Urteil des OLG Frankfurt vom 14.07.2010

OLG Frankfurt: gläubigerbenachteiligung, rechtliches gehör, gesetzliche vermutung, mietvertrag, kaufvertrag, liquidität, kaufpreis, form, gegenleistung, abtretung

Gericht:

OLG Frankfurt 17.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 U 239/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 30 Abs 1 GmbHG, § 133 Abs

2 InsO

Leitsatz

1. Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch entgeltlichen schuldrechtlichen

Vertrag nach § 133 Absatz 2 InsO beurteilt sich bei zeitgleichem Abschluss mehrerer

Verträge (hier: Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag) danach, ob sie einem

einheitlichen wirtschaftlichen Zweck dienen wird und in dessen Rahmen dem Vermögen

der Insolvenzschuldnerin Liquidität zuführen sollen.

2. Zur Anfechtbarkeit der Übereignung von Anlagegegenständen, die

Stammkapitalcharakter aufweisen nach § 133 Absatz 2 InsO in Verbindung mit § 30

Absatz 1 GmbHG

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn

(Az.: 4 O 334/08) wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des von ihm

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der

A mbH, Stadt1, im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft über den

Zustand, das Vorhandensein, sowie bei etwaig erfolgter Veräußerung, über die

Bedingungen der Veräußerung bestimmter Anlagegegenstände, auf Versicherung

an Eides statt, auf Bereitstellung zur Abholung durch die Klägerin, hilfsweise

Rückübereignung, sowie auf Zahlung eines noch zu spezifizierenden Betrages

(Herausgabe des Surrogats bzw. Schadensersatz) in Anspruch.

Hinsichtlich des weiteren Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die

tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der

Gemeinschuldnerin A mbH (HRB ... des Amtsgerichts Limburg) zu verurteilen, der

Klägerin in schriftlicher Form Auskunft zu erteilen über den Zustand, das

Vorhandensein, sowie bei etwaig erfolgter Veräußerung, über die Bedingungen der

Veräußerung für jeden auf Bl. 2 – 7 der Klageschrift (Bl. 2 – 7 d.A.) aufgeführten

Gegenstand.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat die Klage (vollumfänglich) abgewiesen. Zur Begründung hat

es ausgeführt, es könne dahin stehen, ob die Verträge zwischen der Klägerin und

der Schuldnerin wirksam abgeschlossen worden seien. Der Beklagte könne

jedenfalls gem. § 146 Abs. 2 InsO die Herausgabe der Gegenstände verweigern,

weil die von der Klägerseite vorgelegten und auf den 28.01.2005 datierten

Verträge gem. § 133 Abs. 2 InsO anfechtbar seien.

Es liege eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor. Bei der Beurteilung, ob

eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vorliege, seien die drei zwischen der

Klägerin und der Schuldnerin abgeschlossenen Verträge in ihrer wirtschaftlichen

Gesamtheit zu betrachten. Sie hätten ganz offenkundig von vorneherein nur

zusammen unterschrieben werden sollen. Die vorgenommene Vertragsgestaltung

sei von vorneherein darauf angelegt gewesen, dass die Klägerin ohne

entsprechende, gleichwertige Gegenleistungen Eigentum an einem Teil des

Anlagevermögens der Schuldnerin habe erwerben sollen. So sei die Klägerin

vertraglich lediglich dazu verpflichtet gewesen, das gewährte Darlehen mit 11%

jährlich zu tilgen und mit 6% zu verzinsen, während die Klägerin gleichzeitig

monatliche Mietzahlungen in Höhe von 10.500 € habe verlangen können. Bezogen

auf das erste Jahr bedeute dies, dass die Klägerin lediglich 51.000 € (33.000 € an

Tilgung und 18.000 € an Zinsen) hätte zahlen müssen, während sie gegen die

Schuldnerin einen Mietzinsanspruch in Höhe von 126.000 € gehabt hätte.

Entgegen der Ansicht der Klägerin handele es sich auch nicht um eine übliche

Form des „sale and lease back“ – Geschäfts. Denn die gewählte

Vertragsgestaltung führe gerade nicht dazu, dass die Schuldnerin an Liquidität

gewonnen habe. Die Klägerin habe die gesetzliche Vermutung des

Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin und der entsprechenden

Kenntnis der Klägerin hiervon nicht widerlegt. Selbst wenn – wie klägerseits

vorgetragen – Anfang 2005 tatsächlich noch Vollbeschäftigung bei der Schuldnerin

bestanden haben sollte, schließe dies keineswegs aus, dass die Schuldnerin im

Hinblick auf die sich schon abzeichnende Umsatzentwicklung die

Rechtshandlungen in Gläubigerbenachteiligungsabsicht vorgenommen habe.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten

Berufung, mit der sie das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang zur Überprüfung

durch den Senat stellt. Sie rügt, das Landgericht habe eine unzulässige

Überraschungsentscheidung getroffen und gegen den verfassungsrechtlichen

Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verstoßen.

Nachdem die Klägerin im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung vom

18.05.2009 vom Gericht angesprochenen entscheidungserheblichen

Rechtsprobleme im Detail mit Schriftsatz vom 08.06.2009 unter Beweisantritt

vorgetragen gehabt habe, habe das Gericht in der zweiten mündlichen

Verhandlung vom 24.08.2009 überhaupt keine rechtlichen Ausführungen mehr

gemacht. Das Gericht habe insbesondere mit keinem Wort darauf hingewiesen,

dass es eine „unmittelbare Gläubigerbenachteiligung“ in Betracht ziehe und dabei

bezüglich der Vertragsgestaltung allein auf die vertragliche Vereinbarung in den

drei Verträgen und insoweit lediglich auf das erste Vertragsjahr abstelle und dabei

unberücksichtigt lasse, dass im ersten Vertragsjahr die gesamte

Darlehensforderung der Gemeinschuldnerin ausgeglichen worden sei. Das Urteil

sei auch in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, weil das Landgericht verkannt

habe, dass die Klägerin der Gemeinschuldnerin mittels Zahlungen in Höhe von

214.850,00 € und Abtretung des Umsatzsteuerguthabens in Höhe von 18.707,87

€ im Jahre 2005 Liquidität zugeführt habe. Bei der Prüfung der unmittelbaren

Gläubigerbenachteiligung müsse jeder der drei am 28.01.2005 geschlossenen

Vertrage für sich (isoliert) überprüft werden.

Die Klägerin nimmt Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und vertieft ihn. Sie

behauptet, die von der Gemeinschuldnerin erzielten Kaufpreise blieben nicht hinter

dem Wert der streitbefangenen Kaufgegenstände zurück. Die Miete sei eher

zugunsten der Gemeinschuldnerin zu niedrig bemessen. Die an die Klägerin

verkauften und zurück gemieteten Anlagegegenstände, bei denen es sich in

erheblichem Umfang um gebrauchte Minibagger und Radlader gehandelt habe,

seien bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs (28.01.2005) erheblich abgenutzt

gewesen. Sie habe – unstreitig - von der Fa. B im Juni 2005 und im September

2005 insgesamt 5 Minibagger und weitere 5 Radlader nebst Zubehör (Tieflöffel

etc.) neu erworben, darüber Kauf- und Finanzierungsverträge über insgesamt

373.009,60 € abgeschlossen und die Geräte der Gemeinschuldnerin anstelle von

bisher mietweise überlassenen alten 5 Radladern und alten 5 Minibaggern

überlassen. Die Klägerin habe einen angeblichen Benachteiligungsvorsatz der

Gemeinschuldnerin nicht gekannt. Dem stehe, so meint die Klägerin, schon

entgegen, dass mit dem Kaufvertrag die Gemeinschuldnerin Teile des

Anlagevermögens gegen eine gleichwertige Gegenleistung veräußert habe und die

Gemeinschuldnerin durch den Mietvertrag gegen eine relativ niedrige Miete eine

mindestens gleichwertige Gegenleistung erhalten habe, erst recht unter

Berücksichtigung der Neuinvestition der Klägerin in neue Radlager und Bagger.

Gegen einen Benachteiligungsvorsatz der Gemeinschuldnerin habe gesprochen,

dass diese am 28.01.2005 noch volle Auftragsbücher gehabt habe.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Limburg vom 02.10.2009 zu

Az. 4 O 334/08 nach den Schlussanträgen der Klägerin erster Instanz zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte rügt die Unzulässigkeit der Berufung unter Hinweis darauf, dass die in

der Berufungsschrift als Partei bezeichnete Klägerin, die C …-GmbH, nicht mehr

existent, sondern in Liquidation sei.

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie vertritt die Auffassung, bei dem

erstinstanzlichen Urteil handele es sich nicht um eine

Überraschungsentscheidung. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, das die

streitgegenständlichen Verträge unmittelbar gläubigerbenachteiligende Wirkung

entfaltet hätten. Insoweit könne entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf die

im Jahr 2005 erfolgten Zahlungen der Klägerin in Höhe von 214.058,00 € und die

Abtretung eines Umsatzsteuerguthabens in Höhe von 18.707,87 € abgestellt

werden. Die ausweislich der Buchhaltung des gemeinschuldnerischen

Unternehmens (unstreitig am 07.10.2005 in Höhe von 50.000,00 €, am

18.10.2005 in Höhe von 40.000,00 €, am 17.11.2005 in Höhe von 30.000,00 €

sowie weitere 94.600,00 €) seitens der Klägerin an die Gemeinschuldnerin

erfolgten Geldzahlungen seien keine Zins- und Tilgungsleistungen auf die

streitgegenständlichen Verträge gewesen, sondern Kapitalzuschüsse der Klägerin

als Alleingesellschafterin an das in der Krise befindliche gemeinschuldnerische

Unternehmen.

II.

Der Umstand, dass sich die Klägerin in Liquidation befindet, berührt weder ihre

Partei- noch ihre Prozessfähigkeit. Denn die Klägerin ist unstreitig bislang nicht im

Handelsregister gelöscht.

stehenden Klageanträge entschieden. Dem steht nicht entgegen, dass die

Klägerin erstinstanzlich nur den Klageantrag zu I. gestellt hat. Denn eine

einheitliche Entscheidung über die mehreren in einer Stufenklage verbundenen

Anträge ist dann zulässig, wenn schon die Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt,

dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, VU

vom 28.11.2001, VIII ZR 37/01, NJW 2002, 1042 ff.; zit. nach juris, Rn. 20).

stehe der klageweise geltend gemachte Auskunftsanspruch schon dem Grunde

nach deshalb nicht zu, weil der Beklagte gem. §§ 146 Abs. 2, 133 Abs. 2 InsO die

Herausgabe der streitgegenständlichen Anlagegegenstände verweigern könne.

Der Senat folgt dem Landgericht in der rechtlichen Beurteilung, dass die

Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung gemäß § 133 Abs. 2 InsO – bezogen

auf die auf den 28.01.2005 datieren, zwischen der Klägerin und der

Gemeinschuldnerin geschlossenen Verträge – vorliegen. Zutreffend ist zunächst

die in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils formulierte

Annahme, eine Benachteiligung sei dann als i.S. des § 133 Abs. 2, Satz 1 InsO

anzusehen, wenn diese

eintritt (vgl. Kirchhof in:

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, Rn. 113 zu § 129;

Hess: Insolvenzrecht, Großkommentar, Heidelberg 2007, Rn. 209 zu § 133; BGH,

Urt. v. 15.12.1994, IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184 ff., zit. nach juris, Rn. 20

m.w.Nw.). Bei entgeltlichen Leistungen ist die Vollwertigkeit dieses Entgelts

zugleich Maßstab für den Eintritt der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung (vgl.

BGH, Urt. v. 06.04.1995, IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236 ff., zit. nach juris, Rn. 11).

Insoweit hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass das Erfordernis

der Unmittelbarkeit (allein) bezwecke, denjenigen Nachteil als unerheblich

auszuschließen, der durch den späteren Verlust oder die Entwertung der

Gegenleistung beim Insolvenzschuldner eintrete. Der Anfechtungstatbestand des

§ 133 Abs. 2 InsO setzt zudem voraus, dass die entgeltliche Leistung, die die

unmittelbare Gläubigerbenachteiligung herbeiführt, in einem

besteht. Er verlangt, dass die Gläubiger unmittelbar

benachteiligt werden. Daran fehlt es bei einem Vertrag, auf Grund

dessen der spätere Gemeinschuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige

Gegenleistung erhält (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1955, IV ZR 173/54, NJW 1955, 709).

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die drei am 28.01.2005 zwischen der Klägerin

und der Schuldnerin abgeschlossenen Verträge (Kaufvertrag, Darlehensvertrag,

Mietvertrag) einer im Hinblick auf ihre

gläubigerbenachteiligende Wirkung unterzogen.

Zwar ist der Klägerin in der Beurteilung zu folgen, dass bei der Prüfung eines

Anfechtungstatbestandes auf ihre Ursächlichkeit

für gläubigerbenachteiligende Folgen zu überprüfen ist (vgl. dazu Kirchhof, a.a.O.,

Rn. 55 zu § 129 m.w.Nw.). Denn jede selbständig anfechtbare Rechtshandlung

begründet ein eigenes, selbständiges Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Urt.

v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561 ff., zit. nach juris, Rn. 15 m.w.Nw.). Dies

gilt insbesondere für zeitgleich abgeschlossene und ggf. in einer einzigen Urkunde

niedergelegte Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, deren Anfechtbarkeit

wegen des Abstraktionsgrundsatzes regelmäßig gesondert zu beurteilen ist (vgl.

BGH, Urt. v. 24.05.2007, IX ZR 105/05, NJW-RR 2007, 1275 ff., zit. nach juris, Rn.

27; Kirchhof, a.a.O., Rn. 57 zu § 129 InsO).

Auch wären bei (unzulässiger) isolierter Betrachtungsweise des Kaufvertrags vom

28.01.2005 die Voraussetzungen der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung

nicht erfüllt. Denn aufgrund der Ausführungen in Rn. 147 (Bl. 179 d.A.) des in

Anlage B 4 (Bl. 157 ff. d.A.) vorgelegten Behördengutachtens des …

Landeskriminalamts vom 15.01.2008 kann angenommen werden, dass die bei der

Veräußerung angesetzten Einzelwerte der in Anlage 1 zum Kaufvertrag

aufgelisteten Anlagegegenstände - bis auf eine Ausnahme - den durch ein

Gutachten des Sachverständigen SV1, Stadt2, ermittelten Zeitwerten lagen, der in

Höhe von 300.000,00 € angesetzte Kaufpreis daher nicht hinter dem Wert der

verkauften Waren zurückblieb.

Die Klägerin verkennt jedoch, dass der Kaufvertrag nicht isoliert zu betrachten ist,

dass sein Abschluss vielmehr Teil eines war, der auf einem

vorgefassten Plan beruhte und der daher als zu

erfassen ist (vgl. Kirchhof, a.a.O., Rn. 65 zu § 129 InsO). Maßgeblich ist in diesem

Fall das wirtschaftlich Gewollte, das ggf. durch die Aufspaltung in mehrere

Rechtsgeschäfte verdeckt werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.1991, IX ZR 271/90,

WM 1992, 411 ff., zit. nach juris, Rn. 17). Davon geht ersichtlich auch die Klägerin

selbst aus, wenn sie sich darauf beruft, es habe sich vorliegend um ein zulässiges

sale-and-lease-back-Geschäft gehandelt. Ein sale-and-lease-back-Geschäft

besteht jedenfalls aus zwei Einzelgeschäften, nämlich einem Kauf- und einem

Leasingvertrag, die dem gemeinsamen Zweck der Liquiditätszufuhr und ggf.

weitergehenden steuerlichen Zwecken dienen. Gleichermaßen wie bei einem sale-

and-lease-back-Geschäft würde auch die (klägerseits geforderte) isolierte

Betrachtungsweise der drei auf den 28.01.2005 datierten Verträge – worauf das

Landgericht zutreffend hingewiesen hat - eine künstliche Aufteilung bedeuten und

den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entsprechen. Daher hat das

Landgericht zutreffend angenommen, dass sich der vereinbarte Kaufpreis nur

unter Beachtung der die Zahlungspflicht der Klägerin betreffenden Regelungen der

beiden anderen zeitgleich abgeschlossenen Verträge beurteilen lässt.

Aus dem Darlehensvertrag vom 28.01.2005 ergibt sich, dass der in Höhe von

300.000,00 € zzgl. MWSt. bestimmte Kaufpreis nach den Vereinbarungen der

Vertragsparteien zu leisten war. Die Zuführung von Liquidität in Höhe

des Kaufpreises oder jedenfalls in Höhe des Sachwerts der veräußerten

Anlagegegenstände in das Gesellschaftsvermögen der Gemeinschuldnerin war

danach gerade nicht gewollt. Darauf hat das Landgericht in den

Entscheidungsgründen zutreffend maßgeblich abgestellt.

Vielmehr wurde der Kaufpreis nach § 1 Nr. 2 des Darlehensvertrags

Dabei handelte es sich um eine Kreditgewährung an die Klägerin als

Alleingesellschafterin der Schuldnerin, deren Valutierungsvorgang als

„Auszahlung“ von Gesellschaftsvermögen den Tatbestand des § 30 Abs. 1

GmbHG in der bis zum Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des

GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008) gültigen

Altfassung, auf die für die Beurteilung des Darlehensvertrags vom 28.01.2005

abzustellen ist, anzusehen ist (vgl. Ekkenga in: Münchener Kommentar zum

GmbHG, München 2010, Rn. 223 zu § 30). Die Gewährung eines Darlehens durch

eine GmbH an ihre Konzernmutter (sog. „upstream-Darlehen“) stellt sich nur dann

nicht als für die Tochtergesellschaft nachteiliges Rechtsgeschäft dar, wenn diese

im Austausch gegen die Darlehensvaluta einen

und eine angemessene Verzinsung erhält (vgl. BGH, Urt. v.

01.12.2008, II ZR 102/07 – „MPS“ -, BGHZ 179, 71 ff., zit. nach juris, Rn. 10). Daran

fehlt es hier mit der Folge, dass die Darlehensgewährung insgesamt unzulässig

war (vgl. Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, Rn. 55 zu §

30).

Der mit Vertrag vom 28.01.2005 begründete Darlehensrückzahlungsanspruch der

Gemeinschuldnerin war , weil die Darlehensrückzahlung durch die

sowohl in § 3 (3) des Kaufvertrags als auch in § 2 (4) des Mietvertrags

niedergelegte dauerhaft nicht durchsetzbar war. Die

vertraglichen Vereinbarungen begründeten Verpflichtung der Klägerin, dem

Vermögen der Gemeinschuldnerin alsbald einen den veräußerten

Anlagegegenständen entsprechenden Gegenwert zuzuführen (vgl. dazu: BGH, Urt.

v. 21.05.1980, VIII ZR 40/79, WM 1980, 779 ff., zit. nach juris, Rn. 7).

Sie berechtigten die Klägerin vielmehr zur Verrechnung ihrer Darlehensraten mit

Mietzinsansprüchen, die nicht vollwertig waren, weil die Mieten aus dem

zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gemeinschuldnerin

zu zahlen waren und entsprechend §§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1 GmbHG der

Rückforderung unterlagen (vgl. Habersack in: Großkommentar zum GmbHG, 2006,

Rn. 130 zu §§ 32 a, b). Die Gebrauchsüberlassung, insbesondere aufgrund eines

Miet- oder Pachtverhältnisses, kann ebenso den Tatbestand einer

eigenkapitalersetzenden Leistung erfüllen wie die Gewährung eines Darlehens (vgl.

BGH, Urt. v. 11.07.1994, II ZR 162/92, BGHZ 127, 17 ff., zit. nach juris, Rn. 9

m.w.Nw.). Die Gebrauchsüberlassung der in Anlage 1 zum Kauf- und zum

Mietvertrag vom 28.01.2005 aufgeführten Anlagegegenstände an die

Gemeinschuldnerin war – bezogen auf den 28.01.2005 – kapitalersetzend, weil

nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Gemeinschuldnerin

der Klägerin als ihrer Gesellschafterin auf dem Kapitalmarkt einen Kredit hätte

beschaffen können, der es ihr ermöglicht hätte, die benötigten

Anlagegegenstände selbst zu kaufen (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 16.10.1989, II ZR

307/88, BGHZ 109, 55 ff., zit. nach juris, Rn. 14).

Zwar sagt der eigene Vortrag der Klägerin, wonach es der Mietvertrag der

Gemeinschuldnerin erlaubt habe, notwendige Anlagegegenstände, statt selbst zu

finanzieren, durch Zahlung eines laufenden Mietentgeltes zu nutzen, wobei die

Gemeinschuldnerin in den zusätzlichen Genuss neuwertiger Bagger und Radlader

gekommen sei, ohne sie finanzieren zu müssen, noch nichts über die

Kreditwürdigkeit der Gemeinschuldnerin aus. Dass diese am 28.01.2005 fehlte,

folgt jedoch aus dem in Anlage B 4 (Bl. 157 ff. d.A.) vorgelegten Gutachten des

Landeskriminalamts ... vom 15.01.2008 (Az.-Nr. 5 Js 5509/06).

Ausweislich der Ausführungen zu Rn. 70 (Bl. 168 d.A.) dieses Gutachtens war am

31.12.2003 ein erheblicher Gewinnvortrag in Höhe von rd. T€ 430,8 in der Bilanz

der Gemeinschuldnerin verzeichnet. Bedingt durch einen hohen Jahresfehlbetrag in

2004 sank dieser Gewinnvortrag auf rd. T€ 95,5. Dieser Ausweis konnte nur durch

den Verkauf der hier streitgegenständlichen Anlagegegenstände an die Klägerin

erreicht werden. Ohne diesen Verkauf wäre das Eigenkapital der

Gemeinschuldnerin vollständig aufgezehrt gewesen und darüber hinaus noch ein

(aktivistischer) Eigenkapitalposten „Nicht durch Eigenkapital gedeckter

Fehlbetrag“ entstanden.

Nach den Ausführungen zu Rn. 88, 134, 144 ff. des LKA-Gutachtens vom

15.01.2008 kam der in der Bilanz der Schuldnerin zum 31.12.2004 in Höhe von rd.

T€ 69,8 ausgewiesene Bilanzgewinn in erster Linie dadurch zustande, dass

sonstige außerordentliche Erträge in Höhe von rd. T€ 210,8 aus der Veräußerung

der hier streitgegenständlichen Teile des Anlagevermögens realisiert worden

waren. Ohne diese Erträge hätte zum 31.12.2004 eine

vorgelegen (Rn. 88 und Rn. 92 des Gutachtens, Bl. 171/172 d.A.). Unter der

Annahme, dass kein Verkauf/Abgang des Anlagevermögens erfolgt wäre, hätte

sich zum Stichtag 31.12.2004 ein Bilanzverlust von rd. T€ 140,9 ergeben (Rn. 145

des Gutachtens, Bl. 178 R d.A.). Es kann nicht angenommen werden, dass die

Gemeinschuldnerin vor diesem Hintergrund Fremdkreditmittel in Höhe des mit der

Klägerin vereinbarten Kaufpreises von 300.000,00 € netto von Dritter Seite hätte

erhalten können.

Darauf, ob die unstreitig im Verlauf des Jahres 2005 (20.09.2005: 29.850,00 €;

07.10.2005: 50.000,00 €, 18.10.2005: 40.000,00 €, 17.11.2005: 40.000,00 € und

30.000,00 €, 18.11.2005: 25.000,00 €) von der Klägerin an die Schuldnerin

geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 214.850,00 € sowie die am

29.11.2005 erfolgte Abtretung des Umsatzsteuerguthabens in Höhe von

18.707,87 € zur (teilweisen) Tilgung der Kaufpreisforderung geführt haben, kommt

es nicht streitentscheidend an. Denn eine einmal (hier am 28.01.2005)

eingetretene unmittelbare Gläubigerbenachteiligung kann nicht durch spätere

Umstände – vor Vollendung der Vermögensverschiebung – wieder beseitigt

werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1994, IX ZR 153/93, BGHZ 128, 184 ff., zit. nach

juris, Rn. 27). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eintreten einer unmittelbaren

Gläubigerbenachteiligung i.S. des § 133 Abs. 2 InsO ist also der Inhalt des

Vertrages selbst und seine Auswirkungen auf das Vermögen des Schuldners;

später eingetretene Umstände bleiben unberücksichtigt (vgl. Kirchhof, a.a.O., Rn.

44 zu § 133 InsO; BGH, Urt. v. 06.04.1995, IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236 ff., zit.

nach juris, Rn. 17). Daraus folgt, dass das Landgericht in rechtsfehlerfreier Weise

von der Erhebung der klägerseits für den Wert der Anlagegegenstände

angebotenen Beweise abgesehen hat. Auch der (erstmals) in der

Berufungsbegründung enthaltene Vortrag der Klägerin, aufgrund der Vermietung

sei sie zum Ersatz der erworbenen Minibagger und Radlader durch Neugeräte

verpflichtet gewesen, vermag der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn dieses

Neugeräte wurden klägerseits fremdfinanziert, der Schuldnerin (nur) mietweise

überlassen und unterlagen in der Insolvenz einem Aussonderungsrecht Dritter (der

Vorbehaltsverkäufer).

Nach § 133 Abs. 2 InsO anfechtbar war auch das in der der

Gläubigerbenachteiligung ergibt sich insoweit daraus, dass entgegen § 30 Abs. 1

GmbHG zum Stammkapital gehöriges Vermögen der Schuldnerin an die Klägerin

als Muttergesellschaft übertragen wurde.

Die Eigentumsübertragung erfolgte am 28.01.2005 dadurch, dass die Schuldnerin

der Klägerin gemäß § 1 des Kaufvertrags die in der Anlage 1 zu diesem Vertrag

aufgeführten Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge und sonstigen Gegenstände

„übertrug“. Die nach § 929 BGB für den Eigentumsübergang notwendige

Besitzübergabe wurde gemäß § 930 BGB dadurch ersetzt, dass zwischen den

Vertragsparteien ein Mietvertrag geschlossen wurde, vermöge dessen die Klägerin

mittelbaren Besitz an den veräußerten Gegenständen erlangte.

des Schuldners benachteiligen die Insolvenzgläubiger dann

i.S. des § 133 Abs. 2 InsO unmittelbar, wenn eine

Verbindlichkeit des Schuldners erfüllt wird (vgl. OLG Koblenz ZInsO

2006, 946, 948; Kirchhof, a.a.O., Rn. 44 zu § 133 InsO). Diese Voraussetzungen

liegen hier vor, weil die Eigentumsübertragung der in Anlage 1 zum Kaufvertrag

aufgeführten Anlagegegenstände auf die Klägerin gegen § 30 Abs. 1 GmbHG

verstieß. Die veräußerten Anlagegegenstände zählten im Veräußerungszeitpunkt

zum Stammkapital, bei dem es sich um „das im Gesellschaftsvertrag festgesetzte

Sollvermögen, welchem das Aktivermögen der Gesellschaft als Deckung

gegenübersteht“, handelt (vgl. Thiessen in: Bork/Schäfer (Hrsg.), GmbhG, Köln

2010, Rn. 6 zu § 30). Maßgeblich dafür, ob Vermögen zur Erhaltung des

Stammkapitals erforderlich ist, ist eine , nicht eine

Betrachtungsweise (vgl. Thiessen, ebd.). Wie vorstehend dargelegt, wäre die

Gemeinschuldnerin unter Außerachtlassung der aus den veräußerten

Anlagegegenständen resultierenden Erträge bilanziell überschuldet gewesen.

Zu einer nach § 30 GmbHG verbotenen Auszahlung kommt es nach der

gebotenen bilanziellen Betrachtungsweise zwar dann nicht, wenn die Auszahlung

durch einen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch der Gesellschaft

kompensiert wird, der im Sinne des Bilanzrechts vollwertig ist (vgl. Hommelhoff in:

Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, Rn. 25 zu § 30). Der Übereignung der

verkauften Anlagegegenstände stand - bezogen auf den 28.01.2005 – jedoch kein

derart gleichwertiger Gegenanspruch zu. Denn der Kaufpreisanspruch war

aufgrund der getroffenen Darlehens- und Verrechnungsabrede nicht durchsetzbar.

Insoweit wird auf obige Ausführungen zur Anfechtbarkeit des

vollumfänglich Bezug genommen.

Auch hinsichtlich der Bejahung der - unter b) bis d) der Entscheidungsgründe des

landgerichtlichen Urteils – abgehandelten weitergehenden Voraussetzungen des

Anfechtungstatbestands des § 133 Abs. 2 InsO kann dem erstinstanzlichen Urteil

vollumfänglich gefolgt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der zutreffenden

Annahme, dass es der Klägerin nicht gelungen ist, den Anforderungen des § 133

Abs. 2, Satz 2, 2. Hbs. InsO entsprechend die Vermutung für ihre Kenntnis des

Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes zu widerlegen.

Auch unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe kann nicht angenommen

werden, der Klägerin sei unbekannt gewesen, dass die Gemeinschuldnerin Ende

2004/Anfang 2005 nicht in der Lage war, sich auf dem Finanzmarkt von Dritter

Seite einen Kredit zur Finanzierung der streitgegenständlichen Anlagegegenstände

zu beschaffen. Die Klägerin hat selbst nicht vorgetragen, sie habe die

Vorjahresbilanz der Gemeinschuldnerin und den Eintritt erheblichen Verlusts im

Jahre 2004 nicht gekannt. Kannte die Klägerin aber die finanziell angespannte

Finanzlage ihrer Tochtergesellschaft, so spricht dies jedenfalls nicht gegen,

sondern allenfalls für die Kenntnis deren Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes.

Die Klägerin hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglos gebliebenen

Berufung zu tragen.

Das Urteil ist nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO vorläufig vollstreckbar.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und weder der Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.