Urteil des OLG Frankfurt vom 20.04.2010

OLG Frankfurt: squeeze out, schutzwürdiges interesse, satzung, handelsregister, nichtigkeitsgrund, form, anfechtungsklage, tagesordnung, verkündung, entlastung

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 65/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 121 Abs 3 AktG, § 123 AktG,

§ 241 Nr 1 AktG

Orientierungssatz

Zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage bei

Verlust der Aktionärseigenschaft nach Eintragung des Squeeze-Out in das

Handelsregister

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. März 2007 verkündete Urteil der 5.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der

gestellten Anträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen

Urteil (Bl. 90-97 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Es hat

den Nichtigkeitsgrund des § 241 Nr. 1 AktG i.V.m. § 121 Abs. 3 AktG durch die hier

gewählte Art der Bekanntmachung vom Teilnahme und Stimmrecht in alternativer

Form verneint, weil die Ansicht der Beklagten zutreffend sei, wonach in der

Übergangszeit bis zur satzungsgemäßen Anpassung an die Neuregelung des §

123 AktG das Teilnahme- und Stimmrecht sowohl nach der Satzungsregelung und

daneben nach der nunmehr geltenden gesetzlichen Regelung bekannt gemacht

werden können. Eine Nichtigkeit folge auch nicht aus einer etwaigen Falschangabe

der Hinterlegungsfrist für eine Hinterlegung beim Notar, wobei hier bereits die

Relevanz des Fehlers fraglich sei, da wegen Verbriefung in einer globalen

Aktienhinterlegung von Einzelaktien tatsächlich beim Notar nicht möglich sei. Auf

Anfechtungsgründe, ggf. auch auf eine unzutreffende Einberufungsfrist, habe sich

der Kläger nicht berufen können, denn er habe die einmonatige Anfechtungsfrist

nicht gewahrt, eine Zustellung der Klageschrift habe frühestens verfügt werden

können, nachdem der Kläger mit per Fax eingegangenem Schriftsatz vom

13.11.2006 am 14.11.2006 die Klage auf 2 Beschlusspunkte beschränkt habe, also

aus dem Kläger zuzurechnenden Gründen nicht innerhalb von 2 Wochen nach

Anforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen

Anträge unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens

weiter verfolgt und geltend gemacht hat, zwischen dem am 14.11.2006

eingegangenen Schriftsatz und dem Eingang der Gerichtskosten-

Vorschussanforderung hätten auch nur 2 Wochen gelegen, eine Überschreitung

des 2-Wochenzeitraums würde keinesfalls zwingend zum Ausschluss der Annahme

einer "demnächstigen" Zustellung im Sinne von § 167 ZPO führen.

Im Senatstermin vom 2. September 2008 haben die Parteien streitig verhandelt,

der Kläger mit dem Antrag,

das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts

Frankfurt vom 6.03.2007 – 3-5 O 194/06 abzuändern und

festzustellen, dass folgende unter Punkt 3 und Punkt 6 der

Tagesordnung gefasste Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom

4.9.2006

nichtig sind:

a) der unter Punkt 3 der Tagesordnung gefasste Beschluss über die

Entlastung der Mitglieder des Vorstandes im Geschäftsjahr 2005 für diesen

Zeitraum,

b) die unter Punkt 6 der Tagesordnung gefassten Beschlüsse

6.1.1: § 15 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

”Die Einladung muss mindestens 30 Tage vor dem Tag, bis zu

dessen Ablauf sich die Aktionäre zur Hauptversammlung gemäß § 16 anzumelden

haben, den tag der Veröffentlichung und den letzten Tag der Anmeldung nicht

mitgerechnet, bekannt gemacht werden”;

6.1.2: § 16 Abs. 1 bis einschließlich Abs. 4 der Satzung werden wie folgt

neu gefasst:

”Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des

Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der

Hauptversammlung bei der Gesellschaft schriftlich oder per Telefax anmelden und

ihren Anteilsbesitz durch eine in Textform erstellte Bescheinigung des

depotführenden Instituts nachweisen. Die Bescheinigung hat sich auf den Beginn

des 21. Tages vor der Versammlung zu beziehen. Anmeldung und Bescheinigung

müssen der Gesellschaft bis spätestens am 7. Tage vor der Versammlung

zugehen”;

6.1.3: § 16 Abs. 4 der Satzung wird zu § 16 Abs. 2. Der Wortlaut bleibt

unverändert. § 16 Abs. 2 und 3 der bisherigen Satzung werden ersatzlos

gestrichen;

6.2: In § 17 der Satzung wird ein neuer Abs. 3 angefügt.

”Der Versammlungsleiter ist ermächtigt, in der Hauptversammlung

das Frage- und Rederecht für den gesamten Hauptversammlungsverlauf, für

einzelne Tagesordnungspunkte oder für einzelne Redner zeitlich angemessen zu

beschränken.”

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen

Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Anfechtungs-klagen

verschiedener Kläger gegen den Bestätigungsbeschluss aus der

Hauptversammlung der Beklagten vom 29. November 2007 auszusetzen.

Die Beklagte hat das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des

erstinstanzlichen Vorbringens verteidigt und geltend gemacht, dass in der

Hauptversammlung der Beklagten vom 28.11.2007 zu TOP 7. und 8. jeweils –

unstreitig - Beschlüsse gefasst worden seien, die vorliegend angegriffenen

Beschlüsse zu bestätigen, wobei gegen die Bestätigungsbeschlüsse – unstreitig -

u. a. der hiesige Kläger und gegen den zu TOP 10 in der selben

Hauptversammlung der Beklagten gefassten Squeeze-Out – Beschluss im

Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 3/5 O 358/07) sämtliche

Kläger Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklage erhoben haben, die das Landgericht

mit Urteil vom 26.8.2008 in vollem Umfang mit der Begründung abgewiesen hat,

dass weder ein Einladungsmangel noch sonst ein Anfechtungs- oder

Nichtigkeitsgrund hinsichtlich der streitgegenständlichen

Hauptversammlungsbeschlüsse vorliege.

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 (Bl. 352 bis 357 d. A.), auf den verwiesen

wird, hat der Senat das vorliegende Verfahren mit Rücksicht auf das erwähnte

Klageverfahren ausgesetzt, nachdem der Senat mit Beschluss vom 12.9.2008 (5

W 21/08) die Eintragung des Übertragungsbeschlusses zu TOP 10 freigegeben

hatte, die am 6.10.2008 im Handelsregister der Gesellschaft vollzogen wurde. Auf

einer weiteren Hauptversammlung der Beklagten am 20.3.2009 wurden sodann

die streitgegenständlichen Beschlüsse nochmals bestätigt. Eine Anfechtung ist

insoweit nicht erfolgt.

Mit Urteil vom 17.11.2009 (5 U 116/08) hat der Senat sämtliche Berufungen - u. a.

des hiesigen Klägers - gegen das am 26.8.2008 verkündete Urteil der 5. Kammer

für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 3/5 O 358/07

zurückgewiesen, gegen das zu Az. II ZR 291/09 u. a. vom hiesigen Kläger

Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt worden ist,

nachdem der Senat nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren 5 U

116/08 mit Beschluss vom 13.11.2009 (Bl. 367 d. A.) den Antrag des Klägers, den

Beschluss vom 14.10.2008 aufzuheben, die beiden Verfahren zu verbinden sowie

neuen Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung anzuberaumen, die

Verbindung abgelehnt, die Aussetzung vorliegenden Verfahrens aufgehoben und

Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 23. März 2010 anberaumt hat.

Mit am Terminstag eingegangenem Schreiben des Klägers persönlich vom

22.03.2010 hat dieser die erkennenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

abgelehnt, das Ablehnungsgesuch ist mit Beschluss vom 23.3.2010 (Bl. 394 bis

397) als unzulässig, weil rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen worden.

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger, der ausweislich der

Sitzungsniederschrift vom 23. März 2010 (Bl. 400, 401 d. A.) ordnungsgemäß

geladen worden ist, nicht erschienen.

Die Beklagte hat daraufhin eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird

auf die in dieser Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug

genommen.

Der Kläger hat mit am 13.04.2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag (Bl.

403 – 404 d. A.), und am 19.04.2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag

u. a. Aufhebung des Termins zur Verkündung einer Entscheidung beantragt;

diesem Antrag ist die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.04.2010 nebst Anlagen (Bl.

408 – 411 d. A.), auf den verwiesen wird, entgegen getreten.

II.

Die Voraussetzungen einer Entscheidung nach Lage der Akten (§ 331 a ZPO)

liegen vor.

Der Kläger ist trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin zur mündlichen

Verhandlung nicht erschienen, also säumig geblieben.

Der Antrag auf Entscheidung nach Lage der Akten war nicht etwa zurückzuwei-sen,

weil, wie der Kläger mit Schriftsatz vom 13.04.2010 geltend macht, ihm ein

tatsächliches mündliches Vorbringen nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes

mitgeteilt worden wäre (§ 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Der Schriftsatz der Beklagten vom 12.03.2010 ist am selben Tag bei Gericht

eingegangen. Da er den Vermerk trägt, dass er – zulässigerweise - von Anwalt zu

Anwalt zugestellt werde (§ 195 Abs. 1 Satz 1, 2 ZPO), durfte bereits im Termin zur

mündlichen Verhandlung davon ausgegangen werden, dass er dem

Klägervertreter ausreichend früh, also mindestens eine Woche vor der mündlichen

Verhandlung, zugestellt worden war (§ 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch

zutreffend, wie sich aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 14.04.2010 nebst

Anlagen, u. a. dem abgeforderten Zustellungsnachweis (§ 195 Abs. 1 Satz 4 ZPO)

ergibt. Denn dem Beklagtenvertreter ist der Schriftsatz ausweislich des

Empfangsbekenntnisses (§ 195 Abs. 2 Satz 1 ZPO) am 15.03.2010 zugestellt

worden, damit ist die Wochenfrist vor dem Terminstag – 23.03.2010 - gewahrt (§§

222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 BGB).

Der Sachverhalt ist für eine Entscheidung nach Lage der Akten hinreichend geklärt

(§ 331 a Halbsatz 2 ZPO). Der neue Tatsachenvortrag, den der Kläger dem

Schriftsatz der Gegenseite vom 12.03.2010 entnehmen will, ist auch dem Kläger

aus dem Berufungsverfahren 5 U 116/08 und dem Beschwerdeverfahren 5 W

21/08 seit langem bekannt, die Tatsachen des Squeeze-Out und dessen

Eintragung sind bei dem Senat offenkundig (§ 291 ZPO) und könnten vom Kläger

zulässigerweise nicht bestritten werden.

Der Squeeze-Out-Beschluss ist bereits im Schriftsatz der Beklagten vom

14.07.2008 unter Hinweis auf das hierzu eingeleitete Freigabeverfahren, dessen

erstinstanzlichen Abschluss und die Folgen der Gerichtsverfahren zu den

Bestätigungsbeschlüssen und dem Squeeze-Out vorgetragen worden.

Es ist richtig, dass die Eintragung des Squeeze-Out Beschlusses im

Handelsregister nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 2.09.2008

gewesen ist und es nicht sein konnte, weil die Eintragung der Verhandlung zeitlich

nachfolgte. Sie war dem Senat auch bei Verkündung des Aussetzungsbeschlusses

nicht bekannt, denn die Eintragung ist, wie dem Schriftsatz der Beklagten vom

12.03.2010 zu entnehmen, am 6. Oktober 2008 erfolgt.

Der Umstand, dass über diese tatsächlichen Umstände eine streitige mündliche

Verhandlung in vorliegendem Rechtsstreit noch nicht stattgefunden und der Kläger

zu dem Schriftsatz vom 12.03.2010 noch nicht Stellung genommen hat, hindert

eine Entscheidung nach Lage der Akten nicht. Grundlage der Entscheidung ist der

gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff einschließlich durchgeführter

Verhandlungen, vorbereitende Schriftsätze, soweit sie nach § 132 vor dem

versäumten Termin rechtzeitig mitgeteilt waren, sind zu berücksichtigen

(Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 251 a, Rz. 3; MünchKommZPO/Gehrlein, 3.

Aufl. 2008, § 251 a, Rz. 11; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. 2005, § 251 a, Rz. 7,

12; großzügiger Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl. 2010, §

251 a, Rz. 14: die Frist des § 132 ZPO müsse nicht eingehalten werden.(§ 335 Abs.

1 Nr. 3 gilt entsprechend). Insoweit findet zwar die Geständnisfiktion nach § 331

Abs. 1 Satz 1 ZPO keine entsprechende, hingegen § 138 Abs. 3 ZPO Anwendung

(MünchKommZPO/Gehrlein, a. a. O., Rz. 13), denn für die Entscheidung nach Lage

der Akten kann nichts anderes gelten als im Fall des § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Dem Erlass eines Versäumnisurteils hätte im Übrigen hier § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

auch nicht entgegengestanden.

Zu Unrecht rügt der Kläger, die Beklagte habe gegen die den Gegner schützende

Vorschrift des § 282 Abs. 2 ZPO verstoßen. Es ist nicht ersichtlich, der Kläger hätte

ohne vorherige Erkundigungen zu dem genannten Tatsachenvortrag im Schriftsatz

vom 12.03.2010 keine Erklärung abgeben können, es war vielmehr zu erwarten,

dass der Kläger seinerseits vor dem Termin Konsequenzen aus den Wirkungen der

Eintragung des Squeeze-Out-Beschlusses ziehen würde. Deshalb war vorliegend

von der Beklagten auch keine längere Frist einzuhalten, als die Wochenfrist des §

132 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Eben so wenig sieht der Senat Anlass für die Wiedereröffnung der hiernach

verfahrensfehlerfrei geschlossenen mündlichen Verhandlung (§ 156 Abs. 2 Nr. 1

ZPO).

Der Umstand, dass der Kläger am Terminstag ein Befangenheitsgesuch gegen

den erkennenden Senat gestellt hat, ist kein Grund, der geeignet sein könnte, sein

späteres Ausbleiben in dem Verhandlungstermin zu entschuldigen (§ 251 a Abs. 2

Satz 4 ZPO), weil es, wie dem daraufhin ergangenen Beschluss zu entnehmen ist,

zur Verhinderung der mündlichen Verhandlung und unter Verfolgung

verfahrensfremder Zwecke rechtsmissbräuchlich gestellt worden, daher

prozessual unbeachtlich ist, was dem Kläger wegen vorsätzlichen Handelns zum

Verschulden (§ 276 BGB) gereicht.

Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt wie gerechtfertigt

worden und auch sonst zulässig.

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, denn das angefochtene Urteil beruht nicht zum

Nachteil des Klägers auf einem Rechtsfehler, auch rechtfertigen die zugrunde zu

legenden Tatsachen eine andere Entscheidung nicht (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO).

Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis richtig, die Klage ist abzuweisen.

Die Klage ist unzulässig geworden, weil mit Rücksicht auf die nach Eintritt der

Rechtshängigkeit und Erlass der angefochtenen Entscheidung erfolgte Eintragung

des in der Hauptversammlung vom 28.11.2007 beschlossenen Squeeze-Out am

6.10.2008 in das Handelsregister der Kläger nicht mehr Aktionär der beklagten

Gesellschaft ist (§ 327 e Abs. 3 Satz 1 AktG) und ihm ein rechtlich schutzwürdiges

Interesse, vorliegenden Nichtigkeits- und Anfechtungsrechtstreit fortzuführen,

nicht zugebilligt werden kann.

Der Kläger ist nicht zur Fortführung der Anfechtungs-/Nichtigkeitsklage analog §

265 Abs. 2 ZPO befugt, da er an der Fortsetzung des Rechtsstreits mit dem Ziel

eines Gestaltungsurteils auf Nichtigerklärung der angegriffenen Beschlüsse ( § 248

Abs. 1 AktG) kein rechtliches Interesse hat.

Das Fortführungsinteresse für die aktienrechtliche Nichtigkeits- und

Anfechtungsklage nach Erlöschen der Mitgliedschaft ist anzuerkennen nur unter

der Voraussetzung, dass der Ausgang des Nichtigkeits-/Anfechtungsverfahrens

rechtlich erhebliche Auswirkungen auf die als Vermögensausgleich für den Verlust

der Mitgliedsrechte zu gewährende angemessene Barabfindung haben kann (vgl.

BGH, Urteil vom 9.10.2006 – II ZR 46/05, BGHZ 169, 221, Juris-Rz. 19).

Dies ist für die hier angegriffenen Beschlüsse eindeutig zu verneinen.

Weder die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2005 noch die

beschlossene Satzungsänderung stehen in irgendeinem Zusammenhang mit der

dem Kläger zustehenden Barabfindung (§ 327a Abs. 1 Satz 1 AktG), deren Höhe

durch den Ausgang vorliegenden Rechtstreits nicht berührt wird.

Selbst wenn der Squeeze-Out in einem etwaigen Revisionsverfahren im Anschluss

an das Berufungsverfahren 5 U 116/08 Verfahren – bei Erfolg der eingelegten

Nichtzulassungsbeschwerde - sich als nichtig erwiese oder für nichtig erklärt würde,

wäre das rechtliche Interesse sowohl für die aktienrechtliche Nichtigkeits-

/Anfechtungsklage wie auch die allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO)

gleichwohl zu verneinen. Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil

vom 9.02.2010 – 5 U 89/09, dort S. 16) kann Schadensersatz grundsätzlich nicht

in Form der Rückgängigmachung der inzwischen stattgefundenen Ausgliederung

verlangt werden, weil Schuldnerin des Schadensersatzanspruches nicht der

Hauptaktionär, sondern die Gesellschaft ist.

Da der Kläger die Hauptsache nicht nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses für

erledigt erklärt hat, bedürfen die im Aussetzungsbeschluss vom 14.10.2008

angesprochenen Gesichtspunkte keiner Entscheidung mehr, insbesondere kann

nun offenbleiben, ob der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund zu Recht verneint

worden ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7.12.2009 – II ZR 239/08, DStR 2010,

609, 610 mit Anm. Goette), ein Anfechtungsgrund vorlag und der Kläger die

Anfechtungsfrist gewahrt hat.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht vorliegen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.