Urteil des HessVGH vom 25.09.1989

VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, verfolgung aus politischen gründen, flucht, repressalien, eritrea, sudan, wahrscheinlichkeit, anerkennung, regierung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 2036/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 16 Abs 2 S 2 GG

(Asylrecht: Äthiopien - Bürgerkrieg; Sippenhaft)

Leitsatz

1. Trotz der in Äthiopien zu verzeichnenden bürgerkriegsähnlichen

Auseinandersetzungen stellen die Repressalien des äthiopischen Staates gegnüber

Sympathisanten und Angehörigen separatistischer Widerstandsorganisationen in

Eritrea politisch motivierte und damit asylrechtlich relevante Verfolgung dar, und zwar

unabhängig davon, ob sie gegen bloße Sympathisanten oder gegen Helfer gerichtet

sind, die sich ausschließlich im zivilen Bereich betätigten (z.B. Flugblattverteiler), oder

gegen aktive Teilnehmer an militärischen Auseiandersetzungen.

2. In Äthiopien wurden in der Vergangenheit (hier für 1985 entschieden) gegenüber

Ehegatten und minderjährigen Kindern von (tatsächlichen oder vermeintlichen)

Regimegegnern Sippenhaftmaßnahmen praktiziert.

Solche Maßnahmen hat dieser Personenkreis, wenn er Äthiopien illegal verlassen und in

der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hat, auch noch heute im Falle einer

Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

Tatbestand

Der am ... 1955 geborene Kläger zu 1) und seine am ... 1962 geborene Ehefrau,

die Klägerin zu 2), und die am ... 1981 und ... 1984 geborenen Kinder, die Kläger zu

3) und 4), sind äthiopische Staatsangehörige eritreischer Volkszugehörigkeit und

christlich-orthodoxen Glaubens. Sie reisten am 15. Mai 1985 mit dem Kamel aus

ihrem Heimatland aus, hielten sich sodann nach ihren Angaben etwa einen Monat

im Sudan und fünf Tage in Italien auf, bevor sie am 1. Juli 1985 in die

Bundesrepublik Deutschland einreisten, wo sie am 3. Juli 1985 ihre Anerkennung

als Asylberechtigte beantragten.

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung gab die Klägerin zu 2) im

wesentlichen folgendes an: Sie sei seit 1977 Kämpferin der ELF gewesen. Ihr

Ehemann, der Kläger zu 1), habe bereits Jahre vor ihr für die ELF gekämpft. Bis

1980 habe sie aktiv in der ELF mitgekämpft, Anfang 1981 sei sie wegen ihrer

Schwangerschaft nach Gash verlegt worden. Dieser Ort sei nicht völlig befreit

gewesen, er habe im Kampfgebiet gelegen, zeitweise seien EPLF-Kämpfer,

zeitweise ELF-Kämpfer, zuweilen aber auch äthiopische Truppen gekommen. Er sei

bis heute aber nicht in die Hände der äthiopischen Truppen gefallen. Ihr Ehemann

sei auch nach 11081 Kämpfer geblieben, habe sich aber, nachdem die meisten

ELF-Kämpfer sich 1981 in den Sudan zurückgezogen hätten, der Sagem

angeschlossen. Warum er dies getan habe, wisse sie nicht. Als Zivilistin sei für sie

das Leben in Gash erträglich gewesen. Die Eltern ihres Ehemannes hätten für sie

gesorgt, ihre Schwiegermutter sei aber schließlich nach Asmara zurückgegangen,

nachdem ihr Mann gestorben und das Gebiet immer wieder bombardiert worden

sei. im Jahre 1985 hätten sie sich dann entschlossen, Gash zu verlassen und seien

mit dem Kamel nach Kassala gereist. Im Sudan hätten sie Pässe gekauft. Sodann

seien sie nach Italien und von dort nach Deutschland gereist, da ihr Ehemann

gehört habe, daß Deutschland Äthiopier aufnehme. Sie könnten erst nach

Äthiopien zurückkehren, wenn Eritrea frei sei. zurückkehren nach Asmara, wie z. B.

ihre Schwiegermutter, könnten sie nicht. Die Schwiegermutter sei immer Zivilistin

gewesen, ihre geschehe in Asmara nichts, aber sie, die Kläger, könnten als

ehemalige Kämpfer nicht zurückkehren, sondern würden hingerichtet werden.

Auch ihre Kinder, die Kläger zu 3) und 4) hätten Mißhandlung zu befürchten.

Der Kläger zu 1) trug im Rahmen der Vorprüfung im wesentlichen folgendes vor: Er

sei seit November 1972, also seit seinem 17. Lebensjahr, bis zum Juli 1981

Kämpfer der ELF gewesen. Dann sei die ELF von der EPLF zerschlagen worden, die

gesamte Truppe sei in den Sudan zurückgegangen. innerhalb der Führung der ELF

habe es Auseinandersetzungen gegeben, im September 1981 habe er sich der

Sagem angeschlossen, um zusammen mit der EPLF gegen den gemeinsamen

Feind zu kämpfen. Dann sei er aktiver Kämpfer bis Juni 1984 gewesen, als er mit

Zustimmung der Führung der Sagem zu seiner Ehefrau nach Gash gegangen sei,

um sich seiner Familie widmen zu können. In Gash habe er sich etwa ein Jahr lang

aufgehalten. in dieser Zeit habe er sich mehrmals verstecken müssen, wenn die

äthiopischen Truppen oder Kämpfer der EPLF gekommen seien. Nachdem er keine

Zukunftsperspektive für eine absehbare Befreiung Eritreas gesehen habe, habe er

sich entschieden, zusammen mit seiner Familie Äthiopien zu verlassen. Dieser

Entschluß sei außerdem von dem Aspekt getragen gewesen, daß sein Vater

verstorben und das Gebiet Gash den Unruhen des Kampfes ausgesetzt gewesen

sei und er elf Jahre seines Lebens ohne absehbaren Erfolg gekämpft habe.

Verletzungen während der gesamten elf Jahre des Kampfes habe er nicht

davongetragen.

Mit Bescheid vom 8. Juli 1986 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger ab. Dieser Bescheid wurde

am 15. Juli 1986 zugestellt, und zwar zusammen mit einer Verfügung der

Ausländerbehörde vom 14. Juli 1986, in der die Kläger unter Androhung der

Abschiebung zur Ausreise aufgefordert wurden.

Am 28. Juli 1986 erhoben die Kläger Klage, zu deren Begründung sie in Ergänzung

ihrer Angaben im Vorprüfungsverfahren vortrugen, der Kläger zu 1) sei

vorübergehend Mitglied der Stadtguerilla gewesen. 1977 habe er für etwa drei

Monate im Gefängnis in Asmara eingesessen. Zusammen mit weiteren drei

Gefangenen habe er das Gefängnis verlassen können, weil die

Untergrundbewegung Polizeibeamte mit 20.000,-- äthiopischen Birr bestochen

habe. Nach Erlangung der Freiheit habe er sich sofort zu den Freiheitskämpfern

begeben, bei denen er in der zeit von 1978 bis 1981 Führer einer Einheit von 450

Mann gewesen sei. Nach Verlassen des Gefängnisses sei er sehr bald öffentlich,

namentlich durch den äthiopischen Rundfunk, gesucht worden. Seit seinem

Entweichen aus dein Gefängnis habe er ständig seine Festnahme als ein den

Behörden bekannter Kämpfer gegen den äthiopischen Staat befürchtet. Deswegen

habe er auch nach seiner aktiven Kämpferzeit in der Stadt Gash, die nicht in

dauerndem festen Besitz einer Einheit gewesen sei, wiederkehrend flüchten und

sich vor den äthiopischen Sicherheitskräften versteckt halten müssen. Was die

Frage der Kriegsverletzungen angehe, so sei er bei seiner Anhörung

mißverstanden worden. Er habe im Gegenteil etliche Verletzungen aus dem

elfjährigen Kampf vorgetragen. Bei der Sagem, der er sich 1981 angeschlossen

habe, handele es sich um eine Splittergruppe der ELF, die ebenfalls für die

Unabhängigkeit Eritreas kämpfe. Er sei Führer einer Brigade gewesen, habe aber

nicht zur Führung der Sagem gehört. Für diese Organisation habe er mit Waffen

aktiv gekämpft und auch Informationsmaterial an alle Kämpfer verteilt. Im

wesentlichen habe er aber dazu beigetragen, die Moral der Truppe

aufrechtzuerhalten. in den sogenannten befreiten Gebieten sei die Bevölkerung

nicht sicher, weil die Äthiopier nachts kämen und Angriffe durchführten.

Im Sudan und in Italien hätten sie nach ihrer Flucht aus Äthiopien keinen Kontakt

zu den dortigen Behörden gehabt, vielmehr illegal gelebt. Sie hätten auch keinen

Asylantrag in diesen Ländern gestellt. Als sie in den Sudan gegangen seien, hätten

sie nicht beabsichtigt dort zu bleiben, sondern hätten dieses Land nur als

Durchgangsland angesehen.

Die Klägerin zu 2) trug im Klageverfahren ergänzend vor, in ihrem Elternhaus sei,

nachdem sie sich 1977 den Freiheitskämpfern angeschlossen habe, die Polizei

erschienen und habe sie wegen der Weitergabe von Informationen für die Kämpfer

mitnehmen und verhören wollen. Sie habe nämlich bereits Kontakt zur

Befreiungsfront gehabt, bevor sie 1977 Kämpfer--in der ELF geworden sei. Die

Mutter habe gegenüber der Polizei erklärt, daß sie über den Aufenthaltsort ihrer

Tochter nichts wisse. Daraufhin sei ihr für die Meldung der Tochter bei der Polizei

eine 2-Tages-Frist eingeräumt worden. Als nach zwei Tagen die Polizei wieder

ergebnislos erschienen sei, um ihrer, der Klägerin, habhaft zu werden, habe sie an

ihrer Stelle die Mutter in Haft genommen. Erst nachdem ihr Vater nach Rückkehr

von einer Geschäftsreise der Polizei mitgeteilt habe, daß sie nicht erscheinen

könne, weil sie sich den Freiheitskämpfern angeschlossen habe, sei die Mutter

wieder freigelassen worden. Wegen ihrer Tätigkeit als Freiheitskämpferin, wegen

des illegalen Verlassens ihres Landes und der Stellung von Asylanträgen hätten

sie die begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr besonders schwer bestraft zu

werden. ihre Kinder hätten im Falle einer Rückkehr mit einer inhumanen politischen

Umerziehung in einem Lager zur "Erziehung des neuen Menschen" zu rechnen.

Auch wenn das Auswärtige Amt davon spreche, daß die Anwendung des Art. 17 b

des Äthiopischen Strafgesetzbuches nicht bekannt sei, so sei diese Bestimmung

jedoch nicht außer Kraft gesetzt, und das Bestrafungsrisiko könne ihnen, den

Klägern, nicht aufgebürdet werden.

Die Kläger beantragten,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 8. Juli 1986 und den Bescheid des Landrats des Schwalm-Eder-Kreises vom

14. Juli 1986 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verpflichten, sie als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagten beantragten,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte zu 1) führte aus, die Kläger seien im Sudan bereits vor Verfolgung

sicher gewesen. Im Übrigen könnten aber bei einer Rückkehr der Kläger in ihre

Heimat jetzt und in absehbarer Zukunft politisch motivierte und damit

asylerhebliche Übergriffe der äthiopischen Behörden mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Die politischen Verhältnisse in

Äthiopien seien nämlich gegenwärtig und in absehbarer Zukunft durch einen

Bürgerkrieg bestimmt. in diesem Bürgerkrieg stünden sich derzeit die von der

Sowjetunion und Kuba unterstützte offizielle Regierung Äthiopiens sowie diverse

Befreiungsbewegungen gegenüber, darunter diverse eritreische Bewegungen, von

denen die EPLF die bedeutendste sei. Mittlerweile seien weite Teile des Landes der

Zugriffsmöglichkeit der Zentralregierung entzogen, und es habe sich dort eine

regelrechte Parallelregierung durch die jeweiligen Befreiungsbewegungen etabliert.

Verbände der Befreiungsbewegungen operierten in Eritrea im Kampf sowohl gegen

die Zentralregierung wie auch untereinander in erheblicher Stärke und nahezu in

der Formation regulärer Truppen. Vor diesem Hintergrund seien (allein) politisch

motivierte und damit asylerhebliche Übergriffe der äthiopischen Behörden gegen

die Kläger mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, weil derartige Übergriffe

jedenfalls auch durch die geschilderte Bürgerkriegssituation motiviert und geprägt

wären und damit unter Beachtung der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts mögliche andere asylerhebliche Motivationen

bedeutungslos würden. Diese würden nämlich von der Prägung durch die

Bürgerkriegssituation überlagert. Besondere, gerade an die Person der Kläger

geknüpfte Verfolgungsmaßnahmen seien aus dem bisherigen Vortrag nicht

ersichtlich. Schließlich stelle sich im Hinblick darauf, daß umfangreiche befreite

Gebiete dem Zugriff der äthiopischen Behörden entzogen seien, im Falle der

Kläger auch die Frage einer inländischen Fluchtalternative. Eine etwaige Bestrafung

wegen Republikflucht werde von der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu den selbstgeschaffenen. Nachfluchtgründen erfaßt.

Mit Urteil vom 13. Mai 1987 hob das Verwaltungsgericht Kassel den Bescheid des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Juli 1986 auf

und verpflichtete die Beklagte zu 1), die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen.

Im übrigen wies das Gericht die Klage ab.

Zur Begründung des der Klage stattgebenden Teils des Urteils führte das

Verwaltungsgericht im wesentlichen folgendes aus:

Die Kläger zu 1) und 2) hätten aktiv gegen die derzeitige äthiopische Regierung

gekämpft und damit ihre politische Überzeugung betätigt, so daß die äthiopischen

Behörden im Falle einer Rückkehr dieser Kläger versuchen. würden, sie wegen ihrer

politischen Gesinnung zu verfolgen. Allen vier Klägern drohe im übrigen schon

deshalb politische Verfolgung, weil sie illegal ausgereist seien. Im übrigen hätten

sie auch deshalb politische Verfolgung zu befürchten, weil sie in der

Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Die Kläger zu 3) und

4) müßten befürchten, aus Gründen der Sippenhaft wegen der Betätigung ihrer

Eltern politisch verfolgt zu werden. Die Asylanerkennung der Kläger scheitere auch

nicht an dem Umstand, daß in Eritrea ein sogenannter separatistischer

Bürgerkrieg geführt werde. Die Kläger könnten auch nicht auf die von den

eritreischen Befreiungsorganisationen besetzten Gebiete als inländische

Fluchtalternative verwiesen werden. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen

werden, daß diese Gebiete unverrückbar in ihrer heutigen Ausdehnung bestehen

blieben. Schließlich seien die Kläger auch nicht im Sudan oder in Italien im Sinne

des § 2 AsylVfG vor Verfolgung sicher gewesen.

Gegen den der Klage stattgebenden Teil dieses ihm am 19. Juni 1987 zugestellten

Urteils hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 14. Juli 1987 die

vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der er geltend

macht, das Asylbegehren der Kläger scheitere an § 2 AsylVfG. Nach der

Neufassung dieser Gesetzesbestimmung komme es nicht mehr darauf an, ob ein

Asylbewerber in einem Drittland Schutz "gesucht" habe und ob der dort

gewährleistete Standard dein des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ebenbürtig sei.

Vielmehr genüge es, wenn der Flüchtling in dem anderen Staat objektiv vor

Verfolgung sicher gewesen sei.

Dies sei der Fall, wenn der Drittstaat den Ausländer nicht verfolge, nicht

zurückweise und nicht in einen anderen Staat abschiebe, in welchem ihm politisch-

- Verfolgung drohe. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben, da nach den

vorliegenden Erkenntnissen äthiopische Staatsangehörige vom Sudan generell

nicht in ihre Heimat abgeschoben würden, wenn sie sich als vor politischer

Verfolgung Schutz Suchende zu erkennen gäben.

Die Beklagte zu 1), der das erstinstanzliche Urteil am 22. Juni 1987 zugestellt

wurde, hat sich dieser Berufung mit Schriftsatz vom 8. September 1987

angeschlossen und wiederholt im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten und die Beklagte zu 1)

beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 13. Mai 1987, soweit es die

Beklagte zu 1) betrifft, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufungen zurückzuweisen.

Der Senat hat über die Asylgründe des Klägers aufgrund des Beweisbeschlusses

vom 11. April 1989 Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers zu 1) und der

Klägerin zu 2) als Beteiligte. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

den Inhalt der Niederschrift vom 23. Mai 1989 über die Beweisaufnahme durch den

Berichterstatter als beauftragten Richter Bezug genommen.

Den am Berufungsverfahren noch Beteiligten sind Listen. der Erkenntnisquellen

übersandt worden, die dem Senat für Äthiopien vorliegen. Sie haben sich mit einer

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die

Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten der Beklagten, die Gegenstand der

Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten und die Anschlußberufung der Beklagten zu 1), über die der

Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

entscheiden kann (§§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwG0), sind nicht begründet. Das

Verwaltungsgericht hat den zulässigen Asylverpflichtungsklagen, die allein

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, zu Recht stattgegeben.

Die Beklagte zu 1) ist nach der hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts verpflichtet, die Kläger als

Asylberechtigte anzuerkennen.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien

ausgesetzt wäre. Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist- eine

Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention (BGBl.

1953 11, S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die

Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung zielt. insofern kommt es entscheidend auf die Motive für

die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an. Werden nicht Leib, Leben oder

physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die

Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind nur

solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben. Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare

Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe

nichtstaatlicher Personen und Gruppen - als mittelbare staatliche

Verfolgungsmaßnahmen - zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt

oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz

versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht. Asylrelevante politische

Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher

Art - kann sich schließlich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen

durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der

regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal

mitbetroffen anzusehen ist.

Ist jemand bereits in seiner Heimat politisch verfolgt worden, war er insbesondere

bereits Opfer politisch motivierter Repressalien oder hatte er jedenfalls gute

Gründe, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu befürchten, so sind

sogenannte Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst mit oder nach dem

Verlassen des Heimatstaats Gründe entstanden, die im Falle einer Rückkehr des

Asylbewerbers politische Verfolgung erwarten lassen, so handelt es sich um

sogenannte Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine Rückkehr nur dann

zumutbar, wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor

Verfolgungsmaßnahmen sicher sein kann. Die insoweit erforderliche

Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abgestellt und. auf einen absehbaren Zeitraum

ausgerichtet sein. Beim Vorliegen von Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei

der Prognose künftiger Verfolgungserwartung grundsätzlich geringere

Anforderungen zu stellen als beim ausschließlichen Gegebensein von

Nachfluchttatbeständen. Dem Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon

dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen werden kann. Ansonsten kommt eine Anerkennung als

Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände

des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Unabhängig hiervon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden

prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre

fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern

sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren

Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt

geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere auch eine

politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen. Bei der

Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß

die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben. Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang

die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten

individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen

zu berücksichtigen ist.

Diesen Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden sind, folgt der Senat.

Was zunächst den Kläger zu 1) angeht, so ist der Senat aufgrund des Ergebnisses

der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren und aufgrund der weiteren Angaben

dieses Klägers im Verlaufe des gesamten Asylverfahrens zu der Auffassung

gelangt, daß er die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Asylberechtigter

im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erfüllt. Dabei ist für die Zeit bis zur Ausreise

des Klägers zu 1) aus Äthiopien nach Überzeugung des Senats von folgendem

Sachverhalt auszugehen:

Im Jahre 1972 wurde der Kläger aktiver Kämpfer der ELF (Eritrean Liberation Front),

der er bis zum Jahre 1981 angehörte. Während seiner Zugehörigkeit zur ELF wurde

er 1977 als Mitglied der Stadtguerilla für drei Monate von der äthiopischen

Verwaltung im Gefängnis von Asmara inhaftiert. Aufgrund einer Bestechung von

Polizeibeamten gelang ihm die Flucht aus dem Gefängnis. in der Folgezeit wurde

er von der äthiopischen Verwaltung gesucht. Am Ende seiner Mitgliedschaft in der

ELF befehligte der Kläger eine Einheit von etwa 450 Kämpfern. Im Jahre 1981

schloß sich der Kläger der Widerstandsbewegung Sagem an, in der er ebenfalls

eine Einheit von vergleichbarer Größe befehligte. Dies geschah, nachdem die ELF

von der mit ihr rivalisierenden Widerstandsorganisation EPLF (Eritrean Peoples

Liberation Front) weitgehend zerschlagen worden war und sich die meisten ELF-

Kämpfer in den Sudan zurückgezogen hatten. Von 1981 bis 1984 war der Kläger

zu 1) aktiver Kämpfer bei der Sagem. In dieser Zeit besuchte er regelmäßig seine

Ehefrau, die Klägerin zu 2), in Gash, wo diese mit ihrem 1981 geborenen Kind, dem

Kläger zu 3), seit 1981 lebte. Von Juni 1984 an bis zu seiner Flucht im Mai 1985 war

der Kläger nicht mehr als aktiver Kämpfer tätig, sondern lebte mit Zustimmung

der Führung der Sagem bei seiner Familie in Gash. Auch während dieser Zeit

mußte er sich immer wieder verbergen, weil das Gebiet um Gash von Einheiten der

EPLF (Tigray Peoples Liberation Front), der EPLF und äthiopischer Truppen

umkämpft war. Während seines Aufenthalts in Gash war der Kläger kriegsmäßig

bewaffnet, da er nach eigenen Angaben ohne diese Waffen dort nicht hätte

überleben können.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem in den entscheidenden Punkten

übereinstimmenden, detailfreudigen und in sich schlüssigen Vorbringen des

Klägers gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge, dein Verwaltungsgericht und dem vorliegend zur Entscheidung

berufenen Senat. Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger in relevanten Punkten die

Unwahrheit gesagt haben könnte, sind nicht erkennbar.

Auf der Grundlage dieses Sachverhalts ist davon auszugehen, daß der Kläger

bereits in Äthiopien politisch verfolgt war, weil er jedenfalls gute Gründe hatte,

politisch motivierte Repressalien als jederzeit eintretend und konkret bevorstehend

befürchten zu müssen.

Er war nämlich etwa 12 Jahre als Mitglied eritreischer Widerstandsorganisationen

im aktiven Kampf gegen die äthiopische Zentralregierung tätig, hatte bereits

während seiner Zugehörigkeit zur ELF das Kommando über eine größere Einheit

inne und war auch bis zum Jahre 1984 in der Sagem Führer einer ähnlich großen

Einheit. Es ist davon auszugehen, und der Kläger hat dies bei seinen

verschiedenen Vernehmungen überzeugend dargelegt, daß er in dieser Funktion

auch bei äthiopischen Regierungsstellen und den für die äthiopische Regierung

kämpfenden Truppen bekannt war und daß er sofort festgenommen, langdauernd

inhaftiert oder getötet worden wäre, wenn äthiopische Truppen seiner - etwa in

Gash - habhaft geworden wären. Ob ihm darüber hinaus auch Gefahr durch

andere, mit der ELF oder Sagem rivalisierende Widerstandsorganisationen gedroht

hatte, kann im Rahmen der vorliegenden. Asylklage. dahingestellt bleiben.

Die dem Kläger akut und konkret drohende Form der Verfolgung durch den

äthiopischen Staat stellt sich auch als politische und damit als asylrechtlich

relevante Verfolgung dar. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß in den,

Gebiet, in dein der Kläger zuletzt lebte, Kampfhandlungen stattfanden, die nach

Auffassung des Senats als Teil eines Bürgerkriegs, jedenfalls aber als

bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen einzustufen sind.

Aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse geht der Senat davon aus, daß in

Äthiopien seit etwa 25 Jahren eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der

äthiopischen Zentralregierung und bewaffneten eritreischen

Widerstandsorganisationen stattfindet, die sich zum Teil in offenen

Kampfhandlungen, zum Teil in der Form eines Guerillakrieges abspielen. Anlaß und

Ziel dieser kriegsähnlichen Auseinandersetzung ist die Absicht der

Widerstandsorganisationen, Eritrea als eigenen und von der Vorherrschaft durch

die amharische Bevölkerungsgruppe befreiten Staat: zu etablieren und damit die

Einverleibung Eritreas als 14. Provinz in den äthiopischen Staatsverband, wie sie

im Jahre 1962 unter Aufhebung einer zuvor erreichten weitgehenden Autonomie

dieses Gebietes erfolgte, rückgängig zu machen. Demgegenüber kämpft die

äthiopische Zentralregierung dafür, eine Absplitterung Eritreas zu verhindern und

die staatliche Einheit und den territorialen Bestand des Gesamtstaates Äthiopien

zu erhalten. Hintergrund dieses Kampfes ist auch die Erkenntnis, daß eine

Selbständigkeit Eritreas Äthiopien von jedem Meereszugang abschnitte, also zu

einem reinen Binnenstaat machte. Außerdem dürfte der Kampf der Regierung in

Addis Abeba wesentlich von der Erkenntnis bestimmt sein, daß erfolgreiche

Sezessions- und Autonomiebestrebungen in Eritrea ähnlichen Bestrebungen auch

in anderen Provinzen Äthiopiens Vorschub leisten könnte. In Übereinstimmung mit

der wohl überwiegenden einschlägigen Rechtsprechung ist der Senat auf der

Grundlage dieser Erkenntnisse zu der Auffassung gelangt, daß die UM Eritrea

geführte bewaffnete Auseinandersetzung als Bürgerkrieg, jedenfalls aber als

bürgerkriegsähnlich eingestuft werden muß (ebenso z.B. OVG Rheinland-Pfalz,

Urteil v. 7. Juni 1989 -13 A 12188 -, Bay. VGH, Urteil v. 25. Mai 1988 - 9 BZ

87.31456 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23. März 1987 - A 13 S 318186 -).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der vorliegend

erkennende Senat im Grundsatz angeschlossen hat (z.B. Urteil v. 8. Mai 1989 - 13

UE 3885/87 -, Beschluß v. 22. Juni 1989 -13 TH 3075/88 -), vermögen staatliche

Verfolgungsmaßnahmen den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Asyl

dann nicht auszulösen, wenn sie nicht politisch motiviert sind, sondern im Zuge

eines Bürgerkrieges oder einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung gegen

Mitglieder und Parteigänger der anderen Bürgerkriegspartei zwecks Sicherung der

Staatsmacht vorgenommen werden. Andererseits erscheint es selbstverständlich,

daß eine Verfolgung aus politischen Gründen nicht von vornherein deshalb

unbeachtlich ist, weil sie Form und Ausmaß eines Bürgerkrieges oder

bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen annimmt. Die Annahme einer

politischen Verfolgung unter diesen Verhältnissen ist vielmehr von der dem

staatlichen Vorgehen zugrundeliegenden Motivation abhängig und erfordert die

Feststellung, daß der Staat auf den von ihm möglicherweise auch als "politischen

Feind" angesehenen Bürgerkriegsgegner gerade deshalb zugreift, weil er ihn in

einem asylrechtlich geschützten Merkmal treffen will. ob dies der Fall ist, läßt sich

nur unter Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland sowie unter

Beachtung der besonderen Umstände des zu entscheidenden Einzelfalles

beurteilen. Insoweit kommt es wesentlich darauf an, ob der betreffende Staat

jedenfalls auch auf die politische Überzeugung der Betroffenen zugreifen will, was

in der Regel dann der Fall ist, wenn bereits diese Überzeugung als zu

bekämpfende Gefahr angesehen wird. Ob dies der Fall ist, hängt von einer Vielzahl

von Kriterien ab, beispielsweise von der Eigenart des Staates, seinem eventuell

totalitären Charakter, der Radikalität seiner Ziele und der zu ihrer Verwirklichung

eingesetzten Mittel. Ferner kann entscheidend auf den Umfang der rechtlich

gewährten und tatsächlich respektierten Meinungsfreiheit abgestellt werden und

insoweit insbesondere darauf, ob im Wege der Kritik eine geistige

Auseinandersetzung zwischen den Prinzipien der jeweiligen staatlichen Ordnung

und anderen, ihnen nicht entsprechenden Ideen und Überzeugungen möglich ist

(vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 -<Äthiopien> m.w.N.).

Aufgrund der in das Berufungsverfahren eingeführten Auskünfte und sonstigen

Unterlagen ist der Senat der Auffassung, daß die Situation in Äthiopien im

Zeitpunkt der Flucht des Klägers (Mai 1985) wie auch noch heute in hohem Maße

durch Elemente der Gewaltherrschaft und Rechtsunsicherheit bis hin zu Willkür und

Gesetzlosigkeit gekennzeichnet ist, auch wenn im Vergleich zu den jahrelangen

Gewaltmaßnahmen, Verhaftungen, Folterungen und Exekutionen zur Zeit des

"Roten Terrors" eine gewisse Verbesserung der Situation eingetreten zu sein

scheint. Nach wie vor gilt aber, daß jeder äthiopische Staatsangehörige, der nicht

bereit ist, sich dem ideologischen Absolutheitsanspruch des totalitär herrschenden

marxistisch-leninistischen Regimes in Addis Abeba zu unterwerfen, Gefahr läuft,

als konterrevolutionär eingestuft und damit als Staatsfeind bekämpft zu werden.

Dies bedeutet für ihn, daß er damit rechnen muß, weitgehend willkürlich und ohne

ein den Minimalerfordernissen der Rechtsstaatlichkeit entsprechendes

Gerichtsverfahren kurzzeitig, aber evtl. auch jahrelang gefangengenommen,

gefoltert oder gar getötet zu werden. Zu dieser Einschätzung gelangt der Senat in

Würdigung einer Vielzahl ihm vorliegender Dokumente, beispielsweise der

Auskünfte von amnesty international vom 12. Februar 1985 an das

Verwaltungsgericht Kassel, vom 8. März 1985 an das Verwaltungsgericht Hamburg

und vom 3. Juni 1985 an das Verwaltungsgericht Köln sowie weiterer

Stellungnahmen des Instituts für Afrika-Kunde vom 21. Februar 1985 an das

Verwaltungsgericht Köln, vom 8. Oktober 1986 an den Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg und vom 19. Juni 1987 an das Verwaltungsgericht Ansbach. In

seiner Auskunft vom 3. Juni 1985 weist amnesty international beispielsweise darauf

hin, daß nach Kenntnis dieser Organisation Angehörige ethnischer Gruppen, die

Widerstandsorganisationen gebildet hätten, also Eritreer, Tigrays, Oromos und

Somalis, von Verhaftung und anschließender Inhaftierung von unbestimmter

Dauer und ohne Gerichtsverfahren bedroht seien. 1984 habe es zahlreiche

Verhaftungen unter den Oromos und Tigrays gegeben, die nur wegen ihrer

Volkszugehörigkeit verdächtigt worden seien, die Widerstandsbewegungen zu

unterstützen. Das Institut für Afrika-Kunde teilt diese Einschätzung in seiner

Stellungnahme vom 8. Oktober 1986 im wesentlichen, wenn es ausführt, es könne

als gesichert gelten, daß die äthiopische Regierung Regimegegner mit allen ihr zur

Verfügung stehenden Mitteln einschüchtere und verfolge. obwohl das Ausmaß der

staatlichen Repressionen in dem Maße zurückgegangen sei, in dein sich die

gegenwärtige Regierung konsolodiert habe, verschwänden noch immer einzelne

Personen. Außerdem seien nach wie vor Folter und extralegale Hinrichtungen

verbürgt. Die Zahl der überwiegend ohne formales Verfahren

gefangengenommenen und zum Teil in Abwesenheit verurteilten politischen

Gefangenen dürfte bei mehreren Tausend liegen. In den Verwaltungsregionen,

aber auch in der Hauptstadt gelte das Interesse der Sicherheitsbehörden vor allein

mutmaßlichen Angehörigen nationaler Widerstands- bzw. Oppositionsbewegungen;

es könne als gesichert gelten, daß durch Folter erzwungene "Geständnisse" zur

geläufigen Praxis der Sicherheitsbehörden zählten. Diese nur beispielhaft

aufgezählten Äußerungen werden im wesentlichen auch durch Dokumente

neueren Datums bestätigt, so etwa in einer Mitteilung der Internationalen

Gesellschaft für Menschenrechte (FAZ vom 10. Mai 1989), in der die Befürchtung

ausgesprochen wird, daß erneut die Zivilbevölkerung Äthiopiens in großem Stil

zum Opfer der bewaffneten Auseinandersetzung werde. So habe die äthiopische

Armee nach Angaben von New African allein bei einem ihrer grausamsten

Massaker am 12. Mai des Jahres 1988 in einem eritreischen Dorf 400 Zivilisten

zusammengetrieben, mit Panzern überrollt und gleichzeitig mit

Maschinengewehren auf sie geschossen mit der Begründung, sie seien

"Kollaborateure der EPLF" (vgl. hierzu auch die Presseberichte in der Frankfurter

Rundschau vom 19. und vom 27. Mai 1988). Schließlich sei in diesem

Zusammenhang auf die ausführliche Stellungnahme des Günter Schröder vom

Januar 1989 gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen, der im

wesentlichen unter dein Aspekt der in Äthiopien nach wie vor praktizierten

Sippenhaft darstellt, mit welchen Mitteln das Regime in Addis Abeba bemüht ist,

von seiner politischen Auffassung abweichende Meinungen zu bekämpfen und jede

gegen das Regime gerichtete Opposition zu unterdrücken und auszuschalten.

Auch das Auswärtige Amt räumt, obgleich es die Lage in Äthiopien unter

bestimmten Teilaspekten positiver einschätzt, durchgehend ein, daß dieser Staat

weit davon entfernt sei, ein Rechtsstaat im Sinne westlicher Idealvorstellungen zu

sein. Es gebe weiterhin Folter und Inhaftierung ohne Urteil, "wohl auch"

Erschießungen (Lageberichte Äthiopien, Stand 15. März 1987 und 31. März 1988).

Aus dieser konkreten Situation in Äthiopien folgt, daß der Kampf der äthiopischen

Zentralregierung gegen wirkliche oder vermeintliche Angehörige oder

Sympathisanten separatistischer Widerstandsorganisationen nicht ausschließlich

durch das Motiv bestimmt ist, den staatlichen Zusammenhalt sicherzustellen und

den Frieden im Lande wieder herzustellen, sondern daß mit der Bekämpfung

dieser Personengruppe auch und entscheidend der politische Gegner getroffen

und vernichtet werden soll, um hierdurch gleichzeitig die von diesem vertretene

und der Auffassung der Zentralregierung zuwiderlaufende politische Überzeugung

möglichst weitgehend auszumerzen.

Diese somit asylrelevante politische Motivation der Bekämpfung von Angehörigen

separatistischer Widerstandsorganisationen besteht völlig unabhängig von der

Frage, ob sich diese Personen als bloße Sympathisanten, als weitgehend

gewaltlose Helfer, beispielsweise als Verteiler von Flugblättern o.ä., oder als aktive

Kämpfer für die Ziele der jeweiligen Organisation darstellen. Eine Unterscheidung

in dieser Hinsicht, also etwa danach, ob sich ein Angehöriger einer

Widerstandsbewegung am aktiven Kampf mit der Waffe beteiligt oder lediglich

sonstige, aber für die Ziele der Organisation nicht minder bedeutsame Hilfsdienste

ziviler Art leistet, erscheint dein Senat angesichts der spezifischen

Bürgerkriegssituation in Äthiopien und der daraus resultierenden fließenden

Grenzziehung zwischen diesen Gruppierungen auch wenig praktikabel und kaum

nachvollziehbar. Eine Unterscheidung der vorgenannten Art liefe letztlich auch der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zuwider, wie sie beispielsweise im

Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. -, BVerwGE 72, 269 <275

f.> zum Ausdruck kommt.

Dem Kläger zu 1) war es auch nicht zuzumuten, der Gefahrenlage in der Weise zu

entgehen, daß er in die von eritreischen Befreiungsbewegungen seit längerer Zeit

beherrschten Gebiete ging. Dafür sind - ohne daß insoweit auf die vom Kläger

vorgetragenen Rivalitäten zwischen der Sagem und der EPLF näher eingegangen

werden müßte - mehrere Gründe maßgebend:

Die Wege in die von den Befreiungsbewegungen seit längerer Zeit beherrschten

Gebiete führten überwiegend durch Kampfgebiete. Schon auf diesen wegen

bestand deshalb eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben, In den von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten war zu erwarten, daß von

gesunden jungen Männern wie dem Kläger zu 1) der Einsatz im bewaffneten Kampf

gegen die Zentralregierung gefordert wurde. Davon ist der Senat aufgrund der

Angaben überzeugt, die in der Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen vom

16. Juli 11084 über die Vernehmung des Sozialwissenschaftlers Günter Schröder

enthalten sind. Als Kämpfer für die Befreiungsbewegungen wäre der Kläger aber

wiederum an Leib und Leben gefährdet gewesen. Schließlich waren in den von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebieten häufige Bombardierungen durch

die Luftwaffe der Zentralregierung zu befürchten (so ebenfalls die Angaben des

Günter Schröder in der Niederschrift des Verwaltungsgerichts Bremen vom 16. Juli

1984 und die Darstellung in dem Manuskript zu dem Fernsehbericht vom 27.

Januar 1986 "Kinder der Welt: VI, Die Vergessenen, Gordian Troeller berichtet über

Kindheit und Erziehung im eritreischen Freiheitskampf").

Schließlich ist es nach den gegenwärtigen Verhältnissen auch zu erwarten, daß der

Kläger mit erheblichen Sanktionen zu rechnen hätte, möglicherweise sein Leben

riskieren würde, wenn er in seine Heimat zurückkehrte. Den Auskünften des

Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 19. Juni und 10.

September 1987 und den Lageberichten des Auswärtigen Amtes für Äthiopien

vom 15. April 1988 und 15. März 1987 ist zu entnehmen, daß mit Bestrafungen im

Falle der Rückkehr zu rechnen sei, wenn ein Äthiopier im Verdacht stehe, sich einer

Aufstandsbewegung angeschlossen und illegal das Land verlassen zu haben. Dies

muß in verstärktem Maße dann gelten, wenn es sich - wie bei dem Kläger - um

einen von seiner Stellung her herausgehobenen aktiven Kämpfer einer

Widerstandsbewegung handelt, dessen Namen und frühere Funktion den

äthiopischen Behörden nach Überzeugung des Senats aufgrund des vieljährigen

Kampfes des Klägers bekanntgeworden sind. Unabhängig hiervon zeigt aber auch

das sonstige Vorgehen des äthiopischen Staates gegen die Bevölkerung in den

Provinzen Eritrea und Tigray, etwa die in dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes

vom 14. November 1988 erwähnten Durchsuchungen in Asmara nach Hinweisen

auf eine Zusammenarbeit mit der EPLF, daß bei Personen aus den Provinzen

Eritrea und Tigray, in denen die Befreiungsbewegungen kämpfen, für staatliche

Repressalien bereits der begründete Verdacht ausreicht, daß die Personen mit

diesen oppositionellen Bewegungen zusammengearbeitet haben. Selbst wenn die

äthiopischen Behörden entgegen der vorstehend genannten Annahme des Senats

Namen und Funktion des Klägers zu 1) zunächst nicht kennen sollten, bliebe

jedenfalls, da der Kläger unschwer als Eritreer identifiziert würde, der illegal das

Land verlassen hatte, ein entsprechender Verdacht, der sich als Folge weiterer

Aufklärung gegebenenfalls zu der Gewißheit verdichten würde, eines aktiven und

von seiner Funktion in der ELF und der Sagem her herausragenden Kämpfers der

Widerstandsbewegung habhaft geworden zu sein.

Die Annahme der Verfolgungsgefahr wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß

nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Berlin vom 13. September

1989 neuesten äthiopischen Zeitungs- und Fernsehberichten zu entnehmen sei,

daß sogar Mitglieder der EPLF nach reumütiger Rückkehr begnadigt worden seien.

Denn angesichts des mit großem Einsatz auf beiden Seiten fortgeführten Kampfes

in den Provinzen Eritrea und Tigray (s. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22.

Februar 1989 an das VG Ansbach) sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür

gegeben, daß die erwähnten "Begnadigungen" fortgesetzt bzw. ausnahmslos

praktiziert werden.

Soweit aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 1. April 1989 eine

positivere Einschätzung der für den Fall der Rückkehr zu erwartenden Reaktionen

der äthiopischen Behörden entnommen werden kann, vermag dies - jedenfalls

zum jetzigen Zeitpunkt nichts an der zuvor dargelegten Auffassung des Senats zu

ändern, da es dazu an konkreten Fällen als Belegen für eine geänderte Praxis

äthiopischer Regierungsstellen fehlt und zudem derzeit nicht abzuschätzen ist, ob

nach dem fehlgeschlagenen Putsch gegen das herrschende Regime Mengistu, der

nach der Erstellung des Lageberichts stattgefunden hat und dessen Ursache

zumindest zum Teil in der nach Meinung der Aufständischen zu nachgiebigen

Bekämpfung der Widerstandsbewegungen in Eritrea zu sehen ist, die in dem

Lagebericht zum Ausdruck kommende positive Einschätzung noch gerechtfertigt

ist. Im übrigen bezieht sich der vorgenannte Lagebericht ausdrücklich nur auf die

Frage, ob ein Rückkehrer bestraft würde, der sich der Republikflucht, einer

regimekritischen Betätigung in Exilbüros im Ausland oder bloßer Mitgliedschaft in

einer der Guerillaorganisationen des Landes "schuldig" gemacht hatte. Er vermag

daher die Überzeugung des Senats nicht zu erschüttern, daß jedenfalls ein an

herausragender Stelle innerhalb einer eritreischen Widerstandsorganisation tätig

gewesener Kämpfer im Falle seiner Rückkehr nach Äthiopien erheblichen

politischen Repressalien ausgesetzt wäre.

Dem Anspruch des Klägers, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, steht die

Vorschrift des 5 2 AsylVfG nicht entgegen. Denn der Tatbestand dieser

Bestimmung ist nicht erfüllt.

Der Senat folgt der Auslegung des § 2 AsylVfG, die das Bundesverwaltungsgericht

in mehreren Entscheidungen vom 21. Juni 1988 (BVerwG, - 9 C 12.88 -, BVerwGE

79, 347 - u.a.) vorgenommen hat. Danach setzt die Anwendung dieser Vorschrift

zunächst voraus, daß die Flucht des politisch Verfolgten in dem "anderen Staat" ihr

Ende gefunden hat.

Ob die Flucht in dem sogenannten Drittstaat als beendet anzusehen ist, richtet

sich nach objektiven Maßstäben und nicht nach den subjektiven Vorstellungen des

Flüchtlings. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorgenannten

Entscheidungen desweiteren ausgeführt, der bloße Wille des Flüchtlings, gerade in

der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu finden, belasse ihn nicht im Zustand

der Flucht. Es komme vielmehr darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise

aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere des tatsächlich gezeigten

Verhaltens des politisch verfolgten während seines Zwischenaufenthalts im

Drittstaat, dem äußeren Erscheinungsbild nach noch von einer Flucht gesprochen

werden könne. Dies sei nicht mehr der Fall, wenn der Aufenthalt stationären

Charakter angenommen habe. Für die Feststellung des (gegebenenfalls)

stationären Charakters des Aufenthalts des Flüchtlings komme der Dauer des

Aufenthalts eine entscheidende Bedeutung zu.

Der Kläger hat nach seinen glaubhaften Angaben zusammen mit seiner Familie

Gash am 15. Mai 1985 verlassen und drei Tage später Kassala im Sudan erreicht,

wo er einen Freund traf, der dort mit Geschäftsleuten Kontakt aufnahm. in Kassala

blieb der Kläger drei Tage, bevor er mit seiner Familie nach Khartum ging, wo er

sich etwa einen Monat versteckt aufhielt, während ein Geschäftsmann für ihn die

Ausreiseformalitäten mit den zuständigen Behörden des Sudan regelte.

Dem Aufenthalt des Klägers im Sudan ist danach kein stationärer Charakter im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beizumessen. Dies

ergibt sich hinsichtlich seines Aufenthalts in Kassala bereits aus der kurzen Dauer

von lediglich drei Tagen. Doch auch hinsichtlich des Aufenthalts in Khartum ergibt

sich nichts anderes. Dieser Aufenthalt diente erkennbar lediglich dem Zweck, die

notwendigen Ausreiseformalitäten zu regeln und die weitere Flucht: nach Europa

vorzubereiten. Der Kläger hatte während seines Aufenthalts in Khartum weder

Kontakt zu sudanesischen Behörden aufgenommen noch irgendetwas getan, was

den Schluß auf eine Verfestigung seines Aufenthalts in Khartum und damit auf

eine Beendigung seiner Flucht zuließe.

Schließlich wird der Anspruch des Klägers, als Asylberechtigter anerkannt zu

werden, nicht dadurch ausgeschlossen, daß er im Falle der Rückkehr in Äthiopien

Schutz vor politischer, Verfolgung finden könnte.

Zwar ist der Asylanspruch grundsätzlich davon abhängig, daß der Kläger den

Schutz vor politischer Verfolgung nicht im eigenen Land, also in Äthiopien, finden

kann. Auch insoweit gilt - ähnlich der Regelung des 5 2 AsylVfG - nach der

gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat

folgt, der Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. BVerwG, Urteil v. 6.

Oktober 1987 - BVerwG 9 C 13.87 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, Nr. 72 zu § 1 AsylVfG).

Danach kommt es darauf an, ob dem Asylbewerber nur in Teilen seines

Heimatlandes politische Verfolgung droht, während er in anderen Teilen ohne

Furcht vor politischer Verfolgung leben kann, ob es ihm also zugemutet werden

kann, in solche Orte oder Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen

er - anders als in seiner Heimatregion - vor Verfolgung hinreichend geschützt ist

(sogenannte inländische oder innerstaatliche Fluchtalternative).

Hier ist es dem Kläger aber gerade nicht zuzumuten, aus der Bundesrepublik

Deutschland in solche Gebiete seines Heimatstaates zurückzukehren, in denen er

möglicherweise vor Verfolgung geschützt wäre. Als Fluchtalternative in Äthiopien

kommt nur ein Aufenthalt in den von den Befreiungsbewegungen beherrschten

Gebieten in Betracht, in denen die Staatsgewalt der Zentralregierung keine

Einwirkungsmöglichkeit besitzt. Die Einreise nach Äthiopien soll aber nach einer

Regelung der äthiopischen Regierung nur über den internationalen Flughafen in

Addis Abeba erfolgen (so der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 14.

November 1988). Reist der Kläger über den Flughafen Addis Abeba ein, so besteht

gerade die Gefahr politisch motivierter Repressalien. Im übrigen ist es dem Kläger

aus den bereits dargestellten Gründen nicht zuzumuten, sich in die von den

Befreiungsbewegungen beherrschten Gebiete zu begeben.

Auch die Klägerin zu 2), die Ehefrau des Klägers zu 1), erfüllt die Voraussetzungen

für eine Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.

Dies folgt daraus, daß die Klägerin als Ehefrau des Klägers zu 1) vor ihrer Flucht

aus Äthiopien mit guten Gründen befürchten mußte, jederzeit von äthiopischen

Truppen aufgegriffen, verhaftet und gegebenenfalls durch erhebliche Repressalien

bis hin zu Foltermaßnahmen unter Druck gesetzt zu werden.

Ohne Belang ist daher insoweit, ob die Klägerin zu 2) bereits wegen ihrer eigenen

Tätigkeit für die ELF als vorverfolgt angesehen werden muß. Zweifel könnten

insoweit bestehen, als die Klägerin ihre aktive Tätigkeit für diese

Befreiungsorganisation bereits Ende des Jahres 1980 aufgegeben hatte, so daß

zumindest fraglich erscheint, ob sie, als sie sich zur Flucht aus Äthiopien

entschloß, noch wegen dieser über vier Jahre zurückliegenden Tätigkeit mit einer

aus ihrer eigenen Widerstandstätigkeit herrührenden politischen Verfolgung

rechnen mußte.

Daß die Klägerin zu 2) als Ehefrau des Klägers zu 1) vor ihrer Flucht aus Äthiopien

mit berechtigten Gründen politische Verfolgung durch äthiopische Einheiten zu

befürchten hatte, folgt aus der nach Überzeugung des Senats im damaligen

Zeitpunkt in nicht unerheblichem Maße praktizierten "Sippenhaft:" in Äthiopien.

Wie das Bundesverwaltungsgericht- mehrfach näher dargelegt hat (vgl. zum

folgenden z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 53.86 -, BVerwGE

75, 304 <312 f.> m.w.N.), neigen unduldsame und mit totalitärem

Herrschaftsanspruch auftretende und oppositionelle Bestrebungen nicht

tolerierende Staaten verstärkt dazu, im Kampf gegen oppositionelle Kräfte anstelle

des politischen Gegners, dessen sie nicht habhaft werden können, auf diesem

besonders nahestehende und von ihm abhängige Personen zurückzugreifen und

diese gewissermaßen stellvertretend oder zusätzlich für den Hauptadressaten von

Verfolgungsmaßnahmen in Form von Repressalien unter Druck zu setzen, um

hierdurch in vielfältiger Weise ihr auf Unterdrückung abweichender Meinungen

gerichtetes Ziel zu erreichen. Da zwischen einem politisch Verfolgten und seinem

Ehegatten oder seinen Kindern - auch aus der Sicht des Verfolgerstaates -

regelmäßig eine genügend enge persönliche Bindung besteht, um durch

Ausübung von Repressalien gegenüber dem Ehegatten bzw. den Kindern nötigend

auch auf den eigentlich verfolgten politischen Gegner einwirken zu können, oder

uni diese Verwandten stellvertretend für den eigentlich Verfolgten oder auch

zusätzlich zu diesem in Anspruch zu nehmen, befinden sich der Ehegatte oder die

Kinder eines politisch Verfolgten regelmäßig in einer potentiellen Gefährdungslage,

der gerecht zu werden, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet. Sind Fälle

bekanntgeworden, in denen der Verfolgerstaat im Zusammenhang mit der

Verfolgung eines politischen Gegners auch Repressalien gegenüber dessen

Ehegatten oder Kindern ergriffen hat, so wird deshalb eine aus dem

Schutzgedanken der vorgenannten Grundrechtsbestimmung folgende

Regelvermutung dafür wirksam, daß auch demjenigen Angehörigen eines politisch

Verfolgten, über dessen Asylantrag im konkreten Fall zu entscheiden ist, das

gleiche Schicksal mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, um durch ihn den

Hauptadressaten der Verfolgung, aber auch in dem Angehörigen selbst einen

(vermeintlichen) Regimegegner zu treffen. Es muß daher nach dieser

Rechtsprechung regelmäßig nicht weiter geprüft und bewiesen werden, ob die

festgestellten Verfolgungsfälle gegen Ehegatten oder Kinder politisch Verfolgter

Ausdruck einer allgemeinen Praxis des Verfolgerstaates sind und auch gerade im

konkreten Fall erwartet werden müssen oder ob die ihnen zugrundeliegenden

Umstände konkrete Rückschlüsse gerade auf eine eigene Verfolgungsgefahr

desjenigen gestatten, der sich auf sie als Vergleichsfälle beruft. Anderes gilt nur

dann, wenn die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände als widerlegt

anzusehen ist, etwa weil die festgestellten Verfolgungsfälle Einzelfälle geblieben

sind.

Die Klägerin zu 2) kann sich zu ihren Gunsten auf die vorgenannte

Regelvermutung berufen.

Der Senat ist aufgrund der ihm vorliegenden Erkenntnisse zu der Überzeugung

gelangt, daß in Äthiopien im Zeitpunkt der Flucht der Klägerin aus ihrem

Heimatland, aber auch in der Folgezeit bis zum heutigen Tage, Sippenhaft oder

jedenfalls sippenhaftähnliche Praktiken in der Weise angewandt werden, daß, wenn

es die Opportunität gebietet, auch auf Ehegatten oder minderjährigen Kinder eines

politische Verfolgten zu dem Zwecke zurückgegriffen wird, auf den eigentlichen

Adressaten der Verfolgungsmaßnahme Druck auszuüben, ihn einzuschüchtern,

seiner habhaft zu werden oder zumindest Informationen über ihn zu erhalten. Um

die insoweit angestrebte Wirkung zu erzielen, laufen die nahen Angehörigen des

politisch Verfolgten Gefahr, für längere zeit festgenommen, mißhandelt oder gar

gefoltert zu werden.

Zu dieser Erkenntnis gelangt der Senat in Würdigung der Auskünfte von amnesty

international vom 25. April 1980 an das Verwaltungsgericht Ansbach, vom 3. Mai

1-082 an das Verwaltungsgericht Stuttgart, vom 2. September 1982 an das

Verwaltungsgericht Karlsruhe, vom 8. März 1985 an das Verwaltungsgericht

Hamburg und vom 27. Februar 1986 an das Verwaltungsgericht Köln, der

Stellungnahme des Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Ansbach

vom 19. Juni 1987 sowie der ausführlichen, von offenkundiger Detailkenntnis

getragenen Stellungnahme des Günter Schröder vom Januar 1989, die dieser

gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart abgegeben hat und die einen

intensiver. Einblick in die in den vergangenen Jahren bis in die Gegenwart in

Äthiopien geübte Praxis der Sippenhaft vermittelt. Mit seiner Einschätzung der

Lage in Äthiopien befindet sich der Senat im übrigen in Übereinstimmung mit den

Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Mai 1988 - 9

BZ 87.31456 und des OVG Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 1989 - 13 A 12188 -.

Trotz überwiegend zurückhaltenderer Bewertung im Vergleich zu vorgenannten

Auskünften räumt im übrigen auch das Auswärtige Amt: jedenfalls noch in seinem

Lagebericht Äthiopien vom 15. März 1987 unter Hinweis darauf, daß dieses Land

weit davon entfernt sei, ein Rechtsstaat im Sinne westlicher Idealvorstellungen zu

sein, ein, daß bei Verschwinden eines Wehrpflichtigen eventuell auch Sippenhaft in

Betracht kommen könne. Unter Zugrundelegung dieser Bewertung erscheint es

dem Senat wenig nachvollziehbar, daß in diesem Lagebericht gleichzeitig

ausgeführt ist, daß Sippenhaft "in der Pegel" nicht: angetroffen werde. Muß bereits

in Fällen einer - evtl. nicht einmal aus politischen Gründen erfolgten -

Wehrdienstentziehung mit offenbar beugehaftähnlichen Repressalien gegenüber

Angehörigen des Wehrpflichtigen gerechnet werden, so ist nach Auffassung des

Senats davon auszugehen, daß ähnliche Maßnahmen praktiziert wurden und noch

werden, wenn es darum geht, den erklärten politischen Gegner, insbesondere also

einen tatsächlichen oder vermeintlichen Angehörigen oder gar aktiven Kämpfer

einer separatistischen Widerstandsorganisation zu treffen. Im übrigen hat das

Auswärtige Amt in der Vergangenheit (Auskunft vom 7. Juli 1987 an das

Verwaltungsgericht Ansbach) eingeräumt, daß sein Erkenntnisgebiet in Äthiopien

weitgehend auf den Großraum Addis Abeba beschränkt sei, dem einzigen Gebiet,

in dem Angehörige der Botschaft sich bewegen dürften, ohne zuvor eine

Reiseerlaubnis der Sicherheitsbehörden einholen zu müssen. Reisen in andere

Provinzen Äthiopiens unterlägen dieser Beschränkung, wodurch naturgemäß die

Möglichkeit begrenzt sei, die Richtigkeit von Angaben äthiopischer Asylbewerber zu

den Verhältnissen in anderen Regionen Äthiopien nachzuprüfen. Auch unter

diesem Gesichtspunkt hält es der Senat nicht für angezeigt, allein wegen der in

Fragen der Sippenhaft zurückhaltenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes

zu einer von den vorstehend genannten Auskünften, insbesondere der auf eigener

Erkenntnis beruhenden Auskunft des Günter Schröder, abweichenden

Einschätzung der Sachlage zu gelangen.

Nach alledem ist davon auszugehen, daß auch die Klägerin zu 2) im Zeitpunkt

ihrer Flucht aus Äthiopien gute Gründe hatte, eine politische Verfolgung in Form

nachhaltiger und schwerwiegender Repressalien seitens der äthiopischen

Sicherheitskräfte allein deswegen zu befürchten, weil sie die Ehefrau des Klägers

zu 1) ist.

Aus den gleichen Erwägungen hätte die Klägerin zu 2) im Falle einer gedachten

Rückkehr nach Äthiopien jetzt und in absehbarer Zeit eine politische Verfolgung

seitens des äthiopischen Staates zu befürchten. Selbst wenn die äthiopischen

Behörden die verwandtschaftlichen Beziehungen der Klägerin zu 2) zum Kläger zu

1) zunächst nicht erkennen sollten, bliebe jedenfalls, da die Klägerin zu 2)

unschwer als Eritreerin identifiziert würde, die illegal das Land verlassen hatte, ein

entsprechender Verdacht, der sich als Folge weiterer Aufklärung ggfs. zu der

Gewißheit verdichten würde, der Ehefrau eines aktiven und von seiner Funktion in

der ELF und der Sagem her herausragenden Kämpfers der Widerstandsbewegung

habhaft geworden zu sein.

Was die Problematik der in Äthiopien zu verzeichnenden Bürgerkriegssituation,

sowie die Frage möglicher innerstaatlicher Fluchtalternativen und die Erlangung

anderweitiger Verfolgungssicherheit im Sinne des § 2 AsylVfG angeht, kann auf die

Ausführungen zum Kläger zu 1) Bezug genommen werden.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht schließlich auch die Beklagte zu 1)

verpflichtet, die Kläger zu 3) und 4) als Asylberechtigte anzuerkennen. Diesen

Klägern drohte aus den gleichen Erwägungen, wie sie im Zusammenhang mit der

Klägerin zu 2) angestellt wurden, unter den, Gesichtspunkt der Sippenhaft konkret

politische Verfolgung in Äthiopien. Auch sie können sich angesichts der Erkenntnis,

daß in diesem Staate auch gegenüber minderjährigen Kindern

Repressionsmaßnahmen der genannten Art stattgefunden haben (vgl. z.B.

amnesty international an Verwaltungsgericht Stuttgart vom 3. Mai 1982 sowie -

ausführlich Günter Schröder an Verwaltungsgericht Stuttgart vom Januar 1989),

auf die vom Senat näher dargelegte Regelvermutung berufen.

Daß den Klägern zu 3) und 4) schließlich auch im Falle einer Rückkehr nach

Äthiopien politische Verfolgung drohen würde, ergibt sich aus den Ausführungen,

wie sie im Senatsurteil vom 26. Juni 1989 - 13 UE 3927187 - enthalten sind. Im

Hinblick auf die minderjährige Klägerin jenes Falles hat der Senat näher dargelegt,

daß dieser bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

politische Verfolgung drohte, weil sie in einem staatlichen Waisenhaus

untergebracht würde Und dort eine Erziehung zu erwarten hätte, die die

Menschenwürde verletzte und deshalb asylrechtlich relevant wäre. Im Anschluß an

diese Feststellung ist in diesem Urteil folgendes ausgeführt:

Dem steht insbesondere nicht die bereits zuvor erwähnte Auskunft des

Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Schleswig vom 25. Januar 1988

entgegen. Wenn dort ausgeführt ist, dem minderjährigen Kläger jenes

Rechtsstreits geschehe im Falle einer unbegleiteten Rückkehr nach Äthiopien

nichts, so ist diese Einschätzung schon deshalb von geringem Wert für die

Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits, weil sich sowohl die Auskunft des

Auswärtigen Amtes als auch die ihr zugrundeliegende Anfrage auf einen nicht

näher spezifizierten Einzelfall bezielen und vor allem nicht erkennen lassen, daß

sie überhaupt einen eritreischen Volkszugehörigen betreffen. Aus diesem Grund

hält der Senat auch die Wahrscheinlichkeitsprognose des Auswärtigen Amtes,

wonach die äthiopischen Behörden gegebenenfalls Verwandte bitten würden, das

zurückkehrende Kind aufzunehmen, auf den vorliegenden Fall nicht für

übertragbar. Denn der Senat geht angesichts der Tatsache, daß die Klägerin zu 2)

über den internationalen Flughafen von Addis Abeba einreisen müßte, davon aus,

daß sie als Eritreerin und als Kind einer in der Bundesrepublik Deutschland

gebliebenen Asylbewerberin erkannt würde. In einem solchen Fall erscheint es

ausgeschlossen, daß äthiopische Behörden in dem Bürgerkriegsgebiet Eritrea

lebende Verwandte der Klägerin zu 2) ausfindig machten, um sie dort

unterzubringen, zumal der Großvater und der Vater der Klägerin zu 2) als

Regimegegner inhaftiert waren und im Gefängnis verstorben bzw. verschollen sind.

Eine Unterbringung der Klägerin zu 2) bei Verwandten in Eritrea würde nach

Auffassung des Senats der erklärten Absicht der äthiopischen Regierung, ihre

Ideologie und die Vorherrschaft der amharischen Volksgruppe durchzusetzen,

vollständig widersprechen. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Klägerin zu

2) in einer staatlichen Erziehungseinrichtung untergebracht würde und als Kind

eritreischer Regimegegner besonderer Beachtung der äthiopischen Behörden

ausgesetzt wäre. Bei dieser Sachlage ist der Senat der Überzeugung, daß der von

W. Michler anläßlich seiner Zeugenvernehmung vor dem Verwaltungsgericht

Hannover am 26. Januar 1982 getroffenen Aussage, eritreische Kinder würden in

den staatlichen äthiopischen Erziehungseinrichtungen vollständig im Sinne des

Geschichtsbewußtseins und der Geschichtsdarstellung des gegenwärtigen

Regimes erzogen, nach wie vor Gültigkeit zukommt. Dies wird nach Auffassung des

Senats bestätigt durch den Verfassungsentwurf von 1986 für eine Volksrepublik

Äthiopien. Darin wird proklamiert (Robert v. Lucius, Äthiopien auf dem Weg zur

Volksrepublik, FAZ, 4. Juli 1-086; den Beteiligten als Anlage zum Schriftsatz der

Bevollmächtigten der Klägerinnen von? 17. März 1989 bekannt), Staat und

Gesellschaft kümmerten sich uni die Kinder, damit sie als patriotische Bürger

aufwüchsen, die sich für den Sozialismus einsetzten. Es liegt auf der Hand, daß der

äthiopische Staat diese Erziehungsziele zu allererst dort zu erreichen versuchen

wird, wo er unmittelbar Einfluß auf die Erziehung ausüben kann, nämlich in

staatlichen Erziehungseinrichtungen.

Unter Zugrundelegung des totalitären Herrschaftsanspruchs des gegenwärtigen

äthiopischen Regimes bedeutete die Umsetzung der vorgenannten

Erziehungsziele für die Klägerin zu 2), daß ihre auch im Alter von 6 Jahren

bestehende Identität als christliche Eritreerin und der durch ihre Mutter in ihr

angelegte Wille, als christliche Eritreerin erzogen zu werden, zwangsweise

umgebildet würden. Die Klägerin zu 2) ist in den ersten und prägenden Jahren ihrer

Kindheit - wenn auch überwiegend in einem fremden Kulturkreis - als Eritreerin mit

tigrinischer Sprache und im christlich-orthodoxen Glauben aufgewachsen. Die

Erziehung zum sozialistischen, patriotischen äthiopischen Bürger im Sinne des

derzeitigen äthiopischen Regimes hätte jedoch den Verlust gerade dieser ihre

Identität entscheidend prägenden Merkmale zur Folge, ohne daß sie dagegen eine

Abwehrmöglichkeit hätte. Die zwangsweise Umbildung der Klägerin zu 2) im

ethnischen wie religiösen Sinne, die - wie die oben wiedergegebenen

Erziehungsziele eindeutig zeigen - politisch motiviert wäre, stellte nach Auffassung

des Senats einen Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung und Wahrung ihrer

Identität dar, der nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzte und

daher asylrechtlich relevant wäre (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 12. Mai 1989, - 12 UE

2586185 -).

Über diesen zur Asylanerkennung der Klägerin zu 2) führenden Grund hinaus, hält

der Senat eine Anerkennung der Klägerin zu 2) als Asylberechtigte auch aus dem

Gesichtspunkt der "Sippenhaft" für gegeben.

Zwar befindet sich die Klägerin zu 2) zur Zeit mit 6 Jahren in einem Alter, mit dem

sie unter dem äthiopischen Strafmündigkeitsalter von 9 Jahren liegt. Gegenüber

solchen Kindern werden nach G. Schröder (a.a.O.) nur "selten" Formen der

Sippenhaft praktiziert. Der Senat hat aber bei der von ihm zu treffenden Prognose

nicht nur auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abzustellen, sondern auch auf

einen absehbaren Zeitraum nach diesem Zeitpunkt. Im Hinblick auf die am 1.

August 1991 eintretende Strafmündigkeit der Klägerin zu 2) nach äthiopischem

Recht ist der Senat der Auffassung, daß die Klägerin zu 2) in einem bereits jetzt

konkret überschaubaren Zeitraum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr

droht, Opfer von Sippenhaftmaßnahmen zu werden.

Daß Sippenhaft nach wie vor durch die äthiopischen Behörden als

Repressionsmittel angewandt wird, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus

der Stellungnahme von G. Schröder (a.a.O.), in der detailliert dargelegt wird, daß,

warum und in welchem Umfang Sippenhaft im heutigen Äthiopien praktiziert wird.

Diese Praxis erhält auf dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt wiederholt

getroffenen Feststellung (Lageberichte vom 15. März 1967 und vom 15. April

1988), Äthiopien sei weit entfernt, ein Rechtsstaat im Sinne westlicher

Idealvorstellungen zu sein, es gäbe weiterhin Folter und Inhaftierungen ohne Urteil,

ihr besonderes Gewicht.

Nach der Stellungnahme von G. Schröder findet Sippenhaft in den

verschiedensten Formen und aus den unterschiedlichsten Anlässen statt. Im

konkreten Fall kommt dabei dem Umstand besonderes Gewicht zu, daß es nach

Schröder keine "Verjährungsfrist" bei politischer Verfolgung und auch nicht in der

Anwendung von Sippenhaft gibt. Deshalb ist mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in

Betracht zu ziehen, daß - zumal mit dem Heranwachsen der Klägerin zu 2) an das

Strafmündigkeitsalter - der Aspekt der Verwandtschaft zu einer oder mehreren

regimefeindlichen Personen im Sinne von Sippenhaft relevant wird. Die Klägerin zu

2) ist dabei nach Auffassung des Senats besonders gefährdet. Denn sie gehört

einer regimefeindlichen Familie an: Ihr Großvater ist als ELF-Angehöriger im

Gefängnis verstorben, ihr Vater als EPLF-Angehöriger seit 1984 im Gefängnis

verschollen, ihre Mutter wird aufgrund des illegalen Verlassens, der

Asylantragstellung und ihrer eigenen Aktivitäten als konterrevolutionär eingestuft,

für ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Onkel gilt das gleiche.

Zumindest bei einer solchen Sachlage hält der Senat mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit die Gefahr für gegeben, daß über die Klägerin zu 2) durch

Verhöre bzw. Inhaftierung (vgl. G. Schröder, a.a.O.) Druck auf die hier lebende

Klägerin zu 1) bzw. deren Bruder ausgeübt wird, um deren Rückkehr nach

Äthiopien zu erzwingen, jedenfalls aber, um Informationen über ihre Tätigkeit und

ihre Kontakte zu Landsleuten zu erlangen.

Diese Ausführungen, an denen der Senat festhält, gelten in gleichem Maße für die

Kläger zu 3) und 4) des vorliegenden Rechtsstreits, so daß auch insoweit die

Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten und die

Anschlußberufung der Beklagten zu 1) gegen das der Asylklage stattgebende

Urteil erster Instanz erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,

711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche

Bedeutung hat und der Senat im vorliegenden Urteil auch nicht von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.