Urteil des OLG Frankfurt vom 27.05.2008

OLG Frankfurt: geschäftsführer, beendigung des dienstverhältnisses, widerklage, aufhebungsvertrag, steuerberater, gehalt, entlastung, zöllner, darlehen, rückzahlung

Gericht:

OLG Frankfurt 5.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 190/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 Nr 5 GmbHG, § 313 BGB

GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als

Geschäftsgrundlage einer Abfindungsvereinbarung;

Präklusion von Ansprüchen der Gesellschaft bei Entlastung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.10.2007 verkündete Urteil der 2.

Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise

abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 3.121,93 € zu

zahlen sowie 3.909,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit

dem 4.2.2006 sowie 14.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem

Basiszinssatz seit dem 4.2.2006 und weitere 2.019,43 €.

Im Übrigen werden die Widerklage abgewiesen und die weitergehende Berufung

zurückgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 82%, der

Beklagte 18% zu tragen. Von den zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits

haben die Klägerin 92%, der Beklagte 8% zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien können die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenpartei durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenpartei vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Ansprüche nach Beendigung

des Geschäftsführervertrages des Beklagten.

Der Beklagte war mit Vertrag vom 01.08.1995 Geschäftsführer der Klägerin.

Zugleich war er aufgrund eines Vertrags vom 15.03.1993 bereits Geschäftsführer

der Firma A-GmbH. Gemäß Aufhebungsvertrag vom 23.08.2005, auf dessen Inhalt

auch im Übrigen Bezug genommen wird (Bl. 19, 20 d. A.), endete die

Geschäftsführertätigkeit des Beklagten einvernehmlich zum 14.10.2005. Mit

anwaltlichem Schreiben vom 24.01.2006 machte der Beklagte u. a. die Zahlung

der vereinbarten Abfindung, die Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens sowie

die Zahlung von Gehalt für die Monate Oktober 2005 (anteilig) und ausstehendes

Gehalt für die Monate Oktober 2004 bis September 2005 geltend.

Die Klägerin hat vorgetragen, durch Vereinbarung der Parteien sei das Gehalt des

Beklagten ab dem 01.10.2004 auf 5.000,-- € herabgesetzt worden. Das

Gesellschafterdarlehen sei bereits von ihr getilgt. Ansprüche aus dem

Aufhebungsvertrag könne der Beklagte nicht geltend machen, da dessen

Geschäftsgrundlage weggefallen sei. Die Vereinbarung sei nämlich auf der Basis

des sich aus den vorläufigen Jahresabschlüssen der Klägerin und der A-GmbH

ergebenden Gesamtergebnisses und der Annahme zustande gekommen, dass ein

im Verrechnungskonto Nr. ... mit 84.094,28 € ausgewiesener Aktivsaldo werthaltig

sei.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin zunächst beantragt festzustellen,

dass dem Beklagten gegen sie aus dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der

Klägerin keine finanziellen Ansprüche mehr zustehen (Antrag zu 1.), hilfsweise

festzustellen, dass dem Beklagten keine finanziellen Ansprüche aus dem zwischen

den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 23.08.2005 mehr zustehen

(Antrag zu 2.) und hilfsweise festzustellen, dass dem Beklagten keine

Gehaltsansprüche mehr aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin

zustehen (Antrag zu 3.).

Im schriftlichen Verfahren hat die Klägerin sodann die Hilfsanträge (Anträge zu 2.

und 3.) für erledigt erklärt (Bl. 198 d. A.).

Die Klägerin hat nunmehr beantragt,

festzustellen, dass dem Beklagten gegen sie aus dessen Tätigkeit als

Geschäftsführer der Klägerin keine Abfindung in Höhe von 5.800,-- € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

03.02.2006 aus dem Nettobetrag, keine Abfindung in Höhe von 7.200,-- € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

03.02.2006, kein Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in Höhe

von 14.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 03.02.2006, kein Gehalt für Oktober 2005 in Höhe von

3.702,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 14.10.2005 aus dem Nettobetrag und auch kein Gehalt für

die Monate Oktober 2004 bis September 2005 in Höhe von 13.939,-- € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

14.10.2005 aus dem Nettobetrag zustehen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat er beantragt,

die Klägerin zu verurteilen, an ihn 5.800,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %

über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2006 aus dem Nettobetrag sowie 7.200,--

€ nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2006

sowie 14.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem

03.02.2006 sowie 3.702,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 14.10.2005 aus dem Nettobetrag sowie 13.939,-- € nebst

Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2005

aus dem Nettobetrag zu zahlen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, die Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag

berühre seine Gehaltsansprüche für die Zeit vor Beendigung des

Geschäftsführervertrages nicht. Die Klausel sei zudem unwirksam, da sie ihn

einseitig belaste. Die Geschäftsgrundlage des Vertrages sei nicht entfallen.

Gegenüber den Ansprüchen des Beklagten hat die Klägerin hilfsweise mit

Ansprüchen aus dem bezeichneten Verrechnungskonto in Höhe von 84.094,28 €,

ihr (der Klägerin) entstandenen Mehrkosten für die Jahresabschlüsse 2003 und

2004 in Höhe von 15.303,23 €, Steuernachzahlungen in Höhe von 106.796,57 €

die Aufrechnung erklärt, sowie mit einem Rückzahlungsanspruch in Höhe von

restlichen 13.920,37 € aus einem dem Beklagten angeblich gewährten Kredit.

Die Klägerin hat u. a. geltend gemacht, der Beklagte habe seine Pflichten als

ordentlicher Geschäftsführer verletzt, indem er zugelassen habe, dass sich auf

dem Verrechnungskonto nur wertlose oder verjährte Forderungen befunden

hätten. Der Alleingesellschafter der Hauptgesellschafterin der Klägerin, B, habe

erst im Jahr 2000 von den Buchhaltungsdifferenzen erfahren (Bl. 93 d. A.). Durch

die Neuerstellung der fehlerhaften Bilanzen aus den Jahren 2003 und 2004 seien

der Klägerin und der Firma A-GmbH zusätzliche Kosten entstanden; die

Fehlerhaftigkeit der Bilanzen ergebe sich daraus, dass von einem falschen

Firmenwert ausgegangen worden sei und diese nicht den gesetzlichen Vorschriften

entsprechende Anhangsangaben enthielten. Aufgrund der fehlerhaften

Bilanzierung sei eine Nachforderung von Körperschafts- und Gewerbesteuer in

bezeichneter Höhe angefallen, für die der Beklagte ebenfalls verantwortlich sei.

Das dem Beklagten gewährte Darlehen von 33.928,45 € valutiere noch mit dem

bezeichneten Restbetrag. Der Beklagte ist den Gegenforderungen

entgegengetreten. Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes

wird auf die erstinstanzliche Entscheidung verwiesen.

Mit der am 29.10.2007 verkündeten Entscheidung, auf die Bezug genommen wird

(Bl. 243-252 d. A.), hat das Landgericht die Klage abgewiesen und auf die

Widerklage die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 5.800,-- €, weitere 7.200,-- €

und 14.000,-- € sowie weitere 3.702,78 € jeweils nebst Zinsen zu zahlen. Die

weitergehende Widerklage [betreffend die Gehaltsdifferenz für die Zeit von Oktober

2004 bis September 2005 im Umfang von 13.939,-- €] hat das Landgericht

abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie

die – unbedingte – Verurteilung des Beklagten im Sinne der ursprünglichen

Feststellungsanträge zu 2. und 3. begehrt sowie die Abweisung der Widerklage,

soweit ihr entsprochen wurde. Die Klägerin macht geltend, hinsichtlich des

Aufhebungs- und Abfindungsvertrages vom 23.08.2005 sei die

Geschäftsgrundlage in Wegfall gekommen. Auch der Beklagte sei sich vollkommen

bewusst gewesen, dass die – unrichtigen – Bilanzen des Steuerberaters C

Berechnungsgrundlage der zu erwartenden Abfindung werden würden. Für die

Richtigkeit der damals vom Beklagten vorgelegten vorläufigen Jahresabschlüsse

sei dieser verantwortlich und nicht etwa die Gesellschafterin der Klägerin. Ebenso

wenig beinhalte der Abfindungs- und Aufhebungsvertrag vom 23.08.2005 ein

deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne von § 781 BGB, weswegen die

Annahme des Landgerichts, die Klägerin bzw. B hätten bei Abschluss des

Vertrages auf alle tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen verzichten wollen,

nicht zutreffend sei. Des Weiteren sei das Landgericht den Beweisangeboten der

Klägerin betreffend die Tilgung des Darlehens durch die Klägerin nicht

nachgekommen, was verfahrensfehlerhaft sei. Schließlich habe die Klägerin

erstinstanzlich bezüglich des streitgegenständlichen Verrechnungskontos

hinreichenden Vortrag zur Pflichtverletzung des Beklagten gehalten. Es sei nämlich

dargelegt worden, dass der Beklagte keinerlei Überwachungs- und

Kontrollfunktionen gegenüber dem von ihm eingesetzten Steuerberater ausgeübt

habe. Der Beklagte habe letztlich selbst eingeräumt, gewusst zu haben, dass die

Forderungen auf dem Verrechnungskonto nicht werthaltig waren, und er diese

Forderungen aus dem Jahr 1999 bis in das Jahr 2004 in die Bilanzen eingestellt

habe, obgleich die nicht realisierbaren Forderungen im Wege der

Einzelberichtigung abzuschreiben gewesen wären (Bl. 280 d. A.). Im Übrigen habe

das Landgericht die Darlegungs- und Beweislast zu den Einzelforderungen des

streitgegenständlichen Verrechnungskontos verkannt, wie den Beklagten auch die

Verantwortung für die nachträglich angefallene Körperschafts- und Gewerbesteuer

treffe. Die Berechtigung der weiteren Schadenspositionen ergebe sich aus dem

erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Klägerin wird auf

die Berufungsbegründung vom 04.02.2008 (Bl. 270-282 d. A.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung abzuändern und

1. festzustellen, dass dem Beklagten keine finanziellen Ansprüche aus dem

zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrag vom 23.08.2005

zustehen,

2. festzustellen, dass dem Beklagten keine Gehaltsansprüche mehr aus seiner

Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin zustehen und

3. die Widerklage abzuweisen, soweit die Klägerin verurteilt wurde, an den

Beklagten 5.800,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 04.02.2006 aus dem Nettobetrag sowie 7.200,-- € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

04.02.2006 sowie 14.000,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2006 sowie 3.702,78 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2005 aus dem

Nettobetrag zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und vertieft und ergänzt sein

erstinstanzliches Vorbringen. Ein Wegfall oder Fehlen der Geschäftsgrundlage des

Aufhebungsvertrages seien nicht gegeben. Der Unternehmensgewinn liege alleine

im Risiko- und Interessenbereich der Klägerin und deren Gesellschafter (Bl.

299).Der Aufhebungsvertrag beinhalte des Weiteren ein deklaratorisches

Schuldanerkenntnis, weswegen auch die Aufrechnung mit Gegenansprüchen

ausgeschlossen sei (Bl. 302). Die Klägerin habe nach wie vor nicht dargelegt, worin

ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Beklagten sowie eine kausale

Schadensverursachung zu sehen sei (Bl. 305). Der Beklagte habe die mangelnde

Werthaltigkeit des Verrechnungskontos und die Pflicht zur Ausbuchung der

Forderungen nicht erkennen können (Bl. 307). Wegen der weiteren Einzelheiten

wird auf die Berufungserwiderung vom 5.3.2008 (Bl. 298 – 313) Bezug genommen.

II. Die Berufung ist zulässig; insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

In der Sache führt die Berufung teilweise zum Erfolg; insoweit beruht die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung. Im Übrigen ist eine

Rechtsverletzung nicht gegeben, wie auch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende

Tatsachen keine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Nachdem die Klägerin ihre erstinstanzlichen Hilfsanträge zu Ziffer 2. und 3. zuletzt

in erster Instanz für erledigt erklärt hat, diese Feststellungsanträge mit ihrer

Berufung nunmehr aber wieder - unbedingt und ohne Erledigungserklärung -

weiterverfolgt, ist in dieser Antragsänderung zwar keine unzulässige

Klageänderung zu sehen (§ 264 Nr. 2 ZPO); die beiden Feststellungsanträge sind

aber unzulässig, weil bei den beiden (negativen) Feststellungsanträgen derselbe

Gegenstand wie bei der (Leistungs-) Widerklage des Beklagten zugrunde liegt und

somit für die Feststellungsanträge das Feststellungsinteresse entfallen ist (z. B.

Zöller-Greger, ZPO 26. Aufl., § 256 Rn. 7 d; BGH NJW 1973, 1500).

Demgegenüber ist die Widerklage in dem vom Landgericht zuerkannten Umfang

zwar begründet; die Widerklageforderung (im Hauptbetrag insgesamt: 30.702,78

€) ist jedoch durch die Hilfsaufrechnung der Klägerin im Umfang von 7.651,62 €

erloschen.

1. Zunächst kann der Beklagte von der Klägerin auf der Grundlage der Ziffer 2. des

Aufhebungsvertrages der Parteien vom 23.08.2005 die – betragsmäßig

unangegriffenen – Abfindungsansprüche in Höhe von 5.800,-- € brutto und 7.200,--

€ netto [LGU S. 6] verlangen. Gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmung sollte der

Betrag von insgesamt 13.000,-- € als Abfindung zur Abgeltung aller bestehenden

Ansprüche und als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes des Beklagten

gezahlt werden. Demgegenüber ist der geschuldete Abfindungsbetrag nicht nach

den Grundsätzen des Wegfalls bzw. des Fehlens der Geschäftsgrundlage ganz

oder teilweise entfallen (§ 313 BGB). Zwar hat die Klägerin erstinstanzlich [im

Schriftsatz vom 03.09.2007 – Bl. 197 f. d. A.] vorgetragen, die im

Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung sei auf der Basis des sich aus den

vorläufigen Jahresabschlüssen der Klägerin und der A-GmbH (im Folgenden: A-

GMBH) ergebenden Gesamtergebnisses in Höhe von 159.609,14 € und der

Annahme, dass der ausgewiesene Aktivsaldo des Verrechnungskontos in Höhe

von 84.094,28 € werthaltig sei, zustande gekommen (Bl. 200, 201). Das

Landgericht hat jedoch bereits zu Recht ausgeführt, dass nur beidseitige

Erwartungen der Parteien, die für ihre Willensbildung maßgebend waren, zur

Geschäftsgrundlage gehören, nicht jedoch – wie hier – einseitige Erwartungen [des

Gesellschafters B], die nicht in den gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider

Parteien aufgenommen worden sind (BGH NJW-RR 1989, 753; Palandt-Grüneberg,

67. Aufl., § 313 Rn. 9); insbesondere hat der Beklagte eine solche gemeinsame

Geschäftsgrundlage bestritten; die Höhe des Unternehmensgewinns sei für keinen

der Vertragspartner – auch nicht erkennbar – ausschlaggebend für den

Vertragsschluss geworden (Bl. 226 d. A.). Auch das neuerliche zweitinstanzliche

Vorbringen der Klägerin, wonach sich der Beklagte vollkommen bewusst gewesen

sei, dass die Bilanzen Grundlage des Gesprächs und mithin

Berechnungsgrundlage einer zu erwartenden Abfindung oder des verlängerten

Geschäftsführervertrages werden würden, ist – selbst wenn das Vorbringen gemäß

§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO noch zuzulassen wäre - nach wie vor nicht ausreichend,

weil selbst ein vermeintlich bloßes Bewusstsein einer Partei hinsichtlich mitgeteilter

Berechnungsgrundlagen oder Erwartungen der anderen Partei nicht ohne Weiteres

als Einverständnis und Aufnahme der geäußerten Erwartung in eine gemeinsame

Grundlage des Geschäftswillens zu werten ist; gerade auch dann, wenn eine Partei

etwa ihre steuerlichen Erwartungen mitteilt, oder wenn sie eine von ihr in Aussicht

genommene Finanzierung darlegt, ist im Zweifel eine Aufnahme in die

Geschäftsgrundlage zu verneinen (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 313 Rn. 9;

BGH NJW 1983, 1490).

2. Das Landgericht hat auch zutreffend angenommen, dass dem Beklagten gegen

die Klägerin aus Ziffer 6. des Aufhebungsvertrages vom 23.08.2005 ein Anspruch

auf Rückzahlung des [vom Beklagten gewährten] Gesellschafterdarlehens in Höhe

von 14.000,-- € zusteht und dass insbesondere Einwendungen zur Höhe des

Anspruchs ausgeschlossen sind, die Klägerin also insbesondere nicht mit dem

Einwand gehört werden kann, das Darlehen sei bereits bei Eingehung des

Aufhebungsvertrages [im August 2005] getilgt gewesen bzw. habe nach dem vom

Beklagten selbst erstellten Zins- und Tilgungsplan (Bl. 99 d. A.) im Oktober 2005

nur noch 13.866,15 € betragen. Dem Inhalt des Aufhebungsvertrages vom

23.08.2005 lässt sich doch entnehmen, dass die Vertragsparteien anlässlich der

Beendigung des Dienstverhältnisses des Beklagten hinsichtlich verschiedener

regelungsbedürftiger Punkte Klarheit schaffen wollten, wie etwa hinsichtlich des

Zeitpunktes der Vertragsbeendigung, der Höhe einer zu zahlenden Abfindung,

Zeugniserteilung, Altersvorsorge und Darlehensrückzahlung. So heißt es u. a. in

Ziffer 5. des Aufhebungsvertrages, dass mit den o. a. bezeichneten Regelungen

alle Ansprüche seitens des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis, gleichgültig

auf welchem Rechtsgrund sie im Einzelnen beruhen mögen, abgegolten sind …. In

Ziffer 6. heißt es unmittelbar folgend: … Ferner wird die D-GmbH das … [vom

Beklagten] … gewährte Gesellschafterdarlehen von ca. 14.000,-- € bis zum

31.12.2005 zurückzahlen (Bl. 20 d. A.).

Aus dieser Formulierung ergibt sich im Sinne der Auffassung des Landgerichts

zwanglos, dass die Parteien mit dieser Regelung in Ziffer 6. zum Darlehen zwar

keinen neuen Schuldgrund schaffen wollten, indes aber einen

Schuldbestätigungsvertrag im Sinne eines deklaratorischen Anerkenntnisses

geschlossen haben, aufgrund dessen alle rechtlichen und tatsächlichen

Einwendungen des Schuldners für die Zukunft ausgeschlossen sind, die er bei

Abgabe seiner Erklärung [am 23.08.2005] kannte oder mit denen er mindestens

rechnen musste (vgl. zum Ganzen: Palandt-Sprau, a.a.O., § 781 Rn. 4). Soweit B

zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den tatsächlichen Bestand des Darlehens

nicht mehr nachgefragt (nachgeprüft) hatte, tat er dies auf Risiko der Klägerin.

Rückzahlungen der Klägerin nach dem 23.08.2005 werden nicht (jedenfalls nicht

substantiiert) behauptet.

Abgesehen davon, dass vermeintliche „vorhandene Belege“ von der Klägerin hier

nicht vorgelegt worden sind, kommt es aus den genannten Gründen auf die

Vernehmung zweier benannter Mitarbeiter der D-Steuerberatungsgesellschaft

mbH (Bl. 157) nicht an, unabhängig davon, dass die in den Abschlüssen

bezeichneten Darlehenszahlen in der rechtlichen Beziehung zum Beklagten keinen

schlüssigen unmittelbaren Tilgungsnachweis hinsichtlich etwaiger tatsächlicher

Rückzahlungen erbringen können und die bezeichneten Zeugen – mangels

vorgelegter Belege – auch nur mittelbare (Ausforschungs-) Zeugen sein könnten.

3. Soweit die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag eine Abweisung der Widerklage

auch hinsichtlich des zugesprochenen Betrages von 3.702,86 € betreffend das

noch ausstehende anteilige Geschäftsführergehalt [= 14 Tage] für Oktober 2005

begehrt [vgl. hierzu LGU S. 7], hat sie diesbezüglich keine spezifizierten

Berufungsangriffe vorgetragen, so dass sich die Berufung zu diesem Betrag

bereits als unzulässig darstellt (vgl. § 520 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO).

Die vom Landgericht auf die zuerkannten Beträge zu 1., 2. und 3. zuerkannten

Zinsen sind ebenso unangegriffen geblieben, so dass es jeweils bei Zinsbeginn

und Zinshöhe zu verbleiben hat; soweit indes Zinsen „aus dem Nettobetrag“

verlangt werden, waren diese mangels hinreichender Bestimmtheit abzuerkennen.

Demgegenüber führt die (erstinstanzlich erklärte) Hilfsaufrechnung der Klägerin

(Bl. 159 d. A.) gegenüber den Ansprüchen des Beklagten lediglich im Umfang von

7.651,62 € zum Erfolg; darüber hinaus bleibt sie erfolglos. Die Hilfsaufrechnung ist

seitens der Klägerin zunächst auch wirksam geltend gemacht, denn die

Hilfsaufrechnung - wie auch die Klage im Übrigen – ist, was in mündlicher

Verhandlung unbestritten geblieben ist, vom Alleingesellschafter der

Mehrheitsgesellschafterin der Klägerin (90%), B, initiiert und das Verfahren

dementsprechend geführt worden, so dass den Vorgaben des § 46 Nr. 8 GmbHG,

in dessen Rahmen der betroffene Beklagte ohnehin vom Stimmrecht

ausgeschlossen gewesen wäre, genügt ist (vgl. Zöllner in Baumbach/Hueck,

GmbHG 18. Aufl., § 46 Rn 62, 63).

(Schadenersatz -)Anspruchsgrundlage wegen der von der Klägerin geltend

gemachten vermeintlichen Pflichtwidrigkeiten des Beklagten ist § 43 Abs. 2

GmbHG. Nach dieser Vorschrift haften Geschäftsführer, welche ihre

Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen

Schaden. Das Landgericht hat eine Haftung des Beklagten bereits deshalb

verneint, weil die Klägerin schon nicht konkret das vermeintlich schadensstiftende

Verhalten des Beklagten dargelegt habe. Nach wohl herrschender Auffassung

muss die Gesellschaft Eintritt und Höhe des Schadens darlegen und beweisen,

ferner die Handlung des Geschäftsführers und einen adäquaten

Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden, wobei es genügt, dass

sich das schadensstiftende Verhalten des Geschäftsführers wenigstens als

möglicherweise pflichtwidrig darstellt; es ist dann Sache des Geschäftsführers, sich

dahin zu entlasten, dass er nach den Umständen, die er darzulegen und zu

beweisen hat, seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder schuldlos nicht

nachkommen konnte, oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem

Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. zum Ganzen: Zöllner in Baumbach/

Hueck,a.a.O., § 43 Rn. 36, 38 m. Nachw.; BGHZ 152, 280 (284); Hüffer, AktG 6.

Aufl., § 93 Rn. 16 (für AG); Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 43 Rn 31 f.;

Roth/Altmeppen, GmbHG, § 43 Rn. 75).

a) Unter Beachtung dieser Grundsätze scheidet allerdings zunächst ein

Schadensersatzanspruch der Klägerin im Zusammenhang mit dem

Verrechnungskonto ... aus, das [unbestritten] einen Aktivsaldo von 84.094,28 €

auswies. Diese Forderungen - so die Klägerin - seien aber tatsächlich nicht

werthaltig oder bereits verjährt gewesen (Bl. 12 d. A.) und hätten deshalb

ausgebucht/wertberichtigt werden müssen (Bl. 13, 204 d. A.). Unstreitig ist der

bezeichnete Saldo nicht werthaltig (Klägerin: Bl. 13, 28, 29, 94, 147, 280 d. A.;

Beklagter: Bl. 62, 70, 231 d. A.). Tatsächlich stammen die Beträge/Buchungen auf

diesem Konto aus den Jahren (1997) bis 1999 (Klägerin: Bl. 13 d. A.; Beklagter: Bl.

64, 67, 123 d. A.; Steuerberater C: aus den Jahren 1999 und früher – Bl. 28 d. A.)

und ohne die Mithilfe des Beklagten sieht sich die Klägerin hinsichtlich der nach wie

vor unaufgeklärten Buchhaltungsdifferenzen betreffend das Jahr 1999 und die Zeit

davor auch außerstande, zur Schadensursache substantiierten Sachvortrag zu

halten (Bl. 148, 150, 201 d. A.); insofern hat das Landgericht zutreffend darauf

hingewiesen, dass die Klägerin – entsprechend ihrer Darlegungslast – zu den

einzelnen, nunmehr in dem Verrechnungskonto zusammengeführten

Forderungen/Forderungsausfällen (also zu Art und Ursache) im Einzelnen

konkreten Vortrag hätte halten müssen, aufgrund welchen Verhaltens des

Beklagten als damaligem Geschäftsführer die Uneinbringlichkeit bzw. mangelnde

Werthaltigkeit eingetreten ist, was Voraussetzung für eine Haftung des Beklagten

gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wäre.

Selbst wenn man erwägen wollte, dem Beklagten als dem gemäß § 41 GmbHG in

diesen Jahren für die ordnungsgemäße Buchführung der Gesellschaft

verantwortlichen Geschäftsführer eine sekundäre Darlegungslast zur

Substantiierung der auf dem Verrechnungskonto zusammengeführten

Einzelforderungen bzw. ungeklärten Buchungsvorgänge aufzuerlegen, um damit

der Klägerin ihrerseits wiederum eine Substantiierung der dem Beklagten

vorgeworfenen schadensursächlichen Verhaltensweisen bezüglich der einzelnen

Buchungsvorgänge zu ermöglichen, käme aber letztlich eine solche sekundäre

Darlegungslast hier nicht in Betracht, denn der Beklagte wurde in der

Gesellschafterversammlung vom 20.02.2001 durch Beschluss für das abgelaufene

Geschäftsjahr 1999 entlastet (Anlage B 3 – Anlagenheft). Anders als im

Aktienrecht wird im Fall der Entlastung der GmbH-Geschäftsführer gemäß § 46 Nr.

5 GmbHG die Gesellschaft mit solchen Ansprüchen (einschließlich

Schadensersatzansprüchen) präkludiert, die für das entlastende Organ (hier:

insbesondere den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der

Mehrheitsgesellschafterin der Klägerin, der F-GmbH - Bl. 62, 63, 159 d. A. und

Anlage B 3] aufgrund der Rechenschaftslegung und der zugänglich gemachten

Unterlagen erkennbar waren. Zwar führt außerhalb des aufgrund der

Rechenschaftslegung Erkennbaren in der Regel nur positive Kenntnis zur

Verzichtswirkung; es genügt jedoch – wie hier – Erkennbarkeit, soweit sie für

Mitgesellschafter aufgrund ihrer Tätigkeit in der Gesellschaft als Geschäftsführer

oder Aufsichtsratsmitglieder besteht (vgl. Baumbach-Hueck, a.a.O., § 46 Rn. 41;

BGH DB 1968, 2166).

Zwar behauptet die Klägerin, B habe von der Tatsache, dass der Saldo des

Verrechnungskontos nicht werthaltig sei, erstmals im Jahr 2005 bei

Verabschiedung des Jahresabschlusses 2004 erfahren (Bl. 91, 93 d. A.), was der

Beklagte bestreitet (Bl. 122, 123 d. A.). Unbestritten war B bis 1999 aber auch der

Steuerberater der Klägerin; als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der

Mehrheitsgesellschafterin der Klägerin verschaffte er sich auch Einblicke in die

Geschäfte und gab im Bedarfsfall ebenso konkrete Anweisungen (vgl. Bl. 125, 126

d. A.; Anlage B 7 – Bl. 132-138 d. A.).

U. a. zeigt eine E-Mail des B vom 26.12.1998 (Anlage B 8 – Bl. 139 d. A.), dass

sämtliche Kontenvorträge der 1997er Buchhaltung nach 1998 noch zu buchen

[waren], dass die komplette Kontenabstimmung noch offen und für … zu klärende

Positionen … ggfs. eine externe Kraft beauftragt werden sollte (Bl. 139 d. A.). Eine

Klärung/Bereinigung der damaligen Buchhaltungsdifferenzen ist bis heute nicht

erfolgt.

Die Klägerin räumt im Übrigen ein, dass B [erst] im Jahr 2000 von bestehenden

„Abstimmungsdifferenzen“ erfahren habe (Bl. 93 d. A.). Da B zum Zeitpunkt der

Entlastung des Beklagten am 20.02.2001 nicht positiv davon ausgehen konnte,

dass die aufgetretenen Abstimmungsdifferenzen tatsächlich inzwischen beseitigt

waren, und es sich bei diesen Abstimmungsdifferenzen naheliegender Weise doch

auch nur um solche aus den Jahren bis 1999 handeln konnte, ist – nach der

Bewertung des Senats – wenigstens von einer Erkennbarkeit etwaiger dem

Beklagten anzulastender Buchhaltungsmängel zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung am 20.01.2001 auszugehen, so dass dem Beklagten hinsichtlich

dieser Buchhaltungsdifferenzen aus Gründen eingetretener Verzichtswirkung hier

keine prozessualen Nachteile mehr entstehen können und erst recht ein

Schadensersatzanspruch ausscheidet. b) Die Klägerin kann jedoch nach

Auffassung des Senats im Wege des Schadensersatzes gemäß § 43 Abs. 2

GmbHG vom Beklagten anteiligen Ersatz der ihr durch die Neuerstellung der

Bilanzen/Steuererklärungen für 2003 und 2004 entstandenen Kosten [aus

insgesamt 15.303,23 € - Bl. 159 d. A.] verlangen, wobei die Klägerin diesbezüglich

teilweise auch aus abgetretenem Recht der A-GMBH vorgeht (Bl. 155, 156). Die

Klägerin macht geltend, die Jahresabschlüsse und auch die Steuererklärungen der

Klägerin und der A-GMBH hätten – weil mangelhaft – überarbeitet werden müssen

(Bl. 154 d. A.):

aa) Unbestritten sind die nicht werthaltigen Salden (Buchhaltungsdifferenzen) aus

der Zeit bis 1999 in den ab 1999 erstellten Bilanzen als „durchlaufende [Aktiv-]

Posten“ – letztlich im Verrechnungskonto ... – gebucht worden bzw. bis in das Jahr

2004 mitgezogen worden, ohne dass in den erstellten Bilanzen Einschränkungen

im Hinblick auf die Werthaltigkeit gemacht worden sind (vgl. Anlage K 14 Bl. 11, Bl.

28, 149, K 15, 16 – Ordner; Bl. 280 d. A.), obwohl Einzelwertberichtigungsbedarf

bestand (Bl. 149, 280 d. A.).

Der Beklagte räumt für den Jahresabschluss zum 31.12.2003 auch ausdrücklich

ein, dass das Konto in den Unterlagen zum Jahresabschluss 2003 [tatsächlich]

aufgeführt [und von B nicht beanstandet] wurde (Bl. 68 d. A.). Ebenso ergibt sich

aus dem Bericht der G-Steuerberatungsgesellschaft (Anlage K 18 – Ordner), der

aus Anlass des Anteilsverkaufs aller Geschäftsanteile der A-GMBH an die Klägerin

[im Jahr 2003 = vgl. Anlage K 18 S. 3] erstellt worden ist (Bl. 151 d. A.), dass im

Jahresabschluss der Klägerin für das Jahr 2004 unter dem Posten

„außerordentliche Aufwendungen“ Beträge von 107.251,36 € ausgewiesen seien,

bei denen es sich – nach eingeholten Informationen – um uneinbringliche

Forderungen der Vorjahre handele (Anlage K 19 - S. 4, K 23 Blatt 16), woraus sich

für die Klägerin ein steuerliches Risiko von ca. 43.000,-- € ergebe. Nach dem

Vorbringen der Klägerin (Bl. 154, 155 d. A.; Bl. 201-204 d. A.) hat sich deshalb im

Hinblick auf die mangelnde Werthaltigkeit des Verrechnungskontos ... schon für die

ausgewiesenen Gewinne 2003 und 2004 Berichtigungsbedarf ergeben, der sich

auch auf die Höhe des aktivierten Geschäftswertes (Firmenwertes) ausgewirkt

habe (Bl. 204 d. A.).

bb) Darüber hinaus hat der Bericht der ..., den sich die Klägerin inhaltlich zu eigen

gemacht hat, weitere Mängel der [vom Steuerberater C erstellten]

Jahresabschlüsse 2003 und 2004 darin gesehen, dass – nach dem Verkauf aller

Anteile an der A-GMBH an die Klägerin und dem im Juni 2003 zwischen der Klägerin

und der A-GMBH geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag –

im laufenden Geschäftsjahr 2003 die steuerlichen Voraussetzungen zur

Anerkennung einer Organschaft noch nicht vorgelegen hätten, die Bilanz 2003 der

A-GMBH zum 31.12.2003 aber schon einen [unzulässigen] Verlustvortrag enthalte,

woraus sich für die A-GMBH [deren Geschäftsführer der Beklagte ebenfalls war] ein

steuerliches Risiko von ca. 87.000,-- € ergeben habe (Anlage K 18 – S. 3).

Ebenso sei in der [vom Steuerberater C erstellten] Bilanz der Klägerin zum

31.12.2004 der Geschäfts- und Firmenwert (unrichtig) mit 179.000,-- € angegeben;

die beiden Jahresabschlüsse der Klägerin enthielten für 2003 und 2004 nämlich

schon Gewinnabführungen der A-GMBH; ohne die Ergebnisabführungen habe die

Klägerin jedoch in 2003 und 2004 Verluste erwirtschaftet, woraus sich ein

bilanzielles Risiko von ca. 148.000,-- € ergeben habe (Anlage K 20 – S. 11).

Nach der Wertung des Senats hat der Beklagte hinsichtlich der – durch die

erforderlich gewordene Erstellung berichtigter Jahresabschlüsse und

Steuererklärungen der D-Steuerberatungsgesellschaft – entstandenen Kosten von

15.303,23 € (Bl. 155 d. A. – Anlage K 25 Ordner, deren Bezahlung hinreichend

nachgewiesen ist – Anlagen K 31 – Bl. 177-183 d. A., K 32, 33 – Bl. 186-189 d. A.)

indes lediglich 50 % zu ersetzen, denn seine Verantwortlichkeit bezieht sich bei

normativer Betrachtung lediglich darauf, dass das nicht mehr werthaltige

Verrechnungskonto weiterhin als Aktivposten in die Jahresabschlüsse 2003 und

2004 des Steuerbüros C einfloss und nicht wertberichtigt wurde. Diesbezüglich war

allerdings der Beklagte als Geschäftsführer weiterhin verantwortlich. Er wusste

auch damals von den Abstimmungsdifferenzen (nicht bereinigten

Buchhaltungsdifferenzen), von denen B wenigstens schon im Jahr 2000 Kenntnis

erhalten hatte (Bl. 149 d. A.); der Beklagte räumt im Übrigen ein, dass er sich

(damals) ständig in Abstimmung mit den beauftragten Buchhaltungsbüros um die

Bereinigung der Altlasten gekümmert habe (Bl. 121 d. A.). Auch aus der E-Mail des

Steuerberaters C an B vom 09.02.2005 (Bl. 28 d. A.) folgt, dass der Beklagte und

B am 12.06.2001 die „Info“ bekommen hätten, dass die Konten noch nicht

vollständig abgestimmt waren.

Gemäß § 41 GmbHG hätte der Beklagte dafür Sorge tragen müssen, dass das

Steuerbüro C – zur Meidung unrichtiger künftiger Jahresabschlüsse und ungeachtet

etwaiger Ersatzansprüche gegen die Steuerberatungsgesellschaft C – die auf dem

Verrechnungskonto zusammengeführten Forderungen wertberichtigt in den

Bilanzen ausweisen würde (zur Einzelwertberichtigung - vgl. Merkt in

Baumbach/Hopt, a.a.O:, § 253 Rn 21) . Seine allgemeine Einlassung, er habe sich

ständig in Abstimmung mit den beauftragten Buchhaltungsbüros und B um die

Bereinigung der Altlasten gekümmert (Bl. 121 d. A.), vermag ihn hierbei nicht zu

entlasten. Die Behauptung des Beklagten in der Berufungserwiderung (S. 10 – Bl.

307), es sei unstreitig, dass der Steuerberater C … nach der Diskussion der

Buchhaltungsdifferenzen im Jahre 2000 dem Beklagten und B mitgeteilt habe,

dass die Differenzen beseitigt … seien, ist ersichtlich neu und gemäß § 531 Abs. 2

Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Sie steht auch in Widerspruch zum Inhalt der

bezeichneten E - Mail vom 9.5.2005, so dass der Beklagte in den Folgejahren

[jedenfalls ab 2001] nicht von einer Kontenbereinigung ausgehen konnte.

Für den weitergehenden Kostenaufwand hat der Beklagte jedoch nicht

einzustehen, soweit der Kostenaufwand in seiner Entstehung ebenso anteilig durch

den im Juni 2003 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

mit veranlasst worden ist. Unbestritten ist dieser Vertrag durch die F-GmbH, die

die Mehrheitsgesellschafterin sowohl der Klägerin als auch der A-GMBH war [und

hinter der B als Alleingesellschafter und Geschäftsführer stand], abgeschlossen

und von beiden Seiten als Mehrheitsgesellschafterin unterzeichnet worden (Bl.

159, 162 d. A.), ohne dass der Beklagte dabei mitgewirkt hatte (Bl. 162 d. A.]; es

war aber Sache der von der Klägerin beauftragten Steuerberatungsgesellschaft

[C], die Gewinnabführungen der A-GMBH in 2003 und 2004 in den Bilanzen 2003

und 2004 steuerlich richtig zu behandeln, was sowohl beim Gewinn als auch im

Firmenwert der Gesellschaften wirtschaftliche Auswirkungen hatte (Seite 19).

Dabei ist anerkannt, dass Geschäftsführer ihre Buchführungspflicht nicht

persönlich erfüllen, wohl aber für deren Erfüllung sorgen müssen. Im Fall der

Vergabe der Buchführungsarbeiten an andere geeignete Personen oder

selbständige Unternehmen kommt der Geschäftsführer seiner Sorgepflicht durch

sorgfältige Auswahl und Überwachung derselben nach (vgl. Zöllner in

Baumbach/Hueck, a.a.O., § 41 Rn. 20), so dass er lediglich für (eigenes) Auswahl-

oder Überwachungsverschulden einzustehen hat (vgl. Rowedder/Schmidt-Leithoff,

GmbHG 4. Aufl., § 43 Rn. 9).

Es lässt sich im vorliegenden Fall aber nicht ohne Weiteres annehmen, dass das

Steuerberatungsunternehmen [C] der Klägerin für die Betreuung buchhalterischer

und steuerlicher Angelegenheiten schlechthin ungeeignet war; zumindest konnte

der Beklagte anlässlich der von ihm erwarteten/geschuldeten Überwachung des

Steuerberaters nicht ohne Weiteres erkennen, dass die steuerliche Behandlung

des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages etwa risikobehaftet war.

Selbst B hat in seiner beruflichen Qualifikation als Steuerberater und Fachanwalt

für Steuerrecht ein diesbezügliches Fehlerrisiko nicht erkannt.

Den vom Beklagten zu verantwortenden Anteil an den für die Neuerstellung der

Bilanzen/Steuererklärungen entstandenen Kosten bemisst der Senat

entsprechend der hier vorgenommenen Zuordnung der Haftungsanteile im Wege

der Schätzung auf 50 % des hinreichend nachgewiesenen Kostenaufwands – somit

auf 7.651,62 € (§ 287 Abs. 1 ZPO); eine weitere Sachaufklärung zur genaueren

Anteilsermittlung wäre unverhältnismäßig.(vgl. auch § 287 Abs. 2 ZPO).

Soweit der Beklagte meint, der Kostenschaden der Klägerin könne allenfalls in den

– hier nicht bekannten – Kosten der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 [C] liegen

(Bl. 235 d. A.), ist das nicht zutreffend; denn wenn der Steuerberater C von Anfang

an „richtige“ Jahresabschlüsse erstellt hätte, wären die tatsächlichen Kosten „E“

nicht angefallen.

Neu und nicht mehr zu berücksichtigen, ist der Vortrag des Beklagten in der

Berufungserwiderung (Bl. 311), der (alte) Jahresabschluss 2004 sei bei Offenlegung

der Verrechnungskontenproblematik noch nicht fertig gestellt gewesen und habe

noch rechtzeitig korrigiert werden können, so dass weniger Kosten - wenigstens in

Bezug auf den Jahresabschluss 2004 - entstanden wären.

c) Soweit die Klägerin (aus abgetretenem Recht der A-GMBH) vom Beklagten

Schadensersatz deshalb verlangt, dass aufgrund der fehlerhaften

Jahresabschlüsse 2003 und 2004 die Steuererklärungen der A-GMBH zu

berichtigen gewesen seien und dies zur Folge gehabt habe (Bl. 155, 156 d. A.),

dass mehr Steuern in einem Gesamtaufwand von 106.796,57 € von der A-GMBH

zu entrichten gewesen seien (= Steuerbescheid vom 08.01.2007 betreffend

Körperschaftssteuer 2003 über 65.383,07 € – Anlage K 27 Ordner – und

Steuerbescheid vom 02.02.2007 betreffend Gewerbesteuern über 41.413,50 € –

Anlage K 28 Ordner), ist ein solcher Schaden nicht schlüssig. Die Klägerin trägt

doch vor, dass diesen Bescheiden die „richtigen“ Abschlüsse zugrunde liegen, die

nunmehr im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten

Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung stünden (Bl. 157 d. A.). Davon

ausgehend kann es sich bei der festgesetzten Steuer ebenfalls nur um den

objektiv richtigen Steueraufwand handeln, den die A-GMBH schon seit jeher hätte

zahlen müssen, so dass ein Schaden nicht nachvollziehbar ist. Einen

vermeintlichen „Mehr“- Steueraufwand hätte die A-GMBH erforderlichenfalls durch

Rechtsbehelfe gegen die Bescheide aus dem Jahr 2007 abwenden müssen, um

sich nicht dem Vorwurf eines selbst verschuldeten Schadens auszusetzen (§ 254

BGB).

d) Mit der Berufung ersichtlich nicht mehr angegriffen (wie durch die Klägerin in

mündlicher Verhandlung bestätigt) ist der aberkannte, von der Klägerin

erstinstanzlich zur Hilfsaufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsanspruch der

Klägerin gegen den Beklagten in Höhe von 13.920,37 €; diesen Anspruch hat das

Landgericht zu Recht als unschlüssig abgelehnt (LGU S. 9).

Soweit die Hilfsaufrechnung Erfolg hat, verringern sich die aus dem

Aufhebungsvertrag [zum 14.10.2005] geschuldeten, gleich fälligen und gleich alten

Schulden (5.800,-- €, 7.200,-- € und 3.702,78 €) durch verhältnisentsprechende

Anrechnung der hilfsaufgerechneten 7.651,62 € (§§ 366 Abs. 2, 396 Abs. 1 S. 2

BGB); auf den später zum 31.12.2005 fälligen Darlehensanspruch des Beklagten

von 14.000,- € war sonach keine anteilige Anrechnung vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO und entspricht dem jeweiligen

56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO und entspricht dem jeweiligen

Unterliegen bzw, Obsiegen der Parteien. Die weiteren Nebenentscheidungen

haben ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht

zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.