Urteil des OLG Zweibrücken vom 09.02.2005

OLG Zweibrücken: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gericht erster instanz, eigenes verschulden, freiwillige gerichtsbarkeit, rechtsmittelfrist, rechtsmittelbelehrung, sorgfalt, bayern, holz

Sonstiges

OLG

Zweibrücken

09.02.2005

3 W 5/05

Aktenzeichen:

3 W 5/05

2 T 623/04

LG Koblenz

143 UR II 39/03.WEG

AG Koblenz

Pfälzisches Oberlandesgericht

Zweibrücken

Beschluss

In dem Verfahren

betreffend die Wohnungseigentumsanlage A...................................,

an dem beteiligt sind:

1. I......................................,

Antragstellerin, Gegnerin der Erstbeschwerde und Führerin der sofortigen weiteren Beschwerde,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt........................,

2. A......................................................,

3. I.......................................................,

4. R.....................................................,

5. A.....................................................,

6. A.....................................................,

7. J.......................................................,

8. G.....................................................,

Antragsgegner, Führer der Erstbeschwerde und Gegner der sofortigen weiteren Beschwerde,

9. H.............................................................,

Verwalterin der Wohnanlage,

wegen Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer,

hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dury sowie die Richter am

Oberlandesgericht Petry und Jenet

auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Dezember 2004/10. Januar 2005

gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Dezember 2004

ohne mündliche Verhandlung

am 9. Februar 2005

beschlossen:

Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde wird abgelehnt.

II.

III

Beschwerde zu tragen.

EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 45 Abs.

1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere

Beschwerde innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1

FGG) nicht bei dem für die Entscheidung zuständigen Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken

angebracht worden ist.

Die Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 1 FGG wurde mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am

17. Dezember 2004 in Gang gesetzt und endete daher mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (§ 17 Abs.1

FGG, § 188 Abs. 2 BGB). Das Fehlen der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen

Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Landgerichts steht weder der Wirksamkeit der gerichtlichen

Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen (BGHZ 150, 390 = FG Prax

2002, 166).

Durch die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Koblenz ist die Frist

nicht gewahrt worden. Zunächst ist die am letzten Tag der Frist per Telefaxschreiben erhobene

Rechtsbeschwerde auch beim Oberlandesgericht Koblenz nicht fristgerecht eingegangen, sondern erst

am 5. Januar 2005, nachdem die Rechtsmittelschrift – offenbar versehentlich - zunächst an die

Justizbehörden in Coburg übermittelt worden war. Unabhängig davon war das von dem

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angegangene Oberlandesgericht Koblenz ohnehin nicht

das zuständige Rechtsmittelgericht. In Rheinland-Pfalz ist die Zuständigkeit für Entscheidungen über das

Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in WEG-Sachen aufgrund der Ermächtigung des § 199 Abs. 1 FGG

beim Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken konzentriert, § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-

Pfalz ( Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz -BS - 300-1).

Bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ist die weitere Beschwerde aber erst am 10. Januar

2005 – und damit verfristet – eingegangen.

Gegen die Fristversäumnis kann der Antragstellerin die mit Schriftsatz vom 7. Februar 2005 nachgesuchte

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt werden.

Gemäß §§ 22 Abs. 2, 29 Abs. 4 FGG setzt die Gewährung der Wiedereinsetzung voraus, dass die

Antragstellerin ohne eigenes Verschulden oder Verschulden ihres anwaltlichen Vertreters an der

Einhaltung der Rechtsmittelfrist gehindert war. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt.

Dabei kann zunächst zugunsten der Antragstellerin davon ausgegangen werden, dass die Versendung

der Rechtsmittelschrift nach Coburg anstatt nach Koblenz auf einem Büroversehen in der Kanzlei ihres

Verfahrensbevollmächtigten beruht und nicht (auch) auf einem ihr zuzurechnenden anwaltlichen

Organisationsverschulden. Darauf kommt es aber nicht an. Denn auch bei weisungsgemäßer

Übermittlung wäre dem Oberlandesgericht Koblenz eine fristwahrende Weiterleitung einer –unterstellt -

dort per Telekopie am letzten Tag der Frist (31. Dezember 2004) um 15.52 Uhr eingegangenen

Beschwerdeschrift (vgl. insoweit die Fax- Übermittlungsanzeige Bl. 256 d.A.) im ordentlichen

Geschäftsgang nicht möglich gewesen.

Auch das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung bei der Entscheidung des Landgerichts rechtfertigt hier keine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem

Belehrungsmangel und der Fristversäumung besteht. Ein solcher Zusammenhang ist bei einem – wie hier

– anwaltlich vertretenen Beteiligten zu verneinen (vgl. BGH FG Prax 2002, 166, 168; BayObLG NJW-RR

2003, 301, 302; Demharter, NZM 2002, 673, 675).

Im Übrigen beruht die Versäumung der Frist für die sofortige weitere Beschwerde infolge deren Einlegung

beim „falschen Gericht“ hier auf dem Verschulden des sachbearbeitenden Verfahrensbevollmächtigten

und Vertreters der Antragstellerin, das sich diese gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG zurechnen lassen muss.

Die Unkenntnis des Verfahrensbevollmächtigten von der Zuständigkeitsregelung des § 4 GerOrgG

Rheinland-Pfalz ist entgegen den Ausführungen zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht

unverschuldet. Ein auf Gesetzesunkenntnis beruhender Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist nur in ganz

engen Grenzen als unverschuldet anzusehen. Zwar kann auch von einem Rechtsanwalt nicht die

Kenntnis aller landesrechtlichen Besonderheiten anderer Bundesländer erwartet werden. In

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen die echten Streitverfahren nach dem WEG

zählen, muss ein Rechtsanwalt aber in Erwägung ziehen und infolgedessen sorgfältig prüfen, ob das

Bundesland, in dem er ein Verfahren der weiteren Beschwerde durchzuführen beabsichtigt, von der

Konzentrationsermächtigung des § 199 Abs. 1 FGG Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 2.

Dezember 1987 – 3 W 106/87 -, abgedruckt in MDR 1988, 418 f). Das gilt in besonderem Maße für den

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, der u. a. beim Bayerischen Obersten Landesgericht als

Rechtsanwalt zugelassen ist, weil auch in Bayern die Zuständigkeit für die FGG – Rechtsbeschwerden

durch Landesrecht konzentriert ist. Hätte der Verfahrensbevollmächtigte diese Frage mit der gebotenen

Sorgfalt geprüft, so hätte ihm die Zuständigkeitsregelung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 a GerOrgG Rheinland-Pfalz

nicht verborgen bleiben können. Auf sie ist z. B. hingewiesen in der gängigen Textsammlung

„Schönfelder, Deutsche Gesetze“ in Fußnoten zu § 28 FGG und zu § 199 FGG, ferner in den gängigen

Kommentaren zum FGG (Keidel/Kuntze/Winkler/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 28 Rdnr. 1 und § 199 Rdnr. 2)

und zum WEG (Bärmann/Pick/Merle, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 84).

Die einschlägige landesrechtliche Vorschrift des § 4 GerOrgG findet sich – entgegen der Behauptung im

Wiedereinsetzungsgesuch - darüber hinaus auch in der Juris-Datenbank ( bei Recherche unter „Gesetze

und Vorschriften“ –„ Landesrecht Rheinland-Pfalz“ –„Text“- Suchbegriffe „weitere Beschwerde“ bzw.

„freiwillige Gerichtsbarkeit“).

Schließlich ist ein Anwaltsverschulden auch darin zu sehen, dass der Verfahrensbevollmächtigte der

Antragstellerin nicht den „sicheren Weg“ gewählt und von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die

weitere Beschwerde gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 FGG fristwahrend bei dem Gericht erster Instanz oder bei

dem Landgericht einzulegen.

Die nicht rechtzeitige Anbringung der sofortigen weiteren Beschwerde bei einem zuständigen Gericht

beruht somit auf einem Verschulden des sachbearbeitenden Rechtsanwalts, das der Antragstellerin

zuzurechnen ist und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt.

Die Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten beruht auf § 47 Satz 1 WEG.

Eine Anordnung betreffend die Erstattung außergerichtlicher Kosten anderer Verfahrensbeteiligter nach §

47 Satz 2 WEG ist schon deshalb nicht veranlasst, weil niemand außer der Antragstellerin am

Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt worden ist. Den Geschäftswert für das Verfahren der weiteren

Beschwerde hat der Senat gemäß § 48 Abs. 3 WEG entsprechend der Wertfestsetzung durch die

Vorinstanzen bestimmt.

Dury Petry Jenet