Urteil des OLG Köln vom 21.09.1999

OLG Köln: wichtiger grund, untersuchungshaft, haftbefehl, persönliche freiheit, fortdauer, fluchtgefahr, anklageschrift, zustellung, anschluss, akte

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Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, HEs 165/99 - 203 -

21.09.1999

Oberlandesgericht Köln

2. Strafsenat

Beschluss

HEs 165/99 - 203 -

Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Überlastungsanzeige

StPO § 120

Führt die verzögerliche Anzeige der Überlastung dazu, dass das

Präsidium erst verspätet über Entlastungsmaßnahmen befinden kann,

kann dies zur Aufhebung des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit

führen.

Der Haftbefehl des Landgerichts Aachen (61 KLs 32 Js 269/96 - 31/98)

vom 14. Januar 1999 wird aufgehoben.

G r ü n d e

In dem seit dem Jahre 1996 anhängigen Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft

Aachen unter dem 21. Dezember 1998 Anklage erhoben. Gegenstand der Anklageschrift

sind dreißig Fälle des Betruges und vierzehn Fälle des gefährlichen Eingriffs in den

Straßenverkehr, in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; der

Angeklagte soll zwischen Juli 1991 und Juli 1996 absichtlich Verkehrsunfälle provoziert

haben, um Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaften der Unfallgegner

durchzusetzen.

Zugleich mit der Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft beantragt, gegen den bis

dahin auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten Haftbefehl zu erlassen; dies u. a. mit der

Begründung, dieser werde nunmehr erstmalig mit dem Beweisergebnis des

Ermittlungsverfahrens konfrontiert. Die zunächst mit dieser Sache befasste 1. große

Strafkammer des Landgerichts Aachen (61 KLs 31/98) hat entsprechend diesem Antrag am

14. Januar 1999 Haftbefehl, gestützt auf den Haftgrund der Fluchtgefahr, erlassen. Der

Angeklagte ist am 10. März 1998 festgenommen worden und befindet sich seit dieser Zeit

in dieser Sache ununterbrochen in Untersuchungshaft. Nach der Verkündung des

Haftbefehls ist die Anklageschrift am 12. März 1999 mit einer Erklärungsfrist von einer

Woche zugestellt worden.

Unter dem 28. Juni 1999 hat der Vorsitzende der 1. großen Strafkammer angezeigt, dass

eine Terminierung derzeit nicht möglich sei, da von Ende Juli 1999 bis voraussichtlich

mindestens Januar 2000 vor dieser Strafkammer eine anderweitige Umfangssache

verhandelt werde. Die Sache ist durch Beschluss des Präsidiums des Landgerichts

Aachen vom 28. Juli 1999 auf die 3. große Strafkammer dieses Gerichts übertragen

worden. Diese hat mit Beschluss vom 16. August 1999 (63 KLs 7/99) das Hauptverfahren

eröffnet. Beginn der Hauptverhandlung ist nunmehr auf den 22. Oktober 1999 bestimmt.

Die Akten sind dem Senat zur Entscheidung über eine Fortdauer der Untersuchungshaft

nach §§ 121, 122 StPO vorgelegt worden.

II.

Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. Der Haftbefehl ist

aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO), weil die Voraussetzungen für eine Fortdauer der

Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nach § 121 Abs. 1 StPO nicht vorliegen.

Der Angeklagte ist allerdings der ihm zur Last gelegten Taten aufgrund der in der

Anklageschrift vom 21. Dezember 1998 im Einzelnen aufgeführten Beweismittel dringend

verdächtig.

Zum Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) erscheint jedoch schon die

Begründung in dem Haftbefehl vom 14. Januar 1999 nicht bedenkenfrei. Die Strafkammer

geht selbst davon aus, dass keine Anzeichen dafür bestehen, dass der Angeklagte im

Verlauf des Ermittlungsverfahrens versucht hat, sich diesem zu entziehen. Richtig ist zwar

sodann, dass der Angeklagte nach Anklageerhebung erstmals "konkret" mit dem

Beweisergebnis und mit der Vielzahl und Schwere der Tatvorwürfe konfrontiert wird; damit

musste er jedoch - wenn er die ihm vorgeworfenen Taten wie in dem angeklagten Umfang

tatsächlich begangen hat - ohnehin rechnen. Soweit die Strafkammer in dem

Haftprüfungstermin vom 11. Mai 1999 zur Begründung der Fluchtgefahr auch darauf

abgestellt hat, der Angeklagte verkrafte die Haftsituation nicht, kann eine

Auseinandersetzung hiermit - der Senat verfügt nicht über den persönlichen Eindruck von

dem Angeklagten, den die Mitglieder der Strafkammer gewonnen haben - ebenso

dahinstehen wie mit der Frage des Gesundheitszustandes und der Haftfähigkeit des

Angeklagten. Der Haftbefehl muss nämlich jedenfalls aus den Gründen nachstehend zu 2.

aufgehoben werden.

Die Untersuchungshaft darf nach § 121 Abs. 1 StPO über sechs Monate hinaus nur dann

aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang

der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund ein Urteil noch nicht zulassen und die

Fortdauer der Haft rechtfertigen. An einem solchen wichtigen Grund fehlt es.

Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. u. a. BGH NStZ 91, 546;

Senatsentscheidung MDR 91, 662, 663 und ständige Rechtsprechung des Senats) und

vom Bundesverfassungsgericht gerade in neuerer Zeit nochmals nachhaltig betont wurde

(BVerfG StV 91, 307 = NStZ 91, 397; NStZ 91, 397, 398; StV 98, 557, 558; vgl. auch

BVerfGE 46, 194, 195), ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft nur dann

zulässig, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf

vollständige Klärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders als durch

vorläufige Inhaftierung des Verdächtigen gesichert werden kann. Dabei erlaubt die

Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 GG den Eingriff in die persönliche Freiheit einer Person nur so

lange, wie es zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich notwendig ist. Gerichte

und Strafverfolgungsbehörden haben deshalb alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen,

um die Ermittlungen so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen und eine

gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten

herbeizuführen. Versäumnisse der Strafrechtspflege dürfen selbst dann nicht zu Lasten

eines Beschuldigten gehen, wenn dieser schwerer Straftaten dringend verdächtig ist (vgl.

BGH NStZ 91, 546; dem folgend auch die Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senat StV

92, 524).

Dabei folgt aus dem grundrechtlichen Schutz des einem nicht verurteilten Beschuldigten

zustehenden Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie aus der Geltung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, der der Untersuchungshaft auch unabhängig von der zu

erwartenden Strafe Grenzen setzt, die Notwendigkeit, dass die Vorschrift des § 121 Abs. 1

StPO als Ausnahmeregelung grundsätzlich eng auszulegen ist (BVerfG StV 92, 123; BGH

NStZ 91, 546, 547).

Diesen Anforderungen wird - wie dies auch die Antragsschrift der

Generalstaatsanwaltschaft nicht verkennt - die Verfahrensweise in der vorliegenden Sache

zwischen dem Eingang der Anklage vom 21. Dezember 1998 und der

Überlastungsanzeige des Vorsitzenden der 1. Strafkammer vom 28. Juni 1999 nicht

gerecht.

Nachdem zunächst schon unter dem 14. Januar 1999 der beantragte Haftbefehl erlassen

worden war und die Akten unter dem 18. Januar 1999 der Staatsanwaltschaft zur weiteren

Veranlassung zugeleitet wurden, kam es aus Gründen, die der Akte nicht zu entnehmen

sind, erst am 10. März 1999 zu der Festnahme des Angeklagten in dessen Wohnung.

Diese Verzögerung erfolgte zwar zu einem Zeitpunkt, da sich der Angeklagte noch in

Freiheit befand. Sie hat aber dennoch Auswirkung auf die Dauer der späteren

Untersuchungshaft, weil es ihretwegen erst am 12. März 1999 zur Zustellung der Anklage

im Anschluss an die Haftbefehlsverkündung kam und von daher der weitere Zeitablauf

beinflusst wurde, der letztlich am 28. Juni 1999 die Überlastungsanzeige des Vorsitzenden

der 1. großen Strafkammer veranlasste.

Nachdem unter dem 12. März 1999 die Zustellung der Anklage mit einer Erklärungsfrist von

nur einer Woche veranlasst worden war, sind in der Hauptsache verfahrensfördernde

Maßnahmen bei der 1. Strafkammer bis zu der Überlastungsanzeige vom 28. Juni 1999

nicht mehr festzustellen. Der Beschluss vom 29. März 1999 über die vorläufige Entziehung

der Fahrerlaubnis und die Durchführung des Haftprüfungstermins vom 11. Mai 1999

betrafen ebensowenig Entscheidungen in der Sache selbst im Hinblick auf eine zukünftige

Hauptverhandlung wie die ansonsten der Akte noch zu entnehmenden

Briefbeschlagnahmen. Obwohl die Strafkammer mit dem Haftbefehl vom 14. Januar 1999

sogar dringenden Tatverdacht bejaht hatte, ist nach Ablauf der Erklärungsfrist im Anschluss

an die Zustellung der Anklage ein - nur hinreichenden Tatverdacht erfordernder -

Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO durch die 1. Strafkammer nicht ergangen. Auch der

Verteidigerwechsel (von Rechtsanwalt S. auf Rechtsanwältin St. - in der Zeit zwischen 31.

März 1999 und dem 29. April 1999 -) hatte auf die Verfahrensweise keinen Einfluss.

Hat es somit seit Eingang der Anklage bei der 1. Strafkammer (die ausweislich der

Zweitakte spätestens am 29. Dezember 1998 erfolgte) sechs Monate gedauert, ehe die

Überlastungsanzeige vom 28. Juni 1999 erfolgte (ohne dass bis dahin eine Eröffnung des

Hauptverfahrens oder frühere Terminierungsversuche festzustellen wären), so hat dies im

Ergebnis dazu geführt, dass die bis zu dieser Überlastungsanzeige schon mehr als drei

Monate andauernde Untersuchungshaft bis zum nunmehr vorgesehenen Beginn der

Hauptverhandlung mehr als sieben Monate andauern würde. Zwar haben nämlich der

Präsidiumsbeschluss des Landgerichts Aachen vom 28. Juli 1999 und der sich dem

sogleich anschließende Eröffnungsbeschluss der nunmehr zuständig gewordenen 3.

Strafkammer dem in Haftsachen geltenden besonderen Beschleunigungsgebot nunmehr

Rechnung getragen. Es hat dies aber dazu geführt, dass wegen nunmehriger Verhinderung

des Verteidigers im September und Oktober 1999 (die nicht zu Lasten des Angeklagten

berücksichtigt werden darf, zumal seitens des Vorsitzenden der 3. Strafkammer nach

Übertragung der Sache erst im August 1999 der Versuch von Terminsabsprachen

unternommen werden konnte) Termin zur Hauptverhandlung nicht vor dem 18. Oktober

1999 hätte bestimmt werden können.

Unter diesen Umständen liegt aufgrund des Verfahrensablaufs seit Ende Dezember 1998

insgesamt kein wichtiger Grund vor, der nach dem Ausnahmetatbestand des § 121 Abs. 1

StPO eine Fortdauer der Untersuchungshaft auch noch Ablauf der sechs-Monats-Frist

rechtfertigen würde.