Urteil des OLG Dresden vom 08.12.2010

OLG Dresden: freispruch, steuerhinterziehung, geldstrafe, strafantrag, belastung, rechtspflege, kriminalität, entlastung, strafbefehlsverfahren, ausnahme

Leitsatz:

§ 313 Abs. 1 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die

Staatsanwaltschaft zwar Freispruch beantragt hatte, aufgrund

eines vorausgegangenen Strafbefehlsverfahrens jedoch bereits

ein konkreter Strafantrag der Staatsanwaltschaft existiert,

der die Annahme eines Bagatelldeliktes zulässt

OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 08. Dezember 2010,

Az. 2 Ws 347/10

Oberlandesgericht

Dresden

2. Strafsenat

Aktenzeichen: 2 Ws 347/10

12 Ns 207 Js 28644/09 LG Leipzig

13 Ws 481/10 GenStA Dresden

Beschluss

vom 08. Dezember 2010

in der Strafsache gegen

wegen Steuerhinterziehung

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft

gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom

01. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem

Angeklagten

insoweit

erwachsenen

notwendigen

Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft am

07. Juli 2009 einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen

Steuerhinterziehung

erlassen

und

eine

Geldstrafe

von

25 Tagessätzen zu je 50,00 EUR festgesetzt. In der auf den

Einspruch des Angeklagten hin anberaumten Hauptverhandlung

hatte das Amtsgericht den Angeklagten aus tatsächlichen

Gründen freigesprochen. Die Entscheidung entsprach dem An-

trag des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft.

Gleichwohl legte die Staatsanwaltschaft gegen das freispre-

chende Urteil Berufung ein. In der Berufungsbegründung ver-

tritt die Staatsanwaltschaft die Auffassung, dass der Tat-

bestand der Steuerhinterziehung auch in subjektiver Hin-

sicht begründet sei.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Be-

rufung der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die

Kammer hat einen Fall der Annahmeberufung im Sinne des

§ 313 StPO angenommen.

Gegen den Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde

der Staatsanwaltschaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat beantragt, auf

die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Be-

schluss des Landgerichts aufzuheben.

II.

1. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist zulässig.

Zwar sind Entscheidungen des Berufungsgerichts über die

Annahme einer Berufung gemäß § 322 a Satz 2 StPO grund-

sätzlich nicht anfechtbar. Hiervon wird jedoch in dem

Fall eine Ausnahme gemacht, dass zwischen den Verfah-

rensbeteiligten Streit darüber besteht, ob die Voraus-

setzungen einer Annahmeberufung vorliegen (OLG Koblenz

NStZ-RR 2000, 306 m.w.N.; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl.

§ 322 a Rdnr. 8).

2. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft erweist

sich jedoch als unbegründet. Das Landgericht hat zu

Recht einen Fall der Annahmeberufung gemäß § 313 StPO

angenommen.

Die Frage, ob auch im Falle eines Freispruchs, der auf

einem Antrag der Staatsanwaltschaft beruht, von einer

Annahmeberufung ausgegangen werden kann, wird in Recht-

sprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Der

bisher überwiegende Teil der Rechtsprechung hält in ei-

nem solchen Fall § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO für unanwend-

bar (OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; OLG Celle, NStZ-RR

1996, 43; OLG Köln, NStZ 1996, 150; OLG Karlsruhe StV

1997, 69; OLG Zweibrücken MDR 1996, 732; OLG Oldenburg,

Beschluss vom 08. Februar 1005, Az.: 1 Ws 5/95 - juris;

KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 1997, Az.: 3 Ws 226/97

- juris; OLG Hamm VRS 95, 382; OLG Jena StraFo 2000,

292; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2001, 84; OLG Brandenburg

OLG-NL 2005, 45). Diese Auffassung wird maßgeblich damit

begründet, dass der Antrag des Vertreters der Staatsan-

waltschaft auf Freispruch kein Minus gegenüber dem in

§ 313 Abs. 1 Satz 2 StPO genannten Antrag auf Verhängung

einer Geldstrafe von höchstens 30 Tagessätzen sei. Wenn

die Staatsanwaltschaft nach durchgeführter Beweisaufnah-

me zu dem Ergebnis komme, ein strafrechtlicher Schuld-

nachweis sei überhaupt nicht zu führen, könne aus ihrem

Antrag auf Freispruch nicht auf ein Bagatelldelikt ge-

schlossen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei

deshalb nicht hinnehmbar, der Anwendung des § 313 Abs. 1

Satz 2 StPO eine fiktive Tat und eine fiktive Rechtsfol-

ge zugrundezulegen. Im Interesse der Rechtsklarheit ver-

biete sich deshalb eine erweiternde Auslegung der Aus-

nahmevorschrift des § 313 Abs. 1 Satz 2 StPO.

Von dieser grundsätzlichen Auffassung weicht eine Min-

dermeinung jedenfalls dann ab, wenn aufgrund eines

Strafbefehlsantrags bereits ein konkreter Strafantrag

der Staatsanwaltschaft existiert, ohne dass hypotheti-

sche Erwägungen angestellt werden müssten (OLG Hamm NStZ

1996, 455; OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 306; Schleswig-

Holsteinisches Oberlandesgericht SchlHA, 2000, 256; Mey-

er-Goßner, § 313 Rdnr. 4 a).

Dieser Aufassung schließt sich der Senat für den vorlie-

genden Fall an. § 313 StPO ist durch das Gesetz zur Ent-

lastung der Rechtspflege (BGBl. I 1993, S. 50) eingefügt

worden. Hintergrund war die außerordentliche Belastung

der Strafjustiz nach dem Beitritt der fünf neuen Länder.

Die Berufungsgerichte sollten deshalb in Fällen entlas-

tet werden, denen kleinere Kriminalität und Straftaten

geringer Schwere zugrundelagen (BT-Drs. 12/1217). Zwar

wird dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes in Fällen, in

denen die Staatsanwaltschaft in der amtsgerichtlichen

Hauptverhandlung einen Freispruch beantragt hat, nicht

dadurch Rechnung getragen werden können, dass Spekulati-

onen darüber angestellt werden, welchen Antrag die

Staatsanwaltschaft im Falle der Erweisbarkeit der Tat

gestellt hätte. Allerdings kann mit der notwendigen

Rechtsklarheit das Vorliegen eines Falles von Bagatell-

kriminalität dann festgestellt werden, wenn die Staats-

anwaltschaft in einem vorangegangenen Strafbefehlsver-

fahren die geringe Straferwartung deutlich zum Ausdruck

gebracht hat.

III.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren mangels eines an-

deren Kostenschuldners der Staatskasse aufzuerlegen. Die

Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten

beruhen auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1

StPO.

Drath

Gorial

Denk

Vorsitzender Richter

Richter am

am Oberlandesgericht

Oberlandesgericht