Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

2 A 13.08

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Bebauungsplan , Landschaft , Bekanntmachung , Eigentümer , Ddr , Grundstück , Grünfläche , Stadt , Öffentlich , Satzung

OVG Berlin-Brandenburg: bebauungsplan, landschaft, bekanntmachung, eigentümer, ddr, grundstück, grünfläche, stadt, öffentlich, satzung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 A 13.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 47 Abs 2

S 1 VwGO, § 1 Abs 1 BauGB, §

1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4

BauGB

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Leitsatz

1. Ein unspezifischer, nicht weiter erläuterter Hinweis auf die "vorliegenden umweltbezogenen

Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutz-gütern" in der

Auslegungsbekanntmachung ist dem völligen Fehlen der Angaben im Sinne des § 3 Abs. 2

Satz 2 Halbsatz 1 BauGB zu den verfügbaren umweltbezoge-nen Informationen

gleichzustellen und deshalb ein nach § 214 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlicher

Verfahrensfehler.

2. Ob eine Grundstücksfläche zur freien Landschaft gehört und damit einem natur-

schutzrechtlichen Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG unterliegt, richtet

sich nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile

vom 2. April 2009 - OVG 11 B 6.08 u.a. -).

3. Zur Abwägung der Eigentumsbelange bei der Planung eines Uferparks auf priva-ten

Grundstücken.

Bebauungsplan "Griebnitzsee"

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt Potsdam, bekannt

gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 14 vom 29. November

2007, ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks V. in Potsdam-Babelsberg, G.. Das

mit einem von den Antragstellern selbst genutzten Wohngebäude bebaute Grundstück

erstreckt sich von der V. bis zum Ufer des Griebnitzsees.

Der räumliche Geltungsbereich des mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen

Bebauungsplans Nr. 8 „Griebnitzsee“ erstreckt sich auf den in Potsdam-Babelsberg

gelegenen südlichen und südwestlichen Uferbereich des Griebnitzsees, der Bestandteil

der Bundeswasserstraße „Teltowkanal“ ist. Das Plangebiet wird im Norden im

Wesentlichen durch die gedachte Wasserlinie in einem Abstand von 20 m parallel zur

Uferlinie des Griebnitzsees, im Osten durch die Gemeindegrenze zu Berlin und im

Westen durch die Allee nach Glienicke begrenzt. Die südliche Grenze des Plangebietes

verläuft im Wesentlichen vor dem bebauten Bereich der an den Griebnitzsee

angrenzenden Grundstücke Karl-Marx-Straße 17 bis 34, Virchowstraße 1 bis 51 (nur

ungerade Hausnummern) und Rudolf-Breitscheid-Straße 180 bis 208 (nur gerade

Hausnummern). Im Bereich der Karl-Marx-Straße grenzt der Geltungsbereich an das

Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 45. Südlich des weitgehend unbebauten

Plangebietes ist eine überwiegend in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts entstandene

Bebauung in Form von Villen und Landhäusern auf großen, gärtnerisch gestalteten

Grundstücken vorhanden. Die Gärten der am Griebnitzsee gelegenen Gebäude hatten in

der Entstehungszeit durchgehend Wasserzugang. Teilweise waren Stege, Bootshäuser

und Pavillons vorhanden. Einen öffentlichen Uferweg gab es nicht. Ab 1961 wurden die

Uferflächen für den Bau der ehemaligen Grenzanlagen der DDR in Anspruch genommen.

In diesem Zusammenhang wurden die dem Staat nicht zur Verfügung stehenden

Grundstücke enteignet und meist unter Abtrennung vom Gesamtgrundstück den

damaligen Grenzsicherungsorganen zur Verfügung gestellt. In einem Abstand von rund

11 bis 13 m verlief parallel zum Ufer der so genannte Kolonnenweg, der als Teil der

ehemaligen Grenzanlagen den Grenzposten der DDR als Fußweg diente und in Teilen

des Plangebietes noch erhalten ist.

Nach der deutschen Vereinigung wurden die früher vorhandenen

Grenzbefestigungsanlagen bis 1993 durch ein privates Unternehmen im Auftrag der

Bundeswehr abgerissen. Trotz vorhandener Verbotsschilder und Absperrungen wurde

der Weg in dieser Zeit von anderen als den dazu berechtigten Personen genutzt. In

einem Beschluss vom 28. Februar 1990 erklärte die Stadtverordnetenversammlung der

Stadt Potsdam die Uferflächen gemäß § 14 des Gesetzes über die planmäßige

Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der DDR vom 14. Mai 1970 zu

Erholungsgebieten und beauftragte den Rat der Stadt, eine „Ordnung“ für die

entsprechenden Gebiete zu erlassen, die durchzuführenden Maßnahmen unter

Beachtung bestehender Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an den betreffenden

Grundstücken einzuleiten sowie die Erarbeitung einer Gestaltungskonzeption zu

veranlassen. Am 3. April 1991 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die

Aufstellung des Bebauungsplans „Griebnitzsee“ mit dem Ziel, die Flächen im

Uferbereich des Sees nach dem Abriss der Grenzsicherungsanlagen für den

Gemeinbedarf als Erholungsgebiet zu sichern. Mit Schreiben vom 30. September 1992

stimmte die Wehrbereichsverwaltung einem Antrag des Magistrats der Stadt Potsdam

auf Belassung des Kolonnenweges zu. Aufgrund einer am 5. November 1996 zwischen

der Antragsgegnerin und dem Bundesvermögensamt Potsdam geschlossenen

„Nutzungsvereinbarung“ überließ der Bund der Antragsgegnerin die näher bezeichneten

Uferflächen ab dem 1. November 1996 zum einstweiligen Besitz, um planerische und

grünpflegerische Vorbereitungen für den vorgesehenen öffentlichen Uferwanderweg

durchzuführen und den ehemaligen Grenzstreifen für die Öffentlichkeit zu nutzen.

Bemühungen der Antragsgegnerin um eine Übertragung im Uferbereich des

Griebnitzsees gelegener Grundstücke in Kommunaleigentum blieben vor den

Verwaltungsgerichten erfolglos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.

Dezember 2003 - 3 C 50/02 - BVerwGE 119, 349). Ebenso erfolglos blieb die

zivilrechtliche Geltendmachung von Erwerbsansprüchen der Antragsgegnerin als „Dritte“

im Sinne des Mauergesetzes gegen die Bundesrepublik Deutschland (vgl. LG Cottbus,

Urteil vom 24. Januar 2005 - 3 O 453/04 - Juris).

Am 29. September 2004 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine

Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans. In der Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung vom 2. Februar 2005 wurde der „Beschluss vom

03.04.1991, für die Uferzone Griebnitzsee einen Bebauungsplan aufzustellen, bekräftigt“

und gleichzeitig der „Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8 ‚Griebnitzsee’

neu beschlossen“. In derselben Sitzung beschloss die Stadtverordnetenversammlung

der Antragsgegnerin auch die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des

Bebauungsplans Nr. 8 „Griebnitzsee “ erneut. Vom 9. Mai bis 10. Juni 2005 fand die

frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB statt. Unter dem 20. Juni

2005 wurde der „Anliegergemeinschaft Virchowstraße 7 - 49“ ein städtebaulicher

Vorbescheid „für die Verlegung des Uferweges und die Neuprofilierung der Böschung“

und damit eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt. Am 25. Januar 2006

beschloss die Stadtverordnetenversammlung, den räumlichen Geltungsbereich des

(aufzustellenden) Bebauungsplans Nr. 8 „Griebnitzsee“ um einen näher bezeichneten

Teil der Wasserfläche des Griebnitzsees zu erweitern, um die Aufnahme von

Festsetzungen zu zulässigen Standorten und der Gestaltung von Bootshäusern und

Bootsstegen in den Bebauungsplanentwurf zu ermöglichen. In derselben Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung wurde auch für den erweiterten Teil des Plangebietes

eine Veränderungssperre beschlossen. Am 7. Juni 2006 beschloss die

Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans, die in

der Zeit vom 24. Juli bis 1. September 2006 durchgeführt wurde. In ihrer Sitzung vom 6.

Juni 2007 entschied die Stadtverordnetenversammlung über die eingegangenen

Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange und beschloss die

erneute (eingeschränkte) öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, die in der

Zeit vom 9. Juli bis 10. August 2007 erfolgte. Am 7. November 2007 entschied die

Stadtverordnetenversammlung „im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB

(…) über die im Rahmen der erneuten (eingeschränkten) öffentlichen Auslegung

vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit und eingegangenen Stellungnahmen

der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“ und beschloss den

Bebauungsplan als Satzung. Der Beschluss des Bebauungsplanes wurde im Amtsblatt

für die Landeshauptstadt Potsdam vom 29. November 2007 bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ setzt entlang des Seeufers einen ca. 3 m

breiten Streifen als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg

mit eingeschränktem Radverkehr“ fest, der im überwiegenden Teil des Plangebietes auf

der Trasse des erwähnten „Kolonnenweges“ verläuft, während er auf den Grundstücken

Virchowstraße 5 bis 51 sowie Karl-Marx-Straße 17a, 18 sowie 27 bis 31 von dem auf der

Planzeichnung durch gestrichelte Linien gekennzeichneten „Weg im Bestand“ abweicht

und zum Ufer hin verschwenkt ist. In dem Bereich zwischen dem Seeufer und der

seeseitigen Grenze der Verkehrsfläche werden - mit Ausnahme eines Grundstücks

(Stubenrauchstraße 26) durchgehend - eine öffentliche Grünfläche mit der

Zweckbestimmung „Parkanlage“ und in dem Bereich zwischen der landseitigen Grenze

der Verkehrsfläche und der südlichen Grenze des Plangebietes - mit einzelnen

Ausnahmen - private Grünflächen mit der Zweckbestimmung „Garten“ festgesetzt.

Außer im Bereich Virchowstraße 7 bis 49 wird zwischen der Verkehrsfläche und den

privaten Grünflächen ferner ein 1 m breiter Streifen als öffentliche Grünfläche

festgesetzt.

Zu „Planungsanlass und -erfordernis“ wird in der Begründung des Bebauungsplanes u.a.

ausgeführt, dass „der am Südufer des Griebnitzsees in Potsdam-Babelsberg befindliche

Streifen der ehemaligen Grenzanlagen zwischen der DDR und Berlin (West) (…) durch

Festsetzung im Bebauungsplan als durchgängiger Uferpark für die Öffentlichkeit bewahrt

und entwickelt werden“ soll. „Mit der politischen Wende und dem Abriss der Mauer

(Grenzsicherungsanlagen) nach der Unterzeichnung des deutschen Einigungsvertrages“

habe sich 1990 die Möglichkeit ergeben, „die bis dahin gesperrten Uferbereiche am

Griebnitzsee für jedermann zugänglich zu machen“. Die sehr schöne landschaftliche

Situation und die Lage als Bindeglied zwischen den Potsdamer (Tiefer See und

Jungfernsee) und Berliner Seen (Wannsee und Stölpchensee) machten es zu einem

hervorragend geeigneten Erholungsbereich. Dieser Bereich komme als Erholungsgebiet

nicht nur für den Babelsberger Raum in Betracht, sondern besitze auch eine

übergeordnete Bedeutung als Wanderweg zwischen Berlin und Potsdam. Der

Uferwanderweg Griebnitzsee ermögliche einen mehrere Kilometer langen Wanderweg

durch die Grünanlagen an Potsdamer und Berliner Gewässern und verbinde das

Potsdamer Stadtzentrum über das Zentrum Ost mit den nordöstlichen Siedlungsteilen

von Babelsberg und mit Berlin-Zehlendorf.

Die Antragsteller haben am 18. Februar 2008 den Normenkontrollantrag gestellt, zu

dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführen: Der Bebauungsplan leide an einem

beachtlichen Formmangel, da die öffentlichen Bekanntmachungen vom 29. Juni 2006

und vom 28. Juni 2007 keine Angaben dazu enthielten, welche Arten umweltbezogener

Informationen verfügbar seien. Die Planung sei darüber hinaus nicht erforderlich, da sie

nicht vollzugsfähig sei. Die Antragsgegnerin habe kein Konzept für die Finanzierung des

Weges vorgelegt, falls die Grunderwerbskosten bei 115 €/m² oder darüber lägen. Der

Bebauungsplan verstoße mit der Festsetzung des allgemeinen Wohngebietes auch

gegen die Ziele der Raumordnung. Die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem

Flächennutzungsplan vermöge diesen Mangel nicht zu kompensieren.

Es liege weiter ein Abwägungsausfall vor, weil die Antragsgegnerin sich an den

Bauvorbescheid vom 20. Juni 2005 gebunden fühle. Es fehle an sachlichen Gründen für

die Vorwegnahme der planerischen Entscheidung, da diese allein durch das Anliegen der

Antragsgegnerin gerechtfertigt gewesen sei, Haushaltsmittel zu schonen. Auch die

planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung sei nicht gewahrt worden, da die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin nicht befasst worden sei. Zudem

seien die auf der Grundlage des Vorbescheids abgeschlossenen städtebaulichen

Verträge wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot (§ 56 VwVfG) nichtig. Bei der

Festsetzung öffentlicher Grünflächen habe die Antragsgegnerin das Privateigentum nicht

hinreichend gewichtet. Es fehle bereits an einer ausreichenden Prüfung, ob und in

welchem Umfang die angestrebte Schaffung von Erholungsflächen, zumal an Gewässern

im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, überhaupt erforderlich sei und das Ziel, einen

ufernahen Verbindungsweg zwischen Berlin und Potsdam zu schaffen, auch unter

weitergehender Schonung des Privateigentums auf gemeindeeigenen Flächen hätte

realisiert werden können. Selbst wenn es zu einem Weg am südlichen Ufer keine

Alternative geben sollte, sei das Privateigentum auch deswegen untergewichtet, weil die

Antragsgegnerin einen anderen als den geplanten Wegeverlauf mit der Folge einer

schmaleren öffentlichen Grünfläche und damit einer geringfügigeren Inanspruchnahme

privater Flächen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen habe. Zudem habe sie auf die

Fortführung des Weges auf einem in ihrem Eigentum stehenden und als Campingplatz

genutzten Gelände auf Berliner Gebiet aus fiskalischen Gründen verzichtet. Die

Antragsgegnerin habe das Privateigentum auch deswegen fehlgewichtet, weil sie die

rechtliche Qualität der Flächen fehlerhaft bewertet habe. Die streitigen

Grundstücksflächen lägen nicht im Außenbereich, sondern innerhalb der im

Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB). Die bauliche Situation sei hier

insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass alle Grundstücke, ungeachtet ihrer Größe,

an einem markanten Geländeeinschnitt endeten, nämlich am Ufer des Griebnitzsees. Im

Vergleich dazu erscheine der zur Errichtung des Kolonnenweges künstlich hergestellte

Geländeeinschnitt von untergeordneter Bedeutung. Dies gelte umso mehr, als das

gerade auch die auf dem klägerischen Grundstücke vorhandene Bebauung nur ca. 20 m

vom Ufer des Griebnitzsees entfernt liege und sich unter Berücksichtigung ihrer im

Vergleich zu der Umgebungsbebauung beengten baulichen Situation geradezu auf das

Ufer beziehe, so dass das gesamte Grundstücke gleichsam in den

Bebauungszusammenhang hineingezogen werde. Außerdem nähmen die ufernahen

Flächen der Antragsteller schon deswegen am Bebauungszusammenhang teil, weil sie

deutlich als Hausgarten gestaltet seien. Es bestehe auch kein naturschutzrechtliches

Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG, denn da die von den Antragstellern als

Garten gestalteten Uferflächen dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich sowie dem

privaten Wohnbereich zuzuordnen seien, seien sie nicht der „freien Landschaft“

zuzurechnen. Auf den Zustand vor Erlass der Veränderungssperre vom 2. Februar 2005

könne es nicht ankommen, weil die Antragsteller von der Antragsgegnerin rechtswidrig

an der Umgestaltung ihrer Grundstücksfläche gehindert worden seien. Von einem durch

„Übung“ entstandenen Betretungsrecht könne keine Rede sein, wenn die Nutzung der

Flächen – wie hier – ausschließlich auf staatlichen Zwang zurückzuführen und der

Öffentlichkeit stets bewusst gewesen sei, dass die Eigentumsverhältnisse an den

Uferflächen und dem Kolonnenweg ungeklärt gewesen seien.

An Abwägungsmängeln leide auch die zeichnerische Festsetzung „Verkehrsfläche

besonderer Zweckbestimmung“. Zu den Auswirkungen des Radverkehrs auf das

Privateigentum enthielten die Abwägungsbeschlüsse und die Bebauungsplanbegründung

keine Ausführungen. Bei der Festsetzung „öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem

Radverkehr“ habe die Antragsgegnerin falsche Voraussetzungen zugrunde gelegt, weil

die Festsetzungen „eingeschränkter Radverkehr“ nicht geeignet sei, eine rücksichtsvolle

Fahrweise der Fahrradfahrer sicherzustellen. Eine Lärmprognose habe die

Antragsgegnerin zu Unrecht nicht für erforderlich gehalten. Tageszeitliche

Beschränkungen habe die Antragsgegnerin fehlerhaft für unzulässig gehalten, obwohl

eine solche Festsetzung im Hinblick auf die Lage des streitigen Uferweges im besonders

sensiblen rückwärtigen Bereich privater Grundstücke nahe gelegen hätte. Bei ihrer

Abwägungsentscheidung sei die Antragsgegnerin darüber hinaus von einer

unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Bestandsweges ausgegangen, weil sie die

öffentliche Widmung des Weges zugrunde lege. Soweit die Antragsgegnerin ausführe,

dass es auf diese rechtliche Bewertung letztlich nicht ankomme, sei dies unzutreffend.

Als abwägungserhebliche Frage hätte die Widmung des Weges auch nicht offen gelassen

werden dürfen.

Die textliche Festsetzung Nr. 17 sei unzulässig, weil es für die aufschiebend bedingte

Festsetzung an den „besonderen Umständen“ im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

fehle. Ferner sei die bedingte Festsetzung im Hinblick auf das Privateigentum nicht

hinreichend abgewogen. Im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordere die

Abwägung, dass der Eintritt der Bedingung hinreichend wahrscheinlich sei und

ausgeschlossen sei, dass die betroffenen Grundstückseigentümer auf unabsehbare Zeit

einer faktischen Bausperre unterlägen. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Die

Festsetzung Nr. 34 sei unverhältnismäßig, da die durchsehbare Gestaltung der Zäune

im Widerspruch zu dem Bedürfnis der Eigentümer stehe, ihre Grundstücke möglichst

abgeschirmt von der Öffentlichkeit zu nutzen. Eine sachliche Rechtfertigung für die

Festsetzung sei nicht erkennbar. Die textliche Festsetzung Nr. 34 diene im Übrigen –

ebenso wie die textliche Festsetzung Nr. 35 zur bedingten Zulässigkeit seitlicher

Einfriedungen – lediglich dazu, die Eigentümer zur zügigen Realisierung der

städtebaulichen Wünsche der Antragsgegnerin zu zwingen. Die für das allgemeine

Wohngebiet vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien abwägungsfehlerhaft, weil

abweichend von den Forderungen des Amtes für Naturschutz in erheblichem Maße auf

naturschutzrechtlichen Ausgleich verzichtet worden sei.

Die Antragsteller beantragen,

festzustellen, dass der Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ der Landeshauptstadt

Potsdam, bekannt gemacht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 14 vom

29. November 2007, unwirksam ist.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Bebauungsplan sei nicht wegen

eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB formell rechtswidrig. In den

Auslegungsbekanntmachungen sei ausdrücklich auf die Möglichkeit zur Einsicht in die

wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7

BauGB genannten Schutzgütern hingewiesen worden. Der Einwand, der Hinweis auf die

umweltbezogenen Stellungnahmen sei zu undifferenziert, sei jedenfalls gemäß § 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich. Es fehle auch nicht am Planungserfordernis im

Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Die Antragsgegnerin habe bereits finanzielle Mittel für

Grunderwerb und Grünflächenpflege bereit gestellt. In der Planbegründung setze sie sich

ausführlich mit den Bewertungsproblemen sowie den möglichen haushaltsrechtlichen

Auswirkungen auseinander. Die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes im

nordwestlichen Planbereich verstoße nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB, da die Festlegung

Z.2.2.2 LEP eV. kein Ziel der Raumordnung sei und die Festsetzungen des

Bebauungsplans aus dem wirksamen und mit der Landesplanungsbehörde

abgestimmten Flächennutzungsplan entwickelt worden seien.

Soweit die Antragsteller geltend machten, die Eigentümerinteressen seien zu gering

gewichtet worden, verkennten sie, dass sie von vornherein nur eingeschränkte

Eigentumsrechte erworben hätten. Spätestens mit Inkrafttreten des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 sei durch § 44 Abs. 1 BbgNatSchG das

Betretungsrecht der Allgemeinheit für den ehemaligen Grenzstreifen entlang des

Griebnitzsees begründet worden. Darin liege eine Inhaltsbestimmung im Sinne des Art.

14 Abs. 1 Satz 2 GG. Darüber hinaus sei das Grundstück der Antragsteller bereits durch

seine Seelage geprägt. Hieraus ergebe sich insbesondere auch die Einschränkung, dass

das Grundstück dem Bauverbot des § 48 BbgNatSchG unterliege. Zudem sei Art. 40

Abs. 3 der Landesverfassung zu beachten, wonach u.a. der Zugang zu Seen freizuhalten

und ggf. zu eröffnen sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei den

maßgeblichen Grundstücksflächen um Außenbereichsflächen ohne Baulandqualität

handele und durch die Festsetzung des Grünstreifens somit nicht in das Interesse der

Antragsteller an einer besseren oder weiteren baulichen Nutzung ihres Grundstücks

eingegriffen werde. Auch betreffe die Festsetzung des Grünstreifens nicht den

Kernbereich des Wohngrundstücks, da auch nach Abzug der Grünfläche noch ein

hinreichender Abstand zwischen öffentlichem Verkehr und Wohngebäude sowie eine

hinreichend große Gartenfläche bestehe.

Das Privateigentum sei auch nicht mangels einer adäquaten Alternativenprüfung

fehlgewichtet worden. Die Frage der Erforderlichkeit des Uferwegs bzw. die „Nullvariante“

habe nicht geprüft werden müssen, da es nicht um die Schaffung neuer

Erholungsflächen, sondern um die Sicherung des Bestands einer bereits intensiv von der

Öffentlichkeit zu Zwecken der Erholung genutzten Fläche gehe. Einem im Wesentlichen

entlang des Forstes verlaufenden Weg auf der gegenüberliegenden Uferseite des

Griebnitzsees komme nicht dieselbe Funktion zu wie dem projektierten Weg, der

unmittelbar an die S- und Regionalbahn sowie die Bebauung von Babelsberg-Nord

angebunden sei. Einer Realisierung des angestrebten Zwecks auf gemeindeeigenen

Flächen stehe unter anderem entgegen, dass keine ausreichenden Uferflächen für eine

durchgängige Durchwegung im Eigentum der Antragsgegnerin stünden. Die Belange der

betroffenen Eigentümer seien in die Abwägung eingestellt und hinreichend gewichtet

worden. Der Wegeverlauf sowie die Breite des Uferstreifens seien im Rahmen der

Öffentlichkeitsbeteiligung kontrovers diskutiert und die darin vorgebrachten Argumente

von der Antragsgegnerin sorgfältig abgewogen worden. Für die Übernahme des

Bestandsweges hätten sachliche Argumente gesprochen, wie etwa die Erhaltung des

ehemaligen Kolonnenweges als Bestandteil des insgesamt 160 km langen Berliner

Mauerweges und das Anbauverbot des § 48 BbgNatschG, das einer Verlegung des

Weges zum See hin jedenfalls nicht unerhebliche öffentlich-rechtliche Hürden

entgegenstelle. Die Verschwenkung des Weges im Bereich Virchowstraße 7 bis 49 sei

sachlich gerechtfertigt, da sie auf einem mit den betroffenen Eigentümern

ausgehandelten Kompromiss beruhe, der sowohl zu einer landschaftsgestalterisch und

städtebaulich ansprechenden Lösung als auch zu einer angemessenen Berücksichtigung

der betroffenen privaten Interessen führe. Der von den übrigen Grundstücken

abweichende Wegeverlauf werde zudem durch die besonderen topografischen

Verhältnisse gerechtfertigt. Da es sich hier um Hanggrundstücke handele, wären

erweiterte öffentliche Grünflächen für die Öffentlichkeit ohnehin kaum nutzbar.

Der Bebauungsplan sei nicht deshalb abwägungsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin für

den Bereich Virchowstraße 7 bis 49 im Zusammenhang mit dem Bauvorbescheid vom

20. Juni 2005, den dazugehörigen städtebaulichen Verträgen sowie dem Beschluss zur

Ausnahme von der Veränderungssperre bereits planerische Vorentscheidungen

getroffen hätte, denn trotz des Kompromisses mit den Grundstückseigentümern sei die

Verlegung des Weges in diesem Bereich Gegenstand mehrerer Abwägungsbeschlüsse

gewesen. Die Vorwegnahme der Planungsentscheidung sei dadurch sachlich

gerechtfertigt gewesen, dass das offensichtlich bestehende Konfliktpotenzial mit den

privaten Anliegern minimiert und die Realisierung eines durchgängigen öffentlichen Fuß-

und Radweges sowie einer öffentlichen Zugängigkeit des Ufers gefördert worden sei. Die

planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung sei gewahrt worden. Die vorweggenommene

Entscheidung sei auch inhaltlich nicht zu beanstanden, da die öffentlichen und privaten

Belange ordnungsgemäß gegeneinander und untereinander abgewogen worden seien.

Die Antragsgegnerin habe das Abwägungsmaterial richtig ermittelt und bewertet. Sie sei

zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den betroffenen Flächen um

Außenbereichsflächen handele, die dem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht

unterlägen. Selbst wenn sich diese Auffassung in einzelnen Fällen oder insgesamt als

nicht richtig herausstellen sollte, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Abwägung. Die

Antragsgegnerin sei sich im Zeitpunkt der Beschlussfassung darüber im Klaren

gewesen, dass angesichts der anhängigen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich auch eine

andere rechtliche Einordnung der Flächen möglich sein könnte und habe dies bei ihrer

Abwägung berücksichtigt. Jedenfalls würde es sich um einen gemäß § 214 BauGB

unbeachtlichen Fehler im Abwägungsvorgang handeln.

Auch bei der Entscheidung über die Festsetzung „Verkehrsfläche besonderer

Zweckbestimmung“ seien die betroffenen Belange zutreffend ermittelt und gerecht

miteinander abgewogen worden. Die Antragsgegnerin habe davon ausgehen dürfen,

dass ihre Festsetzungen hinsichtlich des „eingeschränkten Radverkehrs“ von der

Straßenverkehrsbehörde durch die Anbringung einer Beschilderung mit den Zeichen

1022-10 („Radfahrer frei“) nachvollzogen werde. Auf Festsetzungen, die durch eine

besondere Ausgestaltung des Fußweges eine rücksichtsvolle Fahrweise der

Fahrradfahrer sicherstellen, sei aufgrund der Abwägung aus Gründen der Praktikabilität

verzichtet worden. Die Einholung eines Lärmgutachtens sei nicht erforderlich gewesen.

Eine Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern geforderte tageszeitliche

Nutzungsbeschränkung sei nicht ersichtlich. Durch eine parallel zum Bebauungsplan zu

erlassende Parkordnung für den Uferpark Griebnitzsee sollten unter anderem

Ruhestörung, Vermüllung, Lagerfeuer etc. verboten werden.

Die textliche Festsetzung Nr. 17 sei hinreichend bestimmt, gemäß § 9 Abs. 2 BauGB

zulässig und nicht abwägungsfehlerhaft. In den Bereichen, in denen die

Bebauungsplanfestsetzungen eine Wegeverlagerung zum Ufer vorsähen, könne eine

durchgängige öffentliche Nutzung nur durch die Festsetzung eines bedingten Baurechts

erreicht werden. Der Eintritt der aufschiebenden Bedingung - der Herstellung der auf

dem Grundstück festgesetzten Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - sei nicht

auf einen unabsehbaren späteren Zeitpunkt verschoben, sondern Hauptziel der

Planungsbemühungen. Zudem könnten die betroffenen Eigentümer den Eintritt der

Bedingung beeinflussen, indem sie den Weg entweder selbst verlegten oder aber die

Stadt – die sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt habe – mit den Baumaßnahmen für die

Verlegung des Weges betrauten. Die bedingte Festsetzung zur Errichtung

durchsehbarer, in der Höhe begrenzter Zäune (textliche Festsetzung Nr. 34)

gewährleiste die Wahrnehmung der teilweise historischen bedeutsamen und das

Landschaftsbild prägenden Gebäude oberhalb des Weges. Dem Interesse der

Eigentümer an einer Abschirmung ihrer Grundstücke vor der Öffentlichkeit stehe das

Bedürfnis der Allgemeinheit gegenüber, nicht entlang einer „neuen Berliner Mauer“

spazieren zu müssen.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Augenscheinseinnahme

durchgeführt. Auf die Niederschrift wird verwiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten des

Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt des

beigezogenen Verwaltungsvorgangs und der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

Der am 18. Februar 2008 eingegangene Antrag ist fristgerecht innerhalb von einem Jahr

nach der am 29. November 2007 erfolgten Bekanntmachung (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1

VwGO) gestellt worden und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsbefugnis ergibt sich

daraus, dass die Antragsteller als Eigentümer von Grundstücksflächen, die innerhalb des

räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegen und hierdurch in ihrer

baulichen Nutzbarkeit eingeschränkt werden, in einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1

Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützten Rechtsstellung betroffen sind.

Der Normenkontrollantrag ist begründet. Der angefochtene Bebauungsplan ist aufgrund

formaler und materieller Fehler unwirksam.

1. Der Bebauungsplan ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Für das Verfahren

sind die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) anwendbar. Zwar werden

nach § 233 Abs. 1 BauGB Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des

Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau), also bis zum 20. Juli 2004, förmlich

eingeleitet worden sind, nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen.

Abweichend hiervon werden jedoch Verfahren für Bauleitpläne, die - wie im vorliegenden

Fall - nach dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, nach den Vorschriften dieses

Gesetzes, d.h. des Baugesetzbuchs in der Fassung des EAG Bau, zu Ende geführt (§ 244

Abs. 1 BauGB).

a) Allerdings ist die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 7. November 2007

nicht zu beanstanden.

Die Voraussetzungen für die Bekanntmachung des Bebauungsplans gemäß § 10 Abs. 3

BauGB sind erfüllt. Danach ist die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine

Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die

Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen (Satz 1); in der Bekanntmachung ist darauf

hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann (Satz 3). Dies ist hier im

Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam vom 29. November 2007 mit der Angabe

geschehen, dass „die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

(…) auf ihrer Sitzung vom 07.11.2007 den Bebauungsplan Nr. 8 „Griebnitzsee“ als

Satzung beschlossen“ hat und jedermann „ihn und die dazugehörige Begründung bei

der Landeshauptstadt Potsdam, Der Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und

Bauordnung, Hegelallee 6-10, Haus 1, 8. Etage, während der Dienststunden einsehen

und über seinen Inhalt Auskunft verlangen“ kann. Ein Bekanntmachungsfehler lässt sich

auch nicht mit den textlichen Zusätzen im Bekanntmachungsblatt begründen. Soweit

sich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam vom 29. November 2007 im

Anschluss an die Bekanntmachung unter der Überschrift

„Bekanntmachungsanordnung“ eine Passage findet, der zufolge „im Rahmen der

Ersatzbekanntmachung (…) die öffentliche Auslegung der Planzeichnung mit der

Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans im Originalmaßstab

1 : 1.000 sowie der textlichen Festsetzungen gemäß § 19 Abs. 3 der Hauptsatzung der

Landeshauptstadt Potsdam (…), in der Zeit vom 3. Dezember 2007 bis zum 17.

Dezember 2007“ stattfindet, wobei dies noch um die Ortsangabe „Landeshauptstadt

Potsdam - Der Oberbürgermeister, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung,

Hegelallee 6-10, Haus 1, 8. Etage“, und die Zeitangabe „montags bis donnerstags

07.00 Uhr bis 18.00 Uhr“ sowie „freitags 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr“ ergänzt wird, kann

dies dem flüchtigen Leser zwar den Eindruck vermitteln, als werde der im

Bekanntmachungstext nicht weiter eingegrenzte Zeitraum der Einsichtnahme auf die

Zeit „vom 3. Dezember 2007 bis zum 17. Dezember 2007“ begrenzt. Dem steht jedoch

entgegen, dass im zweiten Absatz der „Bekanntmachungsordnung“ ausdrücklich

klargestellt wird, dass „die gesamte Satzung einschließlich der zur Satzung gehörenden

farbigen Planzeichnung mit der Darstellung des räumlichen Geltungsbereichs des

Bebauungsplans (…) dauerhaft [Hervorh. durch den Senat] zu jedermanns Einsicht“ bei

der genannten Stelle während der Dienststunden vorliege. Zudem wird im Text zwischen

der - dauerhaft bestehenden - Möglichkeit der Einsichtnahme und der – zeitlich

begrenzten – „öffentlichen Auslegung“ unterschieden, bei der es sich mithin um eine –

nicht mehr dem Bekanntmachungsvorgang zuzurechnende – zusätzliche

Informationsmöglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit handelt, die über das bloße

Bereithalten des Planes, bei der die Einsichtnahme in der Regel nur auf konkrete Anfrage

möglich ist, hinausgeht.

Selbst wenn in dem ergänzenden Hinweis auf die öffentliche Auslegung gemäß § 19 Abs.

3 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam ein Bekanntmachungsfehler zu

sehen wäre, weil sich die Ersatzbekanntmachung eines gemeindlichen Bebauungsplans

ausschließlich nach § 10 Abs. 3 BauGB richtet (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25. April

2007 – 5 S 2243/05 – Juris, Rn. 54), wäre ein solcher Bekanntmachungsfehler nach § 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB unbeachtlich, da jedenfalls der mit der Bekanntmachung der

Satzung verfolgte Hinweiszweck erreicht worden ist. Entscheidend ist insofern, dass die

Be-kanntmachung die verlässliche Identifizierung der Satzung ermöglicht, d.h. dass sie

neben der verkündenden Gemeinde eindeutig erkennen lässt, auf welche Satzung und

welchen Geltungsbereich sie sich bezieht. Unklarheiten bei dem nach § 10 Abs. 3 Satz 3

BauGB gebotenen Hinweis auf die Möglichkeit und den Ort der Einsichtnahme

beeinträchtigen den Hinweiszweck der Bekanntmachung grundsätzlich nur dann, wenn

nicht angegeben worden ist, wo der Bebauungsplan zu jedermanns Einsicht bereit

gehalten wird, diese Stelle falsch oder unzureichend bezeichnet worden ist oder in der

Bekanntmachung die Angabe fehlt, dass die Möglichkeit der Einsichtnahme für

jedermann besteht (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Oktober

2008, § 214 Rn. 88). Keiner dieser Fälle ist hier gegeben.

b) Fehlerhaft war hingegen die im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung gemäß § 3

Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB erfolgte ortsübliche Bekanntmachung der am 7. Juni 2006

sowie am 6. Juni 2007 beschlossenen öffentlichen Auslegungen des Bebauungsplans im

Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam vom 29. Juni 2006 und vom 28. Juni 2007.

Die Bekanntmachungen über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans sind

allerdings nicht schon wegen eines Widerspruchs zwischen textlicher und zeichnerischer

Darstellung zu beanstanden. Zwar werden im Text für den Bereich Stubenrauchstraße

jeweils die Grundstücke mit den Hausnummern 2 bis 28 als vom Geltungsbereich erfasst

angegeben werden, während in der zeichnerischen Darstellung nur die auf der nördlichen

Straßenseite gelegenen Grundstücke, d.h. die Grundstücke mit ungeraden

Hausnummern im Geltungsbereich liegen. Hierdurch wird die erforderliche

Anstoßfunktion der Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung des

Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB jedoch offensichtlich nicht beeinträchtigt. Die

Bekanntmachung muss danach in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem an der

Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch

Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.

September 2008, BauR 2009, 75, zu § 3 Abs. 2 BauGB). Hierzu reicht z. B. schon die

Kennzeichnung des Plangebiets anhand einer Straße aus (vgl. Battis, in:

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 3 Rn. 14). Dass der südliche Teil der

Stubenrauchstraße im Text der Bekanntmachung nicht ausdrücklich ausgenommen

wird, obwohl er nicht mehr im Plangebiet liegt, kann nicht dazu geführt haben, dass sich

ein möglicherweise Betroffener daran gehindert gesehen hat, auf die Planung zu

reagieren.

Die Auslegungsbekanntmachungen sind jedoch deshalb fehlerhaft erfolgt, weil beide

Bekanntmachungen keine ausreichenden Angaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2

Halbsatz 1 BauGB dazu enthalten, welche Arten umweltbezogener Informationen

verfügbar sind. Im Text der Bekanntmachungen wird jeweils nur auf die „vorliegenden“

bzw. – in der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 – „wesentlichen vorliegenden

umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten

Schutzgütern“ Bezug genommen. Dies wird den gesetzlichen Anforderungen nicht

gerecht. Ausweislich der Begründung des Ge-setzentwurfs der Bundesregierung zum

Europarechtsanpassungsgesetz Bau (BT-Drs 15/2250, S. 43 f.) soll mit der Regelung die

Vorgabe des Art. 6 Abs. 2 der Aarhus-Konvention sowie des Art. 3 Nr. 4 der

Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der

Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung

der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlich-

keitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. EG Nr. l 156 S. 17) umgesetzt

werden, nach der die öffentliche Auslegungsbekanntmachung auch Angaben darüber

enthalten muss, „welche relevanten Informationen über die Umwelt verfügbar sind“.

Zwar verlangt die Vorschrift keine ausnahmslose Auflistung aller eingegangenen

Stellungnahmen in der öffentlichen Bekanntmachung. Da nur Angaben zu den „Arten“

umweltbezogener Informationen gefordert werden, genügt es vielmehr, „die

vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese bekannt

zu machen“ (BT-Drs 15/2250, S. 43 f.; VGH München, Urteil vom 5. Februar 2009, Juris,

Rn. 43; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bieleberg, a.a.O., § 3 Rn. 36). Auch diesem

eingeschränkten Erfordernis ist die Antragsgegnerin jedoch mit dem bloßen Hinweis auf

die „vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB

genannten Schutzgütern“ nicht nachgekommen.

Die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter umfassen in allgemeiner Weise

„die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der

Landschaftspflege“, wobei in den Buchstaben a) bis i) zahlreiche einzelne Belange

ausdrücklich genannt werden. Schon diese äußerst umfangreiche Aufzählung macht

deutlich, dass der unspezifizierte Hinweis auf die „vorliegenden umweltbezogenen

Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern“ den

informationssuchenden Bürgern keinerlei Orientierung darüber zu geben vermag, welche

umweltrelevanten Probleme die Planung aufwirft, und letztlich dem Fall eines völlig

unterbliebenen Hinweises gleichzustellen ist. Der Zweck des § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz

2 Halbsatz 1 BauGB, die Transparenz der Planung für die Öffentlichkeit zu verbessern

(Krautzberger, a.a.O., Rn. 35; Battis, a.a.O., Rn. 13), kann durch einen derartig

allgemeinen Hinweis offensichtlich nicht erreicht werden.

Der Verfahrensfehler ist durch Einreichung der Antragsbegründung in dem vorliegenden

Verfahren auch rechtzeitig innerhalb der Frist von einem Jahr seit der Bekanntmachung

der Satzung (§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB) geltend gemacht worden. Der Mangel führt zur

Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Eine Verletzung des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1

BauGB ist zwar nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alternative 2 BauGB

unbeachtlich, wenn (nur) einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener

Informationen verfügbar sind, gefehlt haben. Ein beachtlicher Fehler liegt somit nicht nur

dann vor, wenn die Angaben vollständig fehlen (vgl. Lemmel, in: Berliner Kommentar

zum BauGB, Stand: Dezember 2008, § 214 Rn. 31b), sondern auch dann, wenn von den

Arten der verfügbaren Umweltinformationen die überwiegende Zahl nicht angegeben

wurde (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 214 Rn. 49 f.; Jäde, in:

Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB – BauNVO, 5. Aufl. 2007, § 214 Rn. 10). Dies folgt nicht nur

aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus dem – oben bereits

erwähnten – Zweck der Bekanntmachung, dem an der Planung interessierten Bürger

sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe einer Stellungnahme

bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -

BauR 2009, 75). Ein unspezifischer, nicht weiter erläuterter Hinweis auf die „vorliegenden

umweltbezogenen Stellungnahmen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten

Schutzgütern“ ist offensichtlich nicht geeignet, dieses Informationsinteresse zu wecken

und daher dem Fall eines völligen Fehlens der Angaben gleichzustellen.

2. Der angegriffene Bebauungsplan ist zudem aufgrund materieller Fehler unwirksam.

a) Der Bebauungsplan ist allerdings nicht bereits wegen mangelnder Erforderlichkeit für

die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zu beanstanden.

Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und

soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinne

dieser Bestimmung erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen

Konzeption der Gemeinde. Welche Ziele sich die Gemeinde in der Bauleitplanung setzt,

liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die

bauleitplanerischen Regelungen in den gesetzlichen Grenzen zu treffen, die ihrer

städtebaulichen Ordnungsvorstellung entsprechen. Nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3

BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren

und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die

Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Davon wäre etwa

auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen

zu befriedigen, oder eine städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in

Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 11. Mai 1999, NVwZ 1999, 1338 f., m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier

entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht vor.

aa) Dass der Bebauungsplan einer positiven Planungskonzeption entbehrt oder der

Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des

Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, ist nicht ersichtlich. Es bestehen auch keine

Anhaltspunkte dafür, dass die städtebauliche Zielsetzung der Antragsgegnerin nur

vorgeschoben wäre, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu

verdecken. Das Gegenteil ist der Fall. Wie die Antragsteller selbst nicht bestreiten,

bemüht sich die Antragsgegnerin bereits seit dem Abbau der Grenzsicherungsanlagen

im Jahr 1990, die Nutzung des südlichen Uferbereichs des Griebnitzsees zu

Erholungszwecken sicherzustellen. Die hierbei zwischenzeitlich eingetretenen

Verzögerungen finden ihre Erklärung nicht in dem Fehlen einer Planungskonzeption,

sondern vor allem in den jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen. Andere Ziele,

deren „Verdeckung“ die Planung dienen könnte, sind nicht ersichtlich.

bb) Die Planung der Antragsgegnerin verstößt auch nicht wegen fehlender

Vollzugsfähigkeit aus Rechtsgründen gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot

der Erforderlichkeit.

(1) Die Vollzugsfähigkeit entfällt nicht dadurch, dass dem Bebauungsplan, soweit er

Wasserflächen des Griebnitzsees in den Planbereich einbezieht, der Vorbehalt der

Fachplanung gemäß § 38 Satz 1 BauGB entgegensteht.

Da es sich bei dem Griebnitzsee um eine Bundeswasserstraße handelt, bedürfen zwar

der Ausbau oder der Neubau gemäß § 14 Abs. 1 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

der vorherigen Planfeststellung. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Vorschrift des § 38

Satz 1 BauGB, der zufolge u.a. auf Planfeststellungsverfahren von überörtlicher

Bedeutung die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden sind, wenn die Gemeinde beteiligt wird,

nicht nur einen Vorrang der Fachplanungen vor den genannten Vorschriften, sondern

auch vor entgegenstehenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes begründet, wenn

im Rahmen der fachplanerischen Abwägung auch die städtebaulichen Probleme

sachgerecht abgehandelt werden (vgl. Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 38 Rn.

7). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Planungshoheit der Antragsgegnerin in Bezug

auf die Wasserfläche vollständig verdrängt wird. Dass auch Wasserflächen Gegenstand

der Festsetzungen eines Bebauungsplans sein können, folgt aus § 9 Abs. 1 Nr. 16

BauGB. Da sich der Griebnitzsee - soweit hier von Interesse - unstreitig im

Gemeindegebiet der Antragsgegnerin befindet, unterliegt er grundsätzlich auch ihrer

gemeindlichen Bauplanungshoheit (vgl. § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1 BauGB). Diese ist

zwar gemäß § 38 Satz 1 BauGB durch die (hier: wasserstraßenrechtliche) Fachplanung

beschränkt, nicht jedoch von vornherein ausgeschlossen. Für den vergleichbaren Fall des

Verhältnisses der gemeindlichen Bauleitplanung zur eisenbahnrechtlichen Fachplanung

hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die betroffenen Flächen der –

prinzipiell das gesamte Gemeindegebiet umfassenden – gemeindlichen

Bauplanungshoheit nicht – nach Art eines exterritorialen Gebietes – völlig entzogen sind.

Sie sind den planerischen Aussagen der Gemeinde allerdings nur insoweit zugänglich,

als diese der besonderen Zweckbestimmung nicht widersprechen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, BVerwGE 81, 111, 115). Dieses Verhältnis kommt

auch in § 13 Abs. 3 Satz 1 WaStrG zum Ausdruck, wonach die Bundesplanung (Planung

und Linienführung der Bundeswasserstraßen) Vorrang vor der Ortsplanung hat.

Maßgeblich ist danach auch im vorliegenden Fall, dass durch die Planung der

Antragsgegnerin keine Widersprüche zu der besonderen Zweckbestimmung der dem

Wasserstraßenrecht unterliegenden Flächen entstehen dürfen. Zulässig sind aber

jedenfalls solche planerischen Aussagen, die der bestehenden Zweckbestimmung der

für Wasserstraßenwecke dienenden Land- und Wasserflächen nicht zuwiderlaufen (vgl.

bereits die Urteile des erkennenden Senats vom 20. September 2006 – 2 A 9.05 und 2 A

10.05 –, Juris, zu der voran-gegangenen Veränderungssperre, ferner OVG Schleswig,

Urteil vom 1. April 2004 - 1 KN 17/03 -, Juris).

Bei den von der Antragsgegnerin getroffenen konkreten Festsetzungen zur Errichtung

von Bootshäusern, Bootsstegen und Sammelsteganlagen (Nr. 7 bis 12 der textlichen

Festsetzungen des Bebauungsplans) handelt es sich nicht von vornherein um

Nutzungen, die der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße zuwiderlaufen und damit

dem Planfeststellungsvorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG unterfallen. In seiner

letzten Stellungnahme vom 2. August 2007 hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin

der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass „die Belange der WSV des Bundes durch den

Entwurf (Stand: März 2007)“ des Bebauungsplanes berücksichtigt worden seien und

dem Bebauungsplan „bei Einhaltung der Planungsgrenze“ zugestimmt werde. Bei dieser

Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Errichtung von Bootshäusern

am Ufer des Griebnitzsees mit der Zweckbestimmung der für Wasserstraßenwecke

dienenden Land- und Wasserflächen zwangsläufig unvereinbar ist.

(2) Entgegen der Auffassung der Antragsteller steht der Vollziehbarkeit des

Bebauungsplanes auch nicht die Haushaltslage der Antragsgegnerin entgegen.

Gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot der Erforderlichkeit verstößt die

Planung erst dann, wenn die sichere Prognose gerechtfertigt ist, dass die Realisierung

des Bebauungsplans auf Dauer ausgeschlossen ist. Da durch Bebauungspläne die

planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets

für mehrere Jahrzehnte geschaffen werden, darf eine Gemeinde grundsätzlich auch dann

Bauleitpläne aufstellen, wenn die Finanzierung des Baus oder des Ausbaus von

öffentlichen Straßen - oder anderer öffentlicher Einrichtungen - noch nicht gesichert ist

(vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 50).

Unzulässig ist es nur, wenn sich die Gemeinde die Verwirklichung eines

Bebauungsplanes angesichts ihrer schlechten Haushaltslage ausdrücklich für

unbestimmte Zeit offen hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -,

BVerwGE 116, 144, 147). Ein derartiger Fall liegt hier jedoch offensichtlich nicht vor.

Vielmehr steht die Bedeutung der Verwirklichung des Vorhabens für die Antragsgegnerin

schon angesichts des mit dem vorliegenden Aufstellungsverfahren verbundenen

erheblichen Aufwands und des hohen Öffentlichkeitsinteresses außer Zweifel. Ob die

Antragsgegnerin hinsichtlich der für den Planvollzug notwendigen Kosten von

realistischen Annahmen ausgegangen ist, bedarf in diesem Zusammenhang keiner

Vertiefung, da die Verwirklichung des Bebauungsplanes nicht ausdrücklich unter den

Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel gestellt wird und die bloße Möglichkeit der

Nichtrealisierung der Planung die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht in Frage

stellt. Insbesondere muss die Antragsgegnerin auch nicht etwa detaillierte Angaben zu

einer Finanzplanung machen, die eine Verwirklichung des Bebauungsplans in den

nächsten Jahren belegt. Eine derartige Voraussetzung für die Aufstellung eines

Bebauungsplans ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

b) Die Festsetzungen des Bebauungsplans weisen keinen unzulässigen Inhalt auf.

aa) Entgegen der Auffassung der Antragsteller verstößt die Festsetzung der allgemeinen

Wohngebiete WA und WA 1 im westlichen Plangebiet nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB i.V.m.

der Festlegung Z 2.2.2 des - zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch geltenden -

Gemeinsamen Landesentwicklungsplans für den engeren Verflechtungsraum

Brandenburg Berlin (LEP eV).

Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen.

Zwar ist die Festlegung Z 2.2.2 LEP eV, wonach Siedlungserweiterungen zu Lasten des

Freiraums mit besonderem Schutzanspruch unzulässig sind, entgegen der Auffassung

der Antragsgegnerin ein Ziel der Raumordnung, d.h. nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 2

Raumordnungsgesetz (ROG) eine verbindliche Vorgabe in Form einer räumlich und

sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung

abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegung in einem

Raumordnungsplan zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Nach der

Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), der der Senat folgt,

handelt es sich um eine Verdeutlichung des bereits in der Festlegung Z 2.2.1

enthaltenen Zieles, wonach im Freiraum mit besonderem Schutzanspruch die Belange

von Natur und Landschaft und die Sicherung und Entwicklung der Freiraumfunktionen

einschließlich Land- und Forstwirtschaft Vorrang haben und andere raumbedeutsame

Nutzungen nur dann zulässig sind, wenn sie mit den Schutzzielen vereinbar sind. Die

Festlegung ist als Ziel („Z“) gekennzeichnet und erfüllt auch materiellrechtlich die

Voraussetzung eines Zieles der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG. Die

Festlegung ist in Verbindung mit der zeichnerischen Darstellung der zum Freiraum mit

besonderem Schutzanspruch gehörenden Flächen, die auf der Hauptkarte grün markiert

sind, räumlich bestimmbar. Wegen der strikten Ausschlusswirkung der Festlegung eines

Freiraums mit besonderem Schutzanspruch gegenüber den mit den Schutzzielen

unvereinbaren raumbedeutsamen Nutzungen handelt es sich deshalb um eine für

nachfolgende Planungsebenen verbindliche Festlegung (vgl. zum Ganzen OVG Frankfurt

(Oder), Urteil vom 27. August 2003 - 3 D 5/99 -, LKV 2004, 319, 322).

Dennoch kann im vorliegenden Fall nicht von einem Verstoß gegen die

Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB ausgegangen werden. Die Antragsgegnerin

weist insofern zu Recht darauf hin, dass sich anhand der zeichnerischen Festsetzung im

maßgeblichen Bereich nicht nachvollziehen lässt, ob lediglich der Schlosspark

Babelsberg oder auch der östlich der Allee nach Glienicke verlaufende begrünte Bereich

rund um die Sternwarte erfasst sein sollte. Dass schon der Maßstab von 1 : 100 000 der

Hauptkarte keine parzellenscharfe Abgrenzung ermöglicht und die zeichnerische

Festsetzung der Raumkategorien auf der Hauptkarte damit ohne weiteres eine - dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende - Auslegung zulässt, wonach in

den durch die Unterbrechung der zusammenhängenden Bebauung gekennzeichneten

Randbereichen zwischen Siedlungsbereich und Freiraum ein Abwägungsspielraum der

Gemeinde besteht, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. OVG Frankfurt (Oder), a.a.O.).

Der grundsätzliche Zielcharakter der Festlegung Z 2.2.2 LEP eV wird auch nicht dadurch,

dass der Gemeinde in den Randbereichen zwischen Siedlungsbereich und Freiraum ein

Abwägungsspielraum verbleibt, in Frage gestellt. Bereichsunschärfen gehen zwar zu

Lasten der Zielqualität der Festlegung, stellen das Ziel aber im übrigen Bereich der

Planung, für die die Festlegung eindeutig bestimmbar ist, nicht in Frage (vgl. Runkel, in:

Bielenberg/Runkel/Spannowsky/Reitzig/Schmitz, Raumordnungs- und

Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Mai 2009, ROG § 3 Rn. 35, 39).

Ob ein Widerspruch zu den maßgeblichen Zielen der Raumordnung schon deshalb

ausgeschlossen ist, weil am 5. Mai 2009 die Verordnung über den

Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) vom 31. März 2009 (GVBl. II S.

186) in Kraft getreten ist (vgl. § 3 der Verordnung) und sich der Geltungsbereich des

angegriffenen Bebauungsplans im in der Festlegungskarte 1 des LEP B-B festgelegten

Gestaltungsraum Siedlung befindet, in welchem gemäß 4.5 (Z) Abs. 1 Nr. 2 LEP B-B die

Entwicklung von Siedlungsflächen, in denen auch Wohnnutzungen zulässig sein sollen

(Wohnsiedlungsflächen), möglich ist, bedarf nach alledem keiner Entscheidung.

bb) Die Festsetzung „Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher

Gehweg mit eingeschränktem Radverkehr“ genügt den Erfordernissen der

Normenklarheit und Bestimmtheit von Regelungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich das erforderliche

Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans danach, was nach

den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die

städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter

Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG,

Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 -, NVwZ 1989, 659). Ob eine einzelne Formulierung

eines Bebauungsplans dem Bestimmtheitserfordernis genügt, ist in aller Regel eine

Frage der Auslegung des Planes im Einzelfall. Textliche Festsetzungen in einem

Bebauungsplan können auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn

sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des

erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.

Januar 1995 - 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26).

Gemessen daran ist die Festsetzung einer „Verkehrsfläche mit besonderer

Zweckbestimmung: Öffentlicher Gehweg mit eingeschränktem Radverkehr“ noch

ausreichend bestimmt, da der Zusatz „Öffentlicher Gehweg mit eingeschränktem

Radverkehr“ in einer der örtlichen Situation angemessenen Weise unter

Berücksichtigung der Planbegründung (§ 9 Abs. 8 BauGB) hinreichend deutlich erkennen

lässt, mit welchen besonderen Arten von Nutzungen zu rechnen ist. Nach § 9 Abs. 1 Nr.

11 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen u.a. Verkehrsflächen

besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von

Fahrzeugen, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer

Flächen an die Verkehrsflächen“ festgesetzt werden. Die Festsetzung von

Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung dient damit in erster Linie der

Beschränkung auf einzelne Verkehrsfunktionen zur Verwirklichung oder Unterstützung

bestimmter städtebaulicher Absichten (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O.,

§ 9 Rn. 105). In diesem Sinne wird unter 2.2 (Verkehrsfläche besonderer

Zweckbestimmung: öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr) auf Seite 23

der Planbegründung u.a. ausgeführt, dass durch die Festsetzung des Weges „als

Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: öffentlicher Fußweg mit

eingeschränktem Radverkehr (…) die bodenrechtliche Funktion dieses Uferweges

herausgehoben werden“ soll. Als Bestandteil des Uferparks diene er nicht der „schnellen

Wegeverbindung“, sondern stelle „einen bewusst auf das Natur- und

Landschaftserlebnis angelegten Weg“ dar. Die „planungsrechtlich angestrebte Nutzung

und Funktion des Weges als ein bewusst an das Natur- und Landschaftserlebnis

angelegter Weg“ könne „nur verdeutlicht und rechtlich bestimmt werden mit einer

eingeschränkten Nutzung für Radfahrer, die laut Straßenverkehrsordnung in diesem

Bereich nur Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen“. Ferner wird in der Planbegründung

darauf hingewiesen, dass zur Umsetzung der im Bebauungsplan festgelegten

Zweckbestimmung „… eingeschränkter Radverkehr“ an die Aufstellung von

Verkehrsschildern mit dem Verkehrszeichen 239 nach StVO (Sonderweg für Fußgänger)

mit dem Zusatzschild 1022-10 „Radfahrer frei“ gedacht sei. Schließlich wird in der

Planbegründung noch präzisiert, dass „dem Radverkehr ein Benutzungsrecht eröffnet“

werden soll, „den Belangen der Fußgänger (…) jedoch bei dieser straßenrechtlichen

Beschilderung besonderes Gewicht“ zukomme, „zumal der Radverkehr nur

Schrittgeschwindigkeit haben“ dürfe. Diese Erläuterungen in der Planbegründung lassen

hinreichend klar erkennen, welche bodenrechtliche Funktion die festgesetzte

„Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg mit

eingeschränktem Radverkehr“ hat. Die hinreichende Bestimmtheit der Festsetzung wird

jedenfalls aus bodenrechtlicher Sicht insbesondere auch nicht dadurch in Frage gestellt,

dass der Bebauungsplan keine Regelung dazu enthält, wie der Radverkehr auf dem

geplanten Weg eingeschränkt werden soll; denn entscheidend ist, dass eine

straßenverkehrsrechtliche Umsetzung der angestrebten städtebaulichen Ziele möglich

ist.

c) Der angegriffene Bebauungsplan wird den Anforderungen des Abwägungsgebots

gemäß § 1 Abs. 7 BauGB nicht gerecht.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und

privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gebot gerechter Abwägung

verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist verletzt,

wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie

eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen

Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten

Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das

Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in

der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit

notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.

Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309). Soweit die Ermittlung und

Bewertung der Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, in § 2 Abs. 3 BauGB

nunmehr auch als verfahrensbezogene Pflicht ausgestaltet worden ist, ergeben sich

hieraus keine inhaltlichen Änderungen gegenüber den in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zum Abwägungsgebot entwickelten Anforderungen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, 100, 106). Für die

Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den

Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Mängel bei der Ermittlung des

Abwägungsmaterials und sonstige Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich,

wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB).

Hiervon ausgehend hat im vorliegenden Fall eine Abwägung zwar grundsätzlich

stattgefunden; ein Abwägungsausfall liegt jedoch darin, dass sich der Plangeber

unzulässig vorab selbst gebunden hat (aa). Zudem hat er aufgrund teilweise

unzutreffender Annahmen nicht alles an Belangen in die Abwägung eingestellt, was nach

Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen (bb), und den Ausgleich zwischen

den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise

vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht

(cc). Diese Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich (dd).

aa) Eine Abwägung hat stattgefunden. Dies ergibt sich aus der Begründung des

Bebauungsplans sowie aus den Abwägungsvorschlägen der Stadtverwaltung, die

Gegenstand der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2007 und 7.

November 2007 gewesen sind.

(1) Ob ein Abwägungsausfall deshalb anzunehmen ist, weil die

Stadtverordnetenversammlung über einen Großteil der Einwendungen bereits am 6. Juni

2007 entschieden und diese nicht mehr zum Gegenstand des Abwägungsbeschlusses

vom 7. November 2007 gemacht hat, lässt der Senat mangels

Entscheidungserheblichkeit offen. Zwar schließt es der Umstand, dass nach § 214 Abs. 3

Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den

Bebauungsplan für die Abwägung maßgebend ist, nicht von vornherein aus, dass die

Gemeindevertretung einzelne Abwägungsentscheidungen durch vorangegangene

Beschlüsse „abschichtet“ und bei der Schlussabwägung auf die bisherigen

Abwägungsergebnisse Bezug nimmt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2008 -

3 S 2282/06 -, NVwZ-RR 2008, 676, 679). Letzteres ist hier nicht in dem Tenor des

Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2007, wohl aber in

der Beschlussvorlage (S. 4) geschehen, in der klargestellt wird, dass über einen Teil der

in der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Forderungen „bereits mit

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2007 (DS Nr. 07/SVV/0377)

entschieden wurde“. Auch in dem Abwägungsvorschlag (Anlage 1A der

Beschlussvorlage) wird an verschiedenen Stellen auf die Abwägungsentscheidung vom

6. Juni 2007 verwiesen. Dies dürfte ausreichend die Annahme belegen, dass sich die

Stadtverordnetenversammlung im Abwägungsbeschluss vom 7. November 2007 die

Ergebnisse der vorangegangenen Abwägung zu Eigen machen wollte.

Gegen die Möglichkeit, einzelne Abwägungsentscheidungen durch vorangegangene

Beschlüsse „abzuschichten“, könnte allerdings die grundsätzliche Erwägung sprechen,

dass dem Abwägungsgebot in der Regel nur durch eine planerische Gesamtabwägung

Rechnung getragen werden kann, bei der das gesamte Entscheidungsgeflecht aller

Belange in Betracht zu ziehen und abzuwägen ist. Dass eine Verfahrensweise, durch die

die Abwägung gleichsam „atomisiert“ wird, indem die abwägungserheblichen Belange

jeweils nur isoliert in den Blick genommen und im Verhältnis zu den für das Vorhaben

sprechenden öffentlichen Interessen „weggewogen“ werden, den grundlegenden

Voraussetzungen des für jede Planungsentscheidung wesentlichen Abwägungsvorgangs

nicht genügen kann, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 27. März 2009 -

OVG 2 B 8.08 -, Juris). Ob eine unzulässige Durchbrechung des Grundsatzes der

einheitlichen Gesamtabwägung schon bei der hier vorliegenden Aufspaltung des

Abwägungsvorgangs in lediglich zwei Teilabwägungen angenommen werden kann, ist

hingegen bislang nicht geklärt, bedarf jedoch aus Anlass des vorliegenden Falles auch –

wie erwähnt – keiner Entscheidung.

(2) Ein partieller Abwägungsausfall ist jedenfalls darin zu sehen, dass sich die

Antragsgegnerin bei der Entscheidung über die Festsetzungen in einem Teilabschnitt

des Plangebiets an den der Anliegergemeinschaft V. erteilten Bauvorbescheid vom 20.

Juni 2005 und die auf dieser Grundlage mit einigen Eigentümern (Grundstücke V.)

abgeschlossenen städtebaulichen Verträge gebunden gesehen hat. Dass die

Antragsgegnerin hinsichtlich der Festsetzungen zum Verlauf der Verkehrsfläche und zur

Abgrenzung der öffentlichen und privaten Grünflächen im Bereich V. davon

ausgegangen ist, dass im Rahmen der Abwägung kein Gestaltungsspielraum mehr

bestand, wird etwa an den Ausführungen unter 2.3.1 („öffentliche Grünflächen") auf S.

31 der Planbegründung deutlich. Während danach zwischen der festgesetzten

Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung und den privaten Grünflächen mit der

Zweckbestimmung „Garten" ein 1 m breiter Abstandsgrünstreifen als öffentliche

Grünfläche festgesetzt wird, soll der Bereich V. eine Ausnahme bilden, weil hier ein 50

cm breiter Mindestabstand im Zusammenhang mit dem Vorbescheid mit der

Anliegergemeinschaft vereinbart worden sei und die Grundlage für die Festsetzungen in

diesem Abschnitt des Bebauungsplanes bilde. Auf diese Ausführungen wird auch in dem

dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2007 zugrunde liegenden

Abwägungsvorschlag der Verwaltung unter E.1.2. (S. 64 f.) Bezug genommen. Auch aus

den inhaltlich entsprechenden Ausführungen unter B.3.4.b (S. 23) und E 1.5 (S. 66) des

Abwägungsvorschlags geht deutlich hervor, dass der Vorbescheid als verbindliche

Grundlage der Festsetzungen im Bereich V. angesehen wurde. Soweit mit Rücksicht auf

angeblich „veränderte Haltungen einzelner Beteiligter in der Anliegergemeinschaft“ eine

Abweichung von der im Vorbescheid geregelten Wegeführung erwogen wird (vgl. S. 20

der Planbegründung), bleibt dies auf die „betroffenen Grundstücke“ beschränkt. Dass

sich die Antragsgegnerin jedenfalls in Bezug auf die Grundstücke der weiterhin

kompromissbereiten Eigentümer an den erteilten Bauvorbescheid vom 20. Juni 2005 und

die auf dieser Grundlage abgeschlossenen städtebaulichen Verträge gebunden gesehen

hat, geht daraus hervor, dass ein „Rücksprung auf die vorhandene Wegeführung“

hinsichtlich der übrigen Grundstücke im Ergebnis mit der Begründung abgelehnt wird,

dass dies zu einer „Zackenlinie des Weges führen“ würde. Eine Rückkehr zur früheren

Wegeführung im gesamten Planabschnitt wurde mithin nicht in Betracht gezogen.

Die Selbstbindung der Antragsgegnerin war unzulässig. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts sind der Abwägung vorausgehende Selbstbindungen dann

mit dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) vereinbar, wenn die Vorwegnahme der

Entscheidung sachlich gerechtfertigt ist, die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung

gewahrt bleibt und die vorgezogene Entscheidung - unter Beachtung gerade ihrer

planerischen Auswirkung - inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Sie muss insbesondere

den Anforderungen genügen, denen sie genügen müsste, wenn sie als Bestandteil des

abschließenden Abwägungsvorganges getroffen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli

1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 321). Diese Voraussetzungen sind hier nicht

gegeben. Zwar besteht für die in dem Vorbescheid vom 20. Juni 2005 enthaltene

Regelung, mit der - ausweislich der als Anlage AST 23 vorgelegten Kopie - „dem Antrag

auf Ausnahme von der Veränderungssperre vom 21.03.2005 für die Verlegung des

Uferweges und die Neuprofilierung der Böschung im Bereich Potsdam-Babelsberg, V.

(…) bis V. (…)“ mit im einzelnen dargelegten Inhaltsbestimmungen stattgegeben wurde,

grundsätzlich eine sachliche Rechtfertigung. In der Planbegründung wird auf S. 19 im

Abschnitt 2.1 („Allgemeine Abwägung zum Gesamtkonzept“ ) zum „Bereich V.“

ausgeführt: „Im Zuge der Einigungsbemühungen mit den Anliegern der V. wurde ein

tragfähiger Kompromiss gefunden, der die obersten Planungsziele, nämlich die

Durchgängigkeit eines öffentlichen Fuß- und Radweges und die öffentliche Zugänglichkeit

des Ufers, sichert. Einerseits werden die Flächen für die privaten Gartenlagen vergrößert

und andererseits werden die Kosten für die Stadt hinsichtlich Erwerb und Unterhaltung

der Flächen minimiert, da diese Hangflächen für die Öffentlichkeit ohnehin kaum zu

nutzen wären. Die Geländeprofilierung kann angepasst und ausreichender Freiraum für

die denkmalgeschützten Gebäude in dem angrenzenden Bebauungsplanbereich

hinreichend gewährleistet werden. Die geänderte Wegeführung im Bereich der

Virchowstraße ermöglicht einen Ausgleich zwischen den privaten Interessen der Anlieger

und den öffentlichen Interessen. Während einerseits die Eigentümer die Möglichkeit

haben, die Gartenanlagen zu vergrößern und entsprechend den historischen Vorbildern

neu zu gestalten, ist andererseits der Uferbereich für die Öffentlichkeit weiterhin

zugänglich, einschließlich einer durchgängigen Wegeführung mit einer Breite von 3 m

entlang des Griebnitzsees. Im Juni 2005 wurde der Anliegergemeinschaft V. ein

städtebaulicher Vorbescheid für die Wegeverlagerung und damit eine Ausnahme von der

Veränderungssperre erteilt. Mit dem Vorhaben wird eine ansprechende städtebauliche

und landschaftsgestalterische Lösung gefunden. Die öffentliche Nutzung der Uferflächen

wird auf eine einvernehmliche Grundlage gestellt.“ Mit diesen Erwägungen lässt sich die

Vorwegnahme der Entscheidung sachlich rechtfertigen; denn es liegt auf der Hand, dass

eine dem Planungsverfahren vorausgehende Einigung mit betroffenen Anwohnern

grundsätzlich geeignet ist, die für eine zügige Verwirklichung des geplanten Uferweges

erforderliche Planungssicherheit zu schaffen und damit die Planungsziele zu fördern.

Ob die dem Vorbescheid vom 20. Juni 2005 zugrunde liegende vorgezogene

Entscheidung in allen Punkten den Anforderungen genügt, denen sie genügen müsste,

wenn sie als Bestandteil des abschließenden Abwägungsvorganges getroffen würde,

kann dahinstehen. Denn jedenfalls ist die planungsrechtliche Zuständigkeitsordnung

nicht gewahrt. Der Vorbescheid ist der zuständigen Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin nicht einmal zur Kenntnis gegeben, geschweige denn zur

Beschlussfassung vorgelegt worden. Nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin

(Schriftsatz vom 8. Mai 2009 mit Anlage AG 7) liegt lediglich ein Beschluss des

Hauptausschusses vom 27. April 2005 vor. Danach wird „das mit Bauvoranfrage der

Anliegergemeinschaft V. vom 25.03.2005 vorgelegte Konzept (…) im Hinblick auf die

Verlegung des Weges in Richtung Ufer, die insoweit reduzierten öffentlich zugänglichen

Flächen am Ufer und die damit einhergehende Änderung des Geländeprofils als

Annäherung an die historische landschaftliche Gestaltung positiv bewertet“ (Ziff. 1). Der

Beschluss des Hauptausschusses beinhaltet planerische Einschätzungen und

Wertungen, die - wie auch beabsichtigt - dem weiteren Bebauungsplanverfahren

zugrunde gelegt worden sind und die deshalb allein der Stadtverordnetenversammlung

als dem kommunalverfassungsrechtlich dafür zuständigen Organ oblegen hätten (vgl. §

35 Abs. 2 Nr. 10 der zum maßgeblichen Zeitpunkt noch geltenden Gemeindeordnung -

GO -, wonach der Gemeindevertretung u.a. die Entscheidung über den Erlass, die

Änderung und Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen

vorbehalten war). Aufgabe des Hauptausschusses ist es nach § 57 GO demgegenüber

lediglich, die Arbeiten aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen (§ 57 Abs. 1 Satz 1

GO), im Rahmen der von der Gemeindevertretung festgelegten allgemeinen Richtlinien

über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung zu entscheiden

(§ 57 Abs. 1 Satz 2 GO), nach Maßgabe der Hauptsatzung die Beschlüsse der

Gemeindevertretung vorzubereiten (§ 57 Abs. 1 Satz 3 GO) und über diejenigen

Angelegenheiten zu beschließen, die nicht der Beschlussfassung der

Gemeindevertretung bedürfen und die nicht nach § 63 GO dem hauptamtlichen

Bürgermeister obliegen (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GO) oder die ihm in bestimmten gesetzlich

vorgesehenen Fällen von diesem vorgelegt werden (§ 57 Abs. 2 Satz 2 GO). Eine

planungsrechtliche Zuständigkeit des Hauptausschusses ist hingegen nicht vorgesehen.

bb) Die Antragsgegnerin hat darüber hinaus aufgrund teilweise unzutreffender

Annahmen nicht alles an Belangen in die Abwägung eingestellt, was nach Lage der

Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen. Sie hat insbesondere die privaten Belange

der betroffenen Grundstückseigentümer, die mit dem öffentlichen Interesse an der

gewollten städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abzuwägen sind, im

Planaufstellungsverfahren nicht ausreichend ermittelt und bei der Abwägung

berücksichtigt.

(1) Ob ein Abwägungsdefizit schon deshalb anzunehmen ist, weil die Antragsgegnerin

auf S. 16 f. der Planbegründung davon ausgegangen ist, dass die Uferflächen vor der

Aufstellung des Bebauungsplans außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB, mithin im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB gelegen

haben, kann dahinstehen, da sich die Abwägung bereits aus anderen Gründen als

fehlerhaft erweist.

Soweit die Auffassung, dass der Uferbereich nördlich des ehemaligen Kolonnenweges

dem Außenbereich zuzuordnen sei, auf S. 17 der Planbegründung als „nicht tragend für

die Inhalte des Bebauungsplanverfahrens“ bezeichnet wird, dürfte dies den

Anforderungen des Abwägungsgebots allerdings nicht genügen. Zu der vom

Abwägungsgebot verlangten Ermittlung und Feststellung des abwägungserheblichen

Materials gehört insbesondere auch das private Interesse am Erhalt bestehender

baulicher Nutzungsrechte. Hiervon ausgehend musste sich die Antragsgegnerin bei ihrer

Planung im Rahmen der Aufbereitung des Abwägungsmaterials grundsätzlich Klarheit

darüber verschaffen, ob die überplanten Flächen einem im Zusammenhang bebauten

Ortsteil i. S. von § 34 Abs. 1 BauGB oder dem Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB

zuzuordnen sind bzw. waren.

Dafür, dass die Antragsgegnerin die im Plangebiet gelegenen Uferflächen in dem nach §

214 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt der

Beschlussfassung über den Bebauungsplan im November 2007 zu Recht dem

Außenbereich zugerechnet hat (vgl. Ziffer 1.10.1 der Planbegründung, S. 16 f. sowie

Abschnitt B.8.2. des dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni

2007 zugrunde liegenden Abwägungsvorschlags der Verwaltung), könnte zum einen der

Umstand sprechen, dass der bebaute Bereich der an den Griebnitzsee angrenzenden

Grundstücke Karl-Marx-Straße 17 bis 34, Virchowstraße 1 bis 51 (nur ungerade

Hausnummern) und Rudolf-Breitscheid-Straße 180 bis 208 (nur gerade Hausnummern) -

wie aus der Planzeichnung im Maßstab 1:1000 ersichtlich ist - im Wesentlichen

durchgehend vor der südlichen Grenze des Plangebietes endet. Dass auf einigen der im

Plangebiet gelegenen Flächen zu einem früheren Zeitpunkt Bootshäuser, Bootsstege

oder vergleichbare Nebenanlagen vorhanden gewesen sein mögen, ist - abgesehen

davon, dass derartige Anlagen nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen

und deshalb auch im vorliegenden Fall kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element

dargestellt haben dürften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 4 B 30.02 -, BRS

65 Nr. 80) - schon wegen der langen Zeitdauer von ca. 50 Jahren, die nach dem Abriss

dieser Altbebauung und der zwischenzeitlichen Errichtung der Grenzsicherungsanlagen

auf den betreffenden Flächen verstrichen ist, ohne dass sich nach der

Verkehrsauffassung eine Neuerrichtung aufgedrängt hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom

19. September 1986 - 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34, 38 f.), nicht - im Sinne einer so

genannten nachwirkenden Prägung - maßgeblich. Im Rahmen der bei der Grenzziehung

zwischen Innenbereich und Außenbereich erforderlichen „echten Wertung und Bewertung

des konkreten Sachverhalts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -,

NVwZ 1997, 899) könnte hier dem in der Planbegründung unter Bezugnahme auf die

entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Potsdam in dem Beschluss vom

21. November 2006 (4 L 506/06) hervorgehobenen Umstand erhebliches Gewicht

zukommen, dass der ufernahe und von Bebauung freigehaltene Bereich entlang des

Griebnitzsees seine gegenüber den angrenzenden bebauten Bereichen andersartige

Prägung - jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch -

durch den durchgehenden, seit über 10 Jahren frei zugänglichen Uferweg mit seinen

teilweise naturbelassenen, in Teilbereichen parkähnlich oder gartenähnlich angelegten

Randbereichen zu beiden Seiten erhalten habe. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts

Potsdam, die sich die Planbegründung zu Eigen macht, dass die Uferflächen nördlich des

Kolonnenweges als auch die südlich unmittelbar an den Weg angrenzenden Flächen im

hier maßgeblichen Zeitpunkt funktional nicht Teil der hinter den Wohngebäuden

gelegenen Hausgärten gewesen seien, sondern auch nach Aufgabe der Nutzung als

Grenzanlagen eine von den Gartengrundstücken abgegrenzte eigenständige Funktion

behalten hätten, erscheint dem Senat zunächst nachvollziehbar.

(2) Ein Mangel bei der Ermittlung der abwägungserheblichen Belange ist der

Antragsgegnerin mit der fehlerhaften Annahme unterlaufen, dass die überplanten

Uferflächen einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1

BbgNatSchG unterlägen und deshalb lediglich eingeschränkt schutzwürdig seien.

Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG darf jedermann in der freien Landschaft private

Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Öd- und Brachflächen sowie landwirtschaftliche

Nutzflächen außerhalb der Nutzzeit zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr

betreten oder mit Krankenfahrstühlen befahren, auf Wegen Rad fahren sowie auf Wegen,

die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, reiten oder mit

bespannten Fahrzeugen fahren, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses

Gesetzes oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Von dem

Betretungsrecht ausgenommen sind gem. § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG Gärten,

Hofräume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen

oder öffentlichen Betrieb dienende Flächen. Das Betretungsrecht darf nach § 44 Abs. 1

Satz 4 BbgNatSchG nur so ausgeübt werden, dass die Belange der anderen

Erholungssuchenden und die Rechte der Eigentümer nicht unzumutbar beeinträchtigt

werden.

In seinen Urteilen vom 2. April 2009 – OVG 11 B 6.08 u.a. – hat der 11. Senat des

erkennenden Gerichts hinsichtlich eines Teils der im Plangebiet gelegenen Flächen

entschieden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Betretungsrechts nach §

44 Abs. 1 BbgNatSchG nicht erfüllt seien, weil die streitbefangenen Grundstücksteile

nicht Teil der freien Landschaft im Sinne von Satz 1 der Vorschrift seien und zum

privaten Wohnbereich nach Satz 3 gehörten. Dabei ist der 11. Senat von folgenden

Grundsätzen ausgegangen:

„1. Ausgangspunkt der Auslegung des § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ist der

verfassungsrechtliche Kontext der Norm. Die Betretungsbefugnis ist nach der

Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu § 44 BbgNatSchG in der

Ursprungsfassung von 1992 (LT-Drucks. 1/830, S. 117) eine Inhalts- und

Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG), die angesichts

der "geringen Belastung für die Eigentümer" nicht unverhältnismäßig ist. Sie habe sich in

dieser Form bewährt und sei von der Rechtsprechung gebilligt, Konfliktfälle seien selten.

Sieht der Gesetzgeber das Betretungsrecht als eine ausgleichslos hinzunehmende

Ausformung der Sozialbindung des Eigentums an, die zudem nicht einmal eine

behördliche Abwägung im Einzelfall erfordert, sondern unmittelbar kraft Gesetzes

besteht, so ist die Betretungsbefugnis auf die Fälle zu beschränken, in denen der

Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit

ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann

und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen

Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten. Dies findet seine

Bestätigung in der rahmenrechtlichen Regelung des § 56 Satz 1 BNatSchG, wonach die

Länder das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen sowie auf "ungenutzten

Grundflächen" zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestatten, sowie in der in §

44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltenen Einschränkung, dass landwirtschaftliche

Nutzflächen nur „außerhalb der Nutzzeit“ betreten werden dürfen. Maßgebend ist

jeweils, dass die betreffenden Flächen nicht in einer Weise genutzt werden, der das

Betretungsrecht entgegenstünde.

2. Seiner Wortbedeutung nach steht der Begriff der freien Landschaft für ein

tendenziell weitläufiges Areal. Das gilt bereits für den Begriff „Landschaft“, die als ein

hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes in bestimmter Weise geprägter Bereich der

Erdoberfläche (Duden, Bedeutungswörterbuch), ein charakteristischer, individueller Teil

der Erdoberfläche, bestimmt durch das Wirkungsgefüge der hier vorhandenen

Geofaktoren (Brockhaus) oder ein geographisches Gebiet, das sich durch

unterschiedliche Merkmale von anderen Gebieten abgrenzt (Wikipedia), definiert wird.

Dieses Verständnis wird gestützt durch die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG enthaltene

Beschreibung der einzelnen dem Betretungsrecht unterliegenden Flächen, nämlich

Wege und Pfade, Feldraine, Heide-, Öd- und Brachflächen sowie landwirtschaftliche

Nutzflächen (außerhalb der Nutzzeit). All dies spricht dafür, dass das Gesetz mit dem

Begriff freie Landschaft größere Flächenverbünde außerhalb geschlossener

Siedlungsgebiete meint, die klassischer Weise "auf dem Land" liegen. In die gleiche

Richtung weist der in § 56 BNatSchG verwandte Begriff „Flur“, den der

Bundesgesetzgeber als Synonym zur "freien Landschaft" versteht (vgl. Begründung des

Gesetzentwurfs des Bundesrats zu § 28 BNatSchG a.F., BT-Drucks. 7/3879, S. 28). Die

„Flur“ wird als offenes, unbebautes Kulturland (Duden, Bedeutungswörterbuch), als die

zu einem Ort gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche (Äcker, Dauerwiesen, Weiden,

Rebanlagen) auch Feldgemarkung genannt (Brockhaus) oder als nicht bebautes und

nicht waldbestandenes, offenes Gelände (Wikipedia) definiert. Damit impliziert der Begriff

"Flur" als typischen Anwendungsfall des Betre-tungsrechts die Mitbenutzung von Wegen

zwischen landwirtschaftlichen Flächen, z.B. Äckern und Wiesen.

3. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu § 44

BbgNatSchG in der Ursprungsfassung von 1992 (LT-Drs. 1/830) erfasst die "freie

Landschaft" die Gebiete außerhalb des Waldes und der bebauten Ortslagen. Dahinter

steht zum einen die Überlegung, dass das Betretungsrecht für den Wald im LWaldG

geregelt ist. Zum anderen bestimmte § 47 BbgNatSchG 1992 für die im

Zusammenhang bebauten Ortsteile, dass die Gemeinden durch Satzung das Betreten

von privaten Wegen sowie Grünflächen und anderen nicht bebauten Grundstücken in den

im Zusammenhang bebauten Ortsteilen regeln können. Zwar ist § 47 BbgNatSchG mit

dem BbgNatSchG 2004 "aus Gründen der Reduzierung von Normen und Standards"

entfallen, da die Gemeinden von ihrer Satzungskompetenz kaum Gebrauch gemacht

hätten. Jedoch kann daraus nicht gefolgert werden, dass sich das Betretungsrecht,

nachdem die Satzungsautonomie der Gemeinden insoweit nicht mehr zum Tragen

kommt, nunmehr auch auf Freiflächen innerhalb bebauter Ortsteile erstreckt. Vielmehr

wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber eine nach den oben genannten

Ausführungen schon mit der Wortbedeutung des Begriffs der freien Landschaft nicht

ohne weiteres vereinbare Erstreckung des Betretungsrechts auf die zusammenhängend

bebauten Ortsteile entweder im Gesetzestext oder zumindest in der

Gesetzesbegründung deutlich gemacht hätte. Ferner spricht auch der Gesetzeszweck,

Natur und Landschaft der Öffentlichkeit zum Zwecke der Erholung zu öffnen, dafür, als

Gegenstand des Betretungsrechts größere Areale außerhalb bebauter Ortslagen

anzusehen, weil vorwiegend derartige Flächen zu den genannten Erholungszwecken

geeignet sein dürften.

4. Schließlich muss die Beurteilung für den begünstigten Normadressaten

handhabbar sein. § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG räumt das Betretungsrecht

unmittelbar "Jedermann" zum Zwecke der Erholung ein. Es muss daher für den

Erholungssuchenden ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft

befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem

anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich

zugehören, um das Risiko einer unbeabsichtigten Eigentums- oder Besitzstörung nach

Möglichkeit auszuschließen.“

Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der 11. Senat in Bezug auf die in den dortigen

Verfahren streitgegenständlichen Flächen weiter ausgeführt:

„1. Eine Zugehörigkeit des streitbefangenen Grundstücksteils zur freien Landschaft

scheitert nicht schon deshalb, weil der diesen Grundstücksteil umfassende Uferstreifen

insgesamt nur eine geringe Tiefe hat und trotz seiner gesamten Breite von ca. 2,8 km

für sich allein noch nicht die für eine "Landschaft" erforderliche Großräumigkeit aufweisen

würde. Denn der Uferstreifen ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den

angrenzenden Flächenverbünden zu betrachten. Dabei scheidet eine Einbeziehung des

Griebnitzsees und der sich auf Berliner Seite anschließenden Waldflächen auch nicht

etwa von vornherein aus, weil der Gemeingebrauch an diesen Flächen ohnehin anderen

Regimen, nämlich dem Wasserrecht und dem Waldrecht (des Landes Berlin) unterliegt.

Dies zeigt beispielsweise der Vergleich mit einem fernab jeder Bebauung liegenden

Bereich, in dem eine große Waldfläche durch einen ebenfalls nur wenige Meter breiten

und lediglich mit Gras bewachsenen Streifen von einem größeren See getrennt wird.

Dort wäre ohne weiteres von einer zusammenhängenden - aus dem Wald, dem

Uferstreifen und dem angrenzenden See bestehenden - Landschaft auszugehen.

Dementsprechend ist auch der hier in Rede stehende Uferstreifen des Griebnitzsees

einem der angrenzenden Flächenverbünde, nämlich entweder der sich nach Norden

erstreckenden freien Landschaft oder der sich südlich anschließenden, unstreitig

bebauten Ortslage zuzuordnen. Ob insoweit die geringe Tiefe des Uferstreifens dafür

spricht, ihn insgesamt als Ufersaum eines durch den See begrenzten bebauten Ortsteils

anzusehen, der durch das Seeufer als unverrückbaren, natürlichen topographischen

Einschnitt begrenzt wird, kann dahinstehen. Denn nach den tatsächlichen

Gegebenheiten, wie sie sich dem Senat aufgrund der Ortsbesichtigung im Termin zur

mündlichen Verhandlung dargestellt haben, ist jedenfalls die streitbefangene Fläche der

bebauten Ortslage zuzurechnen.

2. Hierbei kommt es entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf

an, ob diese Fläche in einem zusammenhängend bebauten Ortsteil i.S.v. § 34 BauGB

liegt, denn diese bauplanungsrechtliche Abgrenzung ist im vorliegenden

naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend.

Zum einen hat der Gesetzgeber selbst keine einheitliche Terminologie verwendet. So

ist zwar in § 47 BbgNatSchG 1992 von "den im Zusammenhang bebauten Ortsteilen" die

Rede. Nach ihrer Überschrift regelt die Vorschrift die Betretungsbefugnis "in

geschlossenen Ortschaften". In der Begründung zu § 44 BbgNatSchG 1992 ist

ausgeführt, dass der Begriff der freien Landschaft für Gebiete außerhalb des Waldes und

"der bebauten Ortslagen" steht. In der Begründung zu § 47 BbgNatSchG 1992 heißt es

wiederum, dass die Betretungsbefugnis nur für die freie Landschaft außerhalb der

"geschlossenen Ortslagen" und des Waldes gelte. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf

die Regelung des § 34 BauGB ist hingegen nicht erfolgt. Darüber hinaus wird dem

Normadressaten des § 44 Abs. 1 BbgNatSchG die oftmals schwierige Beurteilung, ob

eine Fläche noch zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich gehört, nicht möglich sein.

Vor allem jedoch findet die Regelungsintention von § 34 BauGB, außerhalb beplanter

Gebiete die Bebauung auf ihre gewachsenen Strukturen zu konzentrieren und der

Entstehung von Splittersiedlungen entgegen zu wirken, in dem Regelungszweck des

naturschutzrechtlichen Betretungsrechts keine Entsprechung. Ein Ortsteil im Sinne von §

34 BauGB ist jeder Be-bauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl

der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen

Siedlungsstruktur ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ

1984, 434; BVerwGE 31, 22; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB; § 34, Rn.

14). Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB ist

maßgebend, inwieweit die aufeinander folgende Bebauung trotz etwa vorhandener

Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und

Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch)

diesem Zusammenhang angehört. Bei der Grenzziehung zwischen Innen- und

Außenbereich geht es darum, inwieweit ein Grundstück zur Bebauung ansteht und sich

aus dem tatsächlich Vorhandenen ein hinreichend verlässlicher Maßstab für die

Zulassung weiterer Bebauung nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise

und der überbaubaren Grundstücksfläche gewinnen lässt (vgl. BVerwG; Beschluss vom

18. Juni 1997 - 4 B 238/96 -, NVwZ-RR 1998, 157; Urteil vom 6. November 1968 - IV C

2.66 -, BVerwGE 31, 20). Demgegenüber ist für das naturschutzrechtliche

Betretungsrecht nicht entscheidend, ob und in welcher Weise eine am Ortsrand

gelegene Fläche bebaut werden darf, sondern vielmehr, ob diese Fläche einem (baulich)

genutzten Bereich zuzurechnen ist. So sind gerade Flächen, die sich unmittelbar an den

letzten im Bebauungszusammenhang stehenden Baukörper anschließen, auch dann,

wenn sie nicht mehr zum Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB gehören, oftmals dem privaten

Wohnbereich zuzuordnen und damit dem Betretungsrecht der Allgemeinheit entzogen.

Da das Betretungsrecht Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist und dieses

nur geringfügig beeinträchtigen soll, ist die Grenze zwischen den bebauten Ortslagen

und der freien Landschaft im naturschutzrechtlichen Sinne erst dort zu ziehen, wo eine

Beeinträchtigung des privaten Wohnbereichs in einer für den Normadressaten eindeutig

erkennbaren Weise ausgeschlossen ist. Folglich ist davon auszugehen, dass jedenfalls

eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische

oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils die Grenze zwischen Ortslage

und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren verschiebt. Das führt dazu, dass die

private Wohnnutzung eines Grundstücksteils im Ortsrandbereich ein

naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als

auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

3. Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in

sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist allein auf die tatsächlichen

Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen

Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

a) Mit dem Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass § 44 Abs. 1 i.V.m. § 46

BbgNatSchG hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts keinen

Bestandsschutz garantieren. Zwar bedarf der Grundstückseigentümer oder

Nutzungsberechtigte gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 BbgNatSchG einer vorherigen

Genehmigung, um das dem Betretungsrecht unterliegende Grundstück zu sperren, d.h.,

die Ausübung des Betretungsrechts gemäß § 44 BbgNatSchG zu untersagen oder

tatsächlich auszuschließen, wobei eine Sperre nicht zwingend in der Einzäunung eines

Grundstücks oder Grundstücksteils bestehen muss (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 21. April 1994 - 5 S 2157/93 -, NVwZ-RR 1994, 576). Der

Grundstückseigentümer ist jedoch durch die §§ 44 ff. BbgNatSchG nicht gehindert, die

dem Betretungsrecht unterliegenden Flächen umzugestalten und sie in seinen privaten

Wohnbereich einzubeziehen oder etwa auf Brachflächen und anderen landwirtschaftlich

nicht genutzten Flächen erstmals oder erneut eine landwirtschaftliche Nutzung

aufzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Dezember 1990 - 20 A

2218/89 -, NuR 1993, 240; Hessischer VGH, Urteil vom 18. März 1975 - II OE 1/75 -, DVBl

1975, 901). Um im Einzelfall abgrenzen zu können, ob ein Grundstückseigentümer Teile

seines Grundstücks zulässigerweise zu seinem privaten Wohnbereich erklärt und dies

entsprechend nach außen hin deutlich macht, oder ob er sein Grundstück oder Teile

davon in genehmigungsbedürftiger Weise für die Öffentlichkeit sperrt, ist wiederum zu

berücksichtigen, dass das - unmittelbar aus dem Gesetz folgende - Betretungsrecht der

Öffentlichkeit Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Daher sind zwar

Maßnahmen, die nur dazu dienen, das Betretungsrecht der Allgemeinheit durch

faktischen Ausschluss des Zugangs zu unterlaufen, von der nach Art. 14 GG

geschützten Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht gedeckt. Jedoch enthalten

weder §§ 44 ff. BbgNatSchG noch Art. 40 Abs. 3 der Verfassung des Landes

Brandenburg eine unmittelbar geltende Regelung, wonach bei Wassergrundstücken ein

Uferstreifen von der privaten Wohnnutzung ausgenommen wäre. Ebenso wenig lässt sich

dem Brandenburger Landesrecht entnehmen, dass der für private Wohnzwecke

nutzbare Grundstücksbereich auf einen bestimmten - anhand der Flächen eines

Wohngebäudes zu berechnenden - Umgriff beschränkt wäre. Die vom Bayerischen VGH

vertretene Rechtsauffassung, in der Regel werde für einen vom allgemeinen

Betretungsrecht auszunehmenden geschützten Wohnbereich ein Umgriff für

ausreichend zu halten sein, der das Zehnfache der überbauten Fläche nicht

überschreite, bei einer Bebauung mit mehr als zwei Vollgeschossen könne dieser

Umgriff auf das Fünffache der bauplanungsrechtlich zulässigen Geschossfläche mit einer

Obergrenze von 1 ha ausgedehnt werden (vgl. Urteil vom 3. August 1988 - Nr. 9 B

87.01107 -, BayVBl 1989, 47; Urteil vom 14. April 1981, BayVBl 1981, 433), beruht auf

Art. 29 Nr. 2 BayNatSchG. Danach ist bei Wohngrundstücken eine Beschränkung nur für

den Wohnbereich zulässig, der sich nach den berechtigten Wohnbedürfnissen und nach

den örtlichen Gegebenheiten bestimmt. Ein gesetzlicher Anhaltspunkt für den so

genannten zehnfachen Umgriff ergab sich aus § 39 Abs. 2 Nr. 1 NatSchG Baden-

Württemberg in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung, wonach der

Eigentümer oder sonstige Berechtigte unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher

Vorschriften der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Landschaft

durch Sperren nur verwehren durfte, soweit die nicht überbaute Fläche eines

Grundstücks, das mit einem Gebäude zulässig überbaut war, die überbaute Fläche um

nicht mehr als das Zehnfache überschritt. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1.

Januar 2006 mit der Begründung, dass die bisherige Formulierung zu eng und zu wenig

flexibel gewesen sei (vgl. Baden-Württembergische LT-Drucks. 13/4768, Seite 146,147 zu

§ 53 NatSchG BW) dahin geändert, dass nunmehr auf die "berechtigten

Wohnbedürfnisse" abgestellt wird. §§ 44 ff. BbgNatSchG enthalten keine hiermit

vergleichbaren Einschränkungen.

b) Der Senat folgt hingegen nicht der vom Verwaltungsgericht vertretenen

Auffassung, dass der tatsächliche Zustand nur dann maßgeblich sei, wenn er

(baurechtlich) rechtmäßig hergestellt worden sei. Das vom Verwaltungsgericht hierzu

zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1968 (- VI C 31.66 -,

BVerwGE 31,22, sowie bei Juris, dort Rn. 22) betrifft die Frage eines

Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB, der, wie dargelegt, im

vorliegenden naturschutzrechtlichen Kontext nicht maßgebend ist. Deshalb kommt es

auch nicht darauf an, ob der in Rede stehende Grundstücksteil seine gegenwärtige

Gestalt unter Verstoß gegen die Veränderungssperre vom 2. Februar 2005 oder etwa

gegen Nr. 17 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 erhalten hat.

Darüber hinaus lässt sich auch nicht ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts

aufstellen, dass sich ein Grundstückseigentümer im Rahmen von § 44 Abs. 1

BbgNatSchG auf eine Gestaltung seines Grundstücks dann nicht berufen könnte, wenn

er diese rechtswidrig, etwa durch einen unzulässigen Eingriff in Natur und Landschaft,

herbeigeführt hat. Denn sollte dies geschehen sein, bliebe der zuständigen Behörde die

Möglichkeit, ihm mit ordnungsrechtlichen Mitteln aufzugeben, dies rückgängig zu

machen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Erst danach stellte sich die

Frage, ob eine erfolgte „Renaturierung“ dem betreffenden Grundstücksteil nunmehr

zugleich die Zugehörigkeit zur freien Landschaft vermittelt.

Vor allem jedoch ist auch hier zu berücksichtigen, dass es dem Adressaten des § 44

Abs. 1 BbgNatSchG ohne weiteres möglich sein muss, zu beurteilen, ob ein Grundstück

dem Betretungsrecht unterliegt oder nicht. Es ist einem erholungssuchenden Passanten

schlechterdings nicht möglich zu beurteilen, ob beispielsweise die gärtnerische

Gestaltung eines Grundstücks vor Inkrafttreten oder während der Geltungsdauer einer

baurechtlichen Veränderungssperre vorgenommen wurde oder sich als

naturschutzrechtlich unzulässiger Eingriff darstellt.“

Diese Ausführungen zur Reichweite des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts nach §

44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG macht der erkennende Senat sich zu Eigen. Wie der 11.

Senat in den erwähnten Urteilen im Einzelnen ausgeführt hat, unterlag ein nicht

unerheblicher Teil der im Plangebiet gelegenen privaten Grundstücksflächen wegen der

erkennbaren gärtnerischen Gestaltung nicht dem naturschutzrechtlichen

Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG. Besonders hervorzuheben ist in

diesem Zusammenhang, dass die – oben unter (1) erörterte – Frage, ob der Uferbereich

des Griebnitzsees innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 Abs.

1 Satz 1 BauGB liegt oder dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen ist, für die

Reichweite des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts nach § 44 Abs. 1 Satz 1

BbgNatSchG nicht maßgebend ist. Selbst wenn die im Plangebiet gelegenen Uferflächen

zwar dem Außenbereich zuzurechnen und deshalb nur unter den engen

Voraussetzungen des § 35 BauGB bebaubar sein sollten, würde hieraus nicht folgen,

dass sie auch Teil der freien Landschaft sind.

Diese rechtliche Ausgangssituation hat die Antragsgegnerin bei der Ermittlung der

abwägungserheblichen Belange grundlegend verkannt. Unter Ziffer 1.10.2 der

Planbegründung (S. 17 f.) wird ausgeführt, dass nach Auffassung der Antragsgegnerin

und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) als

oberster Naturschutzbehörde die Betretungsrechte der freien Natur und Landschaft (§

44 BbgNatSchG) für den Uferbereich des Griebnitzsees vorlägen. Maßgeblich sei

insofern, dass der Uferstreifen eine eigen-ständige Funktion übernehme und nicht in

Funktionszusammenhang mit den angrenzenden Gärten stehe. In dem dem Beschluss

der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2007 zugrunde liegenden

Abwägungsvorschlag der Verwaltung wird unter C.1.1.e (S. 31 f.) ausgeführt, dass die

früheren gärtnerischen Nutzungen seit dem Bau der Grenzanlagen keinen

Bestandsschutz entwickelt hätten. Die anschließende Erholungsnutzung des im

Wesentlichen sich selbst überlassenen Uferbereichs durch die Allgemeinheit, welche sich

durch entsprechende Übungen über einen nennenswerten Zeitraum herausgebildet

habe, dokumentiere ebenfalls, dass es sich bei den Ufergrundstücken nicht mehr um

einen zum privaten Wohnbereich gehörenden, gestalteten Garten, sondern vielmehr um

freie Landschaft im Sinne von § 44 BbgNatSchG handele. Nach der Begründung zu § 44

BbgNatSchG (Landtags-Drucksache 1/830, S. 113) lägen Flächen dann in der freien

Landschaft, wenn sie sich außerhalb des Waldes und außerhalb bebauter Ortslagen

befänden. Das Amt für Forstwirtschaft habe zum Bebauungsplan keine Bedenken

erhoben, so dass davon ausgegangen werden könne, dass im Geltungsbereich des

Bebauungsplanes keine Waldflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes vorhanden

seien. In der Rechtsprechung und in der Literatur werde der Begriff „bebaute Ortslage“

im Zusammenhang mit dem Betretungsrecht generell gleichgesetzt mit dem Begriff des

„im Zusammenhang bebauten Ortsteils“. Der Einordnung des Uferstreifens am

Griebnitzsee als Außenbereich stehe nicht entgegen, dass Wohnhäuser vereinzelt näher

am Ufer errichtet worden seien oder Gärten angrenzten – diese seien durch Verlegung

des Uferweges und Neuprofilierung der Böschung an dieser Stelle entstanden. Denn

maßgeblich sei, dass der Uferstreifen am Griebnitzsee eine eigenständige Funktion

übernehme und nicht im Funktionszusammenhang mit den angrenzenden Gärten stehe.

Diese Ausführungen machen deutlich, dass die der Abwägung zugrunde liegende

Zuordnung der Uferflächen zur freien Landschaft und damit die Annahme, dass diese

Flächen auch unbeplant einem Betretungsrecht der Allgemeinheit unterlägen, auf der -

wie dargelegt unzutreffenden - Auffassung beruhen, für die Reichweite des

naturschutzrechtlichen Betretungsrechts nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG sei die

Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 BauGB maßgebend.

Dieser Ermittlungsfehler bildet die entscheidende Weichenstellung für den weiteren

Abwägungsvorgang.

(3) Eine unzutreffende und damit abwägungsfehlerhafte Bestandsaufnahme ist auch

insoweit festzustellen, als die Antragsgegnerin von der Widmung des über die privaten

Grundstücke verlaufenden Kolonnenweges als öffentlicher Weg ausgegangen ist.

Unter 1.10.3 der Planbegründung (S. 18) wird ohne nähere Begründung die Auffassung

der Antragsgegnerin dargelegt, „dass der bestehende Weg als öffentlich gewidmet gilt“.

Auch diese Auffassung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand (so auch VG

Potsdam, Urteil vom 5. Februar 2009 - 10 K 3724/04 -). Der so genannte Kolonnenweg

ist nicht gemäß § 2 Abs. 1 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) dem

öffentlichen Verkehr gewidmet. Da ein Widmungsverfahren nicht durchgeführt worden

ist, kommt danach nur eine Widmungsfiktion nach der Überleitungsbestimmung des §

48 Abs. 7 Satz 1 BbgStrG in Betracht, wonach Straßen, die nach dem bisherigen Recht

öffentlich genutzt wurden, nach § 6 als gewidmet gelten, wobei insofern die

Bestimmungen der Straßenverordnung der DDR vom 26. November 1974 (GBl DDR I,

515) - StV-DDR 1974 - maßgebend sind, die nach Anlage II Kap. XI Sachgebiet D Abschn.

III Nr. 1 des Einigungsvertrages bis zum Inkrafttreten des Brandenburgischen

Straßengesetzes am 16. Juni 1992 als Landesrecht fortgalt. Für die der Abwägung

zugrunde liegende Rechtsposition der Antragsgegnerin mag zwar sprechen, dass die

Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 StV-DDR 1974, die öffentliche Straßen als alle Straßen,

Wege und Plätze einschließlich Parkplätze, die der öffentlichen Nutzung durch den

Fahrzeug- und Fußgängerverkehr dienen, definiert, ersichtlich allein auf den

tatsächlichen Gebrauch der Verkehrsfläche für die öffentliche Nutzung, nicht auf eine

förmliche Indienststellung durch eine Widmung oder einen widmungsähnlichen Akt

abstellt. Nichts anderes folgt aus § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO-DDR 1974. Danach entschied

der Rat der Stadt bzw. der Gemeinde „durch Beschluss über die öffentliche Nutzung und

über die Zuordnung zu den Straßen, die ausschließlich der öffentlichen Nutzung dienen,

oder zu den betrieblich-öffentlichen Straßen“. Die Entscheidung über die „öffentliche

Nutzung“ bezog sich nicht auf das „Ob“ sondern auf das „Wie“ des „Gemeingebrauchs“

an der Verkehrsfläche. § 4 Abs. 1 Satz 1 StV-DDR 1974 knüpft nämlich an die

Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 StV-DDR 1974 an. Darin hieß es zu den öffentlichen

Straßen: „Ihre Nutzung ist entsprechend der Zweckbestimmung der öffentlichen

Straßen und ihrem straßenbau- und verkehrstechnischen Zustand sowie im Rahmen der

Rechtsvorschriften allen Verkehrsteilnehmern gestattet (öffentliche Nutzung)“. Dem Rat

oblag es danach, über den Umfang des „Gemeingebrauchs“ zu beschließen, wobei er

sich dabei von der jeweiligen Zweckbestimmung und dem straßen- und

verkehrstechnischen Zustand hat leiten lassen müssen. Ausdrückliche Ratsbeschlüsse

waren nach dem maßgeblichen damaligen Verständnis des § 4 Abs. 1 Satz 1 StV-DDR

jedoch erst erforderlich, wenn Zweifel an der öffentlichen Nutzung der Straße bestanden

(vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 14. Juni 2004 – 3 B 1236/04 – LKV 2005, 505,

mit weiteren Hinweisen zur seinerzeit maßgeblichen Kommentarliteratur und

Rechtspraxis).

Im vorliegenden Fall kann die von der Antragsgegnerin geltend gemachte faktische

Nutzung des Weges durch die Öffentlichkeit allerdings schon deshalb nicht ausreichen,

weil die Nutzung durch die Öffentlichkeit nach den vorliegenden Erkenntnissen erkennbar

unberechtigt und unter Missachtung der Verbotsschilder und Absperrungen erfolgte, die

nach der deutschen Vereinigung bis 1993, d.h. bis zum Abschluss der durch ein privates

Unternehmen im Auftrag der Bundeswehr durchgeführten Abrissarbeiten an den früher

vorhandenen Grenzbefestigungsanlagen aufgestellt waren. Von einer Freigabe des

Weges für die öffentli-che Nutzung durch die zuständigen Stellen ist nicht auszugehen,

weil es der Antragsgegnerin jedenfalls bis zum maßgeblichen Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Brandenburgischen Straßengesetzes am 16. Juni 1992 an der

Verfügungsbefugnis über die hier streitigen Flächen gefehlt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom

16. Dezember 2003 - 3 C 50/02 -, BVerwGE 119, 349). Erst aufgrund der am 5.

November 1996 zwischen der Antragsgegnerin und dem Bundesvermögensamt

Potsdam geschlossenen „Nutzungsvereinbarung“ wurden die Uferflächen der

Antragsgegnerin zum einstweiligen Besitz überlassen, um planerische und

grünpflegerische Vorbereitungen für den vorgesehenen öffentlichen Uferwanderweg

durchzuführen und den ehemaligen Grenzstreifen für die Öffentlichkeit zu nutzen. Selbst

wenn man auf das Schreiben vom 30. September 1992 abstellt, mit dem die

Wehrbereichsverwaltung dem Antrag des Magistrats der Stadt Potsdam auf Belassung

des Kolonnenweges zugestimmt hat, liegt dieser Zeitpunkt jedenfalls nach dem

Inkrafttreten des Brandenburgischen Straßengesetzes.

Die Willensbekundungen der Antragsgegnerin aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses

Gesetzes am 16. Juni 1992 stehen der hier vertretenen Auffassung mangels einer

Verfügungsbefugnis der Antragsgegnerin nicht entgegen. Dies gilt insbesondere in

Bezug auf den Beschluss vom 28. Februar 1990, mit dem die

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam die dort aufgeführten „Bereiche der

Stadt Potsdam“ gemäß § 14 des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der

sozialistischen Landeskultur in der DDR – LKG – vom 14. Mai 1970 zu Erholungsgebieten

erklärt und den Rat der Stadt beauftragt hat, gemäß § 5 Abs. 1 der 2.

Durchführungsverordnung zum LKG – 2. DVO LKG – eine „Ordnung“ für die

entsprechenden Gebiete zu erlassen und die durchzuführenden Maßnahmen unter

Beachtung bestehender Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an den betreffenden

Grundstücken auf der Grundlage des § 14 Abs. 5 LKG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und 2

der 2. DVO LKG einzuleiten sowie die Erarbeitung einer Gestaltungskonzeption zu

veranlassen. Erst recht kann aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

vom 3. April 1991 über die Aufstellung des Bebauungsplans „Griebnitzsee“ mit dem

Ziel, die Flächen im Uferbereich des Sees nach dem Abriss der Grenzsicherungsanlagen

für den Gemeinbedarf als Erholungsgebiet zu sichern, nicht auf eine Freigabe des Weges

zur öffentlichen Nutzung geschlossen werden.

cc) Die Abwägung ist überdies auch deshalb fehlerhaft, weil der Plangeber bei einer

Reihe von Festsetzungen die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt und den

Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise

vorgenommen hat, der zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

Zu einem Abwägungsfehler führt jedenfalls die zu geringe Gewichtung der privaten

Eigentumsinteressen im Verhältnis zu den für die Planung sprechenden öffentlichen

Interessen, soweit es die Festsetzung der „Verkehrsfläche besonderer

Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr“ sowie die

Festsetzung der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“

betrifft. In Bezug auf die textliche Festsetzung Nr. 17, wonach die Errichtung und

Nutzung der privaten Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Garten“ ab der

landseitigen Grenze des in der Plangrundlage gekennzeichneten „Weges im Bestand“

bis zur Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Fußweg mit eingeschränktem

Radverkehr“ unzulässig ist, bis die auf dem Grundstück festgesetzte Verkehrsfläche

besonderer Zweckbestimmung hergestellt ist, sowie in gleicher Weise in Bezug auf die

textlichen Festsetzungen Nr. 18, 34 und 35, dürften die privaten Eigentumsinteressen im

Verhältnis zu den für die Planung sprechenden öffentlichen Interessen ebenfalls deutlich

zu gering bewertet worden sein, was allerdings mangels Entscheidungsrelevanz hier

keiner weitergehenden Ausführungen bedarf.

Wie oben ausgeführt (unter bb), ist die Abwägung bereits deshalb fehlerhaft, weil der

Plangeber unzutreffend angenommen hat, dass die Uferflächen schon vor der Planung

einem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1

BbgNatSchG unterlegen hätten und der bestehende Weg als öffentlich gewidmet gelte.

Aus diesem Ermittlungsfehler folgt zugleich, dass der Schutz des Privateigentums durch

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die dem

Satzungsbeschluss zugrunde liegende Abwägung eingestellt worden ist. Zwar ist die

Festsetzung öffentlicher Grün- und Wegeflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 und 15 BauGB)

grundsätzlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die fraglichen Flächen bisher

keinem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht unterlegen haben bzw. kein öffentlich

gewidmeter Weg vorhanden gewesen ist; denn die Gemeinde darf durch ihre

Bauleitplanung die (bauliche) Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch

die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben. Allerdings setzt

eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige

städtebaulich erhebliche Allgemeinbelange für sie bestehen. Diese Belange müssen

umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die

Privatnützigkeit von Grundstücken beschränken oder gar ausschließen (ständige

Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112,

41, 48). Die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigende Bestandsgarantie des Art.

14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die

eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die

Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten (BVerfG, Beschluss vom 19.

Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727, 728). Bei der Inanspruchnahme von

Grundeigentum ist dem Grundsatz des geringst möglichen Eingriffs als Element des

Verhältnismäßigkeitsprinzips Geltung zu verschaffen. Es muss also stets geprüft werden,

ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den

Eigentümer aber weniger belastet (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, NVwZ

2002, 1506).

Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind hier indes nicht gewahrt:

(1) Zwar bestehen hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange

für die Planung der Antragsgegnerin, soweit es die Festsetzung der „Verkehrsfläche

besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr“

und die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung

„Parkanlage“ betrifft. In der Begründung des Bebauungsplanes wird zu „Planungsanlass

und -erfordernis“ u.a. ausgeführt, dass „der am Südufer des Griebnitzsees in Potsdam-

Babelsberg befindliche Streifen der ehemaligen Grenzanlagen zwischen der DDR und

Berlin (West) (…) durch Festsetzung im Bebauungsplan als durchgängiger Uferpark für

die Öffentlichkeit bewahrt und entwickelt werden“ soll. Die sehr schöne landschaftliche

Situation und die Lage als Bindeglied zwischen den Potsdamer (Tiefer See und

Jungfernsee) und Berliner Seen (Wannsee und Stölpchensee) machten es zu einem

hervorragend geeigneten Erholungsbereich. Dieser Bereich komme als Erholungsgebiet

nicht nur für den Babelsberger Raum in Betracht, sondern besitze auch eine

übergeordnete Bedeutung als Wanderweg zwischen Berlin und Potsdam. Der

Uferwanderweg Griebnitzsee ermögliche einen mehrere kilometerlangen Wanderweg

durch die Grünanlagen an Potsdamer und Berliner Gewässern und verbinde das

Potsdamer Stadtzentrum über das Zentrum Ost mit den nordöstlichen Siedlungsteilen

von Babelsberg und mit Berlin-Zehlendorf. Gerade die umfangreiche Zugänglichkeit der

Uferzonen in Potsdam sei ein besonderes Charakteristikum, das für die Bedeutung der

Stadt als Wohn- und Arbeitsstandort herausragend sei und daher unbedingt erhalten

werden solle. Erklärtes Ziel der Stadtpolitik sei es, die Ufer der Wasserstadt Potsdam

ganz überwiegend für die Allgemeinheit zugänglich zu halten oder zugänglich zu

machen. Ziel sei dabei nicht einseitig, nur Wege am Wasser entlang zu bahnen, sondern

eine komplexe Uferkonzeption, in die ein ganzes Netz von sich ergänzenden und

gegenseitig unterstützenden Faktoren eingewoben sei. Die Uferwege als in der Regel

kraftverkehrsfreie Verbindungslinien zwischen Uferparks, Kleingartenanlagen,

Sportanlagen, Badestellen, innerstädtischen Promenaden, historischen Gartenanlagen,

Waldbereichen, Schutzgebieten usw. bildeten dabei das Rückgrat. Die landschaftlich

reizvolle Lage Potsdams an den verschiedenen Gewässern könne von den Potsdamern

selbst und von ihren Besuchern jedoch nur genossen werden, wenn die Uferzonen

entsprechend nutzbar seien.

Bei den dargelegten Planungszielen handelt es sich um ein legitimes Konzept. In seinen

Urteilen vom 20. September 2006 (OVG 2 A 9.05 und 10.05), welche die zur Sicherung

des angegriffenen Bebauungsplans beschlossene Veränderungssperre betrafen, hat der

erkennende Senat das Ziel der Antragsgegnerin, Freiflächen zur Nutzung für die

Allgemeinheit vorzuhalten, um den Uferbereich als landschaftlich besonders attraktives

Erholungsgebiet von gesamtstädtischer und überörtlicher Bedeutung zu gestalten,

grundsätzlich gebilligt. Hieran ist auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass aus dem in der Begründung des

100

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass aus dem in der Begründung des

Bebauungsplanes hervorgehobenen Umstand, dass es sich bei dem Plangebiet um

einen Teilbereich der ehemaligen Grenzanlagen zwischen der DDR und Berlin (West)

handelt, zudem auch die besondere historische Bedeutung der Örtlichkeiten als Zeugnis

für die jüngere deutsche Geschichte erkennbar wird, die das Planungsziel einer

öffentlichen Zugänglichkeit des Uferbereichs zusätzlich rechtfertigen kann.

Das legitime planerische Konzept wird nicht durch die Kritik der Antragsteller in Frage

gestellt, dass die Verwirklichung des Uferparks nicht zwingend erforderlich sei, um der

Allgemeinheit den Zugang zum Griebnitzsee zu eröffnen. Eine Planung ist nicht nur dann

gerechtfertigt, wenn sie „unabweisbar“ ist, denn kraft ihrer Planungshoheit und

planerischen Gestaltungsfreiheit bestimmt die Gemeinde grundsätzlich selbst, welche

städtebauliche Entwicklung und Ordnung mit der Planung verfolgt wird (vgl. BVerwG,

Urteil vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41, 50). Der von den

Antragstellern geltend gemachte Umstand, dass sich bereits am nördlichen Ufer des

Griebnitzsees ein durchgängiger öffentlicher Gehweg befindet, ist ebenfalls nicht

geeignet, das planerische Konzept der Antragsgegnerin zu relativieren. Die

Antragsgegnerin hat in ihrer Antragserwiderung nachvollziehbar vorgetragen, dass

einem Weg auf der gegenüberliegenden Uferseite des Griebnitzsees nicht dieselbe

Funktion zukomme wie dem projektierten Weg, da dieser unmittelbar an die S- und

Regionalbahn Griebnitzsee anschließe, so dass sich ein hervorragender Ausgangspunkt

für Ausflüge ergebe, und zudem unmittelbar an die Bebauung Babelsberg-Nord

angebunden sei. Es sei daher von einer weitaus höheren Frequentierung als bei einem

im Wesentlichen entlang des Forstes verlaufenden Weges, der von Babelsberg aus nur

über eine kleine Brücke an der Lankestraße zu erreichen wäre, auszugehen. Diese

Erwägungen sind nicht zu beanstanden.

(2) Die Antragsgegnerin hat jedoch nicht - wie auf der zweiten Stufe des

Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich - geprüft, ob der mit der Festsetzung der

„Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg mit

eingeschränktem Radverkehr“ sowie der öffentlichen Grünflächen mit der

Zweckbestimmung Parkanlage zulässigerweise verfolgte Zweck nicht auch unter

weitgehender Schonung des Grundbesitzes der Anlieger zu erreichen gewesen wäre.

Zwar wird die Erforderlichkeit der Festsetzungen nicht durch den Vortrag der

Antragsteller in Frage gestellt, dass es ausgereicht hätte, die der Antragsgegnerin

gehörenden Grundstücksflächen entlang des Griebnitzsees in Anspruch zu nehmen,

denn es ist offensichtlich, dass eine durchgängige Durchwegung hierdurch nicht realisiert

werden kann. Die Antragsgegnerin hätte sich jedoch angesichts der Bedeutung der

geltend gemachten privaten Eigentumsrechte in der Abwägung mit der Frage befassen

müssen, ob nicht auch „mildere“ Mittel zur Erreichung der Planungsziele in Betracht

kommen, wie insbesondere etwa die Verlegung des Weges näher an das Ufer oder die

Ausweisung als private statt als öffentliche Grünfläche. Dass derartige Möglichkeiten

ohne weiteres bestanden haben, wird schon daran deutlich, dass die „Verkehrsfläche

besonderer Zweckbestimmung: Öffentlicher Fußweg mit eingeschränktem Radverkehr“,

die im überwiegenden Teil des Plangebiets auf der Trasse des sog. Kolonnenweges

verläuft, auf den Grundstücken Virchowstraße 5 bis 51 sowie Karl-Marx-Straße 17a, 18

sowie 27 bis 31 von dem auf der Planzeichnung durch gestrichelte Linien

gekennzeichneten „Weg im Bestand“ abweicht und zum Ufer hin verschwenkt und damit

in diesem Bereich auch der Anteil der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung

„Parkanlage“ im Verhältnis zu den privaten Grünflächen mit der Zweckbestimmung

„Garten“ deutlich reduziert ist. Im Zusammenhang mit den Ausführungen zur

„Allgemeinen Abwägung zum Gesamtkonzept“ wird auf S. 19 der Planbegründung

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der im Zuge der Einigungsbemühungen mit den

Anliegern der V. gefundene „tragfähige Kompromiss (…) die obersten Planungsziele,

nämlich die Durchgängigkeit eines öffentlichen Fuß- und Radweges und die öffentliche

Zugänglichkeit des Ufers“, sichere. Die geänderte Wegeführung im Bereich der

Virchowstraße ermögliche einen Ausgleich zwischen den privaten Interessen der Anlieger

und den öffentlichen Interessen. Während einerseits die Eigentümer die Möglichkeit

hätten, die Gartenanlagen zu vergrößern und entsprechend den historischen Vorbildern

neu zu gestalten, sei andererseits der Uferbereich für die Öffentlichkeit weiterhin

zugänglich, einschließlich einer durchgängigen Wegeführung mit einer Breite von 3 m

entlang des Griebnitzsees.

Kann danach offensichtlich sogar nach den in der Begründung niedergelegten

Vorstellungen des Plangebers in einem Teil des Plangebietes eine Planungsvariante

realisiert werden, die einen für die Anlieger schonenderen Ausgleich zwischen den

privaten Interessen der Anlieger und den öffentlichen Interessen ermöglicht, ohne die

„obersten Planungsziele, nämlich die Durchgängigkeit eines öffentlichen Fuß- und

101

102

„obersten Planungsziele, nämlich die Durchgängigkeit eines öffentlichen Fuß- und

Radweges und die öffentliche Zugänglichkeit des Ufers“, zu gefährden, ist nicht

nachvollziehbar, warum diese Möglichkeit nicht auch für den übrigen Teil des Plangebiets

in Betracht gezogen wurde. Gründe, die zwingend für die Beibehaltung des

ursprünglichen Konzepts sprechen, sind demgegenüber nicht ersichtlich. Für den

Uferbereich des Griebnitzsees steht bei der Aufstellung des Bebauungsplans das

öffentliche Interesse an einer Zugänglichkeit und Nutzbarkeit zugunsten der

Allgemeinheit im Vordergrund. Zwar mag es zur Realisierung des von der

Antragsgegnerin angestrebten „grundstücksübergreifenden Landschaftsbildes“ sinnvoll

erscheinen, dass die unmittelbare Uferzone als öffentliche Grünfläche ausgewiesen und

die Breite der Flächen durch den Verlauf des Uferwanderweges bestimmt wird (vgl.

Abschnitt 2.3, S. 29 f. der Planbegründung). Die Ausführungen in der Planbegründung

unter 2.3.1.1. (S. 32 f.) dürften insoweit nicht zu beanstanden sein. Danach könne mit

der Festsetzung als öffentliche Grünfläche das Planungsziel zur Gestaltung eines

naturnahen Uferparks besser erreicht werden. Die Gestaltung umfasse neben den im

Bebauungsplan getroffenen Regelungen auch das landschaftsplanerische Konzept, die

Vegetation im Uferbereich so zu erhalten und zu pflegen, dass der Öffentlichkeit der

Blick auf den Griebnitzsee nicht verwehrt werde. Bei der Festsetzung von privaten

Grünflächen bedürfte es zur Umsetzung dieses Planungsziels in jedem Fall

Einzelvereinbarungen mit den Eigentümern, die gerade wegen der Festsetzung einer

privaten Grünfläche ausschließlich von der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer

abhängen würde. Würden diese Flächen als private Grünflächen festgesetzt, könne eine

dauerhafte Sicherung zur Umsetzung der erforderlichen Pflegemaßnahmen

(regelmäßige Auslichtung des Vegetationsbestandes etc.) nicht mehr gewährleistet

werden.

Ohne zureichende Begründung bleibt jedoch die Entscheidung des Plangebers,

hinsichtlich des Wegeverlaufs und - davon abhängig - auch der Breite der öffentlichen

Grünflächen im überwiegenden Teil des Plangebietes an der vorhandenen Trasse des so

genannten Kolonnenweges festzuhalten, anstatt den Weg weiter zum Ufer hin zu

verschwenken, wie dies im Bereich Virchowstraße 5 bis 51 sowie Karl-Marx-Straße 17a,

18 sowie 27 bis 31 geschehen ist. Dies ist um so unverständlicher, als in dem dem

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2007 zugrunde liegenden

Abwägungsvorschlag der Verwaltung unter B.9 („Rechtliche Einordnung des

Postenweges“, S. 28 f.) ausgeführt wird, dass „der Weg (…) nicht als Kolonnenweg

erhalten“ werde, „sondern das Planungsziel der durchgehenden Durchwegung“ werde

„(grundsätzlich) anhand des tatsächlichen Verlaufs des ehemaligen Kolonnenweges

festgemacht“. Es stehe „somit die Verbindung entlang des Ufers im Vordergrund und

nicht die Bewahrung eines Mauerweges“. Kommt es danach für das Planungskonzept

der Antragsgegnerin gerade nicht auf die Erhaltung des bestehenden Weges an, hätte

sich eine Verlegung des Weges zum Ufer hin auch außerhalb des Bereiches

Virchowstraße 5 bis 51 sowie Karl-Marx-Straße 17a, 18 sowie 27 bis 31 geradezu

aufgedrängt. Der Umstand, dass die Eigentümer der Grundstücke außerhalb dieses

Bereiches nicht bereits im Vorfeld zu einem Kompromiss mit der Antragsgegnerin bereit

gewesen sein mögen, rechtfertigt es nicht, auf eine Prüfung derartiger „milderer“ Mittel

zu verzichten. Ebenso wenig überzeugt es, wenn in dem dem Beschluss der

Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2007 zugrunde liegenden

Abwägungsvorschlag der Verwaltung unter C.2. („Gestaltung der Uferflächen“, S. 36 f.)

in diesem Zusammenhang ausgeführt wird, dass „eine unterschiedliche Breite der

Uferbereiche (…) den Nutzern des Weges ein abwechselndes Landschaftserlebnis“

ermögliche, „das auf einer Gesamtlänge des Uferweges von 2,8 km auch durchaus

vertretbar“ sei. Die Wertung des Plangebers, dass der Gesichtspunkt eines

„abwechselnden Landschaftserlebnisses“ für die Nutzer es rechtfertigen soll, einige

Uferanrainer erheblich tiefgreifender in ihren Eigentumsrechten zu beeinträchtigen als

andere, ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nicht vereinbar. Auch

die unter K.9. („Allgemeinwohl und Gleichheitsgrundsatz“, S. 114 f.) des

Abwägungsvorschlags der Stadtverwaltung aufgestellte Behauptung, dass insbesondere

im Bereich der Virchowstraße derart ungünstige Grundstücksverhältnisse entstanden“

seien, die eine private Nutzbarkeit großer Teile der privaten Gärten weitgehend

ausschlössen und durch die sehr dicht hinter den Gebäuden verlaufende Böschung das

Landschaftsbild beeinträchtigten, so dass der Bebauungsplan hier eine Verlagerung des

Uferweges ermögliche, ist nicht ausreichend substantiiert, um eine Ungleichbehandlung

der nicht in diesem Bereich gelegenen Grundstücke zu rechtfertigen.

Soweit schließlich in dem dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der

Antragsgegnerin vom 7. November 2007 zu Grunde liegenden Abwägungsvorschlag

unter A.2.5. betreffend den Uferweg vor der Karl-Marx-Straße 28/29 auf die Forderung

einer weiteren Verlegung des Weges zum Ufer hin darauf hingewiesen wird, dass der

Griebnitzsee einschließlich seiner Uferböschung eine Bundeswasserstraße sei, überzeugt

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Griebnitzsee einschließlich seiner Uferböschung eine Bundeswasserstraße sei, überzeugt

dies ebenfalls nicht. Zwar ist die Annahme nicht zu beanstanden, dass „sich die

städtische Bauleitplanung der Bundesplanung unterzuordnen“ habe und „die Flächen,

die Bestandteil dieser Bundeswasserstraße sind, (…) nur mit Zustimmung des Trägers

und insoweit überplant werden“ dürfen, „wie sie den Aufgaben, Funktionen und

Planungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen“. Möglicherweise trifft

es auch zu, dass die „sehr intensiven Abstimmungen mit dem Wasser- und

Schifffahrtsamt“ ergeben haben, dass der Weg „nicht direkt bis an [das] Ufer [v]erlegt

werden“ kann, „da dem betroffenen Grundstück über die gesamte Länge Flächen

vorgelagert sind, die der Bundeswasserstraße zugeordnet sind“. Dass „eine weitere

Verlegung des Weges zum Wasser hin (…) Flächen in Anspruch nehmen“ würde, „die

sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung (WSV) befinden“, ist indes nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für

die Darstellung, das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA) habe „im Zuge des

Planverfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Inanspruchnahme ihrer Flächen

durch den Weg oder eine Veränderung der Uferböschung nicht zulässig“ sei; diese

Flächen würden einerseits für die Unterhaltung der Wasserstraße benötigt, andererseits

bestehe im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Teltowkanals (Projekt 17)

derzeit ein Planungsvorbehalt, dass diese Flächen eventuell für den Ausbau benötigt

werden; die Inanspruchnahme der Flächen für den Weg würde dann den Ausbauplänen

entgegenstehen; weiterhin würde sich durch die Verlegung des Weges das

Böschungsprofil am Ufer verändern, dem das Wasser- und Schifffahrtsamt mit Blick auf

die Sicherung der Bundeswasserstraße nicht zustimmen würde. Dass sich aus diesen

„Erläuterungen (…) der erforderliche Verlauf des Weges“ ergeben soll, ist nicht

ersichtlich. Denn es liegt beim Blick auf die Planzeichnung auf der Hand, dass im

überwiegenden Plangebiet ein Verlauf des Weges denkbar ist, der deutlich näher am

Ufer liegt, ohne jedoch bereits Flächen in Anspruch zu nehmen, die in irgendeinem

Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Ausbau der Bundeswasserstraße stehen.

Letztlich erweist sich die Argumentation der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang

als offensichtlich vorgeschoben, zumal - wie oben dargelegt - andererseits sogar

Bootshäuser und -stege unmittelbar über der Wasserfläche durch die Planung

zugelassen werden sollen.

Nach alledem steht das Gewicht des Eingriffs zur Dringlichkeit der vom Plangeber

beurteilten Interessen hier nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis. Einerseits ist

der Eingriff in das Grundeigentum nicht - wie die Antragsgegnerin meint - als

verhältnismäßig geringfügig anzusehen, denn die öffentliche Grünfläche und die

Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung nehmen im überwiegenden Teil des

Plangebiets nicht nur einen relativ geringen Anteil der Fläche der betroffenen

Grundstücke der Anlieger ein, der entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zudem

auch nicht durch ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht bzw. einen öffentlich

gewidmeten Weg in seiner Schutzwürdigkeit eingeschränkt ist. Zwar wird die

Bebaubarkeit der Seegrundstücke nicht oder allenfalls geringfügig berührt, da die

entsprechenden Teilflächen im Uferbereich angesichts der aus dem Bestand deutlich

erkennbaren faktischen Baugrenze im rückwärtigen Teil der Grundstücke ohnehin

jedenfalls ganz überwiegend dem Außenbereich zugehören dürften (s.o.). Durch die

Planung wird jedoch über das Interesse der Anlieger an einem unmittelbaren Zugang

zum See hinaus auch ihr Interesse an einer angemessenen Nutzung ihrer Hausgärten

erheblich eingeschränkt, da der Weg und die öffentliche Grünfläche nicht auf den

unmittelbaren Uferbereich beschränkt werden, sondern wegen der Orientierung an dem

vorhandenen „Kolonnenweg“ auf den meisten Grundstücken einen unverhältnismäßig

großen Teil der privaten Grundstücksflächen erfassen.

Dass die den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegende Abwägung von

einer mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht zu vereinbarenden, gleichsam

systematischen „Abwertung“ der betroffenen privaten Eigentumsrechte geprägt ist, wird

im Übrigen auch an der in auffälligem Kontrast hierzu stehenden Verfahrensweise der

Antragsgegnerin in dem Fall eines ehemals in ihrem Eigentum stehenden, als

Campingplatz genutzten und im Jahr 2007 für Wohnbauzwecke verkauften Grundstücks

deutlich, das sich in östlicher Richtung auf Berliner Gebiet an das Plangebiet anschließt.

Einen Antrag, den Uferweg auf diesem Grundstück weiterzuführen, hat die

Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer Sitzung vom 7. März 2006

abgelehnt. Dass dies in erster Linie mit Blick auf die Verwertbarkeit des Grundstücks

geschehen ist, ergibt sich daraus, dass die übrigen Gründe, die in dem

Abwägungsvorschlag, der dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6.

Juni 2007 zurunde lag, unter B.2.3. (S. 15 f.) hierfür genannt werden, nicht zu

überzeugen vermögen und vorgeschoben erscheinen. Der Umstand, dass die

Planungshoheit für das Grundstück bei dem Land Berlin liegt, hätte einer Verwirklichung

des Weges und der Grünflächen aufgrund des privaten Eigentumsrechts der

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des Weges und der Grünflächen aufgrund des privaten Eigentumsrechts der

Antragsgegnerin nicht entgegengestanden. Soweit sich der Verzicht auf eine

Weiterführung des Uferweges auf dem früher gemeindeeigenen Grundstück „vorrangig

in dem bestehenden und gesetzlich besonderen Anforderungen unterliegenden

Naturschutzgebiet an der Bäkewiese“ begründen soll, „das zu seinem Schutz einen

deutlichen Abstand der Wegeführung erfordern würde“, ist angesichts des auch im

Plangebiet zum Teil beträchtlichen Abstands zwischen Weg und Ufer nicht verständlich,

warum dies gerade auf dem gemeindeeigenen Grundstück einer entsprechenden

Planung entgegenstehen soll. Mit dem letztlich allein tragfähigen Argument, dass im

Gegensatz zum Weg im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Weg auf dem Berliner

Stadtgebiet erst hergestellt werden müsste, was mit erheblich höheren finanziellen

Belastungen und auch Verlusten in der planungsrechtlich gesicherten Bebaubarkeit der

Flächen verbunden wäre, macht die Antragsgegnerin in eigener Sache

Wirtschaftlichkeitserwägungen geltend, während sie gleichzeitig den privaten

Grundstückseigentümern im Plangebiet beträchtliche wirtschaftliche Verluste im

Allgemeininteresse zumuten will.

dd) Die festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch im Sinne des § 214 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB erheblich, denn sie sind offensichtlich

und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Die Offensichtlichkeit ergibt sich

daraus, dass die Fehler bei der Zusammenstellung und Aufbereitung des

Abwägungsmaterials sowie bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ohne weiteres aus dem

Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgehen. Auf das Abwägungsergebnis

von Einfluss gewesen sind die Mängel im Abwägungsvorgang jedenfalls dann, wenn sich

der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen

und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im

Aufstellungsverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 663, 664). Hätte die Antragsgegnerin

erkannt, dass die im Plangebiet liegenden Uferflächen keinem naturschutzrechtlichen

Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG unterliegen und es sich bei dem

vorhandenen (sog. Kolonnen-)Weg nicht um einen öffentlich gewidmeten Weg handelt,

hätte sie möglicherweise eine eingehendere Prüfung der Erforderlichkeit des konkreten

Wegeverlaufs und des Anteils der öffentlichen Grünflächen im Verhältnis zu den privaten

Grünflächen vorgenommen und ihre Planung dahingehend geändert. Angesichts der

weitreichenden Folgen – insbesondere auch etwa hinsichtlich der zu erwartenden Kosten

des Grunderwerbs – ist davon auszugehen, dass die Abwägung jedenfalls hinsichtlich der

Lage des Weges und des Anteils der öffentlichen Grünflächen möglicherweise anders

ausgefallen wäre.

Dass sich eine sorgfältige Ermittlung der abwägungserheblichen Belange in der Planung

in keiner Weise niedergeschlagen hätte, kann auch nicht etwa deshalb angenommen

werden, weil die Antragsgegnerin an verschiedenen Stellen in der Planbegründung und in

den Abwägungsvorschlägen erklärt hat, dass die Abwägung auch ohne die Zuordnung

der Uferflächen zur freien Landschaft zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. So wird

in der Planbegründung (Ziffer 1.10.2, S. 18) im Anschluss an die Darlegung der

Auffassung der Antragsgegnerin, dass „die Betretungsrechte der freien Natur und

Landschaft (§ 44 BbgNatSchG) für den Uferbereich des Griebnitzsees“ vorlägen,

Folgendes angemerkt: „Sollten entgegen der Auffassung der Landeshauptstadt

Potsdam im Geltungsbereich des Bebauungsplanes keine Betretungsrechte vorliegen,

ändert dies jedoch nichts an der Planungsabsicht der Stadt, in diesem Bereich einen

durchgängigen Uferweg vorzusehen, so wie er seit 1990 tatsächlich öffentlich (wenn

auch teilweise nur geduldet) genutzt wird. In der vorzunehmenden Abwägung setzt sich

der öffentliche Belang, mit dem Bebauungsplan eine durchgängige Durchwegung in

einem öffentlichen Uferbereich am Ufer des Griebnitzsees festzusetzen, durch.“ In

entsprechender Weise wird unter 1.10.2 der Planbegründung (S. 18) auch „die derzeitige

Rechtsform des Weges“ als „für die planungsrechtliche Zielsetzung unerheblich“

bezeichnet. Diese Formulierungen stellen die Feststellung, dass die Mängel im

Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, jedoch nicht

in Frage. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung

kann sich die Antragsgegnerin nicht einfach darauf zurückziehen, die Einordnung der im

Plangebiet gelegenen Uferflächen als freie Landschaft als „nicht tragend“ zu

bezeichnen, denn die Schutzwürdigkeit der privaten Belange und die Auswirkungen der

Planung auf den Grundstückswert sind offensichtlich völlig unterschiedlich, je nachdem,

ob die Flächen in der von der Stadt angenommenen Weise mit einem Betretungsrecht

der Allgemeinheit belastet sind oder nicht. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten,

wenn sich die Antragsgegnerin in der Abwägung tatsächlich ernsthaft mit der Möglichkeit

auseinandergesetzt hätte, die Flächen könnten nicht dem naturschutzrechtlichen

Betretungsrecht unterliegen oder nicht durch einen öffentlich gewidmeten Weg belastet

sein. Dies ist indes nicht ersichtlich. Vielmehr wird an zahlreichen Stellen sowohl in der

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sein. Dies ist indes nicht ersichtlich. Vielmehr wird an zahlreichen Stellen sowohl in der

Planbegründung als auch in den Abwägungsvorschlägen sinngemäß zum Ausdruck

gebracht, dass der Eigentumseingriff gering sei, weil die Uferflächen aufgrund ihrer

angeblichen Lage in der freien Landschaft und der jahrelangen Nutzung durch die

Allgemeinheit nur noch sehr eingeschränkt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG

unterfielen. Auf dieser Grundauffassung baut der gesamte Abwägungsvorgang

erkennbar auf.

3. Die festgestellten Mängel haben zur Folge, dass der Bebauungsplan insgesamt für

unwirksam zu erklären ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO

vorliegen.

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