Urteil des OLG Köln vom 29.06.2005

OLG Köln: pflichtverteidiger, adhäsionsverfahren, gebühr, trennung, vergütung, strafprozessordnung, strafrichter, körperverletzung, entziehen, gefahr

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 254/05

Datum:

29.06.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Srafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 254/05

Schlagworte:

Pflichtverteidiger; Adhäsionsverfahren

Normen:

StPO § 140; StPO § 404; RVG VV Nr. 4143

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 07.04.2005 ( 37 Qs 9/05)

wird aufgehoben.

G r ü n d e :

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Angeklagten am 29.04.2004 wegen

Körperverletzung zum Nachteil des Herrn T. W. zum Amtsgericht - Strafrichter - Bonn

angeklagt. Der Geschädigte hat im Adhäsionsverfahren die Verurteilung des

Angeklagten zur Zahlung von 5.000 EUR beantragt. In der Hauptverhandlung vor dem

Strafrichter am 04.10.2004 wurde der Beschwerdeführer dem Angeklagten als

Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 18.10.2004 wurde der Angeklagte sowohl zu einer

Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten als auch zur Zahlung von 5.000 EUR

nebst Zinsen an den Geschädigten verurteilt.

Danach beantragte der Beschwerdeführer u. a. auch die Festsetzung einer

Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV RVG bezogen auf einen Streitwert von 5.000

EUR. Dies wurde zunächst von der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Bonn durch

Beschluss vom 26.11.2004 abgelehnt. Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung hat der

zuständige Richter des Amtsgerichts Bonn durch Beschluss vom 01.02.2005

angeordnet, "dass dem Erinnerungsführer die von ihm beantragte Gebühr 4143 VV RVG

zuzüglich Mehrwertsteuer zu erstatten ist". Nachdem der Bezirksrevisor hiergegen

sofortige Beschwerde eingelegt hat, hat das Landgericht Bonn durch den fristgerecht

angefochtenen Beschluss angeordnet, dass die von dem Verteidiger beantragte Gebühr

4143 VV RVG nicht von der Landeskasse zu erstatten ist. Es hat die weitere

Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 33 Abs. 6 S. 1, 56 Abs. 2 S. 1 RVG statthaft,

denn das Landgericht hat sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie wurde

auch ordnungsgemäß, insbesondere innerhalb der Frist der §§ 33 Abs. 3 S. 3, Abs. 6 S.

4, 56 Abs. 2 S. 1 RVG eingelegt.

2. Die weitere Beschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen

Entscheidung. Dem Pflichtverteidiger steht die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV

RVG zu, ohne dass es einer besonderen Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO bedarf

(ebenso: Hartung, in: Hartung/Römermann, RVG, 2004, VV Teil 4 Rdnr. 167; Kroiß, in:

Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004, VV Nrn. 4142 - 4146 Rdnr. 20; a. A.

N. Schneider, in: Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., 2004, VV 4143 - 4144 Rdnr. 46,

jedoch unter verfehlter Berufung auf BGH Rpfleger 2001, 370 = NJW 2001, 2486). Dies

ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

a) Es ist - soweit erkennbar - allgemeine Auffassung, dass die Bestellung zum

Pflichtverteidiger das gesamte Verfahren und damit auch das Adhäsionsverfahren

erfasst (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 48. Aufl., 2005, § 140 Rdnr. 5; Laufhütte in:

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl., 2003, § 140 Rdnr. 4 jeweils m.

w. N.). Dies folgt bereits daraus, dass eine Trennung zwischen der Tätigkeit des

Verteidigers und derjenigen des anwaltlichen Vertreters im Adhäsionsverfahren nicht

möglich ist: Es ist praktisch keine Tätigkeit des Pflichtverteidigers für den Angeklagten

denkbar, die nicht zugleich zumindest auch Einfluss auf die Höhe des im

Adhäsionsverfahrens geltend gemachten Anspruchs haben könnte. Nur so lässt sich

auch die von dem Bezirksrevisor und dem Landgericht vertretene Auffassung

rechtfertigen, dass die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV RVG entstanden sei,

wenn auch nicht gegen das Land. Für ein privatrechtliches Auftragsverhältnis zwischen

dem Angeklagten und dem Beschwerdeführer neben der Pflichtverteidigung und

beschränkt auf das Adhäsionsverfahren besteht nicht der mindeste Anhaltspunkt. Der

Angeklagte hatte keine Veranlassung den Pflichtverteidiger insoweit gesondert zu

beauftragen, da er ohne weiteres davon ausgehen konnte, dass sich bereits die

Verteidigungstätigkeit auch auf das Adhäsionsverfahren auswirkt.

b) Bis zum In-Kraft-Treten des RVG am 01.07.2004 entsprach es der überwiegenden

Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Schleswig NStZ 1998, 201; OLG Hamm StV

2002, 89 (LS)), dass der Pflichtverteidiger auch ohne besondere Beiordnung für die

Tätigkeit im Adhäsionsverfahren zu vergüten ist. Durch das In-Kraft-Treten des

Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes am 01.07.2004 hat sich keine Änderung ergeben.

Der Wortlaut der Nr. 4143 VV RVG steht der Auffassung, dass die Gebühr gemäß Nr.

4143 VV RVG dem Pflichtverteidiger zusteht, ohne dass es einer vorherigen Beiordnung

gemäß § 404 Abs. 5 StPO bedarf, zumindest nicht entgegen. Sowohl die Überschrift des

Unterabschnitts 5 "Zusätzliche Gebühr" als auch die Differenzierung der Gebührenhöhe

zwischen dem Wahlanwalt einerseits und dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten

Anwalt andererseits sprechen dafür, dass der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger

diese Gebühren erhalten kann.

Dies entspricht auch dem klar erklärten Willen des Gesetzgebers. In der Begründung

des Entwurfs des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes heißt es:

"Der Pflichtverteidiger soll die Gebühr nach Nummer 4143 VV RVG-E ebenfalls

erhalten. Das entspricht dem geltenden Recht. Sie wird - wie derzeit nach § 97

Abs. 1 Satz 4, §§ 89, 123 BRAGO - der Höhe nach durch § 49 RVG-E begrenzt."

(BT-Drs. 15/1971, S. 228)

c) Dem stehen auch nicht die insbesondere vom OLG München (StV 2004, 38)

vertretenen systematischen Bedenken entgegen. Die Regelung des § 404 Abs. 5 S. 1

StPO, die auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Angeklagten im

Adhäsionsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen zulässt, verliert ihre Bedeutung

nicht, wenn man davon ausgeht, dass die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch die

Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren umfasst. Es bleiben im Rahmen

des § 404 Abs. 5 StPO die Fälle übrig, in denen die Voraussetzungen des § 140 StPO

nicht gegeben sind.

Es macht auch Sinn, dass in Fällen notwendiger Verteidigung der Pflichtverteidiger

unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe auch für das Adhäsionsverfahren bestellt ist, in anderen Fällen eine

Beiordnung grundsätzlich aber nur erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 114 ZPO

vorliegen. Der Pflichtverteidiger muss zwangsläufig auch gegenüber dem

Adhäsionsantrag tätig werden. In einfacher gelagerten Fällen, in denen eine

Verteidigung nicht notwendig i. S. des § 140 StPO ist, geht es dagegen um die Frage,

ob überhaupt auf Kosten der Staatskasse ein Rechtsanwalt für den Angeklagten tätig

werden muss.

d) Es erscheint auch gerechtfertigt, dass der Angeklagte insofern besser gestellt ist als

der Nebenkläger, denn die Bestellung zum Beistand des Nebenklägers gemäß § 397a

Abs. 1 S. 1 StPO umfasst gerade nicht die Beiordnung für das Adhäsionsverfahren

(BGH NJW 2001, 2486 = Rpfleger 2001, 370). Diese Trennung zwischen der

Beiordnung als Beistand des Nebenklägers gemäß § 397a Abs. 1 StPO einerseits und

der Beiordnung als Beistand des Antragstellers gemäß § 404 Abs. 5 StPO andererseits

beruht entscheidend darauf, dass verhindert werden soll, "dass die Staatskasse mit

Gebührenansprüchen belastet wird, die durch das Einklagen nicht bestehender oder

überhöhter Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren entstehen. Dem könnte aber nicht

mehr vorgebeugt werden, wenn der dem Nebenkläger nach § 397a StPO bestellte

anwaltliche Beistand ohne weitere gerichtliche Prüfung auch im Adhäsionsverfahren für

den Nebenkläger auftreten und für diesen jegliche Forderungen ohne Rücksicht auf

deren Erfolgsaussicht geltend machen könnte sowie hierfür anschließend nach den

Maßstäben des § 123 BRAGO entschädigt würde." (BGH NJW 2001, 2486, 2487).

Gerade diese Gefahr besteht jedoch beim Pflichtverteidiger nicht. Dieser hat es nicht in

der Hand, ob überhaupt und ggf. in welcher Höhe Ansprüche im Adhäsionsverfahren

geltend gemacht werden. Das Missbrauchsrisiko besteht hier nicht.

e) Schließlich erscheinen dem Senat auch die von der Kammer angestellten

fiskalischen Erwägungen nicht so gewichtig, dass deswegen eine andere Entscheidung

geboten wäre. Der Pflichtverteidiger kann nach der vom Senat vertretenen Auffassung

zwar auch dann Vergütung aus der Staatskasse verlangen, wenn der Angeklagte

wirtschaftlich durchaus im Stande wäre, die Kosten der Rechtsverteidigung gegen den

Adhäsionsantrag zu tragen. In diesem Fall wird er sich im Ergebnis diesen Kosten aber

auch nach der hier vertretenen Auffassung nicht dauerhaft entziehen können. Die

Vergütung des Pflichtverteidigers gehört zu den Kosten des Verfahrens, die der

Angeklagte im Falle seiner Verurteilung zu tragen hat (Meyer-Goßner, a. a. O., § 464a

Rdnr. 1 m. w.N).

II.

Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 56 Abs. 2 S. 2 RVG nicht veranlasst.