Urteil des OLG Dresden vom 03.03.2009

OLG Dresden: haftbefehl, schwere körperverletzung, rechtskräftiges urteil, fluchtgefahr, vollzug, untersuchungshaft, widerruf, persönlichkeit, haftgrund, aussetzung

Leitsatz:

Der verfassungsrechtlich zu beachtende Maßstab für die Wie-

derinvollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls nach §

116 Abs. 4 Nr. 3 StPO wegen veränderter Sachlage gilt erst

recht, wenn der frühere Haftbefehl nicht nur außer Vollzug

gesetzt, sondern gerade wegen Nichtvorliegens des nunmehr

erneut angenommenen Haftgrundes (hier: Fluchtgefahr) sogar

aufgehoben worden war.

OLG Dresden, 2. Strafsenat,

Beschluss vom 03.03.2009, Az.: 2 Ws 84/09

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 2 Ws 84/09

7 KLs 300 Js 27545/08 LG Leipzig

26 HEs 101/09 GenStA Dresden

Beschluss

vom 03. März 2009

in der Strafsache gegen

geboren am

zurzeit in der Justizvollzugsanstalt

Betreuer:

Verteidigerin:

Rechtsanwältin

wegen schwerer Körperverletzung u. a.

hier: Haftbeschwerde

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der

Haftbefehl

des

Landgerichts

Leipzig

(Az.:

7 KLs 300 Js 27545/08) vom 10. Februar 2009 auf-

gehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die

hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des

Angeklagten hat die Staatskasse zu tragen.

G r ü n d e:

Der Beschwerdeführer wurde vom Landgericht Leipzig am

10. Februar 2009 wegen "gefährlicher Körperverletzung und

wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit

schwerer Körperverletzung" zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

sechs Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechts-

kräftig, da der Angeklagte Revision eingelegt hat. Im An-

schluss an die Urteilsverkündung erging gegen den bis dahin

(wieder) auf freiem Fuß befindlichen Beschwerdeführer Haft-

befehl wegen Fluchtgefahr.

Die Strafkammer sah nach Durchführung der Hauptverhandlung

dringende Gründe für die Annahme, dass der Angeklagte sei-

nem am 22. April 2008 geborenen Sohn am 23. Mai 2008 und am

31. Mai 2008 in erheblich schuldgemindertem Zustand jeweils

einmal derart - möglicherweise mit der Hand - gegen den

Kopf geschlagen hat, dass der Säugling hierdurch schwere

Kopf- und Hirnverletzungen mit akuter Lebensgefahr davonge-

tragen hat. Der andernfalls sehr wahrscheinliche Tod des

Kindes konnte, nachdem der Angeklagte es selbst in die Uni-

versitäts-Kinderklinik Leipzig verbracht hatte, durch in-

tensivmedizinische Maßnahmen verhindert werden. Durch die

Gewalteinwirkungen erlitt neben vielfachen Brüchen des

Schädeldaches und großflächigen Einblutungen in das Hirnge-

webe u. a. als bleibende Folge eine irreversible Totalschä-

digung der linken Hirnhälfte mit der sicheren Folge einer

dauerhaft halbseitigen Lähmung, epileptischen Anfällen so-

wie geistiger Behinderung. Wegen der Einzelheiten nimmt der

Senat auf die Darlegungen im Haftbefehl Bezug.

Der Angeklagte und seine Verteidigerin haben mit ihrer Be-

schwerde, der die Strafkammer nicht abgeholfen hat, bean-

tragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise außer Vollzug

zu setzen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das

Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Beschwerde führt zur Aufhebung des Haftbefehls.

1. Bei einer Haftentscheidung eines erkennenden Gerichts

aufgrund einer vorangegangenen Hauptverhandlung ist die

Nachprüfung durch das Beschwerdegericht darauf be-

schränkt, ob die Entscheidung auf die in der Hauptver-

handlung gewonnenen wesentlichen Tatsachen gestützt ist

und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnis-

ses beruht (BGH StV 1991, 525; OLG Karlsruhe StV 1997,

312). Da dem Senat die volle Kenntnis vom Ergebnis der

Beweisaufnahme fehlt, kann der angefochtene Beschluss

insoweit nur eingeschränkt überprüft werden (OLG Frank-

furt StV 1995, 593).

Die Ausführungen der Strafkammer genügen den Anforderun-

gen an eine in sich schlüssige und vertretbare Darlegung

des dringenden Tatverdachts gegen den insoweit geständi-

gen Angeklagten. Auch die Voraussetzungen des erfolgs-

qualifizierten Delikts nach § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

(schwere Körperverletzung) liegen den Darlegungen zufol-

ge vor.

2. Indes sind die Erwägungen der Strafkammer zum Haftgrund

der Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO im Ergeb-

nis nicht geeignet, die (erneute) Anordnung der Untersu-

chungshaft zu rechtfertigen. Untersuchungshaft im Sinne

des § 112 StPO dient nicht der Vorwegnahme künftiger

Strafhaft (KK-Graf, StPO 6. Aufl. Rdnr. 12 vor § 112).

Sie hat ausschließlich den Zweck, "die Durchführung ei-

nes geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die

spätere Strafvollstreckung sicherzustellen" (BVerfGE 32,

87, 93).

a) Zwar ist der Strafkammer darin beizupflichten, dass

von einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren ein

erheblicher Fluchtanreiz ausgeht. Diese hohe Strafer-

wartung kann aber grundsätzlich nicht allein die

Fluchtgefahr begründen (KK-Graf, a.a.O. Rdnr. 19 zu

§ 112). Sie ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr

vielmehr nur Ausgangspunkt für die Erwägung, ob der

in ihr liegende Anreiz zur Flucht auch unter Berück-

sichtigung aller sonstigen Umstände so erheblich ist,

dass die Annahme gerechtfertigt ist, der Angeklagte

werde ihm wahrscheinlich nachgeben und flüchtig wer-

den; dabei mögen diese weiteren Umstände ihr Gewicht

verlieren, je höher die Strafe ist. Insgesamt müssen

jedoch, wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Ge-

setzes ergibt, "bestimmte Tatsachen" vorliegen, die

den Schluss rechtfertigen, der Angeklagte werde dem

in der Straferwartung liegenden Fluchtanreiz nachge-

ben (OLG Köln StV 1995, 419; Meyer-Goßner, StPO

51. Aufl. Rdnr. 24 m.w.N.). Solche konkreten Tatsa-

chen lassen sich in der Gesamtschau vorliegend indes-

sen nicht feststellen.

aa) Die Beurteilung der Fluchtgefahr erfordert insbe-

sondere die Berücksichtigung der Lebensverhält-

nisse des Angeklagten und seines bisherigen Ver-

haltens während des Verfahrens (OLG Hamm OLG StPO

§ 112 Nr. 15, m.w.N.). Insoweit ist maßgeblich

darauf abzustellen, dass sich der Angeklagte dem

gesamten bisherigen Verfahren auch in Kenntnis

der zwischenzeitlich bei dem Kleinkind eingetre-

tenen schweren Verletzungsfolgen (und damit des

in Rede stehenden Strafrahmens nach § 226 StGB)

gestellt hat. Er ist überdies nur unbedeutend

vorbestraft und durch die im Vorfeld bereits er-

littene Untersuchungshaft sichtlich beeindruckt.

Er weiß - und wünscht es selbst -, dass er für

seine Taten, unter denen er selbst leidet, zur

Verantwortung gezogen werden muss. In diesem Zu-

sammenhang hat er auch die Schadenersatzforderung

der Nebenklage im Verfahren anerkannt. Die Tatsa-

che, dass er gegen das Urteil Revision eingelegt

hat, erlaubt gleichfalls nicht den Schluss, der

Angeklagte werde nunmehr dem Fluchtanreiz nachge-

ben und flüchtig werden. Im Übrigen kann das Re-

visionsverfahren auch ohne Anwesenheit des Ange-

klagten durchgeführt werden (vgl. §§ 349, 350

StPO), weshalb es zu seiner Sicherung nicht der

Inhaftierung des Angeklagten bedarf.

bb) Bereits am 12. Dezember 2008 hatte der Senat den

damals bestehenden Haftbefehl aufgehoben und den

Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen

(2 AK 37/08), weil schon damals kein Haftgrund,

insbesondere nicht der Haftgrund der Fluchtgefahr

zu begründen war. Der Senat war bereits damals -

auch in Kenntnis der gutachterlich dargelegten

Persönlichkeit des Angeklagten - zu der Auffas-

sung gelangt, "dass sich der Angeklagte dem Ver-

fahren stellen" werde. Dieses in ihn gesetzte

Vertrauen hat der Angeklagte trotz der Belastung

der Hauptverhandlung, die überdies von einem be-

sonderen Medieninteresse geprägt war, und trotz

seiner "Defizite" in Person und Persönlichkeit,

mit der die Strafkammer ihre Haftentscheidung al-

lein begründet, bisher nicht enttäuscht.

Der Senat verkennt nicht, dass es sich bei dem

Angeklagten dem testpsychologischen Zusatzgutach-

ten zum forensich-psychiatrischen Hauptgutachten

des Sachverständigen Winckler zufolge um eine in-

trovertierte, psychisch labile, impulsive Persön-

lichkeit handelt, die leicht kränkbar und miss-

trauisch ist. Zugleich wird ihm aber eine durch-

schnittliche Intelligenz bescheinigt, so dass ihm

durchaus die Einsicht, mit einem (im Ergebnis er-

folglosen) Flüchtigwerden im weiteren Verfahrens-

verlauf alle Möglichkeiten im Vollstreckungsver-

fahren (von zeitnahen Vollzugslockerungen bis hin

zu günstigen Kriminalprognosen, u.a.) zu zerstö-

ren, unterstellt werden kann.

cc) Das

Bundesverfassungsgericht

(Strafverteidiger

2008, 25 ff., m.w.N. auf die obergerichtliche

Rechtsprechung) hat schon für Fälle, in denen ein

Haftbefehl lediglich außer Vollzug gesetzt worden

war, bestimmt, dass jede neue haftrechtliche Ent-

scheidung, die den Wegfall der Haftverschonung

zur Folge hat, nur unter den eingeschränkten Vor-

aussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglich ist.

Der erneute Vollzug des Haftbefehls durch den

Richter kommt nach Nr. 3 jener Vorschrift nur

dann in Betracht, wenn neu hervorgetretene Um-

stände die Verhaftung erforderlich machen.

"Neu" im Sinne dieser Vorschrift sind nachträg-

lich eingetretene oder nach Erlass des Ausset-

zungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände indes

nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverscho-

nungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt

erschüttern, dass eine Aussetzung nicht bewilligt

worden wäre, wenn sie bei der Außervollzugset-

zungsentscheidung bereits bekannt gewesen wären.

Das maßgebliche Kriterium für den Widerruf be-

steht somit im Wegfall der Vertrauensgrundlage

der Aussetzungsentscheidung.

An die Beurteilung der Umstände, auf denen die

Aussetzung beruht, ist das Gericht grundsätzlich

gebunden. Eine nachträglich lediglich andere Be-

urteilung bei gleichbleibender Sachlage rechtfer-

tigt den Widerruf daher nicht. Vielmehr ist ange-

sichts der Bedeutung des Grundrechts der persön-

lichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) die

Schwelle für eine Widerrufsentscheidung grund-

sätzlich sehr hoch anzusetzen. Im Rahmen der vor-

zunehmenden Abwägung ist stets zu berücksichti-

gen, ob der Angeklagte inzwischen Gelegenheit

hatte, sein Verhalten gegenüber dem Strafverfah-

ren zu dokumentieren und das in ihn gesetzte Ver-

trauen (vgl. hierzu § 116 Abs. 4 Nr. 2 StPO) na-

mentlich durch strikte Beachtung der ihm erteil-

ten Auflagen, zu rechtfertigen.

Zwar können auch ein nach der Haftverschonung er-

gangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil oder ein

hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft grund-

sätzlich

geeignet

sein,

die

(Wie-

der)Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu recht-

fertigen. Dies setzt aber voraus, dass der

Rechtsfolgenausspruch des Tatrichters oder die

von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe von

der Prognose des Haftrichters erheblich zum Nach-

teil des Angeklagten abweicht und sich dadurch

der Fluchtanreiz wesentlich erhöht. Ein solcher

Fall ist vorliegend indes nicht gegeben.

Selbst der Umstand, dass ein um ein günstiges Er-

gebnis bemühter Angeklagter infolge des Schluss-

antrags der Staatsanwaltschaft oder gar durch das

Urteil selbst die Vergeblichkeit seiner Hoffnun-

gen erkennen muss, kann einen Widerruf der Haft-

verschonung nicht rechtfertigen, sofern ihm die

Möglichkeit eines für ihn ungünstigen Ausgangs

stets vor Augen stand und der gleichwohl allen

Auflagen

beanstandungsfrei

nachkam.

Insoweit

setzt sich der vom Angeklagten auf der Grundlage

des Verschonungsbeschlusses gesetzte Vertrauens-

tatbestand als Ausprägung der wertsetzenden Be-

deutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit

(Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Rahmen der vorzuneh-

menden Abwägung durch.

b) Diese Maßstäbe, die von der Strafkammer zu wenig be-

achtet worden sind, haben nicht nur dann zu gelten,

wenn der Vollzug eines Haftbefehls ausgesetzt wird,

sondern erst Recht auch dann, wenn der Haftbefehl -

wie hier - aufgehoben worden ist. Anhaltspunkte für

eine berechtigt abweichende Beurteilung der Sachver-

halte sind in Anbetracht ihrer Vergleichbarkeit

nicht zu erkennen (vgl. dazu auch OLG Hamm StV

2008).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht selbst in einem

Fall, in dem es um den Verdacht der Mitgliedschaft

in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit

mit Beihilfe zu Mord in 3.116 Fällen, in welchen der

Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren

zu rechnen hatte, die Wiederinvollzugsetzung eines

Haftbefehls nach Urteil für "verfassungswidrig"

(vgl. BVerfG, StV 2006, 139 ff) erklärt hatte, weil

der Angeklagte vom Vollzug verschont war und alle

Auflagen erfüllt hatte, hebt der Senat den Haftbe-

fehl auf, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu

tragen, nachdem ein anderer Kostenschuldner nicht ersicht-

lich ist. Die Auslagenentscheidung beruht auf einer ent-

sprechenden Anwendung des § 467 StPO.

Drath Schüddekopf Gorial

Vorsitzender Richter Richter am Richter am

am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht