Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.11.2007

OLG Karlsruhe (eintritt des versicherungsfalles, abweisung der klage, satzung, auszahlung der versicherungsleistung, abfindung, allgemeine versicherungsbedingungen, besondere härte, höhe, allgemeine geschäftsbedingungen, auskunft)

OLG Karlsruhe Urteil vom 15.11.2007, 12 U 169/06

Ansprüche aus der zusätzlichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst: Satzungsmäßige

Einschränkung der Abfindungsregelung als unangemessene Benachteiligung; Umfang des

Vertrauensschutzes nach Satzungsänderung der Zusatzversorgungseinrichtung

Leitsätze

§ 43 VBLS in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung, wonach Betriebsrenten in Höhe eines Betrages, der 30 Euro

monatlich nicht überschreitet, abgefunden werden, hält einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle Stand. Das gilt auch

insoweit, als durch § 43 VBLS die Abfindungsmöglichkeiten gegenüber der früheren Regelung des § 59 VBLS a.F.

eingeschränkt wurden.

Tenor

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2006 – 6 O 430/05 – im

Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Abfindung ihrer Betriebsrente. Sie war als Angestellte im

öffentlichen Dienst in der Zeit vom 01.11.1980 bis zum 31.12.1989 bei der Beklagten pflichtversichert.

Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der

Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes

Punktemodell. Die zum Stichtag bestehenden Anwartschaften wurden betragsmäßig festgestellt, in

Versorgungspunkte umgerechnet und auf die neuen Versorgungskonten als so genannte Startgutschriften

übertragen. Die Umstellung des Versorgungssystems beruht auf einer Einigung der Tarifvertragsparteien des

öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 01.03.2002 (ATV). Die Beklagte hat die

Tarifregelungen durch eine Neufassung ihrer Satzung (VBLS) rückwirkend zum 01.01.2002 umgesetzt.

Gemäß Mitteilung vom 23.09.2003 erhielt die Klägerin eine Startgutschrift über 20,46 Versorgungspunkte

entsprechend einer monatlichen Rentenanwartschaft von 81,84 EUR. Seit 01.06.2003 erhält sie eine Rente aus

der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente von der Beklagten. Gemäß Mitteilung vom

16.03.2005 beträgt die auf der Grundlage der Startgutschrift errechnete Betriebsrente 74,47 EUR monatlich. Sie

wird jeweils zum 01.07. eines Jahres fortlaufend mit 1 % dynamisiert.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.938,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellungen verwiesen wird, hat der Klage

stattgegeben. Die Klägerin könne die Abfindung ihrer Betriebsrente in entsprechender Anwendung von § 59 der

bisherigen Satzung (VBLS a. F.) verlangen. Die Berufung der Beklagten auf die Neufassung ihrer Satzung und

die Abschaffung der Abfindungsmöglichkeiten in § 43 VBLS sei treuwidrig (§ 242 BGB). Die Klägerin habe bis

zur Beendigung der Pflichtversicherung im Jahre 1998 ihre Arbeitsleistung erbracht, so dass gewissermaßen

nur noch die Gegenleistung ausstehe. Sie habe zudem unbestritten vorgetragen, dass sie bei Beendigung der

Pflichtversicherung und auf der Grundlage der Angaben der Beklagten in einer Rentenauskunft vom 10.06.1999

darauf vertraut habe, dass sie bei Eintritt des Versicherungsfalles statt der Rente eine Abfindung verlangen

könne. Demgegenüber wögen die Gründe für das Beharren der Beklagten auf die Satzungsänderung weniger

schwer. Rechnerisch dürfte die Beklagte im Ergebnis durch den Abfindungsbetrag nicht mehr belastet werden

als durch die Rentenzahlung.

Mit der Berufung beantragt die Beklagte,

das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, die Neuregelung ihrer Satzung sei auch gegenüber der Klägerin wirksam. Zum Zeitpunkt

des Versicherungsfalles sei die aktuelle Satzung schon lange in Kraft gewesen. Die Klägerin habe also

überhaupt keine Möglichkeit mehr gehabt, sich mit Erfolg abfinden zu lassen. Ein rechtlich geschütztes

Vertrauen der Klägerin gäbe es nicht. Die dem angeblichen Vertrauen zugrunde liegenden Angaben der Klägerin

würden mit Nichtwissen bestritten.

10 Die Klägerin beantragt unter Verteidigung des landgerichtlichen Urteils,

die Berufung zurückzuweisen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

13 Die Berufung ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der geltend gemachte Anspruch auf Abfindung

der Betriebsrente durch einen einmaligen Zahlbetrag besteht nicht.

14 1. Ob eine monatliche Betriebsrente (§ 35 Abs. 1 VBLS) abgefunden werden kann, richtet sich nach § 43

VBLS. Die Beklagte beruft sich insoweit auf § 43 Abs. 1 Satz 1 VBLS in der ursprünglichen, auch im Zeitpunkt

des bei der Klägerin eingetretenen Versicherungsfalls (01.06.2003) gültigen Fassung. Danach werden

Betriebsrenten, die aus einem Monatsbetrag nach § 35 Abs. 1 berechnet sind, der 30,00 EUR nicht

überschreitet, abgefunden. Außerdem soll die Anstalt gem. § 43 Abs. 1 Satz 3 derselben Fassung bei

Betriebsrenten, die nicht nach Satz 1 abgefunden werden, eine Abfindung anbieten, wenn die Kosten der

Übermittlung unverhältnismäßig hoch sind. Außer Betracht bleiben kann im Streitfall die durch die 6.

Satzungsänderung vom 17.06.2005 mit Wirkung vom 01.01.2005 eingeführte Absenkung der Abfindungsgrenze

nach § 43 Abs. 1 Satz 1 VBLS auf unter 30,00 EUR entsprechend dem Betrag, der 1 % der monatlichen

Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigt. Hierauf beruft sich die Beklagte nicht.

15 § 43 VBLS wurde vor dem Hintergrund der tarifvertraglichen Abfindungsregelungen in § 22 Abs. 2 ATV in Kraft

gesetzt. § 22 Abs. 2 ATV lautet:

„Die Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung kann vorsehen, dass Betriebsrenten, die einen

Monatsbetrag von bis zu 30,00 Euro nicht überschreiten, abgefunden werden. Darüber hinaus kann die

Abfindung der Betriebsrente ermöglicht werden, wenn die Kosten der Übermittlung der Betriebsrenten

unverhältnismäßig hoch sind.“

17 2. § 43 VBLS verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Einschränkung der Abfindungsmöglichkeit stellt

insbesondere keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dabei kann

offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit die Bestimmungen der Satzung in Anbetracht der §§ 307 Abs. 3

Satz 1, 310 Abs. 4 Satz 3 BGB überhaupt einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

18 a) Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um Allgemeine Versicherungsbedingungen

bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung finden, die von

den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der

bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen worden sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142,

103 , 105 ff.; BVerfG NJW 2000, 3341 unter II 2 a, c). Nach ständiger Rechtsprechung kommt einer

Zusatzversorgungseinrichtung bei der Ausgestaltung ihrer Satzung weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Es ist

in erster Linie Sache der hinter ihr stehenden Tarifvertragsparteien, hierauf Einfluss zu nehmen (vgl. BGHZ

155, 132, 139; BGH VersR 1986, 360 unter IV), wobei ihnen wiederum durch Art. 9 Abs. 3 GG ein Freiraum bei

der Ausgestaltung des der Satzung faktisch vorgelagerten Tarifvertrages zur Verfügung gestellt ist (BGH

VersR 2007, 1214 unter I 3 a aa).

19 b) Hieran gemessen ist die Einschränkung der Abfindungsmöglichkeit in § 43 Abs. 1 VBLS nicht zu

beanstanden.

aa) Grundsätzlich wird die Betriebsrente - wie die Bezeichnung nahe legt - als monatliche Rentenleistung

gewährt. Darin liegt gerade ein wesentliches Element der Altersversorgung. Dass solche Rentenleistungen

monatlich zu zahlen und grundsätzlich nicht durch eine Einmalzahlung abzufinden sind, dient dem Schutz

des Berechtigten vor später nicht mehr korrigierbaren Entschlüssen sowie seiner sozialen Sicherheit (vgl.

Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, § 59 VBLS a. F. 1 -

B 269). Hiervon ausgehend ist es grundsätzlich berechtigt, wenn nicht gar geboten, die Möglichkeit einer

Abfindung weitgehend einzuschränken. Sie ist nur für so genannte Kleinstrenten vorzusehen, die aufgrund

ihrer geringen Höhe keinen wesentlichen Beitrag zur Altersversorgung des Berechtigten leisten können und

die in Anbetracht dessen bei der Zusatzversorgungseinrichtig einen verhältnismäßig hohen Aufwand

verursachen.

Dem trägt die Abfindungsregelung in § 43 Abs. 1 VBLS in vollem Umfang Rechnung. Sie entspricht damit

einem berechtigten Interesse der Beklagten und letztendlich auch der Versicherten. Dabei ist die

Abfindungsgrenze, bis zu der gemäß Satz 1 eine Betriebsrente stets abzufinden ist, mit einem

Monatsbetrag von 30,00 EUR keinesfalls zu niedrig angesetzt. Auch die Soll-Regelung in Satz 3, die auf

das Verhältnis der Betriebsrente zu den Kosten der Übermittlung abstellt, ist nicht zu beanstanden. Sie

entspricht nach Wortlaut und Sinn der genannten Interessenlage. Im Streitfall hat die Klägerin eine

unverhältnismäßige Höhe der Übermittlungskosten nicht behauptet.

bb) Die genannten Bestimmungen des § 43 VBLS sind auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie

gegenüber der früheren Regelung des § 59 VBLS a. F. die Abfindungsmöglichkeiten einschränken.

Gemäß § 59 Abs. 1 VBLS a. F. waren Versicherungsrenten für Versicherte, die einen Monatsbetrag von

10,00 EUR nicht überschreiten, abzufinden. Gemäß § 59 Abs. 1 a VBLS a. F. wurden höhere als die in

Absatz 1 genannten Versicherungsrenten auf Antrag des Berechtigten abgefunden. Damit trug die frühere

Abfindungsregelung der Unterschreitung zwischen Versicherungsrenten und Versorgungsrenten Rechnung.

Grundsätzlich - mit Ausnahme der Versorgungsrente einer (anderweit abgesicherten) Witwe, die wieder

heiratet, vgl. § 59 Abs. 3 VBLS a. F. - war eine Abfindung nur für Versicherungsrenten vorgesehen. Dabei

handelte es sich regelmäßig um Beträge in geringerer Höhe, die nicht dynamisiert wurden (vgl. näher

Gilbert/Hesse, a. a. O., § 59 VBLS Anmerkung 1 - B 269). Im Unterschied zur Versorgungsrente

erschöpfte sich der Zweck der geringeren Versicherungsrente im Wesentlichen darin, dem aus dem

Arbeitsverhältnis ausscheidenden Bediensteten einen versicherungstechnischen Gegenwert für die

geleisteten Beträge zu gewähren. Ihre Höhe orientierte sich deshalb nicht am Versorgungsgedanken.

Vielmehr war sie als statische, auf der Grundlage der eingezahlten Beiträge bzw. Umlagen zu errechnende

Leistung konzipiert worden (vgl. BGH VersR 2004, 364 unter II 2 b bb m.w.N.).

Mit der Reform der Zusatzversorgung durch Umstellung auf ein Betriebsrentensystem ist die Grundlage für

die Regelung des § 59 VBLS a.F. weggefallen. Die im früheren Gesamtversorgungssystem maßgebliche

Unterscheidung zwischen Versorgungs- und Versicherungsrente existiert nicht mehr. Es gibt nur noch eine

- einheitlich so bezeichnete - Betriebsrente. Außerdem wird die Betriebsrente, wie sich aus § 39 VBLS

ergibt, stets dynamisiert.

25 c) Ein besonderer Vertrauensschutz kommt Versicherten, bei denen wie bei der Klägerin der Versicherungsfall

erst nach in Kraft treten der neuen Satzung eingetreten ist, grundsätzlich nicht zu. Die Satzung der Beklagten

stand und steht unter Änderungsvorbehalt (vgl. § 14 VBLS a. F. und n.F.). Eine bestandsgeschützte

Anwartschaft auf eine bestimmte Form der Auszahlung der Versicherungsleistung konnte die Klägerin vor

Eintritt des Versicherungsfalles nicht erwerben. Eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer

Versichertenrechte aufgrund von § 43 VBLS, der wie dargelegt einem der Zusatzversorgung geradezu

immanenten und gewichtigen Interesse entspricht, ist nicht festzustellen.

26 3. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann die Berufung der Beklagten auf § 43 VBLS auch nicht als

treuwidrig gemäß § 242 BGB angesehen werden. Dies käme nur in Betracht, wenn die Klägerin in besonderem

Maße auf die Fortgeltung der alten Satzungsregelung vertraut und durch die Umstellung eine besondere Härte

hinzunehmen hätte. Dafür ist jedoch nichts dargetan. Die Klägerin beruft sich insoweit lediglich auf die ihr von

der Beklagten mit Schreiben vom 10.06.1999 erteilte Auskunft. Diese lautet in ihrem insoweit wesentlichen

Teil:

„Gemäß § 70 a der Satzung (d. S.) erteilen wir Ihnen nachfolgend Auskunft über die Höhe der für Sie

bestehenden Anwartschaft auf Versicherungsrente. Bestandteile dieser Rentenauskunft sind die

Anlagen 1, 2. Eine Zusage ist mit der Auskunft nicht verbunden.

Nach den derzeit geltenden Satzungsbestimmungen würde Ihre Versicherungsrente monatlich 160,07

DM betragen.

Wir weisen darauf hin, dass nach § 59 d. S. die Möglichkeit besteht, Versicherungsrenten abfinden zu

lassen. Der Antrag auf Abfindung kann jedoch erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt

werden.“

30 Die Inanspruchnahme eines besonderen Vertrauens auf den dauerhaften Bestand der Abfindungsmöglichkeit

nach § 59 VBLS a.F. kann auf diese Auskunft nicht gestützt werden. Sie bezog sich ausdrücklich auf den

damaligen Stand der Anwartschaft nach den „derzeit geltenden Satzungsbestimmungen“. Es wurde

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass (irgend) eine Zusage mit der Auskunft nicht verbunden sei. Ein

bestimmter Abfindungsbetrag, von dessen Höhe die Klägerin hätte ausgehen können, wurde nicht genannt. Die

genannte monatliche Rentenleistung ist ihr nicht vorenthalten worden. Sie entsprach vielmehr der späteren

Startgutschrift, die auch der Betriebsrentenmitteilung zugrunde lag.

31 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit

stützt sich auf die §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO

bestehen nicht.