Urteil des OLG Frankfurt vom 22.07.2008

OLG Frankfurt: notwendige streitgenossenschaft, ausschluss, hauptsache, squeeze out, sonderprüfung, kostenvorschuss, hinterlegung, entlastung, einberufung, abfindung

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 77/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 121 AktG, § 241 AktG, § 243

AktG, § 245 AktG, § 246 AktG

Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen Beschlüsse der

Hauptversammlung; hilfsweise Erledigungserklärung eines

Teils der Kläger aus Gründen des Kostenrisikos bei

notwendiger Streitgenossenschaft

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.3.2007 (3-5 O 111/06) abgeändert

und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf den Hilfsantrag der Kläger zu 2) bis 5), 9) bis 14) und 22) bis 35) wird

festgestellt, dass die Klagen in der Hauptsache erledigt sind. Im Übrigen werden

die Klagen abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird

zurückgewiesen.

Die Klagen der übrigen Kläger bleiben abgewiesen.

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 5) und 36) bis 38) werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges vor der Verbindung haben in dem

Verfahren des Klägers zu 10) dieser 88 % und die Beklagte 12 %, in dem

Verfahren der Klägerin zu 23) die Klägerin und die Streithelfer zu 41) und zu 42)

jeweils 29 % und die Beklagte 13 %, in den Verfahren der Kläger zu 2), 3), 4), 5),

9), 12), 20) und 25) diese jeweils 89 % und die Beklagte jeweils 11 %, in den

Verfahren der Kläger zu 29), 30), 31), 32), 33), 34) und 35) diese jeweils 91 % und

die Beklagte 9 % zu tragen.

In den Verfahren der Kläger zu 6), 7), 8), 11), 13), 14), 15), 16), 17), 18), 19), 21),

22), 28) und 38) haben die Kosten des ersten Rechtszuges vor der Verbindung die

jeweiligen Kläger zu tragen.

In dem Verfahren der Klägerin zu 27) haben die Kosten des ersten Rechtszuges

vor der Verbindung die Klägerin zu 27) und die Streithelferin zu 43) jeweils zur

Hälfte zu tragen.

Von den Gerichtskosten sowie den außergerichtlichen Kosten der Beklagten des

ersten Rechtszuges nach der Verbindung haben die Kläger zu 10) und 23) sowie

die Streithelfer zu 40) und 41) jeweils 0,3 %, die Kläger zu 19), 24) und 38) jeweils

0,4 %, die Kläger zu 2), 3), 4), 5), 9), 12), 20) und 25) jeweils 0,8 %, die Kläger zu

6), 7), 8), 9), 11), 13), 14), 15), 16), 18), 21) und 22) sowie die Streithelferin zu 39)

jeweils 1,0 %, die Streithelferin zu 43) 1,4 % der Kläger zu 17) 1,6 %, die Klägerin

zu 1) 3,2 %, die Kläger zu 29), 30), 31), 32), 33), 34) und 35) jeweils 4,9 %, die

Kläger zu 27), 28), 36) und 37) sowie die Streithelferin zu 40) jeweils 5,4 %, die

Beklagte 10,7 % zu tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten des ersten Rechtszuges nach der Verbindung

des Klägers zu 10) haben dieser 88 % und die Beklagte 12 %, der Klägerin zu 23)

sowie der Streithelfer zu 41) und zu 42) haben diese jeweils 29 % und die Beklagte

11 %, der Kläger zu 2), 3), 4), 5), 9), 12), 20) und 25) haben diese jeweils 89 % und

die Beklagte jeweils 11 %, der Kläger zu 29), 30), 31), 32), 33), 34) und 35) haben

diese jeweils 91 % und die Beklagte 9 % zu tragen.

Die Kläger zu 6), 7), 8), 11), 13), 14), 15), 16), 17), 18), 19), 21), 22), 27), 28) und

38) sowie die Streithelfer zu 39), 40), 42) und 43) haben ihre außergerichtlichen

Kosten des ersten Rechtszuges nach der Verbindung selbst zu tragen.

Von den gerichtlichen Kosten sowie den außergerichtlichen Kosten der Beklagten

des zweiten Rechtszuges haben die Kläger zu 10) und 23) sowie die Streithelferin

zu 41) jeweils 0,5 %, die Kläger zu 19), 24) und 28) jeweils 0,6 %, die Kläger zu 2),

3), 4), 5), 9), 12), 20) und 25) jeweils 1,0%, die Kläger zu 6), 7), 8), 9), 11), 13), 14),

15), 16) und 18) jeweils 1,2 %, die Streithelferin zu 43) 1,6 %, der Kläger zu 17) 1,8

%, die Klägerin 1) 3,6 %, die Kläger zu 29), 30), 31); 32), 33), 34) und 35) jeweils

4,8 %, die Kläger zu 27), 28), 36) und 37) jeweils 5,4 % und die Beklagte 14,5 % zu

tragen.

Von den außergerichtlichen Kosten des zweiten Rechtszuges der Kläger zu 10) und

23) sowie der Streithelferin zu 41) haben diese jeweils 88 % und die Beklagte 12 %,

der Kläger zu 2), 3), 4), 5), 9), 12), 20), 25) haben diese jeweils 89 % und die

Beklagte 11 %, der Kläger zu 29), 30), 31), 32), 33), 34), 35) haben diese jeweils

91 % und die Beklagte 9 % zu tragen.

Die Kläger zu 6), 7), 8), 11), 13), 14), 15), 16), 17), 18), 19), 27), 28) und 38) sowie

die Streithelferin zu 43) haben ihre außergerichtlichen Kosten des zweiten

Rechtszuges selbst zu tragen.

Gründe

I. Gegenstand des Verfahrens sind Anfechtungsklagen gegen ursprünglich 10

Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten am 13./14.12.2005.

Hintergrund ist die auf mehreren Hauptversammlungen erfolgte vollständige

Eingliederung der Beklagten in den amerikanischen Konzern X & Y.

In der streitgegenständlichen Hauptversammlung am 13./14.12.2005 beschloss

die Beklagte unter TOP 2 gem. § 327 a Abs. 1 AktG, die Aktien der

Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 80,37

Euro je Stückaktie auf die Hauptaktionärin zu übertragen. Unter TOP 3 wurde ein

Bestätigungsbeschluss hinsichtlich eines Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrages (BGAV) aus dem Jahre 2004 gefasst. Des Weiteren

wurden Beschlüsse über die Schaffung genehmigten Kapitals (TOP 4), über die

Vergütung des Aufsichtsrats und eine Satzungsänderung (TOP 5), über die Wahl

des Abschlussprüfers (TOP 6), über den Abschluss eines Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrages mit einer Firma B GmbH mit der Beklagten als

herrschendem Unternehmen (TOP 7), über die Entlastung des Vorstands (TOP 8),

über die Entlastung des Aufsichtsrats (TOP 9) sowie über eine Änderung der

Satzung zur Anpassung an das Gesetz zur Unternehmensintegrität und

Modernisierung des Anfechtungsrechts (TOP 10) gefasst. Weiterhin wurde über

mehrere Geschäftsordnungsanträge abgestimmt sowie über einen Antrag von

Aktionären über die Bestellung eines Sonderprüfers. Letzterer wurde mit den

Stimmen der Hauptaktionärin abgelehnt.

Auf der Hauptversammlung kam es zu Saalverweisen für die Aktionäre Z1 und Z2,

einer Entziehung des Rede- und Fragerechts für die Aktionärin Z3 sowie einer

Beschränkung der Redezeit für den Aktionärsvertreter Dr. Z4. Jedenfalls am ersten

Tag gab es Zugangskontrollen für Minderheitsaktionäre u.a. der Gestallt, dass

diese unaufgefordert ihre Taschen öffnen mussten. Der Aktionärsvertreter Dr. Z5,

der an diesem Tag für die Kläger zu 29 – 33 in Vollmacht an der

Hauptversammlung teilnehmen wollte, verweigerte dies, weswegen ihm der

Zugang verwehrt wurde und er sich hierauf entfernte.

Ergänzend wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, Bd. XXX, Bl. 21 ff.

Bezug genommen.

In einem ersten Freigabeverfahren hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2

(Ausschluss der Minderheitsaktionäre) haben das Landgericht Frankfurt am Main

sowie der Senat mit Beschluss vom 16.02.2007 (5 W 43/06) den Antrag der

Beklagten zurückgewiesen. Einem weiteren Freigabeantrag haben das Landgericht

Frankfurt am Main sowie der Senat mit Beschluss vom 12.03.2007 (5 W 6/07)

stattgegeben. Hierauf wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre am

12.11.2007 in das Handelsregister eingetragen.

In einer weiteren Hauptversammlung der Beklagten am 27.02.2007 wurde u.a. ein

Bestätigungsbeschluss hinsichtlich der Beschlussfassung zu TOP 2 der

streitgegenständlichen Hauptversammlung vom 13/14.12.2005 (Ausschluss der

Minderheitsaktionäre) gefasst. Die hiergegen erhobenen Anfechtungsklagen hat

das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.04.2008 abgewiesen. Dieses

Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am 23.01.2008 fand wiederum eine Hauptversammlung der Beklagten statt, an

der nur die mittlerweile alleinige Hauptaktionärin teilnahm. Auf der

Hauptversammlung wurden Bestätigungsbeschlüsse zu den angefochtenen

Beschlüssen der Hauptversammlung vom 27.02.2007 zu TOP 2 – 10 gefasst.

Gegen diese Beschlüsse wurde weder Widerspruch zu Protokoll gegeben, noch

wurde die Beschlussfassung angefochten.

Zur Begründung ihrer Anfechtungsklagen haben die Kläger Folgendes geltend

gemacht:

Die Einberufungsfrist sei nicht eingehalten worden. Die Teilnahmebedingungen

seien unzutreffend mitgeteilt worden. Die Zugangskontrolle sei schikanös

gewesen. Es seien anderweitige Film- und Bildaufnahmen gestattet worden. Der

Versammlungsleiter sei ungeeignet gewesen.

Im Beschluss zu TOP 2 fehle der Begriff „angemessen“, als Sitz der

Hauptaktionärin sei nur der Ort angegeben. Ein Ausschluss der

Minderheitsaktionäre nach § 327 a AktG sei mit Artikel 14 GG nicht vereinbar und

daher verfassungswidrig. Bei der Beschlussfassung über den Ausschluss der

Minderheitsaktionäre hätten – anders als dies der Fall war - auch die

Vorzugsaktionäre mit stimmen müssen, bzw. sei ein Sonderbeschluss dieser

erforderlich gewesen. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre sei zu dem

rechtsmissbräuchlich, da die Beklagte aufgrund des Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrags ausgeplündert worden sei, zudem diene er der

Verhinderung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Es hätte

jedenfalls zunächst über die Wirksamkeit der Zustimmung zum Beherrschungs-

und Gewinnabführungsvertrag rechtskräftig entschieden werden müssen. Bei

Vorliegen eines BGAV sei ein sogenanntes Squeeze-Out unstatthaft.

Es habe keine ordnungsgemäße Prüfung durch den sachverständigen SV1

stattgefunden. Der Übertragungsbericht sei unvollständig gewesen. Die

Darstellung der Ermittlung der Börsenkurse sei nicht gegeben gewesen.

Schadensersatzansprüche seien nicht berücksichtigt worden.

Die Art der Abfindung sei unangemessen. Die Gewährleistungserklärung sei

unzureichend, sie erfasse nicht etwaige Erhöhungen in einem Spruchverfahren.

Vorgeschriebene Unterlagen seien nur in Englisch ausgelegt worden. Der

Ausschluss der Minderheitsaktionäre führe zu einem unstatthaften Sondervorteil.

Es sei entgegen der Bestimmungen des WpHG das Erreichen der 95 %-Schwelle

nicht rechtzeitig mitgeteilt worden. Zudem habe die Hauptaktionärin gegen die

Meldepflichten gem. §§ 21, 22 WpHG verstoßen, weswegen ein Stimmverbot nach

§ 28 WpHG bestanden habe. Es habe in der Hauptversammlung eine Verletzung

des Informationsrechts gegeben, da Fragen von Aktionären nicht oder nicht

ausreichend beantwortet seien. Zudem sei es zu unzulässigen Rede- bzw.

Fragezeitbeschränkungen gekommen. Der Aktionärin Z3 sei zu Unrecht das

Mikrophon abgestellt worden. Die Schließung der Rednerliste sei willkürlich

gewesen, ebenso wie dass der Aktionärsvertreter Dr. Z4 am zweiten Tag nicht

mehr habe nochmals sprechen und fragen dürfen.

Der Aktionärsvertreter Z5 sei zu Unrecht nicht zur Versammlung zugelassen

worden. Die Übertragung der Hauptversammlung in Nebenräume sei nicht

vollständig gewährleistet gewesen.

Der Notar habe die Hauptversammlung nicht protokollieren dürfen, da er befangen

gewesen sei. Der Abwahlantrag für den Notar hätte zur Abstimmung gestellt und

der Notar hätte abgewählt werden müssen. Zudem seien Abstimmungsergebnisse

nicht zutreffend ermittelt worden. Die ablehnende Beschlussfassung über den

Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters sei nichtig, da Fragen hierzu nicht

beantwortet seien.

Die Stimmrechtsvertreter seien nicht auf die Stimmrechtsverbote hingewiesen

worden bei den Beschlüssen, die nicht angekündigt gewesen seien. Nach der

verkündeten Beschlussfassung sei der Sonderprüfungsantrag nicht abgelehnt

worden. Jedenfalls sei er gefasst worden, da für die Hauptaktionärin ein

Stimmverbot bestanden habe.

Hinsichtlich des Bestätigungsbeschlusses zum BGAV (TOP 3) haben die Kläger

vorgetragen, dass dieser anfechtbar sei, da das der herrschenden Gesellschaft

eingeräumte Kündigungsrecht gesetzwidrig sei. Zudem fehle es an einem

Gerichtsstand für die Aktionäre im Inland. Die Unterzeichnung durch die

herrschende Gesellschaft sei unzureichend. Der sachverständige SV1 für die

Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung des BGAV sei durch ein

unzuständiges Gericht bestellt worden. Es habe eine unzulässige Parallelprüfung

stattgefunden. Das Angebot führe zu einem Sondervorteil für die Hauptaktionärin.

Bericht und Bewertungsstichtag seien nicht auf den Tag der

streitgegenständlichen Hauptversammlung aktualisiert worden. Es lägen auch hier

Informationsrechtverletzungen und unzureichende Unterlagenauslegung vor.

Zudem hätten hier die Vorzugsaktionäre mit stimmen müssen.

Die Beschlussfassungen über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats

seien anfechtbar, da hier Informationsrechtsverletzungen vorgelegen hätten.

Die Klägerin zu 1) hat behauptet, sie sei zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der

Tagesordnung der streitgegenständlichen Hauptversammlung am 31.10.2005

Inhaberin von Aktien der Beklagten gewesen.

Die Kläger zu 36) und 37) haben behauptet, dass sie am 16.1.2006 neben der

Klageeinreichung per Telefax auch die Originalklage einschließlich eines

Verrechnungsschecks über die Gerichtskosten abgesandt hätten.

Ergänzend wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, Bd. XXX, Bl. 32 ff.

sowie die in erster Instanz eingereichten Schriftsätze der Kläger und Streithelfer

Bezug genommen.

Alle Kläger haben beantragt, den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gem. TOP 2

der Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 für nichtig zu erklären, hilfsweise

seine Nichtigkeit festzustellen. Darüber hinaus haben jeweils ein Teil der Kläger

und Streithelfer beantragt, auch die Beschlüsse zu TOP 3 bis 10 für nichtig zu

erklären bzw. deren Nichtigkeit festzustellen sowie die Rechtswidrigkeit der

ablehnenden Beschlussfassung zu dem von den Klägern gestellten Antrag auf

Sonderprüfung festzustellen und stattdessen festzustellen, dass der Beschluss

gefasst wurde. Für die Antragstellung im Einzelnen wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils, Bd. XXX, Bl. 15 ff. d.A. Bezug genommen.

Die Beklagte ist den Rechtsansichten der Kläger entgegen getreten. Für ihr

Vorbringen wird auf das angefochtene Urteil, Bd. XXX, Bl. 32 ff. d.A. Bezug

genommen. Die Klägerin zu 1) hat zum Beleg ihrer Aktionärsstellung eine

Depotbestätigung ihrer Bank vom 8.10.2004 vorgelegt und um einen gerichtlichen

Hinweis gebeten, falls dies nicht ausreichen sollte. Einen Hinweis hat das

Landgericht nicht gegeben.

Die Klage der Kläger zu 36) und 37) ist per Telefax innerhalb der Frist des § 246

Abs. 1 AktG am 16.1.2006 bei Gericht eingegangen. Sie ist jedoch erst am

7.4.2006 der Bekl. zugestellt worden, was darauf beruht hat, dass bei Gericht erst

mit Schriftsatz vom 4.4.2006 eine Originalklageschrift und zustellungsfähige

Abschriften eingegangen ist sowie der Kostenvorschuss gezahlt worden ist,

nachdem der Prozessbevollmächtigte der Kläger an diesem Tag erstmals bei

Gericht nachgefragt hatte, warum die Klage bislang nicht zugestellt sei.

Der Kläger zu 38) hat ebenfalls per Fax am 16.1.2006 Klage eingereicht. Diese ist

jedoch erst am 16.12.2006 zugestellt worden, da der Kläger erst am 3.11.2006

den Kostenvorschuss eingezahlt hatte. Hierzu hatte ihn das Landgericht bereits

am 9.6.2006 aufgefordert. Gegen diese Kostenanforderung hat der Kläger zu 38)

am 26.10.2006 Beschwerde eingelegt, der durch das Landgericht mit Beschluss

vom 25.10.2006 (Bd. XXIX Bl. 37) nicht abgeholfen und die vom Senat am

13.11.2006 zurückgewiesen worden ist (Bl. 41).

Das Landgericht hat den Beitritt der Streithelfer zu 39) bis 43) zurückgewiesen.

Es hat die Klage der Kläger zu 1) bis 8), 15) bis 21) und 36) bis 38) abgewiesen.

Auf die Klagen der übrigen Kläger hat das Landgericht die angefochtenen

Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig erklärt. Lediglich hinsichtlich des (in der

Hauptversammlung abgelehnten) Antrags auf Sonderprüfung hat das Landgericht

die Klagen abgewiesen.

Die Klagen der Kläger zu 36), 37) u. 38) hat das Landgericht mangels rechtzeitiger

Klageerhebung innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG als unbegründet

abgewiesen. Die Klagen der Kläger zu 1) – 5) hat es wegen Rechtsmissbrauchs

ebenfalls als unbegründet abgewiesen, da diese Kläger bei dem Anfechtungsgrund

der fehlerhaften Prüferbestellung ins Blaue hinein vorgetragen hätten und sich

nicht „mit den Besonderheiten des vorliegenden Falles vor Klageerhebung im

geringsten vertraut gemacht hätten, sondern nur eine standardmäßig erhobene

Rüge abgespult“ hätten. Hieraus folge, dass sie mit der Klageerhebung erkennbar

die in der streitgegenständlichen Hauptversammlung mehrheitlich beschlossenen

Strukturmaßnahmen behindern, bzw. der Gesellschaft ihren Willen hätten

aufzwingen wollen.

Hinsichtlich der übrigen Kläger hat das Landgericht den Anfechtungsklagen

hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 – 10 stattgegeben; lediglich hinsichtlich

des auf der Hauptversammlung abgelehnten Antrags auf Sonderprüfung hat es

die Klagen abgewiesen.

Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass alle Beschlüsse der

Hauptversammlung anfechtbar seien, weil den Aktionären zu 29) – bis 33) über

ihren Vertreter Z5 zu Unrecht die Teilnahme an der Hauptversammlung verhindert

wurde, was gemäß § 245 Nr. 2 AktG zur Anfechtungsbefugnis führe. Für die

Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil, Bd. XXX, Bl. 46 ff.

Bezug genommen.

Hinsichtlich der Ablehnung des von einem Minderheitsaktionär gestellten Antrags

auf Sonderprüfung könne die von den Klägern begehrte positive Beschlussfassung

(Geltung des mit den Stimmen der Hauptaktionären abgelehnten Beschlusses)

jedoch nicht festgestellt werden, da die Hauptaktionärin insoweit keinem

Stimmverbot unterlegen habe.

Ergänzend wird auf die Begründung des angefochtenen Urteils, Bd. XXX, Bl. 21 ff.

d.A., Bezug genommen.

Die Nebenintervenienten haben gegen die Zurückweisung ihres Beitritts sofortige

Beschwerde eingelegt, über noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

Im Übrigen haben gegen das landgerichtliche Urteil die Beklagte sowie die Kläger

zu 1) bis 8), 15) bis 19) und 36) bis 38) Berufung eingelegt. Die Kläger zu 20) und

21) deren Klage abgewiesen wurde, haben keine Berufung eingelegt. Ebenfalls

unangefochten ist das Urteil hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf

Durchführung einer Sonderprüfung, da diejenigen Kläger, die einen Antrag auf

Feststellung der Gültigkeit dieses Beschlusses gestellt hatten, keine Berufung

eingelegt haben.Nach Einlegung der Berufung und Berufungsbegründung haben

die Kläger zu 6) bis 8), 11), 13) bis 19), 24), 27) und 28) ihre Klagen

zurückgenommen.

Die Beklagte wiederholt und bekräftigt in der Berufungsbegründung ihr Vorbringen

aus der ersten Instanz und wendet sich gegen die Feststellungen des

Landgerichts, soweit dieses den Klagen stattgegeben hat. Sie ist der Ansicht, dass

jedenfalls durch die Wiederholungsbeschlüsse der Hauptversammlungen vom

27.2.2007 und 23.1.2008 sich die Klagen erledigt haben.

Ergänzend wird auf die Schriftsätze der Beklagten im Berufungsverfahren Bd. XXXIII

Bl. 1 ff. und Bd. XXXIV Bl. 45 ff. Bezug genommen.

Die Beklagte stimmt den erklärten Klagerücknahmen zu und beantragt im

Übrigen,

1. dass landgerichtliche Urteil insoweit abzuändern, als den Klagen

stattgegeben wurde und auch diese Klagen abzuweisen,

2. die Berufungen der Kläger zu 1) bis 5) und 36) bis 38) zurückzuweisen.

Die Kläger zu 1) bis 4), 9), 10), 12), 23), 25) bis 27) und 29) bis 38) sowie die

Streithelfer zu 41) und 43) beantragen die Berufung der Beklagten

zurückzuweisen.

Außerdem beantragen der Kläger zu 1), das Urteil des Landgerichts Frankfurt am

Main aufzuheben,

die Kläger zu 2), 3), 4) und 5) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main

abzuändern und auch auf ihre Klage die Nichtigkeit der Beschlüsse zu TOP 2 und 3

der Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 festzustellen bzw. diese für nichtig zu

erklären,

die Kläger zu 36) und 37) das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main

abzuändern und auch auf ihre Klage die Nichtigkeit der Beschlüsse zu TOP 2 -10

der Hauptversammlung vom 13./14.12.2005 festzustellen bzw. diese für nichtig zu

erklären,

der Kläger zu 38) das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main abzuändern und

auch auf seine Klage die Nichtigkeit des TOP 2 der Hauptversammlung vom

13./14.12.2005 festzustellen bzw. diesen für nichtig zu erklären.

Hilfsweise beantragen die Kläger 1) bis 4), 9), 10), 12), 22), 23), 25) bis 27) und 29)

bis 37) sowie die Streithelfer zu 41) und 43) die Erledigung der Hauptsache

festzustellen.

Für den Fall, dass alle Kläger, die ihre Klagen nicht zurück genommen haben, die

Hauptsache für erledigt erklären,

schließt sich die Beklagte den Erledigungserklärungen an.

Die Kläger wiederholen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Auf die im

Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze wird Bezug genommen.

Die berufungsführenden Kläger sind der Auffassung, dass ihre Klagen weder

rechtsmissbräuchlich noch verspätet gewesen seien. Die Kläger zu 36) und 37)

haben mit Schriftsatz vom 23.7.2007 (Bd. XXXIII, Bl. 138, 144 d.A.) eine

eidesstattliche Versicherung einer Kanzleiangestellten eingereicht, worin diese

versichert, am Tag der Klageeinreichung per Fax auch das Original sowie einen

Verrechnungsscheck zur Post gegeben zu haben.

II. Die von der Beklagten eingelegte Berufung ist zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt worden; sie hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Der in

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6.5.2008 nicht erschienene Kläger

und Berufungsbeklagte zu 22) wurde durch die erschienen Berufungsbeklagen

gem. § 62 Abs. 1 ZPO vertreten.

Soweit die Kläger Berufung eingelegt haben, sind die gestellten Hauptanträge

zulässig; in der Sache haben sie jedoch keinen Erfolg. Die hilfsweise gestellten

Anträge, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, sind hingegen zulässig und

begründet. Der von dem Kläger zu 38) nach Schluss der mündlichen Verhandlung

im Berufungsverfahren hilfsweise gestellte und der Beklagten zugestellte Antrag

nach § 244 Satz 2 AktG ist nicht rechtshängig geworden (BGH, Urt. v. 9.7-1997,

NJW-RR 1997, S. 1486; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 296a, Rn. 2a m.w.N.); er war

insbesondere auch nicht von der ihm gewährten Schriftsatzfrist gedeckt (§ 283

ZPO).

1. Die Klage der Klägerin zu 1) ist bereits deshalb unbegründet und ihre Berufung

war zurückzuweisen, da sie trotz Bestreitens der Beklagten keinen

aussagekräftigen Beleg dafür vorgelegt hat, dass sie im Jahr 2005 Aktien der

Beklagten hielt. Denn die eingereichte Bescheinigung vom 8.10.2004 sagt über

einen Aktienbesitz am 31.10.2005 nichts aus. Da dies offensichtlich ist, bedurfte

es eines gerichtlichen Hinweises insoweit nicht.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Kläger zu 36) bis 38), da sie die Frist gemäß §

246 Abs. 1 AktG zur Erhebung der Klage versäumt haben.

Hinsichtlich der Kläger zu 36) und 37) kann dabei dahinstehen, ob diese am

16.01.2006 eine Originalklageschrift nebst Abschriften und einen Scheck für den

Gerichtskostenvorschuss an das Gericht übersandt haben, wie dies in der

Berufungsbegründung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der

Kanzleiangestellten glaubhaft gemacht wird. Denn in jedem Fall hätten die Kläger,

nachdem über mehrere Monate hinweg weder eine Zustellung noch eine Einlösung

des Schecks erfolgte, bei Gericht nachfragen müssen. Nach der Rechtsprechung

darf insoweit nur circa 3 Wochen abgewartet werden (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26.

Aufl., § 167 Rn. 15 m.w.N.). Dass die Kläger erst mit Schriftsatz vom 04.04.2006,

also nach mehr als zwei Monaten nachfragten, geht zu ihren Lasten. Die

Klagezustellung erfolgte mithin nicht mehr „demnächst“ i. S. d. § 167 ZPO.

Im Ergebnis Gleiches gilt hinsichtlich des Klägers zu 38). Denn dieser blieb nach

dem Hinweis des Kammervorsitzenden vom 09.06.2006 über 4 Monate untätig,

bevor er am 24.10.2006 gegen die Vorschussanordnung Beschwerde einlegte und,

nachdem dieser mit Beschluss vom 25.10.2006 nicht abgeholfen wurde, am

03.11.2006 den Kostenvorschuss leistete. Die von dem Kläger in seinem

Schriftsatz vom 19.5.2008 (Bd. XXXIV, Bl. 248 d.A.) gezogene Parallele zu einer

Nebenintervention verfängt bereits deshalb nicht, da – anders als die Erhebung

einer Klage – ein Nebenintervention keine gerichtlichen Verfahrensgebühren

auslöst und die Zustellung einer Nebeninterventionsschrift daher nicht von der

Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses abhängig ist.

Die Zurückweisung der Berufungen/Abweisung der Klagen dieser Kläger mangels

Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 245 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 246 Abs. 1 AktG

scheitert auch nicht daran, dass es sich bei Aktionären, die Beschlüsse einer

Hauptversammlung anfechten, um notwendige Streitgenossen handelt. Denn bei

den Fragen der Aktionärsstellung sowie einer rechtzeitigen Erhebung der Klage

handelt es sich um eine (materiell-rechtliche) Vorfragen, die nicht notwendig allen

Aktionären gegenüber einheitlich beantwortet werden müssen, wie dies hinsichtlich

der Nichtigkeit eines auf der Hauptversammlung gefassten Beschlusses der Fall

ist.

Die fehlende Anfechtungsbefugnis gen. § 245 Abs. 1 Nr. 1 AktG und die

Versäumung der Anfechtungsfrist gem. § 246 Abs. 1 AktG wären nur dann

unschädlich, wenn die angefochtenen Beschlüsse gem. § 241 AktG nichtig wären.

Dies jedoch ist nicht der Fall.

Der Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 13./14.12.2005 zu

TOP 2 ist weder seinem Inhalt nach sittenwidrig, noch mit dem Wesen der

Aktiengesellschaft unvereinbar, noch verletzt sein Inhalt Vorschriften, die

ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder

sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, denn er hat in § 327a AktG eine

gesetzliche Grundlage.

Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären nach §§ 327 a ff.

AktG sind auch nicht verfassungswidrig. Sie verletzen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

nicht. Dies gilt gleichermaßen, als der Ausschluss vor dem rechtskräftigen

Abschluss eines Anfechtungsprozesses auf Grund eines Freigabeverfahrens nach §

327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG vollzogen werden kann (vgl. BVerfG,

Nichtannahmebeschluss v. 30.05.2007 zitiert nach Juris Rn. 17 ff.).

Es besteht auch kein Nichtigkeitsgrund gemäß §§ 241 Nr. 1, 121 Abs. 3 AktG, denn

die Hauptversammlung wurde nicht unter Verstoß gegen § 121 Abs. 3 AktG

einberufen. Die Bedingungen, von denen die Teilnahme an der Hauptversammlung

und die Ausübung des Stimmrechts abhängen, wurden zutreffend angegeben.

Nach der im Zeitpunkt der Einberufung maßgeblichen Satzungsbestimmung des §

21 konnte die Hinterlegung auch bei einer anderen in der Einberufung

angegebenen Stelle erfolgen, so dass der Hinweis in den Teilnahmebedingungen,

„dass die Hinterlegung auch dann als bei einer der genannten Stellen als bewirkt

gilt, wenn Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für diese bei einem

anderen Kreditinstitut bis zur Beendigung der Hauptversammlung gesperrt

gehalten werden", nicht zu beanstanden ist.

Die Formulierung in der Einberufung „Im Fall der Hinterlegung bei einem

deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank wird gebeten, die von

diesen ausgestellte Hinterlegungsbescheinigung spätestens bis zum 7.12.2005 bei

der Gesellschaft einzureichen" ist keine zusätzliche Teilnahmebedingung, sondern

lediglich eine organisatorische Bitte der Gesellschaft.

Auch die angegebene Hinterlegungsfrist ist bei einer zweitägigen

Hauptversammlung nicht zu beanstanden, selbst wenn der Beschluss erst am

zweiten Tag der Hauptversammlung gefasst wird. Es ist anerkannt, dass bei

(vorsorglich) auf zwei Tagen einberufenen Hauptversammlungen bei der

Berechnung der Hinterlegungsfrist nach § 123 a.F. AktG auf den ersten Tag der

Hauptversammlung abzustellen ist.

Die Hauptversammlung ist auch ordnungsgemäß nach § 130 AktG beurkundet

worden. Selbst wenn der Notar gemäß § 3 BeurkG von der Beurkundung

ausgeschlossen wäre, begründete dies nicht die Nichtigkeit der

Hauptversammlungsbeschlüsse (vgl. etwa Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 130 Rn. 10).

Hinsichtlich der Beschlüsse zu TOP 3-10 sind ohnehin keine Nichtigkeitsgründe

gem. § 241 AktG geltend gemacht worden.

2. Die Klagen der übrigen im Berufungsverfahren noch beteiligten Kläger waren

ursprünglich begründet, wie dies das Landgericht hinsichtlich der Kläger zu 9) bis

14) und 22) bis 35) zutreffend begründet hat, weswegen insoweit auf die

Begründung des angefochtenen Urteils, Bd. XXX, Bl. 45 ff. d.A. Bezug genommen

wird. Dies galt jedoch auch bezüglich der Kläger zu 2) bis 5), deren Klagen das

Landgericht wegen Rechtsmissbrauchs für unbegründet gehalten hat. Denn zum

einen erscheint es bereits sehr zweifelhaft, aus einem Vortrag „ins Blaue hinein“,

der sich im Verlauf des Prozesses als unzutreffend erweist, ohne weiteres darauf

zu schließen, dass es den Klägern nicht um die Verfolgung legitimer Interessen,

sondern nur darum ging, die von dem Mehrheitsaktionär beabsichtigte

Umstrukturierung des Unternehmens zu behindern und stattdessen der Beklagten

ihre eigenen Auffassungen aufzuzwingen. Jedenfalls kann der im Ergebnis

unzutreffende Vortrag zu einem von mehreren Anfechtungsgründen nicht die

Klagen im Übrigen unbegründet machen. Durchschlagend war im Ergebnis die

Rüge des Ausschlusses des Aktionärsvertreters Z5. Diesbezüglich steht ein

Rechtsmissbrauch der Kläger zu 2) bis 5) nicht im Raum.

Die Klagen der Kläger zu 2) bis 5), 9) bis 14) und 22) bis 35) sind jedoch im Verlauf

des Prozesses unbegründet geworden, da jedenfalls durch die

Bestätigungsbeschlüsse auf der Hauptversammlung der Beklagten am 23.1.2008

eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist.

Da diese Bestätigungsbeschlüsse nicht angefochten wurden, sind sie in

Bestandskraft erwachsen. Mögliche Anfechtungsgründe gemäß § 243 AktG sind

geheilt (vgl. z.B. Spindler/Stilz/Würthwein, Komm. zum AktG, § 244 Rz. 4 m.w.N.).

Dies gilt insbesondere auch für den – ursprünglich durchgreifenden -

Anfechtungsgrund eines rechtswidrigen Ausschlusses des Aktionärsvertreters Z5

von der streitgegenständlichen Hauptversammlung am 13./14.12.2005. Es gilt

jedoch auch für alle anderen geltend gemachten (auch inhaltlichen) Mängel gem. §

243 AktG. Von der Bestandswirkung nicht berührt wären lediglich

Nichtigkeitsgründe gemäß § 241 AktG. Wie unter 1. ausgeführt, liegen solche

jedoch nicht vor.

Unabhängig von ihrer ursprünglichen Begründetheit waren die in der mündlichen

Verhandlung am 6.5.2008 gestellten Hauptanträge der Kläger daher abzuweisen

(vgl. Spindler/Stilz/Würthwein, a.a.O. Rz. 34).

3. Soweit die Kläger und Streithelfer hilfsweise die Anträge gestellt haben, die

Erledigung der Hauptsache festzustellen, sind diese Anträge zulässig und auch

begründet.

a) Dies gilt zunächst unabhängig davon, dass sich der Kläger zu 38) der hilfsweisen

Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat. Denn zwar sind die Kläger

notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO und es wird teilweise die Auffassung

vertreten, dass solche nur einheitlich den Rechtsstreit in der Hauptsache für

erledigt erklären können (z.B. OLG Naumburg, Beschl. vom 14.3.2005 - 9 Wx 5/04 -

, zit. nach juris Rn. 3, Landgericht Frankfurt am Main, Urt. vom 21.4.2008 - 3-5 O

56/07, Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 62, Rn. 25). Liegt der Grund für die

notwendige Streitgenossenschaft nicht in der Notwendigkeit gemeinsamer

Rechtsverfolgung („notwendige Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen“),

ist dies jedoch nicht zwingend: Denn bei der im vorliegenden Fall gegebenen

„notwendigen Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen“ (vgl. statt aller:

Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246, Rn. 3 m.w.N.) ist der Grund der notwendigen

Streitgenossenschaft nur, dass eine eventuelle Nichtigerklärung eines

Hauptversammlungsbeschlusses für und gegen alle Beteiligten wirkt und es daher

nicht zu einander widersprechenden Urteilen kommen darf. Wird nun auf Antrag

eines Klägers dessen Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt, die Klage eines

anderen Klägers, der seinen Antrag unverändert aufrecht erhält, jedoch wegen des

Eintritts der Erledigung abgewiesen, widersprechen sich diese Entscheidungen

nicht.

Zumindest für den vorliegenden Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft aus

nur prozessualen Gründen ist daher der herrschenden Meinung in der Literatur zu

folgen, dass ebenso wie eine Klagerücknahme auch die Erklärung der Erledigung

der Hauptsache durch nur einen Teil der Kläger möglich ist (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 62, Rn. 20;

MünchKomm/Schultes, ZPO, 3. Aufl., § 62 Rn. 49; Thomas/Putzo, 28. Aufl., § 62,

Rn. 17).

b) Auch die nur hilfsweise abgegebene Erledigungserklärung ist im vorliegenden

Fall zulässig. Während in der Literatur (z.B.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 91a, Rn. 76;

Pieckenbrock ZZP 112, S. 353) teilweise eine solche schlechthin für zulässig

gehalten wird, sieht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes diese

regelmäßig als unzulässig an (BGH Urt. vom 16.3.2006 – I ZR 92/03, zit. nach juris

Rn. 20; Urt. vom 27.2.2007 – XI ZR 55/06, zit. nach juris Rn. 35; anders noch Urt.

vom 19.3.1998 – I ZR 264/95, zit. nach juris Rn. 24, 25). Zur Begründung verweist

der Bundesgerichtshof darauf, dass es regelmäßig an dem erforderlichen

Feststellungsinteresse fehle, da die mit der Erledigungserklärung erstrebte

günstige Kostenfolge wegen des abzuweisenden Hauptantrages nicht eintreten

könne (Urt. vom 16.3.2006 a.a.O).

Vorliegend besteht nun die Besonderheit, dass die Kläger sowohl

Nichtigkeitsgründe gem. § 241 AktG als auch Anfechtungsgründe gem. § 243 AktG

geltend machen, insgesamt jedoch ein einheitlicher Streitgegenstand vorliegt.

Eine Erledigung kommt jedoch nur für die Anfechtungsgründe in Betracht, da die

vorgetragenen Nichtigkeitsgründe nicht durch Bestätigungsbeschlüsse geheilt

werden können. Es muss den Klägern daher die Möglichkeit gegeben werden,

einerseits (durch den Hauptantrag) eine rechtskraft- und rechtsmittelfähige

Entscheidung über die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe herbei zu führen

und andererseits (durch den Hilfsantrag) ihr Kostenrisiko hinsichtlich der von der

Erledigung betroffenen Anfechtungsgründe zu verringern.

c) Wie unter 2) dargelegt waren die Klagen wegen Vorliegens eines

Anfechtungsgrundes gem. § 243 AktG zunächst begründet und haben sich dann

jedenfalls durch die Bestätigungsbeschlüsse vom 23.1.2008 erledigt. Auf die mit

dem Hilfsantrag erklärte Erledigung – der sich die Beklagte mangels Erklärung

durch alle Kläger nicht angeschlossen hat – war dies im Urteilstenor festzustellen.

4. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs.

1, 100 Abs. 2, 101 Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die

zweitinstanzlichen Streithelfer zu 41) und 43) waren in die Kostenentscheidung

einzubeziehen, zumal sie bisher noch nicht rechtskräftig aus dem Verfahren

ausgeschieden sind. Über zweitinstanzlich verursachten Kosten bezüglich der

Streithelferin zu 39) war nicht zu entscheiden, da das von ihr als „Berufung“

bezeichnete Rechtmittel als sofortige Beschwerde gegen das Zwischenurteil des

Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.03.2007 anzusehen ist und die

Kostenentscheidung insoweit in dem Beschwerdeverfahren erfolgt.

Wegen der Abweichung von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg

vom 14.3.2005 – 9 Wx 5/04 – wird die Revision zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.