Urteil des OLG Frankfurt vom 01.07.2005

OLG Frankfurt: stammeinlage, begründung des urteils, vernehmung von zeugen, treu und glauben, aufschiebende bedingung, klageerweiterung, geschäftsführer, stammkapital, einzahlung, abtretung

Gericht:

OLG Frankfurt 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 98/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 GmbHG, § 5 Abs 4

GmbHG, § 19 Abs 5 GmbHG,

InsO

(Erneute Geltendmachung einer Stammeinlageforderung

einer insolventen GmbH mit Beteiligung an einem Cash-

Pool-System)

Leitsatz

1. Zur Werthaltigkeit von Stammeinlagen, die auf ein sog. Pool-Konto weitergeleitet

werden

2. Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Sacheinlage

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klageerweiterung wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen

der ... GmbH, vormals A GmbH in O1 den Beklagten als Erwerber eines

Geschäftsanteils (§ 16 III GmbHG) auf Leistung der Stammeinlage in Anspruch; der

Beklagte behauptet u. a., dass die Stammeinlagen vollständig erbracht seien. Im

Zentrum der Auseinandersetzung der Parteien steht dabei die Behauptung des

Klägers, durch seitens der Gesellschafter auf die Stammeinlagen in voller Höhe

erbrachte Zahlungen sei ein Freiwerden von der Verpflichtung zur Erbringung der

Stammeinlage nicht eingetreten, weil entsprechende Zahlungen seitens der

Insolvenzschuldnerin wieder an die Gesellschafterin B GmbH O2 ausgekehrt

worden seien (§ 19 V GmbHG – Kategorie des Hin- und Herzahlens). Insofern ist

unstreitig, dass das Stammkapital der damaligen A GmbH in O1 200.000,00 DM

betrug. Gehalten wurden insofern Geschäftsanteile in Höhe von 180.000,00 DM

von der C GmbH (um einen Teil hiervon geht es im vorliegenden Rechtsstreit) und

in Höhe von 20.000,00 DM von der D GmbH (dies betrifft nicht den Gegenstand

des Rechtsstreits). Der Geschäftsanteil der C GmbH in Höhe von 180.000,00 DM

wurde am 26.06.1997 an die E GmbH übertragen, von dieser geteilt und in Höhe

eines Teilgeschäftsanteils von 97.000,00 DM am 04.07.1997 an den Beklagten

veräußert. § 10 des diesbezüglichen Vertrages lautet u.a.:

„Die Abtretung ist aufschiebend bedingt durch die volle Einzahlung der

ausstehenden Stammeinlage auf 97.000,- DM ...“

Der Kläger behauptet, auf das Zielkonto des Cash-Pool-Verfahrens geleistete

Zahlungen auf die Stammeinlage hätten der Insolvenzschuldnerin nicht

hinreichend zur freien Verfügung gestanden, im übrigen sei diesbezüglich von

einem unzulässigen Hin- und Herzahlen auszugehen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils verwiesen.

Im ersten Rechtszug hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung eines Teilbetrages

von 25.000,00 DM nebst Zinsen (entspricht 12.782,30 €) nebst 9,26 % Zinsen seit

dem 26.01.2001 in Anspruch genommen. Das Landgericht hat nach Vernehmung

von Zeugen in seinem am 08. April 2002 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen;

hinsichtlich der Begründung des Urteils wird auf Blatt 334-343 d.A. Bezug

genommen. Der Kläger hat gegen dieses Urteil, das ihm am 11. April 2002

zugestellt worden ist, am 13.05.2002 (Montag) Berufung eingelegt und das

Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis einschließlich

zum 15.07.2002 am 10.07.2002 begründet. In dieser Berufungsbegründung hat

der Kläger den Klageantrag auf insgesamt 21.000,00 € nebst Zinsen erhöht. Er

behauptet, an die Insolvenzschuldnerin eingezahlte Gelder hätten sich

„verflüchtigt“; der Beklagte hafte auch deshalb, weil er mit drei Unternehmen (F

GmbH, D GmbH, B GmbH O2) „wirtschaftlich identisch“ gewesen sei; geleistete

Stammeinlagen seien „postwendend“ an die B GmbH O2 „zurückgeflossen“. Die

Stammeinlage sei zwar gezahlt worden, jedoch an die B GmbH O2

zurückgeflossen und insbesondere mit Ansprüchen aus einem Kaufvertrag vom

01.07.1997 verrechnet worden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Limburg vom

08.04.2002 – 5 0 5/01 – den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 21.000,00 €

nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2001 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die erweitere Klage abzuweisen.

Er tritt der Klageerweiterung unter jeglichem rechtlichen Ansatz entgegen. Im

übrigen widerspricht er dem Vorbringen des Klägers und wertet dies dahin, dass es

sich um ein Vorbringen ins Blaue hinein handele.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen

gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

sowie auf die im Senatstermin am 01. Juli 2005 abgegebenen Erklärungen der

Parteien Bezug genommen.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet; die im zweiten

Rechtszug vorgenommene Klageerweiterung ist unzulässig und war daher als

solche abzuweisen.

I. Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, mithin zulässig.

Soweit der Kläger im zweiten Rechtszug den Klageantrag erweitert hat, ist dies

nicht zulässig. Da der Kläger mit der Differenz von 8.217,70 € einen anderen Teil

der seiner Meinung nach offenen Stammeinlage geltend macht, handelt es sich

um eine Klageänderung i. S. v. § 263, 264 Nr. 2 ZPO. Der Beklagte hat in diese

Klageänderung nicht eingewilligt (§ 533 ZPO), und die Klageerweiterung ist auch

nicht sachdienlich. Da es sich bei der Klage auch unter Berücksichtigung der vom

Kläger eingeführten Klageerweiterung nach wie vor um eine Teilklage handelt,

könnte auch durch eine Zulassung der Klageerweiterung für verbliebene Teile der

angeblichen Forderung ein weiterer Rechtsstreit nicht vermieden werden; die

Klageerweiterung ist somit nicht sachdienlich.

II. Die Berufung ist im Hinblick auf den Streitgegenstand des erstinstanzlichen

Verfahrens unbegründet, weil die Stammeinlagen für die Insolvenzschuldnerin

wirksam erbracht sind und eine Haftung des Beklagten aus § 16 III GmbHG nicht

besteht.

1. Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass seitens der Gesellschafter

Zahlungen auf die zu erbringenden Stammeinlagen in insgesamt voller Höhe

erbracht worden sind, und dass gegen die Werthaltigkeit dieser Zahlungen auch

nicht spricht, dass sie weiter auf das zentrale Pool-Konto überwiesen wurden.

a) Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass

Zahlungen auf die Stammeinlagen in voller Höhe erbracht worden sind. Insofern

wird auf folgendes hingewiesen.

Das Stammkapital der Insolvenzschuldnerin betrug, wie bereits angesprochen,

20.000,00 DM, und hiervon waren entsprechend den von den

Ursprungsgesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteilen von der C GmbH

180.000,00 DM, von der D GmbH 20.000,00 DM zu erbringen. Im hiesigen

Rechtsstreit geht es um den erstgenannten Geschäftsanteil in Höhe von

ursprünglich 180.000,00 DM, der am 26.06.1997 an die E GmbH übertragen, von

dieser dann am 04.07.1997 in verschiedene Teile geteilt und hiervon ein

Teilgeschäftsanteil in Höhe von 97.000,00 DM an den Beklagten übertragen wurde.

Wie zwischenzeitlich aufgrund der Vernehmungen der Zeugen Dr. Z1 und Z2

unstreitig geworden ist, wurden 1/4 des gesamten Stammkapitals von 200.000,00

DM (50.000,00 DM) am 12.06.1997 auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin in O3

eingezahlt und dieser Betrag dann auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin in O1

transferiert, wovon der Betrag später auf das zentrale Pool-Konto weitergeleitet

wurde. Diese Zahlung von 50.000,00 DM betraf im Verhältnis des Wertes der

Geschäftsanteile (90 % zu 10 %) den größeren Geschäftsanteil von 180.000,00 DM

in Höhe von 45.000,00 DM, den kleineren Geschäftsanteil von 20.000,00 DM in

Höhe von 5.000,00 DM. Nach dieser Zahlung war somit bezüglich des

Geschäftsanteils der C GmbH, der von dieser entsprechend ihrem Geschäftsanteil

in Höhe von 180.000,00 DM zu erbringen war, noch eine Stammkapitalforderung

von 135.000,00 DM offen. Der Ausgleich dieser offenen Forderung von 135.000,00

DM erfolgte am 07.07.1997 auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin in O1 und

wurde von diesem auf das zentrale Pool-Konto weitergeleitet. Die Stammeinlagen

sind also auf das Konto der Insolvenzschuldnerin geflossen, und zwar sowohl

hinsichtlich des kleineren Geschäftsanteils als auch hinsichtlich der Stammeinlage

in Höhe von 180.000,00 DM, bezüglich deren Einlageverpflichtung der Beklagte als

Rechtsnachfolger in Anspruch genommen wird.

b) An der Werthaltigkeit der Überweisungen ergeben sich im Hinblick darauf keine

durchgreifenden Bedenken, dass sie in der Folgezeit vom Geschäftskonto der

Insolvenzschuldnerin auf das zentrale Pool-Konto weitergeleitet wurden.Der Senat

hat in seinem am 01. April 2005 (10 U 61/02) hinsichtlich der Werthaltigkeit der auf

die Stammeinlagen geleisteten Zahlungen trotz Weiterleitung auf das zentrale

Pool-Konto folgendes ausgeführt:

„... ergeben sich im Hinblick darauf, dass diese Zahlungen ... weiter auf das

zentrale Pool-Konto geleitet wurden, keine durchgreifenden Zweifel an der

Werthaltigkeit der diesbezüglichen Zahlungen.

... So ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Geschäftsführer der

Insolvenzschuldnerin die eingezahlten Beträge hätten ohne weiteres von deren

Geschäftskonto auf ein anderes Konto transferieren können, da es nicht am

ACMS-Verfahren teilnahm. Im übrigen war aber auch nach der Überweisung der

Beträge auf das zentrale Pool-Konto durch die Regelungen der ACMS-

Vereinbarung ... gewährleistet, dass der Cash-Pool nicht dazu führen konnte, den

Beteiligten Vor-Ort-GmbHs das Stammkapital zu entziehen. Die Geschäftsführer

der Insolvenzschuldnerin konnten nämlich sowohl über das in den Cash-Pool

einbezogene Konto der Vor-Ort-GmbH als auch über das Cash-Pool-Zentralkonto

verfügen, die Guthaben der einzelnen Vor-Ort-GmbH´s wurden auf dem Cash-

Pool-Zentralkonto getrennt verwaltet, und die Überweisung auf den Cash-Pool

konnte somit nicht zu einer Entziehung der Stammeinlagen zu Lasten der darin

zusammengeschlossenen Gesellschaften führen. Auch das ... Bedenken, wonach

Guthabenkonten unter bestimmten Umständen vom Pool nicht mehr hätten voll

bedient werden können, rechtfertigt insofern keine andere Beurteilung. Nach Ziff. 4

der ACMS-Vereinbarung konnte nämlich eine Haftung der Vor-Ort-GmbH für ihr

nicht zurechenbare Belastungen nur insoweit entstehen, als die Einhaltung der

übernommenen Zahlungsverpflichtungen das zur Erhaltung des

Stammkapitals/Grundkapitals erforderliche Vermögen im Zeitpunkt der Eingehung

der Zahlungsverpflichtung nicht berührte. Unabhängig hiervon war aber auch eine

Gefährdung des Stammkapitals insofern ausgeschlossen, als nach Ziff. 8 der

ACMS-Vereinbarung die Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin diese

Vereinbarung jederzeit mit einer relativ kurzen Frist kündigen konnten. Schließlich

war zu berücksichtigen, dass die Beklagten – ohne dass dem der Kläger im zweiten

Rechtszug entgegengetreten wäre – vorgetragen haben, dass der Pool stets ein

erhebliches Guthaben in Höhe zweistelliger oder sogar dreistelliger Millionenhöhe

aufgewiesen habe, eine Gefährdung der Stammeinlage für die

Insolvenzschuldnerin somit nicht gegeben war.“

Daran hält der Senat fest. Die Weiterleitung auf das zentrale Pool-Konto ändert

danach an der Werthaltigkeit der auf die Stammeinlage geleisteten Zahlungen

nichts, weil die Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin die Beträge auf ein

anderes Konto hätten transferieren können, sie im übrigen sowohl über das in den

Cash-Pool einbezogene Konto der Vor-Ort-GmbH als auch über das Cash-Pool-

Zentralkonto verfügen konnten und dort die Guthaben der einzelnen Vor-Ort-

GmbH´s getrennt verwaltet wurden, durch die Regelung der ACMS-Vereinbarung

die Erhaltung des Stammkapitals der beteiligten Vor-Ort-GmbH´s gesichert war

und im übrigen ohnehin diese Vereinbarung hätte mit einer relativ kurzen Frist

gekündigt werden können. Insofern hat das Landgericht zutreffend ausgeführt,

dass die Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin die Beträge nicht hätten auf

das zentrale Pool-Konto weiterleiten müssen, sie diesbezüglich aber ohnehin

verfügungsbefugt waren, die einzelnen Unterkonten dort eigenständig geführt

wurden, und gewährleistet war, dass auch bei einer Haftung einer Vor-Ort-GmbH

für fremde Debetsalden eine Entziehung der Stammeinlage nicht eintreten

konnte. Soweit der Kläger demgegenüber im zweiten Rechtszug Zweifel an einer

Verfügungsbefugnis der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin äußert oder

zumindest deren Abhängigkeit vom Beklagten vermutet, genügt dies den

Anforderungen substantiierten Vorbringens nicht.

Im übrigen hat das Landgericht auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die

Insolvenzschuldnerin noch nach Auflösung des Cash-Pool-Zentralkontos eine

Überweisung von 219.000,00 DM zu einem Zeitpunkt erhielt, zu dem

Gesamtverbindlichkeiten ihrerseits gegenüber dem Cash-Pool-Zentralkonto in

Höhe von 7.353.753,09 DM aufgelaufen waren. Dieses Vorbringen, das der

Beklagte noch dahin vertieft hat, dass die Insolvenzschuldnerin allein im Jahre

1998 3,6 Mio. DM aus dem Cash-Pool erhalten habe, hat der Kläger im zweiten

Rechtszug nicht bestritten, stellt aber jetzt allgemein die Behauptung in den

Raum, es habe sich insofern nur um Darlehen gehandelt. Diesem Vorbringen des

Klägers fehlt es aber zum einen an der erforderlichen Substantiierung, zum

anderen wäre der Kläger mit entsprechendem Vorbringen im zweiten Rechtszug

ohnehin ausgeschlossen (§ 531 II Nr. 3 ZPO).

2. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich unter dem

Gesichtspunkt des Hin- und Herzahlens um den Tatbestand einer verdeckten

Sacheinlage (§ 19 V GmbHG) gehandelt habe; das diesbezügliche Vorbringen des

Klägers ist vielmehr völlig unsubstantiiert. Der Kläger hat insofern in der

Berufungsbegründung behauptet, die Stammeinlage sei „postwendend“ an die B

GmbH O2 zurückgeflossen; sie sei zwar gezahlt, jedoch an die B GmbH O2

zurückgeflossen und mit deren Ansprüchen, insbesondere mit Ansprüchen aus

einem Kaufvertrag vom 01.07.1997, verrechnet worden. Dieses Vorbringen ist

bereits deshalb widersprüchlich, weil nur eines von beiden möglich sein kann:

Entweder ist die Stammeinlage zurückgeflossen oder es hat eine Verrechnung

zwischen Ansprüchen der B GmbH O2 und solchen der Insolvenzschuldnerin

stattgefunden, die es aber nach Zahlung der Stammeinlage nicht mehr gab. Das

Vorbringen des Klägers ist im übrigen auch deshalb unsubstantiiert, weil der Kläger

im zweiten Rechtszug seine erstinstanzlich geäußerte Behauptung, seitens der

Insolvenzschuldnerin sei aufgrund des Kaufvertrages vom 01.07.1997 ein Kaufpreis

zu zahlen gewesen, ausdrücklich aufgegeben hat (S. 5 der Berufungsbegründung,

Bl. 366 d.A.). Deshalb ist es völlig unvereinbar, dass wenn der Kläger an späterer

Stelle im Berufungsverfahren ohne auch nur den Versuch einer Substantiierung

die allgemeine Behauptung in den Raum stellt, die B GmbH habe der

Insolvenzschuldnerin den Warenbestand und die Betriebs- und

Geschäftsausstattung für 2.087.024,60 DM verkauft (S. 3 des Schriftsatzes vom

21.03.2003, Bl. 467 d.A.) und aufgrund des Kaufvertrages sei eine Verbindlichkeit

in Höhe von insgesamt 2.087.024,60 DM seitens der B GmbH O2 geflossen (S. 8

des gleichen Schriftsatzes, Bl. 472 d.A.). An anderer Stelle räumt der Kläger

ausdrücklich ein, dass der Text des Kaufvertrages vom 01.07.1997 dafür spreche,

dass die B GmbH O2 einen negativen Kaufpreis an die hiesige Schuldnerin habe

zahlen sollen, hierauf komme es indes nicht an (S. 9 des genannten Schriftsatzes,

Bl. 473 d.A.). Warum es hierauf nicht ankommen soll, ist in keiner Weise

nachvollziehbar. Es verbleibt vielmehr dabei, dass das diesbezügliche Vorbringen

des Klägers in keiner Weise den Anforderungen substantiierten Vortrags genügt.

3. Unabhängig von Vorstehendem haftet der Beklagte aber im vorliegenden Fall

bereits deshalb nicht, weil nach § 10 des Abtretungsvertrages die Abtretung

aufschiebend bedingt ist durch die volle Einzahlung der ausstehenden

Stammeinlage auf 97.000,00 DM; die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges war

durch diese Vertragsbestimmung davon abhängig gemacht worden, dass die

Stammeinlage vollständig eingezahlt war. Der Regelungsgehalt dieser

Bestimmung ist klar: Der Erwerber des Teilgeschäftsanteils war offensichtlich nicht

bereit, eine Haftung nach § 16 III GmbHG einzugehen, er war vielmehr nur zur

Übernahme des Teilgeschäftsanteils für den Fall bereit, dass die Stammeinlage

vollständig eingezahlt war und ihn diesbezüglich somit eine Haftung nicht treffen

konnte; andernfalls wollte er nicht erwerben. Dass aber heißt, dass ein Anspruch

gegenüber dem Beklagten in jedem Falle nicht besteht: Entweder war – wovon der

Senat ausgeht – die Stammeinlage wirksam erbracht, dann gibt es keine Haftung

nach § 16 III GmbHG mehr; oder sie war es nicht, dann ist der Beklagte nicht

Erwerber geworden, und seine Haftung scheidet dann unter diesem Gesichtspunkt

aus.

a) Die in § 10 des Vertrages vereinbarte Bedingung ist wirksam. Eine

Abtretungsvereinbarung über einen Geschäftsanteil einer GmbH kann

grundsätzlich mit einer Bedingung versehen werden (RGZ 79, 182 ff. 185; Jasper in

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 2. Aufl. 2003, § 24 Rdn.

135 m. w. Nachw.). Im vorliegenden Falle steht auch der Annahme einer den § 158

ff. BGB unterliegenden Bedingung nicht entgegen, dass die wirksame Erbringung

der Stammeinlage keine Tatsachen-, sondern eine Rechtsfrage ist. Die rechtliche

Wirksamkeit eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens kann nämlich durchaus

als Bedingung eines Rechtsgeschäfts i. S. v. § 158 BGB vereinbart werden (BGH

LM Nr. 1 zu § 159 BGB; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 150 f., 151 m. w. Nach.; zust.

Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. 2003, Vorbem. zu §§ 158-163 Rdn. 29;

Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, Einf. v. § 158 Rdn. 6).

b) An der Abhängigkeit des Erwerbs eines Geschäftsanteils durch den Beklagten

vom Eintritt der Bedingung der rechtlich wirksamen Einzahlung der Stammeinlage

konnte sich auch nicht dadurch etwas ändern, dass eine Anmeldung des Erwerbs

erfolgt wäre. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien erfolgte die

Anmeldung des Erwerbs gegenüber der Insolvenzschuldnerin dadurch, dass der

Notar ihr gemäß § 7 der Urkunde vom 04.07.1997 eine beglaubigte Abschrift der

Urkunde übersandte; den Geschäftsführern der Insolvenzschuldnerin war daher,

wie der Beklagte unbestritten vorgetragen hat, die Vereinbarung der

aufschiebenden Bedingung in § 10 des Vertrages bekannt. Ist aber für die

Wirksamkeit der Abtretung eines Geschäftsanteils zwischen Veräußerer und

Erwerber eine Bedingung vereinbart worden, und ist diese Bedingung der

Gesellschaft bei der Anmeldung erkennbar, dann kann die Anmeldung auch erst

mit Eintritt der Bedingung wirksam werden (BGH NJW-RR 1991, 926 ff., 928).

c) Die vom Kläger gegen die Einschlägigkeit der in § 10 des Vertrages getroffenen

Regelung für den hiesigen Rechtsstreit angeführten Gesichtspunkte tragen nicht.

Soweit der Kläger die genannte Bestimmung dahin auslegen will, aufschiebende

Bedingung der Wirksamkeit der Abtretung sei nicht die wirksame Erbringung der

Stammeinlage, sondern nur ein tatsächlicher Zahlungsfluss gewesen, ist diese

Auffassung mit dem unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung unvereinbar.

Der Kläger beruft sich auch ohne Erfolg auf § 162 BGB. Insofern meint zwar der

Kläger, der Beklagte habe als verantwortlicher Geschäftsführer der B GmbH O2

den Eintritt der Bedingung (Erbringung der Stammeinlage) verhindert. Der

Beklagte tritt dem aber entgegen und trägt vor, dass es diesbezüglich kein

unzulässiges Verhalten gegeben habe, vielmehr aus dem Pool nicht das Geringste

an die B GmbH O2 geflossen sei. Ein substantiiertes Vorbringen, dass der Beklagte

mit einem gegen Treu und Glauben verstoßenden Verhalten die Einzahlung der

Stammeinlage verhindert hätte, ist dem Klägervortrag nicht zu entnehmen.

Schließlich weist der Kläger auch ohne Erfolg darauf hin, dass der Beklagte selbst

davon ausgegangen sei, er sei wirksam Gesellschafter geworden. Die Beurteilung

der Frage, ob der Beklagte Gesellschafter geworden ist oder nicht, stellt eine vom

Gericht zu beurteilende Rechtsfrage dar, die von der diesbezüglichen damaligen

Einschätzung des Beklagten nicht abhängig ist.

4. Daraus folgt: Der Beklagte haftet in keinem Falle auf die Einzahlung des

Stammkapitals in Höhe eines übernommenen Geschäftanteils gemäß § 16 III

GmbHG. Nach Auffassung des Senats folgt dies daraus, dass das Stammkapital

vollwirksam eingezahlt ist und somit rückständige Leistungen nicht vorhanden

sind. Selbst wenn man dies aber anders sehen und davon ausgehen wollte, dass

das Stammkapital noch nicht wirksam eingezahlt worden sei, würde dies an der

Erfolglosigkeit der Berufung des Klägers nichts ändern. In diesem Falle wäre dann

nämlich die in § 10 des Erwerbsvertrages vereinbarte Bedingung nicht eingetreten

und der Beklagte somit überhaupt nicht Erwerber geworden, so dass dann bereits

unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung des Beklagten nicht gegeben sein

könnte.

IV. Insgesamt war somit die Berufung des Klägers zurückzuweisen und die

zweitinstanzlich vorgenommene Klageerweiterung als unzulässig abzuweisen. Die

Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10,

711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht

vorliegen (§ 543 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.