Urteil des OLG Hamburg vom 30.01.2013

OLG Hamburg: kreditvertrag, widerklage, dienstleistungsvertrag, avb, lebensversicherungsvertrag, verbraucher, rechtswahl, vermögensverwaltungsvertrag, versicherungsnehmer, rückzahlung

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 13. Zivilsenat, Urteil vom 30.01.2013, 13 U 203/11

§ 355 BGB, § 495 Abs 1 BGB, Art 29 Abs 1 aF BGBEG

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 13. Oktober 2011, Az: 330 O 112/10

anhängig BGH, Az: XI ZR 78/13

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.10.2011, Az. 330 O

112/10, abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten € 51.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5% p.a.

seit dem 01.06.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Widerklage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtstreits beider Instanzen trägt die Klägerin 92%, der Beklagte 8%.

Weiter trägt der Beklagte 9% der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Die übrigen durch die

Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Nebenintervenientin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des

jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Der Gegenstandswert wird für das Berufungsverfahren auf € 91.084,82 festgesetzt.

5. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Klägerin, eine Bank mit Sitz in Liechtenstein, nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines fällig

gestellten Darlehens in Anspruch, welches ihm zum Zwecke der Finanzierung einer Kapital-

Lebensversicherung bei der C. (im Folgenden: C.) gewährt worden war.

Wegen des Sachverhalts und der in der ersten Instanz gestellten Anträge wird gem. § 540 Abs.1 S.1 ZPO

auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass der Kreditvertrag

keine Widerrufsbelehrung gem. §§ 355 Abs.2 S.1, 358 Abs. 5 BGB a.F. enthielt.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.11.2009 seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete

Willenserklärung widerrufen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen mit der Begründung, dass für

das Rechtsverhältnis der Parteien wegen der zwischen diesen getroffenen wirksamen Rechtswahl i.S.v. Art.

27 Abs.1 EGBGB a.F. liechtensteinisches Recht maßgeblich sei. Verbraucherschützende Normen des

deutschen Rechts stünden dem nicht entgegen. Art. 29 Abs.1 Nr. 1 EGBGB a.F. sei nicht einschlägig, da es

sich bei dem streitgegenständlichen Darlehen nicht um eine Dienstleistung gehandelt und dieses auch nicht

der Finanzierung einer Dienstleistung im Sinne der Norm gedient habe. Die Klägerin habe gemäß ihren AGB

die Lebensversicherung rechtmäßig verwertet und die restliche Darlehensvaluta wirksam fällig gestellt, so

dass ihr der Rückzahlungsanspruch zustehe.

Die Widerklage sei unbegründet. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihm nach liechtensteinischem

Recht Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer angeblichen

Aufklärungspflichtverletzung der Klägerin im Hinblick auf das finanzierte Anlagegeschäft zustünden.

Hiergegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte Berufung des Beklagten.

Er macht geltend, dass das Darlehen der Finanzierung einer fondsgebundenen Lebensversicherung gedient

und ein mit der Lebensversicherung verbundenes Geschäft i.S.v. § 358 BGB dargestellt habe. Zu Unrecht

habe das Landgericht die Anwendung deutschen Verbraucherschutzrechts abgelehnt. Der

streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag umschreibe lediglich Pflichten der

Finanzportfolioverwaltung und sei deshalb als Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnen, weswegen er dem

Anwendungsbereich des Art. 29 EGBGB unterfalle. Dies habe zur Folge, dass wegen der von den Parteien

getroffenen Rechtswahl zwar liechtensteinisches Recht anwendbar sei. Begrenzt werde die Rechtswahl aber

durch die Weitergeltung der den Verbraucher schützenden zwingenden Bestimmungen des deutschen

Rechts, weshalb dem Beklagten als Verbraucher ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs.1, 355, 358 BGB a.F.

zustehe. Wegen des Verbundgeschäfts sei er nach §§ 357 Abs.1 S.1, 346 ff. BGB nicht verpflichtet, der

Klägerin die Darlehensvaluta zurückzugewähren und könne von der Klägerin vielmehr Rückerstattung der von

ihm erbrachten Zahlungen verlangen.

Die Klägerin sei ihm darüber hinaus aufgrund institutionellen Zusammenwirkens mit der S. S. wegen der

Verletzung von Aufklärungspflichten über die Risiken des Anlagemodells zu Schadensersatz verpflichtet und

hafte zudem aus Delikt

Er macht mit der Widerklage in zweiter Instanz - nach teilweiser Rücknahme im Hinblick auf einen

behaupteten Zinsschaden in Höhe von € 7.595,- - noch die Rückzahlung folgender Positionen geltend:

- eingebrachtes Eigenkapital i.H.v. € 50.000,-,

- an die S. S. gezahlte Darlehensvermittlungsprovision i.H.v. € 1.000,-.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil des Landgerichts abzuändern und die Klage abzuweisen

sowie widerklagend,

die Klägerin zu verurteilen,

1. an ihn € 51.000 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2010 zu zahlen,

sowie

2. ihm die Kosten der außergerichtlichen Vertretung i.H.v. € 539,50 zu erstatten.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags

und verweist auf die in Parallelverfahren zu ihren Gunsten ergangenen Entscheidungen des OLG Frankfurt

und des OLG Hamm.

Eine Dienstleistung i.S.v. Art. 29 EGBGB a.F. liege nicht vor. Es treffe nicht zu, dass die Versicherung den

Deckungsstock verwaltet habe. Das Konzept der C. habe vielmehr darauf basiert, dass dem

Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt worden sei, selbst oder durch einen Vermögensverwalter

den Deckungsstock verwalten zu lassen, um so möglicherweise höhere Renditen erzielen zu können. Davon

habe der Beklagte auch Gebrauch gemacht.

II.

Die Berufung ist -nach der Teilrücknahme der Widerklageforderung in Höhe des geltend gemachten

Zinsschadens- in der Hauptsache begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zu und sie

muss dem Beklagten den von ihm aus Eigenmitteln aufgebrachten Teil der Anlagesumme in Höhe von €

50.000,- sowie die gezahlte Vermittlungsprovision von € 1.000,- zurückerstatten, denn §§ 355, 358, 357

i.V.m. 346 Abs. 1 BGB sind nach Art. 29 Abs.1 EGBGB a.F. auch dann, wenn die Parteien wirksam die

Anwendung liechtensteinischen Rechts vereinbart haben sollten, anwendbar (dazu 1.). Bei dem Kreditvertrag

und dem Kapitallebensversicherungsvertrag handelt es sich um verbundene Geschäfte i.S.v. § 358 BGB und

der Beklagte hat seine auf Abschluss des Darlehensvertrag gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen

(dazu 2.).

1.) Ob die Parteien gemäß Ziffer 12 des Kreditvertrages vom 22.03.2006 (Anl. K 1) eine wirksame Rechtwahl

auf liechtensteinisches Recht getroffen haben, kann, da der Beklagte die Widerklage hinsichtlich des geltend

gemachten Zinsschadens zurückgenommen hat, für welchen ihm ein nicht dem Verbraucherschutzrecht

unterfallender Schadensersatzanspruch hätte zustehen müssen, hier zunächst dahinstehen.

Auch bei wirksamer Rechtswahl blieben die deutschen Verbraucherschutzvorschriften der §§ 355, 357, 358

BGB a.F. nach Art. 29 EGBGB a.F. anwendbar, da die Voraussetzungen des Art. 29 EGBGB a.F. nach

Auffassung des Senats erfüllt sind.

Der Kreditvertrag ist entgegen der Ansicht des Landgerichts als Vertrag zur Finanzierung einer Dienstleistung

anzusehen.

Unstreitig diente der streitgegenständliche Kreditvertrag der Aufbringung des Fremdkapitalanteils der an die

C. zu zahlenden Einmalprämie und damit der Finanzierung des Erwerbs der Lebensversicherung. Der

Lebensversicherungsvertrag des Beklagten mit der C. aber stellt sich bei der gebotenen wertenden

Betrachtung als Dienstleistungsvertrag im Sinne des Art. 29 EGBGB a.F. dar (sogleich a).

Zudem diente der Kreditvertrag, sofern man vom Bestehen eines selbständigen

Vermögensverwaltungsvertrages des Beklagten mit der S. S. ausgeht (Anl. B 5), auch der Finanzierung

dieses Vertrages, der ebenfalls als Dienstleistungsvertrag zu beurteilen ist (s.u. b) und schließlich ist

jedenfalls die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen der Beteiligten, die nach Auffassung des Senats nicht

getrennt beurteilt werden können, da sie sich als unselbständige Teile eines einheitlichen Anlagekonzeptes

darstellen, als Dienstleistungsverhältnis einzustufen.

Der Begriff der Erbringung von Dienstleistungen in Art. 29 EGBGB a.F. ist autonom zu bestimmen. Dies folgt

u.a. aus Art. 36 EGBGB a.F., wonach die auf die EuSchVÜ zurückgehenden Regelungen in allen

Vertragsstaaten einheitlich aus dem Übereinkommen heraus ausgelegt werden sollen. Art. 29 EGBGB a.F.

liegt dessen Art. 5 zugrunde. Er ist weit auszulegen und bezieht sich auf tätigkeitsbezogene Leistungen an

einen Verbraucher, die aufgrund von Dienstverhältnissen, von Werk- und Werklieferungsverträgen und von

Geschäftsbesorgungsverhältnissen erbracht werden (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1993, XI ZR 42/93, zitiert nach

juris, Rdnr. 18 f.).

(a) Bei der Beurteilung, ob die von dem Beklagten bei der C. abgeschlossene Lebensversicherung

einen Dienstleistungsvertrag i. S. v. Art. 29 EGBGB a.F. darstellt, ist daher nicht auf die

Bezeichnung der Kapitalanlage abzustellen, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung. Nach

Auffassung des Senats kann der Lebensversicherungsvertrag nur im Zusammenhang mit dem hier

streitgegenständlichen Kreditvertrag und der Beteiligung an dem S. S. gesehen werden, da es sich

um ein geschlossenes Anlagekonzept handelte.

Dabei ist festzustellen, dass der Vertrag von tätigkeitsbezogenen Leistungen an den Beklagten, der

diesen Vertrag unstreitig als Verbraucher einging, geprägt war.

Es handelte sich bei der Versicherung nicht um eine Kapitallebensversicherung, wie sie der von der

Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Hamburg vom 2.3.1990 (11 U 160/88) zugrunde lag;

vielmehr ergibt sich aus § 11 der zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anl. B

23), dass das für eine Lebensversicherung typische Risiko der Leistung einer bestimmten

garantierten Versicherungssumme bei Eintritt der Versicherungsfalles die C. hier (abgesehen von

einem Mindestbetrag von 10% der Einmalprämie) gerade nicht traf: Der Leistungsbetrag bei Tod der

versicherten Person bemaß sich vielmehr nach dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert des

Deckungsstocks. Hierbei waren nach § 23 Abs. 3 AVB zudem Bankspesen und Gebühren "für die

Vermögensverwaltung" dem Deckungsstock zu belasten, eine hierdurch etwa entstehende

Unterdeckung oder auch besondere Verwaltungskosten waren vom Versicherungsnehmer hiernach

an die C. nachzuschießen.

Jedenfalls indem die C., die mit versicherungstypischen Risiken gerade nicht belastet war, den

Deckungsstock hiernach eben nicht nur mit den üblichen versicherungsspezifischen Kosten

belastete (zu diesen § 23 Abs. 1 der AVB), sondern unmittelbar an einem wichtigen Teilaspekt der

Vermögensverwaltung - der Regulierung der aus der Vermögensverwaltung anfallenden Kosten -

direkt mitwirkte, erbrachte sie selbst, gewissermaßen eigenhändig, eine wesentliche Dienstleistung

im Rahmen der Vermögensverwaltung.

Da die C. zudem aufgrund der fondsgebundenen Kapitallebensversicherung mit Einmal-

Prämienzahlung gegenüber dem Versicherungsnehmer verpflichtet war, dessen Einlage in Fonds,

und zwar konkret in S. S. zu investieren, stellt sich auch der eigentliche Anlagevorgang (wie

vereinbart in Ziffer V des "Antrags auf Wertpapierkredit" vom 22.03.2006 (Anl. K 1b)) als

Dienstleistung dar. Dies umso mehr, als dieser Vorgang eben nicht die bloße Valutierung des

Darlehensbetrages nach Anweisung des Kunden war, sondern die C. damit zugleich die

Voraussetzungen für die weitere Durchführung der Vermögensverwaltung durch die S. S. schuf.

Faktisch trat die C. schon damit wie ein Vermögensverwalter auf.

Darüber hinaus besteht für den Senat aber auch kein Zweifel daran, dass die S. S. in Auftrag der C.

und gerade nicht direkt im Auftrag des Versicherungsnehmers, hier des Beklagten, handelte. Dies

ergibt sich insbesondere aus der die Vollmacht betreffenden Formulierung in dem Formular

„Anlagestrategie“ (Anlage B 5), wonach der Beklagte eben nicht selbst der S. S. eine Vollmacht zur

Verwaltung des Versicherungsdepots erteilt hat, sondern sich lediglich - und zwar auf einem Formular

der C. (Anl. B 5, rechts unten) - „ausdrücklich damit einverstanden erklärt (hat), dass die S. S. als

Vermögensverwalter eine Vollmacht für die Verwaltung des Deckungsstocks erhält“. Zudem heißt es

auch in § 5 Abs.5 der AVB (Anl. B 23), dass der Versicherungsnehmer keinen direkten Einfluss auf

die Auswahl und Verwaltung des Deckungsstocks habe und eine Änderung der Anlagestrategie

vielmehr von der C. veranlasst werde, was - neben der schon erwähnten Belastung des

Deckungsstocks mit den Kosten der Vermögensverwaltung - gleichfalls deutlich dafür spricht, dass

der Verwalter S. S. tatsächlich in deren Auftrag tätig wurde.

Ein Vermögensverwaltungsvertrag ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH als

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter zu qualifizieren (BGH, III ZR 237/01, zitiert

nach juris, Rdnr. 12).

Der entgegenstehenden Auffassung des OLG Frankfurt vom 14.5.2012 (17 U 170/11) und des OLG

Hamm vom 23.8.2012 (I-34 U 83/11), dass die bei der C. abgeschlossene Lebensversicherung

lediglich als „steuerbegünstigende Investmenthülle“ erworben worden sei und sich die Rolle der C.

von vornherein auf die Zurverfügungstellung des rechtlichen Mantels beschränkt habe, vermag sich

der Senat nicht anzuschließen. Zwar findet sich in § 5 Abs.3 der Versicherungsbedingungen (Anlage

B 23) die Regelung: „Wie Ihre Beiträge, abgestimmt auf Ihre Risikobereitschaft, angelegt werden,

bestimmen Sie aufgrund der vor Versicherungsbeginn festgelegten Anlagestrategie“. Diese von der

Klägerin so betonte vermeintliche Wahlfreiheit bestand jedoch tatsächlich gerade nicht, da das

gesamte Anlagekonzept darauf angelegt war, dass die eingezahlten Beträge in einen der S. S.

angelegt wurden: Dies ergibt sich zwanglos daraus, dass der Beklagte von vornherein schon

gegenüber der S. S. die Weisung zur Anlage eben in S. S. erteilt hatte (Anl. B 5), womit

offensichtlich eine verbindliche Weisung an die Versicherung zur Ausführung der Anlage verbunden

war, da nach dem eigenen Vortrag der Klägerin auch der Beklagte bei Vertragsschluss mit der C. ein

Anl. K 18 entsprechendes Formular gezeichnet hatte, in dem als Verwalter des Deckungsstockes

gerade die S. S. eingesetzt wurde. Zudem war auch im an die Klägerin gerichteten "Antrag zur

Eröffnung von Konten und / oder Depots" vom 22.03.2006 (Anl. B 6a) die S. S. als (weitere)

Zustelladresse benannt und schließlich durch die Weisung in Ziffer V des "Antrag auf

Wertpapierkredits " (Anl. K 1b) die Durchführung sichergestellt, die dann ausweislich des

Kontoauszuges Anl. K 5 zeitnah (am 01.04.2006) erfolgte.

Eine Gesamtwürdigung dieser Umstände verdeutlicht, dass nicht lediglich der Erwerb eines von der

C. zur Verfügung gestellten Investitionsmantels zu Steuersparzwecken mit der Möglichkeit, sodann

nach eigener Wahl eine Anlagestrategie zu entwickeln, angeboten und von der Klägerin finanziert

wurde, sondern eine Anlage in den S. S. auf der Grundlage eines bereits erarbeiteten Konzepts. Dies

wird dadurch bestätigt, dass die Klägerin den S. S. Kunden mit Schreiben vom 29.5.2009 (Anl. B 8)

erklärt hat, sie habe das Produkt (die S. S.) genauestens geprüft und aufgrund der vorliegenden

Informationen als Sicherheit für die ausgereichten Lombardkredite akzeptiert. Eine solche Prüfung

hätte sie nicht vornehmen können, wenn die Finanzierung lediglich dem Erwerb eines

Investitionsmantels mit noch offenen Anlagemöglichkeiten gedient hätte.

(b) Auch wenn man vom Bestehen eines Vermögensverwaltungsvertrages des Beklagten mit der S.

S. ausgeht, gelangt man zu keiner anderen Beurteilung: Dieser Vermögensverwaltungsvertrag würde

sich ohne weiteres als Dienstleistungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter darstellen.

Nach dem Inhalt der Prospekte Anl. B 1 - B 3 betreibt die S. S. klassische Vermögensverwaltung,

indem sie die im Deckungsstock befindlichen Kundengelder (das "Teilfondsvermögen" - Anl. B 1, S.

3 oben) "nach dem Grundsatz der Risikostreuung in unterschiedliche alternative

Investmentstrategien über mehrere Hedge Fonds Manager und Commodity Trading Advisors

investiert".

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag dient auch der Finanzierung dieser

Dienstleistungstätigkeit - zum einen mittelbar, indem er über die Kreditgewährung einen wesentlichen

Teil der verwalteten Vermögensmasse erst schafft, zum anderen aber auch ganz unmittelbar und

direkt, indem die Kosten der Vermögensverwaltung nach § 23 Abs. 3 der AVB der C. aus dem

wesentlich durch die Kreditierung geschaffenen Deckungsstock bedient werden (s.o.).

Vermögensverwaltungsvertrag (sofern man einen selbständigen Vertrag des Beklagten mit der S. S.

annehmen will) als Dienstleistungsvertrag einzustufen, da jeder Vertrag für sich

Dienstleistungscharakter hat und eine getrennte Betrachtung der beiden Verträge nach Auffassung

des Senats einen einheitlichen Lebenssachverhalt unnatürlich aufspalten würde.

Dass es sich vorliegend um ein geschlossenes Anlagemodell handelte, wurde bereits ausgeführt und

wird weiter ganz entscheidend durch den Umstand belegt, dass auch zwischen der Klägerin und der

S. S. eine Vereinbarung über die zukünftige Zusammenarbeit geschlossen worden war (Anlage B 20),

welche zeigt, dass auch die Klägerin in die Finanzierung des Anlagemodells „S. S.“ mit eingebunden

war, und eben gerade nicht in die Finanzierung irgendwelcher "neutraler Investitionsmäntel".

Insbesondere die Entgeltregelung in § 5 d. Ziff. 1. des Vertrags verdeutlicht die von vornherein

angelegte Verknüpfung zwischen der Klägerin, der C. und der S. S., indem hier ausdrücklich gerade

auf das Anlageprodukt S. S. Bezug genommen wird.

Es liegt im Übrigen - weder bezogen auf den Lebensversicherungsvertrag oder den (ggf.

anzunehmenden) Vermögensverwaltungsvertrag noch hinsichtlich der Gesamtheit dieser Verträge -

auch keine Dienstleistung von nur untergeordneter Natur vor, was eine Qualifizierung als

Dienstleistungsvertrag i.S.v. Art. 29 EGBGB a.F. nach der Rechtsprechung des BGH ausschließen

würde (BGH, Urt. v. 19.03.1997, VIII ZR 316/96, zitiert nach juris, Rdnr. 28-30). Die

Vermögensverwaltung stellte ein ganz wesentliches Element des Vertrags dar, denn die

Kapitalanlage sollte möglichst gewinnbringend investiert werden. So wurde in dem Prospekt S. S.

(Anlage B1) auch mit intelligenten Handelsstrategien und einer 75%-igen

Gewinnhöchststandsgarantie geworben.

Aus den dargelegten Gründen ist der vorliegende Sachverhalt mit dem „Berlindarlehen-Fall“ (BGH XI

ZR 82/05), auf welchen sich die Klägerin stützt, nicht vergleichbar. Dort hatte die finanzierende Bank

das Darlehen an eine Wohnungsbaugesellschaft ausgezahlt, welcher sich der Kreditnehmer zur

Gewährung eines „Berlindarlehens“ verpflichtet hatte, hatte also selbst keinerlei Verwaltung des

Kapitals vorgenommen. Der BGH hat dort auch in dem Vertrag zwischen dem Kreditnehmer und dem

Vermittler der Anlage keinen Dienstleistungsvertrag gesehen, „weil keine Anhaltspunkte dafür

bestünden, dass dieser für seine Leistungen aus dem streitgegenständlichen Darlehen ganz oder

teilweise entlohnt werden sollte“ (juris, Rdnr. 15). Hier wurden Vermögensverwaltungsleistungen

erbracht und die im Auftrag der C. handelnde S. S. hat, wie sich aus § 5 Abs.1 der AVB (Anlage B

23) ergibt, Verwaltungsgebühren erhalten und zwar gerade aus dem Deckungsstock (aaO., § 23 Abs.

3 der AVB).

Auch die Ausnahmeregelung des Art. 29 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EGBGB a.F. greift hier nicht, denn nach

Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift sind Verträge zur Finanzierung von Geschäften über

die Erbringung von Dienstleistungen im Ausland nicht von der Anwendbarkeit der Art. 29 Abs. 1-3

EGBGB a.F. ausgenommen (BGH, Urt. v. 26.10.1993, XI ZR 42/93, zitiert nach juris, Rdnr. 28).

2.) Daraus ergibt sich für die Klage, dass diese wegen des am 24.11.2009 durch den Beklagten erklärten

Widerrufs unbegründet ist. Die weiteren Voraussetzungen des Art. 29 Abs.1 Nr. 1 und 2 EGBGB a.F. liegen

vor, denn die Anlagemöglichkeit ist dem Beklagten in Deutschland angeboten worden, sämtliche zum

Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlungen sind in Deutschland vorgenommen worden und die

Bestellung des Beklagten ist von Vertretern der Klägerin in Deutschland entgegengenommen worden. Der im

Schriftsatz vom 24.11.2009 erklärte Widerruf des Beklagten seiner auf Abschluss des Kreditvertrags

gerichteten Willenserklärung ist gem. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. wirksam. Aufgrund fehlender Belehrung

des Beklagten über das Widerrufsrecht nach diesen Normen lief gem. § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. keine

Widerrufsfrist.

Da auch Art und Reichweite der Rückabwicklung Ausprägung des Verbraucherschutzes sind, gilt für diese

ebenfalls deutsches Recht.

Bei dem Darlehens- und dem Kapitalanlagevertrag handelte es sich um verbundene Verträge i.S.v. § 358

Abs.3 BGB a.F., denn der Kredit ist - wie bereits dargelegt - ausschließlich zur Finanzierung des

Anlagemodells gewährt worden und die Klägerin und die C. wirkten aus der Sicht des Beklagten arbeitsteilig

zusammen; insbesondere verfügte der Anlagevermittler über Vertragsantragsformulare sowohl der Klägerin

als auch der C.; jedenfalls die Rahmenvereinbarung Anl. B 20 lässt hier im Übrigen keinen Raum für Zweifel.

Infolge des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen gem. §§ 357, 346 ff. BGB

zurückzugewähren. Da es sich um ein verbundenes Geschäft i.S.d. § 358 Abs.3 BGB gehandelt hat, muss

der Beklagte der Klägerin jedoch weder die Darlehensvaluta noch die entstandenen Zinsen oder Kosten

erstatten. Die Klägerin tritt vielmehr in das Abwicklungsverhältnis betreffend den verbundenen Vertrag ein und

könnte von dem Beklagten Abtretung der abgeschlossenen Lebensversicherung verlangen. Da diese bereits

abgewickelt und der Erlös aus dem Rückkauf von der Klägerin mit der noch offenen Darlehensvaluta

verrechnet worden ist (Anl. K 8), stehen der Klägerin insoweit keine weiteren Ansprüche mehr zu.

Die Klägerin ist ihrerseits verpflichtet, dem Beklagten die auf das Darlehen erbrachten Leistungen

zurückzuerstatten; da die Klägerin sich hier durch Zugriff auf den Deckungsstock befriedigt hatte (Anl. K 8),

ist sie verpflichtet, den vom Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleisteten Betrag zu

erstatten (vgl. BGH NJW 09, 3572). Der Beklagte kann danach die von ihm eingebrachten € 50.000,-

zurückverlangen. Gleiches gilt auch für die an die S. S. geleistete Vermittlungsprovision in Höhe von €

1.000,-, denn diese hat er (anders als in dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf, ZIP 10,617 zugrunde

liegenden Fall) aus seinem eigenen Vermögen erbracht.

3.) Der Zinsanspruch ist aus §§ 1333,1334 i.V.m. 1000 ABGB begründet; insoweit - d.h. soweit nicht

zwingende Normen des deutschen Verbraucherschutzrechts abbedungen werden sollen - ist die im

Kreditvertrag getroffene Rechtswahl auf liechtensteinisches Recht nach Art. 27, 31 EGBGB a.F. i.V.m. Art. 4

Abs. 2 EGBGB wirksam.

Da jedenfalls im allgemeinen Zivilrecht in Liechtenstein weitgehend österreichisches Recht anzuwenden ist

(S. 3, 4 des Gutachtens Prof. Dr. T. vom 22.10.2010) greift hier § 1333 ABGB, da sich die Klägerin mit der

Erfüllung der Forderung des Beklagten jedenfalls seit Zustellung der Widerklage am 01.06.2010 im Sinne des

§§ 1295, 1333 ABGB in Verzug befindet. Der Verzugszins beläuft sich auf 5% p.a..

Dem Beklagten steht daneben kein Anspruch auf die geltend gemachten Kosten der außergerichtlichen

Rechtsverfolgung zu: Zwar ist gem. §§ 918 Abs. 1, 1333 ABGB bei Verschulden des Verpflichteten auch bei

Geldforderungen neben dem Zinsanspruch die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes möglich (Klang;

Kommentar zum ABGB, 2. Aufl. 1951, S. 192/193; Kapfer, ABGB, 31. Aufl. 1980, § 1333, Anm. E 10).

Der Beklagte ist dem sehr substantiierten Bestreiten der Klägerin mit Schriftsatz vom 28.06.2010 (dort S.

9/10) jedoch nicht mehr entgegengetreten und hat insbesondere die angekündigte Rechnung über die

entstandenen Kosten nicht zur Akte gereicht. Eines Hinweises des Senats bedurfte es insoweit nicht (§§

525, 139 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs.3, 92 Abs.1, 101 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Gem. § 543 Abs.2 Nrn. 1 und 2 ZPO ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung die Revision zuzulassen: Die Vielzahl der bundesweit anhängigen Verfahren

und die von den Parteien vorgelegten zahlreichen divergierenden Entscheidungen zeigen, dass der

entscheidungserheblichen Frage, ob es sich bei dem Anlagemodell der streitgegenständlichen Art um einen

Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung i.S.d. des Art. 29 Abs.1 EGBGB a.F. handelt, grundsätzliche

Bedeutung zukommt.