Urteil des OLG Frankfurt vom 05.05.2000

OLG Frankfurt: sicherheitsleistung, vorverfahren, vollstreckbarkeit, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, kauf, quelle, irrtum, zwangsvollstreckung, dokumentation

Gericht:

OLG Frankfurt 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 95/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 276 Abs 1 S 1 ZPO, § 276

Abs 2 ZPO, § 331 Abs 3 S 1

ZPO, § 719 Abs 1 S 2 ZPO

(Schriftliches Vorverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für

eine rechtzeitige Verteidigungsanzeige)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Darmstadt vom 29. März 2000 wird kostenpflichtig (§ 97 Abs. 1

ZPO) als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 180.000,00 DM

Gründe

Nachträgliche Entscheidungen des Prozeßgerichts im Zusammenhang mit der

vorläufigen Vollstreckbarkeit eines von ihm erlassenen Urteils sind nicht

anfechtbar (§§ 719 Abs.1, 707 Abs.2 S.2 ZPO), das heißt: ein Rechtsmittel

dagegen ist nicht statthaft. Eine gleichwohl erhobene sofortige Beschwerde des

vorläufig vollstreckbar verurteilten Beklagten ist folglich unzulässig und muß

deshalb verworfen werden.

Ein außerordentliches Rechtsmittel, wie es - praeter legem - von der

Rechtsprechung in solchen Ausnahmefällen zugebilligt wird, in denen die formal

nicht mehr angreifbare Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit

beruht, die eine dem Gesetz völlig fremde Regelung enthält, kann im vorliegenden

Fall nicht eingeräumt werden; denn die Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen

nur gegen Sicherheitsleistung anstatt ohne Erbringung einer solchen ist dem

Gesetz nicht fremd. Die Gestattung der vorläufigen Vollstreckung gegen

Sicherheitsleistung mag rechtsfehlerhaft sein, wenn eigentlich auch eine

Einstellung ohne Sicherheitsleistung in Betracht kommt und das Prozeßgericht bei

zutreffender Ausübung seines Ermessens (vgl. § 707 Abs. 1 S. 1: "... kann das

Gericht ... anordnen".) so hätte erkennen können. Lediglich rechtsfehlerhafte

Entscheidungen eröffnen aber nicht einen gesetzlich nicht vorgesehenen

Rechtsbehelf (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1993, 798), sondern werden vom

Gesetzgeber in Kauf genommen, weil Irrtum menschlich ist und deshalb auch

Gerichten unterlaufen kann.

Es wäre allerdings nach Auffassung des Senats angesichts des klaren

Gesetzeswortlauts, der in § 276 Abs.1 S.1 ZPO bei der unter eine Notfrist

gestellten Absichtserklärung, sich gegen die Klage zur Wehr setzen zu wollen,

ausdrücklich bestimmt, daß die entsprechende Anzeige "dem Gericht" und gerade

nicht der Geschäftsstelle des zuständigen Spruchkörpers gegenüber erfolgen muß

(vgl. MK-Prütting, ZPO, 1.Aufl. 1992, § 276 Rn 24, insbes. § 331 Rn 45 und Fußnote

14 hierzu; Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 21.Aufl. 1998, § 331 Rn 45; Zöller-Greger,

ZPO, 21.Aufl. 1999, § 276 Rn 10), richtig gewesen, die Vollstreckung ohne

Sicherheitsleistung einzustellen (vgl. § 719 Abs.1 S. 2 ZPO).

Der Senat vermag in dieser Frage der entgegenstehenden Auffassung (vgl. KG

MDR 89,1003; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 58.Aufl. 2000, § 331 Rn 17),

wonach die Erklärung der Verteidigungsabsicht rechtzeitig bei der Geschäftsstelle

des mit der Sache befaßten Spruchkörpers eingegangen sein müsse, um

beachtlich zu sein, nicht zu folgen. Diese Ansicht mag Praktikabilitätsgründe für

sich haben, wird aber vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt (vgl. MK-Prütting,

a.a.0.) und belastet den Rechtsuchenden unangemessen mit den für ihn nicht

beherrschbaren Interna der Behördenorganisation. Eine Partei, die einen

Schriftsatz fristgerecht, aber außerhalb der Öffnungszeiten des Gerichts dort

angebracht hat, kann keinen Einfluß darauf nehmen, daß und wann dieser

Schriftsatz bei der Geschäftsstelle des zuständigen Spruchkörpers eingeht.

In der nicht statthaften sofortigen Beschwerde des Beklagten kann ein rechtlich

möglicher, an das Landgericht gerichteter Antrag auf Abänderung des die

Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

aussprechenden Beschlusses des Landgerichts zu sehen sein, der alsdann vom

Landgericht zu bescheiden wäre.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.