Behörden und wegen ihrer jezidischen

Religionszugehörigkeit von den Moslems unterdrückt worden seien, habe der

Kläger zu 1) gegen Zahlung von 100.000 TL einen Mittelsmann - er habe

vermutlich geheißen - beauftragt, ihnen einen Paß zu besorgen. Sie und die Kläger

zu 3) bis 5) hätten sich dann am Busbahnhof in Diyarbakir mit dem Kläger zu 1)

getroffen; sie seien gemeinsam nach Istanbul gefahren und nach drei

Übernachtungen von dort abgeflogen. Bei der Ausreise, für die sie den Paß des

Klägers zu 1) benutzt hätten, habe man ihnen am Flughafen in Istanbul keine

Schwierigkeiten bereitet. Die Ausreise habe insgesamt zwei Millionen TL gekostet.

Die eine Hälfte hätten sie aus den Ersparnissen der letzten Jahre -- es habe sich

um den Erlös aus der Landwirtschaft gehandelt - aufgebracht, die andere Hälfte

aus dem Verkauf von 80 ihrer 100 Schafe und Ziegen, von fünf ihrer zehn Kühe,

von Matratzen und Wolldecken. Das Haus und ihren Landbesitz von 50 Dönum

hätten sie nicht verkaufen dürfen und können.

Mit Bescheid vom 27. August 1986 - zugestellt am 10. November 1986 - lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der

Kläger ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Voraussetzungen einer

Asylgewährung seien in der Person der Kläger nicht erfüllt. Jeziden seien in der

Türkei keiner unmittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt. Die

Nichteintragung der jezidischen Religionszugehörigkeit in amtliche Dokumente

verfolge offenbar keine anderen als ordnungsrechtliche Zwecke. Es treffe auch

nicht zu, daß der türkische Staat den Jeziden in ihren ostanatolischen

Siedlungsgebieten keinen ausreichenden Schutz gegen Übergriffe muslimischer

Kurden gewähre. Er sei vielmehr stets und nicht ohne Erfolg bestrebt gewesen, aus

religiösem Fanatismus entstehende Gewalttaten zu unterbinden, und jedenfalls

seit dem Militärputsch im Jahre 1980 sei auch in entlegenen Gebieten eine

Befriedung eingetreten. Vor diesem Hintergrund und bei verständiger Würdigung

des Gesamtsachverhalts und -vortrags lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß

die Kläger bereits Opfer politischer Verfolgung geworden seien. Insbesondere

könne dem Kläger zu 1) - schon wegen seiner ungehinderten legalen Ausreise

über den Flughafen Istanbul - nicht geglaubt werden, daß er nach seiner Rückkehr

in die Türkei verhaftet worden und ihm die Flucht aus dem Gefängnis geglückt sei

und daß er sodann bis zur Ausreise jahrelang in der Illegalität gelebt habe. Seine

Angaben hierzu im Laufe des Asylverfahrens seien derart unterschiedlich und

gesteigert, daß sein diesbezügliches Vorbringen als "Verfolgungslegende" zu

würdigen sei. Seiner Einlassung, die einander widersprechenden Angaben im

Asylantrag und bei der Vorprüfungsanhörung beruhten auf Mißverständnissen und

einer unrichtigen Darstellung seitens seiner Bevollmächtigten, könne nicht gefolgt

werden. Wie wenig genau es der Kläger zu 1) mit der Wahrheit nehme, sei überdies

daran zu erkennen, daß er und die Klägerin zu 2) im Rahmen ihres Erstverfahrens

vorgetragen hätten, christlicher Religionszugehörigkeit zu sein. Auch das

Vorbringen der Klägerin zu 2), ihr habe Entführung gedroht, überzeuge nicht.

Entführungen nichtmuslimischer Frauen durch muslimische Männer erschienen

zwar - vor allem außerhalb der Großstädte -- nicht als ausgeschlossen, obgleich

bisher kein solcher Fall habe nachgewiesen werden können. Es lägen jedoch keine

Anhaltspunkte dafür vor, daß derartige Entführungen Ausdruck religiöser

Verfolgung seien - und nicht nur die Umgehung der Zahlung des Brautpreises

bezweckten - und daß entführte Frauen gegen ihren Willen längere Zeit

festgehalten werden könnten, sofern um staatliche Hilfe nachgesucht werde.

Abgesehen davon fänden die Jeziden in größeren Städten wesentlich bessere

Ausgangsbedingungen als in den ländlichen Gebieten Ostanatoliens vor. Dort

werde der Einsatz von Sicherheitskräften nicht durch eine mangelnde Infrastruktur

behindert, und dort könnten Jeziden auch leben und Arbeit finden, sofern sie sich

nicht als solche zu erkennen gäben und auffielen. Die hierbei auftretenden

Anfangsschwierigkeiten und der möglicherweise zur Auflösung des archaischen

Gruppenzusammenhalts führende Assimilationsdruck seien jedenfalls dem

türkischen Staat nicht zurechenbar. Es sei ferner nicht festzustellen, daß Jeziden in

türkischen Großstädten auf Dauer gesehen in höherem Maße wirtschaftlicher Not

ausgesetzt seien als andere türkische Staatsbürger in vergleichbarer sozialer

Stellung. Die kurdische Volkszugehörigkeit der Kläger stelle für sich allein ebenfalls

keinen Anerkennungstatbestand dar; sie löse keine asylrelevanten

Verfolgungsmaßnahmen in der Türkei aus.

Mit am 12. November 1986 eingegangenem Schriftsatz erhoben die Kläger

hiergegen Klage.

Zur Begründung beriefen sie sich darauf, in ihrem Heimatland gegen ihr Volkstum

und gegen ihren Glauben gerichtete unmittelbare und mittelbare staatliche

Verfolgung erlitten zu haben, und verwiesen im übrigen auf ihre Angaben bei der

Vorprüfungsanhörung.

Bei seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht am 26. Januar 1988 erklärte der Kläger zu 1): In seinem

Heimatdorf hätten früher 60 bis 70 Familien gelebt, jetzt gebe es dort nur noch 10

Familien, die vorwiegend aus älteren Menschen bestünden. Bei ihnen im Dorf habe

der Aga großen Einfluß, und zwar auch auf die drei Kilometer entfernte

Polizeistation. Er zeige die Dörfler einfach an, wenn er mit ihrem Verhalten nicht

einverstanden sei. Er, der Kläger zu 1), habe vor seiner ersten Ausreise

Schwierigkeiten mit dem Aga gehabt. Im Jahre 1981 sei er zurückgekehrt, weil sein

Vater krank gewesen sei und ihm mitgeteilt habe, der Aga habe versprochen, ihn,

den Kläger zu 1), im Rückkehrfalle in Ruhe zu lassen. Der Aga habe sich aber nicht

an sein Versprechen gehalten. Einen Grund für seine, des Klägers zu 1),

Verhaftung im Jahre 1982 könne er allerdings nicht angeben. In einer

westtürkischen Stadt seien sie deshalb nicht geblieben, weil der Aga von ihrem

dortigen Aufenthalt hätte erfahren können und weil letztlich die gleichen

Schwierigkeiten bestünden wie in der Heimatregion. Man falle dort als Jezide etwa

dadurch auf, daß bei der Beantragung eines Passes in der die

Religionszugehörigkeit betreffenden Spalte ein Kreuz eingetragen werde. Für den

Fall einer erneuten Rückkehr befürchte er zum einen Verhaftung und zum anderen

neuerliche Schwierigkeiten mit dem Aga. Die ebenfalls informatorisch angehörte

Klägerin zu 2) bestätigte die Angaben des Klägers zu 1) und erklärte ergänzend:

Sie hätten vor zwei Wochen brieflich erfahren, daß Soldaten in ihr Heimatdorf

gekommen seien und dem Vater des Klägers zu 1) vorgeworfen hätten, er gebe

Aufständischen Lebensmittel. Die Soldaten hätten den Vater des Klägers zu 1)

geschlagen und einen älteren Mann, der ihm habe beistehen wollen, so

zurückgestoßen, daß er sich ein Bein gebrochen habe.

Die Kläger beantragten sinngemäß,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 27. August 1986 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, im Asylanerkennungsverfahren vor dem Bundesamt sei

zutreffend festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht besteht.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten äußerte sich nicht.

Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 26. Januar 1988 die Klage unter

Zulassung der Berufung ab und führte zur Begründung aus: Die Kläger hätten

keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Politisch Verfolgter sei ein

Nicht-Deutscher, der befürchten müsse, im Rückkehrfalle wegen in seiner Person

liegenden Eigenschaften oder wegen seiner politischen Überzeugung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche oder dem Staat zurechenbare

Verfolgungsmaßnahmen zu erleiden. Jeziden seien in ihren angestammten

Siedlungsgebieten zwar verschiedentlich Übergriffen von Seiten ihrer

moslemischen Landsleute ausgesetzt. Der türkische Staat sei jedoch bemüht,

derartige Übergriffe zu unterbinden. Die von den Klägern vorgetragenen Übergriffe

könnten ihnen nicht zum Asyl verhelfen; insoweit folge das Gericht dem

Bundesamtsbescheid. Selbst wenn von einer mittelbaren Gruppenverfolgung der

Jeziden im Südosten der Türkei ausgegangen würde, stünde den Klägern kein Asyl

in Deutschland zu, weil - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem

Urteil vom 25. März 1987 - 11 B 84 C 150 - zutreffend ausgeführt habe - für

Jeziden in der Westtürkei, und zwar nicht nur in den größeren Städten, eine

inländische Fluchtalternative seit jeher bestanden habe und weiterhin bestehe.

Dort würden Jeziden an einer ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Eigenart

entsprechenden Existenzweise nicht gehindert.

Gegen dieses ihnen am 15. Juli 1988 zugestellte Urteil haben die Kläger mit am 27.

Juli 1988 eingegangenem Schriftsatz "in Sachen ..." Berufung eingelegt.

Zur Begründung machen die Kläger mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1988 "in

Sachen .., .. u. a." geltend: Das Verwaltungsgericht sei auf ihren bisherigen

Vortrag, sie seien von türkischen Staatsorganen nach ihrer Rückkehr in der Weise

verfolgt worden, daß sie beschuldigt worden seien, kurdische Separatisten

unterstützt zu haben, und daß der Kläger zu 1) aus diesem Grunde verhaftet und

die Klägerin zu 2) schwer mißhandelt worden sei, überhaupt nicht eingegangen.

Auch derjenige, der irrtümlich in eine politische Verfolgung einbezogen worden sei,

müsse aber ohne Rücksicht darauf als politisch verfolgt gelten, ob er die bei ihm

vermutete Gesinnung tatsächlich innehabe. Ihnen, den Klägern, drohe wegen der

erlittenen Vorverfolgung im Falle ihrer jetzigen Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit Strafverfolgung nach Art. 140 ff. TStGB, die regelmäßig politisch

motiviert sei. Abgesehen davon hätten sie wegen ihres jezidischen Glaubens unter

Verfolgung zu leiden gehabt. Aus aktuellen Erkenntnisquellen ergebe sich, daß

Jeziden in ihren traditionellen Siedlungsgebieten einer vom türkischen Staat

geduldeten Gruppenverfolgung durch Moslems ausgesetzt seien und daß für sie

auch in den Großstädten der Westtürkei keine inländische Fluchtalternative

existiere. Die Klägerin zu 2) liefe darüberhinaus im Rückkehrfalle in der Türkei

allgemein und auch in den größeren westtürkischen Städten Gefahr, von Moslems

entführt und geheiratet und dadurch zur Aufgabe ihrer religiösen Identität

gezwungen zu werden. Die Kläger zu 3) bis 5), deren jeweils alleinige Rückkehr zu

unterstellen sei, würden in einem staatlichen Waisenhaus untergebracht und dort

ebenfalls zur Aufgabe ihres religiösen Bekenntnisses gezwungen werden, was eine

asylrelevante Verfolgung begründe.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

in Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Antrag

zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug.

Darüberhinaus weist sie vorsorglich darauf hin, daß sie für den Fall, daß den

Klägern zu 1) oder 2) ein originärer Asylanspruch zuerkannt werde, nicht bereits

durch dasselbe Urteil verpflichtet werden könnte, den übrigen Klägern die

Rechtsstellung von Asylberechtigten zu gewähren.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt zu der Berufung keinen

Antrag.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 25. Februar 1991 Beweis erhoben

über die Asylgründe der Kläger durch Vernehmung der Kläger zu 1) und 2) als

Beteiligte durch den Berichterstatter als beauftragten Richter. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 26. März 1991

verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, die einschlägigen

Vorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Az.

Tür-U-4861 u. 163-11386-85 - (2 Hefter) und die über die Kläger zu 1) und 2)

geführten Ausländerbehördenakten des Landrats des Lahn-Dill-Kreises - X/3.11 D -

(4 Hefter) Bezug genommen, ferner auf die den Erstantrag der Kläger zu 1) und 2)

betreffende Gerichtsakte (VG Wiesbaden IX/1 E 9072/80). Diese sind ebenso

Gegenstand der Beratung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:

1. 1941

Wensinck/Kramers (Hrsg.), Handwörterbuch des Islam,

Leiden (Auszug S. 806-810)

2. 1967

Müller, Kulturhistorische Studien zur Genese

pseudo-islamischer Sektengebilde in Vorderasien,

Wiesbaden (Auszug S. 132-205)

10.08.1978 Auswärtiges Amt an Bundesamt

23.08.1979 Deutsches Orient-Institut an VG Ansbach

18.04.1980 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

03.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

16.06.1980 Tuku, epd-Dokumentation Nr. 27-28/80, S. 44 f.

1980 Pfeiffer an VG Minden

22.02.1982 Berner/Wießner an VG Stade

10.

01.09.1982 Sachverständiger Dr. Berner vor VG Stade

11.

17.10.1982 Roth an Bundesamt

12.

24.10.1982 Taylan an VG Hamburg

13.

24.11.1982 Oberstadtdirektor der Stadt Celle an

Bundesbeauftragten

14.

13.01.1983 sachverständiger Zeuge Prince Mua vor VG Stade

15.

22.08.1983 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

16.

14.01.1983 Johansen an Hess. VGH

17.

05.12.1983 Wießner an VG Braunschweig

18.

14.02.1984 Sachverständiger Prof. Dr. Dr. Wießner vor VG

Braunschweig

19.

13.05.1984 ARD, 1. Fernsehprogramm, Westdeutscher Rundfunk Köln -

Bericht -

20.

07.05.1985 Binswanger an VGH Baden-Württemberg

21.

15.11.1985 Manzke und Wießner an VG Stade

22.

18.04.1986 Auswärtiges Amt an VG Bremen

23.

14.05.1986 sachverständiger Zeuge Hasso vor VG Berlin

24.

11.06.1986 Sachverständiger Prof. Dr. Dr. Wießner vor VG Bremen

25.

03.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Trier

26.

15.03.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

27.

29.06.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

28.

Sept. 1987 Garrer/Reese, Reisebericht über die Lage der Jezidi in

Türkisch-Kurdistan

29.

01.01.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

30.

10.02.1988 von Sternberg-Spohr an VG Berlin - a - sowie

Gutachten zur Situation der Jezidi-Kurden in der

Türkei (ZDWF-Schriftenreihe Nr. 29) - b -

31.

08.04.1988 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

32.

06.05.1988 Taylan an VG Düsseldorf

33.

20.06.1988 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf

34.

29.07.1988 Grenzschutzdirektion Koblenz an VG Koblenz

35.

16.08.1988 Wießner an VG Düsseldorf

36.

29.09.1988 Taylan an VG Hannover

37.

11.10.1988 Sachverständige Deniz und Prof. Dr. Dr. Wießner vor VG

Braunschweig

38.

28.10.1988 Auswärtiges Amt an VG Koblenz

39.

31.10.1988 Auswärtiges Amt an VG Hannover

40.

08.11.1988 Taylan an VG Schleswig-Holstein

41.

10.11.1988 Sachverständiger Deniz vor Bundesamt

42.

10.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Köln

43.

22.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

44.

01.12.1988 Auswärtiges Amt an VG Schleswig-Holstein - 15 A 14/84

45.

01.12.1988 Auswärtiges Amt an VG Schleswig-Holstein - 15 A

127/86 -

46.

08.12.1988 Aktas - Vortrag -

47.

18.12.1988 Wießner an VG Köln - 20 K 10967/87 -

48.

18.12.1988 Wießner an VG Köln - 20 K 10109/88 -

49.

18.12.1988 Wießner an VG Schleswig-Holstein

50.

22.12.1988 Staatssekretär des Auswärtigen Amts an Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen

51.

13.01.1989 Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen

52.

11.04.1989 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

53.

19.04.1989 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

54.

16.05.1989 Hissou an VG Saarland

55.

14.06.1989 Sachverständiger Prof. Dr. Dr. Wießner vor VG Bremen

56.

01.07.1989 terre des hommes AG Weiden "Religionsverfolgte aus der

Türkei - politisch Verfolgte oder Scheinasylanten?"

57.

18.08.1989 Auswärtiges Amt an OVG Berlin

58.

18.08.1989 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

59.

23.08.1989 Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz

60.

23.10.1989 Dokumentation einer Veranstaltung in Bielefeld zur

Situation der Jeziden

61.

31.10.1989 Wießner an VG Saarland

62.

08.03.1990 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

63.

20.03.1990 Auswärtiges Amt an OVG Münster

64.

03.07.1990 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

65.

01.08.1990 Auswärtiges Amt an OVG Saarland

1. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin

2. 28.04.1981 amnesty international (a.i.) vor dem

Europarat

3. 12.06.1981 Zeugin Schuchard vor VG Hamburg

4. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg

5. 12.06.1981 Sachverständige Prof. Dr. Kappert vor VG

Hamburg

6. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

7. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz

8. 23.06.1981 a. i. an VG Hamburg

9. 03.08.1981 a. i. an VG Stuttgart

10. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz

11. 07.10.1981 a. i. an Bundesminister der Justiz

12. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

13. 10.11.1982 Sachverständiger Dr. Nebez vor VG Berlin

14. 10.11.1982 Sachverständiger Kaya vor VG Berlin

15. 11.11.1982 Sachverständiger Taylan vor VG Berlin

16. 15.11.1982 Sachverständiger von Sternberg-Spohr vor VG

Berlin

17. 15.11.1982 Sachverständiger Roth vor VG Berlin

18. 16.11.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

19. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover

20. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG

Karlsruhe

21. 04.03.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an OVG

Nordrhein-Westfalen

22. 18.05.1983 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

23. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg

24. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg

25. 26.08.1983 Thränhardt an OVG Berlin

26. 06.02.1984 Sidiq an VG Hamburg

27. Mai 1984

Bericht der Delegation Fischer u. a.

28. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg

29. 04.06.1984 Thränhardt an Hess. VGH

30. 08.06.1984 Hauser an Hess. VGH (mit Anlage vom

12.02.1983)

31. 10.06.1984 Taylan an Hess. VGH

32. 13.06.1984 Götz an Hess. VGH

33. 13.06.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

34. 11.07.1984 Oehring an Hess. VGH

35. 21.07.1984 a. i. an Hess. VGH (mit Anlagen)

36. 01.10.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH

- 10 OE 88/83 -

37. 16.10.1984 Roth an Hess. VGH

38. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in

der Türkei

39. 19.11.1984 Auswärtiges Amt an Bundesminister der

Justiz

40. 19.11.1984 Auswärtiges am an OVG Hamburg

41. 10.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

42. 30.12.1984 Taylan an VG Ansbach

43. Dez. 1984 Barbe an VG Mainz

44. 15.04.1985 Kappert an Hess. VGH

45. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz (m. Anm.

Rumpf), InfAuslR 1985, 251

46. 20.06.1986 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

47. 18.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

48. 15.03.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

49. 29.06.1987 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

50. 20.01.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

51. 02.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

52. 14.11.1988 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

53. 17.11.1988 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

54. 02.03.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

55. 13.04.1989 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

56. 13.04.1989 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg

57. 21.04.1989 a. i. an VG Kassel

58. 28.04.1989 a. i. an VG Schleswig-Holstein

59. 05.05.1989 Auswärtiges Amt an VG Bremen

60. 05.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

61. 09.06.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

62. 27.06.1989 Taylan an VG Wiesbaden

63. 15.08.1989 Kaya an VG Hamburg

64. 15.11.1989 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

65. 12.02.1990 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

66. 12.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig

67. 20.04.1990 FR "Barrikaden brennen auf der

Seidenstraße"

68. 03.07.1990 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

69. 31.07.1990 Rumpf an Hess. VGH

70. 01.08.1990 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

71. 17.08.1990 Franz an VG Hamburg

72. 09.10.1990 Kaya an VG Hamburg

73. 25.10.1990 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

74. 29.10.1990 Auswärtiges Amt an Bay. Staatsministerium

des Innern

75. 31.10.1990 Rumpf an VG Hamburg

76. 16.01.1991 Auswärtiges Amt - Lagebericht Türkei -

77. 30.11.1990 medico international - Gutachten -

78. 17.01.1991 a. i. an VG Hamburg

79. 28.01.1991 FAZ "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf"

80. 28.01.1991 FR "Die Kurden in der Türkei bekommen ihre

Sprache zurück"

81. 04.02.1991 FAZ "Özal gibt sich überraschend

demokratisch"

82. 08.02.1991 FAZ "Hohe Geldstrafen für die

Veröffentlichung kurdischer Texte"

83. 09.02.1991 FAZ "Alltägliches von Ankara sanktioniert"

1. 24.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Minden

2. 27.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Mainz

3. 27.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen

4. 13.12.1982 Seybold an VG Berlin

5. 21.02.1983 Taylan an VG Koblenz

6. 10.06.1983 Taylan an VGH Baden-Württemberg

7. 12.12.1983 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

8. 08.05.1984 Sachverständiger Kaya vor VG Hamburg

9. 24.08.1984 Sachverständiger Taylan vor VG Hamburg

10. 08.07.1986 Roth an Hess. VGH

11. 11.02.1987 Taylan an VG Ansbach

12. 16.03.1987 Taylan an VG Bremen

13. 07.12.1987 Taylan an VG Gelsenkirchen

14. 24.03.1988 Auswärtiges Amt an VG Hannover

15. 27.06.1989 Taylan an VG Wiesbaden

16. 31.08.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

17. 01.08.1990 Auswärtiges Amt an VG Hamburg

1955 Das Türkische Strafgesetzbuch vom 01.03.1926,

übersetzt und eingeführt von Sensoy u. Tolun

2. 29.05.1978 Oguzhan, Der Bestimmtheitsgrundsatz und die Art.

141 Abs. 1, 2 und 142 Abs. 1 des Türkischen

Strafgesetzbuches, Diss. Bonn

3. 08.07.1980 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

4. 13.08.1980 Auswärtiges Amt an VG Köln

5. 16.01.1981 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart

6. 23.12.1981 Max-Planck-Institut Heidelberg -Gutachtliche

Stellungnahme zum türkischen Recht-

7. 25.12.1981 Töb-Der-Urteil des Militärgerichts Nr. 3 der

Ausnahmezustandskommandantur Ankara

8. 01.09.1982 Auswärtiges Amt an OVG Berlin

9. 15.11.1982 Auswärtiges Amt an OVG Münster

10. 20.05.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Ansbach (m.

Erg. v. 22.08.1983)

11. 28.06.1983 Meldung aus Cumhuriyet betr.

PKK-Viransehir-Verfahren (zit. nach türkei

infodienst Nr. 59 v. 05.07.1983)

12. Aug. 1983 Chotjewitz u. Damkowski,

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Bericht

einer Untersuchungskommission (Anlage zur Drs.

11/1089 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt

Hamburg vom 12.09.1983)

13. 12.10.1983 amnesty international (a. i.) an VG Köln

14. 07.11.1983 Sachverständiger Roth vor OVG Hamburg

15. 11.04.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

16. 12.06.1984 Götz an VGH Baden-Württemberg

17. 29.08.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an VGH

Baden-Württemberg mit Ergänzung vom 20.09.1984 und

Berichtigung vom 21.02.1985

18. 15.09.1984 Oehring an VGH Baden-Württemberg

19. 19.09.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH

20. 22.01.1985 Cumhuriyet "Das Südostverfahren mit beantragten 30

Todesstrafen hat begonnen"

21. 31.07.1985 FAZ "Ankara plant Amnestie für politische

Häftlinge"

22. 09.09.1985 Antwort der Bundesregierung (Drs. 10/3798) auf die

kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 10/3684

vom 26.07.1985)

23. 26.10.1985 FAZ "Eine neue Front gegen die Türkei"

24. 28.01.1986 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

25. 28.07.1986 Auswärtiges Amt an Bay. VGH

26. 29.01.1987 Auswärtiges Amt an VG Berlin

27. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

28. 30.03.1988 Max-Planck-Institut Heidelberg an OVG Lüneburg

29. 02.03.1989 Auswärtiges Amt an Landesanwaltschaft Bayern

30. 03.01.1990 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden

31. 08.05.1990 Rumpf an VG Wiesbaden

32. 26.06.1990 a. i. "Menschenrechtsverletzungen in Türkei dauern

an"

33. 23.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

1. 25.05.1984 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe

1985 Raidl, Schulwesen und Erwachsenenbildung, in: Grothusen

(Hrsg.), Südosteuropa-Handbuch, Band IV - Türkei --,

Göttingen, S. 528 ff.

3. 09.12.1986 Auswärtiges Amt an OVG Nordrhein-Westfalen

4. Dez. 1986 Bundesverwaltungsamt (Hrsg.), Merkblätter für

Auslandstätige und Auswanderer, Nr. 38 - Türkei --, S.

5. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach

6. 30.06.1987 Evangelische Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei

an VGH Baden-Württemberg

7. 06.07.1987 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg

8. 15.01.1988 Oehring an VGH Baden-Württemberg

9. April 1988 Erichsen, Die Religionspolitik im türkischen

Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute, in:

Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff.

10. 25.05.1988 Oehring an VG Düsseldorf

11. 02.09.1988 Binswanger an VGH Baden-Württemberg

12. 02.11.1988 Taylan an Hess. VGH

13. Dez. 1988 Gesellschaft für bedrohte Völker - Gutachten -

14. 17.01.1989 Auswärtiges Amt an Hess. VGH

15. 27.01.1989 Binswanger an Hess. VGH

16. 02.04.1989 Oehring an Hess. VGH

Entscheidungsgründe

In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne

mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung der Kläger ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO)

und auch sonst zulässig; sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen

worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG). Insbesondere bezieht sich die am 19. Juli 1988

eingelegte Berufung bei sachgerechter Auslegung trotz des den Kläger zu 1) --

offenbar aufgrund eines Schreibfehlers - nicht ausdrücklich aufführenden Eingangs

der Berufungsschrift auch auf ihn. Dies ergibt sich bereits daraus, daß

uneingeschränkt Berufung eingelegt wurde, und wird bestätigt durch die Fassung

des Eingangs Eingangs der Berufungsbegründungsschrift vom 19. Oktober 1988 in

der überdies mehrfach ausdrücklich das Verfolgungsschicksal gerade des Klägers

zu 1) angesprochen ist.

Die Berufung der Kläger ist auch begründet, denn sie können nach der

maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die

Verpflichtung der Beklagten zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte (I.) und auch

als ausländische Flüchtlinge (II.) beanspruchen, weil sie politisch Verfolgte sind (Art.

16 Abs. 2 Satz 2 GG und § 51 Abs. 1 u. 3 AuslG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1, 12

Abs. 6 Satz 3 AsylVfG).

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.

a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den

Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16

Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische

Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. --,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 --,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 --, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR

502/86 u. a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG,

19.05.1987 - 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht

Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie

etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so

sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die

Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein

hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O., u.

01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 --,

BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist

gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände

seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei

die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr.

6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch

verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O.; BVerwG,

25.09.1984 - 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der

Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht

gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern,

die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG,

08.05.1984 - 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C

27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 --, EZAR

630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der

Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 --,

Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr.

8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht

entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982

- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer

asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das

Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem

Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei

allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im

Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des

Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG,

12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen

Angaben der Kläger zu 1) und 2), der Beweisaufnahme, der beigezogenen Akten

und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt,

daß die Kläger -- wobei sich der Asylantrag vom 1. Juli 1985 hinsichtlich der Kläger

zu 1) und 2) als beachtlicher Folgeantrag darstellt (1.) - zwar nicht kraft

innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als Asylberechtigte

anzuerkennen sind (2.) und daß sie auch vor ihrer (letzten) Ausreise nicht als

Mitglied der Gruppe der Jeziden politisch verfolgt waren (3.), der Kläger zu 1)

jedoch - anders als die Kläger zu 2) bis 5) - von individuellen

Verfolgungsmaßnahmen betroffen war (4.), daß allerdings bei einer Rückkehr alle

Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit Gruppenverfolgung als Jeziden (5.)

und darüber hinaus die Klägerin zu 3) - anders als die Kläger zu 1), 2), 4) und 5) -

auch mit sie als einzelne treffenden Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen haben

(6.) und - schließlich - daß die Kläger nicht bereits in einem anderen Staat vor

politischer Verfolgung sicher waren (7.). Steht danach allen Klägern jeweils ein

originärer Anspruch auf Asylanerkennung zu, so können die von der Beklagten im

Berufungsverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen zum Familienasyl nach § 7a Abs.

3 AsylVfG auf sich beruhen, da die Beklagte zur Gewährung des Familienasyls

aufgrund der Asylanerkennung allein des Klägers zu 1) vor deren Rechtskraft nicht

bereit wäre.

1. Soweit die Kläger zu 1) und 2) unter dem 1. Juli 1985 erneut ihre Anerkennung

als Asylberechtigte beantragt haben, handelt es sich um einen Folgeantrag i. S. d.

§ 14 Abs. 1 AsylVfG, weil die Ablehnung ihrer früheren Asylanträge durch die am

21. September 1981 erfolgte Rücknahme der hierauf bezüglichen Klage

unanfechtbar geworden war. Ausländerbehörde und Beklagte sind indessen zu

Recht davon ausgegangen, daß der erneute Asylantrag beachtlich ist, denn die

Kläger zu 1) und 2) haben schlüssig dargetan, daß sich die der früheren Ablehnung

zugrundeliegende Sachlage nachträglich zu ihren Gunsten geändert hat (vgl. § 51

Abs. 1 Nr. 1 VwVfG; BVerfG (Kammer), 22.09.1988 - 2 BvR 991/87 --, InfAuslR

1989, 28; BVerwG, 23.06.1987 - 9 C 251.86 --, BVerwGE 77, 323 = EZAR 224 Nr.

16), und ihnen kann auch nicht entgegengehalten werden, sie hätten die

Antragsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt. Die Kläger zu 1) und 2) haben

nämlich Umstände substantiiert und glaubhaft vorgetragen - der Kläger zu 1) etwa

eine ca. einen Monat währende und nur durch Flucht beendete Inhaftierung nebst

Folterung aufgrund einer Denunziation wegen Unterstützung kurdischer Aktivisten

und die Klägerin zu 2) einen auf sie zielenden Entführungsversuch --, wobei diese

Ereignisse jeweils nach der Rückkehr der Kläger zu 1) und 2) in die Türkei im

September 1981 erfolgt seien. Abgesehen davon ist eine maßgebliche Änderung

der Sachlage auch dadurch eingetreten, daß sich - wie an anderer Stelle (unter B I.

5. b) noch auszuführen sein wird -- die Bevölkerungssituation im Heimatdorf der

Kläger durch zwischenzeitliche Abwanderung aller Jeziden jetzt gänzlich anders

darstellt als noch bei Abschluß des ersten Asylverfahrens mit der Folge, daß die

früher noch vorhandene Selbstverteidigungskraft des Dorfes nunmehr entfallen ist.

Es mag sein, daß die Kläger zu 1) und 2) die Antragsfrist, die mit dem Tage der

Kenntniserlangung von dem Grund für das Wiederaufgreifen beginnt (vgl. § 51 Abs.

3 Satz 2 VwVfG), nicht eingehalten haben. Indessen wäre ihnen insoweit jedenfalls

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren gewesen, weil sie vor ihrer

Wiedereinreise an der Stellung eines Asylfolgeantrags ohne Verschulden gehindert

waren und dies innerhalb von zwei Wochen nach ihrer frühestens am 26. Juni 1985

erfolgten Wiedereinreise nachgeholt haben (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2

VwVfG; Kopp, VwVfG, 4. Aufl. 1986, § 51, Rdnr. 33). Dem stünde selbst der Ablauf

eines Jahres seit dem Ende der versäumten Antragsfrist -- insbesondere

hinsichtlich der Inhaftierung des Klägers zu 1) - nicht entgegen (vgl. § 31 Abs. 3

VwVfG), weil die Kläger zu 1) und 2) vor der erst am 30. April 1985 - ihren Angaben

zufolge nach Einschaltung von Mittelsmännern und gegen Zahlung von höheren

Geldbeträgen - erreichten Verlängerung und die Familie einschließenden

Erweiterung des abgelaufenen türkischen Nationalpasses des Klägers zu 1) infolge

höherer Gewalt gehindert waren, auszureisen und erneut Asyl zu beantragen. In

Anbetracht der hiernach gegebenen Beachtlichkeit des in Bezug auf die Kläger zu

1) und 2) als Folgeantrag zu qualifizierenden erneuten Asylbegehrens bedarf

dieses einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung, und zwar ungeachtet

dessen, ob eine dahingehende Verpflichtung des erkennenden Senats, zumal im

früheren Verfahren wegen dessen Beendigung durch Klagerücknahme kein

rechtskräftiges Urteil ergangen ist, außerdem daraus herzuleiten wäre, daß das

Bundesamt eine volle sachliche Prüfung vorgenommen hat, ohne vorab erkennbar

die Frage der Beachtlichkeit zu prüfen (bejahend BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR

260/88 --, EZAR 212 Nr. 7 = NVwZ 1989, 141; BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86 --,

BVerwGE 78, 332 = EZAR 205 Nr. 6, u. 30.08.1988 -- 9 C 47.87 --, EZAR 212 Nr. 6

= NVwZ 1989, 161; ablehnend noch Hess. VGH, 17.04.1986 - 10 TH 443/86 --,

EZAR 226 Nr. 8 = ESVGH 36, 256, u. 23.12.1987 -- 12 TH 1787/87 --).

2. Die Kläger, an deren kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keine Zweifel hat,

können ihre Anerkennung als Asylberechtigte nicht (schon) aufgrund des

Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer

und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni

1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 (1929), S.

64) erreichen. Da die Kläger 1956 und später geboren sind und erst 1985 die

Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt

werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985

-- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung

des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 - X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986

- X OE 189/82 --, 01.02.1988 - 12 OE 419/82 - sowie 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 -

u. - 12 UE 2106/87 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die

genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch

auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem die

früher in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in

Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung entfallen

sind und bei denjenigen Ausländern, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung

ausländischer Flüchtlinge genießen, lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

(i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) AuslG vorliegen, was letztlich bedeutet, daß eine

Asylanerkennung allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

anknüpft (vgl. Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9, u. Hess. VGH, 15.03.1991 - 10 UE

1538/86 --).

3. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die religiöse Minderheit der

Jeziden, der die Kläger ausweislich ihrer insoweit glaubhaften Angaben in ihrem

(zweiten) Asylverfahren und der Eintragungen in ihren Nüfen angehören -- im

früheren Nüfus des Klägers zu 1) war sogar ausdrücklich "Yezidi" eingetragen --, in

der Türkei bis zur Ausreise der Kläger im Juni 1985 einer unmittelbaren oder

mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt war. In asylrechtlicher Hinsicht tritt

hinter die Zugehörigkeit der Kläger zur Religionsgruppe der Jeziden deren

außerdem gegebene kurdische Volkszugehörigkeit weitgehend zurück; denn

jezidische und muslimische Kurden empfinden jedenfalls in der Südosttürkei

regelmäßig keinerlei gemeinsame Identität, und die Unterdrückungsmaßnahmen,

aus denen die Jeziden ihre Furcht vor politischer Verfolgung vor allem herleiten,

gehen in ihren angestammten Siedlungsgebieten überwiegend gerade von

muslimischen Kurden aus (Dokumente I. 9., S. 13; I. 60., S. 15).

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen

des Staates; auch Verfolgungsmaßnahmen Dritter kommen als politische

Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in Betracht, wenn sie dem

jeweiligen Staat zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. --,

BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. --, BVerfGE

76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. --, BVerfGE 80, 315

= EZAR 201 Nr. 20). Es begründet die Zurechnung, wenn der Staat zur

Schutzgewährung entweder nicht bereit ist oder wenn er sich nicht in der Lage

sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im konkreten Fall gegenüber

Verfolgungsmaßnahmen bestimmter Dritter (hinreichend) einzusetzen (vgl.

BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O.), wobei dem Staat für

Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen

eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

--, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13) und seine asylrechtliche Verantwortlichkeit

erst dann endet, wenn die Schutzgewährung seine Kräfte im konkreten Fall

übersteigt (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. --, a.a.O.). Asylrelevante

politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar

staatlicher Art - kann sich ferner nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch

gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten

mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem

Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

u. a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O.; BVerwG, 02.08.1983 -

9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --,

a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte

voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von

Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr

eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG,

08.02.1989 - 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 15.05.1990 - 9

C 17.89 --, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175, u. 24.07.1990 -- 9 C 78.89 --,

NVwZ 1990, 337 = InfAuslR 1990, 337). Allerdings braucht eine gruppengerichtete

Verfolgung, die von Dritten ausgeht, nicht das ganze Land gewissermaßen

flächendeckend zu erfassen (BVerwG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. --, EZAR

202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531). Als nicht verfolgt ist beim Gegebensein einer

Gruppenverfolgung nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die

Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 --,

a.a.O.).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Religionsgemeinschaft der Jeziden

in der Türkei sowie deren Verhältnisses zu anderen dort lebenden religiösen und

ethnischen Gruppen die anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (S. 15 ff.

bezeichnet) gewonnenen nachfolgend dargestellten Erkenntnisse zugrunde (vgl.

dazu auch Hess. VGH, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89 --; VGH Baden-Württemberg,

10.05.1990 - A 12 S 200/90 --, InfAuslR 1990, 356, u. 10.01.1991 - A 12 S 635/89 --

; OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.1989 - 18 A 10362/86 --; OVG Rheinland-Pfalz,

06.07.1988 - 13 A 225/87 --).

Der Name der Jeziden knüpft an an den Kalifen Jazid I. und kennzeichnet diese als

Anhänger einer in den Auseinandersetzungen um die Nachfolge des Propheten

Mohammed entstandenen religiösen Gemeinschaft, deren religiöses Bekenntnis

sich durch Aufnahme vorislamischen - zoroastrischen und nestorianischen --

Gedankenguts von der Grundlage des Korans gelöst hat (I. 1., S. 807; I. 2., S. 162

f.; I. 9.; I. 10., S. 5). Die Jeziden selbst sind sich ihrer Abstammung nicht sicher,

manche nehmen Jazid, manche Christus, manche einen Stammvater Ezdar oder

Ezdan bzw. Ized an (I. 1., S. 807; I. 2. S. 162 f.; Ende/Steinbach, Der Islam in der

Gegenwart, 2. Aufl. 1989, S. 519). Nach Auffassung der Muslime und insbesondere

der Schiiten war Jazid, der von ihnen als erbitterter Feind von Mohammeds Vetter

und Schwiegersohn Ali und dessen Familie, als der Mörder dessen Sohnes Hussain

und der Schänder der Heiligen Kaaba erachtet wird und der Islam und Koran auf

das frechste verspottet habe, der Stifter der Jeziden; sie nennen diese

"Teufelsanbeter" (I. 1., S. 807; I. 2., S. 163). Die Glaubensgemeinschaft der Jeziden

ist in Laien (Muriden) und Priester gegliedert (I. 1., S. 809; I. 2., S. 142; I. 10., S. 6).

Ihr politisches und religiöses Oberhaupt ist der im Irak residierende Emir von

Sheikhan, der traditionell seine Legitimation von Jazid herleitet (I. 1., S. 806 f.; I. 2.,

S. 142). Darunter steht in der geistlichen Hierarchie der Baba Sheikh oder Sheikh

Nasir, der oberste Priester (I. 1., S. 810; I. 2., S. 143 f.; I. 10., S. 6; I. 14.; I. 30. - b --

, S. 8 f.); dies gilt jedenfalls in der gegenwärtigen Situation, in der es keinen von

allen Jeziden allgemein anerkannten Baba Sheikh gibt (I. 41., S. 4). In der

Hierarchie folgen dann - bei den Jeziden Ostanatoliens -- Sheikhs und Pirs (I. 1., S.

809; I. 9.; I. 42.). Den Sheikhs obliegt ebenso wie den Pirs die religiöse

Unterweisung und Betreuung der Muriden (I. 17.; I. 23., S. 21; I. 41., S. 10), die

wiederum für den finanziellen Unterhalt der Priester sorgen (I. 2., S. 145; I. 10., S.

16). Die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Jeziden beruht allein auf

Abstammung (I. 1., S. 808; I. 10., S. 3 f.; I. 14.). Ihre Mitglieder sind auf das Leben

in einer Religionsfamilie angewiesen (I. 10., S. 16 ff.; I. 18., S. 14 ff.; I. 23., S. 22; I.

30. - b --, S. 12 f.; I. 55., S. 9), deren Mindestgröße neun Personen betragen soll (I.

30. - b --, S. 3 u. 82); den Muriden sind dabei kraft Geburt bestimmte Sheikh- und

Pir-Geschlechter zugeordnet (I. 2., S. 143). Sie wählen außerdem je einen Sheikh

als "Bruder der anderen Welt" und Pir als "Murebbi" (Lehrer), die jeweils anderen als

den erblich zugeordneten Sheikh- und Pir-Kasten entstammen müssen (I. 1., S.

809; I. 2., S. 196 f.; I. 30. - b --, S. 14 f.; I. 41., S. 11). Sowohl bei Priestern als auch

bei Muriden herrscht jeweils Endogamie (I. 41., S. 9); weder Einheirat in die

Glaubensgemeinschaft noch Konversion zu dieser sind möglich; bei einer

Mischheirat verliert ein Jezide zwingend seinen Glauben (I. 2., S. 204; I. 10., S. 3; I.

23., S. 23 f.; I. 41., S. 5; I. 63.).

Die, so die Auffassung der Jeziden, im 12. Jahrhundert durch den Sufi-Sheikh Ali

Ben Musafir reformierte Religion kennt eine Schöpfungsgeschichte; ihre

Grundlagen sind das "Buch der Offenbarung" und das "Schwarze Buch" (I. 1., S.

807; I. 2., S. 168 f.; I. 9.; I. 10., S. 4; I. 30. - b --, S. 10). Zentralfigur religiöser

Verehrung ist nicht Gott, der lediglich die Schöpfung vollendet hat, sondern sein im

Symbol des Pfaues verkörperter erster Engel Melek Taus, der auch Gibrail oder

Gabriel genannt wird; er hat nach dem Sündenfall eine Metamorphose zum Guten

durchgemacht; der Vorwurf der Muslime, die Jeziden seien "Teufelsanbeter",

besteht daher zu Unrecht, denn Melek Taus trägt zwar luziferische Züge, gilt aber

von alters her als rehabilitiert mit in Wahrheit heute guten Wesenszügen (I. 1., S.

807 f.; I. 2., S. 164 f.; I. 10., S. 7; I. 26., S. 9; Ende/Steinbach, a.a.O., S. 520). Die

Religion der Jeziden ist trotz der genannten zwei Bücher im wesentlichen mündlich

tradiert (I. 9.; I. 10., S. 4); sie enthält zahlreiche, teilweise unvereinbare Mythen (I.

30. -- b --, S. 11 f.). Die Jeziden glauben an eine Auferstehung (Wiedergeburt,

Seelenwanderung), an ein letztes Gericht, an Verdammnis (zumindest in einigen

Mythen) und an Seligsprechung (I. 1., S. 807; I. 9.; I. 30. - b --, S. 14). Christus gilt

möglicherweise als einer ihrer Propheten; demgegenüber ist Mohammed, der nach

ihrer Auffassung nicht in den Himmel gekommen sein soll, nur ein untergeordneter

Prophet, während sein Vetter und Schwiegersohn Ali keine religiöse Bedeutung

besitzt (I. 2., S. 169 f. u. 201 f.). Zentrale Kultstätte ist das Grabmal des

Nationalheiligen Sheikh Adi in der Nähe von Mossul im Irak, in dem im September

die Hochfeste gefeiert werden (I. 1., S. 806 f.; I. 2., S. 171; I. 23., S. 29; I. 41., S. 5);

die Wallfahrt nach Sheikh Adi soll jeder Jezide einmal jährlich machen (I. 1., S. 808;

I. 2., S. 175; I. 9.). Andere Feste sind das Neujahrsfest und der Jahrestag der

Weltschöpfung im März und im Januar (I. 2., S. 178 u. 180). Als wöchentliche Ruhe-

bzw. Feiertage werden teilweise Mittwoch, teilweise Freitag genannt (I. 23., S. 25),

teilweise wird der Samstag als wöchentlicher Ruhetag, der Mittwoch als religiöser

Feiertag bezeichnet (I. 1., S. 808; I. 2., S. 181). Die Jeziden beten täglich (I., S. 808;

I. 10., S. 18; I. 23., S. 25; I. 41., S 8; I. 50.). Als Riten sind Taufe (durch Abschneiden

der ersten Locke), bei Knaben die allerdings nicht überall beachtete Beschneidung

(I. 1., S. 809; I. 2., S. 195 f.; I. 9.; I. 41., S. 3 f.), die manchmal auch erst nach dem

Tod vollzogen wird (I. 41., S. 3), Ehe- und umfangreiche Totenriten bekannt (I. 1., S.

809; I. 10., S. 7 f. u. 18.; I. 23., S. 26 f.; I. 30. - b --, S. 14 f.; I. 55., S. 9). Die Jeziden

kennen Fastengebote, so u. a. das Jazid-Fasten an drei Tagen im Dezember und

ein dreitägiges Fasten vor dem Neujahrsfest (I. 18., S. 7 f.; I. 41., S. 11). Für die

Muriden ist Fasten nur an wenigen Tagen zwingend vorgeschrieben, es bleibt

ansonsten dem frommen Bedürfnis des einzelnen überlassen (I. 41., S. 11). Ferner

werden Speiseverbote beachtet, wobei Schweinefleisch, Wild, Fisch und Gemüse

tabu sind; dabei scheinen sich allerdings Aufweichungen abzuzeichnen; zwingend

untersagt ist wohl nur noch der Genuß von Schweinefleisch (I. 23., S. 23; I. 41., S.

9; I. 42.). Ansonsten ist es strikt verboten, Melek Taus zu verleugnen und das Wort

"Sheytan" (Teufel) zu verwenden (I. 1. S. 808; I. 7., S. 44; I. 41., S. 9; I. 49.). Die

Jeziden schließen sich als Glaubensgemeinschaft bewußt gegen Andersgläubige ab

und sind bestrebt, ihre Religion geheimzuhalten (I. 10., S. 5; I. 55., S. 9). Zu

diesem Zweck ist es gestattet, sich im Beisammensein mit Angehörigen anderer

Religionen wie Muslimen und Christen deren Religion anzunähern, wobei die

Grenze die Verleugnung von Melek Taus bildet (I. 2., S. 204; I. 10., S. 16; I. 30. - b -

-, S. 11; I. 48.; Ende/Steinbach, a.a.O., S. 519).

Jeziden leben - straff nach Stämmen und Sippen gegliedert - im allgemeinen zwar

nicht in geschlossenen Siedlungsgebieten, jedoch in festen Ansiedlungen als

Bauern im Irak (um Mossul), in Armenien und Transkaukasien sowie in der

Osttürkei in den Gegenden um Midyat, Mardin, Karacali, Urfa, Birecik und

Diyarbakir (I. 1., S. 806 f.; I. 10., S. 10; I. 30. - b --, S. 1). Während ihre Zahl in der

Türkei in den zwanziger Jahren auf ca. 90.000 bis 100.000 geschätzt (I. 30. - b --, S.

1; I. 40.) und zu Beginn der 80er Jahre von Sachverständigen mit etwa 10.000 bis

20.000 angenommen wurde (I. 10., S. 24 f.; I. 30. - b --, S. 1; I. 37., S. 4; I. 40.),

sind nach aktuellen Erkenntnissen infolge der starken Abwanderung nach

Westeuropa heute nur noch ca. 2.000 Jeziden in der Türkei anzutreffen (I. 40.; I.

56., S. 4; I. 60., S. 4 f.). Bei ihnen handelt es sich vorwiegend um alte Leute, die

weiterhin in den ursprünglich rein jezidisch bewohnten Dörfern Ostanatoliens leben

und versuchen, ihren Lebensunterhalt wie früher durch Landwirtschaft und

Viehzucht zu bestreiten; dort gibt es jedoch praktisch keine intakten jezidischen

Dörfer mehr, die Bewohner aller Altersschichten aufweisen (I. 14.; I. 28.; I. 30. - b --,

S. 76 f.; I. 37., S. 5 f.; I. 40., I. 41., S. 7; I. 55., S. 7; I. 60., S. 8; I. 61.). Soweit das

Auswärtige Amt in verschiedenen Stellungnahmen der letzten Jahre wesentlich

höhere Zahlen für die ganze Türkei genannt hat (I. 43.; I. 44.; I. 50.) - so sollen zum

Beispiel nach einer Auskunft vom 28. Oktober 1988 allein in Istanbul bis 40.000

Jeziden leben, von denen der überwiegende Teil ein Universitätsstudium absolviert

habe (I. 38.), bzw. gibt es nach einer Auskunft vom 11. April 1988 (I. 52.)

zumindest eine substantielle Zahl von Jeziden, die jedenfalls in den Städten

überwiegend besser als der Durchschnitt lebe --, kann dem nicht gefolgt werden (I.

60., S. 13). Bis heute ist nicht belegt, auf welchen Informationen diese

Zahlenangaben beruhen, und das Auswärtige Amt hat auf Nachfrage in seiner

Stellungnahme vom 23. August 1989 (I. 59.) seine Angaben selbst relativiert.

Demgegenüber werden die auf eine wesentlich niedrigere Zahl ausgerichteten

sachverständigen Schätzungen durch verschiedene Umstände belegt, so zum

Beispiel durch die Darstellung des Rückgangs der Zahl jezidischer Familien in

einzelnen früher als reine Jezidendörfer bekannten Orten (I. 24.; I. 28.; I. 30. - b --,

S. 3 f.; I. 37., S. 5 f.; I. 54.; I. 55., S. 7) einerseits und das Anwachsen der Jeziden in

den Ländern Westeuropas andererseits (I. 60., S. 5: bisher ca. 18.000 Jeziden in

der Bundesrepublik Deutschland); insbesondere ist es trotz konkreter

Nachforschungen auch nicht gelungen, in Istanbul eine nennenswerte Zahl von

Jeziden - geschweige denn die vom Auswärtigen Amt für Istanbul angenommene

Zahl - zu finden (I. 55., S. 7; I. 56., S. 10 f.; I. 60., S. 13).

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse kann nicht sicher festgestellt werden, daß

die Angehörigen der jezidischen Religionsgemeinschaft in der Türkei in dem hier

maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger im Juni 1985 unter einer an die

Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatten. Dies gilt zunächst

hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung (a). Es dürfte ferner auch

hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch Dritte

zutreffen; mindestens wäre andernfalls die betreffende Verfolgungsvermutung für

die Kläger widerlegt (b). Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse

Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten,

daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich

ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach

Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR

147/80 u. a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen

handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer

treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische

Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7),

indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen

bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben

im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG,

01.07.1987 - 2 BvR 472/86 u. a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u.

10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. --, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5).

a) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und

Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte für

eine vom türkischen Staat ausgehende und zielgerichtete Verfolgung der

gesamten jezidischen Religionsgemeinschaft bis zur Ausreise der Kläger Mitte der

80er Jahre. Insoweit folgt der erkennende Senat der ständigen und vom

Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandeten Rechtsprechung des früher für

Asylsachen allein zuständigen 10. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

(vgl. etwa 29.09.1983 - X OE 1351/81 --, 01.03.1984 - X OE 358/82 --, ESVGH 34,

202, u. - X OE 364/82 --, 26.04.1984 - X OE 1116/81 - u. 19.07.1984 - X OE 1329/81

--). Zur Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung zur damaligen

Zeit reichen staatliche Anordnungen und Maßnahmen, welche zur

Verschlechterung der Lebenssituation der Jeziden beitrugen - wie etwa staatliche

Aufforstungsprogramme, durch die Ländereien ihrer traditionellen Nutzung als

Weideland entzogen wurden, Umsiedlungsaktionen und die Übertragung der

Aufgaben der Dorfmiliz an die Agas und deren Leute (I. 17.; I. 18., S. 13 f.; I. 24.; I.

30. - b --, S. 2, 33 f., 59 u. 72 f.; I. 37., S. 9; I. 49.; I. 55., S. 5 f.; I. 56., S. 8 f.) - für

sich allein nicht aus. Gleiches gilt im Ergebnis für die Neuorganisation des

Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in den Jahren 1982 bis 1985 (vgl. hierzu

auch VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89 --). Seinerzeit wurde

der bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt

und als Pflichtfach eingeführt, für den Unterricht wurden "Allgemeine Prinzipien der

Religionslehre und des Ethikunterrichts" festgelegt, und es wurde ein

Ausbildungsprogramm für diese Fächer verabschiedet (V. 9.; V. 10., S. 9 ff.; V. 13.,

S. 20). Allerdings wirkte sich die Umgestaltung des Religionsunterrichts auf die

jezidischen Glaubensangehörigen deswegen als noch wesentlich stärkerer Eingriff

aus als bei Angehörigen christlicher Religionen, weil es für Jeziden eine Todsünde

ist, die 112. Sure des Korans auszusprechen; damit aber fängt jede islamische

Unterrichtsstunde an (I. 30. - b --, S. 3 u. 19; I. 37., S. 12). Würden sie dies tun,

lösten sie sich selbst aus der jezidischen Glaubensgemeinschaft (I. 30. - b --, S.

22). Die Ausnahmeregelungen zugunsten türkischer Staatsangehöriger

christlichen und jüdischen Glaubens, die diese Schüler von der Pflicht zur

Teilnahme bei bestimmten Teilen des Unterrichts entbinden (vgl. Nr. 4 der Anlage

zu V. 5. u. Nr. 4 in V. 10., S. 23), greifen zugunsten von Schülern jezidischen

Glaubens nicht ein (I. 37., S. 11). Folge ist, daß sie vor der Alternative stehen,

entweder diese Todsünde (ständig) zu begehen oder den Schulbesuch überhaupt

aufzugeben (I. 36.). Damit greift der türkische Staat in die Freiheit der religiösen

Betätigung der Jeziden in einer Weise ein, die die Menschenwürde und das religiöse

Existenzminimum antastet. Denn auch wenn Jeziden grundsätzlich von den

Möglichkeiten Gebrauch machen können, die ihnen ihre Religion bietet, um sich im

Notfall zum Selbstschutz durch Verstecken und Verbergen der eigentlichen

Religionsinhalte an die Umgebung anzupassen (sogenanntes "takkiyeh"), so findet

diese Verhaltensweise ihre Grenze bei der Verletzung essentieller Tabus; dazu

aber gehört das Verbot, die 112. Sure des Korans auszusprechen (I. 30. - b --, S. 3

u. 11; I. 37., S. 12; I. 41., S. 5). Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die

asylrelevante Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von

Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel

minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe

insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 =

InfAuslR 1989, 348), wenngleich der Zugriff auf die Angehörigen einer solchen

Untergruppe - zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der Religionsgruppe im

Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang anzugehören pflegt - ein gewisses Indiz für

eine Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein kann. Wären nämlich Angehörige

weiterer Untergruppen - etwa die Wehrpflichtigen, Frauen bestimmten Alters

und/oder minderjährige Kinder - ebenfalls asylrechtlich erheblicher Verfolgung

ausgesetzt gewesen, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur

Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden Religionsgruppe ergeben. So

verhielt es sich jedoch zur Zeit der Ausreise der Kläger (noch) nicht.

b) Die Jeziden in der Türkei scheinen in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis Mitte

der 80er Jahre auch (noch) keiner mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung in

der Weise ausgesetzt gewesen zu sein, daß sie von Dritten ihres religiösen

Bekenntnisses wegen verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz - trotz an

sich gegebener Schutzfähigkeit des türkisches Staates -- nicht erhalten konnten.

Mindestens wäre die sich hieraus ergebende Verfolgungsvermutung in der Person

der Kläger, die bis zu ihrer Ausreise zunächst in einem reinen Jezidendorf und dann

in einem Christenviertel in Midyat gelebt haben, widerlegt.

Die Jeziden sehen sich wegen ihrer Religion grundsätzlich der Verachtung durch die

muslimische Bevölkerung ausgesetzt (I. 9.; I. 10., S. 8 ff.; I. 14.; I. 17.; I. 18., S. 10

u. 15; I. 24.; I. 37, S. 4 f.; I. 55., S. 7); dies drückt sich zum Beispiel darin aus, daß

die gütliche Beilegung eines Streites (etwa Durchbrechung des Prinzips der

Blutrache durch Friedensschluß im Anschluß an eine Straftat) zwischen Jeziden und

Muslimen grundsätzlich nicht möglich ist (I. 24.). Außerdem werden die Jeziden von

den muslimischen Agas, die angesichts der weithin noch die gesellschaftlichen

Verhältnisse bestimmenden Feudalstruktur als Großgrundbesitzer die wirklichen

Machthaber in den abgelegenen Gebieten im Osten bzw. Südosten der Türkei sind,

als Leibeigene betrachtet (I. 55., S. 6 f.) und sind ihnen auch aufgrund der

Unmöglichkeit, außerhalb ihrer Dörfer zu leben bzw. in das Wirtschaftsleben

integriert zu werden, ausgeliefert (I. 9.; I. 10., S. 21; I. 11.; I. 24.; I. 55., S. 6 f.).

Dieses "Ausgeliefertsein" findet seinen Ausdruck darin, daß zunehmend

muslimische Kurden, insbesondere die Agas, sich das Land der Jeziden aneignen

(I. 11.; I. 16.; I. 22.; I. 30. - a --; I. 37., S. 6; I. 40.), daß Jeziden überfallen und

bestohlen und ihnen Ernte und Vieh weggenommen werden, daß (insbesondere

junge) Frauen entführt oder als "Geiseln" für die vollständige Bezahlung von

Schulden festgehalten werden (I. 14.; I. 28.; I. 30. - b --, S. 36 f.; I. 37., S. 8; I. 55.,

S. 10; I. 56., S. 7 f.) und daß ihnen unter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit

unberechtigt Arbeitslohn vorenthalten oder ihnen gekündigt wird (I. 28.), wenn sie

nicht ohnehin schon wegen der jezidischen Religionszugehörigkeit erst gar nicht

eingestellt werden (I. 31.). Daß es in vielen Fällen zu Übergriffen von Muslimen auf

Jeziden kommt - in Form von Überfällen, Landwegnahmen, Viehdiebstählen,

Entführungen jüngerer Frauen, Vorenthaltung von Arbeitslohn, Kündigungen nach

Aufdeckung der Religionszugehörigkeit, Mißhandlungen während der

Wehrdienstleistung (I. 15.; I. 22.; I. 28.; I. 32.; I. 35.) --, wird auch vom Auswärtigen

Amt eingeräumt. Allerdings ist in dessen Stellungnahmen in der Regel Wert auf die

Aussage gelegt, es komme "in Einzelfällen" zu derartigen Vorkommnissen (I. 25.; I.

26., S. 9; I. 38.; I. 39.; I. 43.; I. 44.; I. 57.). Mißt man aber die Zahl der bekannt

gewordenen "Einzelfälle" an der geringen Zahl der noch in der Türkei verbliebenen

Jeziden und berücksichtigt man, daß praktisch für alle Jezidendörfer über einen

längeren Zeitraum hinweg vergleichbare Vorkommnisse geschildert werden, so

kann nicht mehr von bloßen "Einzelfällen" die Rede sein.

Während die vorliegenden Erkenntnisquellen die Annahme rechtfertigen, daß die

Selbstverteidigungskraft der Jeziden früher jedenfalls dort, wo sie noch in

geschlossenen Siedlungsverbänden mit weitgehend homogener

Bevölkerungsstruktur -- also insbesondere in reinen Jezidendörfern mit intaktem

Sozialgefüge -- lebten, im großen und ganzen - oft im Zusammenwirken mit

Angehörigen christlicher Religionen, die in den Dörfern der Umgebung lebten und

in ähnlicher Weise von Übergriffen betroffen waren (I. 24.; I. 28.; I. 37., S. 9; I. 49.) -

ausreichte, um sich zu schützen, sind sie infolge der zwischenzeitlich erfolgten

Abwanderung ihrer Glaubensgenossen gegenwärtig auf staatliche Hilfe

angewiesen. Denn Dörfer mit stärkerem jezidischem Bevölkerungsanteil und einer

normalen Altersstruktur, die - wie früher -- Schutz bieten könnten, gibt es heute in

der Türkei praktisch nicht mehr (I. 14.; I. 28.; I. 30. - b --, S. 76 f.; I. 37., S. 5 f.; I.

40.; I. 41., S. 7; I. 55., S. 7; I. 60., S. 8; I. 61.).

Bei staatlichen türkischen Stellen aber vermochten und vermögen die Jeziden

gegen Übergriffe der dargestellten Art von seiten Dritter keinen effektiven Schutz

zu erlangen (I. 10., S. 19; I. 11.; I. 14.; I. 24.; I. 28.; I. 30. - b --, S. 75; I. 32.; I. 37., S.

8 f.; I. 40.). Selbst das Auswärtige Amt räumt in seinen Stellungnahmen inzwischen

wenn auch nicht die systematische Duldung von Übergriffen auf die jezidische

Bevölkerung durch türkische Behörden, so doch eine "gewisse bürokratische

Nachlässigkeit" gegenüber der Verfolgung von Straftaten an Jeziden ein (I. 38.; I.

43.). Zudem ist sogar festzustellen, daß dann, wenn Übergriffe angezeigt werden,

nicht nur staatliche Stellen nicht eingreifen, sondern den Druck auf die Jeziden oft

noch verstärken (I. 24.; I. 28.; I. 30. - b --, S. 75). Während zunächst für die Zeit

nach dem Militärputsch im September 1980 eine Verbesserung der allgemeinen

Situation angenommen werden konnte (I. 16.; I. 22.; I. 55., S. 7), was auch den

Jeziden zugute gekommen sein dürfte (I. 17.; I. 37., S. 7 f.) - so wurde die

Infrastruktur im Osten und Südosten der Türkei wesentlich verbessert (I. 17.; I. 28.;

I. 30. - a --; I. 43.) und ein dichtes Netz von Gendarmeriestationen angelegt (I. 28.;

I. 43.) mit dem Ziel, den staatlichen Ordnungsanspruch generell auch in

abgelegenen Dörfern durchzusetzen (I. 26., S. 9; I. 27., S. 9) --, hat sich in der

Folgezeit die Sicherheitslage für die Jeziden zusehends verschlechtert (I. 24.).

Hierzu haben nicht zuletzt die wachsenden Islamisierungstendenzen (I. 15.; I. 37.,

S. 7 u. 10; I. 55., S. 7) beigetragen, die zur Folge haben, daß muslimische Kurden

sicher sein können, daß ihre vielfältigen Übergriffe auf Jeziden von staatlichen

Stellen nicht in der gebotenen Weise geahndet werden (I. 24.; I. 28.; I. 30. - b --, S.

75; I. 32.; I. 40.).

Auch wenn derzeit gezielte staatliche Anweisungen von oben, gegen Jeziden

vorzugehen, fehlen (I. 24.; I. 38.; I. 43.), ist zu beobachten, daß die von den Agas

organisierte Entvölkerung der von Jeziden besiedelten Gebiete tatsächlich von

staatlichen Stellen nicht nur hingenommen, sondern unterstützt wird (I. 11.; I. 30. -

b --, S. 42 u. 75; I. 32.; I. 37., S. 6; I. 41., S. 7; I. 60., S. 2); die beschleunigte

Ausstellung von Reisepässen und die umfassende Organisation der Ausreise

ganzer Gruppen von Jeziden (Schleusung) sind ohne staatliche Unterstützung

nicht denkbar (I. 30. - b --, S. 87 u. 92 ff.; I. 32.; I. 37., S. 6). Daß der in den Medien

an bestimmte Bevölkerungskreise gerichteten Aufforderung zum Verlassen der

Türkei (I. 34.) entgegengetreten würde, ist nicht ersichtlich. Verständlich wird ein

solches Verhalten dann, wenn man zugrundelegt, daß derzeit der türkische Staat

offenbar die aus der Vergangenheit bis heute festzustellende Verfolgung der

Jeziden durch ihre muslimischen Nachbarn aus religiösen Gründen insbesondere in

den Provinzen Mardin und Siirt bewußt für seine Ziele instrumentalisiert, einen

Sicherheitsgürtel entlang der türkisch-syrischen und der türkisch-irakischen

Grenze zu schaffen, um im Kampf gegen die militärischen Aktivitäten der PKK

bestehen zu können (I. 30. - a --; I. 30. - b --, S. 53).

Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner abschließenden Entscheidung

darüber, ob die genannten Erkenntnisse - jedenfalls bei Mitberücksichtigung des

aktiven Handelns staatlicher türkischer Stellen - die Feststellung zulassen, daß

bereits im Zeitpunkt der Ausreise der Kläger die Religionsgemeinschaft der Jeziden

in der Türkei in ihren angestammten Siedlungsgebieten einer asylrelevanten

Gruppenverfolgung ausgesetzt war. Denn selbst wenn dies zu bejahen wäre, griffe

die daraus resultierende Verfolgungsvermutung zugunsten der Kläger nicht ein,

weil sie aus einem ausschließlich von Jeziden bewohnten Dorf stammen, in dem

zum Zeitpunkt ihrer Ausreise die Sozialstrukturen noch weitgehend intakt waren

und die Selbstverteidigungskraft im großen und ganzen noch zum Schutz der

Dorfbewohner ausreichte. Heimatdorf der Kläger ist nämlich ... (Kurdisch:), Bezirk,

Provinz, das etwa 12 oder 13 Kilometer östlich von ... liegt, und dort lebten - wie

der Senat vor allem den insoweit glaubhaften Angaben des Klägers zu 1) bei

seiner informatorischen Anhörung durch das Verwaltungsgericht und bei seiner

Vernehmung durch den Berichterstatter des Senats entnimmt (vgl. ferner I. 15.; I.

49.; I. 52. (Anlage); I. 54.; I. 61.) - früher und auch noch zum Zeitpunkt der

Ausreise der Kläger 40 bis 70 Familien ausschließlich jezidischer

Religionszugehörigkeit; eine allgemeine Abwanderungsbewegung aus diesem Dorf

setzte den Angaben des Klägers zu 1) zufolge erst nach der Ausreise der Kläger

ein. Die Kläger haben - wie im folgenden Abschnitt (also unter B I. 4.) aufgezeigt

werden wird - auch keine an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden

asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen dargetan, die sie von ihrem Gewicht her

schon damals zu der berechtigten Annahme hätten veranlassen können, daß sie

selbst sich als Jeziden in ... in einer ausweglosen Lage befanden. Dies gilt für die

Kläger zu 2) bis 5) auch für den Zeitraum, als sie - während der Kläger zu 1)

inhaftiert war bzw. sich nach seiner Flucht verborgen hielt -- nach ... in ein zuvor

dort gekauftes, in einem Christenviertel gelegenes Haus umgezogen waren bzw.

erst nach diesem Umzug geboren wurden und dort bis zur Ausreise lebten. Denn

der Schutz der Großfamilie wirkte sich gleichwohl (noch) zu ihren Gunsten aus; dies

wird etwa daraus deutlich, daß die Eltern des Klägers zu 1) sich ab und zu, wenn

sie sich um die Kläger zu 2) bis 5) sorgten, besuchsweise bei diesen aufhielten und

daß diese ihrerseits gelegentlich zu Besuch bei den Eltern der Klägerin zu 2) in ...

weilten und dann - wie etwa die Umstände bei der versuchten Entführung der

Klägerin zu 2) zeigen -- jedenfalls nicht darauf angewiesen waren, sich ohne den

Schutz männlicher Angehöriger außerhalb der jeweiligen Wohnung bzw. außerhalb

solcher Örtlichkeiten aufzuhalten, die vorwiegend von Jeziden oder von Christen

besiedelt waren. Die Kläger zu 2) bis 5) haben überdies nichts dafür dargetan, daß

ihnen vor ihrer Ausreise gerade in ... asylerhebliche und auf ihre Religion gerichtete

Übergriffe gedroht hätten.

4. Waren demnach die Kläger bis zu ihrer Ausreise zwar (noch) keiner

Gruppenverfolgung ausgesetzt, so war doch der Kläger zu 1) persönlich damals

von asylrelevanter individueller Verfolgung betroffen (a). Der Senat hat

demgegenüber nicht festzustellen vermocht, daß (auch) die Kläger zu 2) bis 5) vor

ihrer Ausreise (Einzel-)Verfolgung erlitten haben oder daß ihnen - was

eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. --,

EZAR 202 Nr. 20 = DVBl 1991, 531) - solche Verfolgung seinerzeit unmittelbar

drohte (b).

a) Der Kläger zu 1) war dadurch politischer Vorverfolgung ausgesetzt, daß er kurze

Zeit nach seiner Rückkehr in die Türkei aufgrund einer Denunziation wegen

Unterstützung kurdischer Aktivisten ca. einen Monat lang inhaftiert und gefoltert

wurde und daß er, nachdem ihm die Flucht aus dem Gefängnis gelungen war, bis

zu seiner Ausreise jederzeit mit einer erneuten Verhaftung rechnen mußte, wenn

er von den Sicherheitsbehörden ausfindig gemacht worden wäre.

Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers zu 1) in den einzelnen Stadien seines

Asyl(folge)verfahrens weist zwar - wie im Bundesamtsbescheid vom 27. August

1986 zu Recht hervorgehoben ist - eine Anzahl von Ungereimtheiten auf, und zwar

insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts und des Ortes der Festnahme,

hinsichtlich des Ablaufs und des Inhalts der während der Inhaftierung erfolgten

Befragungen des Klägers zu 1), der Umstände seiner Flucht und seines

anschließenden Aufenthalts sowie hinsichtlich des Schicksals von ebenfalls

verhafteten Angehörigen. Gleichwohl erachtet der Senat den betreffenden Vortrag

des Klägers zu 1) aufgrund dessen überzeugenden Bekundungen bei seiner

Vernehmung am 26. März 1991 zumindest im maßgebenden Kern für glaubhaft.

Denn zum einen stimmen diese weitestgehend mit seinen eigenen Angaben bei

der Vorprüfungsanhörung überein, und deshalb nimmt der Senat dem Kläger zu 1)

auch ab, daß die - vor allem auffälligen - Widersprüche zu dem anwaltlichen

Asylantrag vom 1. Juli 1985 auf Mißverständnisse bzw. unzureichende

Deutschkenntnisse des damals im Anwaltsbüro als Dolmetscher fungierenden

muslimischen Kurden zurückzuführen sind. Dem steht die ausdrückliche

Bezugnahme der Kläger zu 1) und 2) auf die Ausführungen der Bevollmächtigten

bei der Ausländerbehörde am 5. Juli 1985 schon deshalb nicht entgegen, weil die

dortige Anhörung in deutscher Sprache durchgeführt wurde, zumal der anwaltliche

Asylantrag den Klägern zu 1) und 2) ihren glaubhaften Angaben zufolge zu einem

früheren Zeitpunkt nicht zurückübersetzt worden war. Auch aus dem Umstand,

daß der Kläger zu 1) in seinem Asylerstverfahren seine und der Klägerin zu 2)

Religionszugehörigkeit ausweislich der am 9. Oktober 1978 von der

Ausländerbehörde aufgenommenen Niederschrift mit "orthodox-christlich"

angegeben und sich zur weiteren Begründung seines damaligen Asylbegehrens

und seiner später erhobenen Klage ebenfalls auf Übergriffe gegen Christen

berufen hat, kann - entgegen der im Bundesamtsbescheid vom 27. August 1986

vertretenen Auffassung - nicht auf mangelnde Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1)

geschlossen werden; denn zum einen fand die damalige Anhörung bei der

Ausländerbehörde in aramäischer Sprache statt, der der Kläger zu 1) offenbar

nicht hinreichend mächtig ist, und zum anderen beruhte die im ersten

Klageverfahren erneut erfolgte Berufung auf die Verfolgung der christlichen

Glaubensgemeinschaften ersichtlich - nachdem der Kläger zu 1) bei der

Vorprüfungsanhörung am 24. März 1980 zweifelsfrei klargestellt und durch Vorlage

seines früheren Nüfus belegt hatte, daß er und die Klägerin zu 2) jezidischer

Religionszugehörigkeit sind -- auf einem Versehen der damals bevollmächtigten

Rechtsanwälte. Danach steht zur Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger zu

1) kurz nach seiner Rückkehr von dem Aga, der die Gegend um ... kontrolliert,

denunziert worden ist, für die kurdische Sache tätig (gewesen) zu sein (vgl. zu dem

vorbenannten Aga I. 30. -- b --, S. 77, und zu der Praxis von Denunziationen

mißliebiger Personen durch Agas I. 56., S. 7, wodurch die Glaubhaftigkeit der

Angaben des Klägers zu 1) im übrigen bestätigt wird). Weiter ist davon

auszugehen, daß der Kläger zu 1) daraufhin zu einem nicht näher bestimmbaren

Zeitpunkt zwischen sieben und 25 Tagen nach seiner Rückkehr in ... im Hause

seiner Eltern von Gendarmen festgenommen und über ... ins Gefängnis nach ...

gebracht wurde, daß er dort u. a. auf die Fußsohlen geschlagen und gezwungen

wurde, barfuß über Glasscherben zu laufen, und zwar mit dem Bemerken, dies

geschehe wegen seines Eintretens für einen autonomen kurdischen Staat, daß er

schließlich nach ca. einem Monat mit Hilfe eines von seinem Vater bestochenen

Wärters durch ein von diesem offengelassenes Toilettenfenster in die

Abwasserkanalisation gelangen und aus dem Gefängnis fliehen konnte und daß er

im Anschluß daran bis zur Ausreise allenfalls nachts ab und zu die Kläger zu 2) bis

5) in ..., wohin diese zwischenzeitlich umgezogen waren, aufgesucht oder sich in

sein Heimatdorf begeben hat, während er sich im übrigen abwechselnd bei

verschiedenen Angehörigen seiner Mutter in dem 15 bis 20 Kilometer von Oyuklu

entfernten Dorf (Kurdisch:) aufgehalten oder in den Bergen um das Vieh

gekümmert hat. Ferner ist - insbesondere aufgrund der Aussage der Klägerin zu 2)

bei ihrer Vernehmung am 26. März 1991 - als glaubhaft anzusehen, daß der Kläger

zu 1) nach seiner Flucht aus dem Gefängnis seitens des türkischen Staates

ständig gesucht wurde, indem häufig Soldaten bei der Klägerin zu 2) erschienen

und nach dem Kläger zu 1) fragten. Letztendlich glaubt der Senat dem Kläger zu

1) auch, daß er - durch Einschaltung eines entsprechend bezahlten Mittelsmannes

namens, der sich die erforderlichen Unterlagen bei der Klägerin zu 2) holte, bzw.

des Bürgermeisters von - die Verlängerung und Erweiterung (auf die Kläger zu 2)

bis 5)) seines Passes am 30. April 1985 und die Ausstellung eines neuen Nüfus am

4. Juli 1983 erreichen konnte, ohne persönlich bei den hierfür zuständigen

Behörden vorzusprechen, und ferner, daß es ihm - da eine computerunterstützte

oder sonst an Fahndungslisten orientierte Überprüfung des Passes seinen

substantiierten Angaben zufolge bei der Ausreise nicht stattgefunden hat --

gelang, trotz alledem am 21. Juni 1985 legal die Türkei zu verlassen. Nach den

dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen können nämlich zum einen das

Auftreten namhafter Fürsprecher - und der vom Kläger zu 1) beauftragte

Mittelsmann scheint einer Aga-Familie angehört zu haben (vgl. I. 30. - b --, S. 77) -

und die Zahlung von Bestechungsgeldern anläßlich der Beantragung von

Personalpapieren damals zur Außerachtlassung dort vorliegender Informationen

durch die für die Ausstellung zuständigen Stellen geführt haben (III. 5.; III. 12.; III.

13.; III. 15.), und zum andern fand ein lückenloser Abgleich mit den

Fahndungslisten auch anläßlich der Ausreisekontrollen jedenfalls zum damaligen

Zeitpunkt nicht statt (vgl. III. 5.), und im übrigen kann für den Einzelfall ohnehin ein

nachlässiges Vorgehen der Grenzbeamten - so wie es der Kläger zu 1) geschildert

hat - nicht ausgeschlossen werden. Noch verbleibende geringfügige

Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten sind zur Überzeugung des Senats auf

den niedrigen Bildungsstand des Klägers zu 1), der keine Schule besucht hat und

für den insbesondere Zeitbegriffe keine maßgebliche Bedeutung haben,

zurückzuführen und/oder damit zu erklären, daß seit der Festnahme des Klägers

zu 1) nunmehr fast zehn Jahre vergangen sind und so weit zurückliegende

Vorgänge in der Erinnerung erfahrungsgemäß verblassen.

Die dem Kläger zu 1) zur Überzeugung des Senats widerfahrenen Maßnahmen

stellten von ihrer Intensität her einen asylerheblichen Eingriff dar. Sie gingen über

das hinaus, was auch mit Blick auf die in der Südosttürkei allgemein übliche

Behandlung Beschuldigter im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren (noch)

hingenommen werden muß. Denn der Kläger zu 1) wurde nicht nur wenige Tage

sistiert, sondern ca. einen Monat lang inhaftiert, und außer dem damit

verbundenen Eingriff in die physische Freiheit des Klägers zu 1) kam es

währenddessen zu schwerwiegenden und menschenunwürdigen

Beeinträchtigungen seiner körperlichen Integrität durch Amtswalter des türkischen

Staates. All dies ist als politische Verfolgung zu qualifizieren, weil dadurch dem

Kläger zu 1) in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen

zugefügt wurden. Die spezifische Zielrichtung der Maßnahmen ist dabei nach ihrer

"erkennbaren Gerichtetheit", nicht nach den den Verfolgenden leitenden

subjektiven Gründen und Motiven zu beurteilen (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR

502/86 u. a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20), wobei es unerheblich ist, ob

der Kläger zu 1) - der seinen Angaben zufolge nie etwas mit Politik zu tun hatte -

irrtümlich, nämlich aufgrund einer unbegründeten Denunziation des Agas, oder zu

Recht in die Verfolgung einbezogen worden ist (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 14.87 --,

EZAR 202 Nr. 12 = NVwZ 1988, 637). In Anbetracht der wegen (angeblicher)

Tätigkeit des Klägers zu 1) für die kurdische Sache erfolgten Denunziation und der

von ihm selbst bekundeten Verlautbarungen der ihn während seiner Inhaftierung

kontaktierenden Amtswalter des türkischen Staates ist davon auszugehen, daß

damals gegen den Kläger zu 1) mit dem Ziel ermittelt worden ist, ihn einer Straftat

nach den - in diesem Jahr aufgehobenen (vgl. II. 81.) - Art. 141 und/oder 142 TStGB

(vgl. IV. 1.) zu überführen. Angesichts der Unbestimmtheit und Weite der

vorgenannten Straftatbestände (IV. 2.) und der jedenfalls damals noch

praktizierten Anwendung dieser Vorschriften (vgl. II. 20.; II. 21.; II. 36.), für die etwa

auch das Urteil des Militärgerichts Nr. 3 der Ausnahmezustandskommandantur

Ankara (IV. 7.) Beispiele und Anhaltspunkte bietet, mußte der Kläger zu 1) damit

rechnen, daß die ihm vorgeworfene Tätigkeit - sollte sie als erwiesen angesehen

werden - als Separatismus qualifiziert, infolgedessen das Tatbestandsmerkmal der

"Schwächung der Nationalgefühle" als erfüllt angesehen und sein Verhalten unter

Art. 141 Abs. 4 sowie Art. 142 Abs. 3 TStGB subsumiert werden würde (vgl. II. 21.;

II. 36.; IV. 4.; IV. 5.; IV. 27.). Daß nach den Staatsschutzvorschriften der Art. 140 ff.

TStGB erfolgende Bestrafung in aller Regel politische Verfolgung darstellte,

entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa

Hess. VGH, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 --, InfAuslR 1988, 267, 18.09.1989 - 12 UE

2700/84 --, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 - u. 18.03.1991 - 12 OE 166/82 --). Zu

beachten ist, daß für die Beurteilung der Frage, ob Staatsschutzvorschriften eines

Staates bereits als solche oder doch jedenfalls in ihrer praktischen Anwendung

gezielt auf asylerhebliche Merkmale bei dem Betroffenen gerichtet sind, die jeweils

herrschenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse maßgebend sind, wobei

der strafrechtliche Zugriff eines Staates auf seine Bürger, wenn er allein wegen

des Innehabens einer politischen Überzeugung erfolgt, in aller Regel eine politische

Verfolgung indiziert. Dabei darf das "Innehaben" einer politischen Überzeugung

nicht im Sinne einer Beschränkung auf den Bereich des forum internum

verstanden werden, sondern muß ein Mindestmaß an Äußerungs- und

Betätigungsmöglichkeiten umfassen. Die politische Überzeugung wird deshalb

dann in asylerheblicher Weise unterdrückt, wenn ein Staat mit Mitteln des

Strafrechts auf Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen schon

deshalb zugreift, weil dieser seine - mit der Staatsraison nicht übereinstimmende -

politische Meinung nicht "für sich behält", sondern sie nach außen bekundet und

sich mit ihr Dritten gegenüber "hören läßt" und damit notwendigerweise eine

geistige Wirkung auf die Umwelt ausübt und meinungsbildend auf andere einwirkt

(vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. -

9 C 198.86 --, EZAR 201 Nr. 12, 30.08.1988 - 9 C 14.88 --, BVerwGE 80, 136 =

EZAR 201 Nr. 15, sowie 08.02.1989 -- 9 C 29.87 - u. 12.12.1989 - 9 C 39.88 --).

Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung wie die strafrechtliche

Verfolgung separatistischer oder politisch-revolutionärer Aktivitäten zur

Verteidigung des Staates oder seiner politischen Identität können den Charakter

politischer Verfolgung haben, wenn die Sanktion der ein solches politisches

Rechtsgut betreffenden Strafnorm der Äußerung oder Betätigung einer politischen

Überzeugung gilt bzw. die Sanktion schärfer ist, als dies sonst zur Verfolgung

ähnlicher Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat üblich ist

(BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. --, a.a.O., 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 --,

BVerfGE 81, 142 = EZAR 200 Nr. 26, u. 09.10.1990 - 2 BvR 1446/85 --). Die für

eine Bestrafung des Klägers zu 1) damals in Betracht kommenden türkischen

Staatsschutzvorschriften ließen die asylrechtlich gebotene geistige

Auseinandersetzung zwischen den durch sie geschützten Prinzipien und den ihnen

nicht entsprechenden Ideen im Wege freier Meinungsäußerung nicht zu. Denn

jedenfalls dort, wo das unter Strafe gestellte politische Handeln von nur geringem

Gewicht erschien, sollten mit auf ihrer Grundlage erfolgenden Bestrafungen nicht

nur Angriffe auf die zur kemalistischen Staatsverfassung der Türkei gehörenden

Prinzipien des Nationalismus und des Populismus abgewehrt, sondern gleichzeitig

auch entgegenstehende Überzeugungen unterdrückt werden. Dies wird zunächst

daran deutlich, daß unverhältnismäßig hohe Strafen schon für Verhaltensweisen

angedroht wurden, die weit davon entfernt waren, die Staatsordnung der Türkei

aktuell zu gefährden (II. 21.; IV. 6.). So kam es für die Strafbarkeit nach Art. 141

TStGB auf den Zweck der Vereinigung an, nicht darauf, welche Mittel - etwa Gewalt

- sie einsetzte (Rumpf, InfAuslR 1986, 250 (261)), und auch nicht darauf, ob die zu

verteidigenden Rechtsgüter tatsächlich auch gefährdet waren. Kennzeichnend für

Art. 141 TStGB war ferner, daß die Ziele, deren Anstreben strafrechtlich geahndet

wurde, so unbestimmt und umfassend umschrieben waren, daß breiter Raum für

eine Auslegung unter Gesichtspunkten politischer Opportunität bestand. Dies galt

insbesondere für das Ziel, "die Nationalgefühle zu schwächen" (Art. 141 Abs. 4 u.

Art. 142 Abs. 3 TStGB). Besonders deutlich wurde die tatbestandliche Weite und

Unbestimmtheit auch in der Formulierung des Art. 142 Abs. 1 und 3 TStGB, der

das Treiben von "Propaganda" unter Strafe stellte, wobei dieser Begriff völlig

unscharf blieb. Zwar hatte der Große Senat des Türkischen Militärkassationshofs

den Begriff des Propagandatreibens dahingehend ausgelegt, daß die "Preisung"

kurdisch-separatistischer Ideen straffrei war und daß nur ein nach seiner Intensität

darüber hinausgehendes, an andere Personen gerichtetes - aber nicht notwendig

öffentliches - Verhalten mit den Ziel, Anhänger für seine Ideen zu gewinnen, den

Straftatbestand erfüllte (II. 20.; II. 21.; Rumpf, a.a.O., 262 (m.N. in Fn. 69)).

Indessen waren in der praktischen Rechtsanwendung durch die türkischen

Strafgerichte die Anforderungen, die an die Intensität des über die Preisung

hinausgehenden und damit die Strafbarkeit begründenden Verhaltens gestellt

wurden, derart gering, daß bereits eine Meinungsäußerung bestraft wurde, die

meinungsbildend wirken und andere überzeugen sollte, mit der also eine Wirkung

auf die Umwelt angestrebt wurde. So sind beispielsweise als strafbare Propaganda

angesehen worden "An die Völker der Türkei" gerichtete Flugblätter, in denen

nebeneinander türkische und kurdische Wörter und Sätze verwendet wurden, die

Behauptung der Existenz eines kurdischen Volkes - auch im Rahmen eines

Briefwechsels zwischen Gleichgesinnten oder eines Schülers während des

Unterrichts --, die bloße Andeutung der Möglichkeit eines kurdischen Staates, das

Absingen kurdischer Lieder, der Vertrieb von Tonbandkassetten mit in kurdischer

Sprache gesungenen Volksliedern, der Verkauf separatistischer Zeitschriften und

das Nichtverhehlen einer entsprechenden politischen Überzeugung und sei es

auch im engen Kreise (II. 20.; II. 21.; II. 36.; Rumpf, a.a.O., 262 f. (m.N.

insbesondere in Fn. 71 bis 73)). Die Vorschrift bot danach eine Handhabe dafür,

nahezu jede Form der politischen Meinungsäußerung, die nicht der herrschenden

Doktrin entsprach, zu bestrafen, und sie wurde auch vielfach in diesem Sinne

gehandhabt. Es kann demnach zwar nicht gesagt werden, daß die türkischen

Gerichte bei der Bestrafung nach den Staatsschutzbestimmungen über deren

Anwendung hinaus die Gesinnung bestimmter Personen oder Personengruppen

treffen wollten; indessen bedurfte es einer solchen Verfahrensweise auch gar nicht,

weil insbesondere Art. 142 TStGB eine inkriminierte politische Gesinnung schon

tatbestandsmäßig voraussetzte und diese deshalb bereits durch die Bestrafung in

Anwendung der Vorschrift getroffen wurde (vgl. II. 21.; IV. 4.; IV. 5.; IV. 6.; IV. 16.; IV.

24.; IV. 25.). Waren nach alledem die Staatsschutzvorschriften, auf deren

Grundlage gegen den Kläger zu 1) damals mit dem Ziel seiner Bestrafung

ermittelt wurde, maßgeblich darauf ausgerichtet, die Äußerung oder Betätigung

der politischen Überzeugung zu treffen, so gilt dies - mangels entgegenstehender

Anhaltspunkte -- auch für die der Bestrafung häufig vorausgehenden und auch hier

vorausgegangenen Maßnahmen im Rahmen des strafrechtlichen

Ermittlungsverfahrens, zumal wenn sie - wie im Falle des Klägers zu 1) -- härter

erscheinen als bei der Verfolgung ähnlicher Straftaten von vergleichbarer

Gefährlichkeit; denn z. B. Folter ist jedenfalls dann asylerheblich, wenn sie wegen

asylrelevanter Merkmale eingesetzt oder im Blick auf diese Merkmale in

verschärfter Form angewendet wird (BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --,

BVerfGE 81, 142 = EZAR 200 Nr. 26).

Die danach im Gefängnis in ... im September/Oktober 1981 erlittene Vorverfolgung

des Klägers zu 1) wirkte bis zu dessen Ausreise am 21. Juni 1985 fort. Denn der

Kläger zu 1) war - wie festgestellt - nicht etwa mangels Beweisen freigelassen

worden, sondern er war aus dem Gefängnis geflohen und nach ihm wurde in der

Folgezeit von seiten des Staates gesucht. Anhaltspunkte dafür, daß diese Suche

nunmehr aus anderen Gründen als wegen der vor seiner ersten Inhaftierung

erfolgten Denunziation durch den Aga geschehen sein könnte, sind nicht

ersichtlich; insbesondere kann dafür nicht etwa ein für den Kläger zu 1) noch

anstehender Wehrdienst bedeutsam gewesen sein, da er bereits in den Jahren

1976 und 1977 beim Militär gewesen war. Selbst wenn das Interesse des

türkischen Staates an der Person des Klägers in den gut dreieinhalb Jahren

zwischen dessen Flucht aus dem Gefängnis und der Ausreise nachgelassen haben

oder gar entfallen sein sollte - hierauf könnte die Ausstellung von Personalpapieren

auf seinen richtigen Namen, das ungehinderte Passieren der Grenzkontrolle und

der Umstand hindeuten, daß der Kläger zu 1) nicht aufgespürt worden war, obwohl

er sich überwiegend bei Verwandten seiner Mutter in einem nicht allzu weit vom

Heimatort entfernten Jezidendorf aufhielt, ferner das Fehlen genauer Angaben

dazu, in welchem zeitlichen Abstand vor der Ausreise zuletzt nach dem Kläger zu

1) gefragt worden ist --, so ändert dies nichts daran, daß der Kläger zu 1) jedenfalls

aufgrund der ihm bekannten Gegebenheiten begründet annehmen durfte, daß er

sich bei einem weiteren Verbleib in der Türkei in einer ausweglosen Lage befände.

Zumindest aus seiner berechtigten Sicht bestand damals - bei der insoweit

erforderlichen rückschauenden Betrachtung - auch keine Möglichkeit, in andere

Landesteile auszuweichen und dort vor Verfolgung hinreichend sicher zu sein (vgl.

BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. --, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5).

Denn der Kläger zu 1) war nicht nur von der regional zuständigen Gendarmerie

sistiert und verhört, sondern in das Gefängnis von Mardin gebracht worden, und

deshalb mußte er davon ausgehen, daß nach seiner Flucht landesweit nach ihm

gesucht würde. Dem steht auch nicht entgegen, daß er mehrere Jahre in Yenice

untertauchen konnte, zumal der Kläger dort keine feste Unterkunft hatte, sondern

abwechselnd bei verschiedenen Angehörigen seiner Mutter lebte; im übrigen hielt

er sich seinen glaubhaften Angaben zufolge häufig nicht in dem betreffenden Dorf

auf, sondern hütete das Vieh in den Bergen.

b) Eine individuelle Vorverfolgung (auch) der Kläger zu 2) bis 5) hat der Senat

demgegenüber nicht festzustellen vermocht.

Soweit zur Begründung des Asylfolgeantrags hinsichtlich der Klägerin zu 2)

anwaltlich vorgetragen worden ist, diese sei nach der Flucht des Klägers zu 1) aus

dem Gefängnis selbst mehrfach verhaftet worden, um den Aufenthaltsort des

Klägers zu 1) in Erfahrung zu bringen, ist die Klägerin zu 2) hierauf bei ihren

eigenen Anhörungen bzw. Vernehmungen nicht zurückgekommen. Die Klägerin zu

2) hat darüber hinaus bei ihrer Vernehmung am 26. März 1991 ausdrücklich --

entgegen früheren Angaben bei der Vorprüfungsanhörung - bekundet, zu keinem

Zeitpunkt kurdischen Aktivisten Geld oder Essen gegeben zu haben. Der Senat

hält deshalb nur für glaubhaft, daß die Klägerin zu 2) von Soldaten aufgesucht,

nach dem Kläger zu 1) gefragt und geschlagen wurde und daß sie bei einer

solchen Gelegenheit einmal - es mag im Winter 1983/84 gewesen sein - die

Haustreppe hinabstürzte und sich den Fuß brach. Es kann dahinstehen, ob dieser

Sturz auf ein bewußtes Verhalten von Soldaten zurückzuführen war, wie die

Klägerin zu 2) geltend macht, oder ob es sich um einen Unfall handelte. Denn

jedenfalls würde es an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit zum türkischen Staat

deshalb fehlen, weil die Klägerin zu 2), obwohl sie hierzu jedenfalls mit Hilfe von

Verwandten imstande und ihr dies zumutbar gewesen wäre, offenbar keine

Beschwerde an höherer Stelle geführt hat. Gleiches gilt auch für die ihr anläßlich

der Suche nach dem Kläger zu 1) ihren Angaben zufolge verabreichten Schläge,

soweit diese überhaupt von ihrer Intensität her als asylrelevante Eingriffe in die

körperliche Unversehrtheit qualifiziert werden konnten. Ebensowenig reichen die

völlig unsubstantiiert gebliebenen Angaben der Klägerin zu 2) bei der

Vorprüfungsanhörung, ihr sei nach dem Sturz eine Behandlung im Krankenhaus in

Midyat verwehrt worden, zur Annahme einer ihr widerfahrenen Vorverfolgung aus,

zumal die Klägerin zu 2) hierauf später nicht mehr zurückgekommen ist. Soweit

bei dem Sturz der Klägerin zu 2) und bei anderen Gelegenheiten auch der Vater

des Klägers zu 1) Opfer von Übergriffen türkischer Soldaten gewesen sein soll,

können jedenfalls die Kläger zu 2) bis 5) daraus keine eigene Vorverfolgung

herleiten, weil sie - abgesehen von der Frage der Eingriffsintensität, der

Zurechenbarkeit und der an asylrelevante Merkmale anknüpfenden

Zielgerichtetheit - hiervon nicht selbst betroffen waren und auch nicht hinreichend

substantiiert dargetan ist, daß ihnen vergleichbare Beeinträchtigungen seinerzeit

unmittelbar drohten.

Soweit die Klägerin zu 2) geschildert hat, anläßlich eines Besuchsaufenthalts bei

ihren Schwiegereltern in, der zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt --

möglicherweise im Jahre 1984 - stattgefunden habe, Opfer eines

Entführungsversuchs geworden zu sein, ist dies zur Überzeugung des Senats

glaubhaft. Gewisse Ungereimtheiten hinsichtlich der Anzahl der Täter - laut

Vorprüfungsanhörung sollen es vier, laut Vernehmung durch den Berichterstatter

des Senats wohl nur drei gewesen sein - mögen auf sich beruhen. Denn

ungeachtet dessen kann jedenfalls eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des

türkischen Staates nicht angenommen werden, weil die Klägerin zu 2) bei der

Vernehmung am 26. März 1991 nicht sicher sagen konnte, ob überhaupt Anzeige

erstattet worden ist; und dies wäre durchaus möglich gewesen, zumal der

Entführungsversuch letztlich fehlgeschlagen war und außer der Klägerin zu 2)

selbst genügend andere Angehörige in der Region lebten, die staatliche Stellen

hätten einschalten können. Außerdem kann aufgrund der bei der

Vorprüfungsanhörung von der Klägerin zu 2) gemachten Angabe, die erstattete

Anzeige habe nichts erbracht, für den Fall, daß man von einer Anzeigeerstattung

einmal ausgeht, ein Fehlverhalten staatlicher Stellen nicht festgestellt werden,

zumal der Klägerin zu 2) die Täter unbekannt waren und Ermittlungen demzufolge

möglicherweise von vornherein als aussichtslos erscheinen mußten.

Was schließlich das Vorbringen angeht, die Klägerin zu 2) und ganz allgemein die

jezidischen Frauen hätten außerhalb des Dorfes grüne bzw. blaue Kleidung tragen

müssen, um nicht als Jezidinnen erkannt zu werden, fehlt es schon an einem

asylrelevanten Eingriff in das sog. religiöse Existenzminimum (vgl. oben unter B I.

3.). Denn den Jeziden ist nach dem "Schwarzen Buch" nur untersagt, dunkel- bzw.

schwarzblaue Kleidung zu tragen (I. 42.; I. 47.), und über den gemeinten Blauton

bestehen überdies unterschiedliche Auffassungen, und deshalb kann die

betreffende Taburegel in der Praxis kaum eingehalten werden (I. 47.) und wird das

Tragen blauer Kleidungsstücke jedenfalls nicht als Sünde angesehen (I. 41., S. 8

f.).

Hinsichtlich der Kläger zu 3) bis 5) sind eigene Asylgründe weder vorgetragen noch

sonst ersichtlich. Insbesondere waren diese bei der Ausreise im Juni 1985

offensichtlich noch nicht schulpflichtig, und konnten sie schon deshalb nicht von

durch die Ausgestaltung des Religionsunterrichts bedingten Eingriffen damals

betroffen sein. Die Schulpflicht beginnt in der Türkei nämlich nach Vollendung des

6. Lebensjahres (V. 2., S. 534; V. 3.; V. 4.), und der als Pflichtfach erteilte

Religionsunterricht setzt erst zu Beginn des 4. Grundschuljahres (V. 9., S. 239 u.

246; V. 10., S. 22), also frühestens nach Vollendung des 9. Lebensjahres ein. Die

Klägerin zu 3) war im Zeitpunkt ihrer Ausreise noch nicht einmal 6 Jahre alt, die

Kläger zu 4) und 5) waren noch jünger, und daher kann auch nicht angenommen

werden, daß ihr bzw. ihnen an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Verfolgung

im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht damals schon unmittelbar drohte.

5. War danach der Kläger zu 1) vor seiner Ausreise aus der Türkei im Juni 1985

politisch verfolgt, so ist ihm eine Rückkehr schon dann nicht zumutbar, wenn eine

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. --,

BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Erst recht kann ihm - ebenso wie den

unverfolgt ausgereisten Klägern zu 2) bis 5) - eine Asylanerkennung dann nicht

versagt werden, wenn selbst bei Anlegung des "normalen"

Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 --, EZAR 200

Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200

Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 -

9 C 1.89 --, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit Verfolgung zu rechnen ist.

Zur Überzeugung des Senats steht fest, daß den Klägern bei einer Rückkehr in

ihre angestammte Heimat nach der derzeitigen Sachlage mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung als Angehörigen der nunmehr kollektiv

verfolgten Gruppe der Jeziden droht, der sie auch nicht in andere Landesteile

zumutbar ausweichen können.

Die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen belegen nämlich zur

Überzeugung des Senats, daß sich die Situation der Jeziden in der Türkei in den

letzten Jahren so negativ entwickelt hat, daß jedenfalls für den heutigen Zeitpunkt

davon ausgegangen werden muß, daß kein Jezide, der sich seiner

Glaubensgemeinschaft verbunden fühlt und ihren Traditionen gemäß leben will,

unverfolgt bleibt. In ihren angestammten Siedlungsgebieten sehen sich die

ohnehin nur noch in geringer Zahl verbliebenen Jeziden Übergriffen und

Maßnahmen ausgesetzt, die sich als asylrelevante Verfolgung darstellen (a).

Anhaltspunkte dafür, daß die Kläger von dieser Verfolgung im Falle ihrer jetzigen

Rückkehr in ihr Heimatdorf oder in dessen Umgebung nicht betroffen würden, sind

nicht ersichtlich (b). Andere Regionen des Landes oder die Großstädte der

Westtürkei kommen als inländische Fluchtalternative gegenwärtig nicht in Betracht

(c). Des weiteren handelt es sich hierbei infolge der zwischenzeitlichen

Veränderung der Verhältnisse um einen objektiven und damit auf jeden Fall

beachtlichen Nachfluchttatbestand (d). In die in diesem Zusammenhang

getroffene Prognoseentscheidung hat der Senat nicht nur solche Maßnahmen

einbezogen, die von Dritten - insbesondere von muslimischen Kurden, in den

Heimatregionen der Jeziden an der Spitze von den Agas (I. 9.; I. 10., S. 21; I. 11.; I.

24.; I. 55., S. 6 f.) - ausgehen und denen gegenüber der türkische Staat die Jeziden

nicht mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln schützt mit der Folge, daß sie ihm

asylrechtlich zuzurechnen sind (ebenso VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - A

12 S 200/90 --, InfAuslR 1990, 356, u. 10.01.1991 - A 12 S 635/89 --, sowie OVG

Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 --; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen,

28.02.1989 - 18 A 10362/86 --); vielmehr findet eine vom Staat zu verantwortende

Diskriminierung der Jeziden ebenso entweder durch staatliches Handeln

unmittelbar oder dadurch statt, daß der Staat die Unterdrückung der Jeziden durch

muslimische Kurden bewußt für die Verfolgung eigener politischer Ziele

einkalkuliert und ausnutzt. Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich

von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat

ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden

(vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 --, BVerwGE 82,

171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der

Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz

und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen

könnte. Bei dieser Einschätzung hat der Senat darauf Bedacht genommen, daß

eine spezifisch asylrechtliche Gefährdungslage auch dann vorliegen kann - und

hier vorliegt --, wenn sie sich nicht ohne weiteres als Erscheinungsform politischer

Verfolgung mit herkömmlichen heuristischen Begriffen erfassen läßt (vgl. BVerfG,

23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531).

a) Dafür, daß die Jeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten jedenfalls

heute einer asylrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, sprechen bereits

die oben - unter B I. 3. b - gewonnenen Erkenntnisse. Hinzu kommen staatliche

Anordnungen und Maßnahmen, die - mögen sie von ihrem Wortlaut her auch

neutral gefaßt sein und sich an alle Bewohner der Region richten - gerade die

allgemeine Lebenssituation der Jeziden in ihren angestammten Dörfern so

verschlechtern, daß die Vertreibung weiter gefördert wird; dies gilt etwa, wie

ebenfalls oben - unter B I. 3. a - schon angesprochen wurde, für die staatlichen

Aufforstungsprogramme, durch die zusätzliche Ländereien ihrer Nutzung in

traditioneller Form als Weideland entzogen werden (I. 17.; I. 18., S. 13 f.; I. 24.; I.

30. - b --, S. 72 f.; I. 55., S. 5 f.; I. 56., S. 8 f.), und für die Umsiedlungsaktionen in

zentrale Staatsfarmen oder zentrale Dörfer (I. 30. - b --, S. 2 u. 59; I. 49.) sowie für

die Übertragung der Aufgaben der Dorfmiliz an die örtlichen Agas und deren

Leute, die für die Jeziden zur Folge hat, daß gerade diejenigen Personen vor Ort -

ausgestattet mit Waffen - eine hoheitliche Stellung bekleiden, gegen die sie Schutz

bei staatlichen Stellen zu erlangen suchen (I. 30. - b --, S. 2 u. 33 f.; I. 37., S. 9; I.

56., S. 8). Auch die für jezidische Schulkinder in religiöser Hinsicht

einschneidenden Konsequenzen der 1982 bis 1985 erfolgten Neuorganisation des

Religionsunterrichts wurden bereits oben - unter B I. 3. a - dargelegt. Die negative

Einstellung staatlicher türkischer Stellen gegenüber Jeziden wird im übrigen daraus

deutlich, daß ihnen der Zugang zu höheren Bildungsschichten verschlossen ist (I.

14.; I. 17.; I. 28.); ob überhaupt irgendwo in der Türkei Jeziden in der öffentlichen

Verwaltung tätig sind, ist nicht feststellbar (I. 38.; I. 55., S. 10). Auch das

Auswärtige Amt räumt inzwischen ein, daß der Akademikeranteil erheblich

niedriger als in der islamischen, armenischen oder griechischen Bevölkerung ist (I.

59.). Des weiteren wird der Bau von Moscheen in Jezidendörfern schon dann

veranlaßt, wenn (noch) gar keine Muslime im Ort wohnen (I. 28.; I. 30. - b --, S. 2; I.

37., S. 7).

All den im einzelnen festgestellten Übergriffen Dritter auf Jeziden wohnt ebenso wie

den staatlichen Maßnahmen bzw. dem bewußten Unterlassen von

Schutzmaßnahmen zugunsten von Jeziden auch die für die Bejahung der

Asylrelevanz notwendige Zielgerichtetheit (vgl. BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

--, BVerfGE 81, 142 = EZAR 200 Nr. 26) inne, d. h., die handelnden Personen

knüpfen auf Seiten der Betroffenen maßgeblich an deren Zugehörigkeit zur

Religionsgemeinschaft der Jeziden und damit an ein asylerhebliches Merkmal an

(vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - A 12 S 200/90 --, InfAuslR 1990,

356; OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 --). Vor allem wird mit diesen

Handlungen der grundsätzlichen Mißachtung der jezidischen Religion durch den

Islam Ausdruck verliehen; sie erfolgen in dem Bewußtsein, daß Jeziden keinerlei

Rechte haben und man deswegen ohne Bedenken gegen sie vorgehen darf (I. 9.; I.

10., S. 8 ff.; I. 14.; I. 17.; I. 18., S. 10 u. 15; I. 24.; I. 37., S. 4; I. 55., S. 7).

b) Die aufgrund der danach derzeit gegebenen Gruppenverfolgung der Jeziden in

ihren angestammten Siedlungsgebieten für jeden Angehörigen dieser

Religionsgemeinschaft streitende Verfolgungsvermutung ist für die Kläger heute --

anders als noch zum Zeitpunkt ihrer Ausreise - nicht mehr zu widerlegen. Seither

hat sich die Situation in ihrem Heimatdorf nämlich grundlegend verändert.

Außerdem ist der Senat auch davon überzeugt, daß es sich bei den Klägern um

gläubige und den Traditionen ihrer Glaubensgemeinschaft gemäß lebende Jeziden

handelt.

Aufgrund der Beweisaufnahme im vorliegenden Verfahren und der sonst

vorliegenden Erkenntnisquellen (vgl. I. 54., I. 61.) steht für den Senat fest, daß in,

das zur Zeit der Ausreise der Kläger noch über eine völlig intakte

Bevölkerungsstruktur verfügte, etwa ein bis zwei Jahre später - also zwischen Mitte

1986 und Mitte 1987 - aufgrund stetiger Abwanderung nur noch zehn jezidische

(Rest-)Familien lebten, die vorwiegend aus älteren Leuten bestanden, und daß

diese - darunter auch die Eltern des Klägers zu 1) - schließlich ebenfalls, und zwar

wohl in etwa gleichzeitig, ausgereist sind. Seither ist das Dorf vollständig von

Jeziden verlassen. Lediglich in einem zwei Kilometer entfernten Nachbardorf leben

noch etwa 20 jezidische Restfamilien, wobei es sich jeweils um sehr alte Leute

handelt, die dort ihren Lebensabend verbringen. Haus und Land der Familie des

Klägers zu 1) in, die unverkäuflich waren, dürften zwischenzeitlich von Muslimen

aus umliegenden Dörfern übernommen worden sein, soweit sie nicht verfallen sind

bzw. brachliegen. Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, daß

die den Klägern im Rückkehrfalle zugute kommende Verfolgungsvermutung

gegenwärtig zu widerlegen ist. Sie können, zumal nähere Verwandte -

insbesondere die Eltern und sämtliche Geschwister der Kläger zu 1) und 2) - nicht

mehr in der Türkei leben, auch nicht innerhalb ihrer Heimatregion in ein anderes

ursprünglich von Jeziden bewohntes Dorf ausweichen, weil sich die Lage dort

ähnlich darstellt, denn Dörfer mit stärkerem jezidischem Bevölkerungsanteil gibt

es in den angestammten Siedlungsgebieten praktisch keine mehr (I. 14.; I. 28.; I.

30. - b --, S. 76 f.; I. 37., S. 5 f.; I. 41., S. 7; I. 55., S. 7; I. 60., S. 8; I. 61.).

Ebensowenig können die Kläger darauf verwiesen werden, wieder - wie schon die

Kläger zu 2) bis 5) vor ihrer (letzten) Ausreise - in der Stadt Wohnung zu nehmen,

denn das dortige Haus der Familie, welches in einer von Christen bewohnten

Gegend lag, wurde den Angaben des Klägers zu 1) bei der Vorprüfungsanhörung

zufolge nach der Ausreise von Muslimen in Besitz genommen, nachdem diese die

Brüder des Klägers zu 1) daraus vertrieben hatten.

Für die Kläger kann auch nicht etwa mit der Erwägung die Verfolgungsvermutung

als widerlegt angesehen werden, daß es sich bei ihnen gar nicht um gläubige

Jeziden handle. Vielmehr ist der Senat der Überzeugung, daß die Kläger aus ihrem

traditionellen Glauben und Brauchtum verhafteten jezidischen Familien stammen

bzw. eine solche Familie bilden und daß sie auch selbst im Rahmen der ihnen

eröffneten tatsächlichen Möglichkeiten danach leben. In diesem Zusammenhang

sei nur erwähnt, daß der Heimatort Oyuklu der Kläger als ehemals reines

Jezidendorf bekannt ist (vgl. I. 15.; I. 49.; I. 52. (Anlage); I. 54.; I. 61.) und daß auch

sonst - nicht zuletzt aufgrund der ausdrücklichen Eintragung der

Religionszugehörigkeit "Yezidi" in dem früheren Nüfus des Klägers zu 1) - Zweifel

an der ernsthaften Zugehörigkeit der Kläger zur religiösen Minderheit der Jeziden

zu keiner Zeit während des Asyl(folge)verfahrens aufgetreten sind. Anhaltspunkte

dafür, daß die Kläger sich von den überlieferten Bräuchen in nicht nur

unbedeutenden Einzelpunkten abgewandt hätten oder daß sie bereit wären, ihren

Glauben zu verleugnen und letztlich aufzugeben, vermochte der Senat nicht

festzustellen.

c) Nach Überzeugung des Senats wären die Kläger in der Türkei auch nicht

außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete der Jeziden - etwa in einer der

Großstädte der Westtürkei, insbesondere in Istanbul - vor politischer Verfolgung

hinreichend sicher, und deshalb können sie auch nicht auf andere Landesteile als

inländische Fluchtalternative verwiesen werden.

Allerdings ist, wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, erst dann

politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch

landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, wenn er also in anderen Teilen

seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann. Eine derartige

inländische Fluchtalternative besteht, wenn der Betroffene in den in Betracht

kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm

jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer

Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u. a. --,

BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. --,

BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5; BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89 --). Ist jemand

vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen

Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden

Fluchtalternative dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der

Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum

zu wahren; entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung

des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht

unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner

Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift

(BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. --, a.a.O.). An einer zumutbaren

inländischen Fluchtalternative fehlt es dann, wenn sich ein Asylbewerber den an

dem betreffenden Ort drohenden existentiellen Nachteilen und Gefahren nur durch

Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen

könnte (vgl. BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 945/90 --).

Gegenwärtig besteht für Jeziden außerhalb ihrer angestammten Siedlungsgebiete

keine inländische Fluchtalternative. Auch dort gerieten sie nämlich in eine

ausweglose Lage, zumal eine Chance zur Sicherung der Existenz jetzt überall in

der Türkei nur noch für diejenigen Jeziden besteht, die zur Verleugnung und damit

längerfristig zur Aufgabe ihres Glaubens bereit sind (so auch VGH Baden-

Württemberg, 10.05.1990 - A 12 S 200/90 --, InfAuslR 1990, 356, 17.05.1990 - A 12

S 533/90 --, 22.11.1990 - A 12 S 915/89 - u. 10.01.1991 -- A 12 S 635/89 --; OVG

Rheinland-Pfalz, 09.03.1988 - 12 A 202/87 - u. 06.07.1988 - 13 A 225/87 --; a. A.

Bay. VGH, 25.03.1987 - 11 B 84 C. 150 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 -

18 A 10020/88 --).

Hinsichtlich der Situation der Jeziden außerhalb ihrer Hauptsiedlungsgebiete ist

davon auszugehen, daß insbesondere in Istanbul keine nennenswerte Zahl von

ihnen lebt (I. 37., S. 13; I. 41., S. 2; I. 55., S. 8; I. 63.), sondern höchstens

Einzelpersonen. Die Zahlenangaben des Auswärtiges Amtes von 40.000 und mehr

haben sich als gegenstandslos erwiesen (I. 38.; I. 59.); selbst die von Schnoor

genannte Zahl von 2.000 (I. 60., S. 5) für Istanbul ist zu hoch gegriffen, denn die

Delegation hat praktisch keinen Kontakt mit Jeziden dort gehabt, wodurch dies

hätte verifiziert werden können (I. 55., S. 8; I. 60., S. 13). Insbesondere ist nichts

dafür ersichtlich, daß sich Sheikhs oder Pirs dort aufhalten (I. 23., S. 22 f.). Es mag

sein, daß Jeziden in Istanbul - abgesehen von der Gestaltung des

Religionsunterrichts - keine direkten staatlichen Maßnahmen zu befürchten haben

(I. 22.). Gleichwohl wird dem Jeziden, der bewußt nach seiner Religion leben will,

dies dort nicht gelingen; eine Überlebenschance hat vielmehr nur, wer seine

religiöse Existenz verloren gibt (I. 18., S. 18 f.; I. 21.; I. 30. - b --, S. 82). Zum einen

fehlen die für die religiöse Betreuung notwendigen Geistlichen; zum anderen ist es

praktisch nicht möglich, den die Religion eigentlich ausmachenden archaischen

Gruppenzusammenhalt zu finden (I. 18., S. 14 f.), zumal die Jeziden nur eine

angeborene, nicht eine erworbene religiöse Identität haben (I. 1., S. 808; I. 10., S. 3

f.; I. 14.). "Gemeinde" ist unabdingbare Voraussetzung für "Jezide sein"; ohne

"Gemeinde", die voraussetzt, daß sich neun mündige Erwachsene

zusammenfinden, ist die Existenz als Jezide suspendiert (I. 30. - b --, S. 3, 13 u.

82). Hinzu kommen die besonderen Begräbnisbräuche (I. 30. - b --, S. 14 f. u. 83

ff.; I. 55., S. 9). Sobald ein Jezide sich als solcher zu erkennen gibt, wird es ihm

darüber hinaus nicht gelingen, sich eine Existenzgrundlage aufzubauen (I. 11.; I.

21.; I. 30. - b --, S. 113). Wegen der bereits aufgezeigten Einstellung des Islam

gegenüber dieser religiösen Minderheit kann es ein muslimischer Arbeitgeber nicht

verantworten, neben Muslimen Jeziden arbeiten zu lassen (I. 9.; I. 10., S. 24; I. 18.,

S. 18; I. 24.; I. 28.; I. 37., S. 13); daß dies so ist, wird für "Einzelfälle" auch vom

Auswärtigen Amt als möglich angesehen (I. 31.). Wird die wahre

Religionszugehörigkeit eines Jeziden entdeckt - etwa dadurch, daß er bestimmte

Tabuvorschriften respektiert (I. 30. - b --, S. 82) --, verliert er seinen Arbeitsplatz,

weil er den Arbeitsfrieden stört (I. 18., S. 18; I. 30. - b --, S. 82), bzw. ist die

Existenzgrundlage als Geschäftsmann entzogen (I. 24.; I. 56., S. 45; I. 59.).

Ohnehin ist es für einen gläubigen Jeziden schwierig, bei der Suche nach Arbeit die

Religion zu verleugnen, denn vor der Einstellung muß der Nüfus vorgelegt werden

(I. 21.; I. 24.; I. 31.; I. 49.). In diesem ist eine Spalte für "Religionszugehörigkeit"

vorgesehen; bei Nichtmuslimen ist entweder deren Religion ausdrücklich

eingetragen, oder es finden sich Striche bzw. Kreuze (I. 16.; I. 24.; I. 30. - b --, S.

113; I. 49.; I. 59.). Die genannten Schwierigkeiten treten auch dann auf, wenn man

entsprechend einem Schreiben des Amtes für religiöse Angelegenheiten annimmt,

daß für solche Jeziden, die damit einverstanden sind, in die für das

Glaubensbekenntnis bestimmte Spalte des Nüfus "Muslim" eingetragen wird

(Anlage zu I. 63.); denn aus dem Textzusammenhang dieses Schreibens ergibt

sich, daß von einer solchen Person dann angenommen wird, sie "sei dem

islamischen Glauben treu geblieben", was sich aber wiederum mit dem

Selbstverständnis der Jeziden und bestimmten Tabus nicht vereinbaren läßt. Denn

auch dem "takkiyeh" - d. h. der Verleugnung des Glaubens - sind bestimmte

Grenzen gesetzt, die ein solches Verhalten auf Dauer unmöglich machen, ohne

vom Glauben abtrünnig zu werden (I. 30. - b --, S. 3; I. 55., S. 9).

Die vorstehend aufgezeigten Beeinträchtigungen sind auch außerhalb der

angestammten Siedlungsgebiete der Jeziden auf ein aktives Tun entweder des

Staates oder der ihnen gegenüber feindlich eingestellten muslimischen Umgebung

zurückzuführen, was dem türkischen Staat, wie oben - unter B I. 3. b) -- dargelegt,

zuzurechnen ist. Dadurch werden die Jeziden in anderen Landesteilen ebenso wie

in ihrer Heimatregion gehindert, dasjenige Maß an Zusammenhalt in

Religionsfamilien zu finden, welches sie zur Wahrung ihres religiösen

Existenzminimums benötigen (vgl. BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 82.89 --).

Die Kläger sind zur Überzeugung des Senats, wie ebenfalls oben - unter B I. 5. b) -

ausgeführt wurde, gläubige Jeziden mit der Folge, daß ihnen im Rückkehrfalle auch

außerhalb der angestammten Siedlungsgebiete der Jeziden politische Verfolgung

wegen ihrer Religionszugehörigkeit drohen würde. Insbesondere wären die Kläger in

Istanbul nicht hinreichend sicher, zumal sie dort wie auch in der übrigen Türkei

über keinen familiären oder sonstigen sozialen Rückhalt verfügen; bereits anläßlich

ihrer Ausreise hielten die Kläger sich dort nur drei oder vier Tage in einem Hotel

auf.

d) Auch wenn die Kläger zu 2) bis 5) unverfolgt ausgereist sind und sich die ihnen

im Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin als sog. Nachfluchttatbestand

darstellt, fehlt es auch in Bezug auf sie nicht an der Asylrelevanz. Zwar setzt das

Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 72, 51 =

EZAR 200 Nr. 18, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88 --, InfAuslR 1989, 31, u. 08.03.1989 -

2 BvR 627/87 --, BayVBl. 1989, 561) von seinem Tatbestand her grundsätzlich den

Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus und kann deshalb

grundsätzlich nicht auf sog. subjektive Nachfluchttatbestände erstreckt werden,

die der Asylbewerber risikolos vom gesicherten Ort aus durch eigenes Tun

geschaffen hat; etwas anderes gelte - als allgemeine Leitlinie - nur dann, wenn die

selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände sich als Ausdruck und Fortführung

einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar

betätigten Überzeugung darstellten. Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zwar

vorwiegend auf Kritik gestoßen (vgl. u. a. Brunn, NvwZ 1987, 301; J. Hofmann, ZAR

1987, 115, und DÖV 1987, 491; R. Hofmann, NVwZ 1987, 295; Huber, NVwZ 1987,

391; Kimminich, JZ 1987, 194; Wolff, InfAuslR 1987, 60; Wollenschläger/Becker, ZAR

1987, 51). Dennoch hat sich das Bundesverwaltungsgericht ihr zwischenzeitlich

unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach insoweit bestehende Bindungswirkung

gemäß § 31 BVerfGG angeschlossen und ausgeführt, seine frühere

Rechtsprechung zu den subjektiven Nachfluchttatbeständen sei überholt und die

Vorschrift des § 1a AsylVfG laufe für solche Nachfluchttatbestände leer, die nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schon vom

Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeschlossen seien, und

regele für die beachtlichen Nachfluchttatbestände darüber hinaus, daß bestimmte,

ihre Herbeiführung betreffende Umstände bei der Asylentscheidung außer

Betracht zu bleiben hätten (BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258

= EZAR 200 NR. 19, 20.10.1987 - 9 C 147.86 --, 20.10.1987 - 9 C 42.87 --, InfAuslR

1988, 22, 22.06.1988 - 9 B 65.88 --, InfAuslR 1988, 255, u. - 9 B 189.88 --, InfAuslR

1988, 254, sowie 06.12.1988 -- 9 C 91.87 --, InfAuslR 1989, 135). Außerdem hat

das Bundesverwaltungsgericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten

Grundsätze im Hinblick auf weitere Fallgruppen selbstgeschaffener

Nachfluchttatbestände präzisiert - etwa bezüglich der Asylantragstellung

(30.08.1988 - 9 C 80.87 --, InfAuslR 1988, 337, 30.08.1988 - 9 C 20.88 --, InfAuslR

1989, 32, 25.10.1988 - 9 C 50.87 --, InfAuslR 1989, 173, 17.01.1989 - 9 C 56.88 --,

BVerwGE 81, 170 = EZAR 200 Nr. 23, u. 11.04.1989 - 9 C 53.88 --) sowie bezüglich

sog. aktiver oder passiver Republikflucht (vgl. einerseits 06.12.1988 - 9 C 22.88 --,

InfAuslR 1989, 169, andererseits 21.06.1988 - 9 C 5.88 --, EZAR 201 Nr. 14 =

NVwZ 1989, 68) - und dabei entschieden, daß auch eine wegen dieser

Verhaltensweisen im Rückkehrfalle drohende politische Verfolgung wie ein

selbstgeschaffener Nachfluchtgrund zu behandeln und deshalb asylrechtlich

unbeachtlich sei, wenn der Ausländer sich nicht bereits im Zeitpunkt seines

diesbezüglichen Verhaltens in einer politisch bedingten Zwangslage befunden

habe, als deren Erscheinungsform sich eine "latente Gefährdungslage" darstelle, in

der keine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung bestanden habe. Der Senat hat

zur Frage der Asylerheblichkeit selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände ebenso

wie zu der einer möglichen Bindung an die betreffende Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts (kritisch hierzu VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 -

A 12 S 761/86 --, NVwZ-RR 1989, 46) bisher noch nicht grundsätzlich Stellung

genommen. Der vorliegende Fall bietet ebenfalls keine Veranlassung für eine

diesbezügliche Grundsatzentscheidung. Denn es fehlt schon an der vom

Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Ausgangssituation, daß der

Asylbewerber den Nachfluchttatbestand risikolos vom gesicherten Ort aus durch

eigenes Tun geschaffen hat; die den Asylanspruch der Kläger zu 2) bis 5)

begründenden Umstände sind nämlich nicht von ihnen selbst herbeigeführt

worden, sondern allein dadurch entstanden, daß nach der Ausreise der Kläger die

meisten Jeziden aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten - auch und gerade

aus ihrem Heimatdorf Oyuklu - abgewandert und nach Westeuropa gekommen

sind und sich die Situation der in der Türkei verbliebenen wenigen Jeziden dadurch

wesentlich verändert darstellt (vgl. oben unter B I. 5. a u. b). Insofern liegt -

bezogen auf die Kläger zu 2) bis 5) - hier ein objektiver Nachfluchttatbestand vor,

dem Asylrelevanz zukommt (vgl. BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 --, a.a.O.,

17.11.1988 - 2 BvR 442/88 --, a.a.O., u. 08.03.1989 - 2 BvR 627/87 --, a.a.O.).

6. Demgegenüber konnte sich Senat nicht die Überzeugung verschaffen, daß in

Bezug auf den vorverfolgten Kläger zu 1) eine Wiederholung individueller

Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (a) bzw. daß der unverfolgt ausgereisten Klägerin zu 2) im

Rückkehrfalle mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche (Einzel-

)Verfolgung droht (b). Dagegen ist eine derartige Verfolgung der Klägerin zu 3) -

nicht jedoch der Kläger zu 4) und 5) - nach ihrer Rückkehr beachtlich

wahrscheinlich (c).

a) Was den Kläger zu 1) angeht, für den in Anbetracht seiner Vorverfolgung bei der

jetzt anzustellenden Prognose der "herabgeminderte" Wahrscheinlichkeitsmaßstab

anzulegen ist, fehlt jeder Anhalt dafür, daß in Zusammenhang mit der früher

erfolgten Inhaftierung oder sonst wegen Eintretens für die kurdische Sache bei

einer jetzigen Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen zu gewärtigen sein könnten. Zwar

kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger zu 1) im Zeitpunkt seiner

Ausreise noch gesucht wurde, nachdem er aufgrund einer Denunziation des Aga

im September/Oktober 1981 ca. einen Monat lang inhaftiert und ihm die Flucht

gelungen war; indessen deuten einige Umstände darauf hin, daß schon bei der

Ausreise im Juni 1985 das Interesse des türkischen Staates an der Person des

Klägers zu 1) nachgelassen haben oder gar entfallen gewesen sein könnte (vgl.

dazu im einzelnen oben unter B I. 4. a). Jedenfalls hat der Kläger auf

ausdrückliches Befragen bei seiner Vernehmung am #6. März 1991 konkrete

Anhaltspunkte dafür, daß er in der Türkei noch immer gesucht werde, nicht nennen

können und darauf hingewiesen, daß jedenfalls der Aga gegenwärtig nicht nach

ihm suche, weil ihm sein hiesiger Aufenthalt bekannt sei. Im Hinblick darauf, daß

seit der Flucht des Klägers aus dem Gefängnis zwischenzeitlich fast zehn Jahre

vergangen sind, daß der Kläger zu 1) seinen eigenen Bekundungen bei der

vorgenannten Vernehmung zufolge zu keiner Zeit politisch tätig war und auch zu

keiner Zeit kurdischen Aktivisten Unterstützung gewährt hat, kann jedenfalls für

den Fall einer Rückkehr des Klägers zu 1), sofern er seinen Aufenthalt außerhalb

seiner früheren Heimatregion nähme und deshalb dem Aga nicht auffiele,

hinreichend sicher ausgeschlossen werden, daß es nochmals zu gegen ihn

gerichteten Verfolgungsmaßnahmen käme. Bei alledem kann offenbleiben, welche

türkischen Strafbestimmungen auf den Kläger zu 1) dann Anwendung fänden und

ob es sich hierbei um politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

handeln würde (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 des sog. Anti-Terror-Gesetzes - Nr. 3713 -

vom 12.04.1991 etwa Hess. VGH, 13.05.1991 -- 12 OE 350/82 --).

b) Ebensowenig konnte sich der Senat die Überzeugung verschaffen, daß der

unverfolgt ausgereisten Klägerin zu 2) bei einer jetzigen Rückkehr mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit asylrelevante (Einzel-)Verfolgung in Form ihrer Entführung und

anschließenden Zwangsbekehrung zum Islam droht.

Allerdings ist davon auszugehen, daß für eine jetzt aus dem Ausland allein

zurückkehrende Jezidin jüngeren oder mittleren Alters, die in der Türkei über

keinen familiären oder sozialen Rückhalt (mehr) verfügt und die demzufolge eine

ausreichende materielle Lebensgrundlage nicht zu erreichen vermag, beachtlich

wahrscheinlich ist, Opfer von Übergriffen Andersgläubiger, und zwar insbesondere

von Entführungen durch muslimische Männer, zu werden. Hiergegen können sich

solche Jezidinnen, die nicht in materiell gesicherten Verhältnissen leben und über

keine verwandtschaftlichen oder sonstigen gesellschaftlichen Anknüpfungspunkte

verfügen, regelmäßig nicht wirksam schützen. Sie sind nämlich, da der Sozialhilfe

vergleichbare staatliche Leistungen in der Türkei nicht gewährt werden (V. 12.; V.

14.; V. 15.; V. 16.), darauf angewiesen, sich nach ihrer Rückkehr allein - also ohne

den Schutz eines männlichen Begleiters -- in der Türkei zu bewegen, um

möglicherweise eine Unterkunft und eine Arbeitsstelle zu erlangen und die sonst

anfallenden lebensnotwendigen Besorgungen zu erledigen (vgl. zu den

besonderen Problemen der Flüchtlingsfrauen auch den Beschluß Nr. 39 (XXXVI)

des Exekutiv-Komitees für das Programm des UNHCR von 1985 und Gebauer, ZAR

1988, 120). Ohne Kontaktaufnahme mit anderen Menschen werden

entsprechende Bemühungen selbstverständlich keinen Erfolg haben, und dabei

wird spätestens bei Vorlage der Personalpapiere wegen des daraus ersichtlichen

Geburtsorts und wegen der darin enthaltenen Eintragungen an der für die

Religionszugehörigkeit vorgesehenen Stelle deutlich, daß es sich jeweils nicht um

muslimische Frauen handelt. Bei der Vielzahl von Versuchen, die allein und ohne

verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkt zurückkehrende Jezidinnen

erfahrensgemäß unternehmen müssen, bis sie eine Unterkunft und einen

Arbeitsplatz gefunden haben, wird zwangsläufig eine größere Anzahl von Personen

von ihrer Religion und ihrer persönlichen Situation Kenntnis erhalten. Dies alles

schafft für sie eine besondere Gefahrenlage, zumal das Risiko für potentielle

Entführer deshalb gering ist, weil es mangels Verwandter des Opfers an Personen

fehlt, die ihre Tat überhaupt zur Anzeige bringen könnten. Wenn Jezidinnen danach

auch nicht ohne weiteres als solche auf der Straße zu erkennen sein mögen, so

droht ihnen doch aufgrund der zuvor dargelegten Umstände, sofern sie zur

Sicherung ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlage und ihrer gesellschaftlichen

Stellung nicht ausnahmsweise aus anderen Gründen imstande sind, mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Entführung durch muslimische Männer. Die

vorliegenden Berichte über Entführungen von jezidischen Mädchen und Frauen, die

mit schutzbereiten Personen - insbesondere eingebunden in ihre Familie --

zusammenlebten (I. 14.; I. 30. - b --, S. 36 f. u. 80; I. 55., S. 10 f.; I. 56., S. 7 f.),

belegen überzeugend die überall in der Türkei unter den vorgenannten Umständen

bestehende hohe Entführungsgefahr und zwingen unter den in der Türkei

insgesamt obwaltenden Lebensumständen nach Überzeugung des Senats zu der

Schlußfolgerung, daß wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich ungesicherten

alleinstehenden Jezidinnen in weit höheren Maße, nämlich mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit, Entführung droht. Daß über Entführungen solcher Frauen

verhältnismäßig wenig Tatsachenmaterial vorliegt, erklärt sich daraus, daß es

alleinlebende Frauen jüngeren oder mittleren Alters in der Türkei aufgrund der dort

herrschenden traditionellen Familienstrukturen tatsächlich selten geben dürfte und

Entführungsfälle der Öffentlichkeit kaum bekannt werden. Der beachtlich

wahrscheinlichen Entführung folgt mit derselben Wahrscheinlichkeit regelmäßig die

Aufnahme in den Haushalt des Entführers und/oder die Heirat mit ihm, und damit

ist notwendig der Wechsel der Religionszugehörigkeit für die nichtmuslimische Frau

verbunden. Dem wird sich die betroffene Jezidin auch in großstädtischen

Verhältnissen grundsätzlich nicht entziehen können, weil der Entführer sie, um ihre

Flucht zu verhindern, jedenfalls zunächst in seinem Haus festhalten und ihr keine

Möglichkeit eröffnen wird, Kontakt nach außen aufzunehmen.

Die Entführung und der ihr zwangsläufig nachfolgende aufgenötigte Übertritt zum

Islam sind ihrer Intensität nach als Verfolgung zu qualifizieren. Dadurch wird nicht

nur die persönliche Freiheit des Opfers beschränkt, sondern zugleich -- in ähnlich

schwerer Weise - in dessen sexuelles und religiöses Selbstbestimmungsrecht

eingegriffen; denn infolge der auf zwangsweise Bekehrung gerichteten

Einwirkungen kann die betroffene Frau ein an ihrer Religion ausgerichtetes Leben

nicht mehr führen und ist ihr ein vom Glauben geprägtes "Personsein" nicht einmal

mehr im Sinne eines religiösen Existenzminimums gestattet, weil sie ihren

Glauben im privaten oder im nachbarlich-kommunikativen Bereich nicht bekennen

darf und tragende Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung verleugnen oder gar

preisgeben muß (vgl. BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 --, BVerwGE 85, 12 = EZAR

202 Nr. 17, u. - 9 C 16.89 --). Übergriffe der vorgenannten Art knüpfen auch

erkennbar an die Religionszugehörigkeit des Opfers an (Hess. VGH, 05.11.1990 -

12 UE 1124/89 --; OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 --), denn sie

führen nach ihrem inhaltlichen Charakter objektiv und nicht nur aus der subjektiven

Sicht derjenigen, die sie vornehmen, zur Aufgabe des jezidischen Glaubens und

zur zwangsweisen Übernahme des islamischen. Dem steht nicht entgegen, daß

Frauen muslimischen Glaubens ebenfalls entführt werden, weil die Täter - auf die

von diesen objektiv verfolgte Zielrichtung und nicht auf die Position des türkischen

Staates kommt es insoweit an (BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 412.83 --, Buchholz

402.25 Nr. 20 zu § 1 AsylVfG) - bei der Entführung einer jezidischen Frau bewußt

deren Schutzlosigkeit als einer alleinstehenden Angehörigen einer religiösen

Minderheit ausnutzen und deshalb den Übertritt zum Islam zumindest auch in

Anknüpfung an deren religiöse Grundentscheidung betreiben (vgl. BVerwG,

06.03.1990 - 9 C 14.89 --, a.a.O., u. - 9 C 16.89 --). Zugleich wird der

grundsätzlichen Mißachtung der jezidischen Religion Ausdruck verliehen und in

dem Bewußtsein gehandelt, daß Jeziden keinerlei Rechte haben und man deshalb

bedenkenlos gegen sie vorgehen darf; die Entführung einer jezidischen Frau

erscheint darüber hinaus auch noch deshalb aus muslimischer Sicht als

"verdienstvolle Tat", weil nicht nur eine "Ungläubige" zum "wahren Glauben"

bekehrt, sondern zudem der jezidischen Religionsgemeinschaft ein Mitglied

entzogen und deren Fortbestandsmöglichkeit dadurch eingeschränkt wird (I. 1., S.

810; I. 14.; I. 37., S. 8; I. 55., S. 10 f.).

Der türkische Staat muß sich die alleinstehenden Jezidinnen drohenden Übergriffe

unter Berücksichtigung der dem Senat vorliegenden Unterlagen (I. 14.; I. 30. - b --,

S. 36 f. u. 80; I. 55., S. 10 f.; I. 56., S. 7 f.) als mittelbare staatliche Verfolgung

asylrechtlich zurechnen lassen. Allerdings ist eine Verantwortlichkeit des Staates

für Verfolgungsmaßnahmen Dritter nur dann anzunehmen, wenn diese auf eine

Anregung des Staates zurückgehen oder doch dessen Unterstützung oder

Billigung genießen oder wenn er sie tatenlos hinnimmt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR

147/80 u. a. --, BVerfGE, 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C

818.81 --, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1). Danach genügt der Staat zwar den

asylrechtlich an ihn zu stellenden Anforderungen, wenn er mit den ihm zur

Verfügung stehenden Mitteln im großen und ganzen Schutz gewährt, auch wenn

dieser Schutz nicht lückenlos ist, weil seine Bemühungen mit unterschiedlicher

Effektivität greifen; Übergriffe sind dem Staat jedoch asylrechtlich zurechenbar,

wenn er ihnen nicht entgegenwirkt, indem er präventive Vorkehrungen unterläßt,

um sie zu verhindern, und indem er, wenn sie gleichwohl vorkommen, weder den

Opfern Schutz gewährt noch gegen die Täter Sanktionen verhängt (vgl. BVerwG,

22.04.1986 - 9 C 318.85 u. a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8, u.

02.07.1986 - 9 C 2.85 --, Buchholz 402.25 Nr. 49 zu § 1 AsylVfG). Diese

asylrechtlichen Anforderungen an die staatliche Sicherheitspolitik folgen

unmittelbar aus der staatlichen Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen

Staatsangehörigen. Danach kann der Senat aufgrund der ihm vorliegenden

Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung der neueren einschlägigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (06.03.1990 - 9 C 14.89 --, a.a.O.,

u. - 9 C 16.89 --) eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des türkisches Staates für

die alleinstehenden Jezidinnen im Falle ihrer jetzigen Rückkehr drohende

Entführung und für den dieser zwangsläufig nachfolgenden aufgenötigten Übertritt

zum Islam nicht verneinen. Insbesondere kann aufgrund der getroffenen

Feststellungen nicht darauf abgestellt werden, daß es sich bei den alleinstehenden

Jezidinnen, denen es nicht gelingt, Wohnung, Arbeit und ein sie sicherndes

gesellschaftliches Umfeld zu finden, und die deshalb besonders gefährdet sind, nur

um Einzelfälle handele, in denen der Staat keinen Schutz gewähren müsse (so für

Christinnen in entsprechender Lage BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89 --, a.a.O., u. -

9 C 16.89 --). Denn allein in ihr Heimatland zurückkehrende Jezidinnen ohne

dortigen persönlichen Anknüpfungspunkt befinden sich - wie oben dargelegt -

typischerweise in der Situation, daß sie weder Unterkunft noch Arbeit noch soziale

Kontakte haben; sie sind demzufolge regelmäßig der Gefahr einer Entführung mit

den beschriebenen Konsequenzen ausgesetzt, und unter diesem Umständen

würde es die Ausgrenzung einer ganzen Untergruppe aus der Verantwortlichkeit

des Staates bedeuten, wollte man ihn insoweit von seiner Schutzpflicht freistellen.

Im Hinblick darauf, daß effektiver Schutz im nachhinein praktisch kaum möglich ist,

weil erfolgte Entführungen von allein und in wirtschaftlicher Not in der Türkei

lebenden Jezidinnen in der Regel gar nicht zur Kenntnis staatlicher Stellen

gelangen werden, da dem Opfer verbundene Angehörige, die Anzeige erstatten

könnten, ja gerade nicht vorhanden sind, müssen dem türkischen Staat in

besonderem Maße präventive Vorkehrungen abverlangt werden, bevor er von

seiner diesbezüglichen Verantwortlichkeit entlastet werden kann. Zwar werden

Entführungen allgemein tatsächlich nur schwer zu verhindern sein, soweit nicht

ausnahmsweise und rein zufällig Organe der Polizei oder anderer staatlicher

Stellen Zeugen sind. Indessen könnte der Staat z. B. dadurch präventiv tätig

werden, daß er alleinstehenden Jezidinnen das zum Leben Notwendige zur

Verfügung stellt und damit ihre besondere Gefährdungslage auf das allgemeine

Maß herabmindert. Derartige Vorkehrungen sind den vorliegenden

Erkenntnisquellen indessen nicht zu entnehmen; vielmehr werden in der Türkei der

Sozialhilfe vergleichbare Leistungen gerade nicht bzw. nur in der Weise gewährt,

daß die hier betroffene Bevölkerungsgruppe nicht davon profitieren kann (V. 12.; V.

14.; V. 15.; V. 16.). Nach alledem genügt der türkische Staat insgesamt mit

seinem staatlichen Sicherheits- und Schutzsystem hinsichtlich der besonders

gefährdeten Untergruppe allein zurückkehrender Jezidinnen ohne

verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkt den ihm obliegenden - insbesondere

präventiven -- Verpflichtungen nicht, so daß ihm Übergriffe auf derartige Personen

grundsätzlich zuzurechnen sind.

Hängt danach die Möglichkeit eines verfolgungsfreien Lebens für jetzt allein in die

Türkei zurückkehrende Jezidinnen jungen und mittleren Alters entscheidend von

ihrem wirtschaftlichen und sozialen Status, von der familiären Situation, die sie im

Rückkehrfall vorfinden, und von sonstigen persönlichen Voraussetzungen - etwa

von Schul- und beruflicher Bildung, von Sprachkenntnissen und von ihrer

Arbeitsfähigkeit - ab, so ist festzustellen, daß jedenfalls eine Entführung und

anschließende Zwangsbekehrung der Klägerin zu 2) im Falle ihrer jetzigen

Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich ist.

Die insoweit anzustellende Prognose fällt schon deshalb zu Lasten der Klägerin zu

2) aus, weil sie nicht allein in die Türkei zurückkehren wird. Insoweit ist davon

auszugehen, daß Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in

Notsituationen nicht mutwillig im Stich lassen und einander nicht einem

unsicheren Schicksal preisgeben, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne

eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb

spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß der Ehemann und Vater einer mit

ihrem Asylbegehren erfolglos gebliebenen Familie diese heimbegleitet, wenn sie

ohne ihn einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 - 9 C

14.89 --, BVerwGE 85, 12 = EZAR 202 Nr. 17, - 9 C 15.89 - u. - 9 C 16.89 --). Die

genannte Vermutung gilt aber nur für das Verhältnis von Eltern zu ihren noch

sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und überdies nur

dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind wie etwa die

Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen erklärte

Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG, 06.03.1990

- 9 C 14.89 --, a.a.O., - 9 C 15.89 - u. - 9 C 16.89 --). In Bezug auf die Klägerin zu 2)

greift zwar die vorgenannte Vermutung deshalb nicht ein, weil ihrem Ehemann,

dem Kläger zu 1), wegen des ihm zustehenden Anspruchs auf Anerkennung als

Asylberechtigter (vgl. oben unter B I. 5.) eine Rückkehr an sich unzumutbar ist. Der

Kläger zu 1) hat indessen bei seiner Vernehmung am 26. März 1991 auf

entsprechende Frage ausdrücklich erklärt, daß er ungeachtet dessen für den Fall,

daß die Kläger zu 2) bis 5) in die Türkei abgeschoben würden, diese freiwillig

begleiten würde, weil sein Leben und das seiner Familie zusammengehörten. Dann

aber liefe die Klägerin zu 2) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, in

ihrer Heimat entführt und zwangsislamisiert zu werden. Denn sie wäre der

Notwendigkeit enthoben, sich selbst um eine Unterkunft oder um Arbeit zu

bemühen oder sich sonst ohne schützende männliche Begleitung außerhalb der

Wohnung zu bewegen; sie wäre demzufolge gerade nicht solchen Situationen

ausgesetzt, in denen sich typischerweise das Entführungsrisiko verwirklicht. Diese

Feststellungen stehen übrigens nicht in Widerspruch dazu, daß der Senat oben -

unter B I. 5. b -- die für die Klägerin zu 2) aufgrund der derzeit gegebenen

Gruppenverfolgung der Jeziden streitende Verfolgungsvermutung heute als nicht

(mehr) widerlegt erachtet hat. Denn der der Klägerin zu 2) durch die Begleitung

des Klägers zu 1) zuteil werdende Schutz schließt nur die beachtliche

Wahrscheinlichkeit für eine gerade ihr drohende Entführung aus, nicht hingegen für

die ihr als einer Angehörigen der jezidischen Religionsgemeinschaft sonst

allgemein drohenden asylrelevanten Maßnahmen.

c) Dagegen hat der Senat die Überzeugung gewonnen, daß die unverfolgt

ausgereiste Klägerin zu 3) - nicht aber die Kläger zu 4) und 5) - bei einer jetzigen

Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individueller Verfolgung

ausgesetzt wäre. Diese ergibt sich im vorliegenden Fall zwar nicht daraus, daß eine

Waisenhauseinweisung erfolgen würde und damit notwendigerweise die Aufgabe

des jezidischen Glaubens verbunden wäre (aa); sie folgt für die Klägerin zu 3) aber

aus der ihr im Rückkehrfalle abverlangten Teilnahme am Religionsunterricht und

dem dort zu erwartenden Zwang, laufend die 112. Sure des Korans beten zu

müssen, was den Klägern zu 4) und 5) aufgrund ihres Alters in absehbarer Zeit

noch nicht bevorsteht (bb).

aa) Allerdings ist davon auszugehen, daß dann, wenn ein jezidisches Kind allein in

die Türkei zurückkehrt und sich seine Eltern und volljährigen Verwandten allesamt

im Ausland befinden, die Aufnahme in ein staatliches türkisches Waisenhaus

erfolgt (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1988 - 13 A 225/87 --). Denn eine

jezidische Pflegefamilie wird sich angesichts der geringen Anzahl noch in der Türkei

verbliebener Jeziden - zumal bei deren Altersstruktur -- schwerlich finden lassen,

und jezidische Waisenhäuser gibt es ganz offensichtlich nicht. Entsprechende

Einrichtungen christlicher Konfessionen sind auf die Fürsorge für eigene

Kirchenmitglieder beschränkt, und deshalb ist ihnen die Aufnahme jezidischer

Kinder legal nicht möglich (vgl. V. 6.; V. 7.; V. 8., S. 8; V. 11., S. 6). Danach müssen

alleinstehende jezidische Minderjährige, sofern nicht ausnahmsweise von Gerichts

wegen eine Privatperson -- dann aber regelmäßig muslimischen Glaubens - zum

Vormund bestellt wird (V. 11., S. 7), mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit

rechnen, in ein staatliches türkisches Waisenhaus eingewiesen zu werden (vgl. V.

8., S. 5). Die Verhältnisse in solchen Waisenhäusern entsprechen nicht unseren

Standards (V. 1.). Zwar sind die Erzieher auf die kemalistisch-laizistische

Staatsideologie verpflichtet, andererseits aber auch von den islamischen

Vorstellungen der Bevölkerungsmehrheit geprägt (V. 6.; V. 7.; V. 8., S. 5 f. u. 8 f.).

Wenn auch Kontakte des Kindes zu jezidischen Glaubensgenossen nicht

gewaltsam unterbunden werden dürften (vgl. V. 6.; V. 7.), so führt der in der

Einrichtung herrschende Druck und die Angst vor Benachteiligungen letztlich doch

dazu, daß das Kind selbst von einer solchen Kontaktaufnahme Abstand nehmen

wird (V. 8., S. 9; V. 11., S. 6). Auf keinen Fall ist gewährleistet, daß jezidische Kinder

in staatlichen türkischen Waisenhäusern im Sinne ihrer Religion erzogen werden

(vgl. V. 1.; V. 8., S. 5 u. 7); insbesondere werden sie nicht an einer Unterweisung

durch jezidische Geistliche teilnehmen (vgl. V. 8., S. 7; V. 11., S. 7) oder gar in eine

Religionsfamilie eingebunden sein können; die Erhaltung ihrer religiösen Identität

ist somit nicht möglich (vgl. V. 11., S. 6). Inwieweit Repressalien, Schläge und

Ehrverletzungen durch muslimische Altersgenossen von den Aufsichtspersonen

unterbunden oder geahndet werden, hängt weitgehend von deren persönlicher

Einstellung und Durchsetzungskraft ab (vgl. V. 7.; V. 8., S. 11 f.; V. 11., S. 6).

Die Aufnahme in ein staatliches türkisches Waisenhaus führt demnach für ein

jezidisches Kind zwangsläufig zum Verlust seines Glaubens (vgl. zu den

besonderen Problemen der Flüchtlingskinder auch den Beschluß Nr. 47 (XXXVIII)

des Exekutiv-Komitees für das Programm des UNHCR von 1987). Dies ist rechtlich

als asylrelevanter Eingriff in die Religionsfreiheit zu qualifizieren, und zwar

unabhängig davon, ob ein Vorteil für das Kind darin zu erblicken sein mag, daß

durch die Waisenhausunterbringung wenigstens sein Lebensunterhalt

sichergestellt ist und es nicht gleichsam "auf der Straße" leben muß (vgl. hierzu

BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 --, BVerwGE 85, 12 = EZAR 202 Nr. 17, u. -- 9 C

15.89 --). Gleichwohl wird nämlich bei einem Kind, das - wie die zwischen sechs und

zehn Jahre alten Kläger zu 3) bis 5) - bisher in einem jezidischen Familienverband

aufgewachsen ist und deshalb zweifellos eine eigene, ihm bewußte religiöse

Identität besitzt, durch die ihm in einem staatlichen türkischen Waisenhaus

widerfahrene Behandlung in das religiöse Existenzminimum eingegriffen. Dieses

umfaßt die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa den

häuslichen Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen

Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen

Bereich, ferner das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in

persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu

und Glauben unter sich wissen darf (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. --,

BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. --,

BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5). Es mag dahinstehen, ob ein jezidisches Kind in

einem staatlichen türkischen Waisenhaus Gelegenheit zum privaten Gebet findet;

jedenfalls ist ihm von dort aus nach den im vorstehenden Absatz getroffenen

Feststellungen eine Einbindung in eine jezidische Religionsfamilie nicht möglich,

und mindestens deshalb ist sein religiöses Existenzminimum im Waisenhaus nicht

gewährleistet. Der Senat verkennt nicht, daß die Intensität des Eingriffs je nach

dem Alter der betroffenen Minderjährigen unterschiedlich sein wird. So dürften

ältere Kinder durch die ihnen in einem staatlichen türkischen Waisenhaus

auferlegten Einschränkungen insofern stärker betroffen werden, als sie diese

infolge ihrer längeren jezidischen Erziehung subjektiv als einschneidender

empfinden; andererseits werden sie aufgrund ihrer meist ausgeprägteren

religiösen Überzeugung eher in der Lage sein, trotzdem innerlich an ihrem

Glauben festzuhalten. Demgegenüber werden jüngere Kinder zwar mehr

unbewußt, dafür aber auch ohne effektive Abwehrmöglichkeit den Verlust ihrer

jezidischen Erziehung ertragen müssen. Das religiöse Existenzminimum wird zur

Überzeugung des Senats freilich in allen diesen Fällen angetastet. Dieser Umstand

ist auch nicht -- wie das Bundesverwaltungsgericht angenommen hat (06.03.1990

- 9 C 14.89 --, a.a.O., u. - 9 C 15.89 --) - lediglich die Konsequenz eines

asylrechtlich irrelevanten Anpassungsprozesses, dem ein zielgerichtetes Verhalten

nicht zu entnehmen sei. Allerdings schützt das Asylrecht nicht vor einer

Entwicklung, die sich für den Einzelnen als Folge einer sich verändernden Situation

seiner Umwelt und seiner Lebensbedingungen in seinem Heimatland ergibt

(BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 = Buchholz 402.25 Nr. 18

zu § 1 AsylVfG, u. 06.03.1990 - 9 C 14.89 --, a.a.O., u. - 9 C 15.89 --). Indessen

kommt auch einem derartigen Anpassungsdruck Verfolgungscharakter zu, wenn

der Betroffene in Bezug auf seine religiöse Überzeugung und Betätigung mit einer

zwangsweisen Umerziehung, mit Zwangsassimilation oder mit einer auf

Unterwerfung ausgerichteten gezielten Disziplinierung zu rechnen hat (BVerwG,

31.03.1981 - 9 C 6.80 --, BVerwGE 62, 123 = EZAR 200 Nr. 6, u. 06.03.1990 - 9 C

14.89 --, a.a.O., u. - 9 C 15.89 --). So aber stellt sich die Situation in staatlichen

türkischen Waisenhäusern für jezidische Kinder nach den dem Senat derzeit

vorliegenden Erkenntnissen dar. Zunächst ist zu berücksichtigen, daß im Falle

alleiniger Rückkehr die Aufnahme in das Waisenhaus und demzufolge auch die dort

stattfindende Behandlung gegen den Willen des Kindes und seiner Eltern erfolgen,

da ihnen aufgrund der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse insoweit keine Wahl

bleibt. Die im Waisenhaus demnach erfolgende zwangsweise Erziehung stellt sich

auch als "Umerziehung" dar, weil jezidische Kinder dort nach den Erkenntnissen

des Senats und nach der Lebenserfahrung gleichsam "rund um die Uhr" unter

indoktrinierender islamischer Bevormundung stehen (vgl. V. 8., S. 7; V. 11., S. 6),

demzufolge die elementaren Möglichkeiten jezidischer Religionsausübung nicht

haben und deshalb notwendigerweise ihren jezidischen Glauben verlieren werden.

Jezidische Kinder haben in staatlichen türkischen Waisenhäusern auch mehr zu

ertragen als muslimische Kinder, die ebenfalls ohne elterliche Betreuung dort

großgezogen werden, eben weil sogleich nach der Aufnahme der jezidischen

Kinder deren religiöses Existenzminimum angetastet wird. Jezidische Kinder

werden in diesem Falle in ähnlich einschneidender Weise betroffen, wie dies der

früher für Asylsachen allein zuständige 10. Senat des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes für afghanische Kinder im Falle einer ihnen

aufgezwungenen atheistischen und kommunistischen Erziehung und Ausbildung in

der Sowjetunion angenommen hat (Hess. VGH, 19.12.1985 - 10 UE 1647/84 - u.

03.06.1986 - 10 OE 40/83 --; offengelassen von BVerwG, 27.02.1987 - 9 C 264.86 -

-; vgl. hierzu jetzt auch BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90 --). Der hiernach mit der

Aufnahme in ein staatliches türkisches Waisenhaus für jezidische Kinder

verbundene Eingriff in die Religionsfreiheit ist dem türkischen Staat auch

zuzurechnen. Zwar mag dieser asylrechtlich nicht gehalten sein, die Einweisung

jezidischer Kinder in die bestehenden Einrichtungen zu verhindern oder gar

jezidische Waisenhäuser zu errichten; auch wird der türkische Staat nicht ohne

weiteres in der Lage sein, muslimisches Eiferertum und daraus resultierende

Übergriffe gegenüber Jezidenkindern lückenlos abzustellen (vgl. hierzu BVerwG,

06.03.1990 - 9 C 14.89 --, a.a.O., u. - 9 C 15.89 --). Eingriffe in das religiöse

Existenzminimum, seien sie nun unmittelbar oder nur mittelbar staatlicher Art,

sind dem türkischen Staat aber auch dann zurechenbar, wenn er ihnen nicht

entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um

Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl

vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde

Sanktionen verhängt (vgl. BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u. a. --, BVerwGE 74,

160 = EZAR 202 Nr. 8; ferner BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. --, BVerfGE

81, 58 = EZAR 203 Nr. 5). Im Hinblick darauf, daß effektiver Schutz im nachhinein

praktisch kaum möglich ist, weil nach im Waisenhaus erfolgter zwangsweiser

Aufgabe des Glaubens das Kind selbst keine Beschwerde führen wird und hierzu

bereite Angehörige sich gerade nicht in der Türkei befinden, muß der türkische

Staat in besonderem Maße präventiv tätig werden. Dies könnte dadurch

geschehen, daß er durch Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften sicherstellt,

daß jezidische Kinder, die in staatliche türkische Waisenhäuser eingewiesen sind,

dort von allen religiösen Übungen und Handlungen islamischer Art freigestellt

werden und ausreichenden Freiraum zum Gebet und zur Kontaktaufnahme mit

Glaubensgenossen haben und daß sie insbesondere ohne Angst vor gravierenden

Nachteilen Zugang zu einer jezidischen Religionsfamilie finden können. Derartige

Vorkehrungen hat der türkische Staat ausweislich der dem Senat vorliegenden

Erkenntnisse bisher nicht getroffen; vielmehr nimmt er die jezidischen Kindern in

den von ihm betriebenen Waisenhäusern widerfahrende Behandlung mindestens

billigend in Kauf.

Gleichwohl fällt die hinsichtlich der Kläger zu 3) bis 5) für den jetzigen Rückkehrfall

insoweit zu treffende Prognose zu ihren Lasten aus, weil sie nicht ohne Begleitung

ihrer Eltern, der Kläger zu 1) und 2), in die Türkei zurückkehren werden und

deshalb nicht mit ihrer Aufnahme in ein staatliches türkisches Waisenhaus zu

rechnen haben. Denn die Kläger zu 1) und 2) haben bei ihrer Vernehmung am 26.

März 1991 ausdrücklich angegeben, sie würden im Falle einer Abschiebung ihrer

Kinder in die Türkei diese begleiten. Unter diesen Umständen hat außer Betracht

zu bleiben, daß ein solches Verhalten wegen des den Klägern zu 1) und 2)

zustehenden eigenen Asylanerkennungsanspruchs nach der Lebenserfahrung

nicht ohne weiteres vermutet werden kann (vgl. BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89 --,

a.a.O., u. - 9 C 15.89 --).

bb) Dagegen hat die Klägerin zu 3), da sie im Rückkehrfalle noch für die Dauer

mindestens eines Schuljahres der Schulpflicht und der Pflicht zur Teilnahme am

Religionsunterricht unterliegt, wegen dessen konkreter Ausgestaltung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende

Verfolgung zu erwarten (vgl. hierzu schon oben unter B I. 3. a). Für die jetzt sechs

und sieben Jahre alten Kläger zu 4) und 5) steht ein diesbezüglicher Eingriff in

absehbarer Zeit nicht bevor.

Die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen türkischen Verfassung

sehen vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten, religiösen

Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung und seine

religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3) und daß die Religions- und

Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates

durchgeführt werden und religiöse Kultur- und Sittenlehre in den Grund- und

Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der

letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der

bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und

als Pflichtfach eingeführt worden (I. 30. - b --, S. 19; V. 9.; V. 10., S. 9 ff.; V. 13., S.

20). Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und

Ausbildungsausschusses, veröffentlicht im Mitteilungsblatt des Ministeriums für

nationale Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219 (Anlage zu

V. 5.; V. 10., S. 21 ff.), wurden "Allgemeine Prinzipien der Religionslehre und des

Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer

verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und

zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden;

außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird",

unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die

Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem

Ausbildungsprogramm aber deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der

Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (V. 10., S. 28 ff.). Der

Unterricht ist dadurch auf die angenommenen Bedürfnisse der muslimischen

Mehrheitsbevölkerung ausgerichtet und beinhaltet vornehmlich die Vermittlung

der islamischen Glaubensinhalte, Sitten und Bräuche sowie der mit dem Islam

verbundenen nationalen Geschichte und Kultur. Das Lernen von Koranversen wird

in den Nrn. 4, 19, 22 und 25 der "Allgemeinen Prinzipien der Religionslehre und des

Ethikunterrichts" ausdrücklich vorgesehen bzw. vorausgesetzt. Von den

Schulkindern wird demnach unter anderem verlangt, daß sie die 112. Sure des

Korans aufsagen, mit der jede islamische Unterrichtsstunde beginnt (I. 30. - b --,

S. 3 u. 19; I. 37., S. 12). Diese enthält die Kernaussage der islamischen Religion,

nämlich die Bekräftigung der Einzigkeit Gottes und das Verbot, ihm einen

(weiteren) Gott "beizugesellen". Jezidischen Schülern wird - anders als Christen und

Juden - nach den geltenden Bestimmungen abverlangt, in vollem Umfang am

islamischen Religionsunterricht teilzunehmen (I. 37., S. 11). Durch das Sprechen

der 112. Koran-Sure setzen sich gläubige jezidische Kinder in Widerspruch zu

wesentlichen Inhalten ihres Glaubens, weil danach neben Gott zentrale Figur

religiöser Verehrung der Melek Taus ist, und daher bedeutet dessen Verleugnung

die Verletzung eines essentiellen Tabus der jezidischen Religionsgemeinschaft (I.

30. - b --, S. 3 u. 11; I. 37., S. 12; I. 41., S. 5).

Jezidischen Schulkindern wird durch die vorgenannte Ausgestaltung des

Religionsunterrichts eine grundlegende Verleugnung wesentlicher Glaubensinhalte

abverlangt, und dadurch ist in mit dem Gebot der Menschenwürde unvereinbarer

Weise ihr religiöses Existenzminimum betroffen. Da für jezidische Kinder -- anders

als für Christen und Juden (vgl. Nr. 4 der Anlage zu V. 5.; V. 10., S. 23) -

Befreiungen staatlicherseits nicht vorgesehen sind, ist zur Überzeugung des

Senats auch eine spezifische Zielrichtung gegen die übrigen nichtislamischen

Kinder erkennbar, wobei der erfolgende Eingriff sich nicht als bloße Nebenfolge des

Religionsunterrichts darstellt; vielmehr sind es gerade die konkreten

Unterrichtsinhalte, die den Eingriff in das asylrechtlich geschützte Rechtsgut der

religiösen Betätigung ausmachen (ebenso OVG Bremen, 07.12.1988 - 2 BA 30/86

u. a. --; VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89 --). Dies zu

erdulden oder aber unter Mißachtung geltenden türkischen Rechts und mit der

Folge unzureichender Schulbildung einfach der Schule fernzubleiben, kann solchen

jezidischen Kindern, die der Teilnahmepflicht am Religionsunterricht im Rückkehrfall

nicht nur ganz kurzfristig oder in absehbarer Zeit danach unterliegen, asylrechtlich

nicht zugemutet werden.

Danach droht der Klägerin zu 3), nicht hingegen den Klägern zu 4) und 5) im

Rückkehrfall (auch insoweit) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante

Verfolgung. Die Schulpflicht beginnt in der Türkei nämlich nach Vollendung des

sechsten Lebensjahres und besteht mindestens für fünf Grundschuljahre fort, also

bis nach Vollendung des elften Lebensjahres (V. 2., S. 531 u. 534; V. 3.; V. 4.). In

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bis nach Vollendung des elften Lebensjahres (V. 2., S. 531 u. 534; V. 3.; V. 4.). In

diesem Umfang ist die Schulpflicht in der Praxis heute auch weitgehend

verwirklicht, und zwar selbst in entlegeneren Gebieten; soweit darüber

hinausgehend von einer zusätzlichen dreijährigen gesetzlichen Schulpflicht bis

nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres berichtet wird, fehlt es offenbar

bisher an der praktischen Umsetzung (V. 2., S. 534). Der seit der Neugestaltung in

den Jahren 1982 bis 1985 als Pflichtfach bestehende Religions- und Ethikunterricht

setzt freilich nicht schon zu Beginn der Grundschule, sondern erst mit der vierten

Klasse ein und wird von da an mit zwei Wochenstunden in der Primar- und

Sekundarstufe bis einschließlich der elften Klasse erteilt (V. 9., S. 246). Unter

diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die am 23. August 1980 geborene

Klägerin zu 3), geht man einmal von ihrer rechtzeitigen Einschulung in

Deutschland im Sommer 1987 aus, im Rückkehrfall mindestens noch das fünfte

Grundschuljahr in der Türkei zu absolvieren haben wird. Dies kann ihr - wie in den

beiden vorstehenden Absätzen aufgezeigt - asylrechtlich nicht abverlangt werden.

Dagegen wird die am 1. Mai 1984 geborene Klägerin zu 4) derzeit allenfalls das

erste Schuljahr durchlaufen haben, während der am 30. März 1985 geborene

Kläger zu 5) noch gar nicht eingeschult sein wird. Beiden steht daher im Falle ihrer

Rückkehr in die Türkei frühestens in zwei bzw. drei Jahren die verpflichtende

Teilnahme am Religionsunterricht bevor. Der Senat vermag derzeit indessen

weder sicher abzusehen, wie sich die persönlichen Verhältnisse der Kläger zu 4)

und 5) währenddessen entwickeln werden, noch ist ihm - zumal angesichts der in

jüngster Zeit sichtbar gewordenen Liberalisierungstendenzen in anderen

Bereichen (z. B. des Staatsschutzstrafrechts und des Gebrauchs der kurdischen

Sprache, vgl. II. 79.; II. 80.; II. 81.; II. 82.; II. 83.) - eine sachgerechte Prognose

darüber möglich, wie sich die Gestaltung des Religionsunterrichts zu den

betreffenden Zeitpunkten darstellen wird. Dann aber kann nicht festgestellt

werden, daß den Klägern zu 4) und 5) in absehbarer Zeit individuelle asylrelevante

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Auch wenn die Klägerin zu 3) unverfolgt ausgereist ist und sich die ihr im

Rückkehrfalle drohende Verfolgung mithin (auch insoweit) als sog.

Nachfluchttatbestand darstellt (vgl. dazu schon oben unter B I. 5. d), schließt dies

ihre Asylanerkennung wegen der ihr nach den vorstehenden Ausführungen

drohenden individuellen Verfolgung nicht aus. Denn die hierfür maßgeblichen

Umstände sind nicht von ihr selbst - risikolos und durch eigenes Tun --

herbeigeführt worden, sondern allein durch Zeitablauf eingetreten, nämlich

dadurch, daß sie mittlerweile aufgrund ihres Alters verpflichtet ist, zur Schule zu

gehen und am Religionsunterricht teilzunehmen. Insofern liegt (auch insoweit) ein

objektiver Nachfluchttatbestand vor, dem Asylrelevanz zukommt.

7. Der Asylanerkennung der Kläger steht schließlich § 2 Abs. 1 AsylVfG nicht

entgegen, denn sie waren nicht bereits in Belgien, Luxemburg oder den

Niederlanden, wo sie sich vor ihrer Einreise ins Bundesgebiet - wenn überhaupt --

allenfalls für wenige Tage aufgehalten haben, vor politischer Verfolgung sicher.

Voraussetzung hierfür wäre nämlich, daß die Flucht - bei Beurteilung nach

objektiven Maßstäben - in einem der betreffenden Drittländer ihr Ende gefunden

hatte (BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88 --, EZAR 205 Nr. 9 = InfAuslR 1988, 297, u.

17.01.1989 - 9 C 41.88 --). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, weil die Kläger sich

in den genannten Staaten ersichtlich nur zur Durchreise aufgehalten und von

Anfang an beabsichtigt haben, zu im Bundesgebiet befindlichen Verwandten

weiterzureisen.

II.

Die Kläger erfüllen, wie sich aus den obigen Ausführungen (unter B I.) ergibt, auch

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Zu der entsprechenden Feststellung

ist die Beklagte ist die im Tenor zum Ausdruck gebrachte Fassung des

Urteilsausspruchs geboten.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 1991 wird nämlich

mit jedem Asylantrag sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich

ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt (§ 7 Abs. 1 Satz 2

AsylVfG); und demzufolge ist in der Entscheidung des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausdrücklich festzustellen, ob die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und ob der Antragsteller als

Asylberechtigter anerkannt wird (§ 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG). Da dem

Berufungsverfahren eine Asylverpflichtungsklage der Kläger zugrundeliegt, für

102

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Berufungsverfahren eine Asylverpflichtungsklage der Kläger zugrundeliegt, für

deren Beurteilung die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend ist, sind --

angesichts des Fehlens von ihre Anwendung ausschließenden

Übergangsbestimmungen -- die genannten Vorschriften hier anzuwenden. Denn

die Erweiterung der Begriffsbestimmung für den Asylantrag erweitert automatisch

auch den Begriff des Asylverfahrens. § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG soll gewährleisten,

daß weder das Bundesamt noch im Falle der Klage die Gerichte von sich aus die

Entscheidung über einen Asylantrag auf die Frage der Anerkennung als

Asylberechtigter beschränken können (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs

der Bundesregierung, BT-Drs. 11/6321, S. 88 f.). Vor dem Hintergrund der

allgemein mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele der Konzentration und

Beschleunigung von Asylverfahren (vgl. BT-Drs. 11/6321, S. 48 f., und, in anderem

Zusammenhang, Hess. VGH, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90 --, EZAR 632 Nr. 10) ist

grundsätzlich davon auszugehen, daß die Entscheidung über einen vor

Inkrafttreten der neuen Verfahrensvorschriften gestellten Asylantrag auch darauf

zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Hess.

VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 - u. - 12 UE 2106/87 -- sowie 15.03.1991 - 10 UE

1538/86 --). Die danach kraft Gesetzes wirksam gewordene Erweiterung der

Begriffsbestimmung für den Asylantrag gilt regelmäßig auch für die gerichtliche

Entscheidung in solchen Fällen, in denen der Asylantrag zwar noch nach früherem

Recht gestellt ist, in denen aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gerichtlich

entschieden wird. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn der von

der gerichtlichen Nachprüfung betroffene Asylbewerber selbst ausdrücklich eine

Entscheidung über nur eine der beiden nach § 12 Abs. 6 Satz 4 AsylVfG

selbständig anfechtbaren Feststellungen wünscht. Gibt der Asylbewerber keine

sein Rechtsschutzbegehren in diesem Sinne einschränkende Erklärung ab, so kann

regelmäßig ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß er eine umfassende

gerichtliche Überprüfung erstrebt. Dies gilt ungeachtet der Beteiligtenstellung, die

der Asylbewerber in dem fraglichen Rechtsstreit innehat, mithin auch dann, wenn

er nicht selbst Kläger oder Berufungskläger ist; vor allem bedarf es bei

Verfahrensgestaltungen der zuletzt genannten Art keiner besonders

einzulegenden Anschlußberufung des Asylbewerbers, um eine gerichtliche

Entscheidung auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs.

1 AuslG zu erreichen (im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

--; a. A. insoweit Hess. VGH, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86 --).

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, daß die Prüfung des klägerischen

Asylbegehrens auch darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG in der Person der Kläger vorliegen. Denn dem von diesen gestellten

Berufungsantrag vom 19. Oktober 1988, der ausdrücklich am 26. März 1991 zu

Protokoll erklärten Nichtaufrechterhaltung des auf Zurückverweisung gerichteten

Hilfsantrags und dem sonstigen Verhalten der Kläger nach Inkrafttreten der

Neuregelung ist nicht zu entnehmen, daß sie keine gerichtliche Entscheidung

darüber wünschen. Davon abgesehen ist den Klägern unter dem 28. März 1991

ausdrücklich Gelegenheit gegeben worden, sich zu der möglichen Bedeutung der

§§ 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG, 51 Abs. 1 AuslG für das vorliegende Verfahren zu

äußern, und hiervon haben sie - in Kenntnis der ihren Bevollmächtigten vom

Berichterstatter des Senats mündlich zur Kenntnis gebrachten einschlägigen

Senatsrechtsprechung (Hess. VGH, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85 - u. - 12 UE

2106/87 --) - keinen Gebrauch gemacht.

Die Kläger erfüllen, wie sich aus den obigen Ausführungen (unter B I.) ergibt, auch

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Zu der entsprechenden Feststellung

ist die Beklagte nach Maßgabe des Urteilstenors verpflichtet, was zur Folge hat,

daß die Kläger als ausländische Flüchtlinge anzusehen sind (§ 51 Abs. 3 AuslG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.