Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2008

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

5 B 6.08

Entschieden

02.10.2008

Schlagworte

Ausstattung , Wissenschaft und forschung , Vergleich , Auflösende bedingung , Examen , Befristung , Hilfskraft , Verfügung , Verzicht , Ergänzung

OVG Berlin-Brandenburg: ausstattung, wissenschaft und forschung, vergleich, auflösende bedingung, examen, befristung, hilfskraft, verfügung, verzicht, ergänzung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 5 B 6.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1

GG, Art 33 Abs 5 GG, § 39 Abs

10 HSchulG BB 2007, § 39 Abs

5 HSchulG BB 1999

(Zur nachträglichen dreijährigen Befristung von

Berufungszusagen an Hochschulprofessoren durch § 39 Abs 10

S 3 HSchulG BB)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25.

August 2004 (1 K 2269/03) geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten in mehreren beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

anhängigen Verfahren um Ansprüche des Klägers aus einer Berufungsvereinbarung, hier

um Mittel für die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft.

Der Kläger war Gründungsdekan der Fakultät für Mathematik, Naturwissenschaften und

Informatik an der im Jahre 1991 neu errichteten Brandenburgischen Technischen

Universität Cottbus (BTU). Im März 1993 wurde er unter Berufung in das

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt und in eine freie

Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 bei der Beklagten eingewiesen. Er ist Inhaber des

Lehrstuhls für numerische und angewandte Mathematik. Anlässlich seiner Berufung fand

am 3. Juli 1992 eine Verhandlung mit dem Gründungsrektor der Beklagten u.a. über die

Ausstattung des Fachgebiets statt. Im Verhandlungsprotokoll finden sich neben der

Bezeichnung des Lehrstuhls und der Umschreibung der Lehraufgaben auch Angaben

über die personelle Ausstattung, das Raumangebot, die Ausstattung mit Geräten und

technischen Ausrüstungen sowie über die jährliche finanzielle Ausstattung. Zur

personellen Ausstattung mit wissenschaftlichen Mitarbeitern heißt es in Ziffer 3:

„1 Wissenschaftlicher Mitarbeiter BAT IIa,

auf diese Stelle wird Herr Dr. P. übernommen.

2 Wissenschaftliche Mitarbeiter BAT IIa,

1 Akademischer Rat A 13,

1 Wissenschaftlicher Assistent C 1.“

Nachdem die Beklagte in der Folgezeit eine rechtliche Verpflichtung zur Erfüllung der

Berufungsvereinbarung u.a. wegen fehlender Schriftform bestritten und die

Vereinbarung nur teilweise erfüllt hatte, erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht

Cottbus im Juli 1996 zum Aktenzeichen 1 K 1115/96 Klage auf Zuweisung weiterer

Räume und der fünften Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters. Bezüglich dieser

Stelle hatte die BTU in jenem Verfahren unbestritten vorgetragen, bei den

Berufungsverhandlungen sei es ihr Wunsch gewesen, dem Kläger entsprechend der

üblichen Ausstattung dieser Professur vier Mitarbeiterstellen zuzuweisen. Der Kläger

hätte auf eine dieser vier Stellen einen Mitarbeiter der alten Hochschule für Bauwesen

Cottbus der ehemaligen DDR, Herrn Dr. P. übernehmen sollen, der damals als

Fakultätsreferent eingesetzt gewesen sei. Nur weil der Kläger sich dem verweigert habe,

sei als Kompromiss eine weitere Stelle, nun aber fest gebunden an den als

Fakultätsreferenten tätigen Dr. P., zugesagt für den Fall, dass dieser zu einem späteren

Zeitpunkt wieder in die Lehre zurückkehren wolle. Nachdem beide Seiten

Vergleichsbereitschaft signalisiert hatten und der Kläger als Ersatz für die fünfte

Mitarbeiterstelle auch mit der Zuordnung von Personalmitteln für studentische oder

wissenschaftliche Hilfskräfte einverstanden war, schlug das Verwaltungsgericht Cottbus

im März 1998 einen Vergleich vor, der - soweit hier von Interesse - lautete:

„1. Die Beklagte erkennt die Berufungszusage aus dem Termin vom 3. Juli 1992

grundsätzlich als wirksam an. Im Gegenzug erkennt der Kläger an, dass sie ebenso

grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts steht. Ihm wird von der

Beklagten zugesichert, dass er an haushaltsrechtlichen Kürzungen bezüglich seiner

Berufungsverhandlungen nur im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes teilnimmt.

2. und 3. ...(Räume)

4. Der Kläger verzichtet bis auf weiteres auf die Zuweisung der in der

Berufungsverhandlung vom 03.07.1992 unter 3. aufgeführten Stelle eines

Wissenschaftlichen Mitarbeiters nach BAT II a, bei der dort aufgeführt ist, dass auf diese

Stelle Herr Dr. P. übernommen wird. Er ist auch bereit, künftig Herrn Dr. P. zu seinem

Lehrstuhl zu übernehmen, sofern dieser nach Einsatz bei anderen Tätigkeiten infolge der

Entfernung von unmittelbaren Aufgaben in der Wissenschaft und Forschung dafür noch

geeignet ist.

5. Die Beklagte sichert dem Kläger Ausgleichsmaßnahmen bei der sich bis dahin

ergebenden Einschränkung seiner personellen Ausstattung durch Zurverfügungstellung

von weiteren Stundenkontingenten bezüglich wissenschaftlicher Hilfskräfte zu. Die Größe

beträgt insoweit 80 Stunden pro Monat. Die übrige Zuweisung wird dadurch nicht

berührt.

6. ...“.

Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom 11. Mai 1998, er sei mit dem Vergleichsvorschlag

grundsätzlich einverstanden, wolle jedoch klarstellen, dass sich der Haushaltsvorbehalt

nur auf künftige Kürzungen beziehen könne. Die Beklagte bat ihrerseits mit Schriftsatz

vom 12. Mai 1998 Ziffer 1 Satz 2 des Vergleichsvorschlags dahingehend zu ergänzen,

dass auch die Bestimmungen des Vergleichs grundsätzlich dem Vorbehalt des

Haushaltsrechts unterfallen. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1998 erklärte der Kläger, gegen

den Ergänzungsvorschlag der Beklagten bestünden keine Bedenken; allerdings müsse

entsprechend seinem Schriftsatz vom 11. Mai 1998 klargestellt sein, dass sich der

Haushaltsvorbehalt nur auf zukünftige Kürzungen beziehe. Der Anregung des

Verwaltungsgerichts, angesichts der gewechselten Schriftsätze Ziffer 1 des

Vergleichsvorschlags jeweils „klarstellend“ zu überarbeiten, folgten die Beteiligten nicht.

Die Beklagte hielt zunächst an ihrem Änderungsvorschlag „zur Klarstellung“ fest, weil

sonst zu befürchten sei, dass es ungewollt zu einer Zweiteilung in haushaltsfeste - aus

dem Vergleich - und unter Haushaltsvorbehalt stehende Zusagen - aus der

Berufungsvereinbarung - kommen könne. Nachdem der Kläger daraufhin nur noch bereit

war, den Vergleich in der vom Gericht vorgeschlagenen Fassung abzuschließen, erklärte

die Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Juli 1998, ihr Ergänzungsvorschlag bezüglich des

Haushaltsvorbehalts habe nur der Klarstellung dienen sollen und sei ihr unproblematisch

erschienen, zumal der Kläger ja erklärt habe, gegen den Ergänzungswunsch keine

Bedenken zu haben. Damit der Vergleich nicht an dieser Formulierung scheitere, werde

ihm in seiner ursprünglichen Fassung zugestimmt. Der Vergleich wurde im Termin am

20. Januar 1999 in der vom Gericht vorgeschlagenen Fassung protokolliert.

In der Folgezeit kam es zum Streit über den Umfang der vereinbarten

Ausgleichsmaßnahmen unter Ziffer 5 des Vergleichs in zwei Punkten: Während die

Beklagte die Auffassung vertrat, die Mittel für die wissenschaftlichen Hilfskräfte

unterfielen dem unter Ziffer 1 des Vergleichs vereinbarten Haushaltsvorbehalt und

könnten wie auch bei anderen Professoren mit Berufungszusagen entsprechend den

Kürzungen im Landeshaushalt nur noch zu etwa 50% gewährt werden, meinte der

Kläger, ihm stünden die Ausgleichsmaßnahmen in voller Höhe zu, weil sich der

Haushaltsvorbehalt nicht auf die Ausgleichsmaßnahmen beziehe. Während die Beklagte

unter „wissenschaftlichen Hilfskräften“ fortgeschrittene Studenten verstand, waren nach

Auffassung des Klägers Examinierte mit einer nahezu doppelt so hohen

Stundenvergütung gemeint. So hat der Kläger z.B. im Jahre 1999 statt der von ihm

beanspruchten 24.900 DM lediglich 7.800 DM zugewiesen bekommen.

Nachdem ein Versuch des Klägers, aus Ziffer 5 des Vergleichs vom 20. Januar 1999 zu

vollstrecken, an der Unbestimmtheit der Vereinbarung gescheitert war (Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 23. Juni 2000 - 1 E 4/00 -),

verpflichtete das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg die Beklagte im

Wege einstweiliger Anordnung (Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 B 71/01 -), dem

Kläger für das Haushaltsjahr 2001 zur Beschäftigung wissenschaftlicher Hilfskräfte mit

Examen einen weiteren Betrag in Höhe von 25.930,01 DM bereitzustellen: Die

Anspruchsgrundlage in Ziffer 5 des Vergleichs stehe nicht unter Haushaltsvorbehalt, und

unter wissenschaftlichen Hilfskräften seien solche mit abgeschlossenem

Hochschulstudium zu verstehen. Dieser Rechtsprechung folgend verpflichtete das

Verwaltungsgericht Cottbus die Beklagte mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 (1 L

584/03) im Wege einstweiliger Anordnung unter der aufschiebenden Bedingung, dass der

Kläger binnen eines Monats nach Zustellung Feststellungsklage erhebt, ihm für die

Haushaltsjahre 2003 und 2004 jeweils einen Betrag in Höhe von 12.755,43 Euro für eine

wissenschaftliche Hilfskraft mit Examen zur Verfügung zu stellen. Die Beschwerde der

Beklagten blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss

vom 17. Dezember 2003 - 1 B 368/03 -).

Der Bedingung folgend hat der Kläger am 23. November 2003 vorliegende Klage

erhoben, mit der er die Verpflichtung der Beklagten festgestellt haben möchte, ihm die

für die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit Examen erforderlichen Mittel

zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Beklagte sei nach

Ziffern 4 und 5 des Prozessvergleichs in Verbindung mit Ziffer 3 des Berufungsprotokolls

verpflichtet, die Mittel für die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit

Examen im Umfang von 80 Stunden pro Monat solange als Ausgleichsmaßnahme zu

gewähren, wie ihm nicht die in der Berufung zugesagte Stelle eines wissenschaftlichen

Mitarbeiters der Vergütungsgruppe BAT IIa zugewiesen sei. Die Ausgleichsmaßnahmen

stünden nicht unter Haushaltsvorbehalt. Ein solcher ergebe sich weder aus dem

Brandenburgischen Hochschulgesetz noch aus Ziffer 1 des Vergleichs. Die Beklagte

habe vor Abschluss des Vergleichs um eine Ergänzung gebeten, wonach er hätte

anerkennen sollen, dass die Berufungszusage sowie die Bestimmungen dieses

Vergleichs grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts stünden. Zu dieser

Ergänzung sei es nicht gekommen, so dass jedenfalls die Ausgleichsmaßnahme nicht

vom Haushaltsvorbehalt der Ziffer 1 des Vergleichs erfasst sei. Das habe das

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Beschluss vom 19.

Dezember 2001 ebenso zu seinen Gunsten entschieden wie die Frage, dass

wissenschaftliche Hilfskräfte mit Examen gemeint seien.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte gem. Ziff. 4 und 5 des Prozessvergleichs vom

20. Januar 1999 in Verbindung mit Ziff. 3 des Berufungsprotokolls vom 3. Juli 1992

verpflichtet ist, ihm die für die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit

Examen erforderlichen jährlichen Mittel (80 Std./Monat) zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat entgegengehalten, dass der Haushaltsvorbehalt für alle in der

Berufungsvereinbarung zugesagten Stellen gelte und der Kläger deshalb nur Anspruch

auf Ausgleichsmaßnahmen unter Berücksichtigung des Haushaltsvorbehalts habe.

Etwas anderes sei im Vergleich nicht vereinbart worden. Der Ergänzungsvorschlag vom

12. Mai 1998 habe nur der Klarstellung dienen sollen; nachdem interne Beratungen bei

ihr ergeben hätten, dass auch bei Annahme des Formulierungsvorschlags des

Verwaltungsgerichts Cottbus der Haushaltsvorbehalt insgesamt nicht eingeschränkt

werde, sei sie - die Beklagte - damals bereit gewesen, dem Vergleich zuzustimmen. Der

Begriff der wissenschaftlichen Hilfskräfte sei dem Brandenburgischen Hochschulgesetz

entnommen und werde durchaus unterschiedlich gebraucht.

Mit Urteil vom 25. August 2004 hat das Verwaltungsgericht Cottbus die begehrte

Feststellung getroffen und zur Begründung ausgeführt: Die Feststellungsklage sei

zulässig. Streitiges Rechtsverhältnis seien die Ansprüche des Klägers aus dem Vergleich

vom 20. Januar 1999 in Bezug auf die personelle Ausstattung des Lehrstuhls; die

Subsidiaritätsklausel stehe nicht entgegen, weil es für die ansonsten zulässige

allgemeine Leistungsklage keine besonderen Sachurteilsvoraussetzungen gebe, deren

Unterlaufen verhindert werden solle. Es sei zu erwarten, dass die Beklagte dem

Feststellungsurteil auch ohne einen entsprechenden Vollstreckungstitel Folge leisten

werde. Da die Beklagte den Anspruch des Klägers bestreite, habe er auch ein Interesse

an der begehrten Feststellung. Der Kläger könne die Bereitstellung der Mittel

beanspruchen; der Anspruch stehe aus den vom Kläger und dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Beschluss vom 19.

Dezember 2001 angeführten Gründen nicht unter Haushaltsvorbehalt. Die Beklagte

habe ihren Ergänzungsvorschlag während der Phase der Vergleichsverhandlungen

zurückgenommen, obwohl sie selbst von der Notwendigkeit einer Änderung des

Vergleichstextes ausgegangen sei. An der Aufgabe ihrer Verhandlungs- und

Rechtsposition müsse sie sich festhalten lassen. Ziffern 4 und 5 des Vergleichs stellten

hinreichend klar, dass die Ausgleichszahlungen als Gegenleistung dafür zu erbringen

seien, dass der Kläger auf eine der ihm zugesagten drei Mitarbeiterstellen verzichtet

habe. Solange der Kläger die zugesagte Mitarbeiterstelle nicht erhalten habe, seien

daher die Ausgleichszahlungen zu leisten. Anknüpfungspunkt sei der Verzicht auf eine

von drei BAT IIa-Stellen. Dabei komme der Formulierung „...bis auf weiteres...“ nicht die

ihr von der Beklagten unterlegte Bedeutung einer Befristung auf fünf Jahre entsprechend

der Höchstbefristungsdauer für Arbeitsverträge eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zu.

Die Stundenkontingente nach Ziffer 5 des Vergleichs bezögen sich auf wissenschaftliche

Hilfskräfte mit Examen. Denn in der herkömmlichen Praxis der Universitäten werde

sprachlich zwischen wissenschaftlichen Hilfskräften (Hochschulabsolventen mit Examen)

und studentischen Hilfskräften unterschieden. Von diesem Sprachgebrauch seien auch

die Beteiligten ausweislich der Korrespondenz vor Vergleichsschluss ausgegangen. Der

Beklagten stehe auch kein Leistungsverweigerungsrecht in Form eines Anspruchs auf

Vertragsanpassung im Hinblick auf die schlechte Haushaltslage zur Seite, denn dieser

Umstand sei bereits bei Vergleichsabschluss bekannt gewesen. Auch eine wesentliche

Abnahme der Lehrnachfrage sei nicht feststellbar.

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten. Sie macht

geltend, dem Wortlaut der Ziffer 1 des Vergleichs sei zu entnehmen, dass die

Berufungszusage grundsätzlich unter Haushaltsvorbehalt stehe. Aus den in Ziffer 4

vereinbarten „Einschränkungen“, auf die in Ziffer 5 Bezug genommen werde, lasse sich

nicht herauslesen, dass dieser Teil des Vergleichs eine Ausnahme gegenüber dem

sonstigen Inhalt darstelle. Der Vergleich ergänze die Berufungszusage, die insgesamt

unter den in Ziffer 1 des Vergleichs vereinbarten Haushaltsvorbehalt gestellt worden sei.

In Ziffer 1 sei üblichem Vorgehen entsprechend ein Grundsatz für das gesamte

Vertragswerk vorangestellt worden; Ausnahmen von einem solchen Grundsatz müssten

ausdrücklich formuliert sein, woran es hier fehle. Die Einbeziehung der Regelung in Ziffer

5 in den Haushaltsvorbehalt entspreche auch dem Willen und der Interessenlage der

Vergleichsparteien: Der Anerkennung des Haushaltsvorbehalts durch den Kläger habe

die Anerkennung der Wirksamkeit der Berufungszusage gegenübergestanden; vor dem

Hintergrund des Streits über die Wirksamkeit der Berufungszusage sei auch für den

Kläger erkennbar gewesen, dass sie einen Vergleich mit nur eingeschränktem

Haushaltsvorbehalt niemals geschlossen hätte. Bekanntlich seien keinem anderen

Professor solche Privilegien zugestanden worden wie dem Kläger. Angesichts der

Unsicherheit, ob die Berufungszusagen überhaupt wirksam gewesen seien, habe für den

Abschluss einer so weitgehenden Bindung auch kein Anlass bestanden. Aus ihrem

Verzicht auf die Aufnahme des klarstellenden Zusatzes, dass die Berufungszusage

sowie die Bestimmungen dieses Vergleichs grundsätzlich unter dem Vorbehalt des

Haushaltsrechts stünden, könne nicht geschlossen werden, dass sie damit auf die

grundsätzliche Geltung des Haushaltsvorbehalts verzichtet habe. Denn sie habe

aufgrund des aufgezeigten Zusammenhangs zwischen Berufungszusage und Vergleich

davon ausgehen können, dass die Benennung allein der Berufungszusage ihre

haushaltsrechtlichen Interessen ausreichend wahren würde. Die zunächst

vorgeschlagene Ergänzung wäre insofern redundant gewesen. Angesichts des

Umstandes, dass in den vergangenen Jahren erwartungsgemäß mehrere Änderungen in

der Stellenbesetzung der BAT IIa-Mitarbeiter stattgefunden hätten, wäre eine Ausnahme

vom Haushaltsvorbehalt in Bezug auf eine der drei BAT IIa-Stellen auch nicht praktikabel

gewesen. Sobald nämlich eine BAT IIa-Stelle neu besetzt werde, würde sich die Frage

stellen, ob dies die Stelle sei, für die der Haushaltsvorbehalt nicht gelte bzw. für die die

Ausgleichszahlungen zu erbringen seien. So hätte sie bei einem Wechsel der

Stellenbesetzung geltend machen können, dass die fragliche BAT IIa-Stelle nunmehr

besetzt und die Ausgleichszahlungspflicht entfallen sei; das sei aber so nicht gewollt

gewesen. Andererseits sei auch nicht gewollt gewesen, dass mit dem Vergleich eine

fiktive, unveränderbare BAT IIa-Stelle geschaffen werde, die keiner im Universitätsbetrieb

üblichen Veränderung unterliege. Damit würde der Ausgleichscharakter der vereinbarten

Zahlung verloren gehen, weil es eine derartige auszugleichende Stelle gar nicht gebe. Es

entspreche einem sachgerechten und lebensnahen Verständnis eher, dem Vergleich

eine Vereinbarung dahingehend zu entnehmen, dass eine durchschnittliche

Mitarbeiterstelle nach BAT IIa auszugleichen sei. Diese Stelle unterliege einerseits

denselben Beschränkungen wie die anderen beiden BAT IIa-Stellen und behalte

andererseits - in eben diesem finanziellen und zeitlichen Rahmen - Bestand, soweit nur

zwei der BAT IIa-Stellen besetzt seien. Schließlich spreche auch der Umstand, dass die

Parteien vereinbart hätten, dass der Kläger an haushaltsbedingten Kürzungen nur im

Rahmen der Gleichbehandlung teilnehme, dafür, dass sämtliche Positionen des

Vergleichs unter Haushaltsvorbehalt stünden. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, dass

ein solcher Vorbehalt nur wegen des verhältnismäßig geringen Anteils der Sachmittel

aufgenommen worden wäre und sie sich im Übrigen auf einen dauerhaft zementierten

Anspruch eingelassen hätte. Für die Vereinbarung der Kompensationsmittel für die

Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gelte gem. Ziffer 4 des Vergleichs eine

Befristung - „bis auf weiteres“ - nach dem Rechtsgedanken des § 39 Abs. 5

Brandenburgisches Hochschulgesetz, d.h. auf fünf Jahre. Ohne eine solche Befristung

hätte kein „gegenseitiges Nachgeben“ vorgelegen. Denn die Unsicherheit über die

Wirksamkeit der Berufungszusagen wäre einseitig in dem Sinne gelöst worden, dass

diese nicht nur anerkannt, sondern ersichtlich über den ursprünglichen Gehalt auch noch

gegen nachfolgende Rechtsänderungen abgesichert worden wären. Schließlich treffe die

verwaltungsgerichtliche Auslegung des Vergleichs insofern nicht zu, als

Ausgleichszahlungen ausschließlich für Mitarbeiter mit Hochschulabschluss zu erbringen

seien. Denn im Brandenburgischen Hochschulgesetz finde sich keine Abgrenzung

zwischen wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Hochschulabschluss und solchen ohne

Hochschulabschluss. Von einem einheitlichen oder nur üblichen Sprachgebrauch einer

Gleichsetzung des Begriffs der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit Examinierten könne

nicht die Rede sein, auch wenn in Mitarbeiterverträgen zwischen studentischen und

wissenschaftlichen Hilfskräften unterschieden werde. In der Berufungsvereinbarung seien

nur studentische Hilfskräfte erwähnt. Anzusetzen sei daher allenfalls das Mittel aus den

Kosten einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit und einer solchen ohne

Hochschulabschluss. Schlussendlich bestehe ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Die

Annahme des Verwaltungsgerichts, die deutliche Verschlechterung der

Haushaltssituation sei bei Vergleichsabschluss am 20. Januar 1999 abzusehen gewesen,

lasse sich mit der Vertragsauslegung durch das Gericht nicht vereinbaren. Damit hätte

sie sehenden Auges unveränderliche Zahlungsverpflichtungen bei bevorstehenden

Haushaltskürzungen in Kauf genommen, was ihrem Willen nicht entsprochen habe. Es

komme hinzu, dass § 39 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes durch das Erste

Änderungsgesetz vom 22. März 2004 dahingehend ergänzt worden sei, dass die

Ausstattung des Fachgebietes eines Hochschullehrers in der Regel auf fünf Jahre

befristet gewährt werde und die vor dem 26. Mai 1999 getroffene Regelungen als bis

zum 31. März 2007 befristet gälten. Die Berufungsvereinbarung mit dem Kläger sei

deswegen gegenstandslos geworden.

Die Beklagte beantragt

das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. August 2004 (1 K 2269/03)

zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte gem. Ziffer 4 und 5

des Prozessvergleichs vom 20. Januar 1999 in Verbindung mit Ziffer 3 des

Berufungsprotokolls vom 3. Juli 1992 bis zum 31. März 2007 verpflichtet war, ihm die für

die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit Examen erforderlichen

jährlichen Mittel (80 Stunden pro Monat) zur Verfügung zu stellen.

Ergänzend führt er aus, durch das in Ziffer 1 des Vergleichs verwendete Pronomen „sie“

beziehe sich der Haushaltsvorbehalt ausschließlich auf das vorhergehende weibliche

Substantiv „Berufungszusage“. Andere Teile der Vereinbarung seien nicht unter

Haushaltsvorbehalt gestellt worden. Ein solcher sei auch überflüssig gewesen, weil die

Ausgleichsmaßnahmen unter eine auflösende Bedingung - die Nichtbesetzung der BAT

IIa-Stelle - gestellt worden seien. Die Beklagte versuche mit ihrer Argumentation

einerseits die volle Leistung des Klägers - Verzicht auf eine Stelle - in Anspruch zu

nehmen, den dafür vereinbarten Teilausgleich aber ständig zu kürzen. Der

Stelleninhaber Dr. P. sei damals wie heute unbefristet bei der Beklagten angestellt,

weshalb deren Argumentation zu befristeten Stellen schon im Ansatz nicht zutreffe. Im

Übrigen habe die Beklagte bis heute nicht versucht, die auflösende Bedingung, nämlich

die Zuordnung von Dr. P. zu seinem Lehrstuhl, umzusetzen. Mit dem Hilfsantrag trage

er dem Umstand der Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Bezug auf

die Berufungszusagen Rechnung. Allerdings meine er, die „alten“ Berufungszusagen

hätten weiterhin so lange Bestand, als die Beklagte nicht in Anpassungsverhandlungen

eingetreten sei, wie es das Brandenburgische Hochschulgesetz vorsehe.

Die Beklagte erklärt,

soweit es sich bei dem Hilfsantrag um eine Klageänderung handele, stimme sie dieser

nicht zu,

und trägt weiter vor, Verhandlungen mit Inhabern „alter“ Berufungszusagen über die

Anpassung der Zusagen seien nicht geplant. Denn die in § 39 Abs. 10 Satz 4 des

Brandenburgischen Hochschulgesetzes neuer Fassung vorgesehene Anpassung betreffe

nur die derzeit noch nicht abgelaufenen Vereinbarungen, soweit sie noch andere

Personalkategorien als die im neuen Hochschulgesetz Vorgesehenen zum Gegenstand

hätten. Ob und gegebenenfalls in welcher Form auf ausgelaufene Berufungszusagen in

Zukunft bei der hochschulinternen Mittelvergabe Rücksicht genommen werde, sei noch

nicht abschließend geklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte, die den Kläger

betreffende Personalakte der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts Cottbus

1 K 1663/01 (OVG 5 B 7.08), 1 K 3/04 (OVG 5 B 8.08), 1 L 390/06 (OVG 5 S 52.07),1 L

258/06 (OVG 5 S 53.07), 1 L 114/07 (OVG 5 S 65.07), 1 K 1115/96, 1 M 7/99 (1 E 4/00), 1

L 1156/00 (1 B 71/01), 1 M 2/02 (1 E 98/02), 260/02 (1 B 401/02), 1 L 584/03 (1 B

368/03), die - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist mit Haupt- und Hilfsantrag

unbegründet.

I. Der Hauptantrag festzustellen, dass die Beklagte gem. Ziffern 4 und 5 des

Prozessvergleichs vom 20. Januar 1999 in Verbindung mit Ziffer 3 des

Berufungsprotokolls vom 3. Juli 1992 verpflichtet ist, dem Kläger die für die

Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit Examen erforderlichen jährlichen

Mittel (80 Std./Monat) zur Verfügung zu stellen, muss bereits deshalb ohne Erfolg

bleiben, weil die Berufungszusage infolge Zeitablaufs unwirksam geworden ist. Nach § 39

Abs. 10 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG - in der Fassung des

Dritten Änderungsgesetzes vom 11. Mai 2007 (GVBl. I S. 94) gelten die vor dem 26. Mai

1999 getroffenen Regelungen über die Ausstattung des Fachgebietes einer

Hochschullehrerin oder eines Hochschullehrers als bis zum 31. März 2007 befristet.

Die mit dem Kläger getroffene Berufungsvereinbarung in der Fassung, die sie durch den

Vergleich vom 20. Januar 1999 gefunden hat, ist vor dem 26. Mai 1999 getroffen worden;

anderenfalls wäre sie ohnehin nach der gesetzlichen Regel auf fünf Jahre befristet

gewesen. Denn seit Inkrafttreten der durch das Brandenburgische Hochschulgesetz vom

20. Mai 1999 (GVBl. I S. 130 vom 25. Mai 1999) aufgenommenen Regelungen über

Ausstattungsvereinbarungen in § 39 Abs. 5 Satz 1 und 2 (heute in der Sache

gleichlautend § 39 Abs. 10 Satz 1 und 2) wird die Ausstattung des Fachgebietes einer

Professorin oder eines Professors nur noch befristet gewährt. Die Frist beträgt in der

Regel fünf Jahre. Nach Satz 3 der Vorschrift in der alten Fassung blieben die vor

Inkrafttreten dieses Gesetzes (gem. § 91 Abs. 1 BbgHG in der Fassung vom 20. Mai

1999 am Tag nach der Verkündung, d.h. am 26. Mai 1999) getroffenen Regelungen

unberührt.

Die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 51 vom 24. März 2004) neu gefasste Regelung in § 39

Abs. 5 Satz 3 und 4 BbgHG ersetzte die Bestandsregelung durch die gesetzliche

Befristung der „alten“ Berufungsvereinbarungen. Da das Erste Änderungsgesetz nach

seinem Art. 9 am 25. März 2003 in Kraft getreten ist, handelt es sich um eine vom

Gesetz bestimmte Drei-Jahres-Frist. Diese Frist war im maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgelaufen. Somit kann der Kläger aus dem

Vergleich und der Berufungsvereinbarung unmittelbar keine Ansprüche mehr herleiten

und dementsprechend eine Verpflichtung der Beklagten nicht festgestellt werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die rückwirkende Entwertung der

Berufungsvereinbarung bestehen nicht. Dabei kann offen bleiben, ob die

Berufungszusage/Vergleichsvereinbarung dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG oder des

Art. 14 Abs. 1 GG unterfällt. Denn beide Verfassungsnormen lassen gesetzliche Eingriffe

in Berufungszusagen zu, wenn die Ziele des Gesetzes, die sich im Rahmen der

gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklicht werden

können. Bei Gesetzen mit unechter Rückwirkung bzw. „tatbestandlicher

Rückanknüpfung“ verlangen die Gebote der Rechtssicherheit und des

Vertrauensschutzes als wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzip eine

sachgerechte Abwägung (des Gesetzgebers) zwischen dem Vertrauen auf den

Fortbestand des Rechtszustandes nach der bisherigen gesetzlichen Regelung (bzw.

Nichtregelung) auf der einen Seite und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens

für das Wohl der Allgemeinheit auf der anderen Seite (vgl. Urteil des

Bundesverfassungsgericht vom 8. Februar 1977 zum Hamburger Universitätsgesetz - 1

BvR 79, 278, 282/70 -, BVerfGE 43, 243, 286, bestätigt im Beschluss vom 8. Juli 1980 - 1

BvR 1472/78 -, Juris Rn. 78). Dafür, dass der Gesetzgeber diese Abwägung nicht oder

unvollständig vorgenommen oder bei der Abwägung Interessen unzutreffend gewichtet

hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Einerseits hat er das Gemeinwohlinteresse an

einer Neuverteilung der immer knapper werdenden öffentlichen Mittel an den staatlichen

Hochschulen berücksichtigt, andererseits mit der Fristenregelung dem rechtlich

geschützten Vertrauen der betroffenen Hochschullehrer am Bestand ihrer

Berufungszusagen Rechnung getragen.

In der Aufbauphase waren an Brandenburger Hochschulen zur Gewinnung geeigneter

Wissenschaftler vielfach unbefristete und nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellte, d.h.

„haushaltsfeste“ Vereinbarungen über die Ausstattung des Fachgebietes getroffen

worden. Diese Berufungszusagen, die ohne Rücksicht auf die Haushaltslage zu erfüllen

waren, belasteten die Hochschulen in erheblichem Umfang. Sie beanspruchten einen

wesentlichen Teil der ihnen zugewiesenen Mittel, so dass ihnen in der noch nicht

abgeschlossenen Aufbauphase für die Neugewinnung von Wissenschaftlern nicht

genügend Mittel zur Verfügung standen. So waren an einer Universität sogar die

vorbehaltslosen Berufungsvereinbarungen angesichts knapper Haushaltsmittel nur etwa

zur Hälfte zu erfüllen. Die vollständige Erfüllung der Vereinbarungen hätte einen

erheblichen Anstieg bei den Personal- und Sachkosten zur Folge gehabt, die in

Anbetracht der Haushaltslage nur durch Einsparungen bei anderen Professuren hätten

erwirtschaftet werden können. Die Vereinbarungen hatten ein erhebliches

Konfliktpotential innerhalb der Professorenschaft erzeugt, das durch die gerichtliche

Durchsetzung von Ansprüchen aus Berufungsvereinbarungen noch hätte verstärkt

werden können (vgl. die Einzelbegründung zum Gesetzentwurf, Drs. 3/6248 zu Nummer

16 [§ 39]). Dabei konnte der Gesetzgeber in die Abwägung weiter einstellen, dass die

Mittel der Hochschulen bedarfs- und leistungsgerecht unter Berücksichtigung des

Ergebnisses der Evaluation von Lehre und Forschung (vgl. § 7 und §§ 65 Abs. 1 Satz 4

Nr. 4 und 5, 73 Abs. 3 Satz 1, 74 Abs. 1 Nr. 5 BbgHG) zu verteilen sind (zur

Verfassungsmäßigkeit dieser Ressourcenverteilung nach dem BbgHG vgl. Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, NVwZ 2005,

315, 318). Denn bereits mit der Einführung der Befristung der (neuen)

Ausstattungszusagen durch das Brandenburgische Hochschulgesetz vom 20. Mai 1999

verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, einen Anreiz zu schaffen, hohe Leistungen in Lehre

und Forschung auch über längere Zeiträume zu erbringen. Die Hochschulen sollten nur

dann über die Frist hinaus die entsprechende Ausstattung zur Verfügung stellen, wenn

die Evaluation der Lehr- und Forschungsleistungen dies rechtfertigte (vgl.

Gesetzesbegründung Drs. 2/5977, Seiten 2 und 69). Vor diesem Hintergrund

verursachten die Berufungsvereinbarungen vor allem diesbezügliche hochschulpolitische

Fehlsteuerungen, weil jüngeren leistungsstarken Professoren und Juniorprofessoren, die

ebenfalls einen Ausstattungsanspruch haben, keine angemessene Ausstattung hätte

gewährt werden können. Da auf der Hand liegt, dass die Ziele des Gesetzgebers nur auf

dem Wege eines Eingriffs in die bestandsgeschützten Berufungszusagen verwirklicht

werden konnten, konnte sich der Gesetzgeber für die Befristung der „alten“

Berufungszusagen entscheiden, um den Hochschulen Spielräume für eine

angemessene Neuverteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zu verschaffen.

Der Gesetzgeber hat das Interesse der Professoren am Bestand ihrer „alten“

Berufungszusagen in seine Erwägungen eingestellt, diesem Interesse durch eine

dreijährige Übergangsfrist Rechnung getragen, dem Gemeinwohlbelang der

Gewährleistung und Stärkung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen durch eine

bedarfs- und leistungsgerechte Verteilung der Ausstattungsmittel an alle

Hochschullehrer im Übrigen aber den Vorrang eingeräumt. Das ist verfassungsrechtlich -

jedenfalls in Anbetracht des Inhalts der hier in Rede stehenden Berufungsvereinbarung -

nicht zu beanstanden. Die Berufungsvereinbarung des Klägers steht spätestens seit der

Vergleichsvereinbarung vom 20. Januar 1999 unter Haushaltsvorbehalt und ist schon

von daher mit den vorbehaltslosen Vereinbarungen anderer Professoren nicht

vergleichbar, weil sie kein Vertrauen auf einen unverminderten Ausstattungsbestand des

Lehrstuhls bei knapper werdenden Haushaltsmitteln vermitteln konnte. Dies gilt nicht

nur für die Berufungsvereinbarung aus dem Jahre 1992, sondern, wie noch zu zeigen ist,

auch für die Ausstattungsvereinbarungen im Prozessvergleich. Es kommt hinzu, dass bei

der Mittelvergabe die Rechte der übrigen Hochschullehrer nicht aus dem Blick geraten

dürfen, insbesondere schützt die Wissenschaftsfreiheit, auf die sich der Kläger beruft,

nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des

Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb

unvermeidbar sind (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober

2004, a.a.O., S. 316). Mit der Drei-Jahres-Frist hat der Landesgesetzgeber seinen

Gestaltungsspielraum bei der Schaffung angemessener Übergangsregelungen nicht

überschritten. Die Befristung war nicht mehr weiter aufschiebbar, weil die betroffenen

Universitäten ihre vorbehaltslosen Berufungszusagen nicht mehr erfüllen konnten, ohne

dabei andere Verpflichtungen zu vernachlässigen. Auch unter Berücksichtigung der

Tatsache, dass ältere Hochschullehrer vermutlich weniger Möglichkeiten haben, den Ruf

einer anderen Hochschule zu erhalten und in Bleibeverhandlungen ihre bisherige

Ausstattung zu erweitern, sie zudem in Forschung und Lehre mit jüngeren

Wissenschaftlern möglicherweise nur schwer konkurrieren können, erscheint die

dreijährige Übergangszeit nicht zu kurz bemessen. Es besteht zwar eine - hier allerdings

nicht entscheidungserhebliche - Pflicht der Hochschulen, die mit dem Verlust der

Ausstattungszusage beim jeweiligen Hochschullehrer verbundenen Konflikte unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen der

Verhältnismäßigkeit zu lösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1977, a.a.O., S.

290 und dem folgend Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1982 - BVerwG

7 C 128.80 -, Juris Rn. 14). Mit Ablauf der Übergangszeit erlöschen die

Ausstattungsansprüche der Inhaber von Berufungsvereinbarungen jedoch nicht

vollständig. Vielmehr hat die Universität danach das Recht und die Pflicht, die Mittel

bedarfs- und leistungsgerecht auf alle Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neu zu

verteilen.

War die Berufungsvereinbarung mithin zunächst unbefristet, kann der Kläger aufgrund

des Ablaufs der für „alte“ Berufungszusagen gesetzlich angeordneten Drei-Jahres-Frist

nur noch verlangen, dass über seine Ausstattung künftig ermessensfehlerfrei unter

Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und der Evaluation von Forschung und Lehre

entschieden wird. Inwieweit die Beklagte verpflichtet ist, die „alte“ Berufungszusage noch

als einen Gesichtspunkt in die Ermessensentscheidung einzustellen, bedarf hier keiner

Entscheidung. Denn für die Frage eines Anspruchs des Klägers aus der

Berufungszusage/dem Prozessvergleich ist allein entscheidend, ob diese Zusage dem

Grunde nach besteht oder - so liegt es hier - obsolet geworden ist.

Die Auffassung des Klägers, bis zu einer Anpassung der „alten“ Berufungszusagen

blieben diese weiterhin gültig, ist unzutreffend. Es kann hier offen bleiben, ob die

Regelung in § 39 Abs. 10 Satz 4 BbgHG, wonach Berufungsvereinbarungen, soweit sie

von Änderungen des zweiten Unterabschnitts des siebten Abschnitts des

Brandenburgischen Hochschulgesetzes durch das Erste Änderungsgesetz vom 22. März

2004 betroffen sind, unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen

Interessen der neuen Rechtslage anzupassen sind, nur solche Anpassungen meint, die

durch eine Änderung der Personalkategorien bei der personellen Ausstattung betroffen

sind, was die Gesetzesbegründung nahezulegen scheint (vgl. Drs. 3/6248,

Einzelbegründung zu Nr. 16 des Gesetzentwurfs a.E.: „Mit dem neuen Satz 4 im Absatz

5 [jetzt Absatz 10] wird die entsprechende Übergangsbestimmung des § 74 Abs. 2 HRG

in das Landesrecht übernommen. Durch den künftigen Wegfall der Personalgruppen der

wissenschaftlichen und künstlerischen Assistentinnen und Assistenten, der

Oberassistentinnen und Oberassistenten sowie der Oberingenieurinnen und

Oberingenieure wird eine Anpassung bestehender Berufungsvereinbarungen in

absehbarer Zeit erforderlich“) oder ob auch die Anpassung aller „alten“

Berufungsvereinbarungen nach Ablauf der gesetzlichen Geltungsdauer gemeint ist, wie

der Kläger geltend macht. Denn selbst wenn § 39 Abs. 10 Satz 4 BbgHG einen solchen

Anpassungsanspruch vermitteln würde, handelte es sich um nicht mehr als einen

Anspruch auf eine individuelle Neuregelung der Ausstattung des Lehrstuhls. Wenn die

Beklagte sich einer solchen Neuverhandlung verweigern würde, wofür allerdings nichts

ersichtlich ist, müsste der Kläger diesen Anspruch gegebenenfalls gerichtlich

durchsetzen. Eine Fortgeltung der „alten“ Vereinbarung bis dahin lässt sich weder dem

Gesetz noch der Systematik von Anpassungsansprüchen aus der Vertragslehre

entnehmen (so aber offenbar Knopp, LKV 2007, 152 ff., 156). Eine Vereinbarung kann

nur „angepasst“ werden, solange sie zwischen den Beteiligten gilt. Ist sie aber - wie hier

infolge der gesetzlichen Fristbestimmung in § 39 Abs. 10 Satz 3 BbgHG - unwirksam

(geworden), kommt nur noch eine Neuverhandlung, hier über die Ausstattung

gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, in

Betracht.

II. Die Klage hat auch in der hilfsweise zur Entscheidung gestellten Maßgabeform keinen

Erfolg.

1. Allerdings ist der Antrag zulässig. Mit der Formulierung der festzustellenden

Verpflichtung der Beklagten in der Vergangenheitsform zieht der Kläger die Folgerungen

aus der Neuregelung in § 39 Abs. 10 Satz 3 BbgHG, wonach die

Berufungszusage/Vergleichsvereinbarung mit Ablauf des 31. März 2007 obsolet

geworden ist. Es handelt sich nicht um eine Klageänderung, sondern um eine durch die

Gesetzesänderung ausgelöste Antragsumstellung im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO in

Verbindung mit § 264 Nr. 3 ZPO.

Im Übrigen wäre die Antragsumstellung, soweit man in ihr eine Klageänderung im Sinne

von § 91 Abs. 1 VwGO erblicken wollte, sachdienlich. Zwar hat der Kläger keinen

Zeitraum benannt, für den die Verpflichtung der Beklagten bestehen soll, was für eine

Leistungsklage erforderlich gewesen wäre, weil es sich bei den zur Entscheidung

gestellten Ansprüchen um Zeitabschnittsansprüche handelt (vgl. dazu Urteil des Senats

vom heutigen Tage OVG 5 B 7.08). Dies ist für den Feststellungsantrag jedoch

unschädlich, weil sich an den grundlegenden, in ihrer Auslegung umstrittenen

Bestimmungen in Ziffern 1 und 5 des Vergleichs seit Ablauf der Haushaltsjahre, die

Gegenstand des die Klageerhebung auslösenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Cottbus waren, d.h. seit den Haushaltsjahren 2003 und 2004, bis zum Ablauf der

Geltungsdauer der Berufungszusage am 31. März 2007 nichts geändert hat.

Insbesondere ist die Vereinbarung zu Ziffern 4 und 5 des Prozessvergleichs - abgesehen

von der gesetzlichen Befristung nach § 39 Abs. 10 Satz 3 BbgHG - nicht zeitlich

begrenzt.

Die von der Beklagten angenommene Befristung der Ausgleichsmaßnahmen auf die

Dauer von fünf Jahren lässt sich dem Vergleich nicht entnehmen. Aus dem

Sinnzusammenhang zwischen Ziffer 4 und Ziffer 5 des Vergleichs ergibt sich, dass Dr.

P., der die fragliche (dritte) BAT IIa-Stelle innehat, zunächst anderweitig verwendet wurde

(„nach Einsatz bei anderen Tätigkeiten“ [als Fakultätsreferent]) und es seitens des

Klägers Vorbehalte gegen die Übernahme des Mitarbeiters zu seinem Lehrstuhl gab („Er

[der Kläger] ist auch bereit, künftig Dr. P. zu seinem Lehrstuhl zu übernehmen, sofern

dieser nach Einsatz bei anderen Tätigkeiten infolge der Entfernung von unmittelbaren

Aufgaben in der Wissenschaft und Forschung dafür noch geeignet ist“). Der Verzicht „bis

auf weiteres“ hatte ersichtlich nur den Sinn, die zeitliche Verknüpfung zur Übernahme

des anderweitig verwendeten Mitarbeiters herzustellen. Die Zusicherung von

Ausgleichsmaßnahmen für die „sich bis dahin“ ergebenden Einschränkungen nimmt

ihrerseits auf diesen zeitlichen Endpunkt Bezug. Dass damit eine Begrenzung der

weiterhin zugesagten Zuweisung der BAT IIa-Stelle auf die Dauer einer üblicherweise auf

fünf Jahre begrenzten Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gewollt sein

sollte, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die Übertragung des „Rechtsgedankens“

des § 39 Abs. 5 BbgHG vom 20. Mai 1999, worin erstmals vorgeschrieben worden ist,

dass die Ausstattung des Fachgebietes einer Professorin oder eines Professors befristet

gewährt wird und die Frist in der Regel fünf Jahre beträgt, auf die zuvor am 20. Januar

1999 geschlossene Vergleichsvereinbarung verbietet sich.

Dem Kläger ist ein von § 43 Abs. 1 VwGO gefordertes berechtigtes Interesse an der

Feststellung insoweit nicht abzusprechen als noch offen ist, inwieweit die alten

Berufungszusagen bei der Mittelvergabe in Zukunft noch Berücksichtigung finden

können oder müssen. Außerdem sind nach dem übereinstimmenden Vortrag der

Beteiligten in der mündlichen Verhandlung noch Verfahren betreffend die Mittelvergabe

an den Kläger aus vergangenen Haushaltsjahren offen, deren Ausgang u.a. von der hier

zur Entscheidung gestellten Verpflichtung der Beklagten abhängt.

2. Die Klage ist jedoch auch mit dem Hilfsantrag unbegründet.

Das streitige Rechtsverhältnis besteht in dem Streit über die Frage, ob die Beklagte

gemäß Ziffern 4 und 5 des Prozessvergleichs vom 20. Januar 1999 in Verbindung mit

Ziffer 3 des Berufungsprotokolls vom 3. Juli 1992 verpflichtet war, dem Kläger die für die

Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft mit Examen erforderlichen jährlichen

Mittel (80 Std./Monat) zur Verfügung zu stellen. Entgegen der Auffassung des Klägers

und der Vorinstanz steht dieser Ausgleichsanspruch unter Haushaltsvorbehalt (a). Ob

die jeweiligen Kürzungen der Höhe nach rechtmäßig sind und ob die danach

verbleibenden Mittelzuweisungsansprüche sich auf wissenschaftliche Hilfskräfte mit

Examen oder solche ohne Examen beziehen (b), ist danach nicht mehr Gegenstand der

Prüfung, weil der Kläger die Feststellung einer vollumfänglichen Leistungspflicht begehrt.

Ist aber die Beklagte je nach Haushaltslage zu einer Kürzung bis hin zum völligen Wegfall

der Leistungspflicht ohne Rücksicht darauf, um welche Art Stundenkontingente es sich

handelt, berechtigt, kann die Feststellung einer Leistungspflicht nicht, auch nicht

teilweise ausgesprochen werden.

a) Die streitbefangenen Ausgleichsmaßnahmen nach Ziffer 5 des Vergleichs vom 20.

Januar 1999 unterliegen einem Haushaltsvorbehalt.

Aus Ziffer 3 der protokollierten Berufungsvereinbarung vom 3. Juli 1992 in der Fassung,

die sie durch die Ziffern 4 und 5 des Prozessvergleichs vom 20. Januar 1999 erhalten

hat, ergibt sich die Verpflichtung der Beklagten auf Gewährung der in Rede stehenden

Ausgleichsmaßnahmen. Bei dem Prozessvergleich handelt es sich um einen

gerichtlichen Vergleich und zugleich um einen materiellen Vergleichsvertrag (vgl. dazu

allgemein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C

17.87 -, Juris Rn. 29). Die Vergleichsvereinbarung stellt einen Änderungsvertrag dar, der

zwar für die in ihm geregelten Leistungspflichten eine neue Rechtsgrundlage geschaffen,

die Berufungsvereinbarung im übrigen aber weiterhin bestehen gelassen hat (so

zutreffend VGH Kassel, Urteil vom 16. November 2006 - 8 UE 2251/05 -, Juris Rn. 57 f.).

Berufungsvereinbarungen legen das Ergebnis der Berufungsverhandlungen zwischen

Hochschule und Hochschullehrer anlässlich seiner Berufung hinsichtlich seiner

persönlichen Rechtsstellung und seiner Bezüge - Vereinbarung mit dem zuständigen

Ministerium - und der sachlichen und personellen Ausstattung seines Arbeitsbereichs

(Ausstattungsvereinbarung) - Vereinbarung mit der Hochschule - rechtsverbindlich fest

(vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August 2006 - 2 BvR 2364/06 -,

Juris Rn. 14). Sie konkretisieren das Teilhaberecht des Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3

Satz 1 GG hinsichtlich der personellen und sächlichen Ausstattung seines

Arbeitsbereichs. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich bei der Berufungsvereinbarung

um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, bei dem die Beteiligten sich im Verhältnis der

Gleichord-nung gegenüberstehen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 22. August 1974 - OVG V

B 9.73 -, OVGE 13, 129, 135 und Beschluss vom 24. Juni 1997 - OVG 4 S 406.96 -,

NVwZ-RR 1997, 712, 713; OVG Münster, Urteil vom 27. November 1996 - 25 A 3079/93 -

, Juris Rn. 3 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 16. November 2006, a.a.O., Rn. 57 unter Bezug

auf Kloepfer, JZ 1999, S. 161 f.; wohl auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. April

1982 - BVerwG 7 C 128.80 -, Juris Rn. 10; offen gelassen vom Bundesverfassungsgericht

im Urteil vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 242, 278 ff. und im Beschluss vom 7.

November 1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, Juris Rn. 96).

Da das sowohl im Zeitpunkt der Berufungszusage als auch der Vergleichsvereinbarung

jeweils geltende Brandenburgische Hochschulgesetz keine Bestimmungen über

Berufungsvereinbarungen enthielt und Berufungsvereinbarungen auch nicht per se

einem Haushaltsvorbehalt unterliegen (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 24. Juni 1997,

a.a.O., S. 713), müsste ein Haushaltsvorbehalt zwischen den Beteiligten vereinbart

worden sein. Eine solche Vereinbarung findet sich in Ziffer 1 Satz 2 des Vergleichs vom

20. Januar 1999. Danach erkennt der Kläger an, dass „sie“, d.h. die im vorstehenden

Satz 1 genannte Berufungszusage aus dem Termin vom 3. Juli 1992 grundsätzlich unter

dem Vorbehalt des Haushaltsrechts steht. Von diesem Anerkenntnis sind mangels

entgegenstehender Anhaltspunkte auch die Zusagen betreffend die

Personalausstattung des Lehrstuhls in Ziffer 3 der Berufungsverhandlung vom 3. Juli

1992 erfasst, insbesondere die Ausstattung mit dem wissenschaftlichen Personal unter

anderem mit drei BAT IIa-Stellen für Wissenschaftliche Mitarbeiter.

Streitentscheidend ist die Frage, ob dieser Regelungszusammenhang zwischen dem

anerkannten Haushaltsvorbehalt und der Zusage von drei BAT IIa-Stellen durch die

Vereinbarung in Ziffern 4 und 5 des Vergleichs aufgehoben worden ist, wonach der

Kläger bis auf weiteres auf die Zuweisung einer der drei BAT IIa-Stellen verzichtet und

dafür von der Beklagten Ausgleichsmaßnahmen im Umfang von 80 Monatsstunden

einer wissenschaftlichen Hilfskraft zugesichert erhalten hat.

Maßgeblich für die Auslegung der Vereinbarung sind die Regeln der §§ 133, 157 BGB, die

entweder über das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Brandenburg oder als

allgemeine Rechtsgrundsätze, die auch im öffentlichen Recht gelten, Anwendung finden.

Bereits der Wortlaut des Vergleichs legt es nahe, dass die in Ziffer 5 enthaltene

Zusicherung unter Haushaltsvorbehalt steht. Da sich der vom Kläger anerkannte

Haushaltsvorbehalt nach Ziffer 1 Satz 2 des Vergleichs grundsätzlich auf alle Ansprüche

aus der Berufungsvereinbarung bezieht und die Vereinbarungen in Ziffern 4 und 5 des

Vergleichs ihrerseits auf eine der drei in der Berufungsvereinbarung zugesicherten BAT

IIa-Stellen Bezug nehmen, ist offensichtlich, dass der Zusammenhang zwischen

Haushaltsvorbehalt und zugesagter personeller Ausstattung nicht aufgehoben worden

ist. Dies gilt gleichermaßen für die zugesicherten Ausgleichsmaßnahmen für den

einstweiligen „Verzicht“ des Klägers auf die Zuweisung einer der drei BAT IIa-Stellen.

Denn die Ausgleichsmaßnahmen waren als Ersatz für eine BAT IIa-Stelle vereinbart.

Handelt es sich bei der Ausgleichsmaßnahme aber um ein Surrogat für einen Teil der

unter Haushaltsvorbehalt stehenden personellen Ausstattung, nimmt auch das Surrogat

an dem Haushaltsvorbehalt teil.

Eine davon abweichende Vereinbarung ist nicht getroffen worden. Durch den

einstweiligen „Verzicht“ des Klägers auf die Zuweisung der BAT IIa-Stelle ist der

Haushaltsvorbehalt bezüglich des Surrogats auch nicht aufgehoben worden. Der Kläger

konnte nur auf etwas „verzichten“, was ihm nach der sonstigen Vereinbarung zustand.

Das aber war eine haushaltsvorbehaltene Stelle. Hätten die Beteiligten durch den

Verzicht „bis auf weiteres“ ein haushaltsfestes Surrogat vereinbart, hätte dies im

Vergleich zum Ausdruck kommen müssen. Das aber ist nicht der Fall. Daran ändert

auch die Anbindung der BAT IIa-Stelle an die Person des Stelleninhabers nichts. Von

einer Reduzierung oder einem Wegfall der Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter infolge

einer Reduzierung der Haushaltsmittel wäre auch die von Dr. P. besetzte Stelle oder

stattdessen eine andere Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters für den Lehrstuhl

des Klägers betroffen gewesen.

Die Vorgeschichte des Vergleichs bestätigt die Wortlautauslegung. Sinn der

Vergleichsvereinbarung war es offenkundig, ausgehend von der bis dahin bestehenden

Ausstattung des Fachgebiets die künftige Ausstattung des Lehrstuhls des Klägers vom

Umfang der der Beklagten vom Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen Mittel abhängig zu

machen. Mit der dritten BAT IIa-Stelle hatte es aber bereits in der Zeit vor

Vergleichsabschluss eine besondere Bewandtnis, die dann schließlich zu dem

Rechtsstreit geführt hatte, der durch den genannten Vergleich seine Erledigung fand:

Bezüglich dieser BAT IIa-Stelle hatte die BTU unbestritten vorgetragen, bei den

Berufungsverhandlungen sei es ihr Wunsch gewesen, dem Kläger entsprechend der

üblichen Ausstattung insgesamt nur vier Mitarbeiterstellen (2 BAT IIa-Stellen, 1 C 1-

Stelle und eine A 13-Stelle) zuzuweisen. Der Kläger hätte auf eine dieser vier Stellen

einen Mitarbeiter der alten Hochschule für Bauwesen Cottbus der ehemaligen DDR,

Herrn Dr. P., übernehmen sollen, der damals als Fakultätsreferent eingesetzt war. Da

der Kläger sich dem verweigerte, war als Kompromiss eine weitere Stelle, diesmal

gebunden an den als Fakultätsreferenten tätigen Mitarbeiter, für den Fall zugesagt

worden, dass dieser zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Lehre hätte

zurückkehren wollen oder sollen. Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses war die

Zuweisung dieser Stelle also von einer vom Kläger nicht beeinflussbaren Unwägbarkeit

abhängig, die bereits in der Berufungsvereinbarung aus dem Jahre 1992 in dem Zusatz

„auf diese Stelle wird Herr Dr. P. übernommen“ ihren Ausdruck gefunden hat. Der Kläger

hat also auf etwas „verzichtet“, was er selbst nicht ohne Zutun der Beklagten hätte

beanspruchen können. Es sollte augenscheinlich ein Zustand, der in der Vergangenheit

unsicher war, bereinigt werden. Angesichts dessen spricht aber nichts dafür, dass die

Beteiligten bei dieser Bereinigung für die Zukunft in Form der Ausgleichsmaßnahmen

etwas hätten vereinbaren wollen, was über die im übrigen haushaltsvorbehaltenen

Zusagen hinausging. Dies gilt umso mehr, als der Erhalt der BAT IIa-Stelle nicht nur von

der Zuweisung des Stelleninhabers zum Lehrstuhl des Klägers aufgrund einer

Herauslösung von Dr. P. aus der Referententätigkeit, sondern eben auch von der

Stellenzuweisung des Haushaltsgesetzgebers abhing. Von daher bestand kein Anlass,

bei der Vereinbarung der Ausgleichsmaßnahmen eine Ausnahme vom

Haushaltsvorbehalt zu machen.

Dieser Erklärungsinhalt entspricht auch dem im Zuge der Vergleichsverhandlungen

geäußerten und bei Abschluss des Vergleichs übereinstimmend zu Grunde gelegten

Verständnis der Beteiligten.

Beide Beteiligten meldeten Klarstellungsbedarf bezüglich des gerichtlichen

Vergleichsvorschlages an: Zunächst erklärte der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Mai

1998, er sei mit dem Vergleichsvorschlag grundsätzlich einverstanden, wolle jedoch

klarstellen, dass sich der Haushaltsvorbehalt nur auf künftige Kürzungen beziehen

könne. Die Beklagte bat ihrerseits mit Schriftsatz vom 12. Mai 1998 um eine Ergänzung

des Satzes 2 in Ziffer 1, wonach auch die Bestimmungen dieses Vergleichs

grundsätzlich unter dem Vorbehalt des Haushaltsrechts stünden. Daraufhin erklärte der

Kläger mit Schriftsatz vom 14. Mai 1998, dass gegen den Ergänzungsvorschlag der

Beklagten keine Bedenken bestünden, allerdings entsprechend seinem Schriftsatz vom

11. Mai 1998 klargestellt sein müsse, dass sich der Haushaltsvorbehalt entsprechend

seinem Schriftsatz vom 11. Mai 1998 nur auf zukünftige Kürzungen beziehe.

Nach dem Vorstehenden kann kein Zweifel bestehen, dass es sich bei beiden

Ergänzungsvorschlägen um klarstellende Zusätze handelte. Das hat auch das

Verwaltungsgericht als Autor des Vergleichsvorschlags nicht anders gesehen, als es die

Anregung aussprach, angesichts der gewechselten Schriftsätze Ziffer 1 des

Vergleichsvorschlags jeweils „klarstellend“ zu überarbeiten. Dafür, dass gerade der

Kläger den Vorschlag der Beklagten als bloße Klarstellung angesehen hat, spricht, dass

er der Aufnahme dieser Ergänzung lediglich seine eigene, vom ihm als Klarstellung

bezeichnete Ergänzung beigefügt wissen wollte. Hätte es sich aus seiner Sicht um eine

inhaltliche Änderung der Vereinbarung - zu seinen Lasten - gehandelt, wäre nicht

erklärlich, dass er sich als „Gegenleistung“ mit der Aufnahme einer aus seiner Sicht

lediglich klarstellenden Ergänzung einverstanden erklärt hätte.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 8. Juni 1998 rechtfertigt demgegenüber keine andere

Deutung des Erklärungsinhalts. Zwar hielt die Beklagte darin an ihrem

Ergänzungsvorschlag fest, weil sonst zu befürchten sei, dass es „ungewollt“ zu einer

Zweiteilung in haushaltsfeste - aus dem Vergleich - und unter Haushaltsvorbehalt

stehende Zusagen - aus der Berufungsvereinbarung - kommen könne. Sie hob

gleichwohl hervor, dass der Änderungsvorschlag der „Klarstellung“ diene, was sie mit

Schriftsatz vom 16. Juli 1998 noch einmal betonte. Da die Beklagte aufgrund der

Erklärung des Klägers vom 14. Mai 1998 davon ausgehen durfte, auch dieser sehe den

Haushaltsvorbehalt als - für die Zukunft - unproblematisch umfassend an, stellte sich die

„Rücknahme“ ihres Ergänzungsvorschlags nicht als eine Aufgabe ihrer Verhandlungs-

und Rechtsposition dar. Dass es zur Aufnahme weder der einen noch der anderen

Ergänzung kam, spricht ebenfalls dafür, dass die Ergänzungen verzichtbar waren, weil

das Gewollte von Anfang an auch erklärt worden war.

Im Ergebnis ist die Ausgleichsmaßnahme nach Ziffer 5 des Vergleichs ebenso wie die

übrige zugesagte Ausstattung von der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel

abhängig. Mit anderen Worten: Verringern sich durch Haushaltskürzungen die Mittel für

die personelle Ausstattung des Lehrstuhls des Klägers, nehmen daran alle Stellen für

wissenschaftliche Mitarbeiter teil einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen für den

vorübergehenden Verzicht auf eine dieser Stellen.

b) Obgleich es für die Entscheidung des Senats darauf nicht mehr ankommt, soll zur

Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Umfangs der

Ausgleichsmaßnahme, soweit der Haushaltsvorbehalt nicht zur vollständigen Streichung

der Mittel für wissenschaftliche Hilfskräfte geführt haben sollte, folgendes ausgeführt

werden: In Ziffer 5 des Vergleichs sind Ausgleichsmittel für wissenschaftliche Hilfskräfte

mit Examen vereinbart worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land

Brandenburg in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 1 B 71/01 - nach

Auffassung des Senats zutreffend entschieden. Er folgt insoweit der den Beteiligten

bekannten Entscheidung sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung.

Dem ist nur noch folgendes hinzuzufügen: Der Vergleich spricht in Ziffer 5 von

„weiteren“ Stundenkontingenten bezüglich wissenschaftlicher Hilfskräfte. Letztere hatte

der Kläger nach der Berufungsvereinbarung zwar ausschließlich in Form von

studentischen Hilfskräften erhalten. Jedoch erwähnt die Berufungsvereinbarung nicht nur

„studentische Hilfskräfte“, sondern in Ziffer 7 (weitere Festlegungen) im Unterpunkt 7

auch „wissenschaftliche Hilfskräfte“. Wenn aber die Beteiligten in der Vereinbarung aus

dem Jahre 1992 „studentische Hilfskräfte“ und „wissenschaftliche Hilfskräfte“

ausdrücklich unterschieden haben, spricht dies entscheidend dafür, dass nach ihrem

übereinstimmenden Sprachgebrauch mit „wissenschaftlichen Hilfskräften“ examinierte

Hochschulabsolventen gemeint waren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe vorliegt.

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