Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2004

OLG Düsseldorf: fahrzeug, fahrspur, höchstgeschwindigkeit, angepasste geschwindigkeit, leasingnehmer, schutzwürdiges interesse, ärztliche behandlung, fahrstreifen, reparaturkosten, mitverschulden

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 46/04

Datum:

11.10.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-1 U 46/04

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres

weiterge-henden Rechtsmittels das am 12. Februar 2004 verkündete

Urteil des Ein-zelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal

teilweise abge-ändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger

13.500,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus

12.429,37 € seit dem 30. August 2003 und aus 321,37 € seit dem 8.

Januar 2004 sowie aus 750,00 € seit dem 14. Oktober 2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges fallen zu 45 % dem Kläger und zu

55 % den Beklagten zur Last.

Die im Berufungsrechtszug angefallenen Kosten werden zu 35 % dem

Klä-ger und zu 65 % den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1) Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen Teilerfolg, der sich ausschließlich

auf den Haftungsgrund bezieht. Entgegen der durch das Landgericht vertretenen

Auffassung sind die Beklagten nicht in vollem Umfang für die materiellen und

immateriellen Schäden des Klägers einstandspflichtig, die dieser infolge des

Unfallereignisses vom 3. August 2003 auf der Bundesautobahn A 46 Fahrtrichtung W. in

Höhe des Kilometers XXX erlitten hat. Der Kläger muss sich anspruchsmindernd ein

Mitverschulden an der Entstehung des Schadensereignisses anrechnen lassen,

welches sich mit einer Eigenhaftungsquote von 25 % auswirkt. Damit ist die

Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auf den Umfang von 75 % der Schäden des

Klägers begrenzt.

2) Unbegründet ist das Rechtsmittel der Beklagten in dem Umfang, in welchem sie mit

Angriffen auf die Beweiswürdigung des Landgerichts die Unfallbeteiligung des

Beklagten zu 1. und dessen – überwiegende – schuldhafte Mitverursachung der

Kollisionsbeschädigung des durch den Kläger gesteuerten Pkw Marke XXX in Abrede

stellen. Obwohl es nicht zu einer Berührung dieses Wagens mit dem Pkw Mercedes

Benz 190 des Beklagten zu 1. gekommen ist, steht nach dem Ergebnis der

erstinstanzlichen Beweisaufnahme auch zur Überzeugung des Senats fest, dass der

Beklagte zu 1. den Kläger durch ein gravierendes Fehlverhalten anlässlich eines

Fahrspurwechsels zu der schadensstiftenden Ausweichreaktion in Richtung auf die

Mittelleitplanken veranlasst hat. Andererseits wäre es nicht zu dem Schadensereignis

gekommen, wenn der Kläger die am Unfallort vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit

von 80 km/h eingehalten hätte.

3) Unbegründet sind die Rechtsmittelangriffe der Beklagten darüber hinaus hinsichtlich

der einzelnen durch das Landgericht für die Bemessung der Höhe ihrer

Ersatzverpflichtung berücksichtigten Schadenspositionen. Davon ausgenommen sind

lediglich die Mehrwertsteueranteile hinsichtlich der Reparatur- und Gutachterkosten im

Gesamtumfang von 2.624,68 €, die Gegenstand der durch den Kläger in seiner

Berufungserwiderung in Höhe dieses Betrages erklärten Rücknahme sind.

Insbesondere ergeben sich hinsichtlich der Ersatzberechtigung des Klägers die

Fahrzeugschäden betreffend keine Einschränkungen aufgrund der Tatsache, dass er

nur Leasingnehmer des verunfallten Pkw Marke XXX war.

Im Einzelnen ist folgendes auszuführen:

II.

1) Die einschlägigen Anspruchsgrundlagen sind in den Gründen der angefochtenen

Entscheidung zutreffend aufgeführt (Bl. 5 UA; Bl. 158 d. A.). Da sich das Unfallereignis

am 3. August 2003 zugetragen hat, sind die §§ 7, 17 StVG und § 253 Abs. 2 BGB in

jeweils neuer Fassung anzuwenden.

2) Gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und

Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen

zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder

Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Zweifel im

Sinne dieser Vorschrift bestehen schon dann, wenn aus der Sicht des

Berufungsgerichts eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit

dafür besteht, dass im Falle einer Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung

keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. die

Begründung des Rechtsausschusses, Bundestag-Drucksache 14/6036, S. 159; BGH

NJW 2003, 3480).

3) Derartige Zweifel bestehen im vorliegenden Fall nicht hinsichtlich der

Tatsachenfeststellungen des Landgerichts, die sich auf die Unfallbeteiligung und

schuldhafte Schadensverursachung des Beklagten zu 1. beziehen.

a) Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht mit der

erforderlichen Sicherheit fest, dass der Pkw XXXdes Beklagten zu 1. das Fahrzeug war,

dessen Fahrer den Kläger wegen eines unachtsamen Fahrspurwechsels zu dem

Ausweichmanöver zwang. Konkret gründet sich diese Feststellung auf die glaubhaften

Bekundungen der unbeteiligten Unfallzeugen XXX. Insbesondere die Angaben des

erstgenannten Zeugen sind so detailliert und präzise, dass das fragliche Geschehen

hinreichend aufgeklärt erscheint und die seitens der Beklagten angeregte nochmalige

Befragung der Zeugen nach Maßgabe des § 398 ZPO nicht erforderlich ist.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst vollinhaltlich Bezug auf

die im angefochtenen Urteil dargestellte Beweiswürdigung (Bl. 6, 7 UA; Bl. 159, 160 d.

A.).

b) Soweit die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung die Möglichkeit ansprechen, es

sei nicht auszuschließen, dass die Zeugen im Zusammenhang mit der Identifizierung

des Pkw des Beklagten zu 1. als denjenigen des Unfallverursachers einem Irrtum oder

einer Verwechslung erlegen seien (Bl. 201, 202 d. A.), handelt es sich um eine

spekulative Mutmaßung ohne jede sachliche Fundierung.

aa) Die Streckenführung der Bundesautobahn A 46 am Unfallort in Fahrtrichtung W.

zwischen der XXX und der sich daran anschließenden Tunnelunterführung ist

senatsbekannt. Nach Lage der Dinge besteht kein Zweifel, dass dort die Strecke so

übersichtlich ist, dass die Zeugen D. aus der von ihnen geschilderten

Annäherungsposition einen guten Überblick über das Verkehrsgeschehen vor ihnen

hatten. Hinzu kommt, dass sie auf der Autobahn kilometerlang den Pkw des Beklagten

zu 1., der ihnen als der Unfallverursacher aufgefallen war, verfolgt hatten. Erst nach dem

Verlassen der Ausfahrt XXX war es der Zeugin XXX gelungen, den Beklagten zu 1.

anlässlich eines Ampelstopps anzusprechen. Damit hatte die Zeugin in der durch sie

geschilderten Weise hinreichend Gelegenheit, das amtliche Kennzeichen des durch

den Beklagten zu 1. gesteuerten XXX zur Kenntnis zu nehmen und sich dann "die

Nummer" aufzuschreiben (Bl. 132 d. A.).

bb) Allein die Tatsache, dass die Beifahrerin des Beklagten zu 1., die Zeugin XXX, ihrer

Darstellung gemäß nichts von dem in Rede stehenden Vorfall mitbekommen hatte,

spricht nicht gegen die Richtigkeit der ausführlichen und stimmigen Bekundungen der

Zeugen XXX. Mangels einer Berührung der beteiligten Fahrzeuge ist es entsprechend

den Ausführungen des Landgerichts durchaus möglich, dass die Zeugin den

kurzzeitigen Fahrspurwechsel entweder überhaupt nicht wahrgenommen hat oder dass

dieser Vorgang – weil vermeintlich gänzlich unauffällig – nicht in ihrer Erinnerung haften

geblieben ist. Die Zeugin konnte sich noch nicht einmal mehr daran erinnern, auf

welcher Fahrspur der Beklagte zu 1. nach der Baustelle auf der Fleher Brücke gefahren

war.

cc) Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten ist

gegen den Beklagten zu 1. ein Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf wegen

unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) ergangen, hinsichtlich

dessen er Rechtsmittelverzicht erklärt hat (Bl. 249 ff. d. A.). Es ist nicht zuletzt dieser

Umstand ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der durch das Landgericht

festgestellten Unfallbeteiligung des Beklagten zu 1..

4) Nach den Bekundungen der Zeugen XXX ist erwiesen, dass der Beklagte zu 1.

seinen Pkw zunächst auf der mittleren Fahrspur steuerte und er sodann bei der

Annäherung des durch den Kläger auf der Überholspur gesteuerten Pkw XXX den

Versuch unternahm, ebenfalls auf die Überholspur zu wechseln.

a) Wer – wie hier der Beklagte zu 1. – zum Überholen ausscheren und den Fahrstreifen

wechseln will, muss sich gemäß §§ 5 Abs. 4 S. 1, 7 Abs. 5 S. 1 StVO so verhalten, dass

eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Für den Fahrer

bedeutet dies, dass er das Ausscheren bzw. den Fahrstreifenwechsel mit äußerster

Sorgfalt vorbereiten und durchzuführen hat. Kommt es auf einer Autobahn bei einem

Ausscheren von dem rechten auf den linken Fahrbahnstreifen in einem nahen zeitlichen

und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß mit

einem sich bisher auf der linken Spur nähernden Fahrzeug, so spricht der Beweis des

ersten Anscheins dafür, dass der ausscherende Fahrstreifenwechsler den durch ihn zu

beachtenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht Genüge getan hat (Senat, Urteil vom

5. Mai 2003, Az: 1 U 114/02; so auch – allerdings nicht für Autobahnfälle – OLG Bremen

VersR 1997, 253; OLG Hamm VersR 2001, 206; OLG Naumburg, OLGR 2000, 462).

Die Überholfahrstreifen der Autobahn, insbesondere der linke Fahrstreifen, werden nach

der allgemeinen Lebenserfahrung bei flüssigem Verkehr regelmäßig mit angespannter

Aufmerksamkeit und erhöhter Bremsbereitschaft befahren. Dies beruht einerseits auf der

typischerweise dort gefahrenen höheren Geschwindigkeit und andererseits auf dem

Umstand, dass mit Fahrzeugen gerechnet wird, die mit – zum Teil weitaus – geringerer

Geschwindigkeit von dem angrenzenden Fahrstreifen auf die Überholfahrstreifen

wechseln. Wenn es daher auf einer Autobahn bei einem Ausscheren von dem rechten

auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit einem auf dem linken

Fahrstreifen sich bewegenden Fahrzeug kommt, so lässt das regelmäßig auf ein

Aufmerksamkeitsverschulden des ausscherenden Fahrstreifenwechslers schließen,

insbesondere darauf, dass dieser nicht mit der erforderlichen Sorgfalt die notwendige

Rückschau vorgenommen hat.

b) Den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis hat der Beklagte weder erschüttert

noch gar widerlegt. Zur Feststellung eines schuldhaften Verhaltens des Beklagten zu 1.

anlässlich des Fahrspurwechsels bedarf es noch nicht einmal der Heranziehung der

Grundsätze über den Anscheinsbeweis. Vielmehr steht bereits nach den glaubhaften

Bekundungen der unbeteiligten Unfallzeugen XXX eine schuldhafte Pflichtverletzung

des Beklagten zu 1. fest.

aa) Denn beide haben übereinstimmend ausgesagt, der Pkw XXX des Beklagten zu 1.

sei genau in dem Moment nach links ausgeschert, als der auf der äußersten linken Spur

überholende Kläger die Höhe dieses Fahrzeuges erreicht gehabt habe. Unmittelbar

danach sei der "bräunliche" bzw. der "dunkle" Wagen wieder nach rechts auf die

mittlere Spur gezogen worden (Bl. 129, 131 d. A.). Der Fahrer des die Spur

wechselnden Fahrzeuges habe zuvor "kein Lichtzeichen zum Überholen gegeben"

(Aussage XXX; Bl. 130 d. A.). Der Zeuge hat darüber hinaus anschaulich berichtet, der

Fahrer des XXX Pkw habe die mittlere Fahrspur so weit verlassen gehabt, "dass der

XXXfahrer dazu genötigt war, reagieren zu müssen" (Bl. 130 d. A.). Diese Notreaktion

ging nach der Beobachtung beider Zeugen mit der Ausweichlenkung des Klägers in

Richtung auf die Mittelleitplanken einher, wo es zu den Kollisionsberührungen mit den

Front- und Heckseiten des Pkw XXX kam.

bb) Nach den Aussagen der beiden Zeugen steht außer Zweifel, dass auf der

Überholspur der Kläger in seinem Wagen so dicht zu dem durch den Beklagten zu 1.

geführten Pkw XXX aufgerückt war, dass ersterer beim Anblick des versuchten

Fahrspurwechsels nur die Handlungsalternativen hatte, entweder einen

Ausweichversuch nach links zu unternehmen oder auf der Überholspur mit dem Pkw

Mercedes zu kollidieren. Die Bekundungen der Zeugen lassen den eindeutigen

Rückschluss darauf zu, dass der Kläger keine Chance mehr hatte, die plötzliche

Gefahrensituation auf der Überholspur durch eine Vollbremsung zu entschärfen oder zu

beseitigen.

c) Gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO darf in allen Fällen ein Fahrstreifen nur gewechselt

werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der

Fahrspurwechsler muss also höchste Sorgfalt walten lassen. Er muss vor dem

Fahrstreifenwechsel nach links in den Innen- und Außenspiegel blicken, sich nach links

umsehen und rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger betätigen (Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 7 StVO, Rdnr. 17). Diese Pflichten hat der Beklagte

zu 1. in grober Weise vernachlässigt und damit die Ausgangsursache für das

klagegegenständliche Schadensereignis gesetzt.

5) Untauglich sind die durch die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung

unternommenen Versuche, Zweifel hinsichtlich der Feststellung der schuldhaften

Unfallverursachung seitens des Beklagten zu 1. auf dem Hintergrund der Aussagen der

Zeugen XXX aufzuzeigen.

a) Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang zunächst die Darlegung, der Kläger sei

nach seiner Unfallschilderung und nach den polizeilichen Lichtbildern während des

Schleudervorgangs gleich mehrfach auf die mittlere Fahrspur geraten, so dass sich

auch für den Zeugen XXX die Notwendigkeit einer Brems- oder Ausweichreaktion hätte

ergeben müssen (Bl. 206, 207 d. A.).

aa) Die Sequenz von schematischen Zeichnungen, mit welcher der Kläger als Anlage

zu seiner Klageschrift die Abfolge des Unfallgeschehens zu verdeutlichen versucht

(Bl. 5-12 d. A.) lässt erkennen, dass er im Zuge des dargestellten Schleudervorganges

auf der Überholspur nur einmal in einer solchen Weise auf die mittlere Fahrspur geraten

ist, dass er dort ein kurzfristiges Hindernis für den aufrückenden Zeugen XXX bildete.

Dieser war nach seiner Erinnerung zwischen 30 m und 40 m von dem Ort des fraglichen

Geschehens entfernt (Bl. 9, 130 d. A.). Dazu passt die Bekundung des Zeugen, er habe,

als er den Unfall gesehen habe, selbst nicht gebremst, um sich selbst und andere nicht

zu gefährden (Bl. 131 d. A.). Da sich nach der Unfallrekonstruktion des Klägers seine

Schleuderbewegung fast durchgehend auf der Überholspur zugetragen hat und der

durch ihn gesteuerte Pkw im Zuge des Schleudervorganges nur ganz kurz –

möglicherweise innerhalb von Sekundenbruchteilen – die durch den Zeugen benutzte

mittlere Fahrspur verengt hat, ist nachvollziehbar, dass ihm die Bewegungen des Pkw

XXX keinen Anlass zur Einleitung eines Brems- oder Ausweichmanövers gaben.

bb) Insgesamt ist die Feststellung zu treffen, dass der Zeuge XXX trotz seines

vorgerückten Alters situationsadäquat reagiert hat, indem er sogleich die Notwendigkeit

der Verfolgung des flüchtenden Beklagten zu 1. erkannt und er sich nicht weiter um den

– nach seiner richtigen subjektiven Einschätzung – für ihn gefahrenneutralen

Schleudervorgang gekümmert hat.

b) Die Behauptung der Beklagten, während des Schleudervorganges sei der Pkw XXX

ausweislich der auf den polizeilichen Lichtbildern dargestellten schwarzen

Reifenspuren gleich mehrfach auf die mittlere Fahrspur geraten (Bl. 206 d. A.), ist durch

nichts belegt. Die von der Polizei gefertigten Fotos (Bl. 10-13 d. A.) geben keine

Schleuderspuren wieder, die mehrfach die mittlere Fahrspur erreichen.

c) Nicht schlüssig ist darüber hinaus die Darlegung der Beklagten, es sei nicht

nachvollziehbar, wie der mit einem ABS-System und mit einer elektronischen

Differentialsperre ausgerüstete Pkw XXX bei einem Ausgangstempo von 80 km/h ins

Schleudern geraten sei (Bl. 207 d. A.). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu,

dass trotz moderner Elektronik zur Unterstützung der Fahrstabilität ein Fahrzeug dann

außer Kontrolle geraten kann, wenn es bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 80 km/h

oder mehr im Zuge einer plötzlichen Ausweichlenkung nach links mit der

Mittelleitplanke einer Autobahn kollidiert und sodann wegen des Anstoßimpulses

Querbeschleunigungskräfte auf das Fahrwerk einwirken. Allerdings machen - wie noch

darzulegen sein wird – die Beklagten zu Recht geltend, dass zum Zeitpunkt der

Einleitung des kritischen Fahrspurwechsels durch den Beklagten zu 1. der Kläger mit

seinem Pkw eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit als 80 km/h inne gehabt haben

muss.

d) Für die Beweiswürdigung ohne wesentliche Bedeutung ist schließlich der Umstand,

dass in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige die Lackfarbe des XXX des Beklagten

zu 1. als "grau" (Bl. 5 Beiakte) angegeben ist, während sie in Wahrheit den Farbton

"dunkelbraun" hat. Ausweislich seiner anwaltlichen Stellungnahme vom 8. Dezember

2003 hat der Beklagte zu 1. in dem seinerzeit gegen ihn zu dem Aktenzeichen XXX StA

Düsseldorf anhängig gewesenen Ermittlungsverfahren ausgeführt, die Unfallstelle sei

"zur fraglichen Zeit von der sommerlichen Mittagssonne überflutet" gewesen. Daran

angeschlossen habe sich ein unbeleuchteter Tunnel, so dass sich eine plötzliche

Veränderung der Lichtverhältnisse ergeben habe (Bl. 61 Beiakte). Mit Rücksicht auf

diese besonderen Lichtverhältnisses ist es möglich, dass nachfolgende

Verkehrsteilnehmer nicht sogleich richtig die Farbe der Lackierung des Pkw des

Beklagten zu 1. erkannt haben. Wie bereits ausgeführt, steht wegen der langen

Verfolgungsfahrt außer jeden Zweifel, dass die Zeugin XXX den Pkw XXX des

Beklagten zu 1. richtig als den Wagen des unfallbeteiligten Fahrers erkannt hat.

III.

Sachlich begründet ist allerdings der Einwand der Beklagten, der Kläger müsse sich ein

Mitverschulden an der Entstehung des Schadensereignisses anspruchsmindernd

entgegenhalten lassen. Dieses Mitverschulden ist entgegen der durch das Landgericht

vertretenen Ansicht (Bl. 8 UA; Bl. 161 d. A.) auch nicht als so gering zu bewerten, dass

es im Vergleich zu dem Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteil des Beklagten zu

1. nicht mehr eigenhaftungsbegründend ins Gewicht fällt.

1) Der Senat vermag jedoch nicht dem Vorbringen der Beklagten beizupflichten, der

Kläger habe schuldhaft unangemessen und fehlerhaft reagiert, als er den durch ihn

gelenkten Wagen zum Schleudern gebracht habe (Bl. 211 d. A.).

a) Zwar hat der Zeuge XXX ausgesagt, "das überholende Auto" habe aus seiner Sicht

"möglicherweise eine zu starke Überreaktion gezeigt, als es sich bei dem Versuch des

Ausweichens hinter dem die Fahrspur wechselnden Pkw XXX es gedreht habe und

dann vor die Leitplanke geprallt sei" (Bl. 130 d. A.).

Wie bereits ausgeführt, hatte der Kläger nach der detaillierten Schilderung des

Unfallgeschehens durch den Zeugen nur die Handlungsalternativen, entweder auf das

Fahrzeug aufzufahren, welches kurz vor ihm die Fahrspur wechselte oder in Richtung

der Mittelleitplanken auszuweichen. Wollte er aber den Eintritt eines Schadens an den

Pkw des Unfallgegners vermeiden, so hatte er mangels jeglicher Freiräume nur die

Möglichkeit, den Pkw XXX nach links in Richtung auf die Mittelleitplanken zu steuern.

Nach der ersten Kollisionsberührung mit diesen geriet dann das durch ihn gesteuerte

Fahrzeug außer Kontrolle.

b) Bei dieser Ausgangssituation gereicht es dem Kläger nicht zum Vorwurf, sich für die

letztgenannte Handlungsalternative entschieden zu haben. Wäre er von hinten auf den

Pkw XXX des Beklagten zu 1. aufgefahren, hätte, abgesehen von dem Eintritt

erheblicher Fremdschäden, auch die konkrete Gefahr des Entstehens gravierender

Körperverletzungen des Beklagten zu 1. und der ihn begleitenden Zeugin XXX

bestanden.

c) Selbst wenn aber der Kläger unmittelbar vor dem Kollisionsereignis eine falsche

Reaktion gezeigt hätte, wäre folgendes zu berücksichtigen: Nach ständiger

Rechtsprechung ist das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein

Verschulden, wenn er in einer für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu

ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt,

um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch

reagiert. (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2001, Az.: 1 U 206/00).

2) Jedoch ist dem Kläger als unfallursächliches Mitverschulden anzulasten, ein

Streckenverbot im Sinne des § 41 Abs. 2 Ziff. 7, Zeichen 274 StVO missachtet zu haben.

Unstreitig hatte der Kläger auf der Bundesautobahn 46 im Bereich der Unfallstelle eine

zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu beachten. Diese

Geschwindigkeitsbegrenzung hat er jedoch nicht befolgt, indem er anlässlich des

Fahrspurwechsels des Beklagten zu 1. ein Annäherungstempo von ca. 100 km/h inne

hatte.

Im Widerspruch zu der durch das Landgericht vorgenommenen Beweiswürdigung lässt

sich die Fahrtgeschwindigkeit des Klägers zu 1. anhand der Aussage des Zeugen XXX

hinreichend sicher feststellen.

a) Der Zeuge hat im Einzelnen angegeben, er habe sich auf der mittleren Fahrspur mit

der gleichen Geschwindigkeit wie der 30 m bis 40 m vor ihm fahrende Pkw XXX

fortbewegt, also mit 80 km/h. Bei dieser Sachlage hatten der Zeuge und der Beklagte zu

1. auf der mittleren Fahrspur die zulässige Höchstgeschwindigkeit voll ausgeschöpft. Da

der Kläger der weiteren Schilderung des Zeugen gemäß auf der äußersten linken

Fahrspur einen Überholvorgang vollführte, verstieß er gegen ein faktisches

Überholverbot. Denn nach den Umständen musste sein Annäherungstempo deutlich

über 80 km/h liegen, um den Überholvorgang überhaupt durchführen zu können. Mit

anderen Worten: Bei der durch den Zeugen geschilderten Ausgangssituation war jeder

Überholvorgang zwangsläufig mit einer Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindigkeit verbunden.

b) Der Zeuge XXX hat die Annäherungsgeschwindigkeit des durch den Kläger

gesteuerten Pkw XXX mit ca. 100 km/h angegeben und hat dazu stimmig ausgeführt,

das Fahrzeug sei ungefähr 20 km/h schneller gefahren als er selbst (Bl. 131 d. A.). Da

der Zeuge eine insgesamt sehr präzise und stimmige Schilderung der fraglichen

Ereignisses abgegeben hat, hat der Senat keine durchgreifenden Bedenken, seinen

Feststellungen die Geschwindigkeitsschätzung des Zeugen zu Grunde zu legen.

Aufgrund seiner früheren Berufstätigkeit als Kraftfahrzeugmeister erscheint er als zur

sachkundigen Beobachtung fahrzeugtechnischer Bewegungsvorgänge hinreichend

kompetent.

c) Am Unfallort hat der Kläger gegenüber den aufnehmenden Polizeibeamten

angegeben, seine Ausgangsgeschwindigkeit habe ca. 80 km/h bis 90 km/h betragen

(Bl. 3 Beiakte). Nachdem er in der Klageschrift zunächst ein Annäherungstempo von

80 km/h dargelegt hatte (Bl. 2 Beiakte), räumt er nunmehr eine Geschwindigkeit

zwischen 85 km/h bis 90 km/h ein (Bl. 256 d. A.). Da der Kläger jedoch auf der

Überholspur nach der Beobachtung des Zeugen XXX "zügig" (Bl. 131 d. A.) – also nicht

nur mit einer geringen Differenzgeschwindigkeit – an diesem vorbeigefahren war, und

da nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StVO der überholende Verkehrsteilnehmer mit einer

wesentlich höheren Geschwindigkeit als der zu Überholende fahren muss, wird die

durch den Kläger als möglich eingeräumte Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h der

tatsächlichen Verkehrssituation unmittelbar vor dem Kollisionsereignis nicht ganz

gerecht. Die nach Lage der Dinge erforderlich gewesene Differenzgeschwindigkeit des

Klägers beim Überholvorgang erklärt sich nur plausibel auf dem Hintergrund der

Geschwindigkeitsangabe des Zeugen von 100 km/h.

3) Entgegen der durch das Landgericht vorgenommenen Bewertung kann die damit

verbunden gewesene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von

80 km/h nicht als nur geringfügig bewertet werden (8 UA; Bl. 161 d. A.). Immerhin

bewegte sich der Kläger am Unfallort um 25 % schneller als dort erlaubt. Für die

vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung gab es auch triftige Gründe: Unstreitig

ist die Unfallstelle im Einfahrtbereich der ersten Tunnelunterführung der Autobahn hinter

der XXX Brücke gelegen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass allein

schon wegen des Wechsels der Lichtverhältnisse bei der Einfahrt in den Tunnel eine

nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO angepasste Geschwindigkeit geboten ist.

4) Hätte der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h eingehalten, hätte

er nach den obigen Darlegungen zwangsläufig davon absehen müssen, den sich

zunächst auf der mittleren Fahrspur fortbewegenden Pkw XXX des Beklagten zu 1. zu

überholen. Wäre aber der Überholvorgang unterblieben, hätte in der weiteren

Konsequenz der Wechsel des Beklagten zu 1. von der mittleren auf die äußerste linke

Fahrspur keine Konfliktsituation mit dem durch den Kläger gesteuerten Fahrzeug

ergeben. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre es also nicht zu

der durch den Kläger auf der Überholspur als Notmaßnahme eingeleiteten

Ausweichbewegung zu den Mittelleitplanken hin gekommen, und das Schadensereignis

wäre vermieden worden. Folglich hat sich auch das schuldhafte Fehlverhalten des

Klägers als mitursächlich für die Entstehung des Unfalls ausgewirkt.

IV.

Bei Abwägung aller unfallursächlichen Umstände gemäß §§ 17, 18 StVG, bei der zu

Lasten eines Beteiligten nur Tatsachen berücksichtigt werden, die unstreitig oder

erwiesen sind oder auf die sich die Partei selbst beruft, kommt in Abweichung von der

Bewertung des Landgerichts dem unfallursächlichen Mitverschulden des Klägers ein

solches Gewicht zu, dass es nicht hinter den den Beklagten zu 1. treffenden

Fahrlässigkeitsvorwurf zurücktreten kann. Allerdings ist der Darlegung im

angefochtenen Urteil beizupflichten, dass der Beklagte zu 1. in einer unverantwortlich

unaufmerksamen Weise den Fahrspurwechsel durchgeführt hat (Bl. 8 UA; Bl. 161 d. A.).

Obwohl er nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 StVO höchstmögliche Sorgfalt walten lassen

musste, hat er nach den Aussagen der Zeugen XXX weder in der vorgeschriebenen

Weise den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt (§ 7 Abs. 5 Satz 2 StVO), noch hat er auf den

die Überholspur benutzenden Folgeverkehr geachtet. Deshalb ist es im Ergebnis

gerechtfertigt, die Beklagten mit dem überwiegenden Haftungsanteil, nämlich mit einer

Quote von 75 %, zu belasten, während den Kläger ein Mitverursachungs- und

Mitverschuldensanteil von 25 % trifft. Die von seinem Fahrzeug ausgegangene

Betriebsgefahr war wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

erhöht. Zu Lasten der Beklagten wirkt sich jedoch in viel höherem Maße

betriebsgefahrerhöhend die Tatsache aus, dass der Pkw XXX auf der Überholspur für

den Kläger ein plötzliches Frontalhindernis bildete.

Unbegründet sind sämtliche Einwendungen der Beklagten, welche die durch das

Landgericht berücksichtigten Schadenspositionen des Klägers in dem Umfang

betreffen, in welchem sie in der Berufungsinstanz noch streitgegenständlich sind.

Fahrzeugschaden

1) Nachdem dieser erstinstanzlich mit dem Reparaturkostenbetrag laut Gutachten des

Sachverständigen XXX vom 9. August 2003 mit dem Bruttobetrag von 18.081,70 €

verfahrensgegenständlich war, ist dieser nunmehr noch mit dem Nettobetrag von

15.579,43 € anhängig (Bl. 16 d. A.). Denn die durch den Kläger schriftsätzlich unter dem

Datum des 15. Juni 2004 erklärte Teilrücknahme der Klage im Umfang von 2.624,68 €

(Bl. 237 d. A.) bezieht sich mit einem Anteil von 2.502,27 € auf den Mehrwertsteueranteil

des Nettoreparaturkostenaufwandes. Der Kläger ist im Umfang von 75 % dieses Betrags

anspruchsberechtigt.

2) Entgegen der durch die Beklagten vertretenen Ansicht ergeben sich zum Nachteil des

Klägers keine Besonderheiten aus der Tatsache, dass er nicht Eigentümer des

verunfallten Pkw Marke XXX ist, sondern nur Leasingnehmer aufgrund einer

Gebrauchsüberlassungsvereinbarung mit der XXX Bank. Nach den durch den Kläger

vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass eine zu seinen Gunsten seitens der

Leasinggeberin erteilte Einziehungsermächtigung besteht, aufgrund der er befugt ist, die

Ersatzforderung wegen des Fahrzeugschadens im eigenen Namen gegen die

Beklagten geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen.

Darüber hinaus ist der Kläger berechtigt, die Reparaturkosten fiktiv auf Gutachtenbasis

abzurechnen, obwohl sie ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen XXX vom

9. August 2003 mit 15.579,43 € netto, bzw. 18.081,70 € brutto fast die Höhe des

ausgewiesenen Wiederbeschaffungswertes erreichen (16.206,90 € netto bzw.

18.800,00 € brutto).

a) Im Falle der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges stehen sowohl dem

Leasinggeber aufgrund seines verletzten Eigentums als auch dem Leasingnehmer

wegen der Verletzung seines Besitzrechtes Schadensersatzansprüche zu. Die

Instandsetzungskosten kann der Leasingnehmer beanspruchen, wenn er vertraglich

instand zu setzen hat (Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, Rdnr. 102). Diese

vertragliche Instandsetzungspflicht trifft den Kläger nach Maßgabe der Regelungen zu

den Ziffern 2.2 sowie 2.3 der Geschäftsbedingungen des Leasingvertrages (Bl. 247

d. A.).

b) Nach Maßgabe des Schreibens der XXX Bank vom 28. August 2003 an die Beklagte

zu 2. ist der fahrzeugbezogene Ersatzanspruch des Klägers an die Bank abgetreten (Bl.

87 d. A.). Diese Zession schließt hier jedoch nicht die Befugnis des Klägers aus, die

Ersatzansprüche hinsichtlich des Fahrzeugschadens gegen die Beklagten im eigenen

Namen geltend zu machen.

aa) Zwar weisen die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung einerseits zu Recht

darauf hin, dass die Bedingung für die Auszahlung des Reparaturrechnungsbetrages an

den Kläger, die im zweiten Absatz des bezeichneten Schreibens vom 28. August 2003

formuliert ist, nicht eingetreten ist. Der Kläger verlangt den Reparaturkostenaufwand auf

Gutachtenbasis. Bisher ist es nicht zur Vorlage einer Reparaturrechnung, bzw. einer

quittierten Reparaturrechnung einer herstellergebundenen Werkstatt seitens des

Klägers gekommen. Entgegen der durch die Beklagten vertretenen Ansicht kann dieses

Vorlageerfordernis aber nicht in dem Sinne verstanden werden, dass der Kläger den für

die Instandsetzung des Fahrzeuges notwendigen Betrag ausschließlich unter der

Voraussetzung der Erteilung eines Reparaturauftrages und der Präsentation des

entsprechenden Reparaturkostennachweises vom Unfallgegner ersetzt verlangen darf.

Denn mit der Weisung zu Absatz 2 des Schreibens vom 28. August 2003 soll lediglich

sichergestellt werden, dass das verunfallte Leasingfahrzeug gemäß der Regelung zu

Ziff. 2.2 der Vertragsbedingungen sachgemäß instand gesetzt wird, wobei aus

naheliegenden Gründen die Sachgemäßheit im Sinne einer Reparatur in einer

herstellergebundenen Fachwerkstatt verstanden werden soll. Möchten der

Leasingnehmer und die Leasinggeberin das beschädigte Fahrzeug aber nicht

herrichten lassen und es im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Verkauf des

Fahrzeuges bei einer Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis belassen, gibt es

keinen Grund mehr, den Leasingnehmer an den Reparaturkostennachweis einer

Fachwerkstatt zu binden.

bb) Wird das geleaste Fahrzeug teilweise beschädigt, so ist der Leasingnehmer

aufgrund vertraglicher Regelung üblicherweise verpflichtet, das Fahrzeug auf eigene

Rechnung reparieren zu lassen. Diese Verpflichtung besteht aber dann nicht, wenn die

Reparaturkosten unverhältnismäßig hoch sind. Üblicherweise wird hier ein Grenzwert

von 2/3 des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges angenommen, weil dies damit

korrespondiert, dass der Leasingvertrag bei unfallbedingten Reparaturkosten von mehr

als 2/3 des Zeitwertes von beiden Seiten zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt

werden kann (BGH WM 1987, 38; BGHZ 97, 65, 66). Diese Voraussetzung ist hier

erfüllt, da – wie bereits ausgeführt – der Instandsetzungsaufwand für den Pkw Audi A 8

fast dessen Wiederbeschaffungswert erreicht und damit deutlich über der 2/3-Grenze

liegt. Diese Zusammenhänge verdeutlichen, aus welchem Grund im vorliegenden Fall

einer Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis klagegegenständlich ist.

cc) In ihrem Schreiben vom 29. September 2003 hat die XXX Bank dem Kläger die

Ermächtigung erteilt, "etwaige Entschädigungsansprüche wegen Unfallschäden" des

Leasingfahrzeuges "gegenüber der Kfz-Haftpflicht-versicherung im eigenen Namen

geltend zu machen". Nach dem weiteren Inhalt des Schreibens soll "diese

Ermächtigung auch eine Klageerhebung im eigenen Namen" einschließen, wobei das

"Schreiben als Legitimationsnachweis bei Gericht vorgelegt werden mag" (Bl. 97 d. A.).

Mit diesem Schreiben hat die Bank dem Kläger eine Einziehungsermächtigung erteilt.

Nach deren Inhalt ist der Kläger als Leasingnehmer aber berechtigt, die Forderung im

eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen. Die

Zulässigkeit einer Einziehungsermächtigung wird aus § 185 BGB hergeleitet (vgl. BGHZ

4, 164; BGHZ 70, 393). Zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung im eigenen

Namen ist der Ermächtigte nur berechtigt, wenn er hieran ein eigenes schutzwürdiges

Interesse hat (Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 63. Auflage, § 398 Rdnr. 33 mit

Hinweis auf BGHZ 4, 165; BGHZ 92, 349 sowie BGHZ 96, 153). Diese Voraussetzung

ist hier erfüllt, da das Besitzrecht des Klägers an dem verunfallten Leasingfahrzeug

wegen der Kollisionsschäden beeinträchtigt ist.

dd) Bereits der Regelung zu Ziff. 3.2 der Darlehensbedingungen gemäß ist der Kläger

widerruflich ermächtigt und verpflichtet, Ansprüche wegen eines Fahrzeugschadens im

eigenen Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen (Bl. 247 d. A.). Die dem

Kläger spätestens mit dem Schreiben vom 29. September 2003 erteilte

Einziehungsermächtigung hat noch mal eine Bestätigung in dem an den klägerischen

Prozessbevollmächtigten gerichteten Schreiben der XXX Bank vom 8. Juni 2004 (Bl.

246 d. A.) gefunden. Diese Zuschrift ist mehr als ein halbes Jahr nach Eintritt der

Rechtshängigkeit verfasst und steht offensichtlich im Zusammenhang mit der seitens der

Beklagten erhobenen Beanstandung hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers den

Fahrzeugschaden betreffend. In dem Schreiben wird noch einmal ausdrücklich auf die

Ermächtigung und Verpflichtung des Darlehens- bzw. Leasingnehmers hingewiesen,

gemäß der bezeichneten Regelung zu Ziff. 3.2 "sämtliche Ansprüche im eigenen

Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen" (Bl. 246 d. A.). Offensichtlich hat die

XXX Bank kein eigenes Interesse daran, den Reparaturkostenaufwand auf

Gutachtenbasis im eigenen Namen gegen die Beklagten gerichtlich geltend zu machen

oder Zahlung des Ersatzbetrages an sich zu verlangen. Der wirtschaftliche Hintergrund

dürfte darin zu sehen sein, dass es wegen der umfassenden Beschädigung des

Leasingfahrzeuges bereits zu einer Kündigung und Abwicklung der

Gebrauchsüberlassungsvereinbarung mit dem Kläger gekommen ist.

3) Ausweislich des durch den Kläger vorgelegten Schadensgutachtens des

Sachverständigen XXX erreichen die Kosten für die Instandsetzung des verunfallten

Pkw Audi A 8 fast dessen Wiederbeschaffungswert. Zu der Höhe einer eventuellen

Wertminderung und zum Umfang des Restwertes unter Berücksichtigung der

Unfallschäden enthält das Gutachten jedoch keine Angaben.

Da die Beklagten jedoch keine Einwendungen gegen die Höhe des

klagegegenständlichen Fahrzeugschadens geltend machen sondern insoweit lediglich

– im Ergebnis ohne Erfolg – die Aktivlegitimation des Klägers rügen, ist die Höhe der mit

der Klage verlangten Reparaturkosten in dem auf Gutachtenbasis ermittelten Umfang

von 15.579,43 € netto als unstreitig zu behandeln. Es bedarf deshalb keienr

weitergehenden Erörterung der Fragen, ob die Beklagten bei einer Ersatzbeschaffung

unter Verwertung des Unfallfahrzeuges finanziell weniger belastet worden wären und ob

der Kläger einen dahingehenden Einwand gegen sich gelten lassen müßte.

Gutachterkosten

Diese Position ist nunmehr mit 765,06 € nach Maßgabe der Rechnung des

Sachverständigen XXX vom 9. August 2003 (Bl. 56 d. A.) unstreitig.

Nutzungsausfall

Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise dem Kläger für zwei Ausfalltage

einen Ersatzanspruch in Höhe von insgesamt 158,00 € auf der Grundlage des in der

Berufungsinstanz unstreitigen Tagessatzes von 79,00 € zuerkannt.

1) Entgegen der durch die Beklagten geäußerten Ansicht (Bl. 215 d. A.) steht der

Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung nicht die Tatsache entgegen, dass

der Kläger das verunfallte Fahrzeug nicht hat reparieren lassen. Auch im Falle der

Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten ist die Verpflichtung des Schädigers des

Fahrzeuges zum Ersatz des Nutzungsausfallschadens nicht schlechthin

ausgeschlossen, sondern auf die Zeit des tatsächlichen Ausfalls begrenzt (BGHZ 66,

239, 249). Unter Berücksichtigung dessen, dass der Kläger während der durch den

Sachverständigen XXX angegebenen voraussichtlichen Reparaturdauer von bis zu 19

Tagen ohnehin 17 Tage lang krankgeschrieben war und er während dieser Zeit

ausweislich des vorgelegten ärztlichen Berichtes des ihn behandelnden Arztes XXX (Bl.

58 ff. d. A.) kein Fahrzeug führen konnte, verbleibt der durch das Landgericht zu Recht in

Ansatz gebrachte tatsächliche Ausfallzeitraum von zwei Kalendertagen. Für diese ist

nach dem Ende der Zeit der ärztlichen Krankschreibung von der Fähigkeit des Klägers

zur Nutzung des Fahrzeuges auszugehen.

2a) Auch der Nutzungswille des Klägers kann für die in Rede stehende Zeitspanne von

zwei Tagen nicht in Zweifel gezogen werden. Nach seinem insoweit unwidersprochen

gebliebenen Vorbringen ist er als Geschäftsführer eines Unternehmens tätig (Bl. 99 d.

A.), wobei der verunfallte Pkw das einzige Fahrzeug im Betriebsvermögen ist (Bl. 261 d.

A.). Stimmig erscheint deshalb das Vorbringen des Klägers, er könne sich wegen seiner

Tätigkeit für ein junges Unternehmen längere Ausfallzeiten nicht leisten (Bl. 99 d. A.).

b) Der Nutzungswille des Klägers hinsichtlich des unfallgeschädigten Fahrzeuges wird

nicht zuletzt durch die Tatsache dokumentiert, dass er ausweislich des durch ihn

vorgelegten Mietvertrages mit der Firma XXX vom 29. August 2003 von diesem Tage an

bis zum 19. September 2003 ein Fahrzeug des Typs XXXin Anspruch genommen hat

(Bl. 125 d. A.).

3) Unzutreffend ist die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe den

klagegegenständlichen Anspruch auf Nutzungsausfall an die Mietwagenfirma XXX

abgetreten (Bl. 255 d. A.). Nach dem Inhalt der durch den Kläger zugunsten der

Autovermietung unterzeichneten Sicherungsabtretungserklärung vom 29. August 2003

betrifft die Zession lediglich Ansprüche auf Ersatz von Mietwagen-, Abschlepp- und

Sachverständigenkosten sowie Forderungen wegen Wertminderung (Bl. 89 d. A.).

4) Unbegründet ist darüber hinaus der seitens der Beklagten erhobene Einwand, das

geschädigte Fahrzeug sei unstreitig gewerblich genutzt worden, so dass entgangene

Gebrauchsvorteile konkret nachzuweisen seien (Bl. 255 d. A.).

a) Zwar ist entsprechend dem Vorbringen der Beklagten der Pkw XXX auch für das

durch den Kläger geführte Unternehmen zum Einsatz gelangt. Nach dem insoweit

unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers hat er den Wagen – das einzige

Fahrzeug im Betriebsvermögen – jedoch auch für private Zwecke genutzt (Bl. 238, 261

d. A.).

b) Der Pkw diente somit nicht unmittelbar der Gewinnerzielung, wie dies etwa bei einem

Taxi oder Mietwagen oder einem Nutzfahrzeug im engeren Sinne der Fall ist. Bei einem

solchen Fahrzeug ist nach der Rechtsprechung des Senats eine abstrakte, also

pauschale, Nutzungsentschädigung nicht prinzipiell ausgeschlossen, wobei es nicht

darauf ankommt, wie hoch der private Nutzungsanteil ist. Auch ohne private

Mitbenutzung kann bei einem nur mittelbar der Gewinnerzielung dienenden Pkw,

dessen Ausfall den betrieblichen Ablauf spürbar beeinträchtigt, ein Nutzungsausfall

nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch/Rädel/Splitter zu ersetzen sein. Wird

bei einem Verkehrsunfall ein dem Geschäftsführer von der Gesellschaft zur Verfügung

gestellter Pkw beschädigt, den dieser teilweise geschäftlich, teilweise privat nutzte, ist

ein Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile nicht

ausgeschlossen (Senat, Urteil vom 2. April 2001, Az. 1 U 132/00, veröffentlicht in ZfS

2001, 545).

c) Der Ausfall des Pkw XXX als Geschäftswagen war mit einem fühlbaren

wirtschaftlichen Nachteil für das Unternehmen des Klägers verbunden. Dem steht nicht

entgegen, dass er einen konkreten Gewinnverlust nicht beziffern kann. Bei einem Pkw,

der – wie hier – nur mittelbar der Gewinnerzielung dient, ist der Nachweis eines

Gewinnentgangs praktisch unmöglich, jedenfalls in der Regel mit nicht zumutbaren

Aufwendungen verbunden. Beim Ausfall eines ganz oder teilweise unternehmerisch

genutzten Pkw dürfen an das Merkmal der Fühlbarkeit der Gebrauchsentbehrung keine

überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt hier um so mehr aufgrund der

Tatsache, dass die noch streitgegenständliche Ausfallzeit nur eine Spanne von zwei

Kalendertagen umfasst. Eine tatsächliche Vermutung spricht dafür, dass in einem

solchen Fall der betriebliche Ablauf spürbar behindert wird. Wer betrieblich auf ständige

Mobilität angewiesen ist und dazu einen repräsentativen Pkw einsetzt, empfindet den

vorübergehenden Ausfall nicht nur als lästig, sondern als nachhaltige Beeinträchtigung

der Freiheit, Geschäftstermine zu disponieren und wahrzunehmen. Selbst der Verzicht

auf einen Mietwagen wäre kein zwingendes Gegenindiz (Senat a. a. O.).

Schmerzensgeld

Der insoweit dem Kläger durch das Landgericht zuerkannte Betrag in Höhe von

1.000,00 € zum Ausgleich seiner immateriellen unfallbedingten Beeinträchtigungen ist

unter Berücksichtigung der nach § 253 Abs. 2 BGB maßgeblichen Zumessungskriterien

auf der Grundlage seiner Anspruchsberechtigung von 75 % nicht zu beanstanden. Die

Beklagten dringen nicht mit ihrem Einwand durch, die Behandlungsbedürftigkeit der

attestieren Ischialgie der Lendenwirbelsäule sei nicht unfallbedingt und es sei das dem

Kläger zuerkannte Schmerzensgeld der Höhe nach überzogen (Bl. 219 d. A.).

1) Ausweislich des ärztlichen Berichtes des behandelnden Arztes XXX hat der Kläger

eine Distorsion der Hals- und Lendenwirbelsäule erlitten (Bl. 59 ff. d. A.).

Zwar lässt sich nicht mit letzter Sicherheit feststellen, ob entsprechend der auf den

ärztlichen Bericht gestützten Annahme des Landgerichts der Kläger unfallbedingt auch

eine Schädigung der Halswirbelsäule davongetragen hat. Er war einerseits nicht von

einem Auffahrunfall mit dem damit typischerweise einhergehenden Heckanstoß

verbunden. Andererseits ist der durch ihn geführte Pkw unstreitig infolge des

Schleudervorganges auch nach einer starken Drehung mit dem hinteren rechten Heck

gegen die Leitplanke geschlagen, wie dies in der durch den Kläger gefertigten

schematischen Zeichnung dargestellt ist (Bl. 10 d. A.).

2) Selbst wenn aber der Kläger infolge des Unfalls keinen Distorsionsschaden der

Halswirbelsäule davongetragen hätte, würden jedenfalls allein schon die in dem

ärztlichen Bericht als Unfallfolge attestierte Distorsion der Lendenwirbelsäule in Form

einer Ischialgie und die damit für den Kläger verbunden gewesenen immateriellen

Beeinträchtigungen den Ansatz eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000,00 €

rechtfertigen.

a) Nach dem Inhalt der durch den Kläger zu den Akten gereichten Rechnung des

behandelnden Arztes XXX vom 10. September 2003 hat er sich nach einer

neurologischen und röntgenologischen Untersuchung der Lendenwirbelsäule an

verschiedenen Tagen in der Zeit zwischen dem 4. August 2003 – also beginnend mit

dem auf den Unfall folgenden Tag – und dem 14. August 2003 insgesamt sieben

Infusionsbehandlungen unterziehen müssen (Bl. 115, 116 d. A.). Dem Senat ist aus

eigener Sachkunde bekannt, dass in einer ärztlichen Praxis Infusionsbehandlungen in

der Regel nur bei Ischialgien, Bandscheibenvorfällen und vergleichbaren

Lumbalsyndromen vorgenommen werden, die wegen ihrer Heftigkeit und ihrer

Langwierigkeit nicht erfolgversprechend mit konventionellen Schmerzmitteln bekämpft

werden können.

b) Der Kläger war nach den durch ihn vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen bis zum

20. August 2003, also noch fünf Tage nach der letzten Infusionsbehandlung,

arbeitsunfähig. Nach dem bezeichneten Bericht des behandelnden Arztes war der

Kläger noch nicht einmal in der Lage, ein Fahrzeug zu führen (Bl. 59 d. A.). Es liegt auf

der Hand, dass die erzwungene Untätigkeit über einen Zeitraum von 17 Tagen dem

Kläger in seiner Eigenschaft als Jungunternehmer über die rein finanziellen Aspekte

hinaus zu schaffen gemacht hat. Auch wenn mit Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

die wirbelsäulenbezogenen Beschwerden beseitigt gewesen sein sollten, wird der dem

Kläger zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 1.000,00 € seinen unfallbedingten

immateriellen Beeinträchtigungen in adäquater Weise gerecht.

c) Soweit sich die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung im Einzelnen kritisch mit der

dem Kläger auch anlässlich der Infusionsbehandlung verabreichten Medikation

auseinandersetzen (Bl. 217/219 d. A.), bedarf es dazu keiner weiteren Ausführungen

des Senats. Selbst wenn die medikamentöse Versorgung des Klägers nicht optimal

oder teilweise sogar falsch gewesen sein sollte, wirkten sich diese Behandlungsmängel

nicht zum Nachteil des Klägers in seiner Eigenschaft als geschädigtes Unfallopfer aus.

Auch das Risiko einer falschen Behandlungsmethode trägt grundsätzlich der

Erstschädiger; ärztliche Kunstfehler unterbrechen grundsätzlich nicht die

haftungsausfüllende Kausalität (van Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 4,

Rdnr. 15 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 768 und weiteren

Rechtsprechungsnachweisen).

3) Die Beklagten verweisen auch ohne Erfolg darauf, der Kläger habe allenfalls in

einem zeitlichen, nicht aber in einem kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis

eine erneute Ischialgie erlitten (Bl. 217 d. A.).

a) Zwar trifft es zu, dass nach dem bezeichneten ärztlichen Bericht des XXX der Kläger

bereits im Jahre 1999 wegen einer Ischialgie behandelt worden war (Bl. 58 d. A.).

Offensichtlich hatte der Kläger nach dieser letzten Behandlungsmaßnahme über drei

Jahre lang keine Veranlassung mehr, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Da

jedoch am Tag nach dem Unfallgeschehen erneut eine Ischialgie im Bereich der

Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurde, ist davon auszugehen, dass die Kollision in

haftungsbegründender Weise zumindest mitursächlich für den klagegegenständlichen

Wirbelsäulenschaden war.

aa) Um die Unfallbedingtheit des vom Anspruchsteller geltend gemachten Verletzungs-

und Beschwerdebildes zu ermitteln, ist der medizinische Befund so, wie er sich

unmittelbar vor dem Unfall darstellte, zu rekonstruieren und mit demjenigen zu

vergleichen, der nach dem Unfall gegeben war. Ergibt der Vergleich, dass nachher ein

Mehr an Verletzungen oder Beschwerden vorlag, so ist diese Verschlimmerung

gegenüber dem Vorzustand eine Folge des Unfalls, denn sie entfällt, wenn man den

Unfall wegdenkt. Zumindest ist sie durch den Unfall mitverursacht worden.

bb) Selbst wenn also der Kläger anlagebedingt oder aufgrund von

Verschleißerscheinungen im Bereich der Lendenwirbelsäule schadensanfällig gewesen

sein sollte, wäre jedenfalls diese Anfälligkeit vor dem Unfall mehr als drei Jahre lang

symptomlos geblieben. Der ganz enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem

Schadensereignis und der ärztlichen Diagnose der Ischialgie spricht mit hinreichender

Sicherheit für die Feststellung, dass eine eventuell an der Lendenwirbelsäule

angesiedelte Schadensanfälligkeit durch den Unfall aktiviert worden ist mit der Folge

erheblicher Schmerzbeeinträchtigungen, welche mehrere Infusionsbehandlungen des

Klägers erforderlich machten.

b) Unerheblich ist schließlich der Einwand der Beklagten, die kollisionsbedingten

Geschwindigkeitsänderungen, die der durch den Kläger gesteuerte Pkw anlässlich der

mehrfachen Leitplankenberührungen erfahren habe, hätten jeweils unter 20 km/h

gelegen. Insbesondere bedarf es in diesem Zusammenhang nicht der Einholung des

beantragten Unfallrekonstruktionsgutachtens (Bl. 210 d. A.).

aa) Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung bisher davon abgesehen, eine

sogenannte Harmlosigkeitsgrenze mit der Maßgabe festzusetzen, dass darunter

liegende Geschwindigkeitsveränderungen anlässlich einer Unfallkollision nicht

geeignet sind, eine Wirbelsäulenschädigung eines Fahrzeuginsassen hervorzurufen.

Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten

Geschwindigkeitsänderung ereignet hat, schließt die tatrichterliche

Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von einer Ursächlichkeit etwa für eine HWS-

Ver-letzung nicht aus (BGH NJW 2003, 1116).

bb) Unstreitig ist, dass der Pkw XXX mehrfach gegen die Mittelleitplanke geprallt ist,

wobei sich Front- und Heckanstöße eingestellt haben. Bei dieser Sachlage war der

Körper des Klägers Anstoßimpulsen aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt.

Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gurtsicherung in Verbindung

mit der Rückenstützfunktion des Fahrersitzes in allen Phasen des Schleudervorganges

ausgereicht hat, eine kollisionsbedingte Schädigung der Lendenwirbelsäule zu

vermeiden.

Heilbehandlungs- und Attestkosten

Aus den oben dargelegten Gründen bestehen gegen die Erstattungsfähigkeit dieser

Positionen in Höhe von 428,49 € bzw. 50,00 € im Umfang der Anspruchsberechtigung

des Klägers von 75 % keine Bedenken.

Die erstmals von den Beklagten in ihrer Berufungsbegründung aufgestellte und durch

Parteivernehmung des Klägers unter Beweis gestellte Behauptung, dieser habe die

Rechnungsbeträge bereits von seiner Krankenversicherung erstattet bekommen,

unterliegt als neues Angriffsmittel der Zurückweisung gemäß § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO.

Unkostenpauschale

Diese ist mit 20,00 € unstreitig.

Schlussberechnung

Die Summe aller oben genannten Schadenspositionen ergibt den Betrag von 18.000,98

€. Der davon dem Kläger zustehende Anteil von 75 % macht den Betrag von 13.500,74

€ aus.

VI.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hat ihre Grundlage in §§

708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Gegenstandswert für den Berufungsrechtszug beträgt bis zum 16. Juni 2004

20.625,66 €. Für die Zeit danach macht er den Betrag von 18.000,98 € aus.

Die Beschwer der Parteien liegt jeweils unter 20.000,00 €.

Zur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

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