Urteil des OLG Köln vom 27.04.1999

OLG Köln (stpo, untersuchung, staatsanwaltschaft, zuständigkeit, anordnung, entnahme, eingriff in grundrechtspositionen, antrag, örtliche zuständigkeit, sache)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 218/99

Datum:

27.04.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 218/99

Tenor:

Das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Bonn wird als das Gericht

bestimmt, das für die gemäß § 81 g StPO i.V.m. § 2 des DNA-

Identitätsfeststellungsgesetzes vom 7. September 1998 zu treffende

Anordnung der Entnahme und für die nach § 81 f i.V.m. § 81 g Abs. 3

StPO zu treffende Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung

von Körperzellen des Verurteilten D. O. zum Zwecke der

Identitätsfeststellungen in künftigen Strafverfahren und zur Feststellung

des DNA-Identifizierungsmusters zuständig ist.

G r ü n d e

Der tunesische Staatsangehörige D. O. wurde durch Urteil des Landgerichts Bonn vom

16. Mai 1997 u.a. wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit versuchter

sexueller Nötigung sowie wegen weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

Jahren verurteilt. Er verbüßt diese Strafe z.Zt. in der JVA Köln.

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat unter dem 14. Dezember 1998 bei dem Amtsgericht -

Ermittlungsrichter - in Köln unter Bezugnahme auf § 81 g StPO i.V.m. § 2 DNA-IFG

beantragt, die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen des

Verurteilten zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren und zur

Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters anzuordnen; nach dem Antrag soll ein

vereidigter Sachverständiger des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in

Düsseldorf mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt werden.

Der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Köln hat diesen Antrag durch Beschluß vom

22. Dezember 1998 mit der - aufgrund der späteren Rechtsprechung der

Beschwerdestrafkammer des Landgerichts Köln überholten - Begründung abgelehnt,

mangels einer Zuständigkeitsregelung in dem DNA-IFG sei eine Zuständigkeit des

Ermittlungsrichters nicht gegeben.

Unter dem 11. Januar 1999 hat dann die Staatsanwaltschaft Bonn denselben Antrag an

den Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht Bonn gerichtet. Dieser hat den Antrag durch

Beschluß vom 21. Januar 1999 mit der Begründung zurückgewiesen, es sei die örtliche

Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln gegeben, da die "Behandlung" des Betroffenen in

der JVA Köln durchzuführen sei und die Untersuchungshandlung lediglich in der

Entnahme von Körperzellen, etwa durch eine Speichelprobe, bestehe; die

anschließende Untersuchung der Probe in einem Labor sei keine

Untersuchungshandlung i.S.v. § 162 StPO, da es sich hierbei nur noch um "die

Auswertung" handele, so daß auch nicht nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die

Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn für die Durchführung mehrerer

Untersuchungshandlungen in unterschiedlichen Bezirken gegeben sei. Eine hiergegen

gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bonn hat das Landgericht Bonn durch

Beschluß vom 8. Februar 1999 zurückgewiesen und hierbei die Ansicht vertreten, daß

zur Auswertung des Untersuchungsmaterials keine gesonderte richterliche Anordnung

erforderlich sei.

Darauf wandte sich die Staatsanwaltschaft Bonn unter dem 16. März 1999 erneut an das

Amtsgericht - Ermittlungsrichter - Köln mit dem Antrag, die begehrte Maßnahme

anzuordnen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht Köln mit Beschluß vom 19. März 1999

mit der Begründung zurückgewiesen, es sei die Zuständigkeitskonzentration gemäß §

162 Abs. 1 Satz 2 StPO gegeben.

Auf Bitte der Staatsanwaltschaft Bonn hat die Generalstaatsanwaltschaft die Sache dem

Senat zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 StPO vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist zulässig. Es besteht ein Streit zwischen den Amtsgericht Köln und Bonn

über die Zuständigkeit, der sich als negativer örtlicher Kompetenzkonflikt darstellt. Der

Senat ist das gemeinschaftliche obere Gericht, da es vorliegend nur um die

Zuständigkeit entweder des Amtsgerichts Köln oder des Amtsgerichts Bonn gehen

kann.

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Auch der Senat folgt zu der Frage, ob überhaupt für die Anordnung in "Altfällen"

bezüglich Verurteilter außerhalb anhängiger Ermittlungsverfahren nach § 2 DNA-IFG

die Zuständigkeit des (Straf-)Richters (so noch unbestimmt Senge in Karlsruher

Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 81 g Rn. 9 und 11) begründet ist, der - entgegen

vereinzelter Rechtsprechung (LG Berlin NJW 99, 302; AG Landau/Pfalz NJW 99, 303),

wonach keinerlei Zuständigkeit der Strafgerichte gegeben sei - inzwischen

herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum: Danach ist für die Anordnung

der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung auch in

Altfällen die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht gegeben (vgl.

OLG Zweibrücken NJW 99, 300 = NStZ 99, 209; OLG Celle NStZ 99, 210; LG Karlsruhe

NJW 99, 301; AG Bad Kreuznach NJW 99, 303; Senge NJW 99, 253, 255/256; Volk

NStZ 99, 165, 168 ff). Dies beruht darauf, daß § 2 DNA-IFG - obwohl die Vorschrift auch

der Gefahrenabwehr außerhalb anhängiger Strafverfahren dient - schon vom Wortlaut

her auf § 1 desselben Gesetzes und damit auf § 81 g StPO Bezug nimmt, der seinerseits

wieder in Absatz 3 auf § 81 a Abs. 2 und § 81 f StPO verweist. Demnach ergibt sich die

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht aus § 162 StPO (OLG Celle

a.a.O. S. 211). Daher bestehen gegen die Anordnungskompetenz des

Ermittlungsrichters auch keine Bedenken deswegen, weil das zu erstellende DNA-

Identifizierungsmuster nicht der Beweisführung in einer anhängigen Strafsache, sondern

in einem etwaigen künftigen Strafverfahren dienen soll (Senge NJW 99, 255, 256); daß

der Gesetzgeber diese Frage nicht ausdrücklich geregelt hat (vgl. Volk NStZ 99, 170),

steht dem nicht durchgreifend entgegen.

In der Sache ist vorliegend (entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft)

das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - in Bonn für örtlich zuständig zu erklären.

Dies ergibt sich daraus, daß § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO anzuwenden ist. Mit dem

wiederholt gestellten Antrag auf Anordnung der Entnahme und auf Anordnung der

molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen hält die Staatsanwaltschaft

richterliche Anordnungen in mehr als einem Bezirk im Sinne dieser Bestimmung für

erforderlich. Die Entnahme soll an dem Aufenthaltsort des Verurteilten in der JVA Köln

erfolgen; die Untersuchung soll in dem Landeskriminalamt in Düsseldorf durchgeführt

werden.

Zwar wäre für einen isolierten Antrag nur auf Entnahme nach § 81 g Abs. 1 erste

Alternative StPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln nach § 162 Abs. 1 Satz 1

StPO gegeben. Die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO bei

dem Amtsgericht am Sitz der antragstellenden Staatsanwaltschaft greift aber deswegen

ein, weil die zugleich beantragte molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung

des DNA-Identifizierungsmusters über die Entnahmeanordnung hinaus einer

gesonderten richterlichen Anordnung bedarf und ihrerseits eine

Untersuchungshandlung i.S.d. § 162 StPO darstellt, die in einem anderen

Amtsgerichtsbezirk vorzunehmen wäre.

Dem steht nicht entgegen, daß Entnahme und Untersuchung durch das Wort "und" in §

81 g Abs. 1 StPO miteinander verbunden sind und daß die eine Maßnahme von der

vorherigen Durchführung der anderen abhängig ist. Gemäß dem nach § 81 g Abs. 3

StPO entsprechend geltenden § 81 f StPO bedarf nämlich gerade die Untersuchung

ebenfalls der Anordnung durch den Richter. (Sie ist diesem - anders als die Anordnung

der Entnahme, die nach § 81 a Abs. 2 StPO in Eilfällen auch durch die

Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten angeordnet werden kann - sogar

ausschließlich vorbehalten; vgl. Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 81 g Rn. 1; Senge NJW 99,

255). Unrichtig ist insofern der Ausgangspunkt der Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn

vom 21. Januar 1999 und des Landgerichts Bonn vom 8. Februar 1999 in vorliegender

Sache, wonach die der Entnahme nachfolgende Untersuchung des DNA-Materials

keine Untersuchungshandlung i.S.d. § 162 StPO darstelle, weil es sich hier nur noch

"um die Auswertung" handele, für die keine gesonderte richterliche Anordnung

erforderlich sei. Das Gegenteil ergibt sich nicht nur schon in formeller Hinsicht aus § 81 f

StPO. Auch der Sache nach führt erst die Untersuchung zu dem eigentlichen Eingriff in

Grundrechtspositionen des Betroffenen, der den Richtervorbehalt erfordert, bis hin zu

der dauernden dateimäßigen Erfassung und Speicherung der bei der Untersuchung

gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster beim Bundeskriminalamt (vgl. hierzu Senge in

KK § 81 g Rn. 15). Zudem obliegt es dem Richter, auch zu bestimmen, welcher

Sachverständige nach § 81 f Abs. 2 StPO zu beauftragen ist (vgl. Pfeiffer § 81 f Rn. 1;

Senge in KK § 81 f Rn. 3).

Da demnach für die beantragten Maßnahmen der Entnahme und der Untersuchung

Anordnungen unterschiedlicher Gerichte (hier nach den Anträgen der

Staatsanwaltschaft Bonn je für sich betrachtet: des Amtsgerichts Köln und des

Amtsgerichts Düsseldorf) erforderlich wären, greift die Zuständigkeitsregelung des § 162

Abs. 1 Satz 2 StPO ein. Zwar dürfte es in der Regel in den Anwendungsbereich dieser

Vorschrift fallen, daß gleichzeitig und gleichrangig durchzuführende

Untersuchungshandlungen (etwa Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen in

verschiedenen Gerichtsbezirken) beantragt werden. Hierauf ist der Anwendungsbereich

des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO aber nicht beschränkt. Weder dem Wortlaut noch der

Entstehungsgeschichte und dem Bedürfnis für diese durch das Erste Gesetz zur Reform

des Strafverfahrensrechts geschaffene Vorschrift (vgl. Rieß NJW 75, 84, 85) läßt sich

etwas dafür entnehmen, daß für die Anwendbarkeit des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO

danach zu differenzieren wäre, ob die durchzuführenden verschiedenen

Untersuchungshandlungen gleichrangig oder (in zeitlicher oder sachlicher Hinsicht)

nachrangig sind. Die Zuständigkeitskonzentration tritt stets dann ein, wenn das

Bedürfnis nach der Vornahme richterlicher Handlungen in mehreren Bezirken hervortritt,

was schon in einem ersten Antrag der Fall sein, was aber auch erst bei einem späteren

Antrag deutlich werden kann (Rieß NJW 75, 85; vgl. auch Meyer-Goßner in Löwe-

Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 162 Rn. 13, 14).

Schließlich stehen auch praktische Erwägungen der Zuständigkeit des

Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht am Sitz des Bezirks der Staatsanwaltschaft

jedenfalls nicht entgegen (wie dies in vergleichbarer anderer Sache auch schon das

Landgericht Köln durch Beschluß vom 18. Februar 1999 - 108 Qs 7/99) entschieden

hat). Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung

sind an dieselben Voraussetzungen des § 2 DNA-IFG und des § 81 g StPO geknüpft, so

daß die Staatsanwaltschaft deren Anordnung - wie auch vorliegend - in der Regel

gleichzeitig beantragen wird. Eine Entscheidung durch das Amtsgericht am Sitz der

Staatsanwaltschaft nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO anstelle einer Entscheidung des

Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte einsitzt oder sich sonst aufhält, kann

gleichermaßen und jedenfalls ohne Mehraufwand getroffen werden. In nicht seltenen

Fällen dürfte es sogar so sein, daß der Ermittlungsrichter bei dem Amtsgericht am Sitz

der Staatsanwaltschaft auch derjenige Ermittlungsrichter ist, der schon in dem

vorangegangenen Verfahren tätig war, das zu der Verurteilung i.S.d. § 2 DNA-IFG

geführt hatte und der deswegen auch die Voraussetzungen des § 2 DNA-IFG i.V.m. § 81

g Abs. 1 StPO hinsichtlich der Art der Vorstrafe von allen denkbar zuständigen örtlichen

Amtsgerichten am ehesten einschätzen kann. Demgegenüber ließe eine Zuständigkeit

des Ermittlungsrichters desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Verurteilte

einsitzt oder sich sonst aufhält - was auf vielfachen Umständen beruhen kann -, auch

nach Praktikabilitätsgesichtspunkten jedenfalls keine sachlichen Vorzüge erkennen.

Nach alledem war die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht Bonn

zu bestimmen.