Urteil des OLG Frankfurt vom 24.04.2008

OLG Frankfurt: zweigniederlassung, handelsregister, ausländische gesellschaft, wirtschaftliche tätigkeit, entstehung, eugh, rechtsform, kapitalgesellschaft, geschäftsführung, hauptniederlassung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 425/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 43 EGVtr, Art 48 EGVtr, §

13 HGB, § 13d HGB, § 13e

HGB

Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei

Übernahme der Stellung als Komplementärin in einer

deutschen KG durch eine englische Limited

Leitsatz

Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht

gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und

registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare

rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und

e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.

Tenor

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom

05. September 2007 sowie dessen Verfügungen vom 15. August 2007 werden

aufgehoben.

Beschwerdewert. 1.000,-- EURO.

Gründe

Auf Anmeldung wurde am 30. November 2006 die A Ltd. & Co. KG unter HRA ... in

das Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden eingetragen.

In dem nachfolgenden Schriftverkehr mit den beiden Beschwerdeführern als

Geschäftsführer der Komplementärin vertrat die Rechtspflegerin des

Registergerichts die Auffassung, eine englische Limited, deren Zweck

ausschließlich darauf gerichtet sei, die Geschäfte einer Deutschen KG zu führen,

dürfte im Inland regelmäßig über eine Niederlassung verfügen, die als

Zweigniederlassung zum Handelsregister B anzumelden sei. Nachdem die

Beschwerdeführer dem mit Rechtsausführungen entgegengetreten waren, forderte

die Rechtspflegerin des Registergerichtes sie mit Verfügungen vom 15. August

2007 unter Androhung eines Zwangsgeldes von jeweils 500,-- EUR auf, der

Verpflichtung zur Anmeldung der in Deutschland betriebenen Zweigniederlassung

der A Ltd. zur Eintragung in das Handelsregister B nachzukommen oder die

Unterlassung mittels Einspruchs binnen eines Monats zu rechtfertigen.

Die hiergegen fristgerecht erhobenen Einsprüche der beiden Beschwerdeführer

wies das Registergericht mit Beschluss vom 05. September 2007 zurück.

Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde vom 13. September 2007

machten die Beschwerdeführer geltend, die Limited sei innerhalb der KG lediglich

Vollhafterin und erhalte hierfür ausschließlich die Haftungsvergütung; sie übe keine

auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit und damit kein kaufmännisches

Handelsgewerbe aus und sei deshalb zur Anmeldung einer Zweigniederlassung

nicht verpflichtet. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2007 wies das Landgericht die

sofortige Beschwerde zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt,

die Limited beschränke sich nicht darauf, eine Beteiligung an der KG zu halten,

sondern sei als deren Komplementärin berechtigt und verpflichtet, die Geschäfte

der KG zu führen. Dies impliziere alle Maßnahmen, die zur Erreichung des

Gesellschaftszweckes im Inland erforderlich seien, so dass regelmäßig davon

ausgegangen werden könne, dass in Deutschland eine Zweigniederlassung

vorliege. Weil es sich um die inländische Niederlassung einer ausländischen

Briefkastengesellschaft und somit eigentlich um die Hauptniederlassung handele,

komme es hier auf die Abgrenzung zwischen Haupt- und Zweigniederlassung nicht

an. Da die Limited ausschließlich in Deutschland als Komplementärin der KG tätig

werde, sei es wenig nachvollziehbar, dass sie hier keine Organisationsstruktur mit

den dazu erforderlichen Betriebsmitteln innehalte.

Gegen den am 24. Oktober 2007 zugestellten landgerichtlichen Beschluss wenden

sich die Beschwerdeführer mit der am 06. November 2007 bei Gericht

eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde, mit welcher sie an ihrer

Rechtsauffassung festhalten, dass die bloße Übernahme der Tätigkeit einer

Komplementärin einer KG durch eine ausländische Kapitalgesellschaft nicht die

Gründung oder Bildung einer Zweigniederlassung im Inland beinhalte.

II.

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 14 HGB, 132 Abs. 1, 134, 135 Abs. 2,

139 Abs. 1, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, da sie

insbesondere form- und fristgerecht erhoben wurde. Das Rechtsmittel führt auch

in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer

Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO). Allein die Übernahme

der Stellung als Komplementärin in der nach deutschem Recht gegründeten und in

das Handelsregister eingetragenen KG führt nicht zur Entstehung einer

inländischen Zweigniederlassung, die nach § 13 d und e HGB zur Eintragung in das

deutsche Handelsregister anzumelden wäre.

Nach inzwischen einhelliger Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung

und Literatur kann eine nach englischem Recht wirksam errichtete private limited

companybyshares (im Folgenden: Limited) als im EG-Ausland gegründete

Kapitalgesellschaft die Stellung einer Komplementärin in einer nach deutschem

Recht gemäß § 161 Abs. 1 HGB gegründeten und gemäß §§ 161 Abs. 2, 106 HGB

zum Handelsregister anzumeldenden Kommanditgesellschaft übernehmen (vgl.

BayObLG NJW 1986, 3029; Wachter EWiR 2005, 541; Kowalski/Bormann, GmbHR

2005, 1045; Binz/Sorg, GmbHR 2003, 249; Werner GmbHR 2005, 288; anders nur

die vereinzelt gebliebene Entscheidung des AG Bad Oeynhausen GmbHR 2005,

1045). Sowohl in der EU-Zweigniederlassungsrichtlinie (Elfte Richtlinie 89/666/EWG

über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von

Gesellschaften bestimmter Rechtsform errichtet wurden, die dem Recht eines

anderen Staates unterliegen, vom 21. Dezember 1989 – ABl. Nr. L 395/36) als

auch in der Einpersonen-Gesellschaft-Richtlinie (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG auf

dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter

Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vom 21. Dezember 1989 – ABl. Nr. L

395/40, geändert durch Beschluss vom 01. Januar 1995 – ABl. Nr. L 1/144) wird die

Vergleichbarkeit der englischen Limited mit einer GmbH deutschen Rechts

bestätigt (vgl. KG FGPrax 2004, 45; OLG Celle GmbHR 2005, 1303; Wachter ZNotP

2005, 122/123; Klose-MokroßDStR 2005, 971/972). Deshalb ist ebenso wie die

Komplementärfähigkeit der GmbH im Rahmen der Rechtsform der GmbH & Co.

KG anerkannt, dass auch die nach englischem Recht wirksam gegründete Limited

die Stellung einer Komplementärin in einer Limited & Co KG übernehmen kann.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat wirksam

gegründete Gesellschaft in den übrigen Vertragsstaaten in der Rechtsform ihrer

Gründung auch dann anzuerkennen, wenn sie sich nur in einem anderen

Vertragsstaat wirtschaftlich betätigt (vgl. EuGH-Überseering NJW 2002, 3614 und

Inspire Art ZIP 2003, 1885 sowie BGH NJW 2003, 1461 und 2005, 1648). Aus dieser

auf der in Art. 43 und 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit beruhenden

Rechtsprechung folgt zugleich, dass die Fähigkeit einer englischen Limited zur

Übernahme der Komplementärstellung in einer deutschen KG und deren

Eintragung in das Handelsregister A entgegen einer teilweise vertretenen

Auffassung (vgl. Kowalski/Bormann, a.a.0., S. 1046; Werner, a.a.0., S. 291; Volb,

Die Limited, Rn. 628; Zöllner GmbHR 2006, 1/9) nicht davon abhängig gemacht

werden kann, dass diese Auslandsgesellschaft zuvor eine inländische

Zweigniederlassung zum deutschen Handelsregister B zur Anmeldung gebracht

hat (vgl. Wachter, GmbHR 2006, 79/80; Süß, GmbHR 2005, 673/674; Müther, Das

Handelsregister in der Praxis, § 9 Rn. 57).

Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht

gegründeten KG begründet darüber hinaus für sich genommen keine nach § 14

HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und

Eintragung der Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem deutschen

Handelsregister des Sitzes der Limited & Co KG. Es ist anerkannt, dass eine

Auslandsgesellschaft durch die bloße Übernahme einer Gesellschafterstellung

oder den Erwerb einer Beteiligung an einer deutschen Handels- oder

Kapitalgesellschaft noch keine Zweigniederlassung im Inland begründet, da hierin

die Schaffung einer selbständigen Organisationseinheit nicht gesehen werden

kann (Mankowski in Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 12 Rn.

11, Wachter, GmbHR 2006, 79/80; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 4 a Rn. 48) . Etwas

Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass mit der Übernahme

der Stellung eines Komplementärs gemäß §§ 161 Abs. 1, 114 HGB das Recht und

die Pflicht zur Geschäftsführung der KG verbunden ist. Soweit teilweise die

Auffassung vertreten wird, im Falle der Übernahme der Komplementärstellung

durch eine ausländische Gesellschaft führe diese Geschäftsführungstätigkeit

bereits zur Begründung einer inländischen Zweigniederlassung (Wachter, a.a.0. S.

80), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn bei der hierzu herangezogenen

Begründung, zur Wahrnehmung dieser Geschäftsführung müsse in der Regel eine

gewisse Organisationsstruktur geschaffen werden und es sei eine bestimmte

sachliche und personelle Ausstattung erforderlich, handelt es sich letztlich um eine

Unterstellung, die in dieser Allgemeinheit sachlich nicht gerechtfertigt ist. Als

Komplementärgesellschaft übt die Limited im Inland keine wirtschaftliche

Geschäftstätigkeit im eigenen Namen aus. Für die Wahrnehmung der

Geschäftsführungsaufgaben in der KG kann sie weitgehend auf deren sachliche

Ausstattung und Organisation zurückgreifen. Eine Gewinnerzielungsabsicht sowie

eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit am Markt ist demgegenüber mit der

Übernahme der Komplementärstellung in einer KG typischerweise nicht

verbunden. Der Senat kann sich deshalb der teilweise im Schrifttum vertretenen

Auffassung, mit der Übernahme der Komplementärstellung durch eine Limited sei

die Entstehung einer Zweigniederlassung im Inland verbunden (so etwa: Werner,

a.a.0., S. 289; Kowalski/Bormann, a.a.0., S. 1045; Wachter, a.a.0. S. 80 und EWiR §

161 HGB 2/05, S. 541, Zöllner, a.a.0., S. 9) nicht anschließen.

Eine andere Beurteilung lässt sich auch nicht aus der Erwägung ableiten, dass die

Übernahme der Komplementärstellung die einzige wirtschaftliche Betätigung der

Limited darstellt (so aber: Roth/Altmeppen, a.a.O., § 4 a Rn. 48; MüKomm/ Krafka,

HGB, 2. Aufl., § 33 Rn. 7). Zwar hat die bereits zitierte Rechtsprechung des EuGH

zur Umsetzung der in Art. 43 und 48 EGV garantierten Niederlassungsfreiheit zur

Folge, dass die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

mit deren effektiven Verwaltungssitz im Inland zusammenfallen kann (vgl. OLG

Zweibrücken NZG 2003, 537 und OLG München GmbHR 2006, 600). Dem

entsprechend ist der Begriff der Zweigniederlassung einer ausländischen

Gesellschaft im Sinne der §§ 13 d – 13 g HGB richtlinienkonform dahingehend

auszulegen, dass hierunter jede Begründung eines faktischen Geschäftssitzes

durch eine im europäischen Ausland wirksam gegründete und dort mit ihrem

Satzungssitz registrierte Gesellschaft im Inland durch eine auf gewisse Dauer

angelegte Organisationsstruktur zur wirtschaftlichen Betätigung zu verstehen ist,

ohne dass es auf die Existenz einer sonst in § 13 HGB für die Zweigniederlassung

vorgesetzten Hauptniederlassung ankommt (vgl. KG GmbHR 2004, 116; Lutter,

Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 7/8). Hieraus kann jedoch

nicht geschlossen werden, dass das Fehlen einer wirtschaftlichen Betätigung oder

der Begründung eines tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Auslandsgesellschaft

im Gründungsstaat im Falle der Übernahme der Komplementärstellung einer KG

zwangsläufig zur Errichtung einer Zweigniederlassung in Deutschland führt, da das

nach der Rechtsprechung des EuGH insoweit anzuerkennende Recht des

Gründungsstaates für die Entstehung der Limited als Rechtspersönlichkeit deren

Gründung und Registrierung in Großbritannien ausreichen lässt.

Der Senat schließt sich deshalb der im Schrifttum ebenfalls vertretenen

Auffassung an, wonach allein die Übernahme der Stellung einer Komplementärin

einer KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründete Limited für diese

per se nicht zur Entstehung einer Zweigniederlassung in Deutschland und somit

auch nicht zu einer diesbezüglichen Registerpflicht führt (vgl. Süß, a.a.0., S. 673;

Mankowski/Knöfel in: Hirte/Bücker, a.a.O.,§ 13 Rn. 11 b; Eidenmüller/Rehberg,

Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 5 Rn. 86; Heinz, Die

englische Limited, 2.Aufl., § 20 Rn. 8; Kessler DStR 2005, 2101/2106).

Der angefochtene landgerichtliche Beschluss sowie die den Einspruch

zurückweisende Entscheidung des Registergerichtes und die zugrundeliegende

Zwangsgeldandrohung nach § 14 HGB waren somit aufzuheben.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 Kost0.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.