Urteil des OLG Köln vom 23.07.2008

OLG Köln: datum

Oberlandesgericht Köln, 22 U 141/07

Datum:

23.07.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

22. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

22 U 141/07

Tenor:

wird die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin

vom 02.07.2008 gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss

vom 23.06.2008 zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Nach §§ 32 I RVG, 45 I 2 GKG bleibt der Wert der Hilfswiderklage bei der Festsetzung

des Streitwerts für das Verfahren unberücksichtigt. Ein Fall des § 33 I RVG liegt nicht vor

(Hartmann § 33 RVG, Rn 5). Die Gegenmeinung (Gerold-Schmidt/Müller-Rabe VV 3100

zum RVG, Rn 129; ähnlich zum früheren Recht LAG Hamm MDR 89, 852; LAG

Düsseldorf JurBüro 94, 359 mit abl. Anm. Mümmler) vermag nicht zu überzeugen.

Nicht nur die Prozessbevollmächtigten, auch das Gericht hat sich bei der Vorbereitung

eines Verhandlungstermins und seiner Durchführung mit Haupt- und Hilfsanträgen

gleichermaßen zu befassen. Deshalb gilt § 45 I 2 GKG, wonach nur beschiedene

Hilfsanträge für den Streitwert des Verfahrens von Bedeutung sind, über § 32 RVG auch

für die Anwaltsgebühren.