Urteil des OLG Brandenburg vom 17.03.2010

OLG Brandenburg: gemischte schenkung, gegenleistung, schwiegermutter, unentgeltliche zuwendung, zustand, sanierung, missverhältnis, miteigentumsanteil, erwerb, vertragsschluss

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 61/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom

17.03.2010, Az. 8 O 409/09, abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beitreibungsfähigen Betrages

abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110

% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der klagende Landkreis verfolgt aus übergeleitetem Recht der verstorbenen

Schwiegermutter des Beklagten Ansprüche auf Herausgabe einer behaupteten

Schenkung.

Die Schwiegermutter des Beklagten war seit dem Jahr 2003 in einer Pflegeeinrichtung

untergebracht. Schon zuvor, nämlich mit Vertrag vom 23.11.2000, hatte sie einen 49

%igen Miteigentumsanteil an ihrem Hausgrundstück in B…, verbunden mit dem

Wohnungseigentum an der Dachgeschosswohnung, auf den Beklagten übertragen. Den

restlichen Anteil, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Erdgeschosswohnung,

übertrug sie ihm mit Vertrag vom 10.06.2004. Beide Verträge sehen eine vom

Beklagten zu erbringende Gegenleistung vor. Hinsichtlich der diesbezüglichen

vertraglichen Bestimmungen wird auf die Darstellung im Tatbestand des

landgerichtlichen Urteils verwiesen.

Der Kläger hat behauptet, er habe zu Gunsten der Schwiegermutter des Beklagten

Pflegeleistungen im Wert der Klageforderung erbracht, und die Auffassung vertreten, die

beiden Übertragungsverträge seien als (gemischte) Schenkungen anzusehen, so dass

ihm nach der Anspruchsüberleitung angesichts der eingetretenen Verarmung der

Schwiegermutter entsprechende Rückforderungsansprüche zustünden. Er hat, gestützt

auf eine Verkehrswertermittlung des Sachbearbeiters M… B… (Anl. A 1), behauptet, der

Wert der übertragenen Miteigentumsanteile habe die Gegenleistung erheblich

überstiegen. Tatsächlich habe der Beklagte bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht einmal

die in den Verträgen vorgesehenen Gegenleistungen erbracht.

Der Beklagte hat vertreten, unter Berücksichtigung erbrachter bzw. nicht erbrachter,

jedenfalls – insoweit unstreitig – von ihm finanzierter Sanierungsmaßnahmen sowie

seiner eigenen Aufwendungen für die Pflege der Schwiegermutter hätten Leistung und

Gegenleistung einander entsprochen.

Das Landgericht hat mit der angegriffenen Entscheidung, auf die wegen der weiteren

Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, der Klage

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob sich bereits

der erste Übertragungsvertrag als (gemischte) Schenkung darstelle, da der geltend

gemachte Anspruch jedenfalls hinsichtlich des Vertrages vom 10.06.2004 gerechtfertigt

sei. Unter Zugrundelegung der Verkehrswertermittlung ergebe sich für den

Miteigentumsanteil zum Stichtag 10.06.2004 ein Wert von 75.480 €, der den

vereinbarten Kaufpreis um knapp das Vierfache übersteige. Soweit sich der Beklagte auf

nach Vertragsschluss erbrachte Pflegeleistungen bzw. Sanierungsmaßnahmen stütze,

könnten diese als Gegenleistung für den Miteigentumserwerb nicht berücksichtigt

werden, da der Vertrag vom 10.06.2004 ausdrücklich nur bereits erbrachte Leistungen

als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung verstanden wissen wolle. Im Übrigen

ergebe sich ein auffälliges Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung schon dann,

wenn man bei der Bewertung des Miteigentums ausschließlich auf den Bodenwert

abstelle, der für sich betrachtet bereits 36.305,88 € betragen habe. Der Anspruch des

Klägers sei auch nicht verwirkt, da weder das Zeit- noch das Umstandsmoment der

Verwirkung vorlägen.

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Zur

Begründung führt er aus, das Landgericht sei zu Unrecht und unter unzureichender

Ausschöpfung seines – des Beklagten – erstinstanzlichen Sachvortrages zu der

Einschätzung gelangt, bei dem Vertrag vom 10.06.2004 handele es sich um eine

Schenkung. Bei der Bewertung des auf Grund des Vertrages vom 10.06.2004

erworbenen Miteigentumsanteils habe das Landgericht insbesondere unberücksichtigt

gelassen, dass die übertragene Erdgeschosswohnung in diesem Zeitpunkt noch

unsaniert gewesen sei. Es seien vor dem Erwerb lediglich Instandsetzungsmaßnahmen

in Höhe von 6.720,25 € getätigt worden, um das Objekt in einen vermietbaren Zustand

zu versetzen. Erst nach dem Erwerb sei mit einem Aufwand von etwa 40.000,00 € die

eigentliche Sanierung vorgenommen worden. Bei der Bemessung der im Vertrag vom

10.06.2004 vereinbarten Gegenleistung sei man von dem seinerzeit für die

Dachgeschosswohnung vereinbarten Preis ausgegangen und habe, da die

Dachgeschosswohnung in saniertem Zustand übertragen worden sei, für die unsanierte

Erdgeschosswohnung erwartete Sanierungskosten in Höhe von rund 40.000,00 €

abgezogen.

Fehlerhaft seien die Ausführungen des Landgerichts auch bezüglich der Belegung der

Gegenleistung. Bei Abschluss des Übertragungsvertrages seien die Parteien

übereinstimmend davon ausgegangen, dass nicht nur die in der Vergangenheit

liegenden, sondern auch künftige Pflegeleistungen, die seinerzeit zu erwarten gewesen

seien, als Gegenleistung berücksichtigt werden sollten. Dabei sollten über reine

Pflegekosten hinaus auch weitergehende Pflegeleistungen berücksichtigt werden. Soweit

das Landgericht bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung auf den Bodenwert

abstelle, habe es übersehen, dass dieser angesichts der vorhandenen Bebauung des

Grundstücks keine real verwertbare Vermögensposition dargestellt habe. Auch die

spätere Abtrennung eines Bauplatzes hätte es nicht berücksichtigen dürfen, da der

bloße Erwerb eines Miteigentumsanteils im Jahr 2004 für sich betrachtet die Abtrennung

und Verwertung eines Teilgrundstücks gar nicht ermögliche.

Unzutreffend sei der Vorwurf des Klägers, er, der Beklagte, habe zu Gunsten seiner

Schwiegermutter Sozialleistungen erschleichen wollen und deshalb in den Jahren 2000

und 2004 die Übertragungsverträge abgeschlossen. Insoweit sei zu berücksichtigen,

dass die Schwiegermutter erst ab dem Jahr 2006 Sozialleistungen beantragt habe. Im

Zeitpunkt der Übertragung der Miteigentumsanteile sie dies noch gar nicht

voraussehbar gewesen.

Der Beklagte beantragt,

in Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 17.03.2010 die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er stellt klar, dass er sein Klagebegehren vorrangig auf einen Anspruch wegen des

Vertrages vom 10.06.2004 und hilfsweise auf einen Anspruch wegen des Vertrages vom

23.11.2000 stütze.

Im Übrigen verteidigt er das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung

seines erstinstanzlichen Vortrages. Er behauptet im Wesentlichen, im Jahr 2004 habe

der Kläger die Erdgeschosswohnung in saniertem Zustand erworben und dafür eine

Gegenleistung im Wert von höchstens 18.500,00 € erbracht. Der Verkehrswert dieser

Wohnung habe entsprechend den Ausführungen des Sachbearbeiters B… in diesem

Zeitpunkt 58.656,00 € betragen. Selbst wenn die Wohnung noch unsaniert gewesen

wäre, hätte ihr Wert erheblich über der Gegenleistung gelegen. Allein der

Grundstückswert betrage 36.305,88 €. Dieser habe sich durch die Abtrennung eines

Bauplatzes noch weiter erhöht. Auch die Darstellung des Beklagten zu den

Sanierungsaufwendungen sei teilweise unzutreffend. Dies gelte ebenso in Bezug auf die

im Jahr 2000 erworbene Dachgeschosswohnung. Deren Wert habe im Jahr 2000

56.350,00 € betragen. Dieser Betrag werde durch die Gegenleistungen des Beklagten

bei Weitem nicht erreicht.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 02.12.2010 führt der Kläger weiter zur Sach-

und Rechtslage aus.

II.

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist

unbegründet.

1. Gegen die Zulässigkeit der Klage hat der Senat keine Bedenken.

Nachdem der Kläger klargestellt hat, dass er sein Begehren vorrangig auf Ansprüche

wegen des zweiten und nachrangig auf Ansprüche wegen des ersten

Übertragungsvertrages stützt, geht der Senat davon aus, dass der Kläger sein

Klagebegehren im Wege der Eventualklagehäufung verfolgt (§ 260 ZPO). Der Kläger

macht damit ungeachtet des einheitlichen Zahlungsantrages zwei voneinander

unabhängige Streitgegenstände geltend, da er seine Ansprüche aus zwei

unterschiedlichen Verträgen und damit zwei verschiedenen, wenn auch miteinander

zusammenhängenden Lebenssachverhalten ableitet.

Die im Schriftsatz vom 14.09.2010 geäußerte Auffassung, die Festlegung einer

Rangfolge unter den verfahrensgegenständlichen Ansprüchen sei entbehrlich, ist

unzutreffend. Es ist Sache des Klägers anzugeben, über welchen Streitgegenstand eine

Entscheidung getroffen werden soll. Eine alternative Klagehäufung ist daher nicht

zulässig. Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Urt. v. 04.07.1997 – VZR

48/96, NJW-RR 1997, S. 1374, die alternative Geltendmachung zweier Ansprüche zulässt,

folgt daraus nichts anderes. In jenem Fall richteten sich beide Ansprüche auf den Ersatz

desselben Schadens. Der Bundesgerichtshof führt aus, die Ansprüche stünden im

Verhältnis der Alternativität, was bedeutet, dass entweder nur der eine oder der andere

Anspruch geltend gemacht werden kann, und sah deshalb beide Ansprüche als

gleichzeitig mit derselben Klage verfolgt an. Damit ist der vorliegende Fall nicht

vergleichbar. Die Ansprüche auf Rückabwicklung verschiedener Schenkungsverträge

können grundsätzlich auch nebeneinander geltend gemacht werden, was hier lediglich

deshalb nicht geschieht, weil der dem Kläger zustehende Betrag durch die erbrachten

Sozialleistungen nach oben begrenzt ist.

2. In der Sache ist die Klage weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag begründet.

Als Grundlage für die geltend gemachte Forderung kommt jeweils ausschließlich der

Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung gemäß § 528 Abs. 1 S. 1 BGB in Betracht.

In beiden Fällen ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers jedoch nicht, dass der

Beklagte mit seiner Schwiegermutter einen Schenkungsvertrag im Sinne des § 516 BGB

abgeschlossen hat.

Nach § 516 Abs. 1 BGB setzt die Schenkung voraus, dass die Parteien des Vertrages

sich darüber einig sind, dass eine Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Bei der hier

gegebenen Fallgestaltung, in der eine Gegenleistung für die Zuwendung augenscheinlich

vereinbart worden ist, kommt allenfalls eine sogenannte gemischte Schenkung in

Betracht. Eine solche liegt vor, wenn bei einem einheitlichen Vertrag, bei dem der Wert

der Leistung des einen dem Wert der Leistung des anderen nur zu einem Teil entspricht,

die Vertragsparteien dies wissen und übereinstimmend wollen (s. BGH NJW-RR 1996, S.

754). Der Parteiwille ist nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Umstände des

Einzelfalls im Zeitpunkt des Vertragsschlusses festzustellen.

Entscheidend ist dabei, welche Vorstellungen von Wert ihrer Leistungen die Parteien im

Zeitpunkt des Abschlusses des Übertragungsvertrages gehabt haben. Dabei ist hier

zum Einen die Frage aufgeworfen, welche Vorstellungen die Parteien hinsichtlich des

Werts der „Zuwendung“ der Schwiegermutter an den Beklagten hatten, und zum

Anderen, wie sie die Gegenleistung bewerteten: War die Zuwendung wesentlich

wertvoller als der angegebene Betrag der Gegenleistung, wäre ebenso an eine

gemischte Schenkung zu denken wie dann, wenn der Wert der Zuwendung zwar dem

angegebenen Betrag der Gegenleistung entsprach, die tatsächliche Gegenleistung aber

weit hinter dem angegebenen Betrag zurückblieb.

Bei einem auffallenden, groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

kann im Einzelfall auf den subjektiven Tatbestand einer Schenkung geschlossen werden

(s. BGH NJW-RR 1996, S. 754). Auch unter dieser Voraussetzung ist allerdings von einer

(gemischten) Schenkung nur dann auszugehen, wenn der unentgeltliche Charakter des

Geschäfts überwiegt. Das ist dann der Fall, wenn der Wert der Gegenleistung weniger als

die Hälfte des effektiven Werts des Geschenks beträgt (BGH, NJW 1989, S. 2122; 1999,

S. 1626). Es ist Sache desjenigen, der den Anspruch aus § 528 BGB geltend macht, hier

also des Klägers, die Voraussetzung der Einigung über die Unentgeltlichkeit der

Zuwendung darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.

Dies zugrunde gelegt, lässt der Klägervortrag den Schluss auf gemischte Schenkungen

in beiden verfahrensgegenständlichen Fällen nicht zu.

a) Beim Übertragungsvertrag vom 10.06.2004 steht weder der Wert des übertragenen

Objekts in grobem Missverhältnis zum Betrag der vereinbarten Gegenleistung, noch

bleibt die tatsächliche Gegenleistung wesentlich hinter dem vereinbarten Betrag zurück.

aa) Für die Bewertung des zu übertragenden Objekts ist davon auszugehen, dass die

Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vorstellung hatten, Gegenstand der

„Zuwendung“ durch die Schwiegermutter solle eine unsanierte Eigentumswohnung sein.

Auf die streitige Frage, wann die Sanierung tatsächlich stattgefunden hat, kommt es aus

Sicht des Senats nicht an. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Sanierung

jedenfalls von dem Beklagten selbst finanziert worden ist, also ursprünglich die

Schwiegermutter nicht über eine sanierte Wohnung verfügte, die sie dem Beklagten

hätte zuwenden können. Unabhängig davon, wann sie erfolgt sind, handelt es sich daher

bei den Sanierungsaufwendungen um eigene Leistungen des Beklagten, die entweder

zunächst eine unentgeltliche Zuwendung an die Schwiegermutter oder bereits eine

Aufwendung in sein eigenes Vermögen gewesen sind. Wirtschaftlich haben sie zu keinem

Zeitpunkt der Schwiegermutter zugestanden. Es kann daher davon ausgegangen

werden, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vorstellung hatten,

dem Beklagten solle die Eigentumswohnung in dem Zustand zugewendet werden, in

dem die Schwiegermutter sie verlassen hat, und dieser selbst solle sie auf eigene

Kosten sanieren und nutzen bzw. weiterveräußern. Sofern die Sanierung bereits vor der

Übertragung erfolgt ist, hätte der Beklagte seiner Schwiegermutter seinerseits

unentgeltlich ohne Rechtsgrund eine Zuwendung zukommen lassen, die

Gegenansprüche des Beklagten ausgelöst hätte, die er nunmehr wiederum dem Kläger

entgegenhalten könnte (s. insoweit BGH, NJW 1999, S. 1626).

Für den Wert des unsanierten Objekts ist nach dem Vortrag des Klägers von den

Ausführungen des Sachbearbeiters B… auszugehen. Danach betrug der Wert des

Objekts am Wertermittlungsstichtag 10.06.2004 insgesamt 148.000,00 €. Dieser Betrag

betrifft den sanierten Zustand beider Wohnungen. Dies ergibt sich aus den

Ausführungen des Sachbearbeiters B…, der der Bewertung den „heutigen“, d.h. den am

04.05.2005 bestehenden und damit – insoweit unstreitig – vollständig sanierten Zustand

zugrunde legt. Vom Gesamtwert des Grundstücks ist der Wert der

Dachgeschosswohnung, mithin 49 % des Gesamtwerts abzuziehen. Ferner ist der auf die

Erdgeschosswohnung entfallende Anteil von Aufwendungen für die Sanierung der

Außenanlagen abzuziehen, die ebenfalls der Beklagte erbracht hat. Geht man für diese

Aufwendungen von dem zunächst unstreitigen Betrag von 27.900 € aus, ergibt sich

folgende Rechnung:

Dieser Betrag steht in keinem groben Missverhältnis zu dem im Vertrag angegebenen

Betrag von 18.500,00 €.

Auch unter Berücksichtigung der Angaben zum Bodenwert in der Verkehrswertermittlung

ergibt sich nichts anderes. Der Bodenwert ist nur ein Faktor, der üblicherweise in die

Wertermittlung einbezogen wird, stellt aber keine vom Gesamtwert eines bebauten

Grundstücks ohne weiteres ablösbare Vermögensposition dar. Es ist insbesondere nicht

ersichtlich, dass die Parteien den Übertragungsvertrag bereits in der Vorstellung

abgeschlossen haben, es könne von dem Grundstück ein Bauplatz abgetrennt und

günstig verkauft werden. Der Darstellung des Beklagten im Senatstermin, aus der sich

ergibt, dass dies frühestens im Jahr 2005 in Betracht gezogen worden ist, ist der

darlegungsbelastete Kläger nicht mit substantiiertem Vortrag entgegengetreten.

Soweit der Kläger im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 02.12.2010 zu dem bis zum

Senatstermin unstreitigen Zahlenwerk weiter vorträgt, war dies gemäß § 296a ZPO nicht

zu berücksichtigen.

Der Schriftsatz gibt insbesondere auch keinen Anlass für die Wiedereröffnung der

mündlichen Verhandlung (§ 156 Abs. 1 ZPO). Denn selbst wenn man die darin erstmals

enthaltenen Ausführungen des Klägers zu einzelnen Positionen der Darstellung des

Beklagten zu den Aufwendungen für das Hausgrundstück berücksichtigt, wirkt sich dies

auf das Ergebnis nicht aus. Nach nunmehriger Darstellung des Klägers waren die

Erhaltungsaufwendungen, also die Aufwendungen für den bis dahin als Außensanierung

bezeichneten Sachverhalt, in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt um etwa 5.000,00 €

niedriger als bislang vorgetragen. Dies führt in Bezug auf die Erdgeschosswohnung zu

einer Verringerung der anteilig anzusetzenden Kosten um rund 2.500,00 €, was im

Ergebnis zu einem „realen Wert“ des übertragenen Grundstücksanteils von 21.251,00 €

+ 2.500,00 € = 23.751,00 € führt. Auch dieser Betrag steht in keinem groben

Missverhältnis zu dem angegebenen Betrag von 18.500,00 €.

bb) Auch die vom Beklagten tatsächlich zu erbringende Gegenleistung ist nicht

wesentlich geringer zu bewerten, als der im Vertrag angegebene Betrag von 18.500,00

€.

Allerdings sind insoweit die Sanierungsaufwendungen, die der Beklagte erbracht hat,

außer Betracht lassen, weil sie sich, wie bereits ausgeführt, entweder als Aufwendungen

des Beklagten in sein eigenes Vermögen oder als bereicherungsrechtlich

rückabzuwickelnde Zuwendungen an die Schwiegermutter darstellen. Darüber hinaus

kann auch davon ausgegangen werden, dass – entsprechend dem klaren Wortlaut des

Vertrages – lediglich solche Gegenleistungen zu berücksichtigen sind, die der Beklagte

bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht hatte, und keine künftigen

Gegenleistungen, insbesondere noch ausstehende Pflegeleistungen.

Als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbrachte Leistungen für die Schwiegermutter

sind zum Einen die Instandsetzungsmaßnahmen zur Herstellung der Vermietbarkeit zu

berücksichtigen. Diese haben nicht – wie die eigentlichen Sanierungskosten – außer

Betracht zu bleiben, denn sie sind der Schwiegermutter auch in wirtschaftlicher Hinsicht

zugeflossen und haben den Wert des zu übertragenden Objekts erhöht. Die Herstellung

der Vermietbarkeit der Wohnung lag im eigenen Interesse der Schwiegermutter, denn

selbst wenn sie sich im Pflegeheim aufhielt, hätte sie durch Vermietung ihrer Wohnung

entsprechende Einnahmen erzielen können. Zum Anderen ist zu berücksichtigen, dass

der Beklagte in den Jahren 2004 und 2005 zu Gunsten der Schwiegermutter

Pflegekosten und Taschengeld in Höhe rund 22.000,00 € übernommen hat. Der Kläger

legt nicht näher dar, welche dieser Leistungen vor und welche nach dem 10.06.2004

erbracht worden sind. Nimmt man insoweit eine zeitanteilige Aufteilung vor, so entfallen

auf die Zeit vor Vertragsschluss 5.500,00 €. Dies ergibt zusammen mit den

Aufwendungen zur Herstellung der Vermietbarkeit mehr als 12.000,00 € und damit

insgesamt einen Betrag, der über die Hälfte des im Vertrag angegebenen Wertes der

Gegenleistung von 18.500,00 € hinausgeht. Es besteht damit kein besonders grobes

Missverhältnis, bei dem auf der Hand läge, dass die Parteien bei der Übertragung die

Vorstellung hatten, diese erfolge überwiegend unentgeltlich. Der Betrag der

tatsächlichen Gegenleistung übersteigt im Übrigen auch die Hälfte des tatsächlichen

Werts des Objekts der Übertragung, wie sich aus den Ausführungen unter aa) ergibt.

Inwieweit sich die vom Beklagten bezogene Eigenheimzulage, auf die der Kläger im nicht

nachgelassenen Schriftsatz vom 2.12.2010 abstellt, auf die Vorstellung der

Vertragsparteien zur Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit der Übertragung auswirken

soll, erschließt sich dem Senat nicht.

b) Auch hinsichtlich der Übertragung der Dachgeschosswohnung liegen die

Voraussetzungen einer gemischten Schenkung nicht vor.

aa) Der Wert des Objekts im Zeitpunkt Vertragsschlusses entsprach insoweit auch nach

dem ausdrücklichen Vorbringen des Klägers im Wesentlichen dem Betrag der

vereinbarten Gegenleistung. Die Gegenleistung war angegeben mit 100.100,00 DM (=

51.180,31 €), der Wert des Objekts betrug nach der eigenen Wertermittlung des Klägers

49 % von 115.000,00 € = 56.350,00 €.

bb) Auch hier ergibt der Vortrag des Klägers nicht, dass die tatsächliche Gegenleistung

nicht mindestens die Hälfte des tatsächlichen Werts des Objekts betragen hat.

Nach dem insoweit unstreitigen Parteivortrag sollte der „Kaufpreis“ von 100.100,- DM

aufgebracht werden durch „bisher erbrachte Instandsetzungsleistungen“ im Wert von

66.480,- DM und im übrigen (33.240,- DM) durch die Übernahme aller

Grundstückskosten auf Lebenszeit des Verkäufers.

Hinsichtlich der Instandsetzungsleistungen behauptet der Kläger, Sanierungsleistungen

in der vom Beklagten angegebenen Höhe von 71.625,64 DM seien nicht erbracht

worden. Er bestreitet, dass die in der vom Kläger vorgelegten „Kostenaufstellung für

BHW“ aufgeführten Investitionen vorgenommen worden seien. Das Bestreiten des

Klägers geht insoweit ins Leere. Die Darlegungslast für die gemischte Schenkung liegt

bei ihm. Eine über die Vorlage der in Bezug genommenen Kostenaufstellung

hinausgehende sekundäre Darlegungslast trifft den Beklagten nicht, da die Aufstellung

die angeblichen Aufwendungen in erwiderungsfähiger Weise aufführt. Es wäre nunmehr

Sache des Klägers, darzulegen und zu beweisen, dass keine Aufwendungen in diesem

Umfang getätigt worden sind. Dem ist der Kläger weitgehend nicht nachgekommen.

Hierauf kommt es allerdings im Ergebnis nicht an, da der Kläger selbst jedenfalls von

einem Wert der Aufwendungen von mindestens 23.317,06 DM (= 11.921,82 €) ausgeht.

Selbst unter Zugrundelegung dieses Betrages ist, wie sich aus nachfolgender

Darstellung ergibt, nicht von einer gemischten Schenkung auszugehen.

Hinsichtlich der Übernahme der Grundstückskosten ist zu berücksichtigen, dass die

Parteien des Übertragungsvertrages im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht wussten,

in welcher Höhe „auf Lebenszeit“ der Schwiegermutter noch Kosten anfallen würden.

Diese konnten theoretisch wesentlich höher liegen als 33.240,- DM, aber ebenso gut

wesentlich dahinter zurückbleiben. Schon deshalb können die in der Folgezeit tatsächlich

angefallenen Kosten keinen Anhaltspunkt dafür liefern, welche Vorstellung die Parteien

im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gehabt haben. Auch die allgemeine

Lebenserwartung für Personen im seinerzeitigen Alter der Schwiegermutter des

Beklagten liefern insoweit keinen hinreichenden Anhaltspunkt, da es zum Einen auf die

individuelle Lebenserwartung der Schwiegermutter ankäme, zum Anderen aber auch zu

berücksichtigen wäre, dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Parteien bei

Vertragsschluss die Vorstellung hatten, bestimmte Grundstückskosten, nämlich die

dann zur „Außensanierung“ zu investierenden Beträge, würden bereits binnen kurzer

Frist anfallen. Einziger Anhaltspunkt für die Bewertung der „Grundstückskosten“ ist

damit die Wertangabe im Vertrag selbst, die jedenfalls – dies zeigen die über die

folgenden wenigen Jahre tatsächlich angefallenen Kosten von immerhin rd. 2/3 des im

Vertrag angegebenen Betrages – nicht vollständig unrealistisch gewesen ist. Sie ist

daher zur Bewertung der Gegenleistung zugrunde zu legen.

Addiert man die Sanierungsaufwendungen von 23.317,06 DM zu den übernommenen

Grundstückskosten und bringt diese mit 33.240,- DM in Ansatz, so ergibt sich ein Betrag

von 56.557,06 DM und damit mehr als die Hälfte des vom Kläger angenommenen Werts

des Objekts.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Der Fall hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder

die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

machen eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich. Die Entscheidung des

Senats beruht auf der rechtlichen Bewertung der konkreten Umstände des Einzelfalls

unter Heranziehung gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Rechtsfragen, die

über den Fall hinauswiesen, wirft der Sachverhalt nicht auf.

Der Wert der Berufung wird festgesetzt auf 34.160,90 €.

Da sowohl über den Haupt- als auch über den Hilfsantrag des Klägers zu entscheiden

war, sind die Werte beider Streitgegenstände gemäß § 45 Abs. 1 S. 1 GKG zu addieren.

Beide Streitgegenstände betreffen auch nicht „denselben Gegenstand“ im Sinne des §

45 Abs. 1 S. 3 GKG. Zwar wäre der Kläger angesichts des nach oben begrenzten

Rechtsübergangs gehindert gewesen, beide Forderungen gegen den Beklagten

kumulativ geltend zu machen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Ansprüche auf

Rückabwicklung der beiden Übertragungsverträge, die der Kläger nach Rechtsübergang

geltend macht, zwei voneinander in rechtlicher Hinsicht vollständig unabhängige

Ansprüche sind, die von der ursprünglichen Anspruchsinhaberin – der Schwiegermutter

des Beklagten – ohne Weiteres auch nebeneinander hätten geltend gemacht werden

können.

Für den ersten Rechtszug verbleibt es allerdings bei dem Streitwert von 17.080,45 €. Der

Umstand, dass das Landgericht verfahrensfehlerhaft verkannt hat, dass ein Fall der

Klagehäufung vorliegt bzw. die alternative Klagehäufung unzulässig ist, ändert nichts

daran, dass das Landgericht lediglich über einen der Ansprüche – denjenigen wegen der

Übertragung der Erdgeschosswohnung – eine Entscheidung getroffen hat.

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