Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2010

OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, amt, aufschiebende wirkung, unternehmen, inhaber, aktiengesellschaft, tochtergesellschaft, sicherstellung, hauptsache, behörde

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 6.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 6 S 44.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 2 S 2 PostPersRG, § 6

PostPersRG, Art 33 Abs 5 GG,

Art 143b Abs 3 GG

Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

Leitsatz

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene

Aufgabenbeschreibung die amtsgemäße Beschäftigung einer betroffenen Postamtsrätin

(Besoldungsgruppe A 12) hinreichend sicherstellt (verneint).

Anschluss an Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2010 - OVG 6 S 18.10 -

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. September 2010 wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 21. Juli 2010 gegen

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Juli 2010 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die 1964 geborene Antragstellerin ist Postamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) im

gehobenen nichttechnischen Dienst der Antragsgegnerin und bei der Deutsche Telekom

AG beschäftigt. Sie war zuletzt als Vertriebsbeauftragte tätig, bevor sie mit Wirkung vom

1. Juli 2006 zur Niederlassung Personalbetreuung für zu Inlandstöchtern beurlaubte

Mitarbeiter versetzt und der T-Systems Business Services GmbH zugewiesen wurde. Sie

ist nach eigenen Angaben seit dem 1. Januar 2008 ohne Beschäftigung. Mit für sofort

vollziehbar erklärtem Bescheid des Vorstands der Deutsche Telekom AG vom 16. Juli

2010 wurde sie unter Berufung auf § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 PostPersRG ab 1. August

2010 dauerhaft der Telekom Deutschland GmbH, einer 100%igen Tochter der Deutsche

Telekom AG, für eine Tätigkeit als „Referentin Vertriebsunterstützung“ am Dienstort

München mit einer Wochenarbeitszeit von 34 Stunden zugewiesen. Der Bescheid

enthielt eine umfassende Beschreibung der Tätigkeiten einer Referentin

Vertriebsunterstützung. Der hiergegen von der Antragstellerin erhobene Widerspruch ist

bislang unbeschieden.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin mit Beschluss vom 16. September 2010

zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass im Rahmen der in Verfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der Antragsgegnerin,

der Antragstellerin sofort eine Tätigkeit als Referentin Vertriebsunterstützung

zuzuweisen, das Interesse der Antragstellerin, von dieser Zuweisung vorläufig verschont

zu bleiben, überwiege. Mit der Zuweisungsverfügung sei ihr abstrakt-funktionelles Amt

ausreichend bestimmt. Anhaltspunkte für eine amtsunangemessene Tätigkeit

bestünden nicht. Die Antragstellerin sei bereits jahrelang im Vertrieb tätig gewesen.

Auch wenn die Tätigkeitsbeschreibung sehr umfassend und „filigran“ sei, fänden sich

darin die Tätigkeitsgruppen wieder, die die bisherige Tätigkeit der Antragstellerin im

Vertrieb geprägt hätten. Letztlich komme es auf die Frage der amtsangemessenen

Beschäftigung der Antragstellerin nicht an. Aus § 6 PostPersRG ergebe sich, dass es der

Antragstellerin vorerst zumutbar sei, die ihr zugewiesene Tätigkeit als Referentin

Vertriebsunterstützung auch dann aufzunehmen, wenn sich dieser Arbeitsposten

aufgrund näherer rechtlicher Prüfung in dem laufenden Rechtsbehelfsverfahren für eine

Postamtsrätin als nicht angemessen erweisen sollte. Das Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Bescheides sei formell und materiell hinreichend begründet worden.

II.

Die Beschwerde hat aus den von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründen

(vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO) Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist im rechtlichen

Ausgangspunkt zwar zutreffend davon ausgegangen, dass in Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO die widerstreitenden Interessen an der

Aussetzung des Vollzugs der streitigen Maßnahme bzw. an deren sofortiger Vollziehung

miteinander abzuwägen sind und dass dabei regelmäßig primär auf die

Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen ist. Es hat dann aber zu Unrecht

Erfolgsaussichten des gegen die Zuweisungsverfügung gerichteten Widerspruchs

verneint bzw. die damit in Zusammenhang stehenden Fragen im Ergebnis letztlich offen

gelassen. Nach der in Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes notwendigen, aber auch

ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung; das Interesse der Antragstellerin an der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die streitige

Zuweisungsverfügung überwiegt das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin. Was

den Rückgriff des Verwaltungsgerichts auf die Regelung des § 6 PostPersRG anbelangt,

hat der Senat bereits entschieden, dass er in Konstellationen der vorliegenden Art

verfehlt ist (Beschluss vom 8. Oktober 2010 - OVG 6 S 18.10 -, Rn. 5 bei juris). Daran

hält er auch nach erneuter Prüfung fest.

Nach § 6 PostPersRG können der Vorstand oder die von ihm bestimmten Stellen mit

Dienstvorgesetztenbefugnissen einen Beamten vorübergehend auf einem anderen

Arbeitsposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und

seiner Dienstbezüge verwenden, wenn betriebliche Gründe es erfordern. Es handelt sich

um eine materiell-rechtliche spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für

Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts, die selbständig neben der weiteren

Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG steht. Ein formal-

rechtlicher Regelungsgehalt insbesondere im Hinblick auf den durch die

Verwaltungsgerichte zu gewährenden vorläufigen Rechtsschutz kann der Vorschrift nicht

entnommen werden. Sie ist offensichtlich nicht einschlägig und taugt nicht für eine

sinngemäße Anwendung dergestalt, dass eine unterwertige Beschäftigung

vorübergehend generell hinzunehmen wäre. Vielmehr liefe die Heranziehung der

Vorschrift in einstweiligen Rechtsschutzverfahren, in denen wie hier eine dauerhafte

Zuweisung im Streit ist, auf eine Negierung des einstweiligen Rechtsschutzes hinaus,

was schwerlich mit Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar ist, der die Verwaltungsgerichte

verpflichtet, effektiven Rechtsschutz zu gewähren.

Rechtsgrundlage für die hier angegriffene Maßnahme ist § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG.

Danach ist eine dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch

ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder

mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn

die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches

Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen

zumutbar ist. Diese Voraussetzungen liegen nach Aktenlage nicht vor.

Es fehlt an der Zuweisung einer „dem Amt entsprechenden Tätigkeit“. Mit dieser

Formulierung knüpft der Gesetzgeber des PostPersRG an die verfassungsrechtlichen

Vorgaben des Artikels 143b Abs. 3 GG an, wonach die bei der Deutschen Bundespost

tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des

Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden (Satz 1). Die

Unternehmen üben die Dienstherrenbefugnisse aus (Satz 2). Die danach zu wahrende

Rechtsstellung der Beamten ergibt sich namentlich aus Artikel 33 Abs. 5 GG, der

uneingeschränkt auch für diejenigen Beamten gilt, die - wie die Antragstellerin - einem

der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost angehören. Diese

Nachfolgeunternehmen haben keinen über die Vorgaben des Artikels 33 Abs. 5 GG

hinausgehenden Gestaltungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -,

BVerwGE 126, 182 ff., Rn. 15 bei juris). Artikel 33 Abs. 5 GG umfasst die Verpflichtung

des Dienstherrn, für eine amtsgemäße Beschäftigung des Beamten zu sorgen (BVerwG,

Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126/07 -, BVerwGE 132, 40 ff., Rn. 13 bei juris). Das

geschieht, indem der Dienstherr dem Beamten ein abstrakt-funktionelles Amt zuweist.

Damit ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechender Aufgabenkreis gemeint, der

einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer

zugewiesen ist. Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte

Verfügung des Dienstherrn übertragen (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rn. 11

bei juris).

Für Zuweisungsentscheidungen nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG bedeutet dies, dass

die Antragsgegnerin als Dienstherrin sicherstellen muss, dass die Antragstellerin von

dem Tochterunternehmen, dem sie zugewiesen wird, ihrem Amt entsprechend

beschäftigt wird. Eine amtsgemäße, der Rechtsstellung des Beamten gerecht werdende

Beschäftigung sicherstellen lässt sich nur dann, wenn die Zuweisungsverfügung selbst

hinreichend bestimmte Angaben enthält, denen sich ein Aufgabenkreis entnehmen

lässt, der einem abstrakt-funktionellen Amt gleichkommt. Dabei liegt es im Ermessen

des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt-funktionellen Amtes festzulegen (Urteil des

Senats vom 27. Januar 2010 - OVG 6 B 4.07 -, Rn. 15 bei juris, in Anknüpfung an BVerwG,

Urteil vom 22. Juni 2006, a.a.O., Rn. 12 bei juris). Auch daraus folgt zwingend, dass der

Inhalt des Aufgabenkreises vom Dienstherrn selbst festgelegt werden muss (zum

Ganzen: Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 6 bis 8; so im Ergebnis

auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung vgl. u.a. OVG Münster,

Beschlüsse vom 16. März 2009 und 31. März 2010 - 1 B 1650/08 und 1 B 1556/09 -, ZTR

2009, S. 608 f. und juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. Januar 2009 und 28. Januar

2010 - 5 ME 427/08 und 5 ME 191/09 -, ZBR 2009, S. 279 ff. und DVBl. 2010, S 382 ff.;

VGH München, Urteil vom 28. Januar 2010 - 15 B 09.2622 -, DVBl. 2010, S. 593 ff.; OVG

Magdeburg, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, DVBl. 2009, S. 468; a.A. VG

München, Beschluss vom 26. Februar 2010 - M 21 S 10.494 -, S. 12 ff. des

Beschlussabdrucks).

Die vorliegende Zuweisungsverfügung legt ein abstrakt-funktionelles Amt nicht

hinreichend bestimmt fest. Zunächst ist die Bezeichnung als „Referentin

Vertriebsunterstützung“ für sich genommen keine Festlegung eines abstrakt-

funktionellen Aufgabenkreises. Mit dieser Bezeichnung wird kein hinreichend definiertes

Aufgabenfeld umschrieben, das einem statusrechtlichen Amt oder einer einen

bestimmten Aufgabenkreis umfassenden Tätigkeit zugeordnet werden könnte. Vielmehr

dürfte die Tätigkeit als „Referentin Vertriebsunterstützung“ einen den speziellen

Bedürfnissen der Antragsgegnerin und ihrer Tochtergesellschaften angepassten Kreis

von relativ neuen Diensten umfassen, die sich nicht bereits in einer Weise verfestigt

haben und objektivieren lassen, wie dies für andere Berufsbilder oder die tradierten

Aufgabenfelder der Beamten der Fall ist. Der Begriff „Referentin Vertriebsunterstützung“

ist für sich genommen letztlich so konturenlos, dass keine Rede davon sein kann, dass

er eine amtsgemäße Beschäftigung der Antragstellerin sicherstellt.

Nichts anderes gilt, wenn man den in dem Bescheid dargelegten Aufgabenkreis

ergänzend heranzieht. Dieser Aufgabenkreis ist wie folgt umschrieben:

„Proaktive Unterstützung der VB/AcM/Hunter/Fachvertrieb:

Bei telefonischen Kundenkontakten umfassende und erfolgsorientierte Beratung

über die Produkte und Lösungen der Telekom Deutschland GmbH.

Eingehende Verkaufsanfragen für Standardprodukte selbständig, vollständig bis zum

Kaufabschluss abwickeln.

In Inbound eingehende Kundenanfragen zu Status von Aufträge[n] abklären und den

Kunden zum Status informieren und Einleitung aller Maßnahmen um die Zufriedenheit

des Kunden herzustellen

In Inbound eingehen[de] Kundenbeschwerden erkennen, wenn möglich die Klärung

veranlassen[ ] oder die Beschwerden an das Beschwerdemanagement zur Klärung

weiterleiten

Informationsanforderungen der Kunden bearbeiten (z.B.: Prospekte und

Anschreiben)

Kundenkontakte vorbereiten

VB/ACM/Hunter/Fachvertrieb bei der Identifizierung und Akquisition von Kunden

unterstützen (z.B.: Analyse komplexer Kundenstrukturen)

VB/ACM/Hunter/Fachvertrieb bei der Ermittlung des Potenzials einzelner, speziell

großer Kunden unterstützen

Mitwirkung bei der Vertriebs- und Accountplanung

Anstoß für Erfassung vertragsrelevanter Kundendaten geben

Eingabe und Pflege vertriebsrelevanter Kundendaten (inkl. Partnerdaten)

Bonitätsprüfung bei Neukunden und Bestandskunden durchführen

Kundenangebote für Standardprodukte erstellen:

Vorbereiten, Abstimmen, Dokumentieren[ ] und Mitwirken bei der

Auftragsrealisierung bis hin zur Fakturierung an den Kunden Kundenangebote für

individual Produkte erstellen kundenindividueller Lösungen, ggf. Support anfordern

Angebote für kundenindividuelle Lösungen erstellen

Verträge für kundenindividuelle Lösungen erstellen

Vorbereiten, Abstimmen, Dokumentieren[ ] und Mitwirken bei der

Auftragsrealisierung bis hin zur Fakturierung an den Kunden

kaufmännische, juristische und technische Freigaben vorbereiten,

Zeichnungsvorlagen erarbeiten und Zeichnungen einholen (incl. aller notwendigen

Anlagen)

Aufträge der Kunden entgegennehmen und auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen

und ggf. Maßnahmen veranlassen, damit die Produktionsreife hergestellt wird.

Ressourcenvorprüfung durchführen bzw. anstoßen

Proaktive Unterstützung des VB/ACM/Hunter/Fachvertrieb bei der Präsentation

komplexer Lösungen, ggf. Präsentationen beim Kunden durchführen

Projektarbeit:

Wahrnehmung der Projektleitung in Kundenprojekten für Kunden

Zeitnahe Mitarbeit in Projektteams zur Realisierung kundenindividueller Lösungen

oder komplexer Aufträge (Bildung und Leistung temporär arbeitender Teams)

Kundenkontakte nachbereiten:

Verträge / Aufträge bearbeiten und weiterleiten an die entsprechende Bereiche

innerhalb des Konzerns

Nachträge zu Verträgen eigenständig bearbeiten und mit Kunden abstimmen

Konflikte an komplexen Verträgen erkennen und entgegenwirken

Mitwirkung bei der Beschwerdebearbeitung

Bearbeiten von Eskalationen, eigenständige Entwicklung alternativer Möglichkeiten

bei Leistungs- und Bereitstellungsstörungen und Umsetzung mit

B/ACM/Hunter/Fachvertrieb abstimmen

Datenpflege veranlassen und durchführen

Klärung offener Posten bei Buchungskonten der Kunden bis zur Sicherstellung und

Zahlung durch den Kunden oder Veranlassung der entsprechenden Folgemaßnahmen

durch andere Bereiche

Vorbereitung und Durchführung aller Maßnahmen, die in Zusammenhang mit der

Portfoliooptimierung unserer Kunden anfallen

Ausregelung von Prozessstörungen (z.B. bei der Klärung von Kundenanfragen und

Beschwerden zu Anschlüssen, bei denen eine Übertragung der Rechte und Pflichten)

Schnittstellenbeziehungen zu anderen Bereichen (z.B. KS, PSSM, CCM) sicherstellen

Mitwirkung bei der Steigerung der Kundenzufriedenheit und Kundenbindung

Aufgabenbezogene Aktualisierung des Fachwissens

Wettbewerbersituation beobachten

Mitwirkung bei Marketingaktionen

Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit des Teams

Verantwortlich für die richtige, zweckmäßige und rechtzeitige Aufgabenerledigung“

Schon die bloße Fülle der einzelnen Aufgaben trägt erheblich zur Konturenlosigkeit der

Aufgabenbeschreibung bei. Insoweit liegt die Annahme nahe, dass es sich bei dieser

Beschreibung um eine Aufzählung (nahezu) sämtlicher Aufgaben handelt, die im

Vertriebsbereich der Tochtergesellschaft wahrgenommen werden und insbesondere

auch in einem nicht unerheblichen Umfang einfache, dem Statusamt einer

Postamtsrätin nicht angemessene Tätigkeiten umfassen. Es kann nicht davon

ausgegangen werden, dass die Antragstellerin sämtliche dieser Tätigkeiten ausüben

wird, so dass man die Gesamtheit der Aufgaben in den Blick nehmen könnte. Vielmehr

muss angenommen werden, dass die Antragstellerin nur mit einem Ausschnitt dieser

Tätigkeiten betraut werden wird. Welche Tätigkeiten das sein werden, entzieht sich der

Kenntnis der Antragsgegnerin. Das ergibt sich aus der Zuweisungsverfügung selbst.

Darin heißt es unmittelbar im Anschluss an die dargelegte Tätigkeitsbeschreibung: „In

Abhängigkeit der Kundenanforderungen und Zielsetzung des Unternehmens Telekom

Deutschland GmbH können die oben angegebenen Tätigkeiten zu verschiedenen Zeiten

mit unterschiedlicher Ausprägung abgefordert werden.“

Daraus ist zu folgern, dass es letztlich der Tochtergesellschaft überlassen bleibt, welche

der Tätigkeiten die Antragstellerin auszuüben und in welchem jeweiligen Umfang dies zu

geschehen hat. Zwar können viele der im Zuweisungsbescheid aufgeführten Tätigkeiten

durchaus anspruchsvoll und auch geeignet sein, dem statusrechtlichen Amt der

Antragstellerin gerecht zu werden. Damit ist aber nicht hinreichend sichergestellt, dass

die Antragstellerin tatsächlich amtsgemäß beschäftigt werden wird. Ebenso gut denkbar

ist es, dass ihr ihrer Art und Zahl nach lediglich solche Aufgabenbereiche zugewiesen

werden, die schwerlich als amtsgemäß angesehen werden können. Die

Zuweisungsverfügung selbst enthält keinerlei Eingrenzungen oder Angaben, die dies

verhindern könnten.

Daher überzeugt es auch nicht, wenn das Verwaltungsgericht ausführt, in der

Aufgabenbeschreibung der Zuweisungsverfügung fänden sich Tätigkeitsgruppen wieder,

die die bisherige Arbeit der Antragstellerin im Vertrieb (vgl. hierzu die ihr erteilten

Zwischenzeugnisse vom 29. Oktober 2004, Bl. 187 PA und vom 22. April 2008, Bl. 224

PA), geprägt hätten. So ließe sich allenfalls dann überzeugend argumentieren, wenn

sämtliche der in der Zuweisung aufgezählten Aufgaben amtsgemäß wären oder durch

die Zuweisungsverfügung selbst sichergestellt wäre, dass die höherwertigen Aufgaben

prägend für die konkrete Tätigkeit sind und einfache Routineaufgaben, die bei isolierter

Betrachtung dem Amt nicht gemäß sind, jeweils einen sachlichen Zusammenhang zur

Hauptaufgabe aufwiesen. Hier ist schon nicht ersichtlich, was die Hauptaufgabe der

Antragstellerin sein soll.

Der Auffassung der Antragsgegnerin, schon die Zuweisung der Antragstellerin zur

Telekom Deutschland GmbH München entspreche der Übertragung eines Amtes im

abstrakt-funktionellen Sinn und die Tätigkeit als Referentin Vertriebsunterstützung sei

der Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes im Sinne einer

Dienstpostenzuweisung gleichzusetzen, ist nicht zu folgen. Sie beruht im Hinblick auf

das abstrakt-funktionelle Amt auf einer Verkennung der Bedeutung des Begriffs. Das

abstrakt-funktionelle Amt knüpft - wie bereits dargelegt - im abstrakt verstandenen

Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen

Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer

bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 18. September

2008 - 2 C 8/07 -, BVerwGE 132, 31 ff., Rn. 15 bei juris). Schon dies erhellt, dass die

Zuweisung einer Tätigkeit bei der Telekom Deutschland GmbH kein abstrakt-

funktionelles Amt in diesem Sinne verkörpern kann. Daran wäre überhaupt nur dann zu

denken, wenn sämtliche der dort anfallenden Tätigkeiten einer bestimmten Laufbahn

oder Laufbahngruppe, wie sie in den einzelnen Amtsbezeichnungen zum Ausdruck

kommen, zuzuordnen wären. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht der Fall ist.

Der Hinweis der Antragsgegnerin auf den Beschluss des VGH München vom 12. Oktober

2010 - 6 CS 10.1850 - (juris) rechtfertigt schon deshalb keine andere Sicht, weil dort ein

anderer, mit dem hiesigen nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrundelag. Dort ging es

um die Gleichwertigkeit der Zuweisung einer Tätigkeit als „Expertin Buchhaltung“ bei der

Deutschen Telekom Accounting GmbH. Im Übrigen befasst sich der VGH München in der

zitierten Entscheidung mit der hier in den Vordergrund gerückten Frage der

Sicherstellung einer amtsgemäßen Beschäftigung durch Übertragung eines hinreichend

bestimmten abstrakt-funktionellen Amtes nicht ausdrücklich. Sollten die Ausführungen

des VGH im von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sinne zu verstehen sein, wäre

ihnen aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.

Die zwischen den Beteiligten diskutierten Fragen, ob und in welchem Umfang die

Antragstellerin beschäftigt und auf welche Ursachen eine mögliche Nichtbeschäftigung

zurückzuführen ist, bedürfen vor dem dargelegten Hintergrund keiner Entscheidung.

Keiner Klärung bedürfen ferner die von der Antragstellerin aufgeworfenen

verfassungsrechtlichen Fragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Der Senat hat den in einstweiligen

Rechtsschutzverfahren üblichen hälftigen Wert des Hauptsacheverfahrens zugrunde

gelegt. Anders als in Verfahren, in denen eine vorübergehende Zuweisung in Rede steht,

wird bei der hier streitgegenständlichen dauernden Zuweisung die Hauptsache nicht

faktisch vorweggenommen; die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung war daher von

Amts wegen entsprechend zu ändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung

mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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