Urteil des HessVGH vom 22.02.1988

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

10 UE 3565/87

Entschieden

22.02.1988

Schlagworte

Amnesty international , Indien , Politische verfolgung , Polizei , Regierung , Anerkennung , Spiegel , Verhaftung , Bevölkerung , Bundesamt

VGH Kassel: amnesty international, indien, politische verfolgung, polizei, regierung, anerkennung, spiegel, verhaftung, bevölkerung, bundesamt

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UE 3565/87

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Gründe

Der am ...1958 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger und nach seinen

Angaben vor der Ausländerbehörde der Beklagten zu 2) am 11.11.1980 Hindu. Er

verließ sein Heimatland am 28.09.1980 auf dem Luftweg und gelangte zunächst

nach Wien, von wo er nach 9 Tagen in die Bundesrepublik Deutschland einreiste.

Unter dem 14.10.1980 stellte er durch seine damaligen Bevollmächtigten einen

Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter, den er wie folgt begründete: Er sei

Angehöriger der "Nexlide-Partei", einer den Kommunisten nahestehenden Partei.

Er habe von seiner Partei den Auftrag erhalten, mit zwei anderen Parteimitgliedern

von einem sehr wohlhabenden Mann namens D. einen Geldbetrag für arme Leute

zu beschaffen. Bei dieser Aktion sei es zu Gewalttätigkeiten gekommen, bei denen

Herr D. ums Leben gekommen sei. Seit diesem Vorfall habe ihn die Polizei

gesucht. Während seine beiden anderen beteiligten Parteimitglieder inzwischen

von der Polizei verhaftet worden seien, sei es ihm gelungen zu entkommen. Er

habe sich seitdem in Neu Delhi im Untergrund aufgehalten und sei am 28.09.1980

außer Landes gegangen. Einer Ladung zur persönlichen Anhörung vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 29. Juni 1981 kam

der Antragsteller ohne Angabe von Gründen nicht nach. Mit Bescheid vom 5.

August 1981 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigten ab. Dieser Bescheid

wurde zusammen mit einer Abschiebungsandrohung der Beklagten zu 2) den

damaligen Bevollmächtigten des Klägers am 11.09.1981 zugestellt.

Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 17.09.1981, der am nächsten Tag

bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen ist, Klage erhoben. Er hat

diese mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 13.06.1986, der zunächst nicht

zu den Gerichtsakten gelangt und auf entsprechende Nachfrage des

Berichterstatters im Berufungsverfahren durch seinen Bevollmächtigten am

24.11.1987 in Durchschrift zu den Gerichtsakten gereicht worden ist, wie folgt

begründet: Seit seiner Ausreise aus Indien habe sich die Lage dort völlig verändert.

Er stütze sein Asylbegehren "nunmehr" auf die Tatsache, daß alle Inder mit dem

Namen Singh Sikhs seien und daß er und seine Familie als Sikhs in Indien sowohl

durch die indischen Behörden als auch durch die Hindubevölkerung schweren

Verfolgungen ausgesetzt seien, daß sogar ihr Leben gefährdet sei. Sein Heimatort

liege etwa 40 km von Amritsar entfernt. Bei der Erstürmung des Goldenen

Tempels in Amritsar seien hunderte von Sikhs getötet worden. Die Lage der Sikhs

habe sich seit dieser Zeit weiter verschlechtert, insbesondere nachdem Indira

Gandhi von ihrer aus Sikhs bestehenden Leibwache getötet worden sei. Die

Ausschreitungen und Übergriffe der Behörden gegen Sikhs dauerten an. Seine in

Indien verbliebenen Eltern und Geschwister seien Anhänger der Bewegung für

einen freien und selbständigen, von Indien unabhängigen Punjab und würden

deshalb von den Behörden verfolgt. Sein Bruder L. S. sei im Oktober 1985 und sein

Bruder B. S. im Februar 1986 verhaftet worden. Auch er, der Kläger, sei von der

Polizei wiederholt gesucht worden und in Gefahr gewesen verhaftet zu werden. Der

von ihm genannte Zeuge R. S., der nach Abschluß seines Asylverfahrens nach

Indien zurückgekehrt und seit kurzem wieder in der Bundesrepublik Deutschland

sei, könne über die Verfolgungssituation der Sikhs berichten und seine, des

Klägers, Angaben über seine Asylgründe bestätigen. Diesem Zeugen sei auch

bekannt, daß ein indischer Asylbewerber namens B. S. nach seiner Rückkehr im

August 1985 erschossen worden sei. Ebenso könne er bestätigen, daß sein, des

Klägers, Freund J. S. vor einigen Monaten ebenfalls erschossen worden sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 25.

Juni 1986 hat der Kläger bei einer informatorischen Anhörung erklärt: Er habe

Indien verlassen, weil er Mitglied der Naxaliten gewesen sei. Diese Partei sei

gegründet worden, um Armen zu helfen und die Reichen zu schwächen. Er sei seit

1977 Parteimitglied gewesen. Während seiner dreijährigen Mitgliedschaft vor seiner

Ausreise sei er in Städte und Dörfer gegangen und habe Mitglieder geworben. Auf

Versammlungen habe er inhaltlich vorbereitete Reden, die nicht von ihm

stammten, gehalten. Anlaß für seine Ausreise sei die Schießerei in Kala Singya bei

einer Versammlung gewesen. An dieser Versammlung in einem Sikh-Tempel

hätten 200 Zuhörer teilgenommen, plötzlich habe man Schüsse gehört und die

Polizei sei erschienen. An der Versammlung habe auch Herr G. S., der Organisator

der Versammlungen in seinem Gebiet, teilgenommen. Dieser habe die Pistole

gezogen und zwei Polizisten niedergeschossen. Er selbst habe die beiden toten

Polizisten gesehen und später erfahren, daß drei Mitglieder bei der Schießerei

getötet worden seien. Herr G. S. habe ihm seine Pistole gegeben, er habe auch

geschossen, aber "leider" sei niemand tot gewesen. Er habe natürlich einen

Polizisten erschießen wollen, weil die Polizei, die von reichen Leuten geschickt

worden sei, sie immer vertrieben habe. Nachdem ihm der Inhalt der Antragsschrift

seines Bevollmächtigten vom 14.10.1980 übersetzt und vorgehalten worden war,

hat der Kläger erklärt: Bezüglich der zwei Leute könne er nur sagen, daß sie im

Gefängnis gewesen und dann auch geflohen seien. Er habe seinem Anwalt erzählt,

was er auch heute gesagt habe. Bei dem Anwalt habe ein Freund aus Bangladesh

in die englische Sprache übersetzt, aber der Anwalt habe auch wenig Englisch

verstanden. Was sein damaliger Bevollmächtigter dann geschrieben habe, wisse

er, der Kläger, nicht. Er könne gegenwärtig nicht nach Indien zurückkehren, weil

seit drei Jahren Unruhe im Punjab sei. Die Leute seien gegen die Sikhs. Davor habe

auch er Angst. Zwei seiner Freunde seien zurückgegangen, einer davon sei jetzt

tot. Die Polizei suche ihn noch.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 05.08.1981 und den Bescheid der Beklagten zu 2) vom 08.09.1981

aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu

verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 25. Juni 1986 "die Klage"

abgewiesen und die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Auf die

Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung hat der

erkennende Senat mit Beschluß vom 24. November 1987 - 10 TE 2552/86 - die

Berufung gegen das Urteil vom 25. Juni 1986 hinsichtlich des asylrechtlichen

Verfahrensteils zugelassen.

Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor: Er sei Sikh. Die Angehörigen

dieser Religionsgemeinschaft würden wegen ihrer Religion und wegen ihrer

politischen Überzeugung sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von

den Behörden schweren Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt, die sogar in

vielen Fällen zum Tod der betroffenen Sikhs geführt hätten. Er habe bereits

vorgetragen, er müsse als Sikh und Kämpfer für ein unabhängiges, freies Khalistan

in seiner Heimat mit Verhaftung, Verurteilung und eventuell sogar mit

lebensbedrohenden Maßnahmen rechnen. Aus diesem Grund habe er seine

Heimat Indien verlassen. Ihm könne nicht zugemutet werden, gegenwärtig unter

den in Indien herrschenden Zuständen dorthin zurückzukehren. Seine beiden

Brüder seien Ende des Jahres 1985 bzw. Anfang des Jahres 1986 von der Polizei

verhaftet worden. Auch nach ihm werde von der Polizei gefahndet, auch er habe

verhaftet werden sollen. Die Zeitschrift "DER SPIEGEL" schildere in ihrer Ausgabe

vom 22.06.1987, was eine Verhaftung für einen Sikh bedeute. Mit jeder Stunde,

die ein junger Sikh vermißt werde, sänken die Aussichten, ihn lebend wieder zu

sehen. Meist verlören sich seine Spuren in einem Polizeirevier. Nach zwei oder drei

Wochen lägen die Leichen in den Korn- oder Reisfeldern an der nahegelegenen

Grenze zu Pakistan. Die Bedeutung des Umstandes, daß er, der Kläger, von der

Polizei gesucht werde, liege daher auf der Hand. Ihm könne deshalb nicht

zugemutet werden, nach Indien zurückzukehren, weil für ihn die Bedrohung direkt

und persönlich sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Bundesamts für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.08.1981 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.

Die Beklagte zu 1), zugleich alleinige Berufungsbeklagte hat im

Berufungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben.

Der Berichterstatter hat mit Verfügung vom 21.12.1987 die Beteiligten darauf

hingewiesen, daß der Senat voraussichtlich folgende Dokumente bei seiner

Entscheidung berücksichtigen und zumindest zum Teil verwerten wird:

I N D I E N Naxaliten

1. 1975 Indo-Asia, Heft 4: "Wen traf das Verbot?" 2. 1975 Indo-Asia, Heft 4: "Was in

Indien geschah" 3. Sept. 1978 Auswärtiges Amt: Anlage zum Schreiben des

Auswärtigen Amtes an das VG Ansbach vom 23.10.1978 4. 16.12.1978 amnesty

international an Bundesamt 5. 15.04.1980 Auswärtiges Amt an VG Schleswig 6.

18.04.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 7. 02.06.1980 Auswärtiges Amt

an VG Düsseldorf 8. 29.06.1980 Auswärtiges Amt an VG Neustadt 9. 01.07.1980

Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 10. 28.07.1980 Auswärtiges Amt an VG

Gelsenkirchen 11. 21.08.1980 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 12.

19.01.1981 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Ansbach 13. 04.02.1981

Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 14. 08.04.1981 Auswärtiges Amt an VG

Gelsenkirchen 15. 28.04.1981 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 16.

01.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 17. 11.06.1981 Auswärtiges Amt an

VG Bremen 18. 14.06.1981 Gutachten: Frau Dr. Marlies Näth Saarbrücken für das

VG Saarlouis 19. 09.07.1981 Deutsch-Indische Gesellschaft e.V. Stuttgart an VG

Karlsruhe 20. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe 21. 20.08.1981

Südasien-Institut Heidelberg an VG Saarlouis 22. 12.09.1981 Dr. Sarma Marla an

VG Stuttgart 23. Mai 1983 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 24. 20.08.1987

FAZ: "Terroranschläge in Indien - Reisesperre für Minister"

I N D I E N Khalistan-Bewegung / Akali Dal

1. 19.09.1980 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 2. 20.01.1981 Auswärtiges Amt an

VG Neustadt 3. 04.06.1981 Südasien-Institut an VG Stuttgart 4. 03.09.1981

Protokoll des VG Stuttgart (Dr. Jagjit Singh als Zeuge) 5. 24.11.1981 Auswärtiges

Amt an BMdJ 6. 11.05.1982 Auswärtiges Amt an BMdJ 7. 04.06.1982 Südasien-

Institut an VG Stuttgart 8. 29.06.1982 Protokoll des VG Wiesbaden (Dr. Jagjit Singh

als Zeuge) 9. 20.09.1982 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 10. 30.10.1982 Dr.

Sarma Marla an VG Ansbach 11. 09.06.1983 Dr. Venzky an VG Ansbach 12.

21.06.1983 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 13. 15.11.1983 FAZ: "Den von den

Menschen verfälschten wahren Glauben suchend" 14. 24.01.1984 Auswärtiges Amt

an BMdJ 15. 16.04.1984 Der Spiegel: "Mutter Erde lechzt nach Blut" 16. 06.06.1984

Südasien-Institut an Bayer. VGH mit Ergänzungsgutachten vom 08.08.1984 17.

23.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 18. 13.08.1984 Auswärtiges Amt an

VG Wiesbaden 19. 20.08.1984 Auswärtiges Amt an VG Köln 20. 29.08.1984

Auswärtiges Amt an Hess. VGH 21. 11.10.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt

22. 08.11.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 23. 23.01.1985 Botschaft der

Bundesrepublik Deutschland New Delhi an Auswärtiges Amt 24. 12.03.1985

Auswärtiges Amt an OVG Münster 25. 04.04.1985 Südasien-Institut an Hess. VGH

26. 12.04.1985 SZ: "Regierung Gandhi kommt den Sikhs entgegen" 27.

61.07.1985 Der Spiegel: "SIKHS - Separate Rasse" 28. 26.07.1985 FAZ: "Viel Beifall

für Rajiv Gandhi" 29. 12.08.1985 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 30. 29.08.1985

FR: "Ein neuer Name steht auf der Mordliste" 31. 07.01.1986 FAZ: "Terror

extremistischer Sikhs gefährdet das Befriedungsabkommen für den Punjab" 32.

13.01.1986 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 33. 21.01.1986 ALL INDIA RADIO

AFP vom 20.01.1986 nach Monitor-Dienst: "Schießereien im Goldenen Tempel ..."

34. 17.02.1986 Südasien-Institut an Hess. VGH 35. 06.03.1986 Sachverständige

Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Hess. VGH 36. 25.06.1986 FR: "Im Punjab steht Rajiv

Gandhi vor der ersten großen Schlappe" 37. 01.07.1986 Auswärtiges Amt an VG

Minden 38. 02.07.1986 FAZ: "Abhauen oder Tod droht das Kommando Khalistan"

39. 14.07.1986 FR: "Shivas Armee marschiert" 40. 17.07.1986 Dr. Venzky vor dem

VG Köln (Anl. z. Protokoll) 41. 18.07.1986 amnesty international an OVG Münster

42. 04.08.1986 Institut f. Auslandsbeziehungen an VG Wiesbaden 43. 13.08.1986

Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz 44. 27.08.1986 Auswärtiges Amt an VG

Koblenz 45. 15.03.1987 Auswärtiges Amt : Lagebericht Indien 46. 17.03.1987

Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 47. 12.05.1987 The Guardian: "Gandhi pressed

to impose direct rule an Punjab" 48. 13.05.1987 FAZ: "Der Punjab jetzt Neu-Delhi

unterstellt" 49. 13.05.1987 SZ: "Delhi schickt Truppen in den Punjab" 50.

13.03.1987 ALL INDIA RADIO HS vom 12.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Punjab

erneut der indischen Zentralregierung unterstellt" 51. 13.05.1987 The Guardian:

"Punjab calls in troops as final assault is prepared" 52. 14.05.1987 NZZ:

"Politischer Scherbenhaufen im Pandschab" 53. 14.05.1987 ALL INDIA RADIO HS

vom 13.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Verhaftungen u. verstärkte

Sicherheitsmaßnahmen im Punjab" 54. 14.05.1987 SZ: "Massenverhaftungen bei

Razzien im Punjab" 55. 14.05.1987 FR: "Verhaftungswelle in Punjab" 56. 15.05.1987

NZZ: "Verhaftung von Sikhs im Pandschab" 57. 15.05.1987 India Weekly: "Akalis

reject need for President's rule in Punjab" ... 58. 18.05.1987 ALL INDIA RADIO HS

vom 15.05.1987 nach Monitor-Dienst: "Weitere Verhaftungen im Punjab" 59.

19.06.1987 FAZ: "Indische Oppositionsparteien in Haryana in Führung" 60.

20.06.1987 FR: "Gandhis Kongreßpartei vernichtend geschlagen" 61. 22.06.1987

Der Spiegel: "Haben Sie die vielen Geier kreisen sehen?" 62. 26.06.1987 FAZ:

"Indiens Polizei wieder im Tempelbezirk" 63. 30.06.1987 Auswärtiges Amt:

Lagebericht Indien 64. 09.07.1987 FR: "Gewaltakte nach Massenmord" 65.

09.07.1987 FAZ: "Generalstreik in Nordindien" 66. 11.07.1987 FAZ: "Sikh-

Extremisten ermorden ehemaligen Minister des Punjab" 67. 25.07.1987 FAZ.

"Korruptionsfälle und der heiße Sommer wecken Sehnsucht nach dem Sturm" 68.

28.07.1987 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 69. 28.07.1987 Auswärtiges Amt an

Bundesamt 70. 01.08.1987 FAZ: "Zusammenstöße zwischen Polizei und

Demonstranten in Indien" 71. 02.08.1987 NDR-Sendemanuskript (WELTSPIEGEL):

"Terror in Punjab - Rajiv Gandhis Umgang mit der Macht" 72. 04.08.1987 NZZ:

"Neue Bluttat extremistischer Sikhs..." 73. 08.08.1987 FR: "Wieder Blutbad in

Punjab" 74. 09.08.1987 NZZ: "Zahlreiche Tote bei einem Massaker ..." 75.

10.08.1987 SZ: "Sikh-Bürgermeister ermordet" 76. 10.-24. Aug. 1987 Der Spiegel

(Nrn. 33-35): "Unsere Völker 1987 sind verrückt geworden" 77. 25.08.1987 SZ: "Ein

Land - regiert nur noch vom Haß" 78. 25.08.1987 The Guardian: "Congress- I

killing" 79. 09.09.1987 FR: "Gandhi greift in Partei durch" 80. 10.09.1987 FAZ:

"Sikh-Priester fordern 'Befreiung aus der Sklaverei' " 81. 11.09.1987 The Guardian:

"Rebel leader shot" 82. 17.09.1987 FAZ: "Der tägliche Totentanz im Punjab" 83.

19.10.1987 amnesty international an Hess. VGH 84. 20.10.1987 Auswärtiges Amt

an Hess. VGH 85. 22.10.1987 Sitzungsniederschrift Hess. VGH

Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und

auf die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der zuständigen Ausländerbehörde

(je 1 Heft) Bezug genommen.

II.

Über die nur hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils anhängige Berufung

kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß Art. 2 § 5 EntlG durch Beschluß

entschieden werden, da weder eine mündliche Verhandlung anberaumt noch eine

Beweisaufnahme angeordnet worden ist, eine mündliche Verhandlung nicht

erforderlich erscheint und diese Entscheidung einstimmig ergeht.

Die zugelassene Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die

Klage gegen den den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter

ablehnenden Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 5. August 1981 im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Das gilt auch bei

Berücksichtigung des vom Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar gewürdigten

Vortrags des Klägers bei seiner gerichtlichen Anhörung am 25. Juni 1986, daß er

im Falle der Rückkehr nach Indien auch als Mitglied der Glaubensgemeinschaft der

Sikhs und wegen seines Eintretens für einen von Indien unabhängigen Sikh-Staat

Verfolgung durch den indischen Staat befürchte.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt,

wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR

200 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27). Eine Verfolgung ist

politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie auf die Rasse, Religion,

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung des Betroffenen zielt; insoweit kommt es entscheidend auf

die Motive für die staatlichen Verfolgungsmaßnahmen an (BVerwGE 67, 184 =

NVwZ 1983, 674; BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Soweit Leib, Leben oder

persönliche Freiheit nicht unmittelbar gefährdet sind, sondern lediglich andere

Freiheitsrechte wie etwa die auf freie Religionsausübung und ungehinderte

berufliche und wirtschaftliche Betätigung, sind nur solche Beeinträchtigungen

asylrechtsbegründend, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde

verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats

aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG,

a.a.O.). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem

Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische

Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so daß es ihm nicht

zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren; die

hierbei erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren

Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096). Einem

Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann bei einer Änderung

der politischen Verhältnisse im Verfolgerstaat eine Rückkehr dorthin nur

zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfGE 54, 341 <360>

= EZAR 200 Nr. 1; vgl. auch BVerwG, EZAR 200 Nr. 7 = Buchholz 402. 24 § 28

AuslG Nr. 37). Der Asylbewerber ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten,

die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen

Erlebnisse, so zu schildern, daß sie geeignet sind, den Asylanspruch lückenlos zu

tragen (BVerwG, EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44;

BVerwG, EZAR 630 Nr. 13). Anders als bei der Schilderung der persönlichen

Erlebnisse genügt es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im

Herkunftsland, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende

Möglichkeit ergeben, daß ihm bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht

(BVerwG, EZAR 630 Nr. 1).

Zwar hat der Kläger in dem erst im Berufungsverfahren auf gerichtliche Anordnung

nachgereichten Schriftsatz vom 13.06.1986 erklärt, er stütze sein Asylbegehren

"nunmehr" auf seine Eigenschaft als Sikh, womit er möglicherweise seine früheren

Antragsgrund, als Mitglied der "Naxaliten-Partei" verfolgt worden zu sein,

fallengelassen hat. Geht man aber zugunsten des Klägers davon aus, daß er seine

früheren Antragsgrund weiterhin aufrecht erhält, so ist sein Antrag zu Recht

abgelehnt worden, weil sein Vortrag hierzu nicht glaubhaft und auch im

wesentlichen asylrechtlich unerheblich ist. Asylrechtlich unerheblich ist der in der in

diesem Zusammenhang wiederholt geänderte Vortrag des Klägers, in seinem

Heimatland von der Polizei gesucht worden zu sein, weil er an Tötungsdelikten

beteiligt gewesen sei. Polizeiliche Maßnahmen zur Ergreifung eines Menschen, der

an der Tötung eines Anderen bzw. an dem Versuch dazu teilgenommen hat,

stellen keine asylrechtlich erhebliche Verfolgung dar, weil eine solche staatliche

Maßnahme nicht auf seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Religion

oder Nationalität und ähnlichem im obigen Sinne abstellt, sondern eine Straftat

verfolgt wird, wie das bei gleicher Sachlage in jedem Staat geschehen würde.

Darüber hinaus widerspricht sich der Vortrag des Klägers zum Anlaß seiner

Ausreise aus Indien wegen seiner Zugehörigkeit zur Naxaliten-Partei in

wesentlichen Punkten. Während er in seinem Antragsschreiben vom 14.10.1980

erklärt, er sei geflohen, weil die Polizei ihn gesucht habe, nachdem ein Inder

namens D. von ihm und zwei anderen getötet worden sei, hat er in der mündlichen

Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 25.06.1986 vorgetragen,

er sei geflohen, weil er seine Verhaftung befürchtet habe, nachdem er in einer

Versammlung mit Tötungsabsicht auf Polizisten geschossen habe. Der Kläger

kann diesen Widerspruch nicht allein mit Verständigungsschwierigkeiten zwischen

ihm und seinen damaligen Bevollmächtigten erklären. Denn zumindest hat er

seinen damaligen Bevollmächtigten zur Antragsbegründung vom 14.10.1980 zu

erkennen gegeben, daß er wegen der Beteiligung an der Tötung des Herrn D. von

der Polizei gesucht werde, während er in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht Wiesbaden am 25. Juni 1986 erklärt hat, er sei geflohen, weil er

wegen Schießens mit einer Pistole auf Polizisten verhaftet werden sollte.

Der Kläger kann sein Asylbegehren auch nicht mit Erfolg auf seine bloße

Mitgliedschaft in der Naxaliten-Bewegung stützen. Er hat - abgesehen von seinen

oben bereits bewerteten Beteiligungen an Tötungsdelikten bzw. dem Versuch

hierzu - keinerlei Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß er wegen dieser bloßen

Mitgliedschaft in Indien unmittelbar oder mittelbar staatlichen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen ist. Darüber hinaus ergibt sich aus

den beigezogenen Unterlagen (vgl. Indien, Naxaliten, Nr. 16), daß in Indien nur

solche Angehörige der Naxaliten-Bewegung mit staatlichen

Verfolgungsmaßnahmen rechnen müssen, die im Verdacht stehen, sich an nach

allgemeinem Strafrecht strafbaren Handlungen beteiligt zu haben, was aus den

oben angeführten Gründen asylrechtlich unerheblich ist.

Dem Kläger drohen im Falle der Rückkehr in sein Heimatland Indien auch nicht

wegen seiner bloßen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verfolgungsmaßnahmen. Geht man zugunsten des Klägers davon aus, daß er der

Glaubensgemeinschaft der Sikhs angehört, wofür sein Name "Singh" spricht,

obwohl er bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland angegeben hat, er

sei Hindu, so gilt folgendes:

In seinen Urteilen vom 22. Oktober 1987 - 10 UE 3116/86 und 10 UE 3134/86 - hat

der Senat, gestützt auf die auch in das vorliegende Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen, die Auffassung vertreten, Sikhs aus dem Punjab gehörten

keiner dort und generell in Indien aus politischen Gründen kollektiv verfolgten

religiösen Minderheit an. Die Urteile enthalten zu dieser Frage im wesentlichen

folgende Ausführungen:

Maßgeblich für diese Einschätzung ist die politische Situation in der Heimat des

Klägers bei seiner Ausreise sowie im jetzigen Zeitpunkt. Die für die Beurteilung

insoweit bedeutsame politische Entwicklung in Indien und insbesondere im Punjab

stellt sich nach den vorliegenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der

historischen Entwicklung wie folgt dar, wobei der Senat sich für die Zeit bis Anfang

1986 auf die Feststellungen in seinem Urteil vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 -

stützt, die er sich erneut zu eigen macht:

Im 15. Jahrhundert schuf der Hindu Nanak die Keimzelle der

Glaubensgemeinschaft der Sikhs (FAZ zu 13), die dann seit 1699 vom zehnten

Sikh-Guru Gobind als militante, theoretisch kastenlose Brüderschaft reorganisiert

wurde. In neuerer Zeit kam die Forderung nach einem Sikh-Homeland (Khalistan),

seit 1940 im Zusammenhang mit Plänen zur Teilung Indiens auf (siehe hierzu und

zum folgenden Südasien-Institut zu 7, Der Spiegel zu 76). Sie hatte bei den

Teilungsverhandlungen keine wirkliche Chance, da die Sikhs im damals ungeteilten

Punjab eine Minderheit von etwa 1/7 darstellten. Erst aufgrund der Massenflucht

von Sikhs aus Pakistan bei der Teilung Indiens erlangten die Sikhs in Teilen des

indischen Ost-Punjab die Mehrheit. Innerhalb der indischen Union als entschieden

säkularistischem Staat war die Forderung nach einem religiös geprägten

autonomen Sikh-Teilstaat tabu. An ihre Stelle trat die Agitation der Sikh-Partei

Akali Dal für eine auf das Punjab-Sprachgebiet beschränkte Provinz. 1966 wurde

zwar diese Forderung wenigstens im Prinzip durch Ausgliederung des neuen

Gliedstaates Haryana erfüllt, auch wurde Gurmukhi als Amtssprache eingeführt.

Politischer Streit entzündete sich jedoch an der Entscheidung, Chandigarh als

gemeinsame Hauptstadt von Punjab und Haryana formell im Status eines zentral

verwalteten Unionsstaates zu belassen. Die Unzufriedenheit eines Teils der Sikhs

wurde weiter durch die folgenden Faktoren geschürt (Auswärtiges Amt zu 5), die

zugleich Tendenzen zur Besinnung auf die eigenen kulturellen und religiösen Werte

förderten: Nach der Reduzierung der Sikh-Mehrheit im Punjab von 56 % auf 52 %

der Bevölkerung durch Abwanderungen zeichnete sich der Verlust der politischen

Dominanz der Sikhs im Punjab ab. Die von der Zentralregierung betriebene

Reduzierung des überproportionalen Anteils von Sikhs im Militär von früher 33 %

auf jetzt 12 % wird als Angriff auf eine durch Leistung erworbene Position

empfunden. Auf wirtschaftlichem Gebiet fühlt sich der als Grenzregion exponierte

Punjab durch die Zentralregierung gegenüber anderen Unionsstaaten

benachteiligt. Man meint, der Punjab führe ohne Kompensation wesentlich mehr

ab, als Mittel zurückflössen. Viele Sikhs fühlen sich aus diesen und anderen

Gründen von der übermächtigen Hindu-Mehrheit unterdrückt.

Die politische Situation der einzelnen Sikh-Gruppen ist durch eine zunehmende

Zersplitterung gekennzeichnet. Die Idee eines Sikh-Staates wird mit

unterschiedlicher Intensität verfochten. Über den Grad der wünschenswerten

Autonomie bestehen mehr oder weniger weitreichende, häufig auch recht

unpräzise formulierte Vorstellungen, die von einem Sonderstatus innerhalb der

Indischen Union mit zahlreichen möglichen Modifikationen bis zur völligen

Unabhängigkeit reichen. Als Beispiel für eine "autonome-Region" mit einer eigenen

Gliedstaaten-Verfassung wird auf Kaschmir verwiesen (die Gliedstaaten-

Verfassung ist sonst einheitlich in der indischen Unions-Verfassung geregelt).

Teilweise wird die Anerkennung einer Sikh-Nation durch die UN bzw. ein

Assoziierten-Status bei der UN entsprechend der PLO gefordert (Südasien-Institut

zu 3, S. 5).

Während die Khalistan-Bewegung offenbar von der indischen Unionsregierung

anfangs lediglich als "Kuriosität ohne ernsthafte politische Basis" angesehen wurde

(Südasien-Institut zu 3, S. 11), spitzte sich die Situation im Punjab seit dem

Spätsommer des Jahres 1981 immer mehr zu (vgl. Auswärtiges Amt zu 5, 29; Der

Spiegel zu 15 ) . Es kam zu religiös bzw. politisch motivierten Morden an Hindus

und zu gewaltsamen Versuchen, verhaftete Verdächtige freizupressen (u.a. durch

eine Flugzeugentführung). Bombenanschläge (z. B. auf Kinos und öffentliche

Verkehrsmittel) führten zu zahlreichen Todesopfern. Radikale Sikhs blockierten den

Straßen- und Zugverkehr, entweihten Hindu-Tempel und verübten zahlreiche

Attentate auf Polizisten. Im September 1983/84 verschärfte sich die Situation,

nachdem ein Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Rajasthan verübt worden war und

der militante Sikh-Führer Bhindranwale mit der Ermordung aller Hindus im Punjab

gedroht hatte (Auswärtiges Amt zu 29). Der Terror von Sikh-Extremisten und die

dadurch provozierten gewalttätigen Reaktionen von Hindus führten zu Hunderten

von Todesopfern unter Polizeibeamten, politischen Gegnern und völlig

unbeteiligten, aufs Geratewohl herausgegriffenen Angehörigen der jeweils anderen

Gruppe. Nachdem der Terror immer mehr eskalierte und es zugleich zu einer

Vielzahl von Gewalttaten kam, setzte die indische Regierung - beginnend mit der

Erstürmung des Goldenen Tempels in Amritsar am 5./6. Juni 1984 - das Militär

gegen die Sikh-Extremisten ein.

Nach dem Gutachten des Südasien-Instituts vom 4. April 1985 (zu 25, S. 3 f.)

scheint es beim Sturm auf den Tempel und bei den nachfolgenden

systematischen Durchsuchungsaktionen im ganzen Gebiet des Punjab zu

Übergriffen gekommen zu sein. Es lägen auch - allerdings umstrittene - Berichte

über Erschießungen nach der Festnahme im Zusammenhang mit

Kampfhandlungen um den Goldenen Tempel vor.

Nach amtlichen Angaben wurden bei der Eroberung des Tempelkomplexes 400

"Terroristen", die sich ergaben, in Haft genommen. In der Folgezeit stieg dann die

Zahl der verhafteten Sikhs - darunter auch führende Mitglieder des Akali Dal, die

später freigelassen wurden - auf mehrere tausend (Südasien-Institut zu 16, S. 21,

Auswärtiges Amt zu 17). Die Zahl gewalttätiger Aktionen von Sikhs ging

gleichzeitig erheblich zurück.

Am 31. Oktober 1984 wurde Indira Gandhi durch zwei ihrer Leibwache

angehörende Sikhs ermordet (vgl. zum folgenden Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland vom 23. Januar 1985 zu 23, Auswärtiges Amt zu 29). Nach dem Mord

kam es in mehreren Städten Indiens zu blutigen Ausschreitungen gegen Sikhs,

denen die indische Regierung nach drei Tagen wirksam entgegentrat. Von den

Übergriffen betroffen waren überwiegend ärmere Schichten der Sikhs. Die

Ausschreitungen konzentrierten sich auf Delhi und mit wesentlich geringerer

Intensität auf einige andere Städte. Im Punjab, in dem Armee-Einheiten stationiert

waren und sind, gab es keine Gewaltakte gegen Sikhs (Deutsche Botschaft zu 23).

1900 Verdächtige, die sich an Ausschreitungen gegen Sikhs beteiligt hatten,

wurden nach Pressemeldungen verhaftet.

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen vom Dezember 1984, der der

Congress-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Zentralparlament in Neu-Delhi

einbrachte, erklärte der neue Premierminister Rajiv Gandhi, er wolle das Punjab-

Problem vordringlich lösen (vgl. zum folgenden das Gutachten des Südasien-

Instituts vom 17. Februar 1986, zu 34). Im Bundesstaat Punjab wurde im

Dezember 1984 nicht gewählt, da der Staat seit 1983 unter President's rule (d.h.

der direkten Verwaltung durch die Zentralregierung) stand. Nach eingehenden

Verhandlungen zwischen Beamten der Zentralregierung und dem Akali Dal wurde

am 25. Juli 1985 ein Abkommen geschlossen, das von Premierminister Gandhi und

Sant Harthand Singh Longowal, dem Vorsitzenden der Akali Dal-Partei,

unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen wurde von allen im Zentralparlament

vertretenen Parteien, von der Presse und der politischen Öffentlichkeit stark

begrüßt und befürwortet. Tatsächlich kam es den Forderungen, die die Sikhs seit

Jahren stellten, sehr nahe und fand in kritischen Punkten der

Auseinandersetzungen flexible Formulierungen (vgl. Südasien-Institut zu 34). Das

elf Punkte umfassende Abkommen besagte u.a.: Abfindung der Hinterbliebenen

der Unschuldigen, die bei Unruhen nach dem 1. August 1982 getötet wurden (1.1);

Rehabilitierung derer, die aus der Armee (nach den Ereignissen von 1984 wegen

Meuterei) entlassen wurden. Die Bekanntmachungen, wonach das Gesetz über die

Sondervollmachten der Streitkräfte (Armed Fortes Special Powers Act) auf den

Punjab angewendet wird, wurden zurückgezogen. Die bestehenden Sondergerichte

(Special Courts) sollten sich nur noch mit kriegerischen Handlungen und

Flugzeugentführungen befassen. Alle anderen Fälle sollten an die ordentlichen

Gerichte weitergeleitet werden (6.1, 6.2). Die Regelung der territorialen Ansprüche

und Konflikte mit dem Nachbarstaat Haryana sollte durch eine Kommission gelöst

werden, die Hauptstadt Chandigarh sollte - und zwar vom 26. Januar 1986 (dem

Nationalfeiertag) an - einzig Punjab gehören. Der Bau des SYL-

Bewässerungskanals sollte bis zum 15. August 1986 fertiggestellt werden (7.9).

Politisch wesentlich war der Punkt 8, der sich auf die Beziehungen zwischen den

Bundesstaaten und der Zentralregierung bezog. Die Sikhs hatten in der

sogenannten Anandpur Sahib Resolution von 1973, die zu einem der Kernstücke

der Auseinandersetzungen wurde, weitestgehende Autonomie des "Neuen Punjab"

gefordert. Die Zentralregierung sollte lediglich für Außenpolitik, Verteidigung,

Währung, Post und Telekommunikation sowie Eisenbahnen zuständig bleiben. Im

Absatz 8.1 der Vereinbarung vom 25. Juli 1985 wurde festgehalten, daß der Akali

Dal diese Resolution vollkommen im Einklang mit der indischen Verfassung sieht

und daß es das Anliegen sei, die "wahren föderativen Merkmale der Verfassung"

zutage treten zu lassen. Zweck der Resolution sei es, "dem Einzelstaat größere

Autonomie zu verleihen", in der Absicht, "die Einheit und Integrität des Landes zu

stärken ...". Die Zentralregierung hingegen stellte diesen Punkt der Anandpur

Sahib Resolution der bereits unter Indira Gandhi eingesetzten Sakaria-Kommission

zur Entscheidung anheim. Die Akalis bekannten sich also in diesem Punkt des

Abkommens eindeutig zur Indischen Union, ohne ihre Autonomieforderungen

ausdrücklich zu präzisieren. Die Einzelheiten wurden an die Sakaria-Kommission

verwiesen.

Die in dem Abkommen vom 25. Juli 1985 manifestierten Befriedungsbemühungen

der indischen Zentralregierung einerseits und des Akali Dal andererseits sieht der

Senat aufgrund der inzwischen eingetretenen weiteren politischen Entwicklung als

gescheitert an. Die extremistischen Sikhs - darunter Dr. Jagjit Singh Chauhan, der

in Großbritannien lebende Vorsitzende des International Council of Sikhs - lehnten

das Abkommen von Anfang an ab. Der Unterzeichner des Abkommens, Sant

Harchand Singh Longowal, wurde von extremistischen Sikhs am 20. August 1985

während einer öffentlichen Veranstaltung ermordet. Am 25. September 1985

fanden Wahlen im Punjab statt und ergaben eine Mehrheit für den Akali Dal im

Landesparlament von 73 der 115 Sitze. Die Congress Party konnte nur 32 Sitze

gewinnen. Die extremistische United Akali Dal-Partei und die All India Sikh Student

Federation (AISSF) hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen, die Wahlbeteiligung

betrug trotzdem etwas über 60 %, ein für Indien normaler Anteil. Am 29.

September 1985 bildete die Akali Dal-Partei die Regierung unter Surjit Singh

Barnala. Am 1. Januar 1986 teilte die Regierung von Punjab mit, daß während ihrer

ersten hundert Tage im Amt die Freilassung von 4.449 Personen angeordnet

worden sei, davon seien 3.487 auf freien Fuß gesetzt worden (Südasien-Institut zu

34; vgl. auch Auswärtiges Amt zu 20). Keiner dieser Freigelassenen sei seither in

Gewalttaten verwickelt worden. Trotz dieser großzügigen Haltung der Regierung

von Punjab kam es schon kurz nach ihrer Amtsübernahme zu neuen Ausbrüchen

von Gewalt. Züge wurden überfallen, Kongreßpolitiker ermordet und am 27.

November 1985 ein Anschlag auf den Obersten Priester des Goldenen Tempels in

Amritsar verübt. Im Januar 1986 besetzten Extremisten der AISSF und Schüler des

Damdami Taksal den Goldenen Tempel. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen

mit gemäßigten Sikhs (Südasien- Institut zu 34).

Die im Abkommen vom 25. Juli 1985 vorgesehene Klärung von territorialen Fragen

einschließlich des Bewässerungsproblems zwischen Punjab und dem Nachbarstaat

Haryana scheiterte nun endgültig. Der Grund hierfür ist wohl darin zu sehen, daß

die Regierung des Punjab sich zu der im Abkommen vereinbarten Abtretung

ländlicher Gebiete an Haryana als Gegenleistung für den Verzicht auf Chandigarh

nicht bereit finden wollte und deshalb ihre Mitwirkung an der Ernennung des

Unterhändlers verweigerte, der nach dem Abkommen die Landtauschaktion

überwachen sollte (vgl. hierzu Südasien-Institut zu 34, S. 6; Frankfurter Rundschau

vom 25. Juni 1986, zu 36). Das wiederholte Verschieben des Termins für die

Übergabe der gemeinsamen Hauptstadt Chandigarh seitens der indischen

Zentralregierung an den Punjab ging einher mit ständig anwachsenden, mit

unverhohlenen Drohungen gegen die im Punjab verbliebenen Hindus verbundenen

terroristischen Aktivitäten extremistischer Sikh-Organisationen, die zu einer

Fluchtbewegung Tausender von Hindus aus dem Punjab führten (Frankfurter

Rundschau zu 36 und vom 14. Juli 1986, zu 39; FAZ vom 2. Juli 1986, zu 38; Zeugin

Dr. Vensky vor dem Verwaltungsgericht Köln, Seiten 22 ff. des Protokolls vom 17.

Juli 1986, zu 40). Der Terror von Seiten extremistischer Sikhs erzeugte Reaktionen

auf Seiten der Hindus, deren militante Organisation "Shiv Sena" (Shivas Armee)

sich an blutigen Zusammenstößen mit Sikhs beteiligte, bei denen mehrere Sikh-

Tempel (Gurdwaras) in Flammen aufgingen und die durch die Polizei nur mit

Gewalt und durch Verhängung unbefristeter Ausgangssperren beigelegt werden

konnten (vgl. hierzu und zum folgenden Frankfurter Rundschau zu 39). Der

gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen extremistischen Sikh- und Hindu-

Organisationen blieb nicht auf den Punjab beschränkt, sondern schwappte auch in

andere Landesteile, selbst in die Hauptstadt Delhi über, wo mehrere

Demonstrationen gegen den Sikh-Terror im Punjab von der Polizei gewaltsam

aufgelöst wurden und 1500 "Soldaten Shivas" wegen Landfriedensbruchs

festgenommen wurden.

Sowohl die indischen Zentralregierung als auch die Barnala-Regierung im Punjab

waren trotz dieser bedrohlichen Entwicklung - jedenfalls bis Anfang 1987 - bemüht,

die Möglichkeit einer dauerhaften politischen Lösung auf der Basis des Gandhi-

Longowal-Abkommens vom 25. Juli 1985 offenzuhalten, und beschränkten sich bei

der Anwendung von Notstandsvorschriften und strafrechtlichen Bestimmungen auf

besonders krasse Fälle, etwa bei der Verhaftung des Führers der AISSF, Harinder

Singh Khalon, wegen Verdachts des Mordes und der Anstiftung zum Aufruhr am 5.

Juli 1986 (Auswärtiges Amt, Lagebericht Indien vom 15. März 1987, zu 45; Auskunft

vom 17. März 1987 zu 46).

Anfang Mai 1987 hatte sich die Sicherheitslage im Punjab so ungünstig entwickelt,

daß das Parlament in Delhi Premierminister Gandhi zur Wiedereinführung der

President's rule im Punjab drängte (vgl. hierzu und zum folgenden The Guardian

vom 12. Mai 1987, zu 47). Amarjit Kaur, Parlamentsabgeordneter der Congress

Party und selbst Sikh, äußerte im Parlament die Vermutung, die Regierung Barnala

spiele offen den militanten Sikhs in die Hände: "Die Sicherheitssituation im Punjab

ist schrecklich. Wir diskutieren die Situation. Mein Standpunkt ist der, daß die

Regierung Barnala es versäumt hat, den Terrorismus zu kontrollieren".

Am Abend des 11. Mai 1987 beschloß das Kabinett in Delhi, den Bundesstaat

Punjab direkt der Zentralregierung zu unterstellen. Noch am selben Abend wurden

Tausende von Bereitschaftspolizisten und Soldaten in den Punjab verlegt, um

gegen etwaige Unruhen vorzugehen. Regierungssprecher Ranohan Rao teilte nach

der Kabinettssitzung mit, President's rule sei verhängt worden, weil die Regierung.

des Punjab nicht in der Lage gewesen sei, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten.

Seit Jahresbeginn seien mehr als 300 Menschen bei Gewalttaten im Punjab ums

Leben gekommen, es herrsche allgemeine Gesetzlosigkeit, die mit Plünderungen,

Bankraub, Brandstiftung und Mord um sich greife und die Bürger des Bundeslands

in Angst versetze (FAZ zu 48; Süddeutsche Zeitung zu 49; Monitor-Dienst zu 50;

The Guardian zu 51; NZZ zu 52). Am 13. Mai 1987 setzte in ganz Indien,

vornehmlich aber im Punjab, eine Verhaftungswelle gegen führende Sikh-

Funktionäre ein, nachdem die Regierung des Punjab die Verhaftung von Aktivisten

der AISSF, der United Akali Dal und des Damdami Taksal (Religionsschule der Sikh-

Fundamentalisten) angeordnet hatte (ALL INDIA RADIO zu 53). Am 13. Mai 1987

und in den folgenden Tagen verhafteten die auf 70.000 Mann verstärkten

Sicherheitskräfte im Punjab mehr als 500 Sikhs, darunter ein noch von Barnala

entlassenes Mitglied der gerade abgesetzten Punjab-Regierung, Harbhajan Singh

Sandhu, und einen Abgeordneten der Akali Dal-Partei namens Johar Singh

(Süddeutsche Zeitung zu 54; Frankfurter Rundschau zu 55; NZZ zu 56; Monitor-

Dienst zu 58).

Nach Wiedereinführung der President's rule im Punjab wurde von offizieller

indischer Seite auch verbal eine härtere Gangart gegenüber den Sikh-Extremisten

eingeschlagen. Der Polizeichef des Punjab, der Christ Julio Francis Ribeiro, wird mit

der Äußerung zitiert (Der Spiegel zu 61), es sei "Krieg, die Terroristen können

jederzeit zuschlagen", wobei sich schon verdächtig mache, wer jung sei, Bart und

Turban trage und womöglich noch eine Motorrad fahre. In den letzten Wochen

habe er, Ribeiro, 1300 jugendliche Sikhs einsperren lassen, von denen 200 wieder

entlassen worden seien (Der Spiegel zu 61). Die sachverständige Zeugin Strieder,

Verfasserin der zitierten Reportage im Spiegel vom 22. Juni 1987, hat bei ihrer

Vernehmung durch den Senat am 22. Oktober 1987 (zu 85) zwar einerseits

bekräftigt, Polizeichef Ribeiro habe bei ihrem Interview keinen Zweifel daran

gelassen, daß gegen als Terroristen verdächtigte Personen mit drastischen Mitteln

vorgegangen werde, wobei Ribeiro unverhohlen eingeräumt habe, daß es dabei zu

Übergriffen, ja zu gestellten Erschießungen auf der Flucht im Rahmen sogenannter

Scheingefechte (fake encounters) komme; es finde nämlich ein Kampf Auge um

Auge, Zahn um Zahn statt. Andererseits hat die Zeugin Strieder allerdings die in

ihrer Reportage enthaltene Formulierung, daß schon verdächtig sei, wer jung sei,

Bart und Turban trage und womöglich noch ein Motorrad fahre, ausdrücklich als

Wiedergabe eines persönlichen Eindrucks von den Verhältnissen im Punjab und

nicht als Äußerung des Polizeichefs selbst bezeichnet. Aufgrund dieser Aussage

steht zur Überzeugung des Senats fest, daß jugendliche Sikhs nicht wegen ihrer

Gruppenzugehörigkeit Ziel polizeilicher Aktionen sind, sondern deshalb, weil nach

den Erfahrungen der Polizei, die von der Zeugin Strieder unter Hinweis auf

Reaktionen ihrer Begleiter beim Herannahen jugendlicher Motorradfahrer im

Grunde bestätigt worden sind, militante Sikh-Extremisten ihre Mittäter und

Gehilfen in hohem Maße aus dem Kreis der jugendlichen Sikhs mit den in der

Reportage wiedergegebenen Merkmalen rekrutieren.

Mitte Juni 1987 erlitt die Congress Party Premierminister Gandhis bei den Wahlen

im Unionsstaat Haryana eine vernichtende Wahlniederlage, die als persönliche

Schlappe Rajiv Gandhis angesehen wurde (FAZ vom 19. Juni 1987, zu 59;

Frankfurter Rundschau vom 20. Juni 1987, zu 60). Im Vorfeld und nach dieser Wahl

wurde zwischen der - mit der Wiedereinführung der President's rule verbundenen -

Absetzung der Regierung Barnala und dem Wahlkampf der Congress Party im

Bundesstaat Haryana ein Zusammenhang insofern gesehen, als Premierminister

Rajiv Gandhi bei der Absetzung der Regierung Barnala die Absicht unterstellt

wurde, mit dieser Geste der "starken Hand" der Congress Party in Haryana einen

Wahlsieg zu sichern (WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71, Seite 6 f.).

Wenige Tage nach den Wahlen in Haryana, am 25. Juni 1987, stürmten etwa 600

Polizisten den Goldenen Tempel in Amritsar, nahmen mindestens 100 Sikhs - nach

Meldungen des indischen Rundfunks sogar 200 - fest und führten eine etwa

zweistündige Razzia im Tempelkomplex durch; anschließend wurde die Umgebung

des Tempels bis auf weiteres zum Sperrgebiet erklärt (FAZ vom 26. Juni 1987, zu

62). Die Stadt Amritsar, in der sich nach wie vor führende Mitglieder der militanten

Sikh-Organisationen aufhalten, wurde von starken Polizeikräften und

paramilitärischen Einheiten besetzt (Der Spiegel zu 61; WELTSPIEGEL zu 71, Seite

5). Obwohl dieses Eindringen staatlicher Ordnungskräfte in die heiligste Stätte der

Sikhs offenbar nicht entfernt das Ausmaß des von Indira Gandhi angeordneten

Tempelsturms am 6. Juni 1984 erreichte, zog es erhebliche Reaktionen militanter

Sikh-Organisationen nach sich. Am 6. und 7. Juli veranstalteten Sikh-Terroristen im

Punjab und im Nachbarstaat Haryana zwei Massaker, bei denen mehr als 70

Hindus getötet und fast 150 verletzt wurden (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu 64

und 66; WELTSPIEGEL vom 2. August 1987, zu 71). Militante Hindus reagierten auf

diese Gewaltaktionen mit Großdemonstrationen in Delhi und anderen indischen

Städten, wobei es vor allem in der im Grenzgebiet zum Punjab gelegenen Stadt

Sirsa zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, nachdem

demonstrierende Hindus versucht hatten, einen Heiligenschrein der Sikhs in Brand

zu stecken, und mehrere Sikhs verprügelt hatten (FR und FAZ vom 9. Juli 1987, zu

64 und 65). Auch in Delhi selbst kam es zu schweren Auseinandersetzungen

zwischen Polizei und demonstrierenden Hindus. Über Sirsa wurde eine unbefristete

Ausgangssperre verhängt, nachdem Hindus zehn Häuser von Sikhs, ein Hotel und

ein Kino in Brand gesteckt hatten; am Vortag hatten militante Sikhs dort 34

Hindus getötet (FAZ zu 65). Die oppositionelle Bharatiya Janata Party (BJP) rief aus

Protest gegen die von Sikhs begangenen Massaker zu einem Generalstreik auf,

der am 8. Juli 1987 das Leben in drei nordindischen Bundesstaaten weitgehend

lahmlegte, worauf in Haryana das Militär in Alarmbereitschaft versetzt wurde.

Trotz derartiger, spektakulärer Reaktionen von offizieller indischer Seite werden in

der indischen Öffentlichkeit, insbesondere in der Presse, in jüngerer Zeit Zweifel

geäußert, ob die Zentralregierung noch in der Lage ist, dem Sikh-Terrorismus im

Punjab und in den Nachbarregionen Einhalt zu gebieten. Das Magazin "India

Today" nannte Versuche des Punjab-Polizeichefs Ribeiro, eigene Erfolge im Kampf

gegen den Terrorismus mit Zahlen zu belegen, eine "perverse Propagandaübung"

(Süddeutsche Zeitung vom 25. August 1987, zu 77). Ribeiro hatte die Steigerung

der Zahl der von Sikhs im Punjab getöteten Menschen auf 146 in den ersten vier

Wochen nach Wiedereinführung der President's Rule gegenüber 80 Getöteten im

Vormonat mit der Bemerkung kommentiert, er habe im selben Zeitraum "404

Terroristen getötet oder festgenommen" (vgl. hierzu und zum folgenden

Süddeutsche Zeitung, a.a.O.).

Nach wie vor steigt die Zahl der Terrorüberfälle im Punjab von Monat zu Monat.

Während im gesamten Jahr 1986 im Punjab von Terroristen insgesamt 640

Menschen umgebracht worden sind, waren es in den ersten Monaten dieses Jahres

bis 22./23. August 1987 schon 776. Zu den Opfern dieser Terrorwelle gehören

auch sechs Angehörige des Innenministers Buta Singh, eines Sikhs, die am 19.

August 1987 während einer Hochzeitsfeier von Sikhs zusammen mit anderen

Hochzeitsgästen erschossen wurden. Der Ankündigung von Premierminister Rajiv

Gandhi, der nach mehreren Überfällen von Sikhs auf mit Hindus besetzte Busse

geäußert hatte, man werde nicht rasten und ruhen, "bis diese Extremisten

ausgerottet sind oder sich ergeben haben", sind bislang Taten mit nachprüfbaren

Erfolgen offenbar nicht gefolgt, so daß nicht nur in der indischen

Medienöffentlichkeit, sondern auch in der Bevölkerung des Punjab die

Überzeugung an Raum gewinnt, die Region sei der Ordnungsmacht der indischen

Zentralregierung entglitten. Die Ursachen für mangelnde Fahndungserfolge und

unzureichende Präventivmaßnahmen der Regierungsstellen sind neben Mängeln

im Polizeiapparat selbst offenbar auch darin zu sehen, daß die Bevölkerung des

Punjab einschließlich der Hindus, eingeschüchtert durch den Terror der Sikh-

Organisationen, die polizeilichen Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen in keiner

Weise unterstützt (vgl. auch hierzu Süddeutsche Zeitung, a.a.O.; FAZ vom 17.

September 1987, zu 82).

In jüngster Zeit mehren sich die Anzeichen dafür, daß extremistische Sikhs im

Punjab die wirkliche oder vermeintliche Schwäche des durch Korruptionsaffären in

seinem Parteiapparat und eine Serie von sieben schweren Wahlniederlagen (vgl.

FAZ vom 9. September 1987, zu 79) in Bedrängnis geratenen Premierministers

Rajiv Gandhi für ihre Zwecke nutzen wollen. Die Ermordung Radhej Shyam

Malhotras, des Leiters des Jugendflügels der Congress I Party im Punjab, durch

Sikh-Terroristen (The Guardian vom 25. August 1987, zu 78) dürfte ebenso als

Provokation des Premierministers persönlich zu verstehen sein wie der erstmals

offene Aufruf von vier höchsten Priestern der Sikh-Religion zur Bildung eines Sikh-

Staates Khalistan auf indischem Boden am 9. September 1987 (FAZ zu 80).

Bezeichnend ist die in Amritsar veröffentlichte Erklärung der Geistlichen,

insgesamt 16 militante Sikh-Organisationen hätten sich jetzt geeinigt und seien

entschlossen, "den entscheidenden Krieg für ihre Befreiung" zu führen (FAZ

a.a.O.). Daß damit ein wirklicher Sezessionskrieg mit militärisch organisierten

Verbänden gemeint sein könnte, ergibt sich daraus, daß sich schon seit 1986 zu

verschiedenen Terroranschlägen eine "Khalistan Liberation Force" bekannt hat (Dr.

Gräfin Bernstorff in ihrem Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 3).

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Senat der

Ansicht, daß der Aufruf der vier Priester zwar ein Symptom für eine zunehmende

Radikalisierung auch von Teilen des Sikh-Klerus ist, daß ihm aber für die weitere

Entwicklung im Punjab nur geringe Bedeutung zukommt. Dies folgt einmal daraus,

daß der Aufruf ohnehin nur von vier der fünf Mitglieder des sogenannten Panthic

Committee stammt. Das fünfte Mitglied dieses für die Interpretation und

Einhaltung der Lehre zuständigen theologischen Gremiums, Oberpriester

Professor Darschan Singh Ragi, ist schon vor der Erklärung der vier restlichen

Mitglieder aus dem Komitee ausgeschieden, weil er offenbar den Zug zur

Radikalisierung nicht mitmachen wollte (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff und

sachverständige Zeugin Strieder bei ihrer Vernehmung durch den Senat, Seiten 5

und 7 des Protokolls vom 22. Oktober 1987). Die Erklärung der verbliebenen

Mitglieder des Komitees, die allesamt Absolventen der Damdami Taksal sind

(Auswärtiges Amt zu 69), hat im übrigen auch nach ihrer Veröffentlichung harte

Kritik aus der religiösen Führung der Sikhs gefunden. Das Shiromani Gurdwara

Prabandhak Committee (SGPC), ein für die Verwaltung der Sikh-Tempel und ihrer

Besitztümer zuständiges Gremium (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem

Senat, Seite 5 des Protokolls vom 22. Oktober 1987), hat Mitte September 1987

die veröffentlichte Erklärung der vier verbliebenen Mitglieder des Panthic

Committee wiederholt öffentlich und heftig kritisiert .... Abgesehen davon, daß die

Erklärung der vier Priester für die gewöhnlichen Sikhs ohnehin kein Aufruf zu einem

religiösen Krieg ist und damit auch keine religiöse Pflicht zur Teilnahme an einem

derartigen Krieg auslöst (Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat,

a.a.O.), ist die politische Bedeutung des Aufrufs der Priester auch durch die

Tatsache erheblich gemindert, daß die dargestellte Entwicklung die Zerstrittenheit

in der religiösen Führung der Sikhs offenkundig hat werden lassen.

Nach allem sieht der Senat in der Tatsache, daß sich ein Teil der Priesterschaft der

Sikhs offen zu den militanten Sikh-Separatisten bekannt hat, kein Ereignis, das der

Auseinandersetzung mit der indischen Zentralregierung eine neue Qualität geben

und in einen offenen Bürgerkrieg überleiten könnte. Nach wie vor besteht kein

Anhaltspunkt dafür, daß - abgesehen von den aus religiösen Gründen

auszunehmenden Tempelbezirken - Teile des Punjab-Gebiets dem administrativen

und militärischen Zugriff der indischen Zentralregierung entzogen werden

könnten. Die sich mehrenden gewalttätigen Aktionen extremistischer Sikhs im

Punjab und darüber hinaus sind mithin nach wie vor und auf absehbare Zukunft als

Untergrundaktionen in einem von der indischen Ordnungsmacht kontrollierten

Gebiet und nicht etwa als Teil eines dort stattfindenden Bürgerkriegs anzusehen.

Daß die Gewaltaktionen das öffentliche Leben im Punjab erheblich beeinträchtigen

und zu bestimmten Tageszeiten völlig lahmlegen (Sachverständiger Dr. Marla vor

dem Senat, Seite 10 des Protokolls vom 22. Oktober 1987), ändert hieran nichts.

Die rechtlichen Grundlagen für das Einschreiten der mittlerweile auf 70.000 Mann

verstärkten Sicherheitskräfte im Punjab (vgl. FAZ zu 82) haben sich seit der

Grundsatzentscheidung des Senats vom 6. März 1986 - X OE 1119/81 - kaum

geändert. Nach wie vor steht den Sicherheitskräften ein breites Spektrum

strafrechtlicher und präventivpolizeilicher Maßnahmen zur Verfügung, wobei Polizei

und Militär weitgehende Befugnisse eingeräumt sind und in jüngster Zeit eine

deutliche Tendenz zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten und zur

Erleichterung der Strafverfolgung deutlich geworden ist.

Im einzelnen stellt sich das rechtliche Instrumentarium für die Bekämpfung

sezessionistischer Bestrebungen von Sikhs im Punjab heute wie folgt dar:

Nach dem Unlawful Activities (Prevention) Act 1967 können sezessionistische

Aktivitäten auch gewaltloser, rein propagandistischer Art zur Bestrafung führen.

Sezessionistische Propaganda ist nach sec. 13 (1) verboten und mit Freiheitsstrafe

bis zu sieben Jahren bedroht. Der Grundtatbestand der "Unlawful Activities" im

Sinne dieses Gesetzes aus dem Jahre 1967 ist schon bei rein verbalem,

argumentativem bzw. agitatorischem Eintreten für das Sezessionsziel erfüllt, ohne

daß es auf weitere im politischen Sinne kriminelle und insbesondere gewalttätige

oder terroristische Akte ankommt (Südasien-Institut zu 16, Seite 3). Zumindest

die Gefährdung der öffentlichen Friedensordnung oder die Vorbereitung von

Gewalttätigkeiten setzen hingegen die Bestimmungen in sec. 153 A und B Indian

Penal Code (IPC) voraus, die für bestimmte Störungen des gesellschaftlichen

Gleichgewichts zwischen religiösen, rassischen, sprachlichen oder regionalen

Gruppen, Kasten oder Vereinigungen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

Geldstrafe androhen. Todesstrafe, lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe wird

schließlich in sec. 121 bis 123 IPC für verschiedene Formen des bewaffneten

Aufstands einschließlich Versuchs-, Vorbereitungs- und Teilnahmehandlungen

angedroht (vgl. Südasien-Institut zu 16, Seite 8 ff.). Bei den letztgenannten

Delikten ist die Strafverfolgung gemäß sec. 17 Unlawful Activities (Prevention) Act

bzw. sec. 196 des Code of Criminal Procedure (CCP) in der Fassung des Criminal

Law Amendment Act, 1972 von der vorherigen Ermächtigung (previous sanction)

der Regierung abhängig, wobei ihr ein unüberprüfbares Ermessen hinsichtlich der

Zweckmäßigkeit eines Strafverfahrens zusteht (Südasien-Institut zu 3, Seite 17

ff.).

Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten sieht im übrigen auch der am 23. Mai 1985

erlassene Terrorist and Disruptive Activities (Prevention) Act, 1985 vor, den das

indische Parlament am 24. August 1987 in neuer Fassung ... beschlossen hat.

Dieses ursprünglich für zwei Jahre in ganz Indien geltende Gesetz definiert

Terrorismus als Gewaltanwendung durch Bomben, Waffen und andere Methoden,

die Tod, Verletzung oder Sachschaden zur Folge haben (II, 3, 1) und droht dafür

bei Todesfolgen die Todesstrafe, bei Sachbeschädigung Freiheitsstrafe von nicht

weniger als fünf Jahren an (Südasien-Institut zu 34, Seite 7; Dr. Gräfin Bernstorff,

Gutachten vom 7. April 1987 für VG Ansbach, Seite 6 f.).

Für das Strafverfahren gegen Terroristen und des Terrorismus verdächtige

Personen gelten im Punjab und zum Teil auch in anderen Gebieten

Sondervorschriften, die die Bildung von Ausnahmegerichten mit besonderer

Zuständigkeit (Special Courts) ermöglichen und für bestimmte Fälle die

Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten durch eine Verlagerung der

Beweislast auf ihn beseitigen. Diese mit der Terrorist Affected Areas (Special

Courts) Ordinance, 1984 (vgl. zum Inhalt Südasien-Institut, Zusatzgutachten vom

8. August 1984, zu 16) im Juli 1984 eingeleitete Entwicklung hat sich in der am 24.

August 1987 vom indischen Parlament beschlossenen Neufassung des Terrorist

Disruptive Activities (Prevention) Act dadurch fortgesetzt, daß nunmehr vor der

Polizei abgelegten Geständnissen volle Beweiskraft beigelegt werden und in

bestimmten Verdachtssituationen eine Beweislastumkehr stattfinden soll (vgl.

hierzu Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, Seite 4 des Protokolls

vom 22. Oktober 1987, zu 85).

Neben diesen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten haben Regierung, Militär

und Polizei im Punjab auch die Möglichkeit präventivpolizeilicher Maßnahmen nach

verschiedenen Vorschriften. Wesentlich ist dabei vor allem die Möglichkeit der

vorbeugenden Verhaftung, die insbesondere der ursprünglich für ganz Indien mit

Ausnahme von Jammo und Kaschmir geltende National Security Act, 65/1980

bietet (vgl. zur ursprünglichen Fassung Südasien-Institut zu 16, Seiten 17 ff.).

Voraussetzung für die Verhängung von Präventivhaft ist danach eine befürchtete

Gefährdung der Staatsgewalt und der öffentlichen Ordnung. Bei der Anwendung

dieser Bestimmungen schon in der Ursprungsfassung, auf die insbesondere seit

1984 zahlreiche Verhaftungen gestützt wurden, hatten die Behörden ein weites

Ermessen und unterlagen nur einer formalen Kontrolle durch die Gerichte, die nur

in eingeschränktem Umfang eine Überprüfung der von der Behörde angestellten

Erwägungen zuließ (Südasien-Institut zu 7, Seite 6 und zu 16, Seiten 17 ff.). Der

National Security Act hat, soweit er im Punjab und im Unionsterritorium

Chandigarh angewendet wird, inzwischen eine erhebliche Verschärfung erfahren.

Durch die Sondervorschriften des Armed Forces (Punjab and Chandigarh) Special

Powers Act, 1983 (vgl. Südasieninstitut zu 25, Seite 3), dessen sec. 4 die

Anordnung von Präventivhaft auch durch Offiziere der Armee zuläßt, und durch die

am 22. Juli 1987 erlassene National Security (Amendment) Bill, 1987, die

wiederum eine am 9. Juni 1987 verkündete National Security (Amendment)

Ordinance ersetzt hat, sind speziell für Punjab und Chandigarh Sondervorschriften

geschaffen worden, die in anderen Teilen Indiens nicht gelten. Durch das Gesetz

vom 22. Juli 1987 ist es ermöglicht worden, einen Beschuldigten für 15 statt bisher

zehn Tage ohne Bekanntgabe der Gründe in Haft zu halten, Anordnungen von

Offizieren sollen ohne Bestätigung durch die Regierung für 20 statt bisher 15 Tage

in Kraft bleiben. Ferner wird der Zeitraum, innerhalb dessen Präventivhaft

vollzogen werden kann, ohne daß der Betroffene ein unabhängiges

Kontrollgremium, den sogenannten Advisory Board, anrufen kann, von drei auf

sechs Monate verlängert (vgl. hierzu die von dem Sachverständigen Dr. Marla

anläßlich seiner Vernehmung durch den Senat vorgelegte Kopie von Text und

Begründung des Gesetzes vom 22. Juli 1987; ferner Südasien-Institut,

Zusatzgutachten vom 8. August 1984, Seite 3, zu 16; Auswärtiges Amt vom 30.

Juni 1987, zu 63). Mit diesem neuen Gesetz wird im wesentlichen derselbe

Rechtszustand hergestellt, wie er in Bezug auf Verhängung und Vollzug von

Präventivhaft schon einmal durch den am 18. Mai 1984 erlassenen National

Security (Amendment) Act, 1984 geschaffen worden war.

Neben vorbeugender Verhaftung von Personen stehen den Behörden aufgrund im

Dezember 1986 verabschiedeter Ausführungsverordnungen zum Terrorist and

Disruptive Activities (Prevention) Act weitere Möglichkeiten präventivpolizeilichen

Handelns zur Verfügung. So können bei Bedarf alle Telefonleitungen abgehört und

die Anschlüsse verdächtiger Personen gesperrt werden. Die Regierung kann

Gebiete zu "prohibited places and areas" erklären und die Bewegungsfreiheit von

Zivilpersonen in derartigen Zonen drastisch einschränken (vgl. im einzelnen Dr.

Gräfin Bernstorff, Gutachten für das VG Ansbach vom 7. April 1987, Seite 7 f.).

Über die tatsächliche Anwendung der geschilderten rechtlichen Instrumente und

ihre Ursachen liegen für die Jahre 1986 und 1987 nur wenige gesicherte

Erkenntnisse vor.

1986 sollen nach Mitteilung des Innenministers Buta Singh vor dem

Unionsparlament in Delhi bei Auseinandersetzungen im Punjab 421 Personen

getötet worden sein, darunter 193 Sikhs. Unter den Toten seien 69 Terroristen und

35 Polizisten gewesen, die übrigen seien Zivilpersonen. Im gesamten Jahr seien

1334 Terroristen verhaftet worden (Dr. Gräfin Bernstorff im Gutachten vom 7. April

1987 unter Bezugnahme auf die Overseas Hindustan Times vom 22. November

1986).

Im Jahre 1987 hat die Zahl der Verhaftungen von Sikhs deutlich zugenommen,

wobei allerdings verläßliche Zahlen nicht genannt werden können. Einigermaßen

zuverlässig ist nur bekannt, daß im Rahmen der Verhaftungswelle im Punjab nach

Wiedereinführung der President's rule Mitte Mai 1987 mindestens 513 als militant

geltende Sikhs verhaftet wurden (All India Radio laut Monitor-Dienst, zu 53 und 58),

wobei die Verhaftungswelle Aktivisten der AISSF, des United Akali Dal und der

Damdami Taksal (Religionsschule der Sikh-Fundamentalisten) galt. Ob darin jene

400 Sikhs enthalten sind, nach denen Mitte Mai 1987 landesweit gefahndet wurde

(SZ vom 14. Mai 1987, zu 54), ist nicht bekannt. Bei der bereits erwähnten Razzia

im Tempel von Amritsar am 25. Juni 1987 wurden mindestens 100 - nach

Meldungen des indischen Rundfunks 200 - militante Sikh-Studenten verhaftet (FAZ

zu 62). Anläßlich einer Demonstration in Delhi am 31. Juli 1987 wurden annähernd

1000 Personen vorübergehend festgenommen (FAZ zu 79; NZZ zu 72). In

Amritsar verhängten die Behörden am 7. August 1987 ein unbefristetes

Ausgehverbot nach Terroranschlägen von Sikhs (NZZ zu 74). Ohne

Zahlenangaben wird berichtet (FAZ zu 82), daß im Gefängnis von Jodhpur Sikhs

einsitzen, die dort zum Teil seit 1984 ohne Urteil festgehalten werden.

Es hat sich weder durch die ins Verfahren eingeführten Dokumente noch durch die

Beweisaufnahme klären lassen, ob und in welchem Umfang gegen inhaftierte

Sikhs Strafverfahren durchgeführt worden oder noch anhängig sind bzw. welcher

Anteil der Verhafteten sich in Präventivhaft befindet. Die Sachverständige Dr.

Gräfin Bernstorff (vgl. Seite 4 des Protokolls vom 22. Oktober 1987) hat bekundet,

daß sie nichts über gerichtliche Verurteilungen von Terroristen gelesen habe,

obwohl sie hierauf geachtet habe. Allerdings sei in der indischen Presse über

Freilassungen von Sikh-Terroristen durch Special Courts berichtet worden, was

dafür spreche, daß nach wie vor Strafverfahren auch gegen militante Sikhs im

Punjab durchgeführt werden. Auch der von dem Sachverständigen Dr. Marla

erwähnte Strafprozeß vor einem Special Court gegen den demnächst in Jodhpur

inhaftierten SGPC-Vorsitzenden Tohra ist ein Indiz dafür, daß nach wie vor

Strafverfolgung zumindest gegen prominente Sikhs stattfindet. Allerdings spricht

viel dafür, daß die Strafrechtspflege in bezug auf extremistische Sikhs im Punjab

und angrenzenden Gebieten weitgehend zum Erliegen gekommen ist und die

durch Veröffentlichungen bekanntgewordenen Verhaftungen von Sikhs aufgrund

der Vorschriften über die Präventivhaft erfolgt sind. Schon im Sommer 1984 wurde

seitens eines indischen Regierungssprechers zur Begründung der Einführung von

Special Courts ausdrücklich erwähnt, daß häufig ordentliche Gerichtsverfahren im

Punjab nicht mehr möglich seien, unter anderem weil Zeugen durch terroristische

Drohungen eingeschüchtert würden (Südasien-Institut zu 16, Seite 14). Von

Einschüchterung der Zeugen terroristischer Aktivitäten, aber auch von Polizisten

und ihren Informanten, Richtern und ihren Angehörigen durch militante Sikhs wird

auch in neuester Zeit immer wieder berichtet (Süddeutsche Zeitung vom 25.

August 1987, zu 77; FAZ vom 17. September 1987, zu 82; ...). Es ist deshalb für

den Senat nachvollziehbar, daß in der am 22. Juli 1987 veröffentlichten amtlichen

Begründung für die National Security (Amendment) Bill, 1987 neben anderen

Motiven Angriffe extremistischer und terroristischer Elemente im Punjab und in

Chandigarh auf Personen, die an der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten

("cases") beteiligt waren, als Beweggrund für den Erlaß des Gesetzes ausdrücklich

genannt wurden.

Der Senat ist deshalb bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß die

bekanntgewordenen Verhaftungen von Sikhs im Punjab vornehmlich aufgrund der

Vorschriften über die Präventivhaft erfolgt sind und Strafverfahren, möglicherweise

im Hinblick auf bestehende Beweisschwierigkeiten (vgl. auch Auswärtiges Amt zu

63), nur in wenigen Fällen eingeleitet oder gar durchgeführt worden sind. Das

Auswärtige Amt hat in seinem Lagebericht vom 30. Juni 1987 (a.a.O.) auch auf

zusätzliche Beweisschwierigkeiten in den Terroristenprozessen hingewiesen, die

dadurch entstehen, daß das indische Strafrecht keine dem § 129 a StGB

vergleichbare Vorschrift kennt. Dies scheint auch von Regierung und Parlament in

Indien als Manko gesehen zu werden, wie die Einführung auch dem indischen

Strafrecht sonst fremder Schuldvermutungen zu Lasten des Beschuldigten durch

die Terrorist Affected Areas (Special Courts) Ordinance vom 14. Juli 1984 und die

vom indischen Parlament am 24. August 1987 verabschiedete Neufassung des

Terrorist Disruptive Activities (Prevention) Act zeigen (vgl. Südasien-Institut,

Zusatzgutachten vom 8. August 1984, Seite 2, zu 16; Sachverständige Dr. Gräfin

Bernstorff vor dem Senat, Seite 4 des Protokolls vom 22. Oktober 1987). Gerade

die zuletzt erwähnte Gesetzesinitiative läßt keinen Zweifel, daß nach Auffassung

des indischen Parlaments die Bewältigung des Terrorismus-Problems im Punjab

durch die Strafjustiz zu wünschen übrig läßt, was darauf hindeutet, daß es zu

Verurteilungen inhaftierter Sikhs bisher nicht oder nur in geringem Maße

gekommen ist.

Das Vorgehen der indischen Sicherheitskräfte gegen wirkliche oder vermutete

Sikh-Extremisten scheint mitunter recht brutal zu sein. Neben den rund 35.000

regulären Polizeibeamten sind im Punjab auch paramilitärische Einheiten der

Central Reserve Police (CRP) und der Border Security Force (BSF) eingesetzt (vgl.

Dr. Gräfin Bernstorff im Gutachten vom 7. April 1987, Seite 4). Schon während der

Amtszeit der Regierung Barnala wurde von Teilen der Sikh-Opposition der Vorwurf

erhoben, die Sicherheitsorgane hätten unschuldige Jugendliche erschossen und

nachträglich zu Opfern gestellter Grenzzwischenfälle erklärt (Auswärtiges Amt vom

15. März 1987, zu 45, Seite 3). Die damalige Regierung des Punjab hatte eine

ministerielle Untersuchungskommission zur Prüfung der Vorwürfe eingesetzt, über

deren Arbeitsergebnisse nichts bekannt geworden ist. Der Vorwurf, daß die

Sicherheitskräfte einen "schmutzigen Krieg" mit gestellten "Schießereien" und

"Fluchtversuchen" führen, sind bis in die jüngste Zeit erhoben worden, wobei auch

von Folterverhören die Rede ist (FAZ vom 17. September 1987, zu 82). Die von

der Zeugin Strieder in ihrem am 22. Juni 1987 im Spiegel erschienen Beitrag (zu

61) wiedergegebenen Äußerungen des Polizeichefs Ribeiro deuten darauf hin, daß

das robuste bis brutale Vorgehen der Polizei Methode hat und es sich nicht etwa

um Übergriffe einzelner Beamter handelt. Frau Strieder hat bei ihrer Vernehmung

durch den Senat glaubhaft bekundet, daß Polizeichef Ribeiro ihr gegenüber

anläßlich des Interviews im Mai 1987 unumwunden eingeräumt habe, auch die

Methode des Scheingefechts (fake encounter) werde von Polizeibeamten in

seinem Zuständigkeitsbereich durchaus und mit seinem Einverständnis

angewandt.

Was die Behandlung aus dem Ausland zurückkehrender Sikhs in Indien anlangt, ist

lediglich bekannt, daß Mitglieder extremistischer Gruppen, die selbst an der

Vorbereitung von Gewalttaten beteiligt oder darüber informiert sind bzw. bei denen

entsprechende Verdachtsmomente bestehen, bei der Einreise mit Verhaftung

rechnen müssen (Auswärtiges Amt vom 15. März 1987, zu 45, Seite 4). Hierauf

braucht, da derartige Fahndungsmaßnahmen offensichtlich asylrechtlich nicht

relevant sind und der Antragsteller darüber hinaus auch eindeutig nicht zu dem

möglicherweise betroffenen Personenkreis gehört, nicht eingegangen zu werden.

Die durch eine ins Verfahren eingeführte Veröffentlichung in der Passauer Neuen

Presse vom 18. Juli 1987 (Blatt 113 GA) aufgekommene Befürchtung, auch aus

Europa nach Indien abgeschobene indische Asylbewerber ohne Bezug zu

extremistischen Sikh-Organisationen könnten in ihrem Heimatland nachhaltige

Repressalien bis hin zur vorsätzlichen Tötung durch indische Ordnungskräfte zu

erwarten haben, hat sich nicht bestätigt. Wie aufgrund der eingeholten

Stellungnahme von amnesty international vom 19. Oktober 1987 und der mit

Fernschreiben vom 20. Oktober 1987 erteilten amtlichen Auskunft des

Auswärtigen Amts vom 20. Oktober 1987 zur Überzeugung des Senats feststeht,

ist es außerordentlich unwahrscheinlich, daß die von der Passauer Neuen Presse

genannten abgeschobenen Asylbewerber in Indien aufgrund eines den dortigen

Behörden anzulastenden Fremdverschuldens zu Tode gekommen sind. Dabei

kommt der Auskunft von amnesty international deshalb besondere Bedeutung zu,

weil die Passauer Neue Presse in dem zitierten Artikel gemeldet hatte, diese

Organisation sei mit einem der in der Reportage geschilderten Fälle befaßt worden.

Der in der Stellungnahme von amnesty international vom 19. Oktober 1987

geschilderte Fall eines aus der Schweiz nach Indien abgeschobenen und dort unter

dem Vorwurf staatsfeindlicher Aktionen verhafteten Sikhs ist asylrechtlich

offensichtlich schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Festgenommene nach dem

Inhalt der Stellungnahme später von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen -

offenbar strafrechtlicher Natur - freigesprochen wurde.

Nach allem ist der Senat der Überzeugung, daß in Indien und speziell im Punjab

derzeit eindeutig keine politische Verfolgung der Sikhs stattfindet, wobei

offenbleiben kann, ob die Masse der nicht in extremistischen Organisationen

tätigen Sikhs, zu der der Kläger zu zählen ist, überhaupt - abgesehen von

gelegentlichen Belästigungen durch Ausgangssperren und sonstige

Behinderungen des öffentlichen Lebens - nennenswerten Beeinträchtigungen

ausgesetzt ist. Zielgerichtete, mit großem personellen Einsatz durchgeführte

Fahndungsmaßnahmen gelten ausschließlich einer relativ kleinen Gruppe

gewalttätiger Sikhs mit sezessionistischen Bestrebungen, die sie - wie unter II. 1.

dargestellt - mit Gewalt gegen Personen und Sachen und durch Einschüchterung

auch der Sikh-Bevölkerung im Punjab durchzusetzen gedenken. Ungeachtet der

hier nicht zu beantwortenden Frage, ob die indischen Ordnungskräfte in ihrem

Kampf gegen mit terroristischen Mitteln verfolgte Sezessionsbestrebungen

politisch und psychologisch geschickt vorgehen, geht es ihnen erkennbar nicht um

eine Unterdrückung oder gar Vernichtung der Sikhs als religiöse Minderheit mit

historisch gewachsenen Autonomiebestrebungen, sondern um die Erhaltung des

indischen Staatsverbands und den Schutz der im Punjab lebenden, fast zur Hälfte

aus Hindus bestehenden Bevölkerung vor den Folgen des nun auch von Sikh-

Klerikern als "Krieg" bezeichneten Terrors extremistischer Sikhs.

Neben den Zielen sind auch die von offizieller indischer Seite in dieser

Auseinandersetzung angewandten Methoden asylrechtlich nicht relevant. Denn

ungeachtet der Tatsache, daß auch Unbeteiligte dabei in Mitleidenschaft gezogen

werden können, sind sowohl die getroffenen legislativen Maßnahmen als auch

deren Vollzug durch Polizei und Militär im Punjab angesichts der unter II. 1.

dargestellten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine nicht

unangemessene Reaktion.

Selbst die nicht unproblematische Präventivhaft erscheint wegen der Praktiken der

Sikh-Terroristen, auf die die einschlägigen, unter Ziffer II. 2. dargestellten

rechtlichen Instrumente zugeschnitten sind, nicht als Indiz für eine asylrechtlich

relevante Verfolgungsmotivation.

Für diese Einschätzung ist neben einem Vergleich der angewendeten Maßnahmen

mit den Methoden, durch die sie provoziert werden, auch maßgebend, daß die hier

relevanten Vorgänge sich in einem Land abspielen, in dem die Machtausübung der

Exekutive durch ein offenbar funktionierendes parlamentarisches System und eine

kritische Presse kontrolliert wird. Die von dem Sachverständigen Dr. Marla zur

Erläuterung seines Gutachtens dem Senat vorgelegten Ausschnitte aus indischen

Zeitungen zeigen, daß die Presse in Indien nach wie vor sachlich und auch kritisch

über Behördenmaßnahmen gegen Sikh-Extremisten berichtet (vgl. etwa The Times

of India vom 19. September 1987 "Probe into encounter death", Blatt 196 GA;

ferner Sachverständige Dr. Gräfin Bernstorff vor dem Senat, Seite 6 des Protokolls

vom 22. Oktober 1987).

Im Rahmen der vorzunehmenden Prognose kann allerdings nicht ausgeschlossen

werden, daß der sowohl von Polizeichef Ribeiro als auch neuerdings offiziell von

Sikh-Geistlichen proklamierte "Krieg" in absehbarer Zeit Ausmaße annimmt, die

jeden Bewohner des Punjab und namentlich jeden dort lebenden Sikh in

Mitleidenschaft ziehen. In dieser Auseinandersetzung verfolgt der durch die

indische Zentralregierung repräsentierte Staat indessen offenbar nicht das Ziel,

die Sikhs aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer

bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung zu verfolgen.

Anknüpfungspunkt für Maßnahmen der Sicherheitskräfte sind bislang stets

wirkliche oder vermutete terroristische Aktivitäten der Betroffenen, denen

ihrerseits allerdings eine politische Motivation zugrundegelegen haben mag,

gewesen. Trotz der plakativen Drohungen des Polizeichefs Ribeiro und des

Premierministers Gandhi selbst fehlt es an Anhaltspunkten dafür, daß künftig die

gesamte Sikh-Bevölkerung im Punjab oder auch nur wesentliche Teile davon

wegen ihrer Stellung als religiöse Minderheit Opfer staatlicher Zwangsmaßnahmen

werden könnten.

Damit fehlt den Regierungsmaßnahmen im Punjab eine asylrechtlich relevante

Motivation. Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in

besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines

Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die

hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu

verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 - 200

f. -, und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294 - 297 -).

Nach den bisher vorliegenden Informationen scheint der Punjab trotz der

verschärften Auseinandersetzungen zwischen separatistischen Sikhs, militanten

Hindus und staatlichen Sicherheitskräften noch nicht in eine Lage geraten zu sein,

die es angebracht erscheinen ließe, von Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnlichen

Zuständen zu sprechen. Denn wie die Reaktionen der indischen Polizei im Punjab

und in Haryana auf Racheakte militanter Angehöriger der "Shiv Sena"-Bewegung

zeigen, versuchen die Sicherheitskräfte noch immer eine neutrale

Ordnungsfunktion wahrzunehmen. Selbst wenn es im Zuge der weiteren

Entwicklung zu einem Bürgerkrieg im Punjab kommen sollte und die indische

Zentralregierung künftig als Bürgerkriegspartei gegen sezessionistische

Bestrebungen der Sikhs vorgehen sollte, wäre dies, folgt man der (Sri Lanka-

)Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 1985 -

9 C 33.85 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 = InfAuslR 1986, 85; Urteil

vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294), keine politische Verfolgung

der betroffenen Sikhs, weil kein Zweifel daran besteht, daß Zweck der Verfolgung

ausschließlich die Erhaltung und Sicherung der staatlichen Einheit Indiens und

seines Gebietsbestandes wäre.

Der Senat hat indessen keinen Anlaß, zu dieser Frage abschließend Stellung zu

nehmen, weil sich ein Bürgerkrieg nach den derzeit verfügbaren Informationen

nicht mit der hier erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit abzeichnet. Trotz

der zunehmenden Störungen des öffentlichen Lebens durch den Sikh-Terrorismus

im Punjab und den angrenzenden Gebieten gibt es nach heutigem Kenntnisstand -

im Gegensatz etwa zum Norden Sri Lankas - mit Ausnahme der aus religiösen

Rücksichten besonders zu betrachtenden Tempelbezirke in Indien kein Gebiet, das

dem militärischen oder administrativen Zugriff der Zentralregierung entzogen

wäre. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, daß die indische Zentralregierung und die

ihr nachgeordneten Polizeikräfte im Punjab in absehbarer Zukunft ihre neutrale

Ordnungsfunktion aufgeben und in die Rolle einer Bürgerkriegspartei geraten

könnten, so daß sich die Frage, ob und wieweit sich die vom

Bundesverwaltungsgericht in seinen oben zitierten Entscheidungen entwickelten

Grundsätze auf Indien übertragen lassen, derzeit nicht stellt.

Nach allem besteht nach Überzeugung des Senats kein ernsthafter Zweifel, daß

der Kläger im Fall seiner Rückkehr nach Indien vor politischer Verfolgung durch

unmittelbare staatliche Maßnahmen sicher ist.

Es ist ferner außerordentlich unwahrscheinlich, daß den Sikhs insgesamt oder dem

Kläger persönlich eine dem indischen Staat zurechenbare mittelbare Verfolgung in

Gestalt von Übergriffen privater Gruppen oder Personen bevorsteht. Insofern hat

sich gegenüber der Situation, die der Entscheidung des Senats vom 6. März 1986

- X OE 1119/81 - (vgl. Seite 44 des Urteilsabdrucks) zugrundelag, nichts

Entscheidendes geändert. Wie ... dargestellt, ist die indische Polizei

Ausschreitungen von Hindus, namentlich der radikalen Organisation "Shiv Sena",

gegen Sikhs als Reaktion auf Terrorakte gegen Hindus zuletzt im Sommer 1986

wirksam entgegengetreten (vgl. oben Seite 18). Im übrigen zeigt die von dem

Sachverständigen Dr. Marla bei seiner Vernehmung durch den Senat unter

Hinweis auf einen Artikel in der Times of India vom 17. September 1987

hervorgehobene Bildung von Friedens- und Entwicklungskomitees in 2622 Dörfern

im Punjab, daß es der indischen Regierung nach wie vor um eine Befriedung dieses

Gebiets und eine Mobilisierung auch der Sikh-Bevölkerung gegen den Terrorismus

geht. Dieses Ziel wäre schwerlich zu erreichen, wenn die Regierung Racheakte der

Hindu-Bevölkerung gegen Sikhs, die derzeit offenbar auch nicht aktuell sind,

dulden würde."

Diese Ausführungen macht sich der Senat auch für den vorliegenden Fall zu eigen.

Daher bedarf es keines Eingehens mehr auf den von dem Kläger zitierten Artikel in

der Zeitschrift "Der Spiegel" vom 22.6.1987. Jener Bericht ist schon Gegenstand

der Berufungsverfahren gewesen, die mit den angeführten Urteilen des Senats

vom 22.10.1987 abgeschlossen worden sind, und ist auch bereits vor der

Einreichung seitens des Klägers durch Verfügung des Berichterstatters vom

21.12.1987 in das vorliegende Verfahren eingeführt worden.

Außerdem kann der Kläger sein Asylbegehren auch nicht auf die Behauptung

stützen, der von ihm benannte Zeuge R. S. habe bei einem Aufenthalt in Indien

erfahren, daß die indische Polizei nach dem Kläger fahnde. Dieser Vortrag

begründet schon deshalb das Asylbegehren des Klägers nicht schlüssig, weil der

Kläger nicht angibt, weshalb nach ihm gefahndet wird. Indische Polizeibehörden

könnten nämlich gerade deshalb (noch) nach dem Kläger fahnden, weil er, wie er

selbst vorträgt, in Indien an der Tötung eines Privatmannes beteiligt gewesen ist

bzw. mit der Pistole auf Polizisten geschossen hat. Ferner ist der Vortrag des

Klägers unerheblich, der von ihm benannte Zeuge könne bestätigen, daß ein

indischer Asylbewerber bei seiner Rückkehr ebenso wie sein Freund J. S. getötet

worden seien. Der Kläger legt hierzu noch nicht einmal schlüssig dar, daß diese

Tötungen - sofern sie denn überhaupt geschehen sein sollten - aus politischen

Motiven, z.B. nur wegen der Zugehörigkeit dieser beiden Menschen zur

Glaubensgemeinschaft der Sikhs erfolgt sei. Ebensowenig kann sich der Kläger

schließlich mit Erfolg auf die Verhaftung seiner beiden Brüder berufen. Er hat nicht

substantiiert vorgetragen, weshalb und wie lange sich seine beiden Brüder in Haft

befunden haben und weshalb ihm im Falle der Rückkehr nach Indien ebenfalls eine

Verhaftung aus gleichem (nicht vorgetragenen) Grunde und nicht eine Verhaftung

wegen seiner Beteiligung an der Tötung eines Privatmannes oder wegen dem

Schießen auf Polizisten droht.

Die Klage gegen den seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter

ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 5. August 1981 ist nach alledem von dem Verwaltungsgericht im

Ergebnis zu Recht abgewiesen worden. Der dagegen gerichteten Berufung ist

deshalb der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die

Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 13 Abs. 1, 73

Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.