Urteil des OLG Köln vom 19.09.1995

OLG Köln (kläger, eintritt des versicherungsfalles, unterschrift, zeuge, bundesrepublik deutschland, schwager, vernehmung, einbruchdiebstahl, wahrscheinlichkeit, polizei)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 77/94

Datum:

19.09.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 77/94

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 554/87

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.1993 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 554/87 - wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 15.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird gestattet, Sicherheit auch in Form einer

selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank,

öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer bei ihr für die

Einrichtung seines ehemaligen Fitneß-Studios abgeschlossenen Einbruch-

Diebstahlversicherung, der die AERB zugrunde liegen.

Am 10.02.1986 zeigte der Kläger bei der Polizei in H. an, daß unbekannte Täter über

das Flachdach in sein Fitneß-Studio eingebrochen seien und dort die Musikanlage

gestohlen hätten. Die polizeilichen Ermittlungen am Tatort ergaben, daß bei einem auf

dem Flachdach des Gebäudes befindlichen Glaskuppelfenster die Halterung

aufgerissen worden war und sich die Täter durch dieses Fenster in die Halle des

Studios hinunter gelassen hatten. Die Schadenshöhe wurde in der Strafanzeige mit ca.

2.000,00 DM angegeben.

Mit Schreiben vom 17.02.1986 reichte der Kläger bei der Polizei ein Verzeichnis der

abhanden gekommenen Musikgeräte ein, das mit einer Summe von 64.037,71 DM

abschloß. Von der Beklagten fordert der Kläger auf der Grundlage der Neupreise

insgesamt 76.050,00 DM.

Unter dem 28.02.1986 berichtete sodann der Kriminaloberkommissar T. aus H. der in

der Einbruchdiebstahlssache ermittelnden Polizei unter anderem folgendes: Er trainiere

seit 3 Jahren regelmäßig im Fitneß-Center des Klägers; als er nach seinem Urlaub von

dem Einbruch in das Studio erfahren habe, habe er den Kläger beiläufig darauf

angesprochen, was diesem aber offensichtlich unangenehm gewesen sei; als er dem

Kläger vorgehalten habe, daß die beiden Lautsprecherboxen und die Endverstärker

doch noch genau so verstaubt im Studio ständen und in Betrieb wären wie vor seinem

Urlaub, habe der Kläger verlegen erklärt, er, T., wisse doch, wie das so sei, gemauschelt

würde überall und man müsse sehen, wie man klar käme; im übrigen habe er, der

Kläger, in seiner Wohnung exakt die gleiche Musikanlage wie die entwendete gehabt

und diese nach dem Einbruch ins Studio gestellt (vgl. den Bericht Bl. 7 bis 9 der Beiakte

41 Js 446/86 StA Bielefeld).

Die daraufhin aufgenommenen Ermittlungen gegen den Kläger wegen Vortäuschens

einer Straftat und versuchten Versicherungsbetruges ergaben, daß aufgrund von

Anschaffungsbelegen und Äußerungen von Verkäufern von Musikgeräten einiges dafür

sprach, daß der Kläger tatsächlich die meisten der nach seinen Angaben bei dem

Einbruch abhanden gekommenen Geräte in doppelter Ausführung besessen hatte. Das

Ermittlungsverfahren wurde demgemäß nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 10.06.1987 Entschädigungsleistungen ab,

stellte allerdings dem Kläger anheim, Nachweise zur Schadenshöhe zu erbringen.

Der Kläger hat behauptet, sämtliche in den bei der Polizei und der Beklagten

eingereichten Schadensaufstellungen enthaltenen Musikgeräte seien bei dem Einbruch

am 09./10.02.1986 gestohlen worden. Danach habe er seine private Anlage, die

weitgehend mit der im Studio befindlichen Anlage identisch gewesen sei, ins Fitneß-

Studio geschafft (Beweis: Zeugnis des Herrn V.U.). Die Unterstellungen und Vorwürfe

des Zeugen T., so hat der Kläger vorgetragen, seien sämtlich unzutreffend und hätten

ihre Ursache wohl in Problemen des Zeugen T., die dieser in der Vergangenheit mit

ihm, dem Kläger, im persönlichen Bereich gehabt habe. Zudem habe der Zeuge T.

offensichtlich übersehen, daß bei der Tatortbesichtigung durch die Kriminalpolizei am

10.02.1986 die Geräte nicht mehr dagewesen seien und erst später durch andere

Geräte ersetzt worden seien. Die Darstellung des Zeugen T. über eine angebliche

Äußerung des Klägers, er wisse doch, es werde überall gemauschelt, sei auch insofern

falsch, als es der Zeuge T. selbst gewesen sei, der zu ihm gesagt habe, er könne ihn

doch ins Vertrauen ziehen, er, der Zeuge T., wisse doch, daß überall gemauschelt

werde.

Weiter hat der Kläger behauptet, daß die Angaben der seinerzeit am Tatort anwesenden

Polizeibeamten zu den Komponenten der gestohlenen Musikanlage und die

Schadensbezifferung mit ca. 2.000,00 DM in der Schadensanzeige nicht mit seinen

damaligen Angaben übereinstimmten und die Beamten ihn daher wohl nicht vollständig

verstanden hätten. Im übrigen hätten sich die Polizeibeamten auch mehr für die

Einbruchspuren und die Art und Weise interessiert, wie die Täter in das Objekt gelangt

waren, denn für die Musikanlage.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 76.050,00 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem

25.03.1986 zu zahlen,hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, die Klageforderung

nebst Zinsen an die Firma W.C.G.Fitneß- Studio GmbH i. L., vertreten durch den

Kläger als Liquidator, D. 1, XXX H., zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, daß der Kläger nach dem gemeldeten Einbruchdiebstahl eine

vergleichbare Phonoanlage ins Studio verbracht habe, und behauptet, der Kläger habe

zu den angeblich entwendeten Geräten falsche Angaben gemacht und sie arglistig

getäuscht mit der Folge, daß sie gemäß § 14 Abs. 2 AERB leistungsfrei sei.

Bezeichnend sei, daß er (der Kläger) unmittelbar nach dem Einbruch der Polizei

gegenüber keine näheren Angaben zu den Marken der angeblich gestohlenen Geräte

gemacht habe und auch nicht angegeben habe, daß es sich um eine hochwertige

Anlage im Werte von ca. 65.000,00 DM gehandelt habe. Die Unwahrheit der Darstellung

des Klägers ergebe sich im übrigen aus den überzeugenden Ausführungen des Zeugen

T. in seinem Bericht an die Polizei vom 28.02.1986.

Das Landgericht hat nach Vernehmung zahlreicher Zeugen und Einholung eines

Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe durch das angefochtene Urteil, auf

dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen

und zur Begründung ausgeführt: Die Beklagte sei gemäß § 14 Abs. 2 AERB

leistungsfrei, weil der Kläger versucht habe, die Beklagte über den Umfang des

Schadens arglistig zu täuschen. Dies stehe zur Überzeugung der Kammer aufgrund der

Aussagen des Zeugen T. fest, wonach einige der als gestohlen gemeldeten Geräte sich

bereits vor dem Schadensfall nicht mehr in dem Fitneß-Studio befunden hätten,

während 2 Lautsprecherboxen und ein Videorecorder unverändert stehengeblieben

seien.

Gegen das ihm am 29.07.1993 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.08.1993 Berufung

eingelegt, die er nach Verlängerungen der Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt am

22.11.1993 mit einem an diesem Tage eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und beanstandet

die Beweiswürdigung durch das Landgericht.

Er beantragt nunmehr,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an Herrn I.K.J.,

E. Straße 85, XX F., 76,050,00 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 25.03.1986 zu

zahlen,

hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, die Klageforderung nebst Zinsen an die

Firma W.C.G. Fitneß-Studio GmbH i. L., vertreten durch den Kläger als Liquidator,

D. 1,XXX H.,zu zahlen,

ferner zu gestatten, Sicherheitsleistung auch durch eine selbstschuldnerische

Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich rechtlichen Sparkasse zu

leisten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise zu gestatten, Sicherheit auch in Gestalt einer unbedingten, unbefristeten,

selbstschuldnerischen Bürgschaft eines als Steuer- und Zollbürge zugelassenen

Kreditinstitutes mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und bestreitet den

Eintritt eines entschädigungspflichtigen Versicherungsfalles, der entgegen den

Ausführungen des Landgerichts auch schon im 1. Rechtszug bestritten gewesen sei.

Der Senat hat zunächst gemäß Beweisbeschluß vom 16.08.1994, (Bl. 711 d.A.) auf den

Bezug genommen wird, erneut die schon vom Landgericht vernommenen Zeugen T., Y.

und Z. vernommen. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 04.11.1994 (Bl. 734 ff.)

verwiesen. Sodann hat die Beklagte vorgetragen, sie habe neue Informationen erhalten:

Der Schwager des Klägers, der Zeuge L., habe dem Sachbearbeiter der Beklagten unter

anderem mitgeteilt, der Kläger und Herr J.. hätten den Einbruchdiebstahl selbst

inszeniert; ein großer Teil der als gestohlen gemeldeten Phonogeräte seien im

Zeitpunkt des Einbruchs in der Garage des Zeugen L. untergestellt gewesen. Ferner, so

hat die Beklagte weiter vorgetragen, habe der Zeuge L. auch mitgeteilt, daß gegen den

Kläger unter dem Aktenzeichen 32 Js 186/92 der StA Bielefeld in einer anderen Sache

ein Strafermittlungsverfahren wegen Prozeßbetruges eingeleitet worden sei; darüber

hinaus liefen mehrere weitere Strafverfahren oder Strafermittlungsverfahren gegen den

Kläger, der auch schon in der Vergangenheit wegen Betruges zu einer erheblichen

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Die

Beklagte meint, daß in Anbetracht dieser Umstände erhebliche Zweifel an einem

versicherten Diebstahlsfall bestünden, so daß der Kläger den Vollbeweis zu führen

habe.

Der Kläger trägt dazu vor, er könne sich den Anruf seines Schwagers bei der Beklagten

nur mit persönlichen Animositäten erklären; sein Schwager habe schon früher einmal

die Behauptung aufgestellt, der Versicherungsfall sei getürkt, ohne dies jedoch

objektiviert zu haben. Falsch sei auch, daß er, der Kläger, wegen Betruges zu einer

Freiheitsstrafe verurteilt worden sei; er sei vielmehr freigesprochen worden; von

mehreren weiteren Strafverfahren wisse er nichts.

Der Senat hat aufgrund des neuen Vortrags der Beklagten die mündliche Verhandlung

wiedereröffnet und die Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen L. und

des vom Kläger gegenbeweislich benannten Zeugen J.. angeordnet. Im Termin vom

27.06.1995 hat der Zeuge L. jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht aufgrund

des verwandtschaftlichen Verhältnisses zum Kläger Gebrauch gemacht.

Die Beiakten 32 Js 186/92, 41 Js 446/86 und 32 Js 530/94, jeweils StA Bielefeld, waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien

eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den übrigen Akteninhalt Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Ob auch seiner

Begründung in vollem Umfang gefolgt werden kann, daß nämlich der Kläger zu

mehreren der als gestohlen gemeldeten Musikgeräte falsche Angaben gemacht und

damit versucht hat, die Beklagte über den Umfang des Schadens arglistig zu täuschen,

so daß aus diesem Grunde gemäß § 14 Abs. 2 AERB Leistungsfreiheit bestehe,

erscheint allerdings zweifelhaft. Man kommt aufgrund der Aussagen von

Geräteverkäufern und insbesondere auch aufgrund der vorliegenden

Anschaffungsbelege über Phonogeräte nicht umhin, davon auszugehen, daß der Kläger

in den Jahren vor dem angeblichen Einbruch in sein Fitneß-Studio von den als

gestohlen angegebenen Geräten jeweils 2 typengleiche Exemplare erworben hatte, so

daß es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, daß es sich bei den nach dem

Einbruchdiebstahl im Studio befindlichen Geräten um die bislang in der Wohnung des

Klägers aufgestellten Geräte handelt. Auch das Landgericht geht von der Möglichkeit

aus, daß der Kläger durchaus nach dem Einbruchdiebstahl seine Privatanlage im

Studio aufgebaut haben könnte, wenn auch nur "zu Alibizwecken". Läßt sich dies aber

nicht völlig ausschließen, ist es auch denkbar, daß der Zeuge T. sich hinsichtlich seiner

Beobachtungen über angeblich auch nach dem Einbruchdiebstahl noch unverändert im

Studio stehende Geräte geirrt hat.

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts erweist sich aber im Ergebnis nunmehr

deshalb als zutreffend, weil inzwischen derart schwerwiegende Tatsachen vorliegen,

die den Schluß auf eine Unredlichkeit des Klägers zulassen und eine Vortäuschung des

Versicherungsfalles durch ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, daß er für

den Eintritt des Versicherungsfalles vollen Beweis erbringen muß, was aber nicht

geschehen ist.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, kommen einem

Versicherungsnehmer in Diebstahlsfällen der vorliegenden Art grundsätzlich

Beweiserleichterungen zugute insofern, als er seiner Beweislast schon dann genügt,

wenn er das äußere Bild eines bedingungsgemäß zu entschädigenden

Einbruchdiebstahls beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der

Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf einen

versicherten Diebstahlsfall zulassen. Auf der anderen Seite muß auch dem Versicherer

die Möglichkeit eingeräumt sein, den Mißbrauch der Beweiserleichterung durch einen

unredlichen Versicherungsnehmer, insbesondere das Vortäuschen eines

Versicherungsfalles, in ebenfalls erleichterter Weise darzutun und nachzuweisen. Dazu

muß er konkrete Tatsachen beweisen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein

unredliches Verhalten des Versicherungsnehmers, insbesondere für eine Vortäuschung

des Versicherungsfalles, nahelegen; in diesen Fällen muß der Versicherungsnehmer

den Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalles erbringen (so zuletzt für die Fälle

des Einbruchdiebstahls BGH Versicherungsrecht 1994, 45 ff. = r+s 1993, 346 ff.; für die

vergleichbaren Fälle des Kfz-Diebstahls vgl. zuletzt BGH Versicherungsrecht 1995,

909 ff. = r+s 1995, 288 f.). Letzteres ist hier der Fall.

Aufgrund erst jetzt bekannt gewordener Tatsachen über die Verwicklung des Klägers in

strafrechtliche Ermittlungsverfahren müssen auch die zweifelsohne gegebenen

Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Diebstahlsfall unter einem

anderen Blickwinkel betrachtet und neu bewertet werden. Das führt dazu, daß sich

insgesamt die Annahme einer Vortäuschung des Einbruchdiebstahls in einem Maße

aufdrängt, daß hiervon mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auszugehen ist. Im einzelnen

ergibt sich dies aus folgendem:

In einem Zivilprozeß zwischen dem Kläger und seinem Schwager L., der in I. Instanz

beim Landgericht Bielefeld und in der Berufungsinstanz beim OLG Hamm anhängig war

(Aktenzeichen 21 O 282/91 LG Bielefeld = 29 U 44/92 OLG Hamm) hatte der Kläger

gegenüber einer Forderung seines Schwagers in Höhe von 128.000,00 DM mit einer

angeblichen Gegenforderung in Höhe von 114.000,00 DM aufgerechnet, die aus einer

Veräußerung des Fitneß-Studios an den Schwager im Jahre 1990 herrührte. Nach

Durchführung einer Beweisaufnahme stellte sich jedoch zur Überzeugung des

Berufungsgerichts in jenem Verfahren heraus, daß der Schwager des Klägers an diesen

jedenfalls 100.000,00 DM in bar gezahlt hatte und der Kläger danach diese Summe von

seinem Konto auf ein neueröffnetes Festgeldkonto eingezahlt hatte. Um den

Zahlungsvorgang zu verschleiern, hatte der Kläger das von seinem Schwager erhaltene

Geld zuvor an den Zeugen J.. weitergeleitet, der dem Kläger im Gegenzuge einen

Scheck über 127.000,00 DM aushändigte. Der Scheckbetrag wurde dann dem Konto

des Klägers gutgebracht, von dem die Summe von 100.000,00 DM auf das

Festgeldkonto eingezahlt wurde (vgl. im einzelnen das Urteil des OLG Hamm vom

09.07.1993 - 29 U 44/92 - in der Strafakte 32 Js 186/92 StA Bielefeld, dort Bl. 209 ff.). Im

Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen Prozeßbetruges im Zusammenhang mit

dem genannten Zivilprozeß vor dem LG Bielefeld/OLG Hamm (Aktenzeichen

32 Js 186/92 StA Bielefeld) stellte sich sodann heraus, daß in den Jahren 1990 bis 1992

auf Bankkonten des Klägers bei 3 verschiedenen Banken erhebliche Bareinzahlungen

und Barauszahlungen stattgefunden hatten, so bei einem Konto bei der Dresdner Bank

im Zeitraum von August 1990 bis April 1991 allein in Höhe von ca. 220.000,00 DM,

obwohl nach einer Auskunft des Arbeitsamtes Bielefeld der Kläger fast durchgängig seit

dem 01.01.1990 Arbeitslosenhilfe bezogen hat (vgl. Bl. 38 - 45, 87 - 90 und 150 der

Beiakte 32 Js 186/92 StA Bielefeld). Dieserhalb wurde daraufhin gegen den Kläger ein

gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegenüber dem Arbeitsamt

eingeleitet (Aktenzeichen 32 Js 214/93 StA Bielefeld; vgl. nochmals Bl. 150 der Beiakte

32 Js 186/92 StA Bielefeld). Weitere Ermittlungsverfahren wurden wegen des Verdachts

der Urkundenfälschung und des Betruges gegenüber der Landesbausparkasse N. im

Jahre 1988 eingeleitet (vgl. Bl. 14 ff. der Beiakte 32 Js 530/94 StA Bielefeld; inzwischen

eingestellt wegen Verjährung) und wegen des Verdachts des Betruges im

Zusammenhang mit der Beschaffung eines Fahrzeugs (Aktenzeichen 32 Js 215/93 StA

Bielefeld; vgl. dazu Bl. 151 der Beiakte 32 Js 186/92 StA Bielefeld). Auch wegen des

Vorwurfs des Prozeßbetruges im vorliegenden Rechtsstreit ist ein Ermittlungsverfahren

anhängig, das bis zur Beendigung des vorliegenden Prozesses vorläufig eingestellt ist

(vgl. Bl. 1 und 64 der Beiakte 32 Js 530/94 StA Bielefeld).

Im Strafverfahren wegen Prozeßbetruges im Zusammenhang mit dem Zivilprozeß vor

dem LG Bielefeld/OLG Hamm ist unter dem 12.10.1994 gegen den Kläger u.a. Anklage

wegen versuchten Betruges und Anstiftung zur Falschaussage erhoben worden (vgl. die

Anklageschrift Bl. 344 ff. der Beiakte 32 Js 186/92 StA Bielefeld). In der

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde sodann das Verfahren vorläufig

unter Auflage der Zahlung einer Geldbuße von 300,00 DM gemäß § 153 a StPO

eingestellt, die jedoch nach Angaben des Klägers selbst im Verhandlungstermin vor

dem Senat am 27.06.1995 noch nicht gezahlt ist. Aus der vorgenannten Anklageschrift

im Verfahren 32 Js 186/92 geht ferner hervor, daß der Kläger vorbestraft ist, unter

anderem wegen uneidlicher Falschaussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung

zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 8 Monaten (vgl. Bl. 347 der

Beiakte).

Angesichts dieser Verstrickungen in strafrechtliche Verfahren gewinnen jetzt die vom

Zeugen T. in seinem Bericht von 28.02.1986 erwähnten Beobachtungen und Gespräche

mit dem Kläger eine andere Bedeutung insofern, als der Eindruck des Zeugen, daß bei

dem angeblichen Einbruchdiebstahl nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, im

Kern als zutreffend zu erachten ist. Der Senat hält auch die Aussage des Zeugen in

seiner Vernehmung vom 04.11.1994 (Bl. 747 d.A.) für glaubhaft, wonach der Kläger auf

den Vorhalt, die unverändert an ihrem Platz stehenden Boxen könnten schwerlich

gestohlen worden sein, erklärt hat, man müßte sehen wie man zurechtkomme, es werde

eben viel "gemauschelt". Die Aussage deckt sich mit den Angaben des Zeugen in dem

oben erwähnten Bericht und mit seiner Aussage vor dem Amtsgericht Wiedenbrück.

Auch die Sache mit der gefälschten Unterschrift des Zeugen Z. unter dem Kaufvertrag

über einen Verstärker (Bl. 120 d. A.) muß nunmehr in einem anderen Licht gesehen

werden. Der Kläger hat, nachdem der Zeuge Z. bei seiner erstinstanzlichen

Vernehmung in Abrede gestellt hatte, daß es sich auf dem Beleg um seine Unterschrift

handele (Bl. 232 d. A.), und das Landgericht dem Kläger im angefochtenen Urteil

dieserhalb eine Urkundenfälschung vorgeworfen hat, hiergegen mit der

Berufungsbegründung zunächst lediglich eingewandt, der Zeuge Z. müsse sich insoweit

geirrt haben, die Unterschrift stamme tatsächlich von ihm (Seite 10 der

Berufungsbegründung = Bl. 637). Erst im Schriftsatz vom 25.10.1994 (Bl. 732 d.A.) hat er

sodann in Vorbereitung auf die inzwischen angeordnete Vernehmung des Zeugen Z.

vor dem Senat ergänzend dazu ausgeführt, der Kaufvertrag habe zunächst keine

Unterschrift des Zeugen Z. getragen und sei deshalb von seinem Steuerberater

zurückgegeben worden; er, der Kläger, habe daraufhin den Zeugen Y., einen

ehemaligen Partner im Fitneß-Studio, mit dem Kaufvertrag zum Zeugen Z. geschickt mit

der Bitte, die Unterschrift zu besorgen; Y. habe dann den Beleg mit der Unterschrift an

ihn, den Kläger, zurückgegeben. Allein diese in Ansehung der bevorstehenden

Beweisaufnahme nachgeholte Ergänzung des Vorbringens zum Komplex "gefälschte

Unterschrift" ist insofern auffällig, als angesichts des massiven Vorwurfs der

Urkundenfälschung im angefochtenen Urteil aller Anlaß bestanden hätte, bereits in der

Berufungsbegründung den angeblichen Vorgang der nachträglich besorgten

Unterschrift zu schildern und sämtliche Fakten in diesem Zusammenhang offenzulegen.

Insofern besteht schon deshalb der begründete Verdacht, daß der Kläger die

Geschichte mit der nachgeholten Unterschrift erst im Nachhinein erfunden hat, zumal

auch nicht nachvollziehbar ist, warum er den Zeugen Y. damit beauftragt hat, beim

Zeugen Z. vorstellig zu werden, und nicht selbst zu seinem ehemaligen Vertragspartner

gegangen ist. Durch die Aussage des Zeugen Y. vor dem Senat erhält die Geschichte

dann in noch stärkerem Maße den Stempel der Unwahrheit. Nach den Bekundungen

des Zeugen Y. soll es nunmehr so gewesen sein, daß dieser den Zeugen Z. nicht

erreicht hatte und er, weil ihm die Sache zu lästig geworden sei und der Kläger gedrängt

habe, deshalb einen Sportkameraden gebeten hatte, er möge doch mit dem Namen Z.

unterschreiben, was dieser dann auch getan habe, wovon der Kläger aber nichts

erfahren habe. Diese Geschichte erscheint schon als solche derart abstrus, daß ihr nicht

geglaubt werden kann, um so mehr als Y. den Namen des Sportkameraden nicht mehr

nennen konnte. Sie erhält aber einen Sinn, wenn man berücksichtigt, daß für den Fall,

daß der Zeuge Z. bei seiner Vernehmung dabei bleiben würde, daß es sich nicht um

seine Unterschrift handelt, der Kläger den Vorwurf einer Urkundenfälschung auf eine

plausibel erscheinende Weise widerlegen mußte. Unter diesen Umständen liegt es

daher nahe, daß der Kläger selbst sich diese Geschichte ausgedacht hatte und den

Zeugen Y., aus welchen Gründen auch immer, dafür gewinnen konnte, sie bei seiner

Vernehmung dem Senat zu unterbreiten. Diese Vorgehensweise des Klägers paßt auch

in das Bild, das sich vom Kläger nunmehr aufgrund seiner strafrechtlichen

Verwicklungen gewinnen läßt und woraus hervorgeht, daß es dem Kläger nicht fremd

ist, zur Wahrung seiner Interessen bei Gericht und Behörden unwahre Angaben zu

machen.

Eine weitere, die Persönlichkeit des Klägers kennzeichnende Täuschung liegt im

Zusammenhang mit der angeblich erledigten Pfändung der Versicherungsforderung

seitens des Schwagers L. vor. Mit Schriftsatz vom 23.06.1994 hat der Kläger eine

notariell beglaubigte Vollstreckungsvereinbarung vom 21.06.1994 vorgelegt, wonach

die Forderung des Schwagers L. gegen den Kläger aus einem notariellen

Schuldanerkenntnis, aus dem der Schwager vollstreckt und die Pfändung der

Versicherungsforderung erwirkt hatte, erloschen war (Bl. 689 d. A.). Verschwiegen hat

der Kläger dabei jedoch, daß er am gleichen Tage ein neues Schuldanerkenntnis

notariell beurkunden ließ, wonach er weiterhin seinem Schwager 100.000,00 DM

schuldet, das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 18.11.1994 vorgelegt worden ist

(Bl. 779/780 d. A.).

Der Kläger steht nach alledem in einem erheblichen Zwielicht und kann schlechterdings

nicht mehr als der aufrichtige und redliche Versicherungsnehmer angesehen werden,

der die Zubilligung von Beweiserleichterungen beim Nachweis des Versicherungsfalles

verdiente. Es besteht vielmehr eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der

Anschuldigung des Zeugen L. gegenüber dem Sachbearbeiter der Beklagten, daß der

Kläger zusammen mit dem Zeugen J.. den Einbruchdiebstahl selbst inszeniert habe,

auch wenn der Zeuge L. dann im Vernehmungstermin von seinem

Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Dadurch ist letztenendes zwar der

volle Beweis für eine Vortäuschung des Einbruchdiebstahls nicht erbracht; jedoch

entfallen die Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer, wie erwähnt, schon

dann, wenn eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit naheliegt, was hier

der Fall ist. Der Kläger hätte daher vollen Beweis für den Eintritt eines

bedingungsgemäß zu entschädigenden Versicherungsfalles erbringen müssen. Diesen

Beweis hat er aber nicht geführt, so daß die Klage vom Landgericht im Ergebnis zu

Recht abgewiesen worden ist.

Abgesehen davon ist aber auch die vom Landgericht gegebene Begründung der

Klageabweisung, nämlich daß die Beklagte gemäß § 14 Abs. 2 AERB wegen

versuchter arglistiger Täuschung des Klägers leistungsfrei sei, insofern zutreffend, als

auch zur Überzeugung des Senats feststeht, daß der Kläger die Unterschrift des Zeugen

Z. unter dem Kaufvertrag vom 13.10.1980 gefälscht und die Beklagte insoweit arglistig

getäuscht hat.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer

für den Kläger: 76.050,00 DM.