Urteil des OLG Brandenburg vom 07.04.2010

OLG Brandenburg: unterzeichnung, wirtschaftliches interesse, gespräch, vermittler, kündigung, widerklage, lebensversicherungsvertrag, geschäft, kausalzusammenhang, geldanlage

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 73/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 488 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1

BGB, § 9 VerbrKrG, § 1 Abs 1

HTürGG, § 3 HTürGG

Haustürgeschäft: Kausalzusammenhang zwischen der

Haustürsituation und dem finanzierten Beitritt zu einer

Fondsgesellschaft; Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts

bei wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom

07.04.2010, Az. 8 O 264/09, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagten 17.162,13 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 16.05.2008 und

weitere 1.538,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den

Basiszinssatz seit dem 25.09.2009 zu zahlen sowie

alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Lebensversicherungsvertrag bei

der M… Versicherungs-AG mit der Nummer ...529465-42 an die Beklagte zu 1. und mit

dem Lebensversicherungsvertrag bei der M… Versicherungs-AG mit der Nummer

...529464-41 an den Beklagten zu 2. abzutreten.

Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung

hinsichtlich der Zahlungsansprüche durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beitreibungsfähigen Betrages und hinsichtlich des Anspruchs auf Abtretung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € für jeden Lebensversicherungsvertrag

abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung in Bezug auf die

Zahlungsansprüche Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages

und bezüglich des Anspruchs auf Abtretung in Höhe von 10.000 € je

Lebensversicherungsvertrag leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit zwei Darlehen, die die

Klägerin den Beklagten gewährt hat.

Die Beklagten nahmen bei der Klägerin im Jahr 1994 zwei Darlehen zur Finanzierung des

Beitritts zu einer Fondsgesellschaft auf. Den am 5.12.1994 unterzeichneten

Darlehensverträgen war ein Gespräch vorangegangen, an dem neben den Beklagten die

mit der Beklagten zu 1. entfernt verwandte Zeugin S… D… und der mittlerweile

verstorbene Vermittler W… G… teilgenommen hatten. Im Verlauf dieses Gesprächs

hatten die Beklagten auf Empfehlung des Vermittlers einen „Zeichnungsschein“ (Anl.

zur Klageerwiderung) unterzeichnet. Dieser Zeichnungsschein enthält u.a. die Erklärung:

... Gleichzeitig verpflichte(n) ich/wir mich/uns, alle Einzelverträge abzuschließen,

bzw. abschließen zu lassen. Hierzu gehören insbesondere:

Über der Unterschriftenzeile heißt es:

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Rechtswirksamkeit des

Eintritts erfolgt mit notarieller Beurkundung.

Mit Anwaltsschreiben vom 28.04.2008 erklärten die Beklagten den Widerruf der

Darlehensverträge. Sie leisteten fortan keine Zahlungen mehr auf die Darlehen, was zu

deren Kündigung durch die Klägerin führte.

Die Klägerin hat den noch offenen Darlehensbetrag, die Feststellung der Wirksamkeit der

zur Sicherung ihrer Ansprüche erfolgten Abtretung zweier Lebensversicherungen und die

Zustimmung zur Auszahlung der Ablaufleistungen der Lebensversicherungen an sich

selbst begehrt. Die Beklagten haben widerklagend die Erstattung der auf die Darlehen

geleisteten Zahlungen, Rückabtretung der Lebensversicherungen und Ausgleich

vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.

Das Landgericht hat mit der angegriffenen Entscheidung, auf deren Tatbestand wegen

der weiteren tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, der Klage

stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die

Darlehensverträge seien nicht wirksam widerrufen worden. Zwar seien weder ihnen noch

den Konditionsanpassungen aus den Jahren 1999 und 2005 ordnungsgemäße

Widerrufsbelehrungen nach den Vorschriften über den Widerruf von Haustürgeschäften

beigefügt worden. Jedoch fehle es an einem Widerrufsgrund. Es sei nicht ersichtlich, dass

eine Überraschungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG für den Abschluss der

Darlehensverträge ursächlich geworden sei. Gegen eine solche Ursächlichkeit spreche

der zeitliche Abstand zwischen dem Gespräch am 18.10.1994 und der Unterzeichnung

der Darlehensverträge. Ein Ursachenzusammenhang lasse sich auch nicht unter

Heranziehung der im „Zeichnungsschein“ abgegebenen Erklärungen herstellen. Für die

Beklagten sei ersichtlich gewesen, dass sie durch diese Erklärungen noch nicht

gebunden würden, insbesondere noch keinen Darlehensvertrag abschlössen. Daher sei

davon auszugehen, dass sie sich sowohl für das Darlehen als auch für den

Gesellschaftsbeitritt nach reiflicher Überlegung entschieden hätten.

Auch Schadenersatzansprüche könnten die Beklagten der Klägerin nicht

entgegenhalten. Zwar sei davon auszugehen, dass Darlehen und Fondsbeitritt ein

verbundenes Geschäft darstellten und im Übrigen die Klägerin mit der Fondsgesellschaft

in institutionalisierter Weise zusammen gearbeitet habe. Auch unter diesen Umständen

könne allerdings lediglich ein arglistiges Verhalten des Vermittlers zur Haftung führen,

für das nichts ersichtlich sei.

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren und die

Widerklage weiter. Sie behaupten, die Unterzeichnung des Zeichnungsscheins sei am

18.10.1994 in ihrer Privatwohnung erfolgt. Das Gespräch, das zur Unterzeichnung

geführt habe, sei auf Anregung der Zeugin S… D… verabredet worden. Dass daran auch

der Vermittler G… teilnehmen würde, sei ihnen, den Beklagten, zuvor nicht bekannt

gewesen. Zwischen dem Gespräch am 18.10.1994 und der etwa zwei Monate später

erfolgten Unterzeichnung der Darlehensverträge bestehe ein Ursachenzusammenhang.

Angesichts der im Zeichnungsschein enthaltenen Erklärungen sei für die Beklagten als

rechtliche Laien nicht ersichtlich gewesen, dass sie damit keinerlei rechtliche Bindungen

eingingen. Der verhältnismäßig lange Zeitraum zwischen dem fraglichen Gespräch und

der Unterzeichnung der Darlehensverträge stehe dem erforderlichen

Ursachenzusammenhang unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs nicht entgegen.

Die Beklagten verweisen ferner auf den mittlerweile unstreitigen Umstand, dass das

notarielle Angebot über den Fondsbeitritt erst nach Unterzeichnung der

Darlehensverträge errichtet worden ist.

Sie beantragen,

1. das am 07.04.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O

264/09, aufzuheben,

2. die Klage abzuweisen,

3. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagten als Gesamtgläubiger

17.162,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit

16.05.2008 sowie weitere 2.097,97 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5

Prozentpunkten über Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

4. die Klägerin zu verurteilen, alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit

dem Lebensversicherungsvertrag bei der M… Versicherungs-AG mit der Nr. ... 529 465-

42 an die Beklagte zu 1. und mit dem Lebensversicherungsvertrag bei der M…

Versicherungs-AG mit der Nr. ... 529 464-41 an den Beklagten zu 2. zurückabzutreten.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens.

Der Senat hat die Beklagten persönlich angehört und Beweis erhoben durch

Vernehmung der Zeugin S… D…. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10.11.2010 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat im Wesentlichen Erfolg.

1. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen aus dem

Gesichtspunkt des § 488 Abs. 2 BGB zu, weil die Beklagten die mit ihr abgeschlossenen

Darlehensverträge wirksam widerrufen haben.

a) Es bestand ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 des hier gem. Art. 229 § 9 EGBGB in

zeitlicher Hinsicht anwendbaren Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und

ähnlichen Geschäften (HWiG). Die Beklagten sind zum Abschluss der Darlehensverträge

durch mündliche Verhandlungen in ihrer Privatwohnung bestimmt worden.

aa) Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass am

18.10.1994 in der Privatwohnung der Beklagten ein Gespräch zwischen ihnen und dem

Vermittler G… in Anwesenheit der Zeugin S… D… stattgefunden hat, in dessen Verlauf

der Vermittler, ohne dass dies von den Beklagten erbeten oder ihnen im Vorfeld

angekündigt worden wäre, den Erwerb der verfahrensgegenständlichen Fondsanteile

einschließlich des Abschlusses der Darlehensverträge anregte und die Beklagten zur

Unterzeichnung des „Zeichnungsscheins“ veranlasste.

Die Zeugin D… hat den insoweit von den Beklagten vorgetragenen und in der

mündlichen Anhörung im Termin vor dem Senat nachvollziehbar geschilderten

Sachverhalt im Wesentlichen bestätigt.

Der Senat folgt der Aussage der Zeugin. Umstände, die an der Glaubwürdigkeit der

Zeugin zweifeln ließen, sind nicht hervorgetreten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass

sich die Zeugin durch ihre Bekanntschaft bzw. entfernte Verwandtschaft mit den

Beklagten veranlasst gesehen haben könnte, zu deren Gunsten bewusst eine Aussage

zu machen, die ihrer tatsächlichen Erinnerung an die seinerzeitigen Vorgänge nicht

entspricht. Die Zeugin hat im Übrigen ihre Erinnerung nachvollziehbar geschildert und

auf Nachfragen zu ergänzen vermocht. Erinnerungslücken, die angesichts des

erheblichen Zeitablaufs naheliegend sind, hat sie eingeräumt, ebenso wie sie

offengelegt hat, inwieweit sich ihre Aussage auf konkrete Erinnerungen an den

verfahrensgegenständlichen Sachverhalt stützt und inwieweit sie sich lediglich an

typische Abläufe im Rahmen ihrer seinerzeit beginnenden Tätigkeit als Mitarbeiterin des

Vermittlers G… erinnert.

Die Aussage der Zeugin ist glaubhaft. Sie steht in Einklang mit den Angaben, die die

Beklagten selbst im Termin – in Abwesenheit der Zeugin – gemacht haben und

entspricht dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt zur Unterzeichnung des

Zeichnungsscheins als solchem sowie zum Abschluss der weiteren Rechtsgeschäfte

einschließlich der Darlehensverträge im Anschluss an diese Unterzeichnung. Es tritt

hinzu, dass für einen anderen Verlauf der Ereignisse keine Anhaltspunkte bestehen.

Auch die Klägerin trägt nicht vor, wie, wenn nicht auf Anregung des Vermittlers G…, es

zur Unterzeichnung des Zeichnungsscheins gekommen sein soll. Angesichts des

Umstandes, dass sie bzw. ihre Mitarbeiter bei der Unterzeichnung nicht anwesend

waren, kann sie den Vortrag der Beklagten in zulässiger Weise mit Nichtwissen (§ 138

Abs. 4 ZPO) bestreiten. Jedoch ist das Fehlen von Anhaltspunkten für einen anderen als

den von den Beklagten vorgetragenen Geschehensablauf im Rahmen der

Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

bb) Dass die Verhandlung, die zur Unterzeichnung des Zeichnungsscheins geführt hat,

auf „Bestellung“ der Beklagten zustande gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Eine

solche Bestellung ergibt sich insbesondere auch dann nicht, wenn man berücksichtigt,

dass die Zeugin D… ihr Erscheinen nicht lediglich telefonisch angekündigt, sondern, wie

die Beklagten in ihrer Anhörung selbst ausgeführt haben und auch die Zeugin bekundet

hat, nach dem Telefongespräch die Beklagten zunächst ohne den Vermittler G…

aufgesucht und ihre Versicherungsunterlagen durchgesehen hat und erst in Anschluss

an diesen ersten Besuch nochmals gemeinsam mit dem Vermittler bei den Beklagten

erschienen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der erste oder der zweite Besuch der Zeugin

bei den Beklagten auf deren eigene Initiative zurückzuführen wäre. Es bestehen schon

keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beklagten vor dem Besuch des Vermittlers G…

bewusst gewesen wäre, dass die auf Anregung der Zeugin D… zustande gekommenen

Gespräche letztlich auf eine Geldanlage hinaus laufen könnten. Denn Gegenstand des

ersten Besuchs der Zeugin D… war lediglich das Durchsehen von

Versicherungsunterlagen. Die Beklagten können in diesem Zusammenhang allenfalls

mit dem Anliegen einer Optimierung ihrer Versicherungsverhältnisse konfrontiert worden

sein. Dass es zusätzlich um eine Geldanlage gehen könnte, war für sie vor dem Besuch

des Vermittlers G… nicht ersichtlich. Die Zeugin D… hat nachvollziehbar bekundet, dass

sie selbst im Rahmen solcher Erstbesuche noch nicht wusste, ob es bei dem in

Begleitung des Vermittlers G… durchzuführenden Zweitbesuch zu Gesprächen über eine

Geldanlage kommen würde. Dies habe sich stets erst im Rahmen der vom Vermittler

G… gesprächsvorbereitend durchzuführenden Überprüfung der

Versicherungsverhältnisse ergeben. Ihr, der Zeugin, sei das Ergebnis einer solchen

Prüfung selbst erst im Verlauf des Zweitgesprächs bekannt geworden.

cc) Es besteht auch der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der

„Haustürsituation“ und dem späteren Abschluss der Darlehensverträge.

Ein Widerrufsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWiG setzt voraus, dass der Kunde

durch eine „Haustürsituation“ der dort geschilderten, für den vorliegenden Fall unter aa)

festgestellten Art zu seiner Vertragserklärung „bestimmt“ worden ist. Dafür genügt es,

dass er in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den

ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen,

beeinträchtigt war (BGH, WM 2006, S. 1243). Ein enger zeitlicher Zusammenhang

zwischen der mündlichen Verhandlung und der Vertragserklärung wird nicht gefordert,

hat aber indizielle Bedeutung für den Kausalzusammenhang. Mit zunehmendem

zeitlichem Abstand nimmt die Indizwirkung ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz

entfallen (BGH, WM 2006, S. 1243; OLG Brandenburg, Urt. v. 6.5.2009, 3 U 47/08; Urt. v.

3.10.2010, 4 U 18/09, beide zit. n. Juris). Ob sich der Darlehensnehmer auch bei

größerem zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem

Vertragsschluss in einer Lage befindet, in der er in seiner Entschließungsfreiheit

beeinträchtigt ist, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BGH, WM 2006, S. 1243;

OLG Brandenburg, Urt. v. 3.10.2010, 4 U 18/09, zit. n. Juris). Die Darlegungs- und

Beweislast dafür, dass eine Willenserklärung durch die Haustürsituation als solche

mitbestimmt war, trägt der Kunde (OLG Brandenburg, Urt. v. 3.10.2010, 4 U 18/09, zit.

n. Juris), hier die Beklagten als Darlehensnehmer.

Ein Kausalzusammenhang in diesem Sinne ist hier gegeben.

Die Berufung verweist zu Recht darauf, dass der im Gespräch am 18.10.1994

unterzeichnete „Zeichnungsschein“ jedenfalls aus Laiensicht bereits eine auch auf

Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Verpflichtung bedeutete, so dass sich

der spätere Vertragsschluss nur noch als die förmliche Verwirklichung des bereits

eingegangenen Geschäfts darstellte (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG Koblenz, BKR

2007, S. 205). Sowohl die Bezeichnung als „Zeichnungsschein“ als auch die

Formulierung der Klauseln dieser Urkunde legen aus Laiensicht die Annahme nahe, dass

schon mit deren Unterzeichnung eine endgültige Entscheidung über das gesamte, aus

Fondsbeitritt und Darlehensaufnahme bestehende Geschäft getroffen werden sollte, das

später nur noch der Umsetzung durch Abschluss der Einzelgeschäfte bedurfte. Schon

der ausdrückliche, auf eine „Verpflichtung“ zielende Wortlaut der Klausel zeigt dies

unmissverständlich an. Aus dem Hinweis, dass die „Rechtswirksamkeit des Eintritts“ erst

mit notarieller Beurkundung erfolge, ergibt sich in diesem Zusammenhang nichts

Abweichendes. Zum einen ist der Eintritt als solcher von der Verpflichtung zum Eintritt

zu unterscheiden, die die Beklagten mit dem Zeichnungsschein ausdrücklich eingehen

wollten. Außerdem betrifft die Erklärung zur notariellen Beurkundung nur den Eintritt in

die Fondsgesellschaft, nicht aber das Darlehen, das einer solchen Form nicht bedarf.

Auch der Hinweis des Landgerichts, der Zeichnungsschein enthalte keine näheren

Angaben zu dem Darlehen, spricht nicht gegen den Ursachenzusammenhang zwischen

der Unterzeichnung des Zeichnungsscheins und dem Abschluss der Darlehensverträge.

Selbst ein rechtswirksamer Vorvertrag kann geschlossen werden, ohne dass diese

Einzelheiten bereits festgelegt werden. Für die Frage, ob die Beklagten einen

Fondserwerb darlehensweise finanzieren wollen, sind die näheren Konditionen auch nicht

entscheidend gewesen. Der Widerruf der Darlehen beruht nicht darauf, dass deren

Konditionen ungünstig gewesen wären, etwa den Marktverhältnissen nicht entsprochen

hätten. Vielmehr wollen die Beklagten sich deshalb von den Darlehen lösen, weil sie das

gesamte verbundene Geschäft nicht mehr wollen. Ob der Zeichnungsschein die

rechtliche Wirkung, auf die er aus Sicht der Beklagten zielte, tatsächlich entfalten

konnte, ist für die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen Unterzeichnung und

Darlehensverträgen ohne Bedeutung. Entscheidend ist, welchen Einfluss der

Zeichnungsschein auf den späteren Abschluss der Darlehensverträge im konkreten Fall

der Beklagten tatsächlich gehabt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagten

die Darlehensverträge aufgrund einer bestehenden Rechtspflicht oder deshalb

abgeschlossen haben, weil sie angesichts des Inhalts des Zeichnungsscheins als

rechtliche Laien lediglich angenommen haben, es bestehe eine solche Verpflichtung.

Unter Berücksichtigung des gesamten zum Abschluss der im Zeichnungsschein

genannten Rechtsgeschäfte führenden Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die

Beklagten die Darlehen unter dem Eindruck der mit dem Zeichnungsschein tatsächlich

oder vermeintlich eingegangenen Verpflichtung aufgenommen haben. Die Beklagten

haben im Dezember 1994 in geringem Abstand die Darlehensverträge abgeschlossen

und auch das notarielle Angebot beurkunden lassen. Damit haben sie alles getan, was

sie nach dem Zeichnungsschein tun mussten, also aus ihrer Sicht lediglich die dort

eingegangene Verpflichtung erfüllt. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere der nach

Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht unstreitig gewordene

Umstand, dass das notarielle Beitrittsangebot erst zeitlich nach den Darlehensverträgen

abgegeben worden ist, weshalb deren Abschluss durch die notarielle Verhandlung nicht

beeinflusst worden sein kann.

Der Umstand, dass die Beklagten mit der Zeugin D… bekannt und entfernt verwandt

sind, spricht nicht gegen den erforderlichen Ursachenzusammenhang. Persönliche

Beziehungen können gegen den Kausalzusammenhang sprechen, wenn anzunehmen

ist, dass mehr die persönliche Verbundenheit zum Besucher als das

Überraschungsmoment für die Abgabe der zu widerrufenden Erklärung maßgeblich war.

Das ist hier aber nicht der Fall. Die Zeugin selbst hat die Geldanlage gar nicht

angeboten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sie sie empfohlen oder die Bemühungen

des Vermittlers G… unterstützt hätte. Auch konkrete Umstände zur persönlichen

Beziehung zwischen ihr und den Beklagten sind nicht dargetan. Es kann daher nicht

davon ausgegangen werden, dass die Beklagten der Zeugin in besonderer Weise

vertrauten und sich durch ihre Anwesenheit, nicht aber durch die Ausführungen des

Vermittlers G… zum Abschluss des Geschäfts verleiten ließen.

Ebenso wenig hat der von der Klägerin hervorgehobene Umstand, dass die Fondsanteile

letztlich nicht von beiden Beklagten, sondern nur von der Beklagten zu 1. erworben

worden sind, entscheidende Bedeutung. Der Abschluss der Darlehensverträge durch

beide Beklagten zur Finanzierung der Anteile zeigt, dass diese weiterhin das

Geldanlagegeschäft in seiner Gesamtheit als ein gemeinsames Vorhaben angesehen

haben. Die Entscheidung, lediglich der Beklagten zu 1. die gemeinsam finanzierten

Fondsanteile zukommen zu lassen, erweist sich damit als eine bloße Variante des mit

dem Zeichnungsschein in Aussicht genommenen Geschäfts, lässt aber den

Ursachenzusammenhang zwischen Zeichnungsschein und Darlehen nicht entfallen.

b) Der Widerruf ist rechtzeitig erklärt worden. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung über

das Widerrufsrecht hat die Widerrufsfrist gem. §§ 1, 2 HWiG nicht zu laufen begonnen.

Zutreffend hat das Landgericht in den nicht-tragenden Teilen seiner

Entscheidungsgründe ausgeführt, die in Rede stehenden Widerrufsbelehrungen

genügten den Anforderungen nicht. Die hier erteilten Belehrungen sind schon deshalb

unzureichend, weil sie den unzulässigen Zusatz enthalten, der Widerruf gelte als nicht

erfolgt, wenn der Kredit nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgezahlt werde (s. nur

OLG Brandenburg, Urt. v. 4.3.2009, 4 U 104/08, zit. n. Juris).

2. Sind damit die Darlehensverträge wirksam widerrufen, so kann die Klägerin auch aus

anderen Anspruchsgrundlagen keine Zahlungsansprüche herleiten. Insbesondere führt

die Valutierung der widerrufenen Darlehen nicht zu bereicherungsrechtlichen

Ansprüchen. Zwar sieht § 3 HWiG die Rückgewähr empfangener Leistungen vor, wozu

grundsätzlich auch die empfangene Darlehensvaluta gehören würde. Liegt aber ein

verbundenes Geschäft iSd § 9 VerbrKrG vor, so erfordert es der Zweck der gesetzlichen

Regelung, dass der Darlehensgeber gegen den Darlehensnehmer keinen

Zahlungsanspruch mehr geltend machen kann. Die Rückabwicklung des gescheiterten

Geschäfts ist dann im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und dem Partner des

finanzierten Geschäfts vorzunehmen (BGH, NJW 2006, S. 1788 m.N.). Ein verbundenes

Geschäft ist hier, wie das Landgericht zutreffend ausführt, gegeben.

3. Die Feststellungsklage ist unzulässig, weil der Klägerin das nach § 256 Abs. 1 ZPO

erforderliche Feststellungsinteresse fehlt. Die Parteien streiten nicht um die Wirksamkeit

der Abtretung, die Beklagten räumen deren Wirksamkeit sogar selbst ein, da sie die

Rückabtretung begehren. Die Abtretung ist auch bei Widerruf des Darlehensvertrages

grundsätzlich wirksam. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Rückabtretung. Ein

rechtliches Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit besteht daher nicht.

4. Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung der Ablaufleistungen der

Lebensversicherungen an sich hat die Klägerin angesichts des wirksamen Widerrufs der

Darlehensverträge, der auch das Sicherungsinteresse der Klägerin hat entfallen lassen,

nicht mehr.

5. Die zulässige Widerklage ist in der Hauptsache begründet. Nach § 3 Abs. 1 HWiG

können die Beklagten ihre auf die Darlehen geleisteten Zahlungen zurückverlangen. Für

erzielte Ertragsergebnisse oder außerordentliche Steuervorteile (s. insoweit BGH, Urt. v.

15.07.2010, III ZR 338/08, zitiert nach juris), die die Beklagten sich anrechnen lassen

müssten (vgl. hierzu Grüneberg in Palandt, § 358 Rn. 21), ist nichts ersichtlich.

6. Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, der mit Ablauf der im

Widerrufsschreiben gesetzten Frist eingetreten ist (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 280 Abs. 1

BGB).

7. Der Anspruch der Beklagten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist

nur in Höhe von 1.538,19 € gerechtfertigt.

a) Einen Verzugsschaden können die Beklagten insoweit nicht geltend machen. Der

Leistungsverzug der Klägerin ist erst aufgrund des Anwaltsschreibens vom 28.04.2008

eingetreten. Die für dieses Schreiben aufgewandten Kosten sind daher schon vor

Verzugseintritt entstanden.

b) Allerdings steht den Beklagten nach § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch

insoweit zu, wie sie sich gegen die von der Klägerin am 10.2.2009 und damit nach Eintritt

des eigenen Zahlungsverzugs der Klägerin erklärte Kündigung und die daraus von der

Klägerin abgeleiteten Rechtsfolgen verteidigen. Die Klägerin war angesichts des

Widerrufs und ihres eigenen Zahlungsverzugs zur Kündigung nicht berechtigt und muss

den Beklagten daher den Schaden erstatten, der auf die Kündigung zurückzuführen ist.

Dieser liegt für die Beklagten in der Entstehung weiterer Rechtsanwaltskosten. Die

diesbezüglichen Kosten waren im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entstanden, da

die eigenen Ansprüche der Beklagten, wegen derer sie mit Schreiben vom 28.04.2008

zur Zahlung aufgefordert haben, sich auf die Rückzahlung geleisteter Tilgungen und

Zinsen erstrecken, nicht aber auf die wegen der Kündigung von der Klägerin geltend

gemachten weitergehenden Ansprüche auf Rückzahlung der Darlehen. Die insoweit

angefallenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind mithin erst nach der

Darlehenskündigung und wegen der Verteidigung gegen diese entstanden.

Der Höhe nach betragen diese Kosten 1.538,19 €.

Insoweit geht es um den Gegenstandswert der von der Klägerin geltend gemachten

Klageforderung. Die anwaltliche Gebühr errechnet sich demnach nach der

Gebührenstufe bis 19.000,00 €. Unter Berücksichtigung der übrigen von den Beklagten

angegebenen Abrechnungsparameter für die von ihnen ausgeglichenen

Rechtsanwaltskosten ergibt sich der aus dem Tenor ersichtliche Betrag von 1.538,19 €.

Diesbezügliche Zinsen sind aus dem Gesichtspunkt des §§ 291 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB

gerechtfertigt.

8. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das geringfügige

Teilunterliegen der Beklagten wirkt sich auf die Kostentragungspflicht der Klägerin nicht

aus, zumal die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ohnehin bei der Bemessung des

Streitwerts gem. § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht bleiben und schon deshalb keine

Mehrkosten veranlasst haben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 1 und Abs. 2

ZPO nicht vorliegen. Die Entscheidung des Senats beruht auf der Feststellung und

Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung. Rechtsfragen, die über den Fall hinauswiesen und

die zur Fortbildung des Rechts, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder

wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich

machen, wirft der Fall nicht auf.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 35.140,20 €, von denen 17.978,07 € auf die Klage und

17.162,13 € auf die Widerklage entfallen. Die neben den Zahlungsanträgen geltend

gemachten Ansprüche auf Feststellung bzw. Rückübertragung gestellter Sicherheiten

dienen lediglich der Sicherung der ohnehin verfahrensgegenständlichen

Zahlungsansprüche und weisen damit kein über diese hinausgehendes wirtschaftliches

Interesse auf.

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