Urteil des OLG Frankfurt vom 31.05.2006

OLG Frankfurt: arglistige täuschung, verlängerung der frist, darlehensvertrag, rückzahlung, erwerb, vermittler, eigentumswohnung, widerrufsrecht, eugh, rückabwicklung

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 63/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 BGB, § 276 BGB, §

276aF BGB, § 607 Abs 1 BGB

vom 18.08.1896, § 1 Abs 1 S 1

Nr 1 HTürGG vom 16.01.1986

(Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb:

Rückabwicklung von einem kausal auf einem widerrufenen

Haustürgeschäft beruhenden Darlehensvertrag; Fortwirken

einer Überrumpelungssituation; Vermutung eines

konkreten Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank

beim institutionalisierten Zusammenwirken mit dem

Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts)

Leitsatz

1. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts nach HWiG hinsichtlich eines zur

Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung eingegangenen Darlehensvertrages

können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des

Darlehensvertrages eingegangen ist (im Einklang mit BGH vom 16.5.2006, Az. XI ZR

6/04).

2. Das Fortwirken einer Überrumpelungssituation im Sinne von § 1 HwiG kann nicht

angenommen werden, wenn zwischen dem Besuch in der Privatwohnung und der

Vertragserklärung ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liegt.

3. Soweit der BGH mit Urteil vom 16.5.06, XI ZR 6/04 seine Rechtsprechung zum

Bestehen eigener Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank dahin ergänzt hat,

dass Anleger sich im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der

kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter

erleichterten Voraussetzungen auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten

Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen können, setzt dies eine arglistige

Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben über das Anlageobjekt voraus.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, den er zur

Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung abgeschlossen hat. Am

25.5.1999 unterschrieb der Kläger einen von der Rechtsvorgängerin der Beklagten

vorbereiteten Darlehensantrag über 200.000,- zu einem effektiven Jahreszins von

5,46% (Bl. 214). Das Darlehen sollte der Finanzierung des Erwerbs einer

Eigentumswohnung in O1 als Kapitalanlage dienen und durch eine Grundschuld

abgesichert werden. Eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt der

Antrag nicht. Das Angebot zum Erwerb der Wohnung gab der Kläger am 4.6. 1999

ab (Bl. 372), es wurde von der Verkäuferin am 9.6.1999 angenommen (Bl. 393).

Ebenfalls unter dem 9.6.1999 sagte die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem

Kläger die Darlehensgewährung zu (Bl. 398).In der Folgezeit leistete der Kläger die

vereinbarten Darlehensraten in Höhe von insgesamt 26.898,10 €, musste

Hausgeld zahlen und hatte Mieteinnahmen. Mit Schreiben vom 5.12.2003 widerrief

der Kläger den Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Mit der

vorliegenden Klage verlangt er Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten und

des gezahlten Hausgelds abzüglich der eingenommenen Mieten sowie Freistellung

von den Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag. Der Kläger hat behauptet,

Kauf- und Darlehensvertrag beruhten auf Verhandlungen, die er mit einem

Vertreter der Vermittlungsgesellschaft in der Wohnung seines Schwagers geführt

habe (Beweis: Zeuge Z1). Das von ihm gezahlte Hausgeld belaufe sich auf

17.995,00 €, die vereinnahmten Mieten auf 20.000,- €.Mit Urteil vom 15.3.2005,

auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat das

Landgericht die Klage abgewiesen. Gegen dieses ihm am 21.3.2005 zugestellte

Urteil richtet sich die am 21.4.2005 bei Gericht eingegangene und – nach

Verlängerung der Frist bis zum 23.6.2005 – am 22.6.2005 begründete Berufung

des Klägers. Der Kläger hat zunächst seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt

und vertieft und ist nach der Verkündung der beiden Urteile des EuGH vom

25.10.2005 nunmehr der Auffassung, ein Anspruch stehe ihm aus § 3 HTWG zu. Er

hält an seinen erstinstanzlichen Anträgen fest.

Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung und verteidigt das

angefochtene Urteil.

Der Senat hat Beweis erhoben über die behauptete Haustürsituation durch

Vernehmung des Zeugen Z1. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der

Sitzungsniederschrift vom 26.4.2006 (Bl. 469 f.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache indes keinen Erfolg.

Der Kläger kann weder Rückzahlung der auf das Darlehen erbrachten Leistungen

noch „Freistellung von allen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag“

verlangen. Ein dahingehender Anspruch steht ihm aus § 3 HTWG nicht zu. Für

diese Anspruchsgrundlage kann dahinstehen, ob der Darlehensvertrag auf

Verhandlungen in einer Haustürsituation i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HTWG beruht und

ob der Vertrag eine unzureichende Belehrung enthielt, so dass die Widerrufsfrist

bislang nicht abgelaufen ist. Auch wenn man dies zugunsten des Klägers als wahr

unterstellt, folgt daraus kein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte.

Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist die

Pflicht beider Vertragsparteien zur Rückgewähr des aus dem Vertrag Erlangten.

Zwar könnte der Kläger damit Rückzahlung der auf das Darlehen erbrachten Raten

verlangen, diesem eigenen Zahlungsanspruch stünde indes ein Anspruch der

Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher

Verzinsung entgegen. Diesen eigenen Rückzahlungsanspruch kann die Beklagte

dem Zahlungsanspruch des Klägers entgegen halten (dolo-facit-Einrede).Eine

andere Form der Vertragsrückabwicklung ergibt sich nicht unter dem

Gesichtspunkt des verbundenen Geschäfts (§ 9 VerbrKrG). Danach wären der

Darlehensvertrag und der Kaufvertrag als Einheit zu betrachten, so dass der

Kläger so zu stellen wäre, als hätte er aus dem Gesamtgeschäft nicht das

Darlehen, sondern nur die Wohnung erlangt und wäre damit auch nur zu deren

Rückübereignung verpflichtet. § 9 VerbrKrG kann auf den vorliegenden Fall keine

Anwendung finden. Grundsätzlich liegen beim Erwerb von Grundeigentum die

tatsächlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VerbrKrG schon deswegen nicht

vor, weil auch geschäftlich und rechtlich unerfahrenen Käufern klar ist, dass es sich

bei Kauf und Darlehen um zwei getrennte Geschäfte handelt. Dafür spricht im

vorliegenden Fall auch der ausdrücklich in den Kaufvertrag aufgenommene

Hinweis, dass der Käufer sich um die Finanzierung gesondert kümmern muss.

Zudem steht einer Anwendung von § 9 VerbrKrG bei Immobiliarkrediten § 3 Abs. 2

Nr. 2 VerbrKrG entgegen. Danach findet § 9 VerbrKrG keine Anwendung auf

Kreditverträge, nach denen der Kredit von der Sicherung durch ein

Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte

Kredite üblichen Bedingungen gewährt wird. Diese Bereichsausnahme gilt für

Realkredite ausnahmslos (BGH Urteil vom 15.7.2003 -XI ZR 162/00-), soweit die

neuere Rechtsprechung Ausnahmen zulässt, betreffen diese allein Kredite zur

Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds, nicht aber Kredite zum

Erwerb des Grundeigentums selbst (BGH Urteil vom 21.3.2005 –II ZR 411/02-).Die

Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegen vor: Mit einem anfänglichen

Jahreszins von 5,35% (effektiv 5,46%) und zehnjähriger Festschreibung hält sich

der dem Kläger gewährte Kredit im Rahmen der in den Monatsberichten der

Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze (BGH Urteil vom

18.3.2003 –XI ZR 422/01-). Unerheblich ist entgegen der Ansicht des Klägers auch,

ob das Darlehen vollständig oder auch nur überwiegend durch den Verkehrswert

der belasteten Immobilie gesichert ist, da eine bloße Teilabsicherung den

Tatbestand dieser Norm bereits erfüllt (BGH Urteil vom 15.7.2003 –XI ZR 162/00-

).Eine teleologische Reduktion des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist weder nach

nationalem Recht noch aufgrund dessen europarechtlicher Auslegung angezeigt.

National handelt es sich um eine bewusste, abschließende Regelung des

Gesetzgebers, die von der Rechtsprechung zu respektieren ist (BGH Urteile vom

23.9.2003 –XI ZR 135/02- und 12.11.2002 –XI ZR 25/00-). Hieran ändern die

rechtlichen Rahmenbedingungen des Europarechts nichts (BGH Urteil vom

16.9.2003 -XI ZR 447/02-). Mit den beiden Entscheidungen vom 25.10.2005

(„Schulte“ -C 350/03- und „Crailsheimer Volksbank e.G.“ -C 229/04-) hat der EuGH

ausdrücklich anerkannt, dass die Ausgestaltung der Rechtsfolgen eines Widerrufs

nach dem Haustürwiderrufsgesetz dem nationalen Recht überlassen sind die

Haustürwiderrufsrichtlinie nationalen Vorschriften nicht entgegen steht, die die

Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags auch im Rahmen von

Kapitalanlagemodellen, bei denen das Darlehen ohne den Erwerb der Immobilie

nicht gewährt worden wäre, auf die Rückabwicklung des Darlehensvertrages

beschränken. Insbesondere verbietet es die Haustürwiderrufsrichtlinie nach den

genannten Entscheidungen nicht, dass der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch

machende Verbraucher die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber sofort und

mit marktüblichen Zinsen zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nach dem für

die Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des

Erwerbs der Immobilie dient und unmittelbar an den Verkäufer ausbezahlt wird,

dass die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangt wird.Soweit der EuGH

aus Art. 4 der Haustürwiderrufsrichtlinie einen Anspruch des Verbrauchers auf

Ersatz der mit dem Erwerbsvertrag verbundenen Risiken, in den Fällen herleitet, in

denen die Übernahme dieser Risiken bei ordnungsgemäßer Belehrung über sein

Widerrufsrecht hätte vermeiden können, liegen die Voraussetzungen dieser

Ausnahme im vorliegenden Fall nicht vor. Kausal auf der Nichtausübung des

Widerrufsrechts können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach

Abschluss des Darlehensvertrags eingegangen ist. War der Kaufvertrag schon vor

Abschluss des Darlehensvertrages zustande gekommen, so hätte er auch durch

ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht nicht mehr beseitigt werden

können (BGH Urteil vom 16.5.2006 –XI ZR 6/04-). Im vorliegenden Fall kann dahin

stehen, ob der Kläger bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Recht zum

Widerruf des Darlehensvertrages die Übernahme der mit dem Kaufvertrag

verbundenen Risiken noch hätte vermeiden können. Selbst wenn man dies zu

Gunsten des Klägers annimmt, fehlt es an der weiter erforderlichen

Voraussetzung, dass nämlich der Abschluss des Darlehensvertrages überhaupt

als Haustürgeschäft widerruflich war. Dies ist nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme nicht der Fall. Insoweit folgt der Senat den Bekundungen, die der

Zeuge Z1 in seiner Vernehmung am 26.4.2006 gemacht hat. In seiner Wohnung

haben sich der Kläger und der als Vermittler tätig gewordene Onkel des Klägers

(der Vater des Zeugen) getroffen und erste Verhandlungen über den

kreditfinanzierten Immobilienerwerb geführt. Dahinstehen kann, ob solche

Verhandlungen mit Verwandten überhaupt in den Schutzbereich des § 1 HTWG

fallen (zur Unanwendbarkeit des Haustürwiderrufsrecht in diesen Fällen BGH NJW

1993, 1593 und BGH NJW 1996, 3414). Auch wenn man zu Gunsten des Klägers

davon ausgeht, dass das Verwandtschaftsverhältnis dem Widerrufsrecht nicht

entgegensteht, weil die Bank sich jede objektiv gegebene

Überrumpelungssituation zurechnen lassen muss (BGH Urteil vom 12.12.2005 –II

ZR 327/04- in Umsetzung des EuGH-Urteils vom 25.10.2005 Rs C-229/04

„Crailsheimer Volksbank“), beruht der Abschluss des Darlehensvertrages nicht auf

diesen Verhandlungen in einer Privatwohnung. Dies kann nur angenommen

werden, wenn die Haustürsituation – wenn auch nur unter anderem -

entscheidender Beweggrund für die spätere Abgabe der Vertragserklärung war.

Auf diese Ursächlichkeit kann im Wege einer tatsächlichen Vermutung

geschlossen werden, wenn Verhandlungen und Vertragserklärung in einem engen

zeitlichen Zusammenhang stehen. Diesen hat die Rechtsprechung auf wenige

Tage beschränkt. Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen dem

Wohnungsbesuch und dem Vertragsschluss bedarf die Kausalität zwischen beidem

konkreter Darlegung, an die umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je weiter

die Zeitpunkte auseinander liegen. Solcher Vortrag fehlt auf Seiten des Klägers,

wäre indes erforderlich gewesen, weil die Verhandlungen in der Wohnung vor dem

5.3.1999 stattfanden, der Darlehensantrag aber erst am 25.5.1999 gestellt wurde.

Dass die Verhandlungen vor dem 5.3.1999 stattgefunden haben müssen, folgt

zunächst aus dem Schreiben an den Vermittler, das auf den 5.3.1999 datiert ist

und dem zu entnehmen ist, dass es zumindest bereits einen ersten Kontakt zum

Kläger gegeben haben muss. Auch der Zeuge Z1, der zunächst bemüht war, den

Zeitpunkt des Gesprächs in seiner Wohnung möglichst weit nach hinten zu legen,

ohne sich dabei festlegen zu müssen, hat auf konkreten Vorhalt einen Zeitpunkt

vor dem 5.3.1999 eingeräumt. Ohne besonderen Vortrag des Klägers ist nicht

ersichtlich, wie die aus Erstgespräch in der Wohnung des Zeugen erwachsene

Beeinträchtigung seiner Entschließungsfreiheit bis zum 25.5.1999 fortgedauert

haben soll. Auch wenn dem Vortrag der Parteien entnommen werden kann, dass

dem Erstgespräch weitere Gespräche im Büro des Vermittlers folgten, bleibt offen,

wann diese stattfanden und ob damit die ursprüngliche Überrumpelung

perpetuiert wurde. Ein verbundenes Geschäft, aus dem der Kläger das Recht

herleiten könnte, gegen Rückgabe der Wohnung Rückzahlung der erbrachten

Darlehensleistungen zu verlangen, kann auch aus § 242 BGB nicht angenommen

werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat

folgt, sind der Realkreditvertrag und das finanzierte Grundstücksgeschäft

grundsätzlich nicht als zu einer Einheit verbundene Geschäfte anzusehen. Der

Widerruf des Realkreditvertrags berührt die Wirksamkeit des Kaufvertrages (hier)

über eine Eigentumswohnung daher grundsätzlich nicht (BGH Urteile vom

12.11.2002 -XI ZR 25/00-; 15.7.2003 -XI ZR 162/00-; 21.7.2003 -II ZR 387/02-;

16.9.2003 -XI ZR 447/02-; 23.9.2003 -XI ZR 135/02-). Ist die Annahme eines

verbundenen Geschäfts nach § 9 VerbrKrG gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG

ausgeschlossen, kommt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 1 VerbrKrG ein

Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zum Abzahlungsgesetz aus § 242 BGB

hergeleiteten Grundsätze über das verbundene Geschäft grundsätzlich nicht in

Betracht (BGH Urteil vom 27.1.2004 -XI ZR 37/03-).

Ein Anspruch steht dem Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt des

Schadensersatzes aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c. [§ 280 BGB n.F.],

PFV, § 826 BGB) zu. Die Darlehensgeberin hat keine ihr als Nebenpflicht aus dem

Darlehensvertrag obliegenden Aufklärungs- und Hinweispflichten verletzt. Die

Darlehensgeberin war nicht gehalten, die Kläger über Risiken aus der Verwendung

des Kredits zum Erwerb der Eigentumswohnung aufzuklären. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine finanzierende Bank nicht

verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der

Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen

(BGH NJW 2000, 3558; BGH NJW-RR 2000, 1576, beide m. w. Nw.). Das

Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Anleger selbst, dem es obliegt, sich

über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die

Entscheidung hierüber eigenverantwortlich zu treffen. Insbesondere bei

finanzierten Kapitalanlagen darf die finanzierende Bank regelmäßig davon

ausgehen, dass der Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten

Anlage, ggf. unter Einschaltung besonderer Fachberater, hinreichend geprüft hat.

Dies gilt auch bei geschäftsunerfahrenen Kunden (OLG Stuttgart WM 2000,

292).Eine Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank kann nur in eng begrenzten

Ausnahmefällen angenommen werden, so zum Beispiel, wenn die Bank im

Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des

Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen, zu den

allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen

Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung

begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl

gegenüber dem Bauträger als auch gegenüber dem einzelnen Erwerber in

schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle

Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem

Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann. Eine solche Fallgestaltung

liegt hier nicht vor. Sie ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Beklagte als

Darlehensgeberin arbeitsteilig mit dem Vertrieb und der Verkäuferin

zusammengearbeitet hätte. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers ist

unsubstantiiert. Er lässt nicht erkennen, inwieweit die Beklagte im konkreten Fall

über ihre Rolle als bloße Kreditgeberin hinausgegangen sein soll. Einen

Schadensersatzanspruch kann der Kläger auch aus der neuesten Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs nicht herleiten. Soweit dieser mit seinem Urteil vom

16.5.2006 –XI ZR 6/04- seine Rechtsprechung zum Bestehen eigener

Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei finanzierten

Kapitalanlagemodellen dahin ergänzt hat, dass Anleger sich im Fall eines

institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem

Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten

Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden

konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank berufen können, setzt dies

eine arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler,

Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt

voraus. Die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer

solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer,

Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank

in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, die Unrichtigkeit der

Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw.

des Verkaufs- und Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so

dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung

geradezu verschlossen. Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die danach

objektiv erforderliche arglistige Täuschung lassen sich dem Tatsachenvortrag des

Klägers nicht entnehmen. Insoweit bietet auch der Schriftsatz vom 17.5.2006

keinen Anlass, die bereits geschlossene mündliche Verhandlung wieder zu

eröffnen (§ 156 ZPO).

Die Kosten des Rechtsmittels hat der Kläger zu tragen, da es ohne Erfolg

geblieben ist (§ 97 I ZPO).Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision kommt nicht in

Betracht, da die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.