OLG Frankfurt 23 U 137/07 Rechtliches gehör, Vergütung, Abrechnung, Provision

Urteil 23 U 137/07 des OLG Frankfurt vom 17.09.2008

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Gericht:  OLG  Frankfurt  23.  Zivilsenat  Entscheidungsdatum:  17.09.2008  Aktenzeichen:  23  137/07  Dokumenttyp:  Urteil  Quelle:  Normen:  §  134  BGB,  §  491  BGB,  §  507  BGB,  §  812  Abs  Alt  BGB,  §  32  KredWG  Handelsvertreter:  Rückzahlung  nicht  verdienter  Provisionsvorschüsse  Leitsatz  Tenor  Zur  Rückzahlungspflicht  des  Handelsvertreters  von  Provisonen,  die  er  als  Vorschuss  erhalten,  aber  nicht  verdient  hat  Gründe  Auf  die  Berufung  der  Beklagten  wird  das  am  15.  Juni  2007  verkündete  Urteil  der  4.  Zivilkammer  des  Landgerichts  Hanau  –  Az.:  1549/05  –  teilweise  abgeändert  und  zur  Klarstellung  wie  folgt  insgesamt  neu  gefasst:  Die  Beklagte  wird  verurteilt,  an  die  Klägerin  42.058,47  Euro  nebst  Zinsen  in  Höhe  von  Prozentpunkten  über  dem  jeweiligen  Basiszinssatz  seit  dem  1.  September  2002  zu  zahlen.  Im  Übrigen  wird  die  Klage  abgewiesen.  Die  weitergehende  Berufung  wird  zurückgewiesen.  Die  Beklagte  hat  die  Kosten  des  Rechtsstreits  in  beiden  Instanzen  zu  tragen.  Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar.  Der  Beklagten  wird  nachgelassen,  die  Zwangsvollstreckung  durch  Sicherheitsleistung  in  Höhe  von  110%  des  insgesamt  vollstreckbaren  Betrags  abzuwenden,  wenn  nicht  die  Klägerin  vor  Vollstreckung  Sicherheit  in  Höhe  von  110%  des  jeweils  zu  vollstreckenden  Betrags  leistet.  Die  Revision  wird  nicht  zugelassen.  I.  Die  Parteien  streiten  um  Rückzahlungsansprüche  bezüglich  an  die  Beklagte  geleisteter  Provisionsvorschüsse  sowie  –  erstmals  in  der  zweiten  Instanz  –  Gegenforderungen  der  Beklagten.  Hinsichtlich  des  Sachverhalts  wird  auf  die  tatsächlichen  Feststellungen  im  angefochtenen  Urteil  Bezug  genommen.  Das  Landgericht  hat  der  Klage  weitgehend,  nämlich  in  Höhe  von  44.058,65  Euro,  stattgegeben  und  dies  damit  begründet,  dass  die  Beklagte  nach  der  vertraglichen  Vereinbarung  verpflichtet  sei,  die  Hälfte  der  als  Vorschuss  erhaltenen  Beträge  –  abzüglich  der  Hälfte  der  nach  Vertragsbeendigung  noch  entstandenen  Provisionsansprüche  –  zu  erstatten.  Dies  ergebe  sich  aus  dem  Consultant-Vertrag  vom  21.  Januar  2002,  der  in  §  Ziff.  11  eine  entsprechende  Zahlungspflicht  vorsehe.  Dem  stehe  auch  eine  von  der  Beklagten  angenommene  Arbeitnehmereigenschaft  nicht  entgegen,  da  auch  dann  die  Rückzahlungspflicht (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 23 U 137/07

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der Klägerin und teilweise in anderen Geschäftsstellen erfolgt seien. Hieraus würden sich mindestens Ansprüche in Höhe von 38.000,- Euro netto ergeben, wobei eine Vergütung von 2.000,- Euro netto pro Schulung angemessen sei. Weiter hilfsweise beruft sich die Beklagte darauf, dass bezüglich ihrer Vergütung als Leiterin der Geschäftsstelle noch keine Abrechnung erfolgt sei. Ihr sei nach ihrem Kenntnisstand
der Klägerin und teilweise in anderen Geschäftsstellen erfolgt seien. Hieraus würden sich mindestens Ansprüche in Höhe von 38.000,- Euro netto ergeben, wobei eine Vergütung von 2.000,- Euro netto pro Schulung angemessen sei. Weiter hilfsweise beruft sich die Beklagte darauf, dass bezüglich ihrer Vergütung als Leiterin der Geschäftsstelle noch keine Abrechnung erfolgt sei. Ihr sei nach ihrem Kenntnisstand
von EUR 411,00 brutto monatlich beschäftigt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich gemäß Beschluss vom 28. Januar 2010, worin die Parteien vereinbarten, dass durch Zahlung eines Betrages von EUR 300,00 sämtliche wechselseitigen Ansprüche erledigt sind. 3 Das Arbeitsgericht hat nach Gewährung rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 1. April 2010 den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf EUR
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an das Landgericht zurückzuverweisen, weil das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwendige Beweisaufnahme erforderlich ist. 1. Das Landgericht hat seiner Hinweispflicht nicht genügt und damit den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in erheblicher Weise verletzt. Ein Gericht muss die Parteien auf fehlenden Sachvortrag,