Urteil des OLG Hamm vom 08.03.2007

OLG Hamm: eingriff in grundrechtspositionen, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, festnahme, beschwerdebefugnis, bedürfnis, verwaltungsbehörde, form, erlass, abschiebungshaft

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 58/07

Datum:

08.03.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 58/07

Vorinstanz:

Landgericht Essen, 7 T 23/07

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B

B1 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Nachdem ihm zunächst eine

Duldung erteilt worden war, erhielt er im Jahr 1998 eine unbefristete

Aufenthaltserlaubnis. Nachdem seine türkische Staatsangehörigkeit und seine wahre

Identität geklärt waren, erfolgte die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und der

Betroffene wurde am 13.4.2005 in die U abgeschoben. Anschließend wurde der

Betroffene gem. § 50 Abs. 7 S. 2 AufenthG zum Zwecke der Einreiseverweigerung bzw.

Zurückweisung zur Festnahme ausgeschrieben. Nach verbotswidriger Wiedereinreise

hält der Betroffene sich seit Oktober 2005 wieder im Bundesgebiet auf und erstrebt in

einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 GG und Art. 8

EMRK.

Am 15.12.2006 hat der Betroffene beim Amtsgericht beantragt, dem Beteiligten zu 2)

gegenüber verbindlich festzustellen, dass die Verhängung von Abschiebehaft

gegenüber dem Betroffenen rechtswidrig wäre. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit

Beschluss vom 29.12.2006 als unzulässig zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Betroffene am 10.1.2007 sofortige Beschwerde eingelegt und

hilfsweise beantragt festzustellen, dass der Beteiligte zu 2) nicht berechtigt sei, ihn, den

Betroffenen, ohne richterlichen Beschluss festzunehmen oder in Gewahrsam zu

nehmen. Äußerst hilfsweise hat er beantragt, ihm einen Hinweis zu erteilen, wie ein

sachdienlicher Antrag formuliert sein müsste.

Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 24.1.2007

zurückgewiesen. Gegen die am 5.2.2007 zugestellte Entscheidung richtet sich die am

19.2.2007 mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten beim Landgericht

eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 106 Abs. 2 S.1 AufenthG, 7 Abs. 1, 3

S. 2 FEVG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die

Beschwerdebefugnis des Betroffenen ergibt sich bereits daraus, dass seine

Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

In der Sache ist die weitere Beschwerde unbegründet, weil die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

Zutreffend hat das Landgericht die Erstbeschwerde des Betroffenen als zulässig

angesehen. Die Beschwerdebefugnis des Betroffenen folgt bereits daraus, dass das

Amtsgericht seinen Antrag als unzulässig verworfen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob

der Antrag des Betroffenen im erstinstanzlichen Verfahren zu Recht als unzulässig

behandelt worden ist. Denn dem Beschwerdeführer, dessen Antrag aus

verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig zurückgewiesen worden ist, steht

uneingeschränkt das Recht zu, diese Entscheidung mit der Beschwerde überprüfen zu

lassen (Keidel/Kahl, FG, 15. Aufl., § 20, Rdnr. 50).

Zutreffend hat das Landgericht die verfahrensrechtliche Zuständigkeit zur Entscheidung

über die gestellten Anträge des Betroffenen im Verfahren nach dem FEVG bejaht. Nach

den §§ 106 Abs. 2 AufenthG wäre im Verfahren nach dem FEVG über einen Antrag des

Beteiligten zu 2) auf Anordnung der Abschiebungshaft zu entscheiden. Die sachliche

Zuständigkeit des Amtsgerichts folgt aus § 3 FEVG. Die örtliche Zuständigkeit des

Amtsgerichts Essen ergäbe sich aus § 4 Abs. 1 FEVG, wobei der Senat infolge der

Antragstellung des Betroffenen bei diesem Gericht davon ausgeht, dass er im Bezirk

dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenngleich er diesen nicht näher

offen gelegt hat. In der Rechtsprechung ist ferner anerkannt, dass die Rechtmäßigkeit

einer der Haftanordnung vorausgehenden behördlichen Festnahme zum Zwecke der

Vorführung vor dem Haftrichter im Verfahren nach dem FEVG, und zwar mit einem an

keine Form oder Frist gebundenen Antrag nach § 13 Abs. 2 FEVG (Marschner/Volkart,

Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., § 13 FEVG Rn. 4) zur gerichtlichen

Nachprüfung gestellt werden kann. Über diesen Antrag hat erstinstanzlich das

Amtsgericht zu entscheiden (§§ 3, 13 Abs. 2 FEVG), gegen dessen Entscheidung ist

nach §§ 7 FEVG, 22, 27 FGG die sofortige und gegen die Entscheidung des

Landgerichts die sofortige weitere Beschwerde zulässig (OLG Schleswig NVwZ 2003,

1412; OLG Braunschweig InfAuslR 2004, 166; OLG Celle InfAuslR 2004, 210; KG

InfAuslR 2002, 315 = KGR 2002, 174; Senat FGPrax 2005, 90). Die hier gestellten

Anträge des Betroffenen zielen gegenüber beiden genannten Maßnahmen auf die

Gewährung eines vorbeugenden Rechtsschutz, über dessen Zulässigkeit folglich in

demselben Verfahren entschieden werden muss wie unmittelbar über eine gerichtliche

Haftanordnung bzw. eine haftvorbereitende Ingewahrsamnahme.

Das Landgericht hat zu Recht die Verwerfung der von dem Betroffenen gestellten

Anträge als unzulässig bestätigt. Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 3 S. 1 FEVG

kann ein Freiheitsentziehungsverfahren nur durch einen Antrag der zuständigen

Verwaltungsbehörde eingeleitet werden. Ohne einen solchen Antrag besteht keine

Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung. Die Entscheidung darüber, ob ein Antrag

auf Erlass einer Haftanordnung gestellt wird, obliegt allein der Verwaltungsbehörde. Nur

im Fall des § 16 FEVG hat das Gericht zu überprüfen, ob für die Behörde ein

hinreichender Anlass zur Antragstellung bestanden hat. Aus dem systematischen

Zusammenhang der gesetzlichen Vorschriften folgt also, dass dem Betroffenen

Rechtsschutz nur im Rahmen des Verfahrens über einen von der zuständigen Behörde

gestellten Antrag auf Erlass einer Haftanordnung zu gewähren ist. Für die Anerkennung

der Zulässigkeit einer Vorverlagerung des Rechtsschutzes des Betroffenen in den

Bereich vor einer Antragstellung der Behörde besteht weder ein nachvollziehbares

Bedürfnis noch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit:

Das Verfahren nach dem FEVG ist darauf zugeschnitten, dass dem Betroffenen in dem

Verfahren zur Hauptsache der ihm zustehende Rechtsschutz gewährt wird, wobei das

Ergebnis seiner persönlichen Anhörung (§ 5 Abs. 1 FEVG) als Erkenntnisquelle im

Vordergrund steht und ergänzend die Amtsermittlungspflicht des Gerichts gilt (§ 12

FGG). Das vom Gericht durchzuführende Verfahren ist insbesondere darauf

ausgerichtet, dass bezogen auf den Zeitpunkt der vom Gericht zu treffenden

Entscheidung die gesetzlichen Voraussetzungen einer Haftanordnung (in dem

vorliegenden Zusammenhang auf der Grundlage des § 62 AufenthG) unter

Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen und des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit festgestellt werden sollen. Die konkreten Umstände zum

Zeitpunkt der Entscheidung lassen sich nicht quasi vorwegnehmend beurteilen

gegenüber einem Haftantrag, von dem zur Zeit noch völlig ungewiss ist, ob er von der

zuständigen Behörde überhaupt gestellt wird. Dem Betroffenen steht auch kein Recht

des Inhalts zu davon freigestellt zu werden, überhaupt mit einem behördlichen

Haftantrag konfrontiert zu werden, oder anders ausgedrückt eine Art Anspruch gegen

die Behörde auf Unterlassung, gegen ihn einen Haftantrag zu stellen. Eine solche

Rechtsposition lässt sich insbesondere nicht daraus herleiten, dass der Betroffene

gegenwärtig im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

gestützt auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ein Aufenthaltsrecht für sich durchzusetzen

versucht. Dem Rechtsschutz des Betroffenen wird hinreichend dadurch Rechnung

getragen, dass er im Falle hinreichender sachlicher Erfolgsaussicht dieses Begehrens

im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Eilrechtsschutz erlangen kann. Wird ein solcher

Eilrechtsschutz gewährt, kann eine Abschiebung nicht vollzogen werden, so dass ein

Haftantrag nicht gestellt werden kann. Dem Bestreben des Betroffenen eine weitere

Vorwirkung in der Weise herbeizuführen, dass während des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens der Behörde die Möglichkeit entzogen wird, einen Haftantrag gegen ihn zu

stellen, muss der Erfolg versagt bleiben. Denn dies müsste mittelbar auf eine

Überprüfung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über die Gewährung von

Abschiebungsschutz hinauslaufen, die jedoch nach der verfassungsrechtlichen

Kompetenzverteilung ausschließlich den Verwaltungsgerichten, nicht jedoch den

Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zusteht (BayObLGZ 1993, 311, 313; OLG

Karlsruhe NVwZ 1993, 811, 812, KG NVwZ 1997, 516).

Die Zulässigkeit des begehrten vorbeugenden Rechtsschutzes lässt sich entgegen der

Auffassung der weiteren Beschwerde auch nicht aus der verfassungsgerichtlichen

Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

einer erledigten freiheitsentziehenden Maßnahme ableiten. Diese Rechtsprechung (vgl.

etwa BVerfG NJW 2002, 2456; wistra 2006, 59) beschränkt sich auf die Gewährleistung

effektiven Rechtsschutzes bei bereits erfolgten tiefgreifenden Eingriffen in die

Grundrechte des Betroffenen: Dem berechtigten Rechtsschutzinteresse des Betroffenen

an einer Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme darf nicht dadurch

die Grundlage entzogen werden, dass die freiheitsentziehende Maßnahme

zwischenzeitlich bereits beendet worden ist. In der Konsequenz dieser Rechtsprechung

hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass ein aus dem Grundrecht auf

Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) abgeleitetes

Rechtsschutzbedürfnis nur dann und nur insoweit besteht, wie es infolge des Vollzugs

der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich zu einem tiefgreifenden Eingriff in

Grundrechtspositionen des Betroffenen gekommen ist (Senat FGPrax 2004, 96; FGPrax

2004, 231; Beschl. v. 23.08.2006 – 15 W 255/06 -). Wenn jedoch – wie ausgeführt – das

Verfahren nach dem FEVG darauf ausgerichtet ist, dass dem Betroffenen unmittelbar in

diesem Verfahren effektiver Rechtsschutz hinreichend gewährt wird, besteht zu einer

weiteren Vorverlagerung dieses Rechtsschutzes verfassungsrechtlich kein Bedürfnis.

Über die Rechtmäßigkeit eines Antrages zu entscheiden, von dem unklar ist, ob die

Behörde ihn überhaupt stellen wird, ergibt auch verfassungsrechtlich keinen Sinn.

Aus denselben Gründen kommt auch die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes

gegenüber einer etwaigen verwaltungsbehördlichen Ingewahrsamnahme des

Betroffenen nicht in Betracht. Eine Entscheidung im Verfahren nach dem FEVG kommt

hier bereits im Ausgangspunkt nur im Zusammenhang mit einer haftvorbereitenden

behördlichen Ingewahrsamnahme des Betroffenen in Betracht, setzt also eine

Entscheidung des Beteiligten zu 2) darüber voraus, dass überhaupt ein Antrag auf

Anordnung der Abschiebungshaft gegen den Betroffenen gestellt werden soll. Eine

grundsätzliche Befugnis der Ausländerbehörde, den Betroffenen bis zur richterlichen

Entscheidung über seinen Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft gem. § 62 Abs. 2

AufenthG vorläufig festzunehmen und gegebenenfalls auch in Gewahrsam zu nehmen,

ergibt sich in Nordrhein-Westfalen aus § 24 OBG NRW in Verbindung mit § 35 Abs.1

Nr.2 PolG NRW (OLG Köln NJW 2005, 3361; FGPrax 2005, 275 = InfAuslR 2005, 422 =

OLGR Köln 2006, 29; Senatsbeschluss vom 08.01.2007 – 15 W 285/06 -). Ob die

Voraussetzungen insoweit vorliegen, hängt von den konkreten Umständen des

Einzelfalls, insbesondere davon ab, ob es sich um eine geplante oder spontane

Festnahme handelt, und lässt sich vorausschauend nicht abschließend beurteilen.

Zur Erteilung weiterer Hinweise an den Betroffenen hatte das Landgericht keinen

Anlass. Denn sein Vorbringen lässt bereits nicht hinreichend erkennen, welches

weitergehende Rechtsschutzbegehren er verfolgen will, dem zum Erfolg zu verhelfen

eine entsprechende formelle Antragstellung hätte dienen sollen.