Urteil des OLG Brandenburg vom 08.05.2009

OLG Brandenburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, gütliche einigung, klagefrist, ablauf der frist, treu und glauben, vorbescheid, zustellung, auskunft, verfahrenskosten

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 14/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 38 Abs 1b OBG BB, § 38 Abs

2a OBG BB, § 51 Abs 3 JagdG

BB, § 53 JagdG BB

Amtshaftung: Fehlerhaft erteilte Rechtsbehelfsbelehrung in

einem Vorbescheid über den Ausgleich eines Wildschadens

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8.

Mai 2009, Az. 12 O 312/08, abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.990,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Januar 2009 zu zahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Berufung

zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten

Rechtsbehelfsbelehrung.

Der Kläger hatte bei dem Beklagten gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 BbgJagdG im Mai 2005

einen Wildschaden in Form von Damwildverbiss an von ihm angepflanzten Lupinen

angemeldet. Im Rahmen des daraufhin von dem Beklagten gemäß § 47 ff. BbgJagdG

durchgeführten Vorverfahrens kam es zu keiner Einigung mit dem betroffenen

Jagdpächter. Der von dem Beklagten entsprechend § 51 BbgJagdG beauftragte

Wildschadensschätzer schätzte den durch den Verbiss entstandenen Schaden des

Klägers auf 8.672,45 Euro. Der Beklagte erließ daraufhin am 9. August 2005 den als

Anlage K 8 vorgelegten Vorbescheid gemäß § 51 Abs. 3 2. Halbsatz BbgJagdG, wonach

der Jagdpächter zum Ausgleich des Wildschadens an den Kläger 8.672,45 Euro zu zahlen

hatte. Anschließend heißt es in diesem Vorbescheid:

„Sobald dieser Vorbescheid unanfechtbar geworden ist, ist die gerichtliche

Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Zivilprozessordnung zulässig. Gegen diesen

Bescheid kann innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung beim

zuständigen Amtsgericht geklagt werden“.

Am 22. August 2005 suchte der Kläger die Rechtsantragstelle bei dem Amtsgericht

Eberswalde auf, wo ihm von zwei dortigen Beschäftigten unter Verweis auf die in dem

Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt wurde, dass eine Klage nicht

notwendig sei und er nur das Verstreichen der zweiwöchigen Frist abwarten müsse.

Aufgrund dieser Auskunft unterließ der Kläger zunächst eine Klage. Nachdem der

Jagdpächter keine Zahlungen leistete, nahm der Kläger anwaltliche Hilfe in Anspruch. Mit

Schreiben vom 15. November 2005 bat der von ihm bevollmächtigte Rechtsanwalt den

Beklagten um Übersendung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vorbescheides.

Daraufhin übersandte der Beklagte ihm eine Kopie des Vorbescheides. Mit Klageschrift

vom 5. Dezember 2006, bei dem Amtsgericht Eberswalde eingegangen am 11.

Dezember 2006, erhob der Kläger Klage gegen den Jagdpächter auf Zahlung des

Wildschadens in Höhe von 8.672,45 Euro. Im weiteren Verlauf jenes Rechtsstreits

verkündete er dem „Land Brandenburg vertreten durch [den Beklagten]“ den Streit. Der

Beklagte erklärte mit Schriftsatz vom 23. Mai 2007 seinen Beitritt zu dem Rechtsstreit

auf Seiten des Klägers. Nachdem das Amtsgericht den Kläger im Termin am 20.

September 2007 darauf hingewiesen hatte, dass die Klage außerhalb der Zwei-Wochen-

Frist aus § 53 BbgJagdG und damit verspätet erhoben worden sei, beantragte der

Prozessbevollmächtigte des Klägers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Urteil

vom 8. November 2007 wies das Amtsgericht die Klage wegen Ablaufs der Notfrist aus §

53 BbgJagdG ab. In diesem Verfahren zahlte der Kläger 543,00 Euro Gerichtskosten,

1.394,67 Euro Rechtsanwaltskosten an den Prozessbevollmächtigten des Jagdpächters

nebst Zinsen in Höhe von 20,78 Euro sowie 1.359,58 Euro an seinen eigenen

Prozessbevollmächtigten.

Der Kläger ist der Ansicht, er habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des

Wildschadens, den er gegen den Jagdpächter nicht mehr durchsetzen könne, sowie auf

Ersatz der Verfahrenskosten aus dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Eberswalde,

insgesamt 11.990,48 Euro.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Beklagte habe zwar

eine Amtspflicht verletzt, indem seine Bedienstete eine fehlerhafte

Rechtsbehelfsbelehrung erteilt habe. Der Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sei

jedoch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil es der Kläger schuldhaft

versäumt habe, eine anderweitige Ersatzmöglichkeit zu realisieren. Er habe bereits im

November 2005 Klage gegen den Jagdpächter erheben und Antrag auf Wiedereinsetzung

in die Klagefrist stellen können. Er müsse es sich gemäß § 85 ZPO als eigenes

Verschulden zurechnen lassen, dass sein Prozessbevollmächtigter erst im Dezember

2006 und damit erst nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist Klage erhob und erst im

September 2007 die Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragte. Ein Anspruch aus §

38 Abs. 1 b BbgOBG bestehe nicht, weil § 38 Abs. 2 a BbgOBG dahingehend zu

verstehen sei, dass die Ersatzpflicht entfalle, wenn der Geschädigte - wie hier -

schuldhaft versäumt habe, Ersatz zu erlangen.

Mit der Berufung rügt der Kläger, dass das Landgericht rechtsfehlerhaft angenommen

habe, dass er es schuldhaft versäumt habe, schon Ende 2005 bei dem Amtsgericht

Eberswalde eine Klage verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag zu erheben. Ein

Wiedereinsetzungsantrag sei nicht erforderlich gewesen, weil die Notfrist aus § 53

BbgJagdG wegen der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen begonnen

habe.

Der Kläger beantragt,

in Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Mai 2009,

Az. 12 O 312/08, das beklagte Amt zu verurteilen, an den Kläger 11.990,48 Euro nebst

Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Januar

2009 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Nicht die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung,

sondern die fehlerhafte Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers habe den

Schaden verursacht.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

worden (§§ 517, 519, 520 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg.

1) Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des

Wildschadens sowie der Verfahrenskosten aus dem amtsgerichtlichen Verfahren gegen

den Jagdpächter aus § 38 Abs. 1 b BbgOBG. Nach dieser Vorschrift ist ein Schaden zu

ersetzen, den jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde

erleidet, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörde ein Verschulden trifft oder nicht.

a) Der Beklagte handelte gemäß § 55 Abs. 2 Satz 3 BbgJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 2

BbgAmtsO als untere Jagdbehörde und damit als Ordnungsbehörde, denn die untere

Jagdbehörde ist gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 BbgJagdG Sonderordnungsbehörde.

b) Die von dem Beklagten im Vorbescheid vom 9. August 2005 erteilte

Rechtsbehelfsbelehrung war eine Maßnahme im Sinne des § 38 Abs. 1 b BbgOBG. Der

Begriff der Maßnahme ist bewusst weit gefasst (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom

08.05.2007, Az. 2 U 15/05, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 28; OLG Köln NZV 2004, 95 zum

gleichlautenden § 39 Abs. 1 b NWOBG) und erfasst damit auch die fehlerhafte

Formulierung eines Bescheides.

c) Die Rechtsbehelfsbelehrung war auch rechtswidrig, denn sie war fehlerhaft, wie das

Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Sie suggerierte, dass der Vorbescheid einen nach

den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckbaren Titel darstellte, wenn er nicht

binnen zwei Wochen im Wege der Klage angefochten würde. Der Vorbescheid wäre

jedoch nur dann ein solcher Titel gewesen, wenn es sich dabei um die Niederschrift über

eine gütliche Einigung gemäß § 50 Abs. 2 BbgJagdG gehandelt hätte. Da hier eine

gütliche Einigung nicht zustande gekommen war, galt § 53 BbgJagdG, wonach der im

Vorbescheid festgestellte Anspruch gegen den Jagdpächter nur binnen zwei Wochen

nach Zustellung des Vorbescheides im Wege der Klage geltend gemacht werden konnte.

d) Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Landgerichts ist ein Anspruch aus

§ 38 Abs. 1 b BbgOBG gemäß § 38 Abs. 2 a BbgOBG nur dann ausgeschlossen, wenn

der Geschädigte anderweitigen Ersatz tatsächlich erlangt hat. Dies ergibt sich bereits

aus dem von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB abweichenden Wortlaut des § 38 Abs. 2 a BbgOBG

(vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 08.05.2007, Az. 2 U 15/05, zitiert nach Juris,

dort Rdnr. 31; Urteil vom 25.11.2008, Az. 2 U 28/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 34). Für

die ihm günstige Tatsache, dass der Kläger vorliegend anderweitigen Ersatz erlangt hat,

ist primär der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet. Der Beklagte hat jedoch schon

nicht behauptet, dass der Kläger anderweitigen Ersatz erlangt habe, sondern nur, dass

er anderweitige Ersatzmöglichkeiten nicht genutzt habe. Der Anspruch des Klägers ist

daher nicht gemäß § 38 Abs. 2 a BbgOBG ausgeschlossen.

e) Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung war ursächlich dafür, dass der Kläger nicht

innerhalb der zweiwöchigen Klagefrist aus § 53 BbgJagdG Klage gegen den Jagdpächter

erhoben hat, denn nach dem unstreitigen Sachverhalt hat der Kläger die Klagefrist

deshalb versäumt, weil die Rechtsbehelfsbelehrung nicht den Hinweis enthielt, dass er

binnen zwei Wochen Klage gegen den Jagdpächter erheben müsse, sondern vielmehr

suggerierte, dass er nur den Eintritt der Bestandskraft abwarten müsse.

Der Zurechnungszusammenhang ist nicht durch die Auskunft der Mitarbeiterinnen des

Amtsgerichts unterbrochen worden. Der Zurechnungszusammenhang wird in der Regel

nicht unterbrochen, wenn der Schaden erst durch die Handlung eines Dritten eintritt (vgl.

BGH NJW 2000, 947, 948; Palandt-Grüneberg, 69. Auflage 2010, Vorb v § 249 Rdnr. 47).

Anders liegt es nur dann, wenn der Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und

unsachgemäßes Verhalten des Dritten ausgelöst worden ist, da unter solchen

Voraussetzungen zwischen den beiden Schadensbeiträgen bei wertender Betrachtung

nur ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang besteht und dem

Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen deshalb billigerweise nicht

mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH a. a. O., NJW 2002, 1117, 1120; Palandt-

Grüneberg a. a. O.). Die Auskunft durch die Mitarbeiterinnen des Amtsgerichts stellt kein

solches ungewöhnliches und unsachgemäßes Fehlverhalten dar. Nach dem unstreitigen

Vortrag des Klägers beschränkte sich ihre Auskunft auf eine Auslegung der ihnen

vorgelegten Rechtsbehelfsbelehrung. Unter den gegebenen Umständen hatten die

Mitarbeiterinnen des Amtsgerichts keinen Anlass, an der materiellen Richtigkeit der

Rechtsbehelfsbelehrung zu zweifeln. Sie durften vielmehr davon ausgehen, dass das

beklagte Amt als untere Jagdbehörde Vorbescheide wie den ihnen vorgelegten

routinemäßig und unter Verwendung inhaltlich auf Richtigkeit geprüfter Formulare

erstellte.

Die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung war auch ursächlich dafür, dass der Kläger durch

seinen Rechtsanwalt nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 3 ZPO

Klage erhob und die Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragte. Dass der von dem

Kläger nach Ablauf der Klagefrist beauftragte Rechtsanwalt sich zunächst auf die

Rechtsbehelfsbelehrung verließ und eine vollstreckbare Ausfertigung des Vorbescheides

beantragte anstatt Klage zu erheben und Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu

beantragen, unterbrach den Zurechnungszusammenhang nicht. Auch ein Fehler eines

von dem Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts unterbricht den

Zurechnungszusammenhang nur dann, wenn der Anwalt eine Entschließung trifft, die

schlechterdings unverständlich, also gemessen an sachgerechter Berufsausübung

sachfremd und nicht nachvollziehbar erscheint (vgl. BGH NJW 2002, 1117, 1120). Auch

dies trifft hier nicht zu. Der von dem Kläger mit der Durchsetzung seiner Ansprüche

gegen den Jagdpächter beauftragte Rechtsanwalt hatte zunächst keinen Anlass, die

Rechtmäßigkeit des seinem Mandanten günstigen Vorbescheides oder jedenfalls die

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen. Es erscheint auch nicht

schlechterdings unverständlich und sachwidrig, dass er Klage gegen den Jagdpächter

erhob, obwohl die Klagefrist aus § 55 BbgJagdG abgelaufen war. Die von ihm im

amtsgerichtlichen Verfahren vertretene Auffassung, dass die Frist zur Klageerhebung

aufgrund der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe, ist

zwar unzutreffend (dazu sogleich), erscheint im Hinblick auf entsprechende gesetzliche

Regelungen etwa in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO jedoch nicht völlig unverständlich. Der hier

vorliegende Sachverhalt entspricht insoweit dem Fall, dass zwei Berater nacheinander

denselben Auftraggeber durch eine schuldhaft fehlerhafte Beratung geschädigt haben.

In diesem Fall wird nicht der erste Berater durch den Fehler des zweiten von der Haftung

frei, sondern haften beide Berater als Gesamtschuldner (vgl. BGH NJW 2001, 3477,

3478).

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Notfrist aus § 53 BbgJagdG trotz

der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung mit der Zustellung des Vorbescheides zu

laufen begann und daher zwei Wochen nach dieser Zustellung ablief. Dies ergibt sich aus

dem entsprechenden Wortlaut des § 53 BbgJagdG, der den Fristbeginn nicht von der

richtigen Belehrung abhängig macht, sondern allein von der Zustellung des

Vorbescheides. Zwar schreibt § 51 Abs. 3 2. Halbsatz BbgJagdG vor, dass in dem

Vorbescheid über die Klagefrist zu belehren ist. Das Brandenburgische Jagdgesetz regelt

jedoch anders als etwa § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht, dass die Frist nicht zu laufen

beginnt, wenn die Belehrung unterbleibt oder fehlerhaft erfolgt.

Dadurch, dass der Kläger aufgrund der fehlerhaften Belehrung die Klagefrist verstreichen

ließ, wurde sein Anspruch aus § 29 Bundesjagdgesetz gegen den Jagdpächter auf Ersatz

des durch das Damwild verursachten Wildschadens undurchsetzbar. Da der Jagdpächter

nicht freiwillig zahlte, ist dem Kläger ein Schaden in Höhe des Anspruchs gegen den

Jagdpächter entstanden, der sich unstreitig auf 8.672,45 Euro belief. Auch die

Verfahrenskosten des amtsgerichtlichen Verfahrens gegen den Jagdpächter in Höhe von

zusammen 3.318,03 Euro sind durch die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung verursacht

worden, denn sie war adäquat kausal dafür, dass der von dem Kläger beauftragte

Rechtsanwalt davon ausging, dass die Klagefrist noch nicht zu laufen begonnen habe

und die Klage gegen den Jagdpächter deshalb noch aussichtsreich sei.

f) Dem Kläger ist kein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens anzulasten.

Gemäß § 39 Abs. 4 BbgOBG ist zwar ein Verschulden des Betroffenen, das bei der

Entstehung des Schadens mitursächlich gewesen ist, bei der Bemessung der

Entschädigung zu berücksichtigen.

Ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Klagefrist fällt dem Kläger jedoch nicht

zur Last. Der Kläger hatte vor Ablauf der Frist keinen Anlass, die fehlerhafte Belehrung

zu hinterfragen und sich über die Richtigkeit der Belehrung beraten zu lassen. Er durfte

davon ausgehen, dass die von dem Beklagten im Rahmen seiner Zuständigkeit als

untere Jagdbehörde erteilte Belehrung zutreffend war. Auch dass der Kläger unter

objektivem Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht die Klage gegen den

Jagdpächter erheben ließ, die zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Versäumung der

Wiedereinsetzungsfrist bereits aussichtslos war, beruht nicht auf einem eigenen

Verschulden des Klägers, denn insoweit durfte er sich auf den Rat des von ihm

beauftragten Rechtsanwalts verlassen.

Dem Kläger ist auch ein diesbezügliches Verschulden des von ihm beauftragten

Rechtsanwalts nicht als Mitverschulden zuzurechnen. Eine Zurechnung des anwaltlichen

Verschuldens über § 85 Abs. 2 ZPO kommt hier nicht in Betracht. § 85 Abs. 2 ZPO ist

nur eine prozessuale Zurechnungsnorm (vgl. Zöller-Vollkommer, 28. Auflage 2010, § 85

Rdnr. 2 und 10), nach der einer Prozesspartei das Verschulden ihres

Prozessbevollmächtigten im Rahmen des Prozessrechtsverhältnisses zu der anderen

Prozesspartei zugerechnet wird. Hier steht jedoch allein ein außerprozessuales

Verschulden im Verhältnis zu dem Beklagten in Rede, der zum Zeitpunkt der

Klageerhebung gegen den Jagdpächter noch nicht an dem Rechtsstreit beteiligt war.

Die schuldhafte Verletzung der Schadensminderungspflicht durch seinen Rechtsanwalt in

der Form, dass jener im Namen des Klägers eine im Ergebnis aussichtslose Klage erhob,

kann dem Kläger allein nach den §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zugerechnet werden,

die als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben für öffentlich-rechtliche

Ansprüche entsprechend gelten (vgl. Palandt-Grüneberg, 69. Auflage 2010, § 254 Rdnr.

5). § 39 Abs. 4 BbgOBG stellt sich insoweit nicht als Sondervorschrift dar, die einer

entsprechenden Anwendung des § 254 BGB entgegenstünde, sondern nur als

Erwähnung des ohnehin geltenden Grundsatzes der Schadensminderungspflicht.

Eine solche Zurechnung nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB setzt jedoch voraus, dass

der Kläger den Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB eingeschaltet

hatte, um seine Schadensminderungspflicht gegenüber dem Beklagten und die damit

für ihn als Geschädigten verbundenen Gebote des eigenen Interesses zu erfüllen (vgl.

BGH NJW-RR 2005, 1435, 1436). Dies setzt seinerseits voraus, dass der Kläger einem

solchen Gebot unterlag, was nur der Fall war, wenn er erkannt hatte, dass der Beklagte

ihn geschädigt hatte (vgl. BGH a. a. O.). Es ist jedoch weder von dem Beklagten

vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger zur Zeit der Klageerhebung wusste,

dass der Beklagte ihn durch eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung geschädigt hatte und

somit ihm, dem Kläger, eine Pflicht oblag, den Schaden zu mindern. Vielmehr ergibt sich

daraus, dass der Kläger die Klage gegen den Jagdpächter erheben ließ, dass er davon

ausging, seinen Anspruch gegen jenen noch durchsetzen zu können. Erst mit der

Klageabweisung war dem Kläger bekannt, dass ihm aufgrund der falschen

Rechtsbehelfsbelehrung ein Schaden entstanden war. Zu diesem Zeitpunkt waren die

Verfahrenskosten für den amtsgerichtlichen Prozess jedoch bereits angefallen.

g) Der Anspruch aus § 38 Abs. 1 b BbgOBG ist auch nicht verjährt. Die Verjährung

bestimmt sich nach §40 Satz 1 BbgOGB und endet danach drei Jahre ab - positiver -

Kenntnis des Geschädigten von dem Schaden und der Entschädigungsbehörde. Hier

wusste der Kläger frühestens mit der Klageabweisung durch das Urteil des Amtsgerichts

Eberswalde vom 8. November 2007, dass der Schaden eingetreten war, sodass die

Verjährungsfrist zurzeit der die Verjährung hemmenden Klageerhebung im vorliegenden

Verfahren am 8. Januar 2009 noch nicht abgelaufen war.

2) Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 BGB. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die

Voraussetzungen des § 572 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

IV.

Der Gebührenstreitwert wird festgesetzt auf 11.990,48 Euro entsprechend der

weiterverfolgten Klageforderung.

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