Urteil des OLG Stuttgart vom 06.11.2014

treu und glauben, rückabwicklung, vertragsschluss, versicherungsnehmer

OLG Stuttgart Urteil vom 6.11.2014, 7 U 147/10

Altvertrag über eine Kapital-Rentenversicherung: Widerspruch des als

Versicherungsvertreter tätigen Versicherungsnehmers mehrere Jahre nach

Vertragsschluss wegen unzureichenden Hinweises auf das gesetzliche

Widerspruchsrecht

Leitsätze

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines

Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach

Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte

Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses

Widerspruchsrecht enthalten habe.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom

13.07.2010 - 22 O 587/09 - wird

zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des Revi-

sionsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Berufungsstreitwert:

bis 20.10.2014: 22.272,56 EUR

danach: 5.211,04 EUR

Gründe

1 Die Berufung des Klägers richtet sich - nach der Zurückverweisung durch den

Bundesgerichtshof - noch gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart soweit

hierdurch seine Ansprüche auf bereicherungsrechtlicher Grundlage abgewiesen

worden waren.

2 Mit Wirkung zum 01.12.1998 schloss der Kläger - der zum damaligen Zeitpunkt

und bis Ende 2006 als Versicherungsvertreter gemäß §§ 84 ff. HGB für die

Beklagte tätig war - bei der Beklagten eine Kapital-Rentenversicherung mit

aufgeschobener Rentenzahlung ab. Es wurde eine jährliche Beitragszahlung in

Höhe von damals 20.000,00 DM (entspricht 10.225,84 EUR) vereinbart. Die

Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anlage K 3, Bl. 27 ff d. A.) und die

Verbraucherinformation nach § 10 a VAG a. F. erhielt der Kläger erst mit dem

Versicherungsschein und einem Begleitschreiben vom 17.11.1998 (vgl. Bl. 209 ff.

d. A.: Reproduktion der bei der Beklagten digital gespeicherten

Vertragsunterlagen).

3 Der Kläger hat für die Jahre 1998 bis 2002 jeweils die jährlichen Beiträge geleistet.

Mit Mitteilung vom 05.12.2002, 9.45 Uhr (Anlage BLD 9, Bl. 253 d.A.), hat der

Kläger bei der Beklagten die beitragsfreie Weiterführung des Vertrages beantragt

und um Rücküberweisung des letzten Jahresbeitrages gebeten.

4 Im Jahre 2004 nahm der Kläger einen Änderungsvorschlag der Beklagten vom

14.09.2004 (Bl. 357 ff. d.A.) mit Erklärung vom 17.09.2004 (Bl. 361 d.A.) an und

leistete für die Zeit vom 01.12.2002 bis 30.11.2003 einen weiteren Jahresbeitrag in

Höhe von 10.225,84 EUR. Insgesamt zahlte der Kläger Prämien in Höhe von

51.129,20 EUR (vgl. Anlage K 1, Bl. 24 d.A.).

5 Am 01.06.2007 kündigte der Kläger den Vertrag zum 31.08.2007 und die Beklagte

zahlte am 14.09.2007 einen Rückkaufswert in Höhe von 52.705,05 EUR (vgl.

Anlage 1, Bl. 62 d.A. bzw. Anlage BLD 4, Bl. 327 f. d.A. ) aus, wobei unstreitig

keine Stornokosten abgezogen wurden.

6 Mit Anwaltsschreiben vom 31.03.2008 erklärte der Kläger der Beklagten

gegenüber den Widerspruch nach § 5 a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. sowie den „Widerruf“

und forderte die Beklagte zur Rückerstattung der unbezifferten Beiträge und

Zinsen auf (Anlage K 5, Bl. 41 ff. d.A.).

7 Erstinstanzlich hat der Kläger die Auffassung vertreten, dass kein wirksamer

Vertrag zu Stande gekommen sei, weil § 5 a VVG a.F. gegen Europarecht

verstoße. Zudem sei der Vertrag nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam, weil die

wesentlichen Vertragsklauseln überraschend und mehrdeutig und darüber hinaus

intransparent seien. Aufgrund der Europarechtswidrigkeit des § 5 a VVG sei das

Widerspruchsrecht nicht erloschen. Dieses sei aufgrund der vorangegangenen

Kündigung auch nicht ausgeschlossen. Die Kündigungserklärung sei in einen

wirksamen Widerspruch umzudeuten. Erstinstanzlich hatte der Kläger auch einen

Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie

hilfsweise eine Stufenklage auf Auskunft und noch zu beziffernde Zahlung geltend

gemacht. Als Hauptanspruch hat der Kläger aufgrund seiner Zinsberechnung

(Anlage K 2, Bl. 25 f d.A.) und unter Berücksichtigung der nach der Kündigung

erhaltenen Zahlung einen restlichen Zahlungsanspruch in Höhe von 22.272,56

EUR gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

8 Die Beklagte ist der Klage erstinstanzlich entgegengetreten mit dem Hinweis

darauf, dass ein Widerspruch nach Kündigung des Vertrages nicht in Betracht

komme. Darüber hinaus sei nach § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. das

Widerspruchsrecht erloschen.

9 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Tatbestand

des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2010 (Bl. 95 ff. d.A.) Bezug

genommen.

10 Das Landgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,

dass der Vertrag spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Jahresprämie

rückwirkend wirksam geworden und das Widerspruchsrecht erloschen sei. Wegen

der rechtlichen Erwägungen und der Begründung des Landgerichts im Einzelnen

wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.

11 Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers, mit der er den Hilfsantrag nicht

mehr weiter verfolgt hatte, hat der Senat mit Urteil vom 31.03.2011 (Bl. 220 ff. d.A.)

zurückgewiesen und die Auffassung des Landgerichts geteilt. Im Urteil hat der

Senat die Revision beschränkt auf die Rechtsfrage, ob die Vorschriften des § 5 a

VVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung den Regelungen der

Europäischen Union entsprechen, zugelassen.

12 Auf die gegen das Urteil des Senats eingelegte unbeschränkte Revision hat der

Bundesgerichtshof zunächst mit Beschluss vom 28. März 2012 (Bl. 85 ff. d.A des

BGH - VersR 2012, 608) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der

Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

13 „Ist Art. 15 Abs. 1 S. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 08.

November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die

Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie

79/267/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) unter Berücksichtigung des

Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vom 10. November 1992 zur

Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung

(Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG und

90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) dahin auszulegen, dass er

einer Regelung - wie § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes

zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen

Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) -

entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein

Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der

Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch

belehrt worden ist?“ (vgl. Bl. 85 ff. der Akten des Bundesgerichtshofs zu IV ZR

76/11).

14 Hierauf hat die 1. Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Urteil vom

19. Dezember 2013 (C-209/12, VersR 2014, 225 ff.) die Vorlagefrage bejaht und

entschieden, dass die genannten Artikel dahingehend auszulegen seien, dass sie

einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der ein Rücktrittsrecht

spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn

der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist

(vgl. Bl. 157 ff. d. A. des BGH).

15 Mit Urteil vom 07.05.2014 (Bl. 248 ff. d.A.) hat der Bundesgerichtshof die Revision

des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 31.03.2011 als unzulässig

verworfen, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Schadensersatzanspruchs

richtete. Insoweit sind das Berufungsurteil vom 31.03.2011 und das Urteil des

Landgerichts vom 13.07.2010 jeweils rechtskräftig.

16 Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wurde das Senatsurteil aufgehoben und die

Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Revisionsverfahrens und des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen

Union, an den Senat zurückverwiesen.

17 Zur Begründung wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 (Bl.

248 ff. d.A.) vollumfänglich Bezug genommen.

18 Der Kläger hat nach der Zurückverweisung weiter vorgetragen, dass sein

Anspruch weder verjährt noch verwirkt sei. Im Übrigen vertieft er seinen bereits

zuvor gehaltenen Vortrag.

19 Der Kläger beantragt:

20 Unter Abänderung des am 13.07.2010 verkündeten Urteils des Landgericht

Stuttgart Az. 22 O 587/09,

21 I. Die Beklagte wird zur Zahlung an den Kläger von EUR 5.211,04 verurteilt

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus

seit dem 15.09.2007.

22 II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche

Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 1.574,85 zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

23 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

24 Sie verweist zunächst auf die mittlerweile im Dezember 2011 vertragsgemäß

erfolgte weitere Zahlung an den Kläger in Höhe von 17.061,52 EUR, die bereits in

der Abrechnung nach der erklärten Kündigung angekündigt worden war (Anlage B

1, Bl. 62 d.A.).

25 Die Beklagte vertieft ebenfalls zunächst ihr bisheriges Vorbringen und weist

insbesondere darauf hin, dass dem Kläger die Tatsache eines 14-tägigen

Widerspruchsrechts bekannt gewesen sei, da er für die Beklagte bis 2006

jahrelang als Versicherungsvertreter gemäß §§ 84 ff. HGB tätig gewesen sei und in

dieser Zeit zahlreiche Lebens- und Rentenversicherungsverträge - darunter auch

die vorliegend streitgegenständliche Rentenversicherung - vermittelt habe.

26 Der Kläger verhalte sich in besonderer Weise treuwidrig, wenn er mit seinem

Wissen als Versicherungsvertreter jahrelang auf einen Vertrag Beiträge zahle,

diesen dann beitragsfrei stellen und später wieder aktivieren lasse, um sich dann

neun Monate nach der von ihm erklärten Kündigung des Vertrages darauf zu

berufen, dieser sei von Anfang an unwirksam.

27 Wegen der weiteren Einzelheiten des im Berufungsverfahren erfolgten

Parteivorbringens wird auf die eingereichten Anwaltsschriftsätze ergänzend Bezug

genommen.

II.

28 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

29 Das Landgericht hat die Klage auf Rückzahlung weiterer Beträge aus dem

streitgegenständlichen Rentenversicherungsvertrag zwischen den Parteien und

auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Ergebnis zu Recht

abgewiesen.

30 Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Herausgabe der

geleisteten Beiträge sowie auf Nutzungsersatz gemäß §§ 812, 818 BGB in Höhe

von weiteren 5.211,04 EUR, weil er sich auf eine Unwirksamkeit des Vertrages

nicht berufen kann (A.) bzw. weil eventuelle bereicherungsrechtliche Ansprüche

durch die unstreitigen Zahlungen der Beklagten erfüllt sind, § 362 BGB (B.).

31 Der Kläger kann von der Beklagten keine (weiteren) Zahlungen beanspruchen,

weil es ihm vorliegend unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wegen

rechtsmissbräuchlichen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt ist, sich in Kenntnis

eines für ihn bestehenden Widerspruchsrechts nach jahrelanger Durchführung der

von der Beklagten mit dem Versicherungsschein vom 17.11.1998 gewährten

Versicherung auf die Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen und hieraus

Bereicherungsansprüche herzuleiten.

1.1

32 Vorliegend kann dahinstehen, ob zwischen den Parteien ein (voll) wirksamer

Versicherungsvertrag über die streitgegenständliche Rentenversicherung nach

dem sog. Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F. zu Stande gekommen ist.

33 Der Kläger hatte sich die Rentenversicherung 1998 als damaliger Hauptvertreter

der Beklagten selbst vermittelt und hierfür auch eine Abschlussprovision von der

Beklagten erhalten. Der Kläger war bis zur Kündigung des Vertretervertrages durch

die Beklagte Ende 2006 ständig mit der Vermittlung auch von Lebens- und

Rentenversicherungen für die Beklagte betraut. Aufgrund dessen war dem Kläger,

wie er bei seiner Anhörung vor dem Senat auch angab, die Tatsache eines 14-

tägigen Widerspruchsrechts als eine Möglichkeit, sich von einem

Versicherungsvertrag zu lösen, bekannt. Nach seinen Angaben seien ihm jedoch

die juristischen Zusammenhänge im Einzelnen nicht klar gewesen. Als

Hauptvertreter der Beklagten wusste der Kläger allerdings, dass einem

Versicherungsnehmer ein befristetes Widerspruchsrecht zustand. Dieses Wissen

ergibt sich bereits aus der Tatsache der Tätigkeit des Klägers als

Versicherungsvermittler. Dieser ist insoweit gehalten, seine Kunden entsprechend

zu beraten und zu unterrichten und diese - jedenfalls auf entsprechende

Nachfragen - auch korrekt zu informieren. Die hierbei relevanten Voraussetzungen

nicht zu kennen, machte der Kläger nicht geltend.

34 Der Kläger ist damit ebenso zu behandeln wie ein über sein Widerspruchsrecht

ordnungsgemäß belehrter Versicherungsnehmer.

35 Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob im vorliegenden Fall bei

Übersendung des Versicherungsscheins an den Kläger eine ordnungsgemäße

Widerspruchsbelehrung erfolgte oder nicht, kommt es daher vorliegend nicht an.

1.2

36 Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auch nicht auf die Frage an, ob

ein Vertragsschluss nach dem sog. Policenmodell gegen europarechtliche

Richtlinien verstößt oder nicht.

37 Dem Kläger, welcher vorliegend einem ordnungsgemäß belehrten

Versicherungsnehmer gleichzustellen ist, ist es nach Treu und Glauben wegen

widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung

des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen.

1.2.1

38 Die Generalklausel des § 242 BGB verbietet widersprüchliches Verhalten, wenn für

den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere

Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom

16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 Rn. 25 m.w.N.; Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11

[Bl. 248 ff. d.A.], Rn. 40). Eine Rechtsausübung kann wegen widersprüchlichen

Verhaltens unzulässig sein, wenn das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich

unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig

schutzwürdig erscheinen.

1.2.2

39 So liegt der Fall hier. Das Verhalten des Klägers ist objektiv widersprüchlich.

40 Die ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter bekannte

Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 1998 und auch im Zuge der

Vertragsänderungen in den Jahren 2002 und 2004 ungenutzt verstreichen.

Stattdessen zahlte er jeweils die vereinbarten Prämien, um den Vertrag dann

weitere 3 Jahre später zu kündigen. Nach der Kündigung ließ er weitere 9 Monate

vergehen, bis er sich entschied, dem Vertragsschluss zu widersprechen und sich

darauf zu berufen, ein Vertrag sei nicht wirksam zu Stande gekommen.

41 Mit seinem im eigenen Interesse begründeten und über lange Zeit fortgeführten

Verhalten setzt sich der Kläger in Widerspruch, wenn er nun geltend macht, ein

Vertrag habe nie bestanden (vgl. BGH NJW-RR 1990, 417 f.; NJW-RR 1987, 335

f.).

1.2.3

42 Dem Kläger war aufgrund seiner Tätigkeit für die Beklagte bekannt, dass er den

Vertrag nicht hätte zu Stande kommen lassen müssen und ihm die Beklagte ein

Recht zur Lösung zugestand. Vor diesem Hintergrund können seine

Prämienzahlungen nur als Ausdruck seines Willens, den Vertrag durchzuführen,

verstanden werden. Da die Beklagte die Prämien entgegennahm und erkennbar

von einem bestehenden Versicherungsvertrag ausging, konnte der Kläger bis zur

Kündigung erwarten, Versicherungsschutz zu genießen, den er zweifelsfrei bei

Eintritt eines Versicherungsfalles auch in Anspruch genommen hätte. Hierbei

kommt es nicht darauf an, dass der Kläger nicht sicher wissen konnte, ob das

Policenmodell gemeinschaftsrechtswidrig war und ihm - wenn es so wäre - der

Anspruch auf Rückzahlung der Prämien zustünde. Ein Rechtsverlust durch

widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten

objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis

von seiner Berechtigung hat (BGH VersR 2014, 1065 Rn. 36 m.w.N.).

1.2.4

43 Ebenso wenig sind für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten

Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des

Klägers erforderlich. Durch das Verhalten des Rechtsinhabers muss nur ein ihm

erkennbares, schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach-

oder Rechtslage hervorgerufen worden sein (BGH a.a.O. Rn. 37 m.w.N.).

44 Die jahrelangen Prämienzahlungen des Klägers haben bei der Beklagten ein

solches - dem Kläger durch die erfolgte Zahlung einer Abschlussprovision auch

erkennbares - schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet.

Dieses Vertrauen wurde durch den Freistellungsantrag des Klägers im Jahre 2002

und die Fortführung des Vertrages durch weitere Beitragszahlungen im Jahre 2004

noch verstärkt. Das Verhalten des Klägers sprach aus Sicht der Beklagten dafür,

dass er selbst den Vertrag durchführen, ihn als wirksam behandeln und erfüllen

wolle und begründete das schutzwürdige Vertrauen der Beklagten, der Kläger

halte am Bestehen des Vertrages - auch für die Vergangenheit - fest.

45 Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte dem Kläger

im Vertrauen auf die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages die für die

Vermittlung angefallene Abschlussprovision bezahlt hat.

1.2.5

46 Auch wenn die Beklagte vorliegend durch die Wahl des Policenmodells die

Ursache für die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit des Vertrages gesetzt

hatte, ist ihr Vertrauen vorliegend gleichwohl gegenüber dem Verhalten des

Klägers schutzwürdig, da dieser unabhängig von den Umständen des

vorliegenden Vertragsschlusses gerade durch seine Tätigkeit für die Beklagte über

sein Widerspruchsrecht ausreichend informiert war. Die Frage, ob bei der

Überlassung des Versicherungsscheins auch eine zusätzliche Belehrung in

gesetzesgemäßer Fassung gegenüber dem eigenen Versicherungsvertreter

erfolgt ist, bleibt in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

1.2.6

47 Der - von Amts wegen zu berücksichtigende - im Berufungsverfahren von der

Beklagten auch geltend gemachte Einwand von Treu und Glauben greift auch im

Falle einer - zu Gunsten des Klägers unterstellten - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit

des Policenmodells durch (BGH a.a.O. Rn. 41 m.w.N.).

48 Dem Kläger ist es deshalb vorliegend verwehrt, bereicherungsrechtliche

Ansprüche aufgrund der - unterstellten - Unwirksamkeit des streitgegenständlichen

Versicherungsvertrages geltend zu machen.

49 Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten

Nebenforderungen in Form von Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten.

50 Der Kläger hätte allerdings auch bei Annahme eines wirksamen Widerspruchs und

einer dann durchzuführenden bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung keinen

Anspruch auf Herausgabe der von ihm geleisteten Zahlungen sowie auf

Nutzungsersatz gegen die Beklagte, weil entsprechende Ansprüche des Klägers

durch die unstreitigen Zahlungen der Beklagten bereits erfüllt wären, § 362 BGB.

1.1

51 Unterstellt, der Kläger sei nicht ordnungsgemäß über das ihm bei dem hier

beabsichtigten Vertragsschluss nach dem sog. Policenmodell zustehende

Widerspruchsrecht gemäß § 5 a VVG a.F. belehrt worden, und dieser hätte daher

ungeachtet sich vorliegend aus dem Grundsatz von Treu und Glauben

aufdrängender Bedenken gegen eine entsprechende Rechtsausübung (vgl. oben

A.) dem von ihm bereits im Jahre 2007 gekündigten Versicherungsvertrag noch

durch das Anwaltsschreiben vom 31.03.2008 wirksam widersprechen können,

ergäbe sich bei der hiernach durchzuführenden bereicherungsrechtlichen

Rückabwicklung, dass dem Kläger insoweit keine Ansprüche mehr zustehen.

1.2

52 Wird von einem bis zum erklärten Widerspruch zunächst schwebend unwirksamen

und später endgültig unwirksamen Vertrag zwischen den Parteien ausgegangen,

so hat nach dem in dieser Sache ergangenen Revisionsurteil des

Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 (Bl. 248 ff. d.A.) die Rückabwicklung nach

bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen.

1.2.1

53 Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den

Grundsätzen der sog. Saldotheorie zu erfolgen.

54 Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten

gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter

einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensverschiebung

zurechenbar zusammenhängender Vorgänge in Höhe des sich dabei ergebenden

Saldos. Es ist deshalb durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang

hervorgerufenen Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein

Überschuss ergibt. Leistung und Gegenleistung sind dabei in Fortgeltung des bei

Vertragsschluss gewollten Austauschverhältnisses für die bereicherungsrechtliche

Rückabwicklung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich zu saldieren. Dies

bedeutet bei ungleichartigen Leistungen, dass der Bereicherungsschuldner die

erlangte Leistung nur Zug um Zug gegen seine volle Gegenleistung

herauszugeben braucht, ohne dass es der Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts bedarf (so BGH, Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 213/00,

NJW 2001, 1863).

1.2.2

55 Der Kläger kann daher gemäß § 818 Abs. 2 BGB grundsätzlich zunächst den

Ersatz des Wertes der von ihm im Zeitraum von Ende 1998 bis Ende 2004

geleisteten Prämien in Höhe von 51.129,20 EUR (vgl. Anlage K 1, Bl. 24 d.A.)

verlangen.

1.2.3

56 Der Kläger muss sich im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung

allerdings den Versicherungsschutz anrechnen lassen, den er jedenfalls bis zur

Beendigung des Vertrages aufgrund der Kündigung vom 01.06.2007 genossen

hat. Es ist davon auszugehen, dass er diesen im Versicherungsfall in Anspruch

genommen und sich - selbst bei zwischenzeitlich erlangter Kenntnis von seinem

Widerspruchsrecht - gegen eine Rückabwicklung entschieden hätte. Mit Blick

darauf führte eine Verpflichtung des Versicherers zur Rückgewähr sämtlicher

Prämien zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten.

Erlangter Versicherungsschutz ist ein Vermögensvorteil, dessen Wert nach den §§

812 Abs. 1 S. 1, 818 Abs. 2 BGB zu ersetzen sein kann (vgl. Revisionsurteil des

BGH - IV ZR 76/11 - Rn. 45 m.w.N.).

1.2.3.1

57 Bei der hier streitgegenständlichen Rentenversicherung mit Aufschubzeit und

Kündigung während der Aufschubzeit ist der Wert des Versicherungsschutzes

allerdings eher marginal. Der Kläger hatte während der Aufschubzeit

Versicherungsschutz nur insoweit, als die Beitragsrückzahlung im Todesfall vor

Rentenbeginn versichert war. Die dafür anzusetzenden Risikokosten schätzt das

Gericht vorliegend gemäß § 287 Abs. 2 ZPO mit dem von der Beklagten

angegebenen jährlichen Betrag von 8,25 EUR; dies auch vor dem Hintergrund,

dass der Kläger selbst mit Schriftsatz vom 13.10.2014 vorgetragen hat, im hier

vorliegenden Fall lägen die Risikoversicherungskosten bei monatlich 1,00 EUR,

was einem Jahresbetrag von 12,00 EUR entspräche. Vorliegend ist von einem

Versicherungsschutz, welcher im Versicherungsfall auch in Anspruch genommen

worden wäre, für die Dauer bis zur Kündigung, also für einen Zeitraum von 8

Jahren und 6 Monaten (Dezember 1998 bis 01.06.2007), auszugehen, weshalb

das Gericht die entsprechenden Kosten auf 66 EUR schätzt.

1.2.3.2

58 Auf diese Risikoabsicherung entfallende Verwaltungskosten fallen demgegenüber

nicht maßgeblich ins Gewicht und sind daher mit Blick auf die vorgenommene

Schätzung zu vernachlässigen.

1.2.4

59 Darüber hinaus sind auch die angesichts des Zeitablaufs nicht mehr

zurückzufordernden Kosten der Vermittlung in Abzug zu bringen. Hierbei handelt

es sich nicht um bloße Verwaltungskosten (so aber OLG Köln, Urteil vom 15.

August 2014 - 20 U 39/14), sondern um Kosten des Erwerbs und der

Vertragsausführung, die grundsätzlich zu den Aufwendungen auf die erlangte

Sache zählen, welche die Bereicherung mindern (dazu allgemein BGH, Urteil vom

15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648).

60 Die Beklagte hat die Abschlusskosten mit insgesamt 1.957,58 EUR angegeben,

wobei hierin ein Betrag in Höhe von 1.310,03 EUR enthalten ist, welcher dem

Kläger selbst als Vermittlungsprovision für den streitgegenständlichen

Versicherungsvertrag zugeflossen ist.

61 Soweit der Kläger Grund und Höhe der angegebenen Abschlusskosten

(Vertreterprovision sowie Kosten für Risikoprüfung und Policierung) ohne weitere

Begründung bestritten hat, legt das Gericht den von der Beklagten angegebenen

Betrag im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO für den

vorzunehmenden Abzug zu Grunde. Insoweit geht der Senat mit Blick auf aus

anderen Verfahren gewonnenen Erfahrungswerten und die in § 4 Abs. 1 der

Deckungsrückstellungsverordnung bestimmte Obergrenze der im Wege der

Zillmerung zu ermittelnden Abschlusskosten davon aus, dass ein Ansatz von bis

zu 4 % der Beitragssumme des ursprünglich abgeschlossenen

Versicherungsvertrages nicht zu beanstanden wäre.

62 Diese Grenze übersteigen die von der Beklagten geltend gemachten Kosten nicht.

1.2.5

63 Nicht abzuziehen sind - entgegen der Auffassung der Beklagten -

Verwaltungskosten für den gesamten Vertrag über die hier streitgegenständliche

Versicherung, nachdem hier unterstellt wird, dass der Kläger dem

Zustandekommen wirksam widersprochen hat.

64 Insoweit trägt die Beklagte hier das Entreicherungsrisiko.

1.2.6

65 Weiter im Saldo zu berücksichtigen ist die für den Kläger abgeführte

Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag. Um diesen Betrag ist die

Beklagte nicht mehr bereichert. Sie hat insoweit eine Steuerschuld des Beklagten

ausgeglichen.

1.2.7

66 Demnach ergibt sich folgende Abrechnung bezüglich der von der Beklagten

erbrachten Leistungen bzw. der in die Saldierung einzustellenden Abzüge:

Ausgezahlter Rückkaufswert

52.705,05 EUR

geleistete Kapitalertragssteuer 4.322,45 EUR

weitere Kapitalzahlung

17.061,52 EUR

Risikokosten

66,00 EUR

Abschlusskosten

1.957,58 EUR

76.112,60 EUR

68 Der Kläger hat hingegen weniger, insgesamt 75.061,55 EUR, geltend gemacht:

Rückzahlung der geleisteten Prämien 51.129,20 EUR

Herausgabe gezogener Nutzungen

23.932,35 EUR

75.061,55 EUR

70 Dies zeigt, dass sich selbst aus dem Vortrag des Klägers kein weiterer Anspruch

auf bereicherungsrechtlicher Grundlage ergibt. Hierbei ist noch nicht einmal

berücksichtigt, dass die gezogenen Nutzungen wohl nicht in Höhe einer

Verzinsung auf der Grundlage des gesetzlichen Verzugszinssatzes geltend

gemacht werden können.

71 Die Berufung des Klägers hätte daher auch bei Annahme eines wirksam

ausgeübten Widerspruchsrechts in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

III.

72 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 S. 1 ZPO.

73 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711,

713 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

74 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Die

Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts

noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern die

Entscheidung des Revisionsgerichts.

75 An der kurzzeitig vertretenen Rechtsauffassung, die Revision zur Überprüfung

europarechtlicher Fragestellungen zum sog. Policenmodell zuzulassen (vgl. OLG

Stuttgart, Urteil vom 31.10.2013 - 7 U 129/13), hält der Senat nicht fest, weil diese

Rechtsfrage durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014

(VersR 2014, 1065) entschieden wurde.

IV.

76 Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht

nachgelassene Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.11.2014 gibt keinen

Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung.