Urteil des OLG Dresden vom 13.12.1999

OLG Dresden: eröffnung des verfahrens, reformatio in peius, bereinigung, erlass, eigentümer, ultra petita, grundstück, vorzeitige besitzeinweisung, öffentliche bekanntmachung, vertragsschluss

Leitsatz/Leitsätze:

In den Verfahren nach § 1 Nr. 3 und Nr. 4 BoSoG (ergän-

zende und komplexe Bodenneuordnung) ist in entsprechen-

der Anwendung der § 58 Abs. 3 und § 95 Abs. 1 Satz 2

BauGB der Erlass des Sonderungsbescheids der für die

Bestimmung des Bodenwerts maßgebende Zeitpunkt (An-

schluss an den Beschluss des OLG Dresden (3.ZS) vom

13.12.1999 - 3 W 1583/99). Eine Vorverlegung auf einen

früheren Zeitpunkt hier den der Eröffnung des Verfah-

rens) in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 Sa-

chenRBerG kommt nicht in Betracht.

Zur Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 SachenRBerG bei der

Bemessung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen

nach § 15 BoSoG.

³ ³

Oberlandesgericht

³ ³

Dresden

³ ³

Aktenzeichen: 10 W 1545/03 Verkündet am 03.06.2004

13 O 838/02 LG Leipzig Die Urkundsbeamtin

10 W 1459/03

13 0 830/02 LG Leipzig

Storch

Justizobersekretärin

Beschluss

des 10. Zivilsenats

In dem Bodensonderungsverfahren

Stadt

vertr. durch den Oberbürgermeister ,

- Beteiligte zu 1) -

- Antragstellerin im Verfahren 10 W 1545/03 -

- Antragsgegnerin im Verfahren 10 W 1459/03 -

Regierungspräsidium

vertreten durch den Regierungspräsidenten,

- Beteiligte zu 2)

- Antragsgegnerin im Verfahren 10 W 1545/03 -

H.W.F.

- Beteiligter zu 3a -

- Antragsteller im Verfahren 10 W 1459/03

I.S.

- Beteiligte zu 3b -

- Antragstellerin im Verfahren 10 W 1459/03 -

A.S.

- Beteiligte zu 3c -

- Antragstellerin im Verfahren 10 W 1459/03 -

Prozessbevollmächtigte

für die Beteiligten zu 3):

Rechtsanwälte Dr.

Wohnungsgenossenschaft

vertr. durch den Vorstand,

- Beteiligte zu 4 -

Prozessbevollmächtigte:

wegen einer Entschädigung nach dem Bodensonderungsgesetz

hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden auf die

mündliche Verhandlung vom 08.04.2004 durch

Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

Richter am Oberlandesgericht und

Richter am Amtsgericht

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 21.11.2003

wird

der

Beschluss

des

Landgerichts

Leipzig

vom

10.10.2003 (AZ: 13 O 0838/02) im Kostenpunkt und in der

Hauptsache wie folgt abgeändert:

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) auf gerichtliche

Entscheidung wird der Widerspruchsbescheid der Beteilig-

ten zu 2) vom 14.12.2001 (AZ: ) zu den Zif-

fern 1 und 2 wie folgt abgeändert:

"1. Der 2. Sonderungsteilbescheid der Beteiligten zu 1)

vom 21.06.2000 zum Sonderungsplan Nr. 3/95 wird in

Bezug auf die Festsetzungen über die Zahlungsver-

pflichtungen

(Geldleistungen)

dahin

abgeändert,

dass die von der Beteiligten zu 1) an die Beteilig-

ten zu 3) zu zahlende Entschädigung für den Rechts-

verlust auf 2.876.160,00 DM (= 1.470.557,20 EUR)

festgesetzt wird.

Die Entschädigungs- und Ausgleichsliste auf den

Seiten 11 und 12 des vorgenannten Bescheids wird

entsprechend geändert.

Die Ziffer 5 des 2. Sonderungsteilbescheids vom

21.06.2000 wird aufgehoben. Die Ziffer 4 dieses Be-

scheids wird insoweit aufgehoben, als nach dieser

die festgesetzte Geldentschädigung nach Maßgabe der

Anordnung in der Ziffer 5 fällig werden soll.

Im Übrigen wird der Widerspruch verworfen.

Die Kosten des Widerspruchsverfahrens haben die Be-

teiligten zu 3) gesamtschuldnerisch zu 12/23 zu

tragen. Die Beteiligten zu 3) haben der Beteiligten

zu 1) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

oder

-verteidigung

notwendigen

Aufwendungen

12/23 zu erstatten, sofern diese es bei der Betei-

ligten zu 2) beantragt. Die Beteiligte zu 1) hat

den Beteiligten zu 3) auf Antrag zu 11/23 die not-

wendigen Aufwendungen im Widerspruchsverfahren zu

erstatten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als

Bevollmächtigten war notwendig."

Die Beteiligte zu 1) hat 57/80 und die Beteiligte zu 2)

hat 23/80 der im Verfahren vor dem Landgericht Leipzig

entstanden gerichtlichen Kosten zu tragen.

Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und zu 3)

57/80 ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten, die

in dem gerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht ent-

standen sind. Die Beteiligte zu 2) hat der Beteiligten

zu 1) 23/80 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Im Übrigen haben die Beteiligten zu 1), zu 2) und zu 3)

ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

Die Beteiligte zu 4) behält ihre in dem Verfahren vor

dem Landgericht entstandenen außergerichtlichen Kosten

auf sich.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom

11.11.2003 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig

vom 17.10.2003 (AZ: 13 O 830/02) wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

wird auf 1.247.485,16 EUR festgesetzt.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens

haben zu 1/6 die Beteiligte zu 2) und zu 5/6 die

Beteiligten zu 3) zu tragen.

Die Beteiligte zu 2) hat 1/6 und die Beteiligten zu

3) haben 5/6 der der Beteiligten zu 1) im Beschwer-

deverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten

zu erstatten.

Die Beteiligten zu 3) haben der Beteiligten zu 4)

ihre im Beschwerdeverfahren entstandenen außerge-

richtlichen Kosten nach einem Gegenstandswert von

1.017.750,53 EUR zu erstatten.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessung einer Ent-

schädigung nach § 15 Abs. 1 BoSoG für ein Gebiet in Leipzig

, das in der DDR für Zwecke des komplexen Wohnungsbaus

in Anspruch genommen wurde.

Die Entschädigung für die Nutzung von der Eröffnung des Ver-

fahrens an durch das Ersuchen zur Eintragung eines Sonde-

rungsvermerks am 29.06.1995 bis zum Eintritt der Bestands-

kraft eines ersten Teilsonderungsbescheids vom 13.12.1999 war

bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des für diese Ma-

terie bis zum 31.03.2000 zuständigen 3. Zivilsenats des OLG

Dresden

und

des

nunmehr

zuständigen

Senats

(bis

zum

31.12.2003 21. Zivilsenat) und anschließender Entscheidungen

des Bundesgerichtshofes über Revisionsverfahren.

(OLG Dresden – Urteil vom 21.07.1998 – 3 U 3388/97 – unveröf-

fentlicht und nachfolgend BGH – Urteil vom 18.02.2000 – V ZR

324/98 – VIZ 2000, 1160 ff.; OLG Dresden – Urteil vom

23.02.2001 – 21 U 709/00 – VIZ 2001, 687 ff. und nachfolgend

BGH – Urteil vom 14.06.2002 – VIZ 2002, 375 ff.; OLG Dresden

– Urteil vom 25.04.2002 – unveröffentlicht und nachfolgend

BGH – Urteil vom 11.04.2003 – V ZR 209/02 – VIZ 2003, 443

ff.).

Die Umstände der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grund-

stücks der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 3) ohne eine

der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse

und zur Einleitung des Verfahrens nach dem Bodensonderungsge-

setz (BoSoG) sind in den Tatbeständen der vorgenannten Ent-

scheidungen dargestellt worden. Hierauf wird Bezug genommen.

Im vorliegenden Fall geht es um die richtige Bemessung der

Entschädigungsleistungen

einem

Sonderungsbescheid

vom

21.06.2000. Zu dem Erlass der Sonderungsbescheide ist folgen-

des darzustellen.

Erster Sonderungsteilbescheid der Beteiligten zu 1) vom

06.06.1997:

Das Städtische Vermessungsamt der Beteiligten zu 1) erließ am

06.06.1997 einen ersten Sonderungsteilbescheid für das Grund-

stück der Kläger (Akte 10 W 1459/03 - Bl. 108 bis 119 d.A.),

in dem es eine Neuaufteilung von 42.776 m² des insgesamt

69.740 m² großen Flurstückes in insgesamt 35 Flurstücke

( /1 bis /35) anordnete, das Eigentum entsprechend einer

Grundstücksliste den Nutzern zuwies und für die Beteiligten

zu 3) einen Ausgleich für den Rechtsverlust von 4.509.630 DM

festsetzte.

Gegen den Sonderungsteilbescheid legten die Beteiligten zu 3)

Widerspruch bei der Beteiligten zu 2) ein. Dieser wurde mit

Bescheid der Beteiligten zu 2) vom 12.01.1998 zurückgewiesen.

Die Beteiligten zu 3) haben sodann einen Antrag auf gericht-

liche Entscheidung nach § 18 BoSoG gestellt. Das Landgericht

Leipzig bestätigte mit Beschluss vom 11.09.1998 die Rechtmä-

ßigkeit des Teilsonderungsbescheids dem Grunde nach, setzte

jedoch

die

Entschädigung

für

den

Rechtsverlust

auf

5.275.206,50 DM herauf. Gegen diese Entscheidung legten alle

Beteiligten Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde ein. Über

diese Beschwerden hat das Oberlandesgericht Dresden mit Be-

schluss vom 13.12.1999 (3 W 1583/98 – veröffentlicht in VIZ

2000, 300 ff) dahin entschieden, dass es die Entscheidung des

Landgerichtes abgeändert und den Sonderungsteilbescheid der

Beteiligten zu 1) vom 6.06.1997 auch in Bezug auf die darin

festgesetzte Höhe des Ausgleichszahlung wiederhergestellt

hat.

Die Beteiligten zu 3) haben gegen den Beschluss des Oberlan-

desgerichts vom 13.12.1999 Verfassungsbeschwerde beim Bundes-

verfassungsgericht erhoben (Dortiges AZ: 1 BvR 133/00). Das

Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04.07.2003 die

Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beteiligte zu 1) hatte mit Bescheid vom 21.06.2002 die

Rücknahme des ersten Sonderungsteilbescheids ausgesprochen

und die Entschädigungsleistung auf 2.803.439,04 DM festge-

setzt (Anlage A 3 zum Verfahren 10 W 1549/03). Die Beteiligte

zu 2) hat auf Widerspruch der Beteiligten zu 3) diesen Be-

scheid aufgehoben. Die Entscheidung der Beteiligten zu 2) ist

bestandskräftig geworden.

Zweiter Teilsonderungsbescheid (Gegenstand dieses Verfahrens)

Mit einem zweiten Sonderungsteilbescheid vom 21.06.2000 (An-

lage A 2 zum Verfahren 10 W 1549/03) hat die Beteiligte zu 1)

die restlichen 26.964 m² sich zugeordnet. Es handelt sich da-

bei im Wesentlichen um die auf dem ehemaligen Flurstück

belegenen öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen. Den Ent-

schädigungswert hat die Beschwerdeführerin auf 1.706.090,06

DM festgesetzt.

Die Beschwerdeführerin ist in der Begründung davon ausgegan-

gen, dass

für die Ermittlung des Bodenwerts für die Verkehrs- und

Grünflächen die Zustellung des Sonderungsbescheids an

den Grundstückseigentümer der für die Wertermittlung

entscheidende Stichtag sei, so dass an sich der Boden-

richtwert für 2000 von 300 DM/m

2 und nicht der im Zeitpunkt der Ein-

leitung des Verfahrens geltende Bodenrichtwert von 370 DM/m2 maßgeblich sei,

der Bodenrichtwert für die öffentlichen Verkehrs- und

Grünflächen sei mit 1/10 des Bodenrichtwerts, also mit

30 DM/m

2 in Ansatz zu bringen sei,

der Bodenrichtwert für die bebauten Flächen werde mit

320 DM/m

bewertet, was dem Richtwert im Zeitpunkt des

Erlasses des 1. Sonderungsteilbescheids (06.06.1997)

entspreche.

Im Übrigen wird auf den Inhalt des Bescheids Bezug genommen.

Gegen diesen 2. Teilsonderungsbescheid haben die ehemaligen

Grundstückseigentümer, die Beteiligten zu 3), mit Schreiben

vom 07.08.2000 Widerspruch bei der Beteiligten zu 2) einge-

legt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2001 (AZ: ;

Bl. 8 bis 17 d.A.) änderte die Beteiligte zu 2) den Bescheid

ab. Die von der Antragstellerin an die Beteiligten zu 3) zu

zahlende Entschädigung nach den Seiten 11, 12 des Ausgangsbe-

scheids wurde durch die Beteiligte zu 2) von 1.767.220,56 DM

auf 3.325.560,00 DM (= 1.700.331,83 EUR) heraufgesetzt. In

den Gründen des Widerspruchsbescheids hat die Antragsgegnerin

ausgeführt:

Für die Bemessung der Entschädigung für den Rechtsver-

lust nach § 15 Abs. 1 BoSoG in einem Verfahren zur Bo-

denneuordnung nach § 5 BoSoG sei zwar nach § 20 Abs. 3

SachenRBerG der durchschnittliche Bodenwert aller im

Sonderungsgebiet belegenen Grundstücke zu ermitteln. Der

Bodenwert sei aber nach § 20 Abs. 2 SachenRBerG einheit-

lich in der Weise festzustellen, dass von dem grundsätz-

lich nach Bodenrichtwerten (§ 19 Abs. 5 SachenRBerG) er-

mittelten Verkehrswert in dem Gebiet nach § 19 Abs. 2

Satz 2 SachenRBerG ein Vorwegabzug von einem Drittel

vorzunehmen sei; eine Einzelbewertung aller Grundstücke

im Sonderungsgebiet nach ihrer Nutzungsart und eine dar-

aus folgende Ermittlung eines durchschnittlichen Preises

entspreche dagegen weder der Systematik noch dem Zweck

des SachenRBerG und stehe auch mit dem sich aus den Ma-

terialien zum SachenRBerG ergebenden Regelungszweck in

Widerspruch.

Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt für die Ermittlung der

Höhe der Entschädigung sei der Tag der Einleitung des

Verfahrens. Dieser erfordere einen nach außen erkennba-

ren Willensakt der Behörde, die Rechtsverhältnisse an

den betroffenen Grundstücken in einem Verfahren nach dem

BoSoG zu regeln. Dies sei hier der Tag (29.05.1995), an

dem die Sonderungsbehörde beim Grundbuchamt ein Ersuchen

auf Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 6 Abs.

4 BoSoG gestellt habe, nach dem Verfügungen der Grund-

stückseigentümer der Genehmigung der Behörde bedurften.

Maßgeblich für die Bemessung der Entschädigung sei daher

der in 1995 geltende Bodenrichtwert von 370 DM/m

Gerichtliches Verfahren in der Sache (10 W 1545/03):

Der Widerspruchsbescheid ist der Beteiligten zu 1) am

07.01.2002 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 05.02.2002,

eingegangen beim Landgericht per Fax am 07.02.2002, hat die

Beteiligte zu 1) einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gestellt. Sie hat beantragt, unter teilweiser Aufhebung des

Widerspruchsbescheids der Beteiligten zu 2) die Festsetzung

der Entschädigung für den Rechtsverlust nach dem Ausgangsbe-

scheid wiederherzustellen.

Die Beteiligten zu 3) haben in der Verhandlung vor dem Land-

gericht am 04.09.2003 die Abweisung des Antrags beantragt.

Die Beteiligten zu 2) und zu 4) haben keine Anträge gestellt

(Prot. Seite 2 = Bl. 67 d.A. 10 W 1545/03).

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2003 (Bl. 70 bis

86 d.A.) den Antrag in vollem Umfang zurückgewiesen. Es hat

zur Begründung ausgeführt:

§ 20 Abs. 2 SachenRBerG regele abschließend den Fall, in

dem ein Grundstück Gegenstand der Bodenneuordnung sei,

das in der DDR für Zwecke des komplexen Wohnungsbaus in

Anspruch genommen worden sei, während § 20 Abs. 3 Sa-

chenRBerG den Fall regele, in dem mehrere Grundstücke

Gegenstand der Bodensonderung seien.

Maßgeblicher Stichtag sei der der Einleitung des Boden-

sonderungsverfahrens, das hier durch das Ersuchen um die

Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts nach § 6 Abs. 4

BoSoG beim Grundbuchamt am 29.06.1995 zum Ausdruck ge-

kommen sei. Die Eröffnung des Verfahrens entspreche dem

für die Festlegung eines Stichtags bei rechtsgeschäftli-

cher Bereinigung maßgeblichen Angebot zum Vertrags-

schluss nach § 19 Abs. 1 SachenRBerG. Angesichts der be-

sonderen Regelung in § 19 Abs. 1 SachenRBerG seien die

auf den Zeitpunkt der Entscheidung abstellenden § 57

Abs. 3 und § 95 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht anzuwenden.

Die Kammer folge der gegenteiligen Auffassung des 3. Zi-

vilsenats des OLG Dresden (Beschluss vom 13.12.1999 – 3

W 1583/99 – abgedruckt in VIZ 2000, 300, 304 f.) nicht.

Der Gesetzgeber hätte eine solche Regelung unter Verwei-

sung auf die Vorschriften des BauGB unschwer treffen

können, wenn er sie denn gewollt hätte. Aus § 19 Abs. 1

SachenRBerG ergebe sich jedoch, dass ein früherer Zeit-

punkt für die Wertermittlung habe maßgebend sein sollen.

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 23.10.2003 zugestellt

worden ist, hat die Beteiligte zu 1) mit am 24.11.2003 (Mon-

tag) eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. In ihrer

Begründung vom 21.12.2003 begehrt sie eine teilweise Aufhe-

bung des Widerspruchsbescheids dahin, dass die Entschädigung

auch für die mit dem 2. Sonderungsteilbescheid vom 21.06.2000

zugeordneten Flurstücke nach dem Bodenrichtwert bei Erlass

des 1. Sonderungsteilbescheids im Jahre 1997 festgesetzt wer-

den möge. Sie ist der Ansicht, dass allenfalls der Erlass ei-

nes Sonderungsbescheids mit einem Angebot im Sinne des § 19

Abs. 1 SachenRBerG vergleichbar sein könne.

Die Beteiligte zu 1) beantragt:

den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 10.10.2003,

AZ: 13 O 838/02 aufzuheben und die Höhe der den An-

tragstellern (vom Senat eingefügt: Beteiligte zu 3) zu-

gesprochenen Geldentschädigung unter Aufhebung des Wi-

derspruchsbescheids des Antragsgegners (vom Senat einge-

fügt: Beteiligte zu 2) vom 14.12.2001 auf 1.470.557,20

EUR festzusetzen.

Die Beteiligte zu 2) beantragt:

die Beschwerde der Beteiligten zu 1) zurückzuweisen.

Die Beteiligten zu 3) haben sich dem Antrag der Beteiligten

zu 2) angeschlossen. Die Beteiligte zu 4) hat erklärt, dass

sie in dieser Sache keinen eigenen Antrag stelle.

Die Beteiligte zu 2) verteidigt die von der Beteiligten zu 1)

angegriffene Entscheidung. § 19 Abs. 1 SachenRBerG sei auf

Grund der Bezugnahme auf das SachenRBerG in § 15 Abs. 1 Satz

1 BoSoG ebenfalls anzuwenden. Die Einleitung eines Bodenson-

derungsverfahrens entspreche der Abgabe eines Angebots zum

Vertragsschluss nach dem SachenRBerG, was nach § 19 Abs. 1

SachenRBerG den Wertermittlungstichtag festlege.

Die Beteiligten zu 3) haben in einem nach der Verhandlung vom

08.04.2004 eingereichten Schriftsatz vom 17.05.2004 vorgetra-

gen, dass sie zwar der Ansicht des Senats folgten, dass der

Wertermittlungsstichtag in Analogie zu den Bestimmungen des

BauGB für das Enteignungsverfahren festzulegen sei. Maßgebend

sei jedoch der Zeitpunkt der Besitzeinweisung durch das Mora-

torium, die analog der vorzeitigen Besitzeinweisung nach §

116 BauGB zu behandeln sei. Dieser werde durch die Eröffnung

des Verfahrens nach dem BoSoG bestimmt. Mit dieser stehe

fest, dass es zu einem Ausschluss des Eigentümers von seinem

Eigentumsrecht am Grundstück kommen werde.

Gerichtliches Verfahren in der Sache (10 W 1459/03):

Der Widerspruchsbescheid der Beteiligten zu 2) ist den Betei-

ligten

(Antragstellern

jenem

Verfahren)

08.01.2002 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 05.02.2002,

eingegangen beim Landgericht am 07.02.2002, haben die Betei-

ligten zu 3) gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Erhö-

hung der Entschädigungssummen begehrt.

Sie haben zur Begründung vorgetragen:

Der Bodenwert für die gesamte Fläche von 69.740 m²

betrage nach dem anzusetzenden Richtwert von 370 DM/m

25.803.800,00 DM. Der gesamte Ausgleich für den Rechts-

verlust an dem Grundstück, das dem Sonderungsgebiet ent-

sprochen habe, sei nach § 15 Abs. 1 BoSoG in Verb. mit §

20 Abs. 2, 3 SachenRBerG daher mit 8.601.266,60 DM zu

berechnen. Hiervon seien im ersten Bescheid 4.509.630,00

DM und im zweiten Sonderungsteilbescheid nach Änderung

durch

die

Beteiligte

(Regierungspräsidium)

1.700.331,83 (= 3.325.559,90 DM) festgesetzt worden. Es

verbleibe eine Differenz von 391.688,79 (= 766.076,70

DM), um den der 2. Teilsonderungsbescheid zu ihren Guns-

ten zu ändern sei.

Die Aufspaltung in zwei Sonderungsteilbescheide für ein

Sonderungsgebiet sei willkürlich gewesen. Aus diesem

Grunde habe die gesamte Entschädigung Gegenstand der

Entscheidung des 2. Sonderungsteilbescheids zu sein.

Diese müsse entsprechend angepasst werden.

Auch bei einem Verfahren nach dem BoSoG sei die gem.

§ 73 SachenRBerG zu vereinbarende Nachzahlung nach einer

Weiterveräußerung in die Entschädigung einzubeziehen.

Sie könnten diesen Betrag nicht beziffern. Sie wüssten

nur, dass die Gesamtfläche von 14.892 m², die der Betei-

ligten zu 4) im Verfahren zugeordnet worden sei, auch

verkauft worden sei. Welcher Mehrerlös für den Bodenwert

im Vergleich zu dem Ausgleichsbetrag erzielt worden sei,

wüssten sie nicht. Sie gingen nach Pressemitteilungen

von mehreren Mio. DM aus.

Die Beteiligten zu 3) haben beantragt:

Die Höhe der den Antragstellern zugesprochenen Geldent-

schädigung unter Aufhebung des 2. Sonderungsteilbe-

scheids der Stadt Leipzig (vom Senat eingefügt: Betei-

ligte zu 1) im Bodensonderungsverfahren 3/95 in Gestalt

des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Leip-

zig

(vom

Senat

eingefügt:

Beteiligte

vom

14.12.2000 auf 2.092.029,33 festzusetzen,

festzustellen, dass die Beteiligte zu 1) verpflichtet

sei, den Antragstellern (vom Senat eingefügt: Beteilig-

ten zu 3) gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 2 in Verb. mit § 73

Abs. 3 SachenRBerG den durch die Grundstücksnutzerin

Wohnungsbaugenossenschaft

(vom

Senat

eingefügt: Beteiligte zu 4) beim Verkauf der von ihr ge-

nutzten Flächen erzielten Mehrerlös für den Bodenanteil

in die Geldentschädigung gemäß § 15 BoSoG einzubeziehen.

Die Beteiligte zu 1) hat – ohne sich schriftlich in der Sache

zu äußern – die Abweisung des Antrags beantragt.

Die Beteiligte zu 2) hat in erster Instanz beantragt, den An-

trag als unzulässig zurückzuweisen. In der mündlichen Ver-

handlung vom 04.09.2003 hat das Landgericht darauf hingewie-

sen, dass es die Beteiligte zu 2) nicht als Verfahrensbetei-

ligte nach § 18 Abs. 5 BoSoG in Verb. mit § 222 Abs. 1 BauGB

ansehe.

Die Beteiligte zu 4) hat sich dem Antrag der Beteiligten zu

1) angeschlossen.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 17.10.2003 (Bl. 60 bis

68 d.A. 10 W 1459/03) die Anträge als unzulässig verworfen.

Es hat zur Begründung ausgeführt:

Der Antrag zu 1) sei unzulässig, weil über die Entschä-

digung für die im 1. Sonderungsteilbescheid betroffenen

Flächen auch in diesem Bescheid bestandskräftig ent-

schieden worden sei. Es könne unentschieden bleiben, ob

eine solche Teilentscheidung hätte ergehen dürfen. Diese

Frage sei einer nochmaligen Prüfung entzogen, nach dem

des OLG Dresden mit dem Beschluss vom 13.12.1999 (3 W

1583/98) den 1. Sonderungsteilbescheid insoweit als

rechtmäßig angesehen habe und dieser damit bestandskräf-

tig geworden sei. Eine Überprüfung des Regelungsgegens-

tands des 1. Sonderungsteilbescheids stehe die Bestands-

kraft jenes Bescheids entgegen.

Es sei daher auch nicht mehr zu entscheiden, ob die da-

mals festgesetzte Entschädigung für den Rechtsverlust in

entsprechender Anwendung des § 73 SachenRBerG höher hät-

te festgesetzt werden müssen, woran die Kammer im Übri-

gen erhebliche Zweifel habe. Auch über diesen Gegenstand

wäre im 1. Sonderungsteilbescheid zu entscheiden gewe-

sen.

Gegen diese Entscheidung haben die Beteiligten zu 3) mit Te-

lefax vom 11.11.2003 Beschwerde eingelegt. In ihrer Begrün-

dung vom 29.01.2004 führen sie aus, dass die Aufspaltung des

Sonderungsverfahrens für ein Grundstück in zwei Sonderungs-

teilbescheide rechtswidrig gewesen sei. Die Sonderungsbehörde

sei verpflichtet, für das gesamte Sonderungsgebiet einen Bo-

denwert von 370 DM/m

in Ansatz zu bringen. Das materielle Un-

recht des ersten Sonderungsteilbescheids könne und müsse da-

her im 2. Sonderungsteilbescheid durch Anhebung der Entschä-

digung korrigiert werden.

Die Beteiligte zu 4) habe die von ihr genutzte Teilfläche von

14.892 m² an die Fa. GmbH verkauft

und dabei einen Gewinn in einer den Beteiligten zu 3) nicht

bekannten Höhe, nach Pressemitteilungen aber von mehreren

Mio. DM erzielt. Der daraus erzielte Mehrwert sei entspr. dem

§ 73 SachenRBerG in die Entschädigung für den Rechtsverlust

aus § 15 Abs. 1 BoSoG einzubeziehen.

Die Beteiligten zu 3) beantragen:

Den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.10.2003,

AZ: 13 O 830/02, aufzuheben und die Höhe der den An-

tragstellern zugesprochenen Geldentschädigung unter Auf-

hebung des 2. Sonderungsteilbescheids der Stadt

(vom Senat eingefügt: Beteiligte zu 1) im Bodensonde-

rungsverfahren 3/95 in Gestalt des Widerspruchsbescheids

des Regierungspräsidiums vom 14.12.2001 (vom Se-

nat eingefügt: Beteiligte zu 2) auf 2.029.029,33 EUR

festzusetzen.

Den 2. Sonderungsteilbescheid der Beteiligten zu 1) auf-

zuheben und die Beteiligten zu 1) zu verpflichten, über

die Entschädigungsleistung eines auf den Bodenanteil

entfallenden Mehrerlöses aus der Veräußerung der der Be-

teiligten zu 4) im 1. Sonderungsteilbescheid zugewiese-

nen Bodenflächen an die Fa. GmbH neu zu

bescheiden.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 4) hat sich dem Antrag der Beteiligten zu

1) angeschlossen und ebenfalls Zurückweisung der Beschwerde

beantragt. Die Beteiligte zu 2) hat insoweit keinen Antrag

gestellt.

Die Beteiligte zu 1) trägt zur Begründung des Antrags auf Zu-

rückweisung der Beschwerde vor:

Die Beteiligten zu 3) seien schon deshalb nicht be-

schwert, weil im 2. Sonderungsteilbescheid in der Fas-

sung des Widerspruchsbescheids schon der für die Betei-

ligten zu 3) günstigste Bodenwert von 1995 in Höhe von

370 DM/m

in Ansatz gebracht worden sei.

Der erste Sonderungsteilbescheid sei zudem bestandskräf-

tig. Eine Änderung der darin festgesetzten Entschädigun-

gen und Ausgleichsleistungen sei daher nicht mehr statt-

haft. Die Zulässigkeit des Erlasses eines solchen Be-

scheids sei bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung

gewesen und rechtskräftig in diesem Sinne entschieden

worden.

Die Frage, ob Fehlberechnungen des ersten Sonderungs-

teilbescheids korrigiert werden könnten, sei Gegenstand

einer Rücknahmeentscheidung gewesen. Der Rücknahmebe-

scheid sei jedoch zwischenzeitlich durch die Entschei-

dung der Beteiligten zu 2) im Widerspruchsverfahren auf-

gehoben worden. Diese Entscheidung sei bestandskräftig

geworden.

Die Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 73 Sa-

chenRBerG stelle sich damit ebenfalls nicht mehr, nach-

dem der erste Bescheid bestandskräftig geworden sei.

Die Beteiligte zu 4) hat sich dem Antrag der Antragsgegnerin

angeschlossen und ist der Auffassung, dass

die Bestandskraft des ersten Sonderungsteilbescheids ei-

ner nochmaligen Überprüfung der Frage entgegenstehe,

die Mehrerlösklausel des § 73 SachenRBerG nur bei einer

rechtsgeschäftlichen Bereinigung vereinbart werden kön-

ne, ihre Anwendung im Verfahren nach dem BoSoG jedoch

ausgeschlossen sei,

der Bodenwert im Übrigen zu Gunsten der Antragsteller zu

günstig mit 370 DM/m

statt wie richtig mit 320 DM/m2 in

Ansatz gebracht worden sei, weil nicht der Tag der Ver-

fahrenseröffnung, sondern der der Auslegung des Entwurfs

des Sonderungsplans für die Wertermittlung maßgeblich

sei.

Termin vor dem Senat vom 08.04.2004:

Der Senat hat in beiden Sachen mündliche Verhandlung am sel-

ben Tage anberaumt. Nach Hinweis auf § 221 Abs. 3 des Bauge-

setzbuchs (BauGB) hat er die beiden Beschwerdeverfahren zur

gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

II.

A. Beschwerde der Beteiligten zu 1) - Sache (10 W 1545/03)

Die Beschwerde der Antragstellerin nach § 19 BoSoG ist zuläs-

sig. Der Senat hat im Protokoll der Sitzung vom 08.04.2004

(Seite 3 = 143 d.A.) festgestellt, dass die Förmlichkeiten

des Beschwerdeverfahrens eingehalten worden sind. Hierauf

wird Bezug genommen.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist auch in der Sache

begründet. Der Widerspruchsbescheid der Beteiligten zu 2) vom

14.12.2001 ist gemäß dem in der Beschwerdeinstanz gestellten

Antrag der Beteiligten zu 1) vom 21.11.2003 dahin abzuändern,

dass

die

Entschädigungsleistung

auf

1.470.557,20

2.876.159,80 DM) neu festgesetzt wird. Dies ergibt sich aus

folgenden Gründen:

Grundlagen für die Bemessung der Entschädigung für den

Rechtsverlust nach § 15 Abs. 1 BoSoG:

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BoSoG stehen dem Eigentümer als

Entschädigung für den Rechtsverlust nur die im SachenR-

BerG für den Ankaufsfall vorgesehenen Ansprüche zu. Dies

ist grundsätzlich der in § 68 Abs. 1 SachenRBerG be-

stimmte Preis bei einer Veräußerung nach diesem Gesetz,

der die Hälfte des nach den §§ 19, 20 SachenRBerG zu er-

mittelnden Bodenwerts beträgt. Die Bemessungsgrundlagen

für die Ermittlung des Bodenwerts bei den im komplexen

Wohnungsbau der DDR oder im Siedlungsbau verwendeten

Grundstücke ergeben sich aus dem § 20 Abs. 2 und Abs. 3

SachenRBerG.

Die Bedeutung dieser Vorschrift ist im Beschwerdeverfah-

ren zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig. Die

Beteiligte zu 1)nimmt die vom Beschluss des 3. Zivilse-

nats vom 13.12.1999 (3 W 1583/98 – VIZ 2000, 300, 304

f.) abweichende Entscheidung des Landgerichts hin, dass

der § 20 Abs. 3 SachenRBerG keine Grundlage für eine

Einzelbewertung der im Sonderungsgebiet enthaltenen Ver-

kehrsflächen mit einem Wert von 1/10 des Bodenrichtwerts

oder – jetzt des Ankaufspreises nach § 5 Abs. 1, 2

VerkFlBerG - zulässt.

Der Senat hat im Hinblick auf eine Anfrage des Thüringer

OLG mitgeteilt, dass er sich der Auffassung des Landge-

richts insoweit anschließen und an der Entscheidung des

vormals zuständigen 3. Zivilsenats nicht festhalten wür-

de. Der Senat hat insoweit auf seine Entscheidung vom

23.02.2001 (21 U 709/00 – VIZ 2001, 687, 689 f.) Bezug

genommen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich in-

zwischen im Beschluss vom 24.05.2004 (9 U 264/01) eben-

falls dieser Auslegung angeschlossen, dass für die Be-

messung der Entschädigung nach § 15 Abs. 1 BoSoG die Be-

messungsgrundlagen für den Verkauf von Verkehrsflächen

nach dem VerkFlBerG auf Grund der Bestimmung in § 13

Abs. 2 VerkFlBerG keine Anwendung finden könnten. Der

Umstand, dass im Sonderungsgebiet auch Verkehrsflächen

belegen seien, die keinen Verkehrswert mehr haben, werde

durch den pauschalen Abschlag von 1/3 vom Bodenrichtwert

nach § 20 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG berücksichtigt.

Der für die Bestimmung des Bodenwerts maßgebliche

punkt

Die

Beteiligte

hat

insoweit

der

Beschwerdeinstanz auch keine Einwendungen gegen den

Beschluss des Landgerichts erhoben. Sie begehrt nur noch

insoweit eine Änderung des vom Landgericht bestätigten

Widerspruchsbescheids der Beteiligten zu 2), als sie

eine Festsetzung der Entschädigung auch für die im 2.

Teilsonderungsbescheid vom 21.06.2000 geregelten Flächen

nicht auf der Grundlage des Richtwerts von 1995 von 370

DM/m

2 ,

sondern auf der Basis des Bodenrichtwerts von 1997

von 320 DM/m2 begehrt. Sie hat damit Erfolg.

Der Senat schließt sich der Auffassung des 3. Zivilse-

nats in seiner Entscheidung über den ersten Teilsonde-

rungsbescheid vom 13.12.1999 an, nach der in einem Bo-

denordnungsverfahren die öffentliche Bekanntmachung des

Sonderungsbescheids nach § 9 Abs. 1, 2 BoSOG der für die

Berechnung

der

Entschädigungsleistungen

maßgebende

Stichtag ist.

Die Vorschriften zur Bestimmung des Wertermittlungs-

stichtags im BauGB sind in den Verfahren nach dem BoSoG

entsprechend anzuwenden. Die analoge Anwendung der Be-

stimmungen im BauGB für die Bemessung von Geldbeiträgen

und Ausgleichsleistungen im Umlegungsverfahren nach § 58

Abs. 3 BauGB und für die Enteignungsentschädigung nach §

95 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist zur Schließung einer Regelun-

glücke im BoSoG und SachenRBerG und wegen der Gleichar-

tigkeit der zu regelnden Sachverhalte geboten.

Fehlen einer besonderen gesetzlichen Regelung im

BoSoG

Eine unmittelbar einschlägige gesetzliche Regelung

dazu, welches der bei der sachenrechtlichen Berei-

nigung durch Verfahren zur ergänzenden oder komple-

xen Bodenordnung (§ 1 Nr. 3 und Nr. 4 BoSOG) maß-

gebliche Zeitpunkt für die Ermittlung des Bodenwer-

tes zur Berechnung der Entschädigungs- und Aus-

gleichsleistungen in § 15 BoSOG ist, gibt es nicht.

Das BoSoG (und die zu dessen Ergänzung ergangene

SPV

sowie

die

allgemeine

Verwaltungsvorschrift

VwVBoSoG vom 17.12.1997 – BAnz 25 vom 06.02.1998,

auch abgedruckt in VIZ 1998, 189 ff.) treffen dazu

keine Bestimmung.

Unanwendbarkeit

der

für

die

Bereinigung

durch

Rechtsgeschäft geltenden Bestimmung in § 19 Abs. 1

BauGB

§ 15 Abs. 1 Satz 1 BoSoG enthält keine selbständige

Regelung für die Entschädigung für den Rechtsver-

lust, sondern verweist auf die im SachenRBerG für

den Ankaufsfall vorgesehenen Ansprüche.

Nach § 19 Abs. 1 SachenRBerG ist der Tag der Abgabe

eines Angebots zu einem Vertragsschluss nach dem

SachenRBerG auch für die Ermittlung des Bodenwertes

bestimmend. Diese Regelung kann allein in den Fäl-

len angewendet werden, in denen die sachenrechtli-

che Bereinigung durch den Abschluss eines bürger-

lich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Nutzer und

dem Grundstückseigentümer erfolgt, bei dem Angebot

und Annahme nach den §§ 145 ff. BGB die essentialia

für das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts und der

sich aus diesem ergebenden Rechtsfolgen sind. Dies

ist so bei einem Ankauf nach §§ 61 ff. SachenRBerG

(und nunmehr für die Verkehrsflächen nach § 3 Abs.

1 VerkFlBerG für die dort geregelten Sachverhalte).

In den Bodenordnungsverfahren nach dem BoSoG (wie

auch in den Verfahren zur Bodenneuordnung nach §§

56, 64 LwAnpG) erfolgt die sachenrechtliche Berei-

nigung jedoch durch eine hoheitliche Entscheidung

in einem Verwaltungsverfahren. Der für eine Berei-

nigung durch Rechtsgeschäft geltende § 19 Abs. 1

SachenRBerG könnte hier allenfalls sinngemäß ange-

wendet werden. Es gibt in diesen Fällen keine ver-

tragliche Regelung zwischen dem früheren Rechtsin-

haber und den durch die Neuregelung Begünstigten

(den neuen Eigentümern).

§ 19 Abs. 1 SachenRBerG ist indessen weder nach

seinem Wortlaut noch nach seinem Regelungszweck auf

Bodenordnungsverfahren anzuwenden. Der Senat vermag

sich weder dem Rechtsstandpunkt des Landgerichts im

angegriffenen Beschluss (aa) noch demjenigen der

Beteiligten zu 4) (bb) anzuschließen.

aa)

punkt der Eröffnung des Verfahrens nach dem BoSoG

Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass

die Eröffnung des Verfahrens durch die Sonderungs-

behörde dem § 19 Abs. 1 SachenRBerG entspreche. Dem

vermag der Senat nicht zu folgen.

Gegen die vom Landgericht vorgenommene Gleichset-

zung eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages

mit der Eröffnung des Verfahrens nach dem BoSoG

spricht bereits der Umstand, dass es in diesem

Zeitpunkt noch an einem Substrat fehlt, das einem

Vertragsangebot entsprechen könnte. Die Bestimmung

des § 19 Abs. 1 SachenRBerG ist auch bei einer

rechtsgeschäftlichen Bereinigung nach ihrem Text

und ihrem Regelungsgehalt gegenstandslos, wenn noch

keine Seite eine zum Vertragsschluss führende Er-

klärung abgegeben hat. Die bloße Bekanntgabe der

Bereitschaft von Grundstückseigentümer oder Nutzer,

nach dem SachenRBerG kontrahieren zu wollen, löst

auch nach § 19 Abs. 1 SachenRBerG keine Wirkungen

in Bezug auf die Festlegung des für die Wertbestim-

mung maßgebenden Zeitpunkts aus.

Für den Eintritt der Wirkungen des § 19 Abs. 1 Sa-

chenRBerG muss stets die Erklärung einer Seite vor-

liegen, die die essentialia des abzuschließenden

Vertrages (Gegenstand und Preis) dem SachenRBerG

entsprechend bestimmt (vgl. auch Vossius, SachenR-

BerG, 2. Auflage, § 19, Rn. 22 und Zimmermann in

Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, SachenRBerG, § 19, 4.

ErgLfg., § 19, Rn. 6). Dies ergibt sich bereits aus

dem Text des Gesetzes. Auch der Rechtsgrund des §

19 Abs. 1 SachenRBerG spricht für diese Auslegung.

Die

Vorverlagerung

des

Wertermittlungszeitpunkts

auf das Angebot zum Vertragsschluss begründet sich

beim SachenRBerG (wie beim VerkFlBerG – vgl. dort

§ 3 Abs. 1) daraus, dass zur Durchführung der sa-

chenrechtlichen Bereinigung ein gesetzlicher Kont-

rahierungszwang nach § 14 Abs. 1 SachenRBerG be-

gründet worden ist. Es soll daher keine Seite Vor-

teile daraus ziehen können, dass sie ihrer gesetz-

lichen Verpflichtung nicht schon bei Abgabe des An-

gebots, sondern erst zu einem sehr viel späteren

Zeitpunkt nachkommt. Eine Verzögerung bei der Er-

füllung der gesetzlichen Verpflichtung zum Ver-

tragsschluss in Erwartung steigender (die dem Ei-

gentümer des Grundstücks zugute käme) oder fallen-

der Bodenwerte (die dem Nutzer zugute käme) soll

sich nicht auszahlen. Dies wird mit § 19 Abs. 1 Sa-

chenRBerG ausgeschlossen, indem es für die Werter-

mittlung auf den Zeitpunkt des Zugangs eines dem

Gesetz entsprechenden Angebots ankommt.

Für diese Auslegung spricht auch der in der Begrün-

dung zu § 19 SachenRBerG zitierte § 95 Abs. 2 Nr. 3

BauGB (BT-Drs 12/5992, S. 118). Diese Norm wirkt

für das Enteignungsverfahren nach dem BauGB einer

solchen Spekulation auf steigende Bodenwerte entge-

gen, indem die Nichtannahme eines Angebotes zu an-

gemessenen Bedingungen zur Vermeidung der Durchfüh-

rung eines Enteignungsverfahrens den Eigentümer von

den Vorteilen aus weiteren Werterhöhungen aus-

schließt, sofern er diese nicht durch Arbeit oder

Kapital herbeigeführt hat. Voraussetzung für die

Anwendung dieser Norm ist jedoch ebenfalls, dass

dem betroffenen Eigentümer überhaupt ein solches

Angebot unterbreitet worden ist (vgl. BGH – Urteil

vom 24.03.1974 – III ZR 32/75 – DVBl. 1978, 39

ff.).

Es besteht daher aus dem Wortlaut und dem Zweck des

§ 19 Abs. 1 SachenRBerG weder Grund noch Anlass da-

für, die Wertbestimmung auf einen Zeitpunkt festzu-

legen, der noch weit von der Veränderung der

Rechtsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken

entfernt liegen kann.

Die Bindung der Wertermittlung an den Tag der Er-

öffnung

des

Bodensonderungsverfahrens

würde

schließlich in Bezug zur Regelung beim Moratoriums-

zins zu einer widersprüchlichen Verteilung der

Chancen und Risiken aus den Wertveränderungen am

Grundstücksmarkt führen. Der für die Zeit des Ver-

fahrens zu entrichtende Moratoriumszins wird durch

die Verhältnisse am Grundstücksmarkt bestimmt. Mit

der Einleitung eines Verfahrens entsteht – unabhän-

gig davon, ob das Verfahren von Amts wegen oder auf

Antrag eines der in § 6 Abs. 1 Satz 3 in Verb. mit

§ 5 Abs. 4 BoSoG bezeichneten Antragsberechtigten,

mit oder gegen den Willen des Grundstückseigentü-

mers eröffnet worden ist – ein Anspruch auf den Mo-

ratoriumszins nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

EGBGB, dessen Höhe dem (vollen) Erbbauzins nach der

Bestellung eines Erbbaurechts auf der Grundlage des

SachenRBerG entspricht (BGH – Urteil vom 18.02.2000

– V ZR 324/98 – VIZ 2000, 367, 368) und sich nach

dem

jeweiligen

Bodenwert

bestimmt

(vgl.

BGH,

a.a.O., S. 369 und Urteil vom 11.04.2003 – V ZR

209/02 – VIZ 2003, 443 f. m.w.N.). Es ist jedoch

kein sachlicher Grund dafür zu erkennen, die Ver-

zinsung des Bodenwerts in der Zeit des Bodensonde-

rungsverfahrens an die Entwicklung der Bodenwerte

anzupassen, die vom Bodenwert abhängige Entschädi-

gung aber auf die Verhältnisse bei der Verfahrens-

eröffnung einzufrieren.

bb)

der Bekanntgabe des Sonderungsplanentwurfs

Die Beteiligte zu 4) vertritt unter Bezugnahme auf

Thietz-Bartram (VIZ 1998, 500, 503) die Ansicht,

dass die Bekanntmachung des Entwurfs des Sonde-

rungsplanes durch die Behörde nach § 8 Abs. 3

Satz 3 BoSoG dem Zeitpunkt des Angebotes entspre-

che. Zur Begründung wird auch darauf verwiesen,

dass dieser Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Flurbe-

reinigungsplanes nach § 59 Abs. 1 FlurbG entspre-

che, der von den meisten Verwaltungsgerichten auch

für die Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG als

Stichtag für die Wertermittlung bestimmt werde (un-

ter

Hinweis

auf

OVG

Magdeburg

Urteil

vom

02.09.1998 – C 8 S 5/98 und OVG Frankfurt/Oder -

Urteil vom 25.01.2001 – 8 D 12/98 – VIZ 2002, 52,

55).

Der Senat vermag sich auch nicht dieser Auffassung

anzuschließen. Es ist dieser Ansicht zwar zuzuges-

tehen, dass mit dem Entwurf eines Sonderungsplanes

die einem Angebot entsprechenden Merkmale in Bezug

auf den Gegenstand und das Entgelt vorliegen (vgl.

Thietz-Bartram, VIZ 1998, 500, 503). Dies gilt je-

denfalls dann, wenn der Entwurf eines Sonderungs-

planes sowohl die Grundstücksliste nach § 4 SPV als

auch die Entschädigungs- und Ausgleichsliste nach §

5 SPV enthält, was nach Ziffer 7.7 der VwVBoSOG

auch grundsätzlich so sein soll.

Gegen diesen Ansatz spricht jedoch, dass der Ent-

wurf des Sonderungsplanes nicht auf Willensäußerun-

gen der am Verfahren Beteiligten, sondern auf dem

Regelungswillen einer Behörde bei der Wahrnehmung

einer ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe beruht.

Der Entwurf des Sonderungsplans kann nicht dem Re-

gelungswillen eines Beteiligten, wie dessen Angebot

auf einen Vertragsschluss, zugerechnet werden. Der

Entwurf des Plans wird vielmehr oft in einigen oder

mehreren Punkten in Bezug auf die darin vorgesehene

Regelung der Rechtsverhältnisse an den Grundstücken

oder die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen

keinen der am Verfahren Beteiligten vollständig zu-

frieden stellen.

Im Übrigen ist der Entwurf eines Sonderungsplanes

nicht endgültig und für die Behörde nicht bindend.

Der Plan kann von Amts wegen oder auf Grund von

Einwänden der Betroffenen überarbeitet und neu aus-

gelegt werden. Im vorliegenden Fall ist dies auch

geschehen. Der Entwurf des Sonderungsplanes für den

ersten Teilsonderungsbescheid hat denn auch 2 mal

ausgelegen, vom 23.09.1996 bis zum 23.10.1996 und

nach Überarbeitung noch einmal vom 21.04.1997 bis

zum 20.05.1997. Der Plan schafft insoweit auch noch

keine dem § 19 Abs. 1 SachenRBerG einem vertragli-

chen Angebot entsprechende Bindung für die Behörde.

Wertermittlung nach dem Zeitpunkt der hoheitlichen

Entscheidung über die Neuordnung der Eigentumsver-

hältnisse an den Grundstücken

Die sachenrechtliche Bereinigung in den Verfahren

nach § 1 Nr. 3 und Nr. 4 BoSoG erfolgt erst auf

Grund des Erlasses des Sonderungsbescheids nach § 9

Abs. 1 BoSoG. Der weitere Fortgang hängt dann al-

lein noch davon ab, ob der Bescheid sogleich be-

standskräftig oder von einem der Beteiligten ange-

fochten wird. Das Fehlen einer passenden Regelung

zur Bestimmung des Wertermittlungsstichtags im Bo-

SoG und im SachenRBerG für diese Fälle sowie die

Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte in

den Umlegungs- und Enteignungsverfahren nach dem

BauGB sowie der Verfahren zur Bodenneuordnung nach

dem 8. Abschnitt des LwAnpG sprechen dafür, den

Wertermittlungsstichtag auch hier nach den für jene

Verfahren geltenden Grundsätzen festzulegen.

Bei diesem Ansatz kämen zwei Zeitpunkte in Be-

tracht:

Der vormals für die Streitigkeiten nach dem

BoSoG zuständige III. Zivilsenat des OLG Dres-

den hat den Tag des Erlasses und der Zustel-

lung des Sonderungsbescheids für maßgebend er-

achtet (Beschluss vom 13.12.1999 – 3 W 1583/98

– VIZ 2000, 300, 304). Er hat darauf verwie-

sen, dass diese Bewertungsregelung auch derje-

nigen für die Enteignungsentschädigung nach §

95 Abs. 1 Satz 2 BauGB und für die Bemessung

von Beiträgen und Ausgleichsleistungen im Um-

legungsverfahren nach § 58 Abs. 3 BauGB ent-

spreche.

Das Sächs. OVG vertritt für die Bodenordnungs-

verfahren nach § 56, § 64 LwAnpG die Auffas-

sung, dass für die Bemessung der Abfindungen

in Geld der Wert der Sache in dem Zeitpunkt

maßgebend sei, an dem der neue Rechtszustand

an die Stelle des alten trete (§ 44 Abs. 1

Satz 3, § 61 FlurbG). Danach würde es auf den

Eintritt der Bestandskraft der Bestimmungen

zur Änderung, Aufhebung oder Begründung von

Eigentums- sowie beschränkt dinglicher Rechte

an den Grundstücken nach § 13 Abs. 1 BoSoG an-

kommen (SächsOVG – Urteil vom 04.02.2002 – F 7

D 25/01 – RdL 2003, 70, 71).

Der erkennende Senat folgt der Auffassung des 3.

Zivilsenats des OLG Dresden (aa). Ein Aufschieben

des für die Wertermittlung maßgeblichen Zeitpunkts

bis zum Eintritt der Bestandskraft des Sonderungs-

bescheids wäre nicht sachgerecht (bb). Der Zeit-

punkt für die Wertermittlung ist auch nicht nach

den Grundsätzen über die vorzeitige Besitzeinwei-

sung in § 116 BauGB auf den Beginn der Eröffnung

des Verfahrens nach dem BoSoG vorzuverlagern (cc).

Die Entschädigung wäre daher grundsätzlich nach dem

im Zeitpunkt des Erlasses des 2. Sonderungsteilbe-

scheids im Jahre 2000 geltenden Bodenrichtwert zu

bestimmen gewesen (dd). Dem könnte allerdings ent-

gegenstehen, dass die Aufteilung der Regelung für

ein Sonderungsgebiet in zwei zeitlich nachfolgende

Sonderungsteilbescheide unzulässig gewesen sein o-

der die Sonderungsbehörde der Beteiligten zu 1)

durch Aufschub der Entscheidung den Grundsatz der

Objektivität und Neutralität der Verfahrensgestal-

tung im Interesse der Beklagten zu 1) als betroffe-

ne Nutzerin und neue Eigentümerin verletzt haben

könnte (dd,1). Der Senat braucht diese Fragen nicht

zu entscheiden, weil die Beteiligte zu 1) nur eine

Abänderung des 2. Sonderungsbescheids nach dem (hö-

heren) Bodenrichtwert von 1997 bei dem Erlass des

1. Sonderungsteilbescheids beantragt hat und im Be-

schwerdeverfahren die Verbote einer Entscheidung

über den Antrag hinaus und der Verschlechterung der

Entscheidung zu Lasten der anderen Beteiligten gel-

ten (dd,2).

aa)

Abs. 1 Satz 2 BauGB

Für die analoge Anwendung der Bestimmungen des

BauGB sprechen die Ähnlichkeit der Verfahren und

der Rechtsfolgen für die Beteiligten. Das Umle-

gungsverfahren ist mit demjenigen des BoSoG inso-

fern ähnlich, als es eine Neuordnung der Grundstü-

cke im Umlegungsgebiet zum Ziel hat, wobei Gegens-

tand der Verfahren nach dem BoSoG nicht die zweck-

mäßige Gestaltung der Grundstücke im Hinblick auf

eine künftige, sondern deren Anpassung an eine be-

reits vorhandene Bebauung ist. Mit dem Enteignungs-

verfahren hat die Bodensonderung gemeinsam, dass

sie nicht nur die Grundstücksgrenzen neu gestalten,

sondern zugleich die Eigentumsverhältnisse der be-

reits bestehenden bauliche Nutzung anpassen soll.

Das Verfahren nach dem BoSoG enthält somit Elemente

aus beiden genannten Verfahren aus dem BauGB. Diese

Gemeinsamkeiten sprechen dafür, die Vorschriften

über die Bestimmung der Werte für Geldbeiträge und

Ausgleichsleistungen

Umlegungsverfahren

nach

§ 58 Abs. 3 BauGB und für die Bemessung des Ver-

kehrswerts für die Entschädigung des Eigentumsver-

lustes im Enteignungsverfahren im § 95 Abs. 1 Satz

2 BauGB mangels einer geeigneten Bestimmung im Bo-

SoG und im SachenRBerG entsprechend anzuwenden.

Die vorstehenden Regelungen sind nicht aus der Er-

wägung unanwendbar, dass das SachenRBerG dem Grund-

stückseigentümer beim Verlust seines Rechts nicht

den vollen Bodenwert, sondern nur einen Ausgleich

für den Rechtsverlust auf der Basis eines Vorwegab-

zugs für Maßnahmen zur Baureifmachung und zur städ-

tebaulichen Entwicklung von einem Drittel und eines

Halbteilungsgrundsatzes bereit stellt. Die Regelun-

gen zur Höhe der Entschädigung beruhen auf dem Um-

stand, dass die Grundstücke in der DDR durch die

Bebauung (hier durch die Verwendung im komplexen

Wohnungsbau) faktisch in Anspruch genommen und die

Grundstückseigentümer bereits dadurch von der wirt-

schaftlichen Nutzung ausgeschlossen waren. Diese

Vorbelastung der betroffenen Grundstücke bei ihrem

Eintritt in den Geltungsbereich des Grundgesetzes

rechtfertigt es, den Ausgleich zwischen Grund-

stückseigentümern und Nutzern auf der Basis einer

Halbteilung der durch die Marktwirtschaft entstan-

denen Bodenwerte (unter einem Vorabzug der durch

die Erschließung und Entwicklung eingetreten Wert-

steigerungen) vorzunehmen und auch eine sachen-

rechtliche Bereinigung durch Übertragung des Eigen-

tums auf die Nutzer vorzusehen (vgl. BVerfG – Be-

schluss vom 22.02.2001 – 1 BvR 198/98 – VIZ 2001,

330, 332 f. - zum Ankaufsrecht). In Bezug auf die

in der Marktwirtschaft üblichen (in den neuen Län-

dern in den vergangenen Jahren außerordentlichen)

Schwankungen der Bodenwerte stellen sich für die

Bestimmung der Entschädigungsleistungen nach § 15

Abs. 1 BoSoG jedoch die gleichen Probleme wie für

die Ausgleichsleistungen bei der Umlegung und für

die Entschädigungen bei der Enteignung nach dem

BauGB. Hierzu hat der Gesetzgeber Bestimmungen ge-

troffen. Zu deren Auslegung gibt es eine umfängli-

che

Rechtsprechung,

auf

die

bei

den

insoweit

gleichartigen Fragen der Entschädigung nach dem Bo-

SoG zurückgegriffen werden kann.

Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des

BauGB lässt sich auch nicht mit dem Umkehrschluss

im landgerichtlichen Beschluss ausschließen, der

Gesetzgeber hätte eine solche Regelung ohne beson-

deren Aufwand treffen können, wenn er das denn ge-

wollt hätte. Solche Umkehrschlüsse sind nur dann

gerechtfertigt, wenn man einen Anhaltspunkt für ei-

nen entsprechenden Regelungswillen des Gesetzgebers

hätte. Wie jedoch bereits ausgeführt, fehlt es im

vorliegenden Fall an einer für die Festlegung eines

Wertermittlungsstichtags in einem behördlichen Ver-

fahren geeigneten Bestimmung im BoSoG und im Sa-

chenRBerG. Eine solche Regelungslücke kann jedoch

nicht Grundlage für den Umkehrschluss sein, dass

der Gesetzgeber die entsprechende Anwendung von

Normen in einem anderen Gesetz, die eine Regelung

für vergleichbare Sachverhalte und Interessengegen-

sätze der Beteiligten bereit stellen, nicht gewollt

habe.

bb)

Regelungen für eine Ermittlung des Wertes bei einer

Eigentumsneuordnung in einem behördlichen Verfahren

stellen neben den Regelungen des BauGB auch die

Vorschriften des FlurbG bereit. Sie unterscheiden

sich in dem hier zu erörternden Punkt darin, dass

nach dem BauGB die Entscheidung und nach dem FlurbG

deren Bestandskraft für den Zeitpunkt der Werter-

mittlung bestimmend ist.

Die an die behördliche Anordnung anknüpfenden Vor-

schriften in § 57 Abs. 3 und in § 95 Abs. 1 Satz 2

BauGB sind nach Auffassung des Senats für das Ver-

fahren nach dem BoSoG der an die Bestandskraft an-

knüpfenden Regelung in § 44 Abs. 3 Satz 1 in Verb.

mit § 61 Satz 2 FlurbG vorzuziehen. Das Verfahren

nach dem BoSoG ist dem nach dem BauGB näher, da es

neben der vorbereitenden Auslegung eines Planent-

wurfs auch die behördliche Entscheidung über den

Eintritt der Rechtswirkungen des Planes kennt. Zu-

dem stellt sich bei einem Aufschub des Wertermitt-

lungsstichtags bis zum Abschluss gerichtlicher Ver-

fahren in besonderer Weise das Problem, dass sich

daraus ein besonderer Anreiz für einen Beteiligten

ergeben kann, den Bescheid in Erwartung einer für

ihn vorteilhaften Entwicklung der Bodenwerte anzu-

fechten. Dies ist einer der Gründe dafür, warum ei-

nige Oberwaltungsgerichte auch für die Bodenord-

nungsverfahren nach §§ 56, 64 LwAnpG die Auffassung

vertreten, dass für diese Verfahren der Stichtag

für die Wertermittlung in Abweichung von den ge-

nannten Vorschriften des FlurbG die Bekanntgabe des

Flurbereinigungsplanes sei (OVG Magdeburg - Urteil

vom 02.09.1998 – C 8 S 5/98 und OVG Frankfurt/Oder

- Urteil vom 25.01.2001 – 8 D 12/98 – VIZ 2002, 52,

55).

cc)

Verfahrens in entspr. Anwendung des § 116 Abs. 4

BauGB in Verb. mit § 93 Abs. 4 Satz 2 BauGB

Der Senat vermag sich auch nicht dem Einwand der

Beteiligten zu 3) im nachgereichten Schriftsatz vom

17.05.2004 anzuschließen, dass der Wertermittlungs-

stichtag in Anlehnung an die Regelungen des BauGB

über die vorläufige Besitzeinweisung bestimmt wer-

den müsse.

Soweit die Beteiligten zu 3) auf die Regelung des

§ 93 Abs. 4 Satz 2 BauGB verweisen, haben sie mög-

licherweise übersehen, dass die zitierte Vorschrift

nicht den Preisermittlungsstichtag, sondern den

Zeitpunkt für die der Entschädigung zugrunde lie-

gende Qualität bestimmt (vgl. statt aller: Battis

Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB,

Auflage

(2002), § 95, Rn. 3). Die entsprechende Anwendung

der Grundsätze des BauGB für die Ermittlung der

Grundstücksqualität auch im SachenRBerG hätte zu

einer dem § 5 Abs. 1 Satz 3 VerkFlBerG entsprechen-

den Wertfestlegung geführt. Danach wäre für die Er-

mittlung der Qualität des Grundstücks diejenige vor

der tatsächlichen Inanspruchnahme durch die Bebau-

ung entscheidend gewesen. Dies hätte bei einem in

randstädtischer Lage im komplexen Wohnungsbau er-

richteten Wohngebiet (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Sa-

chenRBerG), was in der Terminologie des BauGB einer

erstmaligen Bebauung im einem städtebaulichen Ent-

wicklungsbereich (§ 165 BauGB) entspräche, zu einer

wesentlichen geringeren Entschädigung für den Ei-

gentumsverlust am Grundstück geführt. Diese wäre

dann nach der früheren Qualität als begünstigtes

Ackerland oder Bauerwartungsland unterer Stufe zu

bemessen. Diese Werte liegen um ein Vielfaches un-

ter dem nach dem SachenRBerG (§ 19 Abs. 2 Satz 1

und § 20 Abs. 2 Satz 2) anzusetzenden Werten für

Bauland. Von einer solchen Regelung hat man in dem

SachenRBerG auch für die Gebiete des ehemaligen

komplexen Wohnungsbaus Abstand genommen, weil eine

derartige Bestimmung die heutigen Nutzer einseitig

begünstigt hätte.

Für den Stichtag zur Preisermittlung bei vorläufi-

ger Besitzeinweisung stellt auch das BauGB keine

speziellen Bestimmungen bereit. An die Stelle der

Entschädigung für die Nachteile aus der vorzeitigen

Besitzeinweisung und die Verzinsung der Entschädi-

gungsleistung nach § 116 Abs. 4 Satz 1 BauGB tritt

der Moratoriumszins aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8

EGBGB, den die Beteiligten zu 3) von der Eröffnung

des Verfahrens an erhalten haben.

dd) Keine Anknüpfung an einen späteren Zeitpunkt

Bei einer Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 BoSoG in entsprechender An-

wendung der § 57 Abs. 3 und § 95 Abs. 1 Satz 2

BauGB wäre allerdings grundsätzlich von den Wert-

verhältnissen nach dem Erlass des 2. Sonderungs-

teilbescheids am 21.06.2000 auszugehen, weil die

Neuregelung der Eigentumsverhältnisse an diesen

Teilflächen des Flurstücks auch erst in diesem Be-

scheid erfolgte.

(1)

Teilsonderungsbescheiden für ein Sonderungsgebiet

oder einem Hinausschieben der Entscheidung durch

die Behörde im Interesse eines Beteiligten

Eine hiervon abweichende Bestimmung des Stichtags

für die Wertermittlung könnte allerdings dann vor-

zunehmen sein, wenn die Sonderungsbehörde einen

nicht zulässigen Teilbescheid erlassen hat oder

nicht den Grundsätzen der Objektivität und Überpar-

teilichkeit gefolgt ist. Dies könnte zu bejahen

sein, wenn die Sonderungsbehörde bei fallenden Bo-

denwerten zugunsten eines der nach § 15 Abs. 5 Bo-

SoG Ausgleichspflichtigen - hier der Beteiligten zu

1) selbst – den Erlass des Sonderungsbescheids für

bestimmte Teilflächen eines einheitlichen Sonde-

rungsgebiets ohne erkennbaren sachlichen Grund hi-

nausgeschoben hätte.

Ob dies im vorliegenden Fall so war und welche

Rechtsfolgen zu ziehen wären, muss hier deshalb of-

fen bleiben, weil die Beteiligte zu 1) im 2. Sonde-

rungsteilbescheid vom 21.06.2000 bereits eine Kor-

rektur zu Gunsten der Beteiligten zu 3) vorgenommen

hat. Sie hat die Entschädigung für den Rechtsver-

lust nicht auf der Grundlage des Bodenrichtwerts

bei Erlass des zweiten Sonderungsteilbescheids aus

dem Jahr 2000 (von 300 DM/m2), sondern auf der Ba-

sis des Bodenwerts aus dem Jahre 1997 (von 320

DM/m

berechnet; dem Jahr, in dem sie den ersten

Sonderungsteilbescheid erlassen hatte.

(2)

rung im Beschwerdeverfahren nach § 19 BoSOG

Eine weiterreichende Änderung des 2. Sonderungs-

teilbescheids in der Fassung des Widerspruchsbe-

scheids zum Nachteil der Beteiligten zu 3) hat die

Beteiligte zu 1) auch nicht beantragt. Der Senat

dürfte sie daher auch nicht aussprechen. Eine über

die Anträge hinausgehende Änderung der in einem

Sonderungsbescheid festgesetzten Geldleistungen ist

im gerichtlichen Verfahren und im Beschwerdeverfah-

ren nicht mehr zulässig.

§ 19 Abs. 1 Satz 2 BoSoG verweist auf einige Vor-

schriften über das Revisionsverfahren in Zivilsa-

chen. Die Verweisung entspricht derjenigen in § 27

Abs. 1 Satz 2 FGG. Die Vorschrift über die Bindung

an die im Beschwerdeverfahren gestellten Anträge in

§ 557 Abs. 1 ZPO (ne ultra petita), und – daraus

folgend – das Verbot einer Verschlechterung für den

Rechtsmittelführer (reformatio in peius) sind je-

doch in die Verweisung nicht ausdrücklich mit auf-

genommen worden.

Der Senat hat bereits dahin erkannt, dass in den

Bodensonderungsverfahren eine Antragsbindung gilt

und damit die nicht angefochtenen Teile des An-

tragsgegenstands in Rechtskraft erwachsen (Senat –

Beschluss vom 19.12.2001 – 21 W 10/01 – VIZ 2002,

305, 307). Dies ergibt sich bereits aus § 18 Abs. 3

Sätze 1 bis 3 BoSoG; die anderen Teile des Be-

scheids werden bestandskräftig. Er hat ebenso (wenn

auch nicht in den tragenden Erwägungen) in jener

Entscheidung ausgesprochen, dass in Beschwerdever-

fahren nach § 19 Abs. 1 BoSoG auch das Verbot der

reformatio in peius gelte (Senat, a.a.O; ebenso

Czub, ZOV 2002, 335, 343).

Es ist daher nicht mehr darüber zu entscheiden, ob

die Beteiligte zu 1) im 2. Sonderungsteilbescheid

die Entschädigung nach dem niedrigeren Bodenricht-

wert im Jahre 2000 hätte bestimmen können oder eine

solche Festsetzung aus den unter (1) genannten Er-

wägungen hier ausgeschlossen wäre.

Bestimmung des Wertes der Entschädigung für den

verlust (§ 15 Abs. 1 BoSoG)

Der Bodenwert ist danach unter Ansatz der Bodenrichtwer-

te (§ 19 Abs. 5 Satz 1 BoSoG) für den Wert baureifer

Grundstücke im Sonderungsgebiet für das Jahr 1997 zu er-

mitteln. Dieser betrug 320 DM/m

Bei einer Größe der

durch den 2. Sonderungsteilbescheid zugeordneten Boden-

fläche von 26.964 m² ergab sich ein Wert von 8.628.480

DM.

Die Entschädigung für den Rechtsverlust für die im kom-

plexen

Wohnungsbau

der

DDR

Anspruch

genommenen

Grundstücke erfolgt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BoSoG nach

den Grundlagen einer Preisbemessung für den Ankauf nach

dem SachenRBerG. Zur Ermittlung des Entschädigungswerts

ist der Wert der baureifen Grundstücke im Sonderungsge-

biet nach § 20 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG um den pauscha-

len Abzug von 1/3 für die durch den komplexen Wohnungs-

bau erfolgten Maßnahmen zur Stadtentwicklung und zur

Baureifmachung der Grundstücke im Sonderungsgebiet zu

vermindern. Dies ergibt einen Betrag von 5.752.320 DM.

Weiter ist der für die Preisbemessung nach § 68 Abs. 1

SachenRBerG ausgesprochene Grundsatz der Halbteilung der

durch die Marktwirtschaft entstandenen Bodenwerte auch

bei der Entschädigung zu berücksichtigen.

Diese beträgt danach 2.876.160 DM; nach dem 01.01.2002

sind das 1.470.557,20 .

Der Widerspruchsbescheid der Beteiligten zu 2) war ent-

sprechend zu ändern.

B. Beschwerde der Beteiligten zu 3) - Sache 10 W 1459/03

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des

Landgerichts Leipzig vom 17.10.2003 (AZ: 13 O 830/02) ist zu-

lässig. Die Wahrung der Förmlichkeiten ist im Prot. vom

08.04.2004 festgestellt worden (Prot. Seite 3 = Bl. 106

d.A.), auf das Bezug genommen wird. Diese Beschwerde bleibt

jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Antrag

auf

Erhöhung

der

Entschädigung

391.697,50 Euro (von 1.700,331,83 Euro auf 2.092.029,33

Euro)

Das Landgericht hat den Antrag zu Recht als unzulässig

verworfen. Einer nochmaligen Entscheidung über die im 1.

Sonderungsteilbescheid vom 06.06.1997 getroffenen Ent-

schädigungsregelungen steht die Bestandskraft jenes Be-

scheids entgegen. Eine nochmalige Bescheidung desselben

Gegenstands kann auch nicht durch die begehrte Ergänzung

des 2. Sonderungsteilbescheids erfolgen.

Der 1. Sonderungsteilbescheid enthielt eine Liste der

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen nach § 5 SPV.

Die Zulässigkeit einer Bodensonderung als solche, des

Erlasses eines Sonderungsteilbescheids als auch die Höhe

der in diesem Bescheid festgesetzten Entschädigungen wa-

ren Gegenstand eines gegen diesen Sonderungsteilbescheid

von den Antragstellern eingeleiteten gerichtlichen Ver-

fahrens. Jenes wurde mit der Entscheidung des 3. Zivil-

senats vom 13.12.1999 (3 W 1583/99 - VIZ 2000, 300 ff.)

abgeschlossen. Dabei wurde auf der Basis einer anderen

Auslegung des § 20 Abs. 3 SachenRBerG die Festsetzung

einer geringeren Entschädigung durch die Beteiligte zu

1) mit einem Ansatz von 10 % des Bodenrichtwerts für

Verkehrsflächen

bestätigt.

Diese

Entscheidung

ist

rechtskräftig. Der erste Sonderungsteilbescheid wurde

damit – in allen seinen Teilen - bestandskräftig. Die

gegen die Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Dres-

den von den Antragstellern erhobene Verfassungsbeschwer-

de hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Rechtskraft der gerichtlichen Beschlusses im Be-

schwerdeverfahren und die damit eingetretene Bestands-

kraft des ersten Sonderungsteilbescheids haben zur Fol-

ge, dass die Entschädigungsliste des ersten Sonderungs-

teilbescheids unwiderleglich als richtig zu vermuten ist

und nicht erneut zur gerichtlichen Überprüfung gestellt

werden kann (vgl. zur Rechtskraftwirkung allgemein: BGH

– Urteil vom 12.05.1996 – IX ZR 67/96 – NJW 1996, 743).

Insoweit besteht im Grundsatz auch kein Streit. Die Be-

teiligten zu 3) können diese Folgen rechtskräftig gewor-

dener Entscheidungen und damit der Bestandskraft des 1.

Sonderungsteilbescheids auch nicht dadurch durchbrechen,

dass sie diese zum Gegenstand der Überprüfung des 2.

Sonderungsteilbescheids stellen.

Bedenken gegen die Zulässigkeit des Erlasses von

Sonderungsteilbescheiden

Den Beteiligten zu 3) ist allerdings zuzugeben,

dass die Zulässigkeit des Vorgehens der Beteiligten

zu 1) in Bezug auf den Erlass von Sonderungsteilbe-

scheiden für ein Grundstück nicht unbedenklich ist.

Richtig ist zwar, dass die Sonderungsbehörde gemäß

§ 6 Abs. 2 Satz 1 BoSoG nach pflichtgemäßen Ermes-

sen die Grenzen eines Sonderungsgebietes bestimmen

kann. Diese Regelung betrifft Festlegung der sog.

Umringungsgrenze des durch die Bodensonderung zu

bestimmenden Plangebietes nach § 1 SPV. Durch die

Umringungsgrenze wird u.a. bestimmt, in welchem Ge-

biet eine bürgerlich-rechtliche Regelung zur sa-

chenrechtlichen Bereinigung durch die beteiligten

Grundstückseigentümer und Nutzer nach § 28 Satz 1

Nr. 1 SachenRBerG ausgeschlossen wird. Die Vor-

schrift des § 6 Abs. 2 trifft dagegen keine Rege-

lung dahin, dass innerhalb des Sonderungsgebiets

eine Regelung für Teile davon durch einzelne Teil-

bescheide zulässig wäre.

§ 15 Abs. 6 BoSoG besagt, dass über Entschädigungs-

oder Ausgleichspflichten ganz oder teilweise geson-

dert entschieden werden kann. Aus dem Rechtsgrund

des Art. 14 Abs. 3 GG folgt jedoch, dass die Ent-

scheidung über die Entschädigung grundsätzlich mit

der Sonderung der Bodenflächen zu verbinden ist und

der

die

Entschädigung

betreffende

Teilbescheid

zeitnah nachfolgen muss (Nummer 7.8 WvWBoSoG).

Im vorliegenden Fall ist allerdings nicht die Ent-

schädigungsregelung aus dem Sonderungsbescheid he-

rausgenommen, sondern die Sonderung und die Ent-

schädigung für das Gebiet in Teilregelungen aufge-

gliedert worden. Gegen ein solches Vorgehen könnten

folgende Bedenken sprechen:

Es dürfte nicht richtig sein, dass den Betrof-

fenen – wie der 3. Zivilsenat ausgeführt hat –

keine Rechtsnachteile aus der Aufspaltung des

Sonderungsverfahrens entstehen können. Solche

Rechtsnachteile können schon daraus entstehen,

dass für die Ermittlung des Bodenwerts der

Zeitpunkt der Bekanntmachung des Sonderungsbe-

scheids durch Auslegung bestimmend ist. Durch

einen Aufschub der Sonderung für Teilgebiete

können sich für die Betroffenen erhebliche

Vor- oder Nachteile ergeben, die von der je-

weiligen Entwicklung der Bodenpreise abhängen.

Noch mehr gegen die Zulässigkeit einer solchen

Aufspaltung in Teilbescheide könnte der Umstand

sprechen, dass außerhalb eines Sonderungsgebiets

sowohl die Grundstückseigentümer als auch die

Nutzer eine Regelung auf der Grundlage des Sa-

chenRBerG (§§ 14 bis 16 SachenRBerG) verlangen

und durchsetzen können, was den Betroffenen in-

nerhalb eines solchen Gebietes versperrt ist. Ei-

ne unterschiedliche Behandlung einzelner Nutzer

und/oder Grundstückseigentümer schließt diese für

längere Zeit von den Wirkungen der sachenrechtli-

chen Bereinigung (Eigentumserwerb durch den Nut-

zer und Erhalt der Entschädigung für den Eigentü-

mer) aus.

Keine Durchbrechung der Wirkungen der Bestandskraft

Die Frage der Zulässigkeit der Regelung der Eigen-

tumsverhältnisse und der Entschädigungsleistungen

für bestimmte Flächen eines Sonderungsgebiets ist

indessen einer nochmaligen Beurteilung durch den

Senat entzogen. Die Beteiligten zu 3) haben daher

auch keinen (die Bestandskraft durchbrechenden) An-

spruch auf Nachentschädigung für die im 1. Sonde-

rungsteilbescheid zugeordneten Flächen. Dem steht

der Gegenstand der Regelungen in jenem Bescheid und

die mit den Wirkungen der Bestandskraft herbeige-

führte Rechtssicherheit für alle Verfahrensbetei-

ligten entgegen.

In dem 1. Sonderungsteilbescheid stand die Ent-

scheidung über die Höhe der Entschädigung nicht al-

lein. Die Neuordnung der Rechtsverhältnisse an den

Grundstücken, der Entschädigungen für den Rechts-

verlust und die zu deren Refinanzierung durch die

Ausgleichspflichten der Nutzer bildeten vielmehr

eine Einheit. Mit der Bestandskraft des 1. Sonde-

rungsteilbescheids trat Rechtssicherheit in allen

diesen Bestandteilen ein. Diese kann nicht dadurch

durchbrochen werden, dass man im 2. Sonderungsteil-

bescheid die Entschädigungsleistungen für die Rege-

lungsgegenstände des ersten Teilbescheids ändert:

Mit dem Eintritt der Bestandskraft des ersten

Sonderungsteilbescheids verloren die Beteilig-

ten zu 3) nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BoSoG ihr

Eigentum an den in diesem geregelten Bodenflä-

chen. An die Stelle des verloren gegangenen

Eigentums trat die im Sonderungsteilbescheid

festgesetzte Entschädigung für den Rechtsver-

lust nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BoSoG. Diese ist

ein Surrogat für das Eigentumsrecht, das in-

folge einer Vorbelastung aus der DDR nicht

mehr dem vollen Bodenrichtwert entsprach.

Die Begünstigten, zu denen die Beteiligte zu

2) gehörte, erwarben gem. § 13 Abs. 1 Sätze 1,

2 BoSoG mit dem Eintritt der Bestandskraft des

ersten Sonderungsteilbescheids das Eigentum an

denen ihnen durch den Sonderungsplan zugewie-

senen Flächen. Zugleich wurden sie durch den

Sonderungsteilbescheid verpflichtet, (als Er-

satz für einen bei einer vertraglichen Rege-

lung zu zahlenden Kaufpreis) die in diesem

festgelegten Ausgleichsleistungen an die Son-

derungsbehörde zu zahlen. Diese Begünstigten

konnten nach dem Eintritt der Bestandskraft

des Sonderungsbescheids davon ausgehen, dass

das Verfahren für sie abgeschlossen ist.

Die von den Antragstellern geforderte Änderung der

Entschädigungsleistungen

würde

alle

Bestandteile

des ersten Sonderungsteilbescheids betreffen, über

die eine bestandskräftige Regelung vorliegt. Ein

Anspruch auf Nachentschädigung widerspräche dem we-

sentlichen Inhalt dessen, was mit dem Eintritt der

Bestandskraft bewirkt werden soll. Der Antrag ist

daher zu Recht vom Landgericht als unzulässig ver-

worfen worden.

Antrag zu 2) auf Neubescheidung durch Anhebung der

schädigung in Bezug auf die von der Beteiligten zu 4)

erzielten Mehrerlöse aus der Veräußerung der durch den

1. Sonderungsteilbescheid erzielten Erlöse

Bestandskraft des ersten Bescheids

Auch hiermit begehren die Beteiligten zu 1) eine

Anhebung der im 1. Sonderungsteilbescheid festge-

setzten Entschädigungsleistungen. Dem steht – wie

vorstehend ausgeführt – die Bestandskraft des ers-

ten Bescheids entgegen. Insoweit kann der Senat

auch auf die zutreffenden Ausführungen im angefoch-

tenen Beschluss Bezug nehmen.

Begründetheit des Antrags

Ergänzend ist auszuführen, dass der Senat – wie

auch das Landgericht – Bedenken dagegen hätte, die

Vorschrift des § 73 Abs. 3 SachenRBerG bei einem

Rechtserwerb in einem Verfahren nach dem BoSoG ent-

sprechend anzuwenden.

§ 73 Abs. 1 SachenRBerG begründet einen Anspruch

auf eine besondere Preisermäßigung für die im

staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau

der DDR verwendeten Grundstücke bei einem Erwerb

durch den Nutzer (in der Regel Wohnungbaugesell-

schaften), wenn es zu einem rechtsgeschäftlichen

Erwerb nach dem SachenRBerG kommt. Der Grund der

Ermäßigung ergab sich aus der nicht vorhandenen o-

der

eingeschränkten

Ertragsfähigkeit

dieser

Grundstücke

wegen

der

anfänglichen

Mietzinsbe-

schränkungen, der oft erheblichen Sanierungsbedürf-

tigkeit der Plattenbauten usw. Diesen Vorteil soll-

te das Unternehmen aber nur dann erhalten, wenn es

das auf dieser Preisbemessungsgrundlage erworbene

Grundstück zu diesem Zweck auch behielt und somit

auch von den Ertragsbeschränkungen betroffen war.

Wird dieses Recht zum preisbegünstigten Ankauf aus

§ 73 Abs. 1 SachenRBerG vom Nutzer ausgeübt, so

kann der Eigentümer des Grundstücks für den Fall

einer Weiterveräußerung in den ersten Jahren nach

dem Erwerb im Vertrag aus § 73 Abs. 3 SachenRBerG

die Aufnahme einer Regelung verlangen, die den Nut-

zer/neuen Eigentümer zu einer teilweisen Auskehr

des Mehrerlöses verpflichtet.

Die Herabsetzung des Bodenwerts um 1/3 in § 20 Abs.

2 Satz 2 SachenRBerG hat dagegen einen anderen Aus-

gangspunkt. Sie beruht nicht auf einer einge-

schränkten Ertragsfähigkeit, sondern darauf, dass

die Grundstücke durch die Maßnahmen zur Stadtent-

wicklung und zur Baureifmachung eine besondere

Wertsteigerung erfahren haben, die auf Investitio-

nen des Staates und nicht auf der auch dem Grund-

stückseigentümer

zuzurechnenden

Bodenwertbildung

durch die Wiedereinführung der Marktwirtschaft zu-

rückzuführen sind. Zudem war der geringere Wert der

Verkehrs- und Grünflächen in einem Sonderungsgebiet

durch einen pauschalen Abzug zu berücksichtigen.

Die Begründung einer Pflicht der Sonderungsbehörde

zur Neufestsetzung der Entschädigungen analog § 73

Abs. 3 SachenRBerG hätte zur Folge, dass der ehema-

lige Grundstückseigentümer bei einer für ihn zufäl-

ligen Weiterveräußerung durch einen Nutzer (neuen

Eigentümer) in besonderer Weise an Maßnahmen zur

Stadtentwicklung und zur Baureifmachung partizi-

pierte, die Grund für den in § 20 Abs. 2 Satz 2 Sa-

chenRBerG bestimmten Vorwegabzug von 1/3 vom Boden-

wert waren. Eine Verpflichtung zur Nachentschädi-

gung könnte insofern mit den Grundsätzen zur Bemes-

sung der Entschädigungen für den Rechtsverlust un-

vereinbar sein.

III.

Nebenentscheidungen:

Die in den Beschwerdeverfahren gestellten Anträge betrafen

denselben (2.) Sonderungsteilbescheid der Beteiligten zu 1)

vom 21.06.2000. Insoweit war nach § 18 Abs. 5 BoSoG in ent-

sprechender Anwendung des § 221 Abs. 3 BauGB eine gleichzei-

tige Verhandlung und Entscheidung über die in den beiden Ver-

fahren gestellten Anträge geboten. Diese Verbindung der Ver-

fahren ist in der Verhandlung des Senats vom 08.04.2004 her-

beigeführt worden. Die danach notwendige Verbindung in der

Beschwerdeinstanz wirkt jedoch nicht auf die früheren Instan-

zen zurück (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 24. Auflage (2004), § 3,

Rn 16, Stichwort: Prozessverbindung und -trennung). Insoweit

musste über die Kosten der jeweiligen Widerspruchsverfahren

und der gerichtlichen Verfahren nach § 18 BoSoG gesondert von

denen über das Beschwerdeverfahren entschieden werden.

A. Kosten vor der Verbindung

Verfahren – Beteiligte zu 1 gegen Beteiligte zu 2 (10 W

1545/03)

Kosten des Widerspruchsverfahrens vor der Beteilig-

ten zu 2 (AZ: )

Über die nach Landesrecht anfallenden Kosten eines

Vorverfahrens sowie über die Erstattungsfähigkeit

der dort entstandenen außergerichtlichen Kosten ist

nach § 18 Abs. 5 Satz 1 BoSoG in Verb. mit § 228

BauGB in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 1

VwGO von Amts wegen im Beschwerdeverfahren neu zu

entscheiden. Für die Verfahren vor den Kammern für

Baulandsachen nach den §§ 217 ff. BauGB ist aner-

kannt, dass die Kostenentscheidung nach § 228 BauGB

sich auch auf diese Kosten des Vorverfahrens er-

streckt. Das Gericht hat über die Kosten des Vor-

verfahrens nach den §§ 91 ff. ZPO neu zu entschei-

den, soweit es den Widerspruchsbescheid ändert

(vgl. BGH – Urteil vom 19.06.1986 – III ZR 22/85 –

WM 1981, 722, 724).

Die Beteiligte zu 2) hat im Widerspruchsbescheid

vom 14.12.2001 eine Entscheidung über die Verfah-

renskosten nach dem SächsVwKG und über die Erstat-

tung

der

außergerichtlichen

Kosten

nach

SächsVwVfG in Verb. mit § 80 VwVfG getroffen. Die

Entscheidung ist in der Hauptsache zugunsten der

Beteiligten zu 1) und zum Nachteil der Beteiligten

zu 3) zu ändern. Dies muss entsprechend dem Grund-

satz der §§ 91 ff. ZPO auch bei der Entscheidung

über die Kosten des Widerspruchsverfahrens und der

Erstattung außergerichtlicher Kosten berücksichtigt

werden. Der Widerspruchsbescheid war insoweit auch

in Bezug auf die Kostenentscheidung abzuändern. Die

Quote von 11/23 zu Lasten der Beteiligten zu 1) und

zu 12/23 der Beteiligten zu 3) ergibt sich aus fol-

gender Berechnung:

Begehrt von den Beteiligten zu 3) war folgende Än-

derung des Widerspruchsbescheids zu ihren Gunsten

(Seite 17 des angegriffenen Bescheids):

Beantragte Entschädigung nach

dem 2. Bescheid

3.325.560,00 DM

Zuzgl. Änderung des 1. Teilbe-

scheids

766.066,67 DM

Zusammen

4.091.626,67 DM

Festgesetzt im 2. Teil-

sonderungsbescheid

-1.767.220,56 DM

Begehrte Änderung

2.324.406,11 DM

Richtigerweise festzusetzende

Entschädigung

2.876.160,00

Festgesetzt im 1. Teil-

sonderungsbescheid

-1.767.220,56 DM

Erfolg der Beteiligten zu 3) 1.108.939,44 DM.

Dies ergibt eine Quote von 11/23 zu 12/23. Dement-

sprechend war die Entscheidung über die zu tragen-

den Verfahrenskosten und über die erstattungsfähi-

gen außergerichtlichen Kosten im Widerspruchsbe-

scheid von Amts wegen zu ändern.

Kosten des gerichtlichen Verfahrens vor dem Landge-

richt Leipzig (AZ: 13 O 838/02)

Auszugehen

ist

von

dem

Gegenstandswert

von

796.766,31 EUR gemäß dem Beschluss des Landgerichts

vom 31.03.2003 (Bl. 56 R d.A.).

Die Entscheidung über die im Verfahren vor dem

Landgericht entstandenen Kosten ergeht gem. § 18

Abs. 5 Satz 1 BoSoG in Verb. mit § 228 BauGB in

Verb. mit §§ 91, 101 ZPO. Die Beteiligte zu 2) war

hier in entsprechender Anwendung des 78 Abs. 2 VwGO

(dazu BGH – Urteil vom 14.05.1982 – III ZR 42/91 –

BGHZ 118, 225 ff. = NJW 1992, 2637, 2638) die Stel-

le, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen

hatte. Dieser führte zu einer erstmaligen Beschwer

für die Beteiligte zu 1). Dementsprechend waren die

Kosten nach dem Maß des Obsiegens und Unterliegens

der Beteiligten zu 1) zu quoteln.

Dieses ergibt sich hier daraus, dass die Beteiligte

zu 1) vor dem Landgericht eine Herabsetzung der im

Widerspruchsbescheid der Beteiligten zu 2) zuer-

kannten Entschädigung für den Rechtsverlust von

1.700.331,83 EUR auf den Betrag des Ausgangsbe-

scheids von 903.655,52 EUR (= 1.767.220,52 DM) be-

antragt hat, jedoch "nur" eine Herabsetzung auf

1.470.557,20 EUR (also um 229.774,63 EUR) begründet

war. Dies entspricht einer Quote von 23/80 zu

57/80.

Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten für

die Beteiligte zu 4), die in diesem Verfahren kei-

nen Antrag gestellt hatte, war nach billigem Ermes-

sen mangels Beschwer nicht anzuordnen.

Verfahren der Beteiligten zu 3) gegen die Beteiligte zu

1) (10 W 1459/03)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3), Antragsteller im

dortigen Verfahren, gegen den Beschluss des Landgerichts

vom 17.10.2003 (AZ: 13 O 830/02) ist erfolglos geblie-

ben. Eine Korrektur der Kostenentscheidung des Landge-

richts kommt deshalb nicht in Betracht.

B. Im Beschwerdeverfahren nach der Verbindung entstandene

Kosten

Gegenstandswert nach Verbindung

Der Gegenstandswert nach der notwendigen Verbindung der

Verfahren gem. § 221 Abs. 3 BauGB ergibt sich aus der

Summe der von den Beteiligten beantragten Änderungen der

vorgenannten Entscheidungen des Landgerichts. Diese er-

rechnet sich wie folgt:

Die von der Beteiligten zu 1) beantragte Änderung des

Widerspruchsbescheids der Beteiligten zu 2) beläuft sich

auf 229.774,63 EUR. Die Beteiligten zu 3) haben in der

Sache (10 W 1459/03) einen Antrag gestellt, die im Wi-

derspruchsbescheid der Beteiligten zu 2) festgesetzte

Entschädigung von 1.700.331,83 EUR auf 2.092.029,33 EUR

zu erhöhen, was einen Gegenstandswert (= Differenzbe-

trag) von 391.697,50 EUR ergibt. Ferner haben die Betei-

ligten zu 3) einen als Feststellungsantrag angekündigten

Antrag dahin gestellt, dass die Beteiligte zu 1) ver-

pflichtet werden solle, den zweiten Sonderungsteilbe-

scheid insoweit aufzuheben und die Entschädigung unter

Einbeziehung eines Mehrerlöses aus dem Verkauf der Flä-

chen, die der Beteiligten zu 4) im ersten Sonderungs-

teilbescheid vom 06.06.1997 als Eigentum zugewiesen wor-

den sind, neu zu entscheiden. Der Gegenstandswert dieses

Antrages ist unter Berücksichtigung eines Bodenwerts von

370 DM/m

und einer Fläche von 14.892 m² auf 626.053,03

EUR zu schätzen. Die Grundlagen der Schätzung sind den

Beteiligten in der Verhandlung vom 08.04.2004 (Prot. in

der Sache 10 W 1459/03, Seite 3) mitgeteilt worden. Die

Beteiligten zu 3) haben auch nach Hinweis des Senats auf

die erheblichen Kostenrisiken des Verfahrens nach Rück-

sprache mit ihrem Anwalt die angekündigten Anträge ge-

stellt.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beläuft

sich daher auf insgesamt 1.247.485,16 EUR.

Kostenverteilung

Die Entscheidung über die im Beschwerdeverfahren ent-

standenen Kosten hat ebenfalls gem. § 18 Abs. 5 Satz 1

BoSoG in Verb. mit § 228 BauGB in Verb. mit §§ 91, 97

und 101 ZPO zu ergehen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat

danach die Beteiligte zu 2) zu 1/6 zu tragen. Ihr Wider-

spruchsbescheid ist auf Antrag der Beteiligten zu 1) um

einen Betrag von 229.774,63 EUR zu deren Gunsten zu än-

dern. Dies entspricht einer Quote von 1/6 des Gesamt-

streitwerts. Die übrigen 5/6 der gerichtlichen Kosten

des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 3) zu

tragen. Ihre Anträge, die eine Quote von 5/6 des Gesamt-

streitwerts ergeben, sind ohne Erfolg geblieben.

Im gleichen Umfange haben die Beteiligten zu 2) und zu

3) die der Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren ent-

standenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Beteiligten zu 3) haben ferner der Beteiligten zu 4)

in entsprechender Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO die im

Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kos-

ten zu erstatten. Die Erstattungspflicht ist allerdings

nach den gestellten Anträgen und der Beschwer auf die

Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.017.750,53 EUR

(= der Summe der in dem Verfahren 10 W 1459/03 gestell-

ten Anträge) begrenzt. Die Anordnung einer weiteren Er-

stattungspflicht nach § 228 Abs. 2 BauGB entspräche

nicht billigem Ermessen.

Die in § 223 Abs. 3 BauGB angeordnete Verbindung mehre-

rer Verfahren, die denselben Bescheid betreffen, soll

die Einheitlichkeit der Entscheidung sicherstellen. Dies

rechtfertigt jedoch nicht, die Erstattung der Kosten

nach einem höheren, erst aus der Verbindung der Verfah-

ren entstandenen Gegenstandswert anzuordnen, soweit ein

Beteiligter von der in einem der verbundenen Verfahren

(hier: 10 W 1459/03) beantragten Änderung des Bescheids

nicht betroffen wäre und insoweit auch keinen Sachantrag

gestellt hat. Die Beteiligte zu 4) wäre nur betroffen,

soweit auf den Antrag der Beteiligten zu 3) eine höhere

Entschädigung für die ihr bereits in dem 1. Sonderungs-

teilbescheid zugewiesenen Flächen festzusetzen gewesen

wäre.

Wegen der Einheitlichkeit der Entschädigungsleistungen

für den Rechtsverlust aus § 15 Abs. 1 BoSoG und der Aus-

gleichsleistungen aus § 15 Abs. 5 BoSoG (dazu OLG Dres-

den – Beschluss vom 13.12.1999 – 3 W 1583/98 – VIZ 2000,

300, 301) ist der neue Eigentümer (hier die Beteiligte

zu 4) insoweit zu beteiligen und antragsberechtigt, als

von den früheren Grundstückseigentümern (hier den Betei-

ligten zu 3) eine Erhöhung der festzusetzenden Entschä-

digung für den Rechtsverlust beantragt worden ist. Dies

betraf die in den Verfahren (10 W 1459/03) gestellten

Anträge mit einem Gegenstandswert von 1.017.710,53 EUR,

deren Abweisung die Beteiligte zu 4) beantragt hat.