Urteil des OLG Frankfurt vom 09.04.2008

OLG Frankfurt: verlängerung der frist, vollmachten, gesellschafter, arglistige täuschung, anleger, darlehensvertrag, immobilienfonds, rückzahlung, vertragsschluss, vermittler

Gericht:

OLG Frankfurt 9.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 U 93/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 128 HGB, § 134 BGB, § 139

BGB, § 705 BGB, §§ 705ff BGB

(Finanzierter Beitritt zu einer Immobilienfonds-GbR zu

Steuersparzwecken: Haftung des Anlegers als

Gesellschafter für der Gesellschaft gewährte Darlehen;

Wirksamkeit und Reichweite einer im Zeichnungsschein

erteilte Vollmacht zur Beitrittserklärung)

Leitsatz

1. Zur Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds (GbR), dem er zu

Steuersparzwecken beigetreten ist

2. Zur Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht, die einen

Dritten zur Abgabe der Beitrittserklärung für den Anleger bevollmächtigt

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 17.08.2006 verkündete Urteil des

Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A. Die Kläger machen Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit einer

von der Beklagten finanzierten Immobilienfonds-Beteiligung geltend. Die Kläger

unterschrieben am 11.8.1992 einen Zeichnungsschein (Bl. 15/2), mit dem sie die

A-… GmbH beauftragten, für sie den Beitritt zum HAT-Gewerbefonds 43, Büro-

und Geschäftshaus „X“ GbR mit einer Anteilssumme von 200.000,- DM zu

bewirken, und ihr die Vollmacht erteilten, sowohl für die Gesellschaft als auch für

die einzelnen Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und

Endfinanzierungskredite aufzunehmen.

Unter dem 14.8.1992 boten die Kläger mit notariell beglaubigter Urkunde der A

GmbH den Abschluss eines Treuhandvertrags an und erteilten ihr Vollmacht zur

kompletten tatsächlichen und rechtlichen Abwicklung der Fondsbeteiligung

einschließlich der erforderlichen Finanzierung (Bl. 15/3). Die A GmbH bewirkte den

Beitritt der Kläger zur Fondsgesellschaft.

Nach dem die Beklagte dem HAT-Fonds 43 zuvor bereits

Zwischenfinanzierungskredite gewährt hatte, löste sie diese im Dezember 1993

durch sechs langfristige Kreditverträge über insgesamt knapp 46 Millionen DM ab.

Alle Darlehen wurden durch eine bereits zuvor an dem Fondsgrundstück bestellte

Grundschuld abgesichert. Die Fondsgesellschafter sollten aus diesen

Darlehensverträgen quotal haften, die Kläger in Höhe eines Betrags 177.800,- DM.

In der Folgezeit erbrachten die Kläger die vertraglich vereinbarten Leistungen an

die GbR, die Einnahmen des Fonds wurden anteilig auf den von den Klägern

geschuldeten Betrag verrechnet.1998 fiel die HAT in Konkurs. Die Kläger

verhandelten daraufhin mit der Beklagten über eine vorzeitige Tilgung des

Darlehens und zahlten hierzu am 31.7.1998 insgesamt 180.128,09 DM (=

92.098,03 €). Mit Anwaltsschreiben vom 7.9.2005 erklärten die Kläger den Widerruf

der Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz, mit Schreiben vom

17.3.2006 auch den der im Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht. Mit der

vorliegenden Klage begehren die Kläger Rückzahlung der auf das Darlehen

erbrachten Leistungen sowie Feststellung, dass die Beklagte mit der Rücknahme

ihrer Fondsanteile in Annahmeverzug sei. Die Kläger sind der Ansicht, der

Darlehensvertrag mit der Beklagten sei unwirksam, die der A GmbH erteilte

notarielle Vollmacht verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz. Diese

Unwirksamkeit erfasse auch die Vollmacht im Zeichnungsschein. Die Beklagte sei

verpflichtet gewesen, sie über die absehbare Überschuldung der HAT und über die

Risiken des Fondsbeitritts aufzuklären.

Mit Urteil vom 17.8.2006, das den Klägern am 18.8.2006 zugestellt wurde, hat das

Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen dieses

Urteils wird ergänzend Bezug genommen. Gegen dieses Urteil richtet sich die am

7.9.2006 eingegangene und nach Verlängerung der Frist bis zum 20.11.2006 am

9.11.2006 begründete Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches

Vorbringen wiederholen und vertiefen und an ihren Anträgen festhalten. Die

Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

B. Die Berufung ist zwar zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat in der Sache indes keine

Aussicht auf Erfolg. Sie rechtfertigt eine Abänderung des angefochtenen Urteils

nicht. Das landgerichtliche Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler noch

rechtfertigen Tatsachen, die im Berufungsverfahren zugrunde gelegt werden

können, eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

I. Die Kläger können Rückzahlung der auf das Darlehen erbrachten Leistungen

nicht unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 Abs. 1

Satz 1 BGB) verlangen.

1. Ein Rechtsgrund für diese Leistungen kann zwar nicht in einem zwischen den

Beteiligten geschlossenen Darlehensvertrag gesehen werden. Die zur Finanzierung

des Fonds mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge sind nicht mit den

einzelnen Anlegern, sondern mit der Fondsgesellschaft zustande gekommen. Dies

hat der BGH mit Urteil vom 17.4.2007 (XI ZR 9/06) für den vorliegenden HAT-Fonds

ausdrücklich festgestellt und dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass

„Darlehensnehmer“ laut dem Rubrum des Vertrags nur die Fonds-GbR ist, die

Unterzeichnung durch die Treuhänderin „für die Fonds-GbR“ erfolgte, die

Darlehenssumme die Beteiligungssumme der einzelnen Anleger bei weitem

übersteigt und nicht auf diese aufgeteilt ist, und die Tilgung des Darlehens durch

Leistungen der Anleger auch als Erbringung deren GbR-Einlage gesehen werden

kann.

Es kommt deswegen nicht darauf an, ob die A GmbH aufgrund der Vollmacht im

Zeichnungsschein und/oder der Vollmacht in der notariellen Erklärung zum

Abschluss eines Darlehensvertrags im Namen der Kläger berechtigt war oder

nicht.

Es kommt auch nicht darauf an, ob die Kläger zum Widerruf des Darlehensvertrags

nach dem Haustürwiderrufsgesetz berechtigt waren.

2. Rechtsgrund für die Leistungen der Kläger an die Beklagte war jedoch ihre

Haftung für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft (§ 128 BGB analog).

a) Die Fondsgesellschaft war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff.

BGB, die nach neuerer Rechtsprechung als Personengruppe am Rechtsverkehr

teilnehmen kann, hierdurch ein eigenes Zuordnungsobjekt darstellt und der damit

zumindest teilweise eigene Rechtsfähigkeit zukommt (BGHZ 146, 341). Die

Fondsgesellschaft konnte deswegen den Darlehensvertrag mit der Beklagten im

eigenen Namen schließen. Bei Vertragsschluss war sie von der A GmbH wirksam

vertreten (§ 714 BGB). Auf die Vertretung der Fondsgesellschaft findet das

Rechtsberatungsgesetz keine Anwendung, vertreten werden kann die Gesellschaft

wirksam auch durch einen Nichtgesellschafter (BGH Urt. v. 17.10.2006 – XI ZR

19/05).

b) Für die Verpflichtung zur Rückzahlung aus dem mit der Beklagten

geschlossenen Darlehensvertrag (§ 607 BGB a.F.) waren die Gesellschafter

entsprechend § 128 HGB verpflichtet. Eine dahingehende, akzessorische Haftung

der Gesellschafter ist notwendige Konsequenz der Annahme einer

Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft und in Rechtsprechung und Lehre überwiegend

anerkannt (BGHZ 142, 315; BGHZ 146, 341; Palandt/Sprau, § BGB, 67. Aufl. 2008,

Rn. 12 m.w.N.) und auch für Fondgesellschaften grundsätzlich anerkannt (zuletzt

BGH Urt. v. 26.6.2007 - XI ZR 287/05 m.w.N.).

c) Die Kläger sind auch Gesellschafter der Fondsgesellschaft geworden. Dass die A

GmbH ihren Beitritt bewirkt hat, ist unstreitig. Eine Vertretungsmacht hierzu ergab

sich für die GmbH aus dem Zeichnungsschein. Dieser enthält eine ausdrückliche

„Vollmacht“ zwar nur für die Darlehensaufnahme, der Auftrag, für die Kläger den

Gesellschaftsvertrag zu bewirken, kann aber nur als Bevollmächtigung zur Abgabe

entsprechender Erklärungen verstanden werden.

Diese Vollmacht im Zeichnungsschein war wirksam. Sie verstieß insbesondere

nicht nach § 134 BGB gegen das gesetzliche Verbot aus Art. 1 § 1 RBerG. Die

Vollmacht im Zeichnungsschein ist nicht auf den Abschluss eines ganzen Bündels

von Verträgen mit mannigfaltigem Beratungsbedarf und damit auf die Einräumung

so umfassender Befugnisse gerichtet, dass von einer Rechtsberatung auszugehen

wäre. Vielmehr beschränkt sich die hier erteilte Vollmacht in der Befugnis, den

Fondsbeitritt zu erklären und die zu dessen Finanzierung erforderlichen

Darlehensverträge abzuschließen. Eine solche, auf die Begründung einzelner,

konkret bezeichneter und in ihrem Umfang beschränkter Verpflichtungen

bezogene Vollmacht macht nicht die Klärung rechtlicher Verhältnisse erforderlich,

hat ihren Kern und Schwerpunkt nicht in der rechtlichen Beratung und unterfällt

deswegen dem Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes nicht (BGH,

Urteil vom 25.4.2006 – XI ZR 219/04; Senatsurteil vom 9.5.2007 – 9 U 21/06).Keine

Auswirkungen auf die Wirksamkeit dieser Vollmacht im Zeichnungsschein hat es,

dass die Kläger der A GmbH später einen umfassenden Treuhandauftrag erteilten,

der wegen der darin eingeräumten umfassenden rechtlichen Befugnisse und der

fehlenden Erlaubnis nach Art. 1 des RBerG wegen Verstoßes gegen § 134 BGB

nichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH erfasst die Unwirksamkeit

dieses Treuhandvertrages die zur Ausführung der Geschäftsbesorgung erteilte

umfassende Vollmacht, weil es mit der Zweckrichtung des RBerG unvereinbar

wäre, den unbefugten Rechtsberater bei Wirksamkeit der Ausführungsvollmacht in

den Stand zu setzen, seine gesetzlich missbilligte Tätigkeit zu Ende zu führen,

indem er Rechtsgeschäfte zu Lasten des Geschützten abschließt (BGH Urteil vom

11.10.2001 – III ZR 182/00; Urteil vom 16.9.2003 – XI ZR 74/02). Um die

Wirksamkeit jeder Rechtshandlung zu verhindern, die aufgrund des nichtigen

Geschäftsbesorgungsvertrages vorgenommen wird, hat die Rechtsprechung sogar

eine Prozessvollmacht in das gesetzliche Verbot einbezogen (BGH Urteil vom

26.3.2003 – IV ZR 222/03; Urteil vom 2.12.2003 – XI ZR 429/02). Dieser

Rechtsgedanke kann indes nur diejenigen Vollmachten erfassen, die in

unmittelbarem Zusammenhang mit dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag

stehen und zur Erfüllung der darin übernommenen Aufgaben des

Geschäftsbesorgers erteilt wurden. Bereits vorher erteilte, wirksame

Einzelhandlungsvollmachten werden vom Verbot des RBerG auch dann nicht

erfasst, wenn die darin erlaubte Tätigkeit später Teil einer wegen seiner

Komplexität erlaubnispflichtigen Gesamtvollmacht wird. Das Vertretungsrecht des

BGB lässt es zu, dass mehrere Vollmachten nebeneinander erteilt werden und

lässt diese rechtlich selbstständig nebeneinander auch dann bestehen, wenn sie

sich inhaltlich überschneiden. Rechtliche oder inhaltliche Mängel der einen

Vollmacht berühren andere Vollmachten grundsätzlich nicht. Eine andere

Betrachtung ist auch nach § 139 BGB nicht geboten (BGH Urteil vom 24.10.2007 –

XI ZR 216/05; Senatsurteil vom 9.5.2007 – 9 U 21/06). Dass sowohl die Vollmacht

im Zeichnungsschein als auch die im notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag

letztlich der Verwirklichung der Fondsbeteiligung der Kläger dienen, macht beide

Vollmachten noch nicht zu Teilen eines einheitlichen Rechtsgeschäfts. Beide

Vollmachten stehen rechtlich selbstständig nebeneinander, sie ergänzen sich

nicht, sind weder rechtlich noch wirtschaftlich voneinander abhängig, sondern

überschneiden sich vielmehr. Mangels jeglicher anderweitiger Anhaltspunkte kann

nur davon ausgegangen werden, dass die erste Vollmacht durch die zweite

Vollmacht nicht etwa ersetzt werden, sondern neben dieser fortbestehen sollte.

Die Parteien hätten das Geschäft als Ganzes auch dann gewollt, wenn ihnen die

Unwirksamkeit einer der beiden Vollmachten bekannt gewesen wäre. Die zweite,

notarielle Vollmacht wurde erkennbar nur deswegen erteilt, weil mögliche Zweifel

über die Wirksamkeit der Vollmacht im Zeichnungsschein ausgeräumt und

sichergestellt werden sollte, dass die A GmbH die Kläger in jedem Fall wirksam

vertreten können sollte. Dass eine der Vollmachten ohne die andere nicht erteilt

worden wäre, ist genauso wenig anzunehmen, wie, dass die Fondsbeteiligung

insgesamt ohne eine der beiden Vollmachten nicht erfolgt wäre. Den Klägern ging

es um eine darlehensfinanzierte Kapitalanlage, die an sich völlig ohne Vollmachten

möglich gewesen wäre. Die Erteilung der Vollmachten sollte ihnen die Beteiligung

praktisch erleichtern, essentieller Bestandteil der Gesamtentscheidung waren sie

erkennbar nicht.

d) Einer Haftung der Kläger analog § 128 HGB steht auch nicht entgegen, dass

diese innerhalb der Fondsgesellschaft nur eine Rechtsstellung erlangt hätten, die

eine Haftung im Außenverhältnis nicht rechtfertigt. Die Kläger wurden vollwertige

Gesellschafter im Außenverhältnis mit allen Rechten und allen Pflichten. Bereits

der Zeichnungsschein macht deutlich, dass die Kläger dem Fonds als

Gesellschafter beitreten wollten. Dies war auch im Fondsprospekt so vorgesehen

und wird im notariellen Treuhandvertrag bereits vorausgesetzt. Die Kläger selbst

gingen nicht nur während ihrer Beteiligung davon aus, Gesellschafter geworden zu

sein (was sich zum Beispiel in der steuerlichen Geltendmachung ihrer Beteiligung

niederschlägt), sondern auch im vorliegenden Prozess, wo sie der Beklagten ihren

Fondsanteil anboten. Hierfür spricht auch der Wille aller Beteiligten bei

Vertragsschluss, der erkennbar dahin ging, dass die Kläger quotal für die bei der

Beklagten aufgenommenen Darlehen haften sollten. Für eine Rechtskonstruktion,

bei der lediglich ein Treuhänder Gesellschafter wird und die Anleger an diesem

mittelbar beteiligt sind, fehlt vorliegend jeder Anhaltspunkt. Die vorgelegten

Urkunden lassen im Gegenteil davon ausgehen, dass die A GmbH selbst nicht

Gesellschafterin des Fonds HAT 43 war.

e) Dahingestellt bleiben kann, ob die Kläger ihren Fondsbeitritt oder die der A

GmbH hierfür erteilte Vollmacht inzwischen nach dem Haustürwiderrufsgesetz

wirksam widerrufen haben. Auf diese Frage kommt es nicht an, weil die

Rechtswirkungen des längst vollzogenen Beitritts nach den auf

Publikumsgesellschaften der vorliegenden Art anwendbaren Regeln über die

fehlerhafte Personengesellschaft allenfalls für die Zukunft beseitigt werden

konnten (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - II

ZR 218/04, WM 2006, 1523).

f) Die persönliche Haftung der Kläger für die Darlehensschuld der GbR ist auch

nicht nach § 4 VerbrKrG ausgeschlossen. Selbst unter Berücksichtigung des § 18

VerbrKrG ist diese Vorschrift nicht anwendbar. Dem steht entgegen, dass die

persönliche Haftung für die Gesellschaftsschulden nicht durch vertragliche

Übernahme, sondern kraft Gesetzes begründet worden ist. Eine entsprechende

Anwendung kommt angesichts des Normzwecks des § 4 VerbrKrG nicht in

Betracht. Da die Darlehensverträge von der gewerblich handelnden GbR, nicht

aber von den lediglich akzessorisch haftenden Gesellschaftern geschlossen

worden sind, mussten ihnen die für einen Konditionenvergleich erforderlichen

Informationen nicht erteilt werden (BGH Urteil vom 18. Juli 2006, aaO S. 1677).

II. Den Klägern steht ein Anspruch auf Rückgewähr der auf das Darlehen

erbrachten Leistungen auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes

zu.

Die Beklagte hat keine ihr als Nebenpflicht aus dem Darlehensvertrag obliegende

Aufklärungs- und Hinweispflicht verletzt, als sie die Kläger nicht über Risiken aus

der Verwendung des Kredits aufklärte. Zu einer solchen Aufklärung war sie als

bloße Darlehensgeberin nicht verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt und die auch das Landgericht im

angefochtenen Urteil bereits ausgeführt hat, ist eine finanzierende Bank nicht

verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der

Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen

(BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 – XI ZR 387/02; BGH, Urteil vom 18. November 2003

– XI ZR 322/01; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 – XI ZR 460/02; BGH, Urteil vom

23. März 2004 – XI ZR 194/02; BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 – II ZR 393/02; BGH,

Urteil vom 25. Oktober 2004 – XI ZR 373/01; BGH, Urteil vom 9. November 2004 –

XI ZR 315/03; BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 – XI ZR 201/03; BGH, Urteil vom 15.

März 2005 – XI ZR 135/04; BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04; BGH, Urteil

vom 26. September 2006 – XI ZR 283/03; BGH, Urteil vom 19. September 2006 –

XI ZR 204/04; BGH, Urteil vom 13. März 2007 XI ZR 159/05). Das

Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Anleger selbst, dem es obliegt, sich

über die damit verbundenen speziellen Gefahren zu informieren und die

Entscheidung hierüber eigenverantwortlich zu treffen. Insbesondere bei

finanzierten Kapitalanlagen darf die finanzierende Bank regelmäßig davon

ausgehen, dass der Kreditnehmer Konzeption und Wirtschaftlichkeit der geplanten

Anlage, ggf. unter Einschaltung besonderer Fachberater, hinreichend geprüft hat.

Dies gilt auch bei geschäftsunerfahrenen Kunden.

Eine Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank kann nur in eng begrenzten

Ausnahmefällen angenommen werden, so zum Beispiel, wenn die Bank im

Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des

Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den

allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen

Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung

begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl

gegenüber dem Bauträger als auch gegenüber dem einzelnen Erwerber in

schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle

Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem

Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.

Keine dieser Fallgestaltungen liegt hier vor.

1. Aus einer unzureichenden Aufklärung über die mit dem Anlagemodell

verbundenen Risiken durch die Vermittler können die Kläger einen Anspruch gegen

die Beklagte nicht herleiten. Soweit sich die Kläger hierfür auf eine Entscheidung

des BGH vom 14.6.2004 stützen, verkennen sie, dass es dort um ein verbundenes

Geschäft i.S.d. § 9 VerbrKrG ging, das vorliegend nicht angenommen werden kann,

weil dem § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG entgegensteht. Danach findet § 9 VerbrKrG

keine Anwendung auf Kreditverträge, nach denen der Kredit von der Sicherung

durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich

abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt wird. Diese

Bereichsausnahme gilt für Realkredite ausnahmslos (BGH Urteil vom 15. Juli 2003 -

XI ZR 162/00), auch dann, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst

bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (BGH Urteil vom

26.10.2004 -XI ZR 255/03). Soweit der II. Zivilsenat im Urteil vom 14.6.2004 (II ZR

393/02) noch eine andere Auffassung vertreten hat, ist diese zwischenzeitlich

ausdrücklich aufgegeben (BGH Urteile vom 25.4.2006 -XI ZR 29/05-, -XI ZR 193/04-

, -XR ZR 106/04- und –XI ZR 219/04.Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2

VerbrKrG liegen vor. Es handelt sich auch um ein Darlehen zu üblichen

Bedingungen. Mit einem auf zehn Jahre festgeschriebenen Jahreszins von 6,3%

hält sich der gewährte Kredit im unteren Rahmen der in den Monatsberichten der

Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Streubreitengrenze, auf die zur

Beurteilung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG grundsätzlich

abzustellen ist (BGH Urteil vom 18. März 2003 – XI ZR 422/01).

2. Ein Wissensvorsprung der Beklagten ist nicht vorgetragen. Zu Recht hat das

Landgericht festgestellt, es fehle an der substantiierten Darlegung, inwieweit der

Beklagten eine Überschuldung der HAT, die die Mietreinnahmen garantiert hatte,

bei Abschluss des Darlehensvertrags bekannt oder zumindest erkennbar war.

Hierzu enthält auch die Berufung keinen ergänzenden Vortrag.

Entsprechendes gilt für eine eventuelle arglistige Täuschung der Kläger durch den

Vermittler und die Kenntnis der Beklagten hiervon oder zumindest die Möglichkeit,

diese Kenntnis wegen institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Bank und

Vermittler zu vermuten.

Auch insoweit verkennen die Kläger, dass die von ihnen in Bezug genommene

Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2004 vom nunmehr

zuständigen XI. Zivilsenat des BGH aufgegeben wurde (BGH Urteile vom 25.4.2006

– XI ZR 193/04, XI ZR 29/05, XI ZR 106/05 und XI ZR 219/04; Urteil vom 16.5.2006 –

XI ZR 6/04) und ihr bisheriger Vortrag den nunmehr zu stellenden Anforderungen

an eine Schadensersatzhaftung nicht genügt.

III. Die Kosten des Rechtsmittels haben die Kläger zu tragen, da es ohne Erfolg

geblieben ist (§ 97 I ZPO).Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

28 Die Zulassung der Revision erfolgt aufgrund des § 543 II ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.