Urteil des HessVGH vom 11.09.1991

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 3266/90

Entschieden

11.09.1991

Schlagworte

Grundstück , Rechtskräftiges urteil , Aufwand , Satzung , Sondervorteil , Bepflanzung , Eigenleistung , Beitragspflicht , Anfang , Genehmigung

VGH Kassel: grundstück, rechtskräftiges urteil, aufwand, satzung, sondervorteil, bepflanzung, eigenleistung, beitragspflicht, anfang, genehmigung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 3266/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 131 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO,

§ 173 VwGO, § 4 Abs 1

ZPO, Art 2 § 4 S 1 Nr 1

VGFGEntlG, Art 21 S 2

VwGOÄndG 4

(Zulassungsbedürftigkeit der Berufung: nachträgliche

Minderung des Beschwerdegegenstandswertes - zur

Berechnungsgrundlage für die Abrechnung von

Erschließungskosten später fertiggestellter

Teileinrichtungen)

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der beiden aneinandergrenzenden, 555 qm und 535 qm

großen Hausgrundstücke Gemarkung O-R Flur Nr. und (E Straße und). Die E

Straße (früher D Straße) war 1972 ohne Bürgersteige hergestellt worden. Der

Architekt des Klägers bat die damalige Gemeinde O-R mit Schreiben vom 30. Mai

1972 um die Genehmigung, den Gehweg unter späterer Anrechnung der Kosten

auf die Anliegerbeiträge durch eine Fachfirma im Wege der Selbsthilfe fertigstellen

zu lassen. Unter dem 29. Juni 1972 teilte Bürgermeister R dem Architekten mit,

der Gemeindevorstand und der Bauausschuß hätten sich mit der Sache befaßt.

Eine Genehmigung könne nicht erteilt werden, da von Gesetzes wegen die

Gemeinde verpflichtet sei, die Bürgersteige herstellen zu lassen und die Kosten

auf die Anlieger umzulegen. Außerdem müsse auf einen Beschluß der

Gemeindevertretung verwiesen werden. Dort sei geregelt, daß nach Abschluß der

Arbeiten im alten Ortskern - Befestigung der Gehwege - kein Zuschuß für

selbstverlegte Bürgersteigplatten mehr gewährt werde. Der Kläger ließ dennoch

den Gehweg vor seinen Grundstücken auf eigene Kosten herstellen. - Im O-R

Anzeigeblatt vom 22. Mai 1975 erschien folgende amtliche Bekanntmachung der

Gemeinde:

"Betr.: Erstellung der Bürgersteige als Selbsthilfetätigkeit der Anlieger Aus

gegebener Veranlassung weisen wir unter Bezugnahme auf den Beschluß der

Gemeindevertretung vom 28.4.1971 erneut auf unsere Veröffentlichung vom

10.7.1971 und 26.3.1973 hin, wonach die Selbstverlegung von Gehwegplatten auf

Bürgersteigen als Anliegerleistung nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung

müssen nämlich die gesamten Kosten der Bürgersteige und Gehwege nach Abzug

des Anteils der Gemeinde auf die Gesamtheit der Eigentümer aller jeweils

erschlossenen Grundstücke umgelegt werden. Es ist deshalb widerrechtlich, wenn

einzelne Eigentümer in Selbsthilfe den Bürgersteig vor ihrem Grundstück erstellt

haben."

Die Grundstücke des Klägers liegen im Baugebiet B, das sich im Südosten von O-R

über eine Fläche von ca. 800 m x 700 m zum Wald hin erstreckt. Alle Grundstücke

werden durch eine Vielzahl von Straßen und Wegen erschlossen, insbesondere

durch den B-ring, der als R-straße das gesamte Baugebiet mit dem übrigen

öffentlichen Straßennetz verbindet. Der Bebauungsplan (5. Änderungsplan) "Im B"

war vom Regierungspräsidenten in D am 2. Januar 1979 genehmigt worden. Sein

Plangebiet grenzt im Südwesten an das Gebiet des in der ersten Fassung im Jahre

1974 genehmigten Bebauungsplans "P", dessen Grundstücke heute ebenfalls über

den B-ring an das öffentliche Straßennetz angebunden werden. Mit den

Straßenbauarbeiten im Baugebiet P war 1975 begonnen worden. Am 13.

September 1977 hatte die Gemeindevertretung die Bildung des

Erschließungsbezirks "P - Südlich der Südtangente" beschlossen. Ende 1983 legte

die Beklagte die Erschließungskosten einheitlich auf die Grundstückseigentümer

im Abrechnungsgebiet P um und erließ entsprechende Heranziehungsbescheide.

Anläßlich des ersten Ausbaus der Straßen und Wege im Baugebiet B hatte die

Gemeindevertretung von O-R durch Beschlüsse vom 21. Oktober und 18.

November 1974 unter Aufhebung eines früheren Beschlusses zur Bildung einer

Erschließungseinheit B von 1971 die Erschließungsanlagen zu einem

Erschließungsbezirk B neu zusammengefaßt. Nachdem der Gemeindevorstand

am 4. Dezember 1974 die Abrechnung der mit Fahrbahnen einschließlich Rinnen,

Bordsteinen und Entwässerungsanlagen hergestellten Straßen im

Erschließungsbezirk im Wege der Kostenspaltung beschlossen hatte, wurden die

Anlieger Anfang 1975 zu Erschließungsbeiträgen herangezogen.

Nach dem vollständigen Ausbau der Erschließungsanlagen im Erschließungsbezirk

B - durch Bebauungsplanänderung waren zwischenzeitlich die S Straße, P Straße

und B Straße hinzugekommen - hatte die Stadtverordnetenversammlung der

Beklagten - die Gemeinden O-R und U waren mit Wirkung vom 1. Januar 1977 zur

Gemeinde R, seit 1980 Stadt R, zusammengeschlossen worden - am 21.

September 1982 die Beschlüsse der Gemeindevertretung von O-R vom 21.

Oktober und 18. November 1974 bestätigt und ergänzt um die

Erschließungsanlagen S Straße, P Straße und B Straße. Der Erschließungsbezirk

erfaßt nunmehr im wesentlichen die Erschließungsanlagen des gleichnamigen

Bebauungsplangebietes (5. Änderungsplan); ein Teilstück des B-ringes und die Z

Straße (früher Estraße), die sich im Abrechnungsgebiet befinden, liegen im

Geltungsbereich des ebenfalls am 2. Januar 1979 genehmigten Bebauungsplans

"P" (3. Änderungsplan). Der Magistrat der Beklagten stellte am 18. Oktober 1982

die Fertigstellung der Erschließungsanlagen im Erschließungsbezirk mit Gehwegen,

Parkbuchten, Beleuchtungseinrichtungen und der Bepflanzung fest und widmete

die Fahrbahnen, Gehwege und Parkflächen am 9. November 1982 dem

öffentlichen Verkehr. Im Hinblick auf die Tatsache, daß einzelne Straßen und Wege

im Erschließungsbezirk B ohne Gehwege hergestellt worden waren, erließ die

Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 21. Januar 1986 eine Satzung

über die Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet B. -

Alle genannten Beschlüsse der Beklagten waren öffentlich bekanntgemacht

worden.

Bereits Ende 1982 hatte die Beklagte die umlagefähigen Gesamtkosten der

fertiggestellten Teileinrichtungen (Gehwege, Beleuchtungseinrichtungen,

Bepflanzung, Parkflächen) im Erschließungsbezirk B auf die Anlieger umgelegt - die

Höhe des Beitragssatzes pro Quadratmeter Geschoßfläche betrug 4,71 DM - und

den Kläger durch Bescheide vom 4. November 1982 für die Parzellen 625/1 und

625/2 zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von 1.307,02 DM und 1.259,92 DM

herangezogen. Hiergegen legte der Kläger am 16. November 1982 Widerspruch

ein, soweit die Bescheide die Erhebung von Aufwendungen für die Gehwege

beträfen. Zur Begründung wurde vorgebracht, er habe die Bürgersteige vor seinen

Grundstücken auf eigene Kosten herstellen lassen. Dabei berufe er sich auf die

mündliche Erklärung des damaligen Bürgermeisters R, der sinngemäß gesagt

habe: Wenn eine Fachfirma die Gehwege herstellt, dann können wir für eine von

ihnen erbrachte Leistung selbstverständlich keine Gebühren erheben, denn wer

keine Leistung erbringt, kann hierfür auch nichts fordern. Da die Gemeinde nach

der Satzung 85% der Kosten auf die Anlieger umlege, bitte er, ihm die

berechneten anteilmäßigen Erschließungskosten von 85% für die Gehwege zu

erlassen. Selbstverständlich werde er dann die Erschließungskosten für

Beleuchtung, Bepflanzung und Parkflächen bezahlen. Der Magistrat der Beklagten

teilte dem Kläger daraufhin durch Schreiben vom 14. April 1983 mit, daß als

einmaliges Entgegenkommen für beide Grundstücke eine Ausgleichsvergütung

von jeweils 150,62 DM (15% Anteil der Stadt bezogen auf den Einheitspreis der

Gehwegherstellung vor 1976) gewährt werde; der Gesamtbetrag von 301,24 DM

wurde an den Kläger ausgezahlt. - Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers

durch gleichlautende Widerspruchsbescheide (ohne Datum), dem Kläger zugestellt

am 5. August 1983, zurück.

Dagegen erhob der Kläger am 5. September 1983 beim Verwaltungsgericht

Darmstadt Klage mit der Begründung, er habe die Gehweganlage auf eigene

Kosten erstellt und die Beklagte habe sie ohne Veränderungen an die nachträglich

für die übrigen Anlieger errichteten Gehwege angeschlossen. Insoweit sei also der

Erschließungsaufwand anderweitig gedeckt gewesen und seine, des Klägers,

Inanspruchnahme eine ungerechtfertigte Doppelbelastung. Nachdem die Beklagte

in einer Hilfsberechnung dargelegt hatte, daß der Erschließungsbeitragsanteil

betreffend Beleuchtung, Bepflanzung und Parkflächen sich für die Parzelle auf

254,52 DM und für die Parzelle auf 245,35 DM belaufe, beantragte der Kläger,

die Heranziehungsbescheide der Beklagten vom 4. November 1982 und die

hierauf bezüglichen Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 5. August 1983

aufzuheben, soweit er für das Grundstück Flur, Nr. zu einem höheren

Erschließungsbeitrag als 254,52 DM und für das Grundstück Flur, Nr. zu einem

höheren Erschließungsbeitrag als 245,35 DM herangezogen wird.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie war im wesentlichen der Ansicht, die Beitragsbescheide seien bereits teilweise

bestandskräftig, denn der Kläger habe sie nur hinsichtlich der Gehwegkosten

angefochten; der Gehweganteil betrage 1.052,50 DM bzw. 1.014,57 DM. Eine

Genehmigung für die Eigenherstellung des Bürgersteigs sei nie erteilt worden. Eine

vertragliche Kostenübernahme liege ebenfalls nicht vor. Der Bürgermeister habe

auch keine dementsprechende Zusage gegeben. In der Rechtsprechung sei

anerkannt, daß ein Grundstückseigentümer, der vor seinem Grundstück auf

eigene Kosten einen Bürgersteig errichtet habe, auch für den Bürgersteig auf der

anderen Straßenseite aufkommen müsse. Die Zahlung einer Ausgleichsvergütung

sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. - Die Beklagte war weiterhin -

insbesondere im Hinblick auf das Klägervorbringen in Parallelverfahren - der

Auffassung, daß die Erschließungsbezirksbildung und die darauf beruhende

Beitragsabrechnung nicht zu beanstanden seien. Die Gesamtgeschoßfläche habe

sich gegenüber der früheren Abrechnung verringert, weil durch die nachträglichen

Bebauungsplanänderungen in verschiedenen Straßen Geschoßzahlen

herabgesetzt worden seien; außerdem seien zwischenzeitlich

Grundstücksveränderungen eingetreten, z.B. seien die S Straße, die P Straße und

die B Straße ursprünglich Baugelände gewesen. Bei der Parzelle handele es sich

um eine private Parkplatzfläche, die als Privatgrundstück beitragspflichtig sei.

Hinsichtlich der Aufwandsermittlung habe eine erneute Prüfung ergeben, daß

fälschlicherweise die Kosten für die Herstellung des Buswendeplatzes sowie für

Änderungsarbeiten an den Fahrbahnrinnenplatten, Bordsteinen und

Entwässerungsanlagen in einer Gesamthöhe von 92.740,93 DM miteinbezogen

worden seien. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand müsse um diesen Betrag

gemindert werden. - In einer Vergleichsberechnung für die E Straße (einschließlich

des südlichen, östlichen und nördlichen Stichweges) kam die Beklagte zum

Ergebnis, daß der Kläger im Falle der Einzelabrechnung für die Parzelle nur 904,65

DM und für die Parzelle nur 872,05 DM zu zahlen hätte.

Nachdem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt hatten, hob das Verwaltungsgericht durch Urteil, beraten am

18. November 1986, die angefochtenen Bescheide insoweit auf, als der Kläger für

das Flurstück zu einem höheren Erschließungsbeitrag als 904,65 DM und für das

Flurstück zu einem höheren Erschließungsbeitrag als 872,05 DM herangezogen

werde; im übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht war der Meinung, die

Teil-Rechtswidrigkeit der Bescheide folge aus der Tatsache, daß der

Erschließungsaufwand für die Herstellung der hier streitigen Teileinrichtungen zu

Unrecht im Rahmen einer Erschließungseinheit abgerechnet worden sei. Wenn es

auch grundsätzlich zulässig sei, in einem Erschließungsbezirk den Aufwand für

Teileinrichtungen im Wege der Kostenspaltung umzulegen, so setze dies doch

voraus, daß für jede der abzurechnenden Teileinrichtungen ein beitragsfähiger

Erschließungsaufwand überhaupt entstanden sei. Stimmten die zu einer

Erschließungseinheit zusammengefaßten Erschließungsanlagen in den zur

Abrechnung stehenden Teileinrichtungen nur teilweise überein, so dürften sie nicht

zusammen, sondern nur einzeln abgerechnet werden. Andernfalls werde die der

Beitragsgerechtigkeit dienende Abrechnung als Erschließungseinheit dem

Vorteilsgedanken nicht mehr gerecht. Bei der Abrechnung als Erschließungsbezirk

werde nämlich der durch die Straßengesamtheit vermittelte Vorteil in gewisser

Weise pauschaliert. Die in dieser Pauschalierung liegende Modifizierung des

Vorteilsgedankens rechtfertige sich dadurch, daß der Vorteil für alle durch den

Erschließungsbezirk erschlossenen Grundstücke der gleiche sei. Dies setze aber

voraus, daß alle Straßen im Erschließungsbezirk in gleicher Weise, d.h. mit den

gleichen Teileinrichtungen ausgestattet seien. Im vorliegenden Fall habe die

Beklagte jedoch auf die Herstellung von Bürgersteigen z.B. in der Rstraße, der S

Straße und der Tstraße verzichtet. Gleichwohl würden die Anlieger dieser Straßen

zu Erschließungsbeiträgen auch für die Herstellung von Gehwegen herangezogen,

die für sie im Verhältnis zu den Anliegern an Straßen mit Bürgersteigen nur einen

mittelbaren und für sie spürbar geminderten Vorteil hätten. Der Vorteilsgedanke

gebiete es daher, den Aufwand für die Teileinrichtungen einzeln abzurechnen. Dies

habe hier zur Folge, daß die Beitragspflicht für die E Straße mit dem Erlaß der

Abweichungssatzung vom 21. Januar 1986 entstanden sei und auf das klägerische

Grundstück nach der vorgelegten Vergleichsberechnung nur ein Beitrag in Höhe

von 904,65 DM und 872,05 DM entfalle. - Auf den so ermittelten

Erschließungsbeitrag könne die vom Kläger erbrachte Eigenleistung in Form der

selbst hergestellten Gehwege nicht angerechnet werden. Denn es handele sich

hierbei weder um ersparte Aufwendungen, die dem Kläger zugute kämen, noch

um Vorausleistungen im Sinne des Gesetzes. Sie müßten deshalb

unberücksichtigt bleiben.

Gegen das ihr am 9. Januar 1987 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29. Januar

1987 Berufung eingelegt (Aktenzeichen 5 UE 305/87). Auf den übereinstimmenden

Antrag beider Beteiligter hat der Senat durch Beschluß vom 29. April 1987 das

Ruhen des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem

Parallelprozeß angeordnet. Inzwischen ist in einem ähnlich gelagerten Verfahren

durch rechtskräftiges Senatsurteil vom 4. April 1990 - 5 UE 292/87 - der Berufung

der Beklagten stattgegeben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen worden.

Der Kläger hat daraufhin seine Klage hinsichtlich der Bescheide bezüglich des

Grundstückes (E Straße) mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen; das

Verfahren ist insoweit durch Senatsbeschluß vom 13. November 1990 eingestellt

worden.

Soweit sich die Klage des Klägers und die Berufung der Beklagten auf ihren

Erschließungsbeitragsbescheid vom 4. November 1982 betreffend das Flurstück

Nr. (E Straße) in der Fassung des Widerspruchsbescheides (ohne Datum)

beziehen, hat der Senat das Verfahren abgetrennt; es bildet den Gegenstand des

vorliegenden Rechtsstreits. - Die Beklagte hält ihre Berufung, obwohl der Wert des

Beschwerdegegenstandes inzwischen unter 500,-- DM gesunken sei, weiterhin für

zulässig. Die nachträgliche Teil-Klagerücknahme des Berufungsbeklagten habe

keinen Einfluß auf die Zulässigkeit der Berufung. In der Sache selbst müsse die

Berufung Erfolg haben. Dies ergebe sich aus dem Senatsurteil vom 4. April 1990

im Parallelverfahren 5 UE 292/87.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18.

November 1986 die Klage, soweit sie noch anhängig ist, abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Berufung der Beklagten erreiche jetzt nicht mehr die

Berufungssumme.

Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf den Inhalt der

Behördenvorgänge (1 Hefter Verwaltungsunterlagen "Heranziehungsbescheid"; 2

Hefter Satzungsunterlagen; Satzung über die Herstellungsmerkmale vom 21.

Januar 1986; 1 Hefter Rechnungsunterlagen; 1 Hefter Verteilungsunterlagen;

Bebauungsplan "Im B" in der Urfassung und 5. Änderungsplan nebst einem Hefter

Aufstellungsunterlagen; Bebauungsplan "P", 3. Änderungsplan; 2 Flurkarten; 1

Stadtplan) und auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 UE 290/87, 292/87 und 305/87,

die zum Gegenstand der Senatsberatung gemacht worden sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Nachdem beide Beteiligte gemäß § 101 Abs.2 VwGO auf mündliche Verhandlung

verzichtet hatten, konnte der Senat im schriftlichen Verfahren entscheiden.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die von der Beklagten zulässig eingelegte

Berufung auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch zulässig.

Die Beklagte hatte am 29. Januar 1987 gegen das ihr am 9. Januar 1987

zugestellte Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Eine ausdrückliche

Zulassung des Rechtsmittels im erstinstanzlichen Urteil gemäß Art.2 § 4 Abs.1

Satz 1 Nr.1 EntlG - nach dieser Vorschrift ist die Berufung zulassungsbedürftig,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geldleistung

oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,-- DM nicht übersteigt -

war nicht erforderlich, denn der Wert des Beschwerdegegenstandes lag mit 790,24

DM über der gesetzlichen 500,-- DM-Grenze. Dies ergibt sich hier aus dem

Umstand, daß zwei Heranziehungsbescheide in objektiver Klagehäufung

Gegenstand der Klage waren, so daß neben dem Gegenstandswert auch der Wert

des Beschwerdegegenstandes zusammengerechnet wurde (vgl. BVerwG, Beschluß

vom 20. August 1986 - NVwZ 1987,219). Durch die Teil-Stattgabe der Klage in

Höhe von 402,37 DM (Bescheid über 1.307,02 DM, Klagabweisung in Höhe von

904,65 DM) und in Höhe von 387,87 DM (Bescheid über 1.259,92 DM,

Klagabweisung in Höhe von 872,05 DM) war die Beklagte damals in Höhe der

Gesamtsumme beschwert.

Zwar hat der Kläger in November 1990 - während des Berufungsverfahrens - seine

Klage bezüglich des Beitragsbescheides für sein Grundstück Nr.

zurückgenommen, so daß das stattgebende Urteil in Höhe von 402,37 DM

unwirksam wurde und sich die Beschwer der Beklagten auf 387,87 DM, das heißt

unter die 500,-- DM-Grenze verringerte. Dies änderte jedoch nichts an der

Zulässigkeit der Berufung; sie wurde nicht zulassungsbedürftig.

Zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Sinne des Art.2 § 4

Abs.1 Satz 1 Nr.1 EntlG sind gemäß § 173 VwGO die §§ 3 ff ZPO sinngemäß

heranzuziehen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes des

Beschwerdegegenstandes ist danach grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung

des Rechtsmittels (§ 4 Abs.1 ZPO; vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 9.Aufl., § 131

Rdnr.12). Wie bereits dargelegt, war damals - 1987 - die Berufung der Beklagten

ohne weiteres zulässig. An dieser Rechtslage ändert sich auch dann nichts, wenn

der Wert des Beschwerdegegenstandes nachträglich unter die gesetzliche Grenze

sinkt, es sei denn, der Rechtsmittelführer hat die Minderung der Beschwer selbst

"willkürlich" herbeigeführt. Diese Einschränkung soll einer unzulässigen Umgehung

der Rechtsmittelgrenzen vorbeugen. In einem solchen Fall wird im Zivilprozeß das

Rechtsmittel - zum Beispiel die Berufung gemäß § 511a Abs.1 ZPO - in der Regel

unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1951 - NJW 1951,274;

Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14.Aufl., § 137 II 4 c; Stein/Jonas, ZPO,

20.Aufl., Allgemeine Einleitung II vor § 511, Rdnr.18 ff; Wieczorek/Rössler, ZPO, 2.

Aufl., § 511a Anm.B I ff) und im Verwaltungsprozeß die Berufung bezüglich einer

Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft,

zulassungsbedürftig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Januar 1990 - NVwZ-RR

1990,386). Im vorliegenden Fall geht aber die Minderung des Wertes des

Beschwerdegegenstandes auf das Verhalten des Berufungsbeklagten

(Rechtsmittelgegners) zurück, der seine Klage nachträglich teilweise

zurückgenommen hat. Wenn der Rechtsmittelführer dem durch eine

Verminderung seines Antrages - wie hier - Rechnung trägt, berührt dies die

Zulässigkeit der Berufung nicht (vgl. insbesondere die oben genannten Nachweise

in der zivilprozessualen Literatur; zu undifferenziert Redeker/von Oertzen, aaO.).

Die Berufung ist auch nicht dadurch nachträglich zulassungsbedürftig geworden,

daß gemäß § 131 Abs.2 Satz 1 Nr.1 VwGO in der Fassung des am 1. Januar 1991

in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zur Änderung der VwGO vom 17. Dezember

1990, BGBl.I S.2809 - der Nachfolgevorschrift des Art.2 § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EntlG

- die "Berufungssumme" auf 1.000,-- DM angehoben worden ist. Zwar ergreifen

Änderungen des Prozeßrechts in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auch noch

anhängige Verfahren, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes

vorschreiben oder sich Abweichendes aus Sinn und Zweck der Vorschrift oder aus

dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen ergibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.

März 1975 - NJW 1975,1013 (1014); BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - NVwZ

1991,606 mit weiteren Nachweisen). Letzteres ist hier jedoch der Fall. Denn nach

der Überleitungsvorschrift (Art.21 Satz 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der

VwGO aaO.) richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine

gerichtliche Entscheidung nach den bisher geltenden Vorschriften - vorliegend

nach Art.2 § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EntlG -, wenn die Entscheidung - wie hier - vor

dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (1. Januar 1991) verkündet worden ist.

Die nach alledem uneingeschränkt zulässige Berufung der Beklagten ist auch

begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die zulässige Anfechtungsklage - soweit

sie noch anhängig ist - abweisen müssen, denn die Beklagte hat den Kläger für

sein Grundstück Nr. (E Straße) im Ergebnis zu Recht zu einem

Erschließungsbeitrag in Höhe von (mindestens) 1.259,92 DM herangezogen. Zwar

ist die Heranziehung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht fehlerfrei, wie der Senat

im Parallelverfahren 5 UE 292/87 durch rechtskräftiges Urteil vom 4. April 1990 -

HSGZ 1991,109 - bereits dargelegt hat. Dies führt jedoch nicht zur beantragten

Teilaufhebung des Verwaltungsaktes, weil der Kläger insoweit nicht in seinen

Rechten verletzt wird (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Erschließungsbeitragsbescheid beruht auf den §§ 127 ff BBauG -

das Baugesetzbuch findet noch keine Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai

1988 - 5 UE 2211/84 mit weiteren Nachweisen) - und der

Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 18. Oktober 1978 (EBS) in der

Fassung der 2.Änderungssatzung vom 18. November 1983. Die Satzung nebst

Änderungssatzungen ist hauptsatzungsgemäß im O-R Anzeigeblatt und im

Mitteilungsblatt für U öffentlich bekanntgemacht worden; Bedenken hinsichtlich der

inhaltlichen Rechtmäßigkeit der Satzung sind nicht vorgetragen worden und auch

nicht ersichtlich.

Ein Beitragstatbestand im Sinne der §§ 127, 128 BBauG ist erfüllt. Der endgültige

Ausbau der bereits Anfang der 70er Jahre teilfertiggestellten und insoweit

abgerechneten E Straße (früher D Straße) und der übrigen Straßen und Wege im

Erschließungsbezirk B im Jahre 1982 durch die Anlegung von Gehwegen und

Parkflächen, den Einbau von Beleuchtungseinrichtungen und die Bepflanzung der

Anlagen stellt die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen dar (§ 13 Abs.1

EBS). Der endgültige Straßenausbau in der Erschließungseinheit erfolgte auch

rechtmäßig im Sinne des § 125 Abs.1 BBauG, denn er entsprach den

Festsetzungen der rechtskräftigen Bebauungspläne "Im B" (5.Änderungsplan) und

"P" (3.Änderungsplan). Die Straßen galten bereits mit der Verkehrsübergabe als

gewidmet (§ 2 Abs.1 Satz 2 HStrG; Senatsbeschluß vom 24. Mai 1988 - ZKF

1988,279 = GemHH 1989,138). Unabhängig davon hatte der Magistrat der

Beklagten am 9. November 1982 noch einmal eine ausdrückliche Widmung der

Fahrbahnen, Gehwege und Parkflächen für den öffentlichen Straßenverkehr

ausgesprochen. Die Erschließungsbeitragspflicht ist als Rest-Beitragspflicht aber

erst Anfang 1986 dem Grunde nach entstanden - der Fertigstellungsbeschluß vom

18. Oktober 1982 hat insoweit keine Bedeutung, weil die Beitragspflicht

unabhängig vom Willen der Gemeinde entsteht (BVerwG, Urteil vom 27.

September 1982 - KStZ 1983,95 (96); Urteil vom 26. September 1983 -

DVBl.1984,186 (187)) -, denn im Zeitpunkt der Beitragsheranziehung 1982 waren

die satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmale noch nicht erfüllt. Die Beklagte

hatte nämlich in einzelnen Straßen - wie z.B. in der Tstraße - abweichend von den

in § 13 Abs.1 Buchst.b) EBS satzungsmäßig festgelegten Herstellungsmerkmalen

keine Bürgersteige angelegt. Die ursprünglich rechtswidrige Beitragsheranziehung

ist jedoch mit "Jetzt-Wirkung" geheilt worden (vgl. Driehaus, aaO., Rdnr.592 ff),

denn die neben dem Gemeindevorstand gemäß § 50 Abs.1 Satz 5 HGO

zuständige Stadtverordnetenversammlung der Beklagten hat am 21. Januar 1986

auf der Grundlage des § 13 Abs.3 EBS eine entsprechende Satzung über die

Herstellungsmerkmale für die Erschließungsanlagen im Baugebiet "B" (sogenannte

Abweichungssatzung) beschlossen und öffentlich bekanntgemacht.

Was die Höhe der Beitragsforderung anlangt und damit die Ermittlung und

Verteilung des Aufwandes betrifft, hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten die E

Straße zusammen mit den anderen Straßen im Baugebiet "B" im Jahre 1974

rechtsfehlerfrei zu einem Erschließungsbezirk zusammengefaßt und hat die

Beklagte die im Bezirk nachträglich hergestellten Teileinrichtungen - bei

unterschiedlichem Ausbauzustand der Straßen - entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts zu Recht gemeinsam abgerechnet.

Nach § 130 Abs.2 Satz 2 BBauG steht es im Ermessen der Gemeinde, für mehrere

Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, den

Erschließungsaufwand insgesamt zu ermitteln. Entsprechende Beschlüsse hatte

die nach hessischem Gemeinderecht zuständige Gemeindevertretung (vgl. dazu

Senatsbeschlüsse vom 9. September 1982 - HessVGRspr. 1983,9 - und vom 17.

Dezember 1982 - NVwZ 1983,301 = HSGZ 1983,156) der früheren Gemeinde O-R

am 21. Oktober und 18. November 1974 gefaßt, die von der

Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 21. September 1982 bestätigt -

und ergänzt - wurden.

In materiell-rechtlicher Hinsicht rechtfertigt sich die Gesamtermittlung des

Erschließungsaufwandes für mehrere Erschließungsanlagen dann, wenn diese

derart voneinander abhängen, daß die Grundstücke erst durch die Gesamtheit

dieser Anlagen erschlossen werden. Voraussetzung ist danach, daß die

Erschließungsanlagen ein im unmittelbaren Zusammenhang stehendes

siedlungsmäßig oder sonst abgegrenztes System darstellen. Dieses System muß

zum einen durch einen Funktionszusammenhang seiner einzelnen Teile

gekennzeichnet sein, der über den Zusammenhang hinausgeht, in welchem

üblicherweise Erschließungsanlagen einer Gemeinde zueinander stehen. Zum

anderen muß die Erschließungseinheit deutlich abgegrenzt sein, so daß nicht eine

Gemeinde ein bestimmtes Gebiet wahllos zum einheitlichen Erschließungsbezirk

erklären kann. Diese Abgrenzung mag in der Regel durch die natürlichen

Verhältnisse bedingt sein, wenn etwa das Siedlungsgebiet an unbebautes Gelände

angrenzt; doch können auch Straßen, die gegenüber den Straßen des

Erschließungsgebietes auffallend breit sind, eine geeignete Abgrenzung des

Gebietes darstellen (vgl. Driehaus, aaO., Rdnr.402 ff, 409 ff mit weiteren

Nachweisen).

Im vorliegenden Fall haben die frühere Gemeinde O-R und die Beklagte zu Recht

einen gesteigerten funktionellen Zusammenhang der Straßen des

Abrechnungsgebietes B angenommen, wie durch einen Blick auf die eingereichten

Karten und Pläne (Stadtplan, Flurkarten, Bebauungspläne) bestätigt wird. Zwar

können einige Straßen dieses Bereichs ihre Erschließungsfunktion sinnvoll auch

ohne Zusammenwirken mit anderen Straßen des Gebietes erfüllen. Entscheidend

ist jedoch, daß alle Straßen unmittelbar beziehungsweise mittelbar an den B-ring

als Ringstraße angeschlossen sind und mittels dieser Erschließungsanlage in

einem wesentlich engeren Funktionszusammenhang stehen, als es sonst bei

Erschließungsanlagen der Fall ist. Jeder Bewohner des Erschließungsbezirks

gelangt nur über den B-ring in das übrige örtliche und überörtliche Straßennetz

und wieder zurück, das heißt, alle Erschließungsanlagen im Bezirk, die die bauliche

Nutzung der anliegenden Grundstücke und deren Anbindung an das öffentliche

Verkehrsnetz der Beklagten ermöglichen, können ihre Funktion nur in Verbindung

mit dem B-ring erfüllen. - Das Abrechnungsgebiet stellt auch ein nach außen

deutlich abgegrenztes Wegesystem dar. Wie dem Stadtplan zu entnehmen ist,

schließt sich an den Erschließungsbezirk im Norden und Osten unbebauter

Außenbereich - zum Teil Waldgelände - an. Im Westen bildet ein Teilstück des ca.

23 m breiten B-ringes - im Vergleich zu den übrigen, maximal nur ca. 12 m breiten

Erschließungsanlagen - eine auffallende Grenze der Erschließungseinheit. Im

Süden und Südwesten ist zwar heute keine Begrenzung des Gebietes mehr zu

erkennen, denn hier schließen sich inzwischen die Straßen des Baugebietes P an,

die ebenfalls nur über den B-ring mit dem übrigen öffentlichen Straßennetz

verbunden sind. Maßgebend ist insoweit jedoch die Sachlage im Zeitpunkt der

ursprünglichen konstitutiven Beschlußfassung über die Bildung des

Erschließungsbezirks B im Jahre 1971 beziehungsweise 1974; die im Jahre 1982

erfolgte Bestätigung der früheren Beschlußfassung, zusammen mit einer - wie

noch darzulegen sein wird - fehlerhaften Beschlußergänzung, war insoweit lediglich

deklaratorischer Natur. Ursprünglich grenzte der Erschließungsbezirk in diesem

südwestlichen Bereich noch an Außengebiet, wie der in der mündlichen

Verhandlung vorgelegten Urfassung des Bebauungsplanes "Am B" zu entnehmen

ist. Die erste Fassung des Bebauungsplanes "P" war erst 1974 genehmigt und mit

den ersten Straßenbauarbeiten war erst 1975 begonnen worden. Die Bildung eines

Erschließungsbezirkes P fand dann zwei Jahre später statt.

Die gemeinsame Abrechnung der hier nachträglich fertiggestellten

Teileinrichtungen (Gehwege, Beleuchtungseinrichtungen etc.) ist nicht zu

beanstanden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gilt dies auch

insoweit, als die zu einer Erschließungseinheit zusammengefaßten

Erschließungsanlagen in den Teileinrichtungen, die zur Abrechnung anstehen - wie

im vorliegenden Fall hinsichtlich der Gehwege - nur teilweise übereinstimmen.

Die beitragsmäßige Abrechnung von Erschließungsanlagen nach

Erschließungseinheiten stellt keine Sperre für eine Kostenspaltung dar. Es wird

deshalb als zulässig angesehen, den Aufwand für einzelne (abspaltbare)

Teileinrichtungen aller beitragsfähigen Erschließungsanlagen im Wege der

Kostenspaltung auf die Grundstücke im Erschließungsbezirk umzulegen (vgl.

Brügelmann/Förster, BBauG, § 130 Rdnr.41; Driehaus, aaO., Rdnr.412 und 611;

Zinkahn/Bielenberg, BBauG, § 127 Rndr.22). Davon hatte hier die

Rechtsvorgängerin der Beklagten Gebrauch gemacht, indem sie nach der Bildung

des Erschließungsbezirks B und ihrem Kostenspaltungsbeschluß die Kosten der

Fahrbahnen mit Rinnen und Bordsteinen sowie der Entwässerungsanlagen des

Abrechnungsgebietes Anfang 1975 auf alle Anlieger umgelegt hatte. Ebenso

zulässig ist es, die restlichen, nachträglich fertiggestellten Teileinrichtungen

gemeinsam abzurechnen, wobei es unschädlich ist, daß hier die

zusammengefaßten Erschließungsanlagen nur zum Teil mit Bürgersteigen

ausgestattet worden sind. Denn es ist weder Begriffs- noch

Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Bildung einer Erschließungseinheit, daß alle

Anbaustraßen in ihren Teileinrichtungen übereinstimmen. Sinn und Zweck der

Bildung von Abrechnungseinheiten ist es, für den Fall, daß die Herstellung von

selbständigen beitragsfähigen Erschließungsanlagen unterschiedlich hohe

Aufwendungen verursacht, die Möglichkeit zu eröffnen, auch die Grundstücke

anteilig an den Kosten der aufwendigeren Anlage zu beteiligen, die durch diese

Anlage als solche nicht im Sinne des § 131 Abs.1 BBauG erschlossen werden. Eine

solche zu Lasten der nicht durch die aufwendigere Erschließungsanlage

erschlossenen Grundstücke gehende Nivellierung der Beitragshöhe ist mit dem

das Erschließungsbeitragsrecht prägenden Vorteilsprinzip aber nur dann vereinbar,

wenn die betroffenen Grundstücke auch von der aufwendigeren Anlage einen

nennenswerten, über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil haben,

und zwar einen Sondervorteil, der zusammen mit dem von der preiswerteren

Anlage ausgelösten Sondervorteil (also insgesamt) in etwa dem Sondervorteil

gleicht, der den durch die aufwendigere Anlage erschlossenen Grundstücken

vermittelt wird. Das aber kann nur angenommen werden, wenn von den durch die

preiswertere Anlage erschlossenen Grundstücken aus erfahrungsgemäß die

aufwendigere Anlage deshalb in besonderem Umfang in Anspruch genommen

wird, weil die beiden Anlagen einander nicht nur ergänzen, sondern sie in einer

derartigen Beziehung zueinander stehen, daß die eine (preiswertere) Anlage ihre

Funktion nur im Zusammenwirken mit der anderen (aufwendigeren) Anlage in

vollem Umfang zu erfüllen geeignet ist (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1985 -

DVBl.1986,347 (348)). Preiswertere Erschließungsanlagen in diesem Sinne sind

nicht nur solche, die aus kostengünstiger gestalteten Teileinrichtungen bestehen,

sondern auch diejenigen, bei denen im Vergleich zu anderen Anlagen im

Abrechnungsgebiet auf den Ausbau einzelner Teileinrichtungen (z.B. Gehwege)

rechtmäßig ganz verzichtet worden ist. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts bedeutet dies im vorliegenden Fall, daß die

Erschließungsstraßen mit Gehwegen und die Erschließungsanlagen ohne Gehwege

zusammenfassungsfähig sind. Denn die Grundstücke (und ihre Bewohner) in den

Straßen ohne Gehwege im Erschließungsbezirk B - wie z.B. in der Tstraße - haben

von den aufwendiger gestalteten anderen Erschließungsanlagen mit Bürgersteigen

den gleichen Sondervorteil, den sie auch dann hätten, falls zum Beispiel in ihrer

Straße nur eine schmale Gehweganlage vorhanden wäre. Im übrigen begünstigt

der Wegfall einzelner Bürgersteige kostenmäßig in der Regel alle

Grundstückseigentümer, das heißt auch den Kläger, denn der

Erschließungsaufwand wird dadurch erfahrungsgemäß insgesamt geringer.

Fehlerhaft hat die Beklagte aber insoweit gehandelt, als sie nach der

gemeinsamen Abrechnung der ersten Teilbaumaßnahme im Wege der

Kostenspaltung im Jahre 1975 das Abrechnungsgebiet durch Hinzunahme der S

Straße, der P Straße und der B Straße im Jahre 1982 abgeändert und in diesem

veränderten Erschließungsbezirk die restlichen Teilbaumaßnahmen abgerechnet

hat. Eine Abrechnung in derart unterschiedlichen Abrechnungsgebieten

widerspricht der gesetzlichen Regelung. Die Tatsache, daß § 130 Abs.2 Satz 2

BBauG unter den dort genannten Voraussetzungen die Abrechnung "für mehrere

Anlagen...insgesamt" gestattet, muß im Zusammenhang mit dem dem

Erschließungsbeitragsrecht zugrundeliegenden Bestreben verstanden werden, die

Grundlagen der Beitragspflicht für die Pflichtigen transparenter zu machen als das

nach früherem Recht der Fall war. Deshalb hat auch das Bundesverwaltungsgericht

(Urteil vom 4. Oktober 1974 - DVBl.1975,375 (377)) für den vergleichbaren Fall der

Abschnittsbildung entschieden, daß eine Gemeinde, die einen

Erschließungsabschnitt gebildet hat und für diesen Abschnitt im Rahmen der

Kostenspaltung Beitragspflichten hat entstehen lassen, für die übrigen

Teileinrichtungen vom gleichen Straßenabschnitt ausgehen muß. Begründet wird

dies vom Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen mit der Erwägung, der

Gesetzgeber verfolge mit bestimmten erschließungsbeitragsrechtlichen

Vorschriften des Bundesbaugesetzes das Ziel, die Beitragserrechnung für den

Bürger erkennbar und durchsichtig zu machen (ebenso BVerwG, Urteil vom 15.

September 1978 - 4 C 50.76 - HSGZ 1979,113 (116) und 4 C 36,38-41.76 - HSGZ

1979,116 (119)). Das Erschließungsbeitragsrecht müsse unter Berücksichtigung

dieser Absicht ausgelegt werden. Werde eine Erschließungsanlage nicht, der

Grundregel entsprechend, insgesamt abgerechnet, sondern nach mehreren

Abschnitten, so mindere das die Transparenz für die Beitragspflichtigen,

insbesondere in bezug auf die Beitragsgerechtigkeit im Vergleich zu den Anliegern

anderer Abschnitte derselben Anlage. Noch weniger durchsichtig werde die

Berechnung, wenn einzelne (abspaltbare) Teilanlagen nach Abschnitten

abgerechnet würden. Gleichwohl seien diese Abrechnungsarten noch zulässig.

Völlig undurchsichtig werde aber die Abrechnung von Teilanlagen für das im

wesentlichen selbe Straßenstück nach jeweils unterschiedlichen, sich

überschneidenden Abschnitten; denn dies habe auch noch zur Folge, daß sich der

Kreis der für den einen Abschnitt beitragspflichtigen Anlieger anders

zusammensetzen könne als der des anderen Abschnittes. Um diese offensichtlich

vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Unübersichtlichkeit zu vermeiden, müsse §

130 Abs.2 Satz 1 BBauG dahin verstanden werden, daß die Erschließungsanlage

bei Abschnittsbildung nur in solche Abschnitte aufgeteilt werden dürfe, die

bezüglich aller Teilanlagen eine und dieselbe Teilstrecke deckten, so daß sich die

Unübersichtlichkeit in Grenzen halte und von vorn herein eine Verschiedenheit des

Kreises der Beitragspflichtigen für den einen und den anderen Teilanlagen-

Abschnitt ausgeschlossen sei. - Entsprechende Erwägungen gelten im

vorliegenden Fall der Erschließungsbezirksbildung mit der Folge, daß die nach der

ersten Abrechnung im Wege der Kostenspaltung neu hinzugekommenen drei

Erschließungsanlagen mit ihren Gehwegen, Beleuchtungseinrichtungen etc. nicht

mehr in die Einheit einbezogen werden dürfen und als Einzelanlagen abgerechnet

werden müssen (vgl. Brügelmann/Förster, BBauG, § 130, Rdnr.41 am Ende). Denn

durch die nachträgliche Einbeziehung von S Straße, P Straße und B Straße in den

bereits teilweise abgerechneten Erschließungsbezirk B ändert sich nicht nur der

Aufwand der noch abzurechnenden Teileinrichtungen wesentlich, sondern vor

allem auch der Kreis der erschlossenen Grundstücke. Dies widerspricht dem

Zweck des Gesetzes, wonach die Beitragsberechnung für den Bürger von

vornherein erkennbar und durchsichtig sein soll.

Die unzulässige nachträgliche Veränderung der Erschließungseinheit führt jedoch

nicht zur Aufhebung des Heranziehungsbescheides, weil der Kläger durch die

fehlerhafte Beitragsberechnung nicht in seinen Rechten verletzt wird. Denn er

müßte einen höheren Erschließungsbeitrag als 1.259,92 DM entrichten, wenn die

genannten drei Straßen bei der Abrechnung unberücksichtigt bleiben. Das ergibt

sich aus folgenden Berechnungen:

Die Gesamtbaukosten im Erschließungsbezirk B ohne S Straße, P Straße und B

Straße betragen nach der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung

vorgelegten Vergleichsberechnung 1.767.366,81 DM. Davon sind 92.740,93 DM zu

Unrecht berechneter Aufwand für die Herstellung des Buswendeplatzes sowie für

einige Änderungsarbeiten an den Fahrbahnrinnenplatten, Bordsteinen und

Entwässerungsanlagen in Abzug zu bringen, wie die Beklagte selbst einräumt.

Weitere Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich und von der Klägerseite auch

nicht vorgetragen. Der Gesamtaufwand beläuft sich demnach auf 1.674.625,88

DM. Von diesen Kosten trägt die Beklagte gemäß § 129 Abs.1 Satz 3 BBauG in

Verbindung mit § 4 Abs.1 EBS in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 2.

November 1983 nur noch einen Anteil von 10 %, denn die Rest-

Erschließungsbeitragspflicht war - wie dargelegt - nicht bereits 1982 - unter der

Geltung der 15%-Regelung -, sondern erst 1986 entstanden. Der umzulegende

Gesamtaufwand beläuft sich demzufolge auf 1.507.163,30 DM. Dieser Betrag

verteilt sich nach den nicht substantiiert angegriffenen, korrigierten Berechnungen

der Beklagten auf eine Gesamtgeschoßfläche von 314.157,96 qm, so daß sich ein

Erschließungsbeitrag von 4,79 DM pro Quadratmeter Geschoßfläche errechnet.

Das klägerseitige Vorbringen, bei der Abrechnung im Jahre 1975 sei der Aufwand

auf eine größere Gesamtgeschoßfläche (365.704,1 qm) verteilt worden, wird von

der Beklagten zwar nicht bestritten, jedoch nachvollziehbar und plausibel damit

erklärt, daß insbesondere durch Bebauungsplanänderungen (vor allem durch

Senkung der Geschoßzahlen) nunmehr eine kleinere Verteilungsfläche zur

Verfügung steht. Soweit von Klägerseite gerügt wird, die Parzelle in der Tstraße sei

mit ihrer Grundstücksfläche von 121 qm zu Unrecht als erschlossen und damit als

beitragspflichtig behandelt worden, ist dies hier ohne Bedeutung. Denn eine -

gegebenenfalls zu Unrecht erfolgte - Inanspruchnahme des betreffenden

Grundstückseigentümers belastet nicht den Kläger. Im Gegenteil hätte dies

(rechtswidriger Weise) zur Folge, daß sich die Gesamtgeschoßfläche erhöht und

damit der Beitrag pro Quadratmeter Geschoßfläche für alle Beitragspflichtigen

ermäßigt. Nach alledem errechnet sich für das klägerische Grundstück Nr. mit

267,5 qm Geschoßfläche (535 qm Grundstücksfläche x GFZ 0,5) ein

Erschließungsbeitrag von 1.281,32 DM. Dieser Betrag liegt über der Summe des

tatsächlich veranlagten Beitrages in Höhe von 1.259,92 DM.

Wie das Verwaltungsgericht bereits dargelegt hat, scheidet eine Anrechnung der

Kosten für den vom Kläger in Eigenleistung erstellten Bürgersteig als freiwillige

Vorausleistung oder als Aufwendungsersatzanspruch aus. Insoweit kann auf die

zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen werden

(ebenso Senatsurteil vom 3. Dezember 1980 -HSGZ 1981,312 (313) zur

Unzulässigkeit der "Anrechnung" auf Straßenbeitragsforderungen; OVG Saarland,

Urteil vom 7. April 1988 - KStZ 1989,148; Driehaus, Erschließungs- und

Ausbaubeiträge, 3. Aufl. Rdnr.380; Schmidt/Bogner/Steenbock, Handbuch des

Erschließungsrechts, 5.Aufl. Rdnr.163,1277 ff). Ergänzend ist darauf hinzuweisen,

daß dem Kläger auch nicht im Hinblick auf die mündliche Äußerung des damaligen

Bürgermeisters der Beklagten ein derartiges Recht zusteht. Denn der

Bürgermeister hat lediglich zum Ausdruck gebracht, daß durch die in Eigenleistung

erstellten Gehwege der Gemeinde kein Aufwand entstehe und insoweit auf die

Anlieger auch keine Kosten umgelegt werden könnten. Demgemäß hat sich die

Beklagte auch verhalten. Im übrigen war schon die Rechtsvorgängerin der

Beklagten mit einer Bürgersteigherstellung in Eigenleistung generell (vgl. die

ortsrechtlichen Veröffentlichungen) und auch im konkreten Fall (vgl. den

Schriftwechsel zwischen dem Architekten des Klägers und dem Bürgermeister)

nicht einverstanden. Schließlich liegen auch nicht die Voraussetzungen einer

wirksamen Aufrechnung gegen die Erschließungsbeitragsforderung der Beklagten

vor. Denn der Kläger hat bisher weder ausdrücklich schriftlich noch mündlich eine

Aufrechnungserklärung im Sinne des § 388 BGB analog abgegeben. Er hat seine

Gegenforderung überhaupt noch nicht spezifiziert. Insbesondere ist nicht bekannt,

in welcher Höhe sie eigentlich noch bestehen soll, zumal die Beklagte dem Kläger -

ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - für Gehwegarbeiten in Eigenleistung

insgesamt 301,24 DM gezahlt hat. Zudem hat die Beklagte das Vorhandensein

einer möglichen Gegenforderung bestritten. Eine Aufrechnung ist aber nur mit

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig (§§ 4

Abs.1 Nr.5 a KAG, 226 Abs.3 AO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.