Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.02.2007

OLG Saarbrücken: auszahlung der versicherungsleistung, anteil, versicherungsnehmer, anwachsung, nachlass, gesetzliche erbfolge, bedingung, begünstigung, erblasser, erbrecht

OLG Saarbrücken Urteil vom 7.2.2007, 5 U 581/06 - 76

Lebensversicherung: Bezugsberechtigung mehrerer Personen; Anwachsung

Leitsätze

Bestimmt ein Versicherungsnehmer zwei Personen zu gleichen Teilen als

Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung und verstirbt eine bezugsberechtigte Person

gleichzeitig mit dem Versicherungsnehmer, so wächst deren Anteil der anderen

bezugsberechtigten Person an.

Tenor

Die Berufung der Klägerinnen zu 2. und 3. gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken

vom 14.9.2006, 14 O 476/05, wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der

Kosten des Streithelfers, zu je 1/2.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen zu 2. und 3. dürfen die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 127.822,98 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Klägerinnen zu 2. (geb. am 16.9.1994) und

3. (geb. am 2.10.1998) (im Folgenden: der Versicherungsnehmer) hatte bei der Beklagten

unter der Versicherungsschein-Nr. ... eine Risikolebensversicherung unter Einschluss der

der besonderen Hinweise zum Vertrag und der Allgemeinen Bedingungen für die

Risikoversicherung über eine Versicherungssumme im Todesfall in Höhe von 500.000 DM

abgeschlossen. Als Begünstigte war im Versicherungsvertrag vom 3.2.2001 die Klägerin zu

1. benannt (Bl. 36/37 d.A.). Der Versicherungsnehmer trennte sich im November 2002

von der Klägerin zu 1. und wandte sich einer neuen Lebenspartnerin zu. Scheidungsantrag

wurde von ihm im April 2004 gestellt (Bl. 41 d.A.). Mit Schreiben vom 25.10.2004, bei der

Beklagten eingegangen am 28.10.2004, teilte der Versicherungsnehmer der Beklagten

mit, dass ab sofort Begünstigte des Risikolebensversicherungsvertrages bei seinem

Ableben Ax. S. (Bruder des Versicherungsnehmers) und D. R. (Lebensgefährtin des

Versicherungsnehmers) zu gleichen Teilen sein sollen (Bl. 106 d.A.). Mit Schreiben vom

3.11.2004 bestätigte die Beklagte die Änderung des Bezugsrechtes (Bl. 107 d.A.).

Der Versicherungsnehmer und seine Lebensgefährtin kamen am 26.12.2004 bei der

Tsunami- Katastrophe in Thailand ums Leben.

Die Beklagte zahlte die Versicherungssumme an den Bruder des Versicherungsnehmers,

den Streithelfer, aus und wies die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 21.1.2005 darauf hin,

dass im Hinblick auf die Änderung des Bezugsrechtes kein Anspruch auf

Versicherungsleistungen bestehe.

Die Klägerinnen haben die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren auf Auszahlung der

Versicherungsleistung in Anspruch genommen, und zwar auf Zahlung der gesamten

Versicherungssumme in Höhe von 255.645,94 EUR an die Klägerin zu 1. (Klageantrag zu

1.), hilfsweise auf Zahlung von je 127.822,97 EUR an die Klägerinnen zu 2. und 3.

(Klageantrag zu 2.), weiter hilfsweise von je 63.911,49 EUR an die Klägerinnen zu 2. und

3. (Klageantrag zu 3.), jeweils nebst Zinsen. Sie haben die Auffassung vertreten, dass die

Änderung des Bezugsrechtes unwirksam sei, weil der Klägerin zu 1., wie die Auslegung des

Versicherungsvertrages ergebe, ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden sei

(Absicherung des für den Erwerb des Eigenheims notwendigen Darlehens), hierin ein

Verstoß gegen § 138 BGB liege und im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 142, 119 BGB

gegeben seien. Hilfsweise sei der Klageantrag zu 2. gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 2VVG, 1922,

1924, 1931, 1933 BGB begründet, weil das an die Bezugsberechtigten Ax. S. und D. R.

gerichtete Schenkungsangebot vor Annahme widerrufen worden sei, und zwar bereits mit

Schreiben vom 12.1.2005. Hilfsweise stünden den Klägerinnen zu 2. und 3. Ansprüche auf

Versicherungsleistungen gemäß dem Klageantrag zu 3. zu, weil eine Anwachsung des von

der verstorbenen Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers nicht erworbenen Anteils

durch den Streithelfer ausscheide; § 167 Abs. 1 2. HS VVG finde keine Anwendung mit der

Folge, dass der nicht erworbene Anteil in den Nachlass gefallen sei.

Die Klägerinnen haben beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1. 255.645,94 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit

dem 12.3.2005 zu zahlen,

2. hilfsweise für den Fall der Erfolglosigkeit des Antrags zu 1. die

Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zu 2. und 3. jeweils

127.822,97 EUR zu Händen der Klägerin zu 1. nebst Zinsen in Höhe

von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.3.2005 zu

zahlen,

3. hilfsweise für den Fall der Erfolglosigkeit der Anträge zu 1. und 2.

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zu 2. und 3. jeweils

63.911,49 EUR zu Händen der Klägerin zu 1. nebst Zinsen in Höhe

von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.3.2005 zu

zahlen.

Die Beklagte und der Streithelfer haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat im Wesentlichen ausgeführt,

dass eine Änderung des Bezugsrechtes insgesamt wirksam habe erfolgen können, weil der

Klägerin nach dem gesetzlichen Leitbild und der vertraglichen Konzeption kein

unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden sei und im Übrigen die Voraussetzungen

des § 138 BGB bzw. der §§ 142, 119 BGB nicht vorlägen. Auch könnten die Klägerinnen zu

2. und 3. aus einem vermeintlichen Widerruf der Schenkung, für die ohnehin keine

Anhaltspunkte vorlägen, im Verhältnis zur Beklagten nichts für sich herleiten. Letztlich

scheitere ein Anspruch der Klägerinnen zu 2. und 3. auch daran, dass der von der

Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers nicht erworbene Anteil nicht in den Nachlass

gefallen, sondern dem Streithelfer als dem weiteren Bezugsberechtigten zugewachsen sei.

Dies ergebe sich zweifelsfrei aus § 167 Abs. 1 2. HS VVG, der von seinem

Anwendungsbereich her nicht auf § 167 Abs. 1 1. HS VVG beschränkt sei. Letztere

Vorschrift enthalte lediglich eine Auslegungsregel und führe nicht dazu, dass im Falle der

Bestimmung gleicher Anteile eine Anwachsung ausscheide. Seien mehrere

Bezugsberechtigte zu gleichen Teilen bestimmt, wachse der Anteil des weggefallenen

Bezugsberechtigten den verbleibenden zu.

Gegen dieses Urteil haben die Klägerinnen zu 2. und 3. Berufung eingelegt, mit der sie den

Klageantrag zu 3. weiterverfolgen. Sie vertreten die Auffassung, dass eine Anwachsung

nicht in Betracht komme. Soweit § 167 Abs. 1 1. HS VVG ausdrücklich nur den Fall regele,

dass eine Bezugsberechtigung mehrerer Personen zu gleichen Teilen nur dann in Betracht

komme, wenn eine Bestimmung ihrer Anteile nicht erfolgt sei, komme auch § 167 Abs. 1

2.HS VVG und damit eine Anwachsung auch nur in diesem Fall zur Anwendung. § 167 Abs.

1 2. HS VVG beinhalte keine eigenständige Regelung, so dass die Vorschrift dann, wenn

der Versicherungsnehmer eine Bestimmung der Anteile vorgenommen habe, nicht

eingreife. Die gegenteilige Auffassung führe dazu, dass die Regelung des § 168 VVG leer

laufe. Dessen Bedeutung habe das Landgericht, das im Übrigen eine –willkürliche-

Reduktion der Anwendung des § 167 Abs. 1 2. HS VVG auf die Bestimmung gleicher

Anteile vornehme, verkannt.

Die Klägerinnen zu 2. und 3. beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom

14.9.2006, 14 O 476/05, die Beklagte zu verurteilen, an sie jeweils

63.911,49 EUR zu Händen der Klägerin zu 1. nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.3.2005

zu zahlen.

Die Beklagte und der Streithelfer beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen

Vorbringens. Die Beklagte und der Streithelfer verweist zudem darauf, dass der

Klageantrag zu 3. bereits unzulässig sei, weil eine eventuelle subjektive Klagehäufung

vorliege.

II.

1. Die Berufung der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Denn ihre Klage ist, soweit sie den

Gegenstand des Berufungsrechtsstreits bildet, bereits unzulässig.

Die Fassung der Klageanträge sowie deren Begründung lässt keinen Zweifel daran

aufkommen, dass Zahlung an die Klägerinnen zu 2. und 3. (Klageantrag zu 2. und 3.) nur

für den Fall begehrt wird, dass das mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte Begehren, nämlich

Zahlung eines Betrages in Höhe von 255.645,94 EUR nebst Zinsen an die Klägerin zu 1.,

keinen Erfolg hat. Dies hat zur Folge, dass ein Prozessrechtverhältnis zwischen den

Klägerinnen zu 2. und 3. und der Beklagten nicht begründet worden ist.

Bereits dem Wortlaut des Klageantrages zu 2. ("hilfsweise für den Fall der Erfolglosigkeit

des Antrags zu 1.") und 3. ("hilfsweise für den Fall der Erfolglosigkeit der Anträge zu 1. und

2.") lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass nur für den Fall der Erfolglosigkeit der von

der Klägerin zu 1. unbedingt erhobenen Klage Ansprüche der Klägerinnen zu 2. und 3.

erhoben werden sollen. Aber auch die Klagebegründung lässt keinen Spielraum für eine

andere Auslegung des mit der Klage bzw. den einzelnen Klageanträgen verfolgten Ziels zu.

Denn die Klägerinnen haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass lediglich hilfsweise

Ansprüche der Klägerinnen zu 2. und 3. auf Auszahlung der Versicherungsleistung geltend

gemacht werden (S. 10 der Klageschrift, Bl. 32 d.A.). Eine Deutung dahingehend, dass mit

dem Klageantrag zu 2. und 3. eine Zahlung an die Klägerin zu 1. - ungeachtet der

materiellen Begründetheit einer solchen Klage - verlangt wird, ist im Hinblick auf die

Eindeutigkeit des Vorbringens nicht möglich.

Hieraus folgt, dass eine unbedingte Klage der Klägerinnen zu 2. und 3. nicht erhoben

worden ist. Es treten mit den drei Klägerinnen verschiedene Parteien auf, auch wenn die

Klägerinnen zu 2. und 3., da sie minderjährig sind, von der Klägerin zu 1. vertreten werden.

Eine solche subjektive Klagehäufung kann nicht bedingt erfolgen, auch nicht unter der -

prozessualen- Bedingung, dass der Anspruch der in erster Linie angeführten Partei für

unbegründet befunden wird. Denn es geht dabei nicht, wie bei gewöhnlichen Hilfsanträgen,

darum, ob demselben Kläger der eine oder der andere Anspruch zuzubilligen ist. Vielmehr

geht es um die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses mit weiteren Parteien, die,

schon wegen der Möglichkeit unterschiedlicher Beurteilung in den einzelnen Instanzen, aus

Gründen der Rechtsklarheit nicht bis zum Ende des Rechtsstreits in der Schwebe bleiben

und deshalb nicht an eine Bedingung geknüpft sein darf.

Ein solchermaßen bedingt erklärter Parteibeitritt ist unzulässig. Prozesshandlungen, mit

denen ein Verfahren erst eröffnet werden soll, vertragen keine Bedingung. Die Rechtsfolge

einer unzulässigen Bedingung führt zur Unzulässigkeit der Prozesshandlung. Deshalb sind

die geltend gemachten Hilfsansprüche abzuweisen, unabhängig davon, ob die mit dem

Hauptantrag verfolgte Klage der in erster Linie angeführten Partei Erfolg hat oder nicht (h.

M., vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1972, II ZR 28/69, WM 1972, 1315; BGH, Urt. v. 17.10.1973,

IV ZR 68/73, VersR 1974, 194; BAG, Urt. v. 31.3.1993, 2 AZR 467/92, NJW 1994, 1084,

m.z.w.N.; Baumbach/ Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 59, Rdnr. 3; Hüßtege in:

Thomas/Putzo, 27. Aufl., § 60, Rdnr. 5, 7; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 253, Rdnr. 1;

Zöller-Vollkommer, aaO, § 60, Rdnr. 10, m.w.N.; ders. § 33, Rdnr. 27 zur Unzulässigkeit

der Hilfswiderklage gegen einen Dritten aus den genannten Erwägungen).

Die Unzulässigkeit der Klageerhebung kann im Berufungsrechtszug nicht mehr geheilt

werden. Mangels Bestehens eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Klägerinnen zu

2. und 3. und der Beklagten kann der Abweisung der Klage weder durch eine

Prozesstrennung (§ 145 ZPO) noch durch eine Umstellung des Klageantrages zu 3., der

allein den Gegenstand des Berufungsrechtszuges bildet, begegnet werden.

2. Im Übrigen wäre die Klage auch unbegründet. Denn den Klägerinnen zu 2. und 3. steht

der mit dem Klageantrag zu 3. verfolgte Zahlungsanspruch gegen die Beklagte nicht zu.

Denn der der Bezugsberechtigten D. R. zugedachte Anteil ist dem weiteren

Bezugsberechtigten, dem Streithelfer, zugewachsen (§ 167 Abs. 1 2. HS VVG) und nicht

den Nachlass des Versicherungsnehmers gefallen ist (§168 VVG).

a. Dass der der Bezugsberechtigten D. R. zugedachte Anteil überhaupt dem weiteren

Bezugsberechtigten zuwachsen bzw. in den Nachlass des Versicherungsnehmers fallen

kann, ist darin begründet, dass die Begünstigte als widerruflich eingesetzte

Bezugsberechtigte das Recht auf die Leistung aus der Kapitallebensversicherung nicht

erworben hat. Denn es ist, da der genaue Todeszeitpunkt nicht mehr ermittelbar ist, davon

auszugehen, dass der Versicherungsnehmer und seine Lebensgefährtin gleichzeitig

verstorben sind (§ 11 VerschG). In einem solchen Fall ist ein Erwerb von Rechten aus der

Kapitallebensversicherung durch den widerruflich eingesetzten Bezugsberechtigten jedoch

ausgeschlossen, was zur Folge hat, dass dessen Anteil auch nicht in seinen Nachlass fällt

(vgl. Schwintowski in Berliner Kommentar zum VVG, 1998, § 168, Rdnr. 5).

b. § 167 Abs. 1 S. 1 1.HS VVG bestimmt, dass mehrere Personen, die in einer

Kapitallebensversicherung ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet

sind, zu gleichen Teilen bezugsberechtigt sind. § 167 Abs. 1 S. 1 2. HS VVG bestimmt,

dass der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil den übrigen

Bezugsberechtigten zuwächst.

Die Parteien streiten darum, ob in dem Fall, in dem der Versicherungsnehmer zwei oder

mehrere Bezugsberechtigte "zu gleichen Teilen" benannt hat, die Anwachsungsregel des §

167 Abs. 1 S. 1. 2. HS VVG eingreift.

Die Klägerinnen meinen, § 167 Abs. 1 2. HS VVG beziehe sich nur auf § 167 Abs. 1 Satz 1

1. HS VVG und finde deshalb dann keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer eine

ausdrückliche Bestimmung hinsichtlich der Anteile getroffen habe. Um eine ausdrückliche

Bestimmung handele es sich, wenn der Versicherungsnehmer Bezugsberechtigte "zu

gleichen Teilen" benannt habe. Eine Bezugsberechtigung zu „gleichen Teilen“ sei eben keine

Begünstigung "ohne Bestimmung der Anteile". Ein allgemeiner Rechtsgedanke, dass bei

einer Begünstigung zu gleichen Teilen eine Anwachsung erfolgen müsse, wenn der

Bezugsberechtigte seinen Anteil nicht erwerbe, sei nicht zwingend. Die Schaffung einer

insoweit eigenständigen Regelung ergebe sich insbesondere nicht aus der sprachlichen

Fassung des § 167 Abs. 1 VVG, weil der Gesetzgeber, wenn er dies gewollt hätte, einen

klarstellenden eigenen Satz oder Absatz hätte schaffen können. Von daher falle der von

dem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil dem Versicherungsnehmer bzw. dessen

Nachlass zu (§ 168 VVG).

Die Beklagte und der Streithelfer hingegen vertreten die Auffassung, dass § 167 Abs. 1 2.

HS VVG auch dann Anwendung finde, wenn der Versicherungsnehmer mehrere Personen

zu gleichen Teilen begünstigt habe. Eine Auslegung der in § 167 Abs. 1 VVG und § 168

VVG getroffenen Regelungen rechtfertigten die Annahme, dass auch in diesem Fall eine

Anwachsung stattfinde. Dies entspreche jedenfalls dem hypothetischen Willen des

Versicherungsnehmers, der sowohl in dem Fall, dass eine Bestimmung der Anteile nicht

stattgefunden habe als auch in dem Fall, dass eine Bestimmung der Anteile zu gleichen

Teilen erfolgt sei, der selbe sei.

Die von der Beklagten und dem Streithelfer vertretene Auffassung ist vorzugswürdig.

Zum einen sprechen die Gesetzesmaterialien für ein Verständnis der Vorschrift des § 167

Abs. 1 VVG in dem Sinn, dass eine Anwachsung auch dann stattfindet, wenn der

Versicherungsnehmer Bezugsberechtigte bestimmt und eine Begünstigung zu gleichen

Teilen angeordnet hat.

§ 167 Abs. 1 VVG ist durch Verordnung zur Vereinheitlichung des Rechts der

Vertragsversicherung vom 19.12.1939 (RGBl I 2443) aus dem österreichischen VVG -hier

aus § 133 Abs. 1 VVG des alten österreichischen VVG vom 23.12.1917- übernommen

worden, wobei lediglich statt des Wortes "Begünstigte" das Wort "Bezugsberechtigte"

verwendet wurde. Die amtliche Begründung hierzu lautet:

"Die Verordnung übernimmt zur Vermeidung von Zweifeln aus dem

österreichischen Recht (§ 133 Abs. 1 öVVG) die Vermutung, dass bei

einer Kapitalversicherung mehrere als bezugsberechtigt bezeichnete

Personen zu gleichen Teilen bezugsberechtigt sind."

Weiter heißt es:

" Ferner ist in Abänderung des in § 168 enthaltenen Grundsatzes

bestimmt, dass bei Nichterwerb des bezugsberechtigten Dritten das

Recht auf Leistung dann nicht dem VN zusteht, wenn mehrere

Bezugsberechtigte vorhanden sind und einer oder mehrere von ihnen

ihren Anteil nicht erwerben. In diesem Falle tritt Anwachsung

zugunsten der verbleibenden Bezugsberechtigten ein. Auch diese

Vorschrift ist aus dem österreichischen Recht entnommen."

Dies spricht dafür, dass § 167 Abs. 1 2. HS VVG immer dann zur Anwendung gelangt bzw.

gelangen soll, wenn ein Bezugsberechtigter seinen Anteil nicht erwirbt, unabhängig davon,

ob der Versicherungsnehmer eine Begünstigung zu gleichen Teilen angeordnet hat oder die

Vermutung des § 167 Abs. 1 1. HS VVG eingreift.

Aufschluss gibt insoweit auch die Auslegung des § 133 öVVG. Diese lehnt sich an

Bestimmungen des österreichischen AGBG an, nämlich an § 560 und 689. Beides sind

Bestimmungen aus dem Erbrecht, die vorsehen, dass dann, wenn alle Erben ohne

Bestimmung der Teile oder in dem allgemeinen Ausdrucke einer gleichen Teilung zur

Erbschaft berufen werden, bzw. wenn das Vermächtnis mehreren Personen ungeteilt oder

ausdrücklich zu gleichen Teilen zugedacht ist, und einer der Bedachten von seinem

Erbrecht keinen Gebrauch macht bzw. den Anteil nicht erhält, dessen Anteil den übrigen

zuwächst.

Die Orientierung des § 133 öVVG an den Bestimmungen des Erbrechts lässt den Schluss

zu, dass der Gesetzgeber, der diese Vorschrift in § 167 VVG adaptiert hat, die Regelung so

verstanden wissen wollte, dass dann, wenn bei einer Kapitallebensversicherung mehrere

Personen als Bezugsberechtigte bezeichnet sind, ohne dass dabei ihre Anteile bestimmt

werden, sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt sind, bzw. immer dann, wenn mehrere

Personen zu gleichen Teilen bezugsberechtigt sind -gleichgültig, ob auf Grund gesetzlicher

Auslegungsregel oder auf Grund ausdrücklicher Bestimmung "zu gleichen Teilen" durch den

Versicherungsnehmer - Anwachsung stattfindet, wenn ein Bezugsberechtigter seinen Anteil

nicht erwirbt (vgl. hierzu weitergehend Frels, VersR 1968, 524 ff).

Ob dies auch dann gilt, wenn der Versicherungsnehmer mehrere Bezugsberechtigte mit

verschieden hohen Anteilen begünstigt hat, weil dahinter die Motivation bzw. der erklärte

Wille des Versicherungsnehmers stehen kann, tatsächlich eine Beschränkung auf die

zugedachten Anteile vorzunehmen, wofür dann allerdings besondere Anhaltspunkte

vorliegen müssen, kann dahinstehen (vgl. Frels, aaO). Eine solche Fallkonstellation liegt

offensichtlich nicht vor.

In Fortführung dieses Rechtsgedankens sprechen auch Regelungen im deutschen Erbrecht

dafür, eine Anwachsung dann anzunehmen, wenn ein Bezugsberechtigter, der neben

anderen zu gleichen Teilen begünstigt ist, seinen Anteil nicht erwirbt.

So bestimmt § 2094 Abs. 1 BGB , dass dann, wenn mehrere Erben in der Weise

eingesetzt sind, dass sie die gesetzliche Erbfolge ausschließen, und einer der Erben vor

oder nach dem Eintritt des Erbfalles wegfällt, dessen Erbteil den übrigen Erben nach dem

Verhältnis ihrer Erbteile anwächst. Denn nach dem erklärten Willen des Erblassers sollen

die eingesetzten Erben die alleinigen Erben sein - sei es, dass ihre Erbteile den Nachlass

ausschöpfen, dass ein Fall des § 2089 BGB vorliegt oder dass bei Zuwendung einzelner

Nachlassgegenstände an mehrere Erben diese den gesamten Nachlass ausmachen und die

Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB nicht durchgreift- , so dass - sofern nicht der

Erblasser etwas anderes gewollt hat (vgl. § 2094 Abs. 3 BGB) -vermutet wird, dass bei

Wegfall eines Eingesetzten die übrigen Testamentserben den frei werdenden Anteil

erhalten sollen und nicht die gesetzlichen Erben (vgl. Palandt- Edenhofer, BGB, 65. Aufl., §

2094, Rdnr. 1).

Ebenso bestimmt § 2158 BGB, dass dann, wenn mehreren derselbe Gegenstand

vermacht ist und einer von ihnen vor oder nach dem Erbfall wegfällt, dessen Anteil den

übrigen Bedachten nach dem Verhältnis ihrer Anteile anwächst, und zwar auch dann, wenn

der Erblasser die Anteile der Bedachten bestimmt hat.

Die Interessenlage unterscheidet sich, entgegen der von Frels (aaO) vertretenen

Auffassung, nicht wesentlich von der Benennung mehrerer Bezugsberechtigter in der

Kapitalversicherung. Denn in dem einen wie dem anderen Fall will der Erblasser bzw.

Versicherungsnehmer, dass nur die von ihm benannten Begünstigten unter Ausschluss der

Erben berechtigt sein sollen, sofern nicht ein anderer erklärter Wille erkennbar ist.

Die Vorschrift des § 168 VVG wird hierdurch auch nicht obsolet. Denn immer dann, wenn

der Erblasser/ Versicherungsnehmer nur einen Bezugsberechtigte benannt hat, der den

Anteil nicht erwirbt, oder mehrerer Bezugsberechtigte benannt hat, die alle ihren Anteil

nicht erwerben, greift die Regelung des § 168 VVG ein und steht der nicht erworbene

Anteil dem Versicherungsnehmer zu bzw. fällt dieser in seinen Nachlass (vgl. hierzu auch

Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 168, Rdnr. 3). Erwirbt hingegen von mehreren

nur einer nicht, wächst dessen Anteil den übrigen zu (Römer, aaO).

3. Von daher hat die Berufung der Klägerinnen zu 2. und 3. insgesamt keinen Erfolg und ist

diese mit der Kostenfolge aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

Die Revision war mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuzulassen.