Urteil des OLG Köln vom 16.01.2007

OLG Köln: vertragliche haftung, frachtführer, im bewusstsein, grobe fahrlässigkeit, unerlaubte handlung, ordre public, taiwan, frachtvertrag, verschulden, haftungsbeschränkung

Oberlandesgericht Köln, 3 U 157/04

Datum:

16.01.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 U 157/04

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 96 O 28/01

Schlagworte:

Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des

ausführenden Frachtführers

Normen:

EGBGB Art. 6, 28 Abs. 4, 40, 41, BGB § 823 Abs. 1 HGB §§ 434, 437,

TZG §§ 634, 639

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für

Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.8.2004 - 86 O 28/01 -

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen,

die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des

jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage gegen die Beklagte zu

2) abgewiesen wird.

G R Ü N D E:

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes zweier von der

Beklagten für die Fa. I. T. Technology in Taiwan an die Fa. F. Computer GmbH in C.

transportierten Sendungen.

Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeur der Firma F. Computer, die Ende

September 2000 von der Firma I. T. Computermodule bezog. Streitgegenständlich sind

insoweit zwei Sendungen, nämlich die mit der AWB-Nr. #972, die nach dem Vortrag der

Klägerin 1000 SDRAM-Module 128 MB zu einem Gesamtpreis von 90.655,00 US-$

enthielt und die mit der AWB-Nr. #990, die ebenfalls nach dem Vortrag der Klägerin 321

SDRAM-Module 64 MB und 1000 SDRAM-Module 128 MB zu einem Gesamtpreis von

101.214,80 US-$ enthielt.

Auf den Frachtbriefen war vermerkt, dass der Inhalt der Sendungen aus "Computer

Parts" bestand, auf den Frachtbriefen war unter "special Instructions" jeweils "value box"

vermerkt.

Beide Pakete wurden bei der Beklagten zu 1) in Taiwan eingeliefert und sodann mit

dem Flugzeug nach Deutschland transportiert, wo der weitere Transport der Beklagten

zu 2) oblag. Letztmals gescannt wurden die Pakete beim Abgang vom Flughafen Köln

(Outbound Scan). Danach gerieten die Pakete unter im Einzelnen ungeklärten

Umständen nach Übernahme durch die Beklagte zu 2) in Verlust. Die Einfuhrverzollung

nach Deutschland wurde seitens der Beklagten vorgenommen.

Die Klägerin regulierte gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin den Schaden mit

insgesamt 217.853,37 € und ließ sich sowohl von der Fa. I. T. als auch von ihrer

Versicherungsnehmerin alle Ansprüche aus dem Schadensfall gegen die Beklagten

abtreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie der erstinstanzlich gestellten

Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts

Köln vom 19.8.2004 Bezug genommen.

Das Landgericht hat nach Einholung einer Rechtsauskunft durch das

N.-Q.- Institut der Klage vollumfänglich stattgegeben. Im Verhältnis zur Beklagten zu 1)

sei gemäß Art. 28 Abs.4 EGBGB das taiwanische Zivilgesetzbuch (TZG) anwendbar.

Gemäß § 634 TZG hafte der Frachtführer verschuldensunabhängig für einen Verlust des

Transportguts. § 639 TZG, nach dem die Haftung des Frachtführers entfalle, wenn Geld,

Wertpapiere, Schmuck oder andere derartige Wertsachen eingeliefert würden und nicht

zuvor der Wert und die Art des Transportguts deklariert worden sei, sei entgegen der in

der Rechtsauskunft vertretenen Auffassung unanwendbar, denn bei den in Verlust

geratenen Speichermodulen handele es sich jeweils für sich genommen um normale

Industrieprodukte, die nur allein aufgrund ihrer Anzahl einen gewissen Wert darstellten.

Die Beklagte zu 2) hafte neben der Beklagten zu 1) gemäß § 637 TZG bzw. 437 HGB.

Es sei von einem qualifizierten Verschulden der Beklagten auszugehen, denn diese

hege selbst den Verdacht, dass ein Mitarbeiter die Sendungen entwendet habe.

Außerdem sei ihr ein grobes Organisationsverschulden vorzuwerfen, weil sie auf

wirksame Ausgangskontrollen verzichte und so einen Diebstahl durch ihre Fahrer

überhaupt erst ermögliche, da den Fahrern nicht nachgewiesen werden könne, dass sie

die Pakete überhaupt übernommen haben.

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Das

Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass es sich bei den abhanden

gekommenen Modulen nicht um wertvolle Güter i.S.d. § 639 Abs.1 TZG gehandelt habe.

Mangels eigener Sachkunde des taiwanischen Rechts habe das Landgericht hier auch

nicht ohne weiteres von dem in der Rechtsauskunft mitgeteilten Verständnis der

Vorschrift abweichen dürfen. Das Landgericht habe zudem nicht beachtet, dass

zwischen der Beklagten zu 1) und der Absenderin ein Beförderungsausschluss für

Waren mit einem höheren Wert als 50.000,-- US-$ sowie eine Haftungsbeschränkung

auf 100 US-$ vereinbart worden sei. Diese sei auch nicht gemäß § 649 TZG unwirksam

oder als Haftungsbeschränkung auszulegen. Die Beklagte zu 2) hafte nach

taiwanischem Recht ebenfalls nicht. Auch nach deutschem Recht käme eine Haftung

der Beklagten zu 2) nicht in Betracht, weil die Beklagte der Klägerin gemäß § 437 Abs.1

HGB alle Rechte aus dem Frachtvertrag zwischen der Absenderin und der Beklagten zu

1) und damit auch den Beförderungsausschluss und die Haftungsbeschränkung auf 100

US-$ entgegenhalten könne. Der Inhalt bleibe weiterhin bestritten, die Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs zu einem Anscheinsbeweis sei wegen fehlender Lieferscheine

nicht anwendbar.

Die Beklagten beantragen,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 19.8.2004 (86 O

28/01) die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Beklagten sei der Wert der Waren mitgeteilt worden, denn zur

Verzollung bedürfe es einer Handelsrechnung. Im Ergebnis zu Recht habe das

Landgericht auch angenommen, dass maßgeblich das taiwanische Recht sei, ein

Haftungsausschluss wegen der Art der Waren aber nicht in Betracht komme, denn es

handele sich bei den Computerbauteilen um normale Industrieprodukte. Ein

Beförderungsausschluss sei jedenfalls wirksam nicht vereinbart worden, denn über die

streitgegenständlichen Pakete seien durch die Annahme der Sendungen durch die

Beklagte zu 1) jedenfalls Frachtverträge zustande gekommen. Auch auf eine

Haftungsbeschränkung auf 100 US-$ könnten sich die Beklagten nicht berufen, denn

der Schaden beruhe auf grobem Verschulden. Bei der Haftung der Beklagten zu 2) sei

zu berücksichtigen, dass der Frachtvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der

Beklagten zu 2) zwingend deutschem Recht unterliege, da Übernahme- und

Ablieferungsort in Deutschland gelegen seien. Die Klägerin könne gemäß § 421 HGB

Schadensersatzansprüche wegen des Verlustes der streitgegenständlichen Pakete

direkt gegen die Beklagte zu 2) geltend machen, woran auch § 437 HGB nichts ändere.

Jedenfalls aber hafte die Beklagte zu 2) nach § 823 BGB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten

Schriftstücke Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Rechtsgutachtens nach

Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 30.8.2005. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des N.-Q.-Instituts vom 27.6.2006 Bezug

genommen.

II.

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Der Klägerin steht weder gegen die Beklagte zu 1) (A) noch gegen die Beklagte zu 2)

(B) ein Schadensersatzanspruch im Hinblick auf den Verlust der Sendungen AWB-Nr.

#972 und # 990 zu.

Der Klägerin steht zunächst kein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) zu.

Ein Anspruch nach Art.18 Abs.1 WA 1955 scheidet bereits deshalb aus, weil Taiwan

nicht zu den Vertragsstaaten des Warschauer Abkommens gehört, so dass gemäß Art.1

Abs.2 WA die Regelungen des WA 1955 keine Anwendung finden können. Die

Anwendung der Regelungen des Warschauer Abkommens ist auch nicht vertraglich

aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1) vereinbart.

Maßgeblich im Verhältnis zur Beklagten zu 1) ist gemäß Art.28 Abs.1 EGBGB das

taiwanische Zivilrecht, denn der Frachtvertrag zwischen der Fa. I. T. und der Beklagten

zu 1) weist die engsten Bindungen zu Taiwan auf. Er wurde zwischen zwei in Taiwan

ansässigen Firmen geschlossen. Das Gut wurde sodann in Taiwan von der Beklagten

zu 1) übernommen und verladen.

Ein Anspruch gemäß § 634 des Taiwanischen Zivilgesetzes (TZG) besteht aber nicht,

denn die Haftung der Beklagten zu 1) ist nach § 639 Abs.1 TZG ausgeschlossen, da es

sich bei den nach dem Vortrag der Klägerin zur Beförderung gegebenen

Computermodulen um Kostbarkeiten i.S.d. genannten Vorschrift handelt.

Gemäß § 639 Abs.1 TZG ist die Haftung für die Beschädigung und den Verlust von

Geld, Schmuck und anderen Wertsachen ausgeschlossen, wenn dem Frachtführer nicht

vor Übernahme des Gutes der Wert und die Art des Gutes mitgeteilt wird. Nach den

überzeugenden Gutachten des N.-Q.-Institut vom 10.2.2004 und 27.6.2006 sind unter

"Wertsachen" i.S.d. § 639 Abs.1 TZG solche Gegenstände zu verstehen, die bei hohem

Wert ein kleines Volumen aufweisen. In der Taiwanischen Rechtsprechung werden

auch Computer-Teile als Wertsachen angesehen, wenn sie diese Voraussetzung

erfüllen, etwa bei relativ kleinen Computerbauteilen (Arbeitsspeicher) mit einem Wert

von 39,25 US-$ / Stück. Ebenfalls wurde bei Computerbauteilen mit einem Gewicht

zwischen 18,6 g und 175 g und einem Wert von 40,-- € bis 44 € / Stück angenommen,

dass es sich um wertvolle Güter i.S.d. § 639 Abs.1 TZG handele. Bei den hier

streitgegenständlichen Computerbauteilen handelte es sich um Arbeitsspeichermodule

mit kleinem Volumen und einem Gewicht von deutlich unter 30 g / Stück bei Werten

zwischen 43,80 US-$ und 90,50 US-$ / Stück. Damit sind auch die

streitgegenständlichen Computerteile als Wertsachen i.S.d. § 639 Abs.1 TZG

anzusehen mit der Folge, dass die Haftung der Beklagten zu 1) ausgeschlossen ist.

Daran ändert auch die Übergabe der Verzollungsunterlagen, zu denen auch die

Handelsrechnungen gehörten, nichts. Zwar tritt der Haftungsausschluss nach § 639

TZG nicht ein, wenn dem Frachtführer die Art und der Wert der Waren vor Übergabe

mitgeteilt wird. Nach dem auch insoweit überzeugenden Gutachten ist es hierfür aber

nicht ausreichend, wenn lediglich die Verzollungsunterlagen übergeben werden. Nach

der taiwanischen Rechtsprechung liefe nämlich die Vorschrift leer, wenn die Übergabe

der Exportbelege, aus denen sich zwangsläufig auch der Wert des Gutes ergibt, als

Wertdeklaration i.S.d. § 639 Abs.1 TZG angesehen würde.

Auf die Frage, ob die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse nach taiwanischem

Recht wirksam vereinbart wurden, kommt es demnach nicht an.

Dafür, dass nach taiwanischem Recht neben der – hier ausgeschlossenen –

vertraglichen Haftung auch eine deliktische Haftung der Beklagten zu 1) gegeben sein

könnte, bestehen keine Anhaltspunkte.

Die Verneinung eines Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte zu 1)

widerspricht auch nicht wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public)

mit der Folge, dass gemäß Art. 6 EGBGB die Anwendung des § 639 TZG nicht

ausgeschlossen ist. Denn die Versagung eines Schadensersatzanspruchs, die nach §

639 TZG für alle Formen der Fahrlässigkeit gilt, führt nicht zu einem offensichtlich

unerträglichen Ergebnis i.S.d. Art. 6 EGBGB. Auch dem deutschem Frachtrecht sind

Haftungsbeschränkungen nicht fremd; Haftungsausschlüsse können in Frachtverträgen

wirksam vereinbart werden. § 435 HGB ordnet eine Nichtanwendbarkeit der

Haftungsbeschränkungen und im Frachtvertrag vereinbarten Haftungsausschlüsse nur

für den Fall an, dass der Schaden auf einer Handlung beruht, die leichtfertig und in dem

Bewusstsein eines wahrscheinlichen Schadenseintritts begangen wird. Von einer

Leichtfertigkeit i.S.d. Vorschrift kann nur dann ausgegangen werden, wenn eine ganz

besonders gravierende grobe Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Koller, Transportrecht, 5.A.,

2005, § 435, Rdnr.6). Damit beschränkt auch das deutsche Recht die zwingende

Unwirksamkeit der vereinbarten Haftungsausschlüsse auf einen kleinen, dem

(zumindest bedingten) Vorsatz bereits sehr nahen Bereich der außerordentlich groben

Fahrlässigkeit. Ein auch für alle Formen der groben Fahrlässigkeit geltender

Haftungsausschluss steht daher zu dem deutschen Recht nicht in einem so erheblichen

Widerspruch, dass eine Anwendbarkeit zu schlechterdings untragbaren Ergebnissen

führen würde.

Der Klägerin steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2) zu.

Eine vertragliche Haftung der Beklagten zu 2), die im Verhältnis zur Absenderin der

streitgegenständlichen Sendung als ausführender Frachtführer für die Beförderung der

Sendungen innerhalb Deutschlands zuständig war, scheidet selbst bei Anwendbarkeit

deutschen Rechts deshalb aus, weil der ausführende Frachtführer nach § 437 Abs.1

HGB in gleicher Weise wie der Frachtführer haftet. Die in § 437 Abs.1 HGB normierte

Haftung des Unterfrachtführers stellt sich als gesetzlicher Schuldbeitritt dar (vgl. Koller,

Transportrecht, 5.A., 2004, § 437 HGB, Rdnr.4). Entfällt eine vertragliche Haftung des

Hauptfrachtführers – wie hier - gänzlich, kommt damit eine Haftung des ausführenden

Frachtführers nicht in Betracht.

Soweit die Klägerin einwendet, ein Schadensersatzanspruch der Klägerin folge aus §

421 HGB i.V.m. dem zwischen den Beklagten geschlossenen Frachtvertrag, geht dies

unbeschadet der Frage, ob insoweit deutsches Frachtrecht überhaupt Anwendung

findet, fehl. Es ist schon zweifelhaft, ob § 421 Abs.1 HGB dem Empfänger eines Gutes

auch eine Aktivlegitimation hinsichtlich der Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem

Frachtführer und dem Unterfrachtführer vermittelt. Selbst man dies aber zugunsten der

Klägerin annähme, scheitert eine Haftung im Streitfall jedenfalls daran, dass der

Beklagten zu 1) wegen des - nach den obigen Erwägungen durchgreifenden -

Haftungsausschlusses gemäß § 639 Abs.1 TZG gar kein Schaden entstanden ist, denn

die Beklagte zu 1) ist ihrerseits weder gegenüber der Absenderin, der Fa. I. T., noch

gegenüber der Versicherungsnehmerin der Klägerin als Empfängerin des Gutes

schadensersatzpflichtig.

Auch eine deliktische Haftung der Beklagten zu 2) gemäß § 823 Abs.1 BGB besteht

nicht. Zwar ist gemäß Art. 40 Abs.1 EGBGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung

das deutsche Deliktsrecht anwendbar, denn eine Haftung der Beklagten zu 2) könnte

sich insoweit nur wegen einer Handlung ergeben, die innerhalb des Geltungsbereichs

deutschen Rechts erfolgt ist, nachdem die Sendungen im Gewahrsam der Beklagten zu

2), die für den Weitertransport der Sendungen vom Flughafen Köln zur

Versicherungsnehmerin der Klägerin nach C. zuständig war, in Verlust geraten sind.

Eine deliktische Haftung der Beklagten zu 2) kommt einzig unter dem Aspekt der

Verletzung einer Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung der in Obhut genommenen

Sendungen in Betracht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.6.1982, II ZR 127/82, VersR 1982,

902; Wagner in Müko, BGB, 4.A., 2004, § 823 BGB, Rdnr.240).

Im Streitfall ist es bereits zweifelhaft, ob eine solche Pflichtverletzung angenommen

werden kann. Ein Diebstahl durch einen Mitarbeiter der Beklagten zu 2) lässt sich nach

deren unwidersprochen gebliebenem Vortrag nicht positiv beweisen. Es ist demgemäß

im Ergebnis unklar, wie es konkret zu dem Verlust der Sendungen gekommen ist. Unter

diesen Umständen könnte die unerlaubte Handlung der Beklagten zu 2) allein in einer

mangelhaften Organisation des Transportablaufs begründet sein, etwa dann, wenn die

Ein- und Ausgangskontrollen oder die Überwachung der Umschlaglager mangelhaft

gewesen wären. Hierfür bestehen jedoch keine zureichenden tatsächlichen

Anhaltspunkte. Ob es bei der deliktischen Haftung unter diesen Umständen

gerechtfertigt ist, eine Obliegenheit der Beklagten zu 2) im Rahmen der sog. sekundären

Darlegungslast anzunehmen, zu dem Transportverlauf, den eingerichteten Kontrollen

und Überwachungsmaßnahmen näher vorzutragen, kann im Ergebnis offen bleiben.

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) aus § 823 Abs.1 BGB bzw. § 831

BGB scheidet nämlich im Ergebnis jedenfalls deshalb aus, weil die Beklagte zu 2) der

Klägerin gemäß §§ 434 Abs.1, 437 Abs.2 HGB den im Verhältnis zwischen der Klägerin

und der Beklagten zu 1) wirksamen Haftungsausschluss nach dem in diesem Verhältnis

maßgeblichen taiwanischen § 639 Abs.1 TZG entgegenhalten kann. Nach § 434 Abs.1

HGB gelten die frachtrechtlichen Haftungsbefreiungen und –beschränkungen auch für

außervertragliche Ansprüche des Absenders oder Empfängers gegen den Frachtführer.

Diese Einwendungen gelten nach § 437 Abs.2 HGB auch für das Verhältnis zwischen

dem Absender oder Empfänger und dem Unterfrachtführer.

Eine Anwendung des § 434 Abs.1 HGB scheidet auch nicht im Hinblick auf § 435 HGB

deswegen aus, weil der Schaden durch die Beklagte zu 2) leichtfertig im Bewusstsein

einer hohen Schadenswahrscheinlichkeit verursacht wurde. Nachdem die konkrete

Ursache des Schadens nicht aufgeklärt ist, könnte ein qualifiziertes Verschulden der

Beklagten zu 2) ohnehin nur begründet werden, wenn man auf die für § 435 HGB von

der Rechtsprechung entwickelten, auf die vertraglichen Ansprüche zugeschnittenen

Grundsätze der sekundären Darlegungslast zurückgreift, nach der eine widerlegbare

Vermutung für qualifiziertes Verschulden des Frachtführers besteht, wenn die zum

Schaden führenden Umstände aufgrund einer Verletzung der prozessualen

Aufklärungspflicht des Frachtführers im Dunkeln bleiben (vgl. hierzu Koller,

Transportrecht, 5.Auflage 2004, § 435 HGB, Rdnr. 21 m.w.N.).

Sinn und Zweck des § 434 HGB besteht darin, den Frachtführer davor zu schützen,

weitergehend zu haften, als dies nach den vertraglichen Regelungen und den

diesbezüglichen Vorschriften der Fall wäre (vgl. Koller, a.a.O. § 434, Rdnr.7). Es ist

daher im Regelfall auch gerechtfertigt, eine Anwendbarkeit des § 434 HGB zu

verneinen, wenn dem Frachtführer ein qualifiziertes Verschulden zur Last fällt. Denn

dann gelten die gesetzlichen Haftungsbefreiungen und –beschränkungen gemäß § 435

HGB ohnehin nicht, so dass der Sinn und Zweck des § 434 HGB, nämlich der gewollte

Gleichlauf zwischen vertraglicher und außervertraglicher Haftung, eine Anwendung des

§ 434 HGB nicht verlangt. Die Nichtanwendbarkeit des § 434 HGB bei Vorliegen eines

qualifizierten Verschuldens stellt damit eine bloße Selbstverständlichkeit für die Fälle

dar, in denen etwa ein wirksamer Vertrag nicht geschlossen wurde.

Im Streitfall ist dies aber anders zu beurteilen. Denn die vertragliche Haftung des

Hauptfrachtführers ist – insoweit kann auf die oben unter A) dargelegten Erwägungen

Bezug genommen werden - nach dem maßgeblichen taiwanischen Recht unabhängig

von dem Verschuldensgrad wegen der Art des zur Versendung gebrachten Gutes

ausgeschlossen. Es ist daher unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 437

Abs.2 HGB gerechtfertigt, die außervertragliche Haftung auch des Unterfrachtführers

insoweit zu begrenzen, denn ansonsten würde die Klägerin allein deshalb privilegiert,

weil der Hauptfrachtführer einen weiteren Frachtführer in die Erfüllung seiner

Transportverpflichtung eingeschaltet hat und ausgerechnet in dessen Obhutszeit ein

Verlust eingetreten ist. Eine Rechtfertigung für eine solche Besserstellung des

Absenders bzw. Empfängers ist nicht ersichtlich und widerspricht auch dem

Haftungsmodell des HGB, das grundsätzlich von einer akzessorischen Haftung des

Unterfrachtführers ausgeht. Eine Haftung des Unterfrachtführers ist regelmäßig nur dann

gegeben, wenn der Schaden in seiner Obhutszeit eintritt und für den gedachten Fall,

dass unter den gleichen Umständen ein Schaden in der Obhutszeit des

Hauptfrachtführers eingetreten wäre, dessen Haftung bestünde.

Es kann daher im Ergebnis auch offen bleiben, ob ein deliktischer Anspruch gegen die

Beklagte zu 2) nicht bereits deshalb ausscheidet, weil in Anwendung des Art. 41

EGBGB im Streitfall taiwanisches Deliktsrechts zur Anwendung kommen muss, wobei

nach den Feststellungen des Sachverständigen einiges dafür spricht, dass eine Haftung

dann bereits dem Grunde nach nicht in Betracht käme.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision wird im Hinblick auf die Klageabweisung gegen die Beklagte zu 2)

zugelassen, denn soweit die Klage gegen die Beklagte zu 2) abgewiesen wurde, weil

auch bezüglich einer möglichen deliktischen Haftung der Beklagten zu 2) gemäß §§

434, 437 HGB der primär gegenüber der Beklagten zu 1) wirkende Haftungsausschluss

des § 639 TZG eingreift, kommt der Rechtssache eine über den zur Entscheidung

stehenden Fall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung zu.

Im Übrigen besteht ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO die Revision

zuzulassen, nicht. Die Rechtssache hat im Hinblick auf die Abweisung der Klage gegen

die Beklagte zu 1) weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der

Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Streitwert:

217.853,37 €