Urteil des OLG Brandenburg vom 18.05.2006

OLG Brandenburg: wiederaufnahme des verfahrens, gerichtshof für menschenrechte, im bewusstsein, sittenwidrigkeit, ddr, zwangsvollstreckung, mitgliedschaft, vererblichkeit, rechtskraft, unrichtigkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 28/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 826 BGB, § 839 BGB, Art 233 §

12 BGBEG, Art 34 GG, § 767

ZPO

Vollstreckungsschutz wegen Sittenwidrigkeit der

Vollstreckungshandlung; rechtsfehlerhaft festgestellter

Rückauflassungsanspruch zugunsten des Bodenfonds in der

Zwangsvollstreckung; Einzelfall zur Rückauflassung eines

Bodenreformgrundstücks an ein Bundesland nach

abgeschlossenem Zivilrechtstreit trotz geänderter BGH-

Rechtsprechung zugunsten des Grundeigentümers

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.04.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin

der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung des

Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil

des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999 (Az. 18 O 233/99) gemäß § 826 BGB,

hilfsweise im Wege der Vollstreckungsgegenklage sowie Titelherausgabe. Wegen der

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen

Entscheidung Bezug genommen.

In dem angegriffenen Urteil vom 05.04.2006 hat das Landgericht Frankfurt (Oder) die

Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Mitarbeiter

des beklagten Landes, der am 12.01.2006 den Eintragungsantrag beim Grundbuchamt

gestellt habe, habe, da die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach §

826 BGB nicht vorlägen, keine Amtspflichtverletzung infolge Missbrauchs von

Vollstreckungstiteln begangen. Es sei bereits zweifelhaft, ob das Urteil des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999 materiell unrichtig sei. Denn dem Urteil des

Bundesgerichtshofes vom 16.01.2004 (Az. V ZR 449/02) könne gerade nicht

entnommen werden, dass es allgemein nur auf die Zuteilungsfähigkeit von Verwandten

ankomme. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Kläger im Ausgangsverfahren daran

gehindert gewesen sei, die für die Zuteilungsfähigkeit seiner Geschwister maßgeblichen

Tatsachen vorzutragen. Jedenfalls fehle es an einer sittenwidrigen Ausnutzung der

formellen Rechtsposition aus dem Urteil, die das Verhalten des beklagten Landes als

sittenwidrig erscheinen ließen. Es sei auch nicht erkennbar, dass das beklagte Land eine

von der damals herrschenden Rechtsauffassung abweichende Rechtsmeinung zur Frage

des Bestehens eines Rückauflassungsanspruches gehabt und den Kläger wissentlich

falsch belehrt habe. Auch die vom Kläger dargelegten körperlichen Beeinträchtigungen

genügten nicht zur Darlegung der Sittenwidrigkeit. Die hilfsweise erhobene

Vollstreckungsgegenklage sei bereits unzulässig, da es an einer materiellen Einwendung

im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO fehle.

Mit der Berufung rügt der in der ersten Instanz unterlegene Kläger die Rechtsanwendung

des Landgerichts. Er ist der Auffassung, das Landgericht habe seinen erstinstanzlichen

Vortrag, den er mit der Berufung vertieft, nicht hinreichend oder rechtlich fehlerhaft

gewürdigt. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.01.2004 ergebe zweifelsfrei, dass

es nicht nur auf die Zuteilungsfähigkeit des Erben ankomme, vielmehr auch diejenige

eines Verwandten ausreiche. Das erstmals in der Klageschrift erfolgte Vorbringen zur

LPG-Mitgliedschaft seiner Schwester sei im Ausgangsverfahren allein deshalb nicht

erfolgt, da das beklagte Land stets darauf hingewiesen und den Kläger dahingehend

belehrt habe, dass es lediglich auf die Zuteilungsfähigkeit des Klägers selbst ankomme.

Auch die entscheidenden Gerichte seien ihrer diesbezüglichen Hinweispflicht nicht

nachgekommen. Vor diesem Hintergrund sei das Urteil des Landgerichts Frankfurt

(Oder) vom 01.12.1999 (Az. 18 O 233/99) materiell unrichtig.

Die Vollstreckung aus diesem Urteil verletze das Rechtsgefühl aller billig und gerecht

Denkenden in schlechthin unerträglicher Weise, dies insbesondere vor dem Hintergrund,

dass der Kläger, der seit dem 29.03.1990 berufsunfähig sei, den Verlust seiner

Anstellung als Platzwart bei dem Pächter des streitgegenständlichen Grundstücks, das

seinen einzigen Vermögenswert darstelle, zu befürchten habe. Diese Angst habe bei ihm

über die Jahre zu schwersten Herzleiden, Bluthochdruck und psychischen Störungen

geführt, wodurch er schwerbehindert geworden sei. Zudem seien die Pachteinnahmen

für den am Rande des Existenzminimums lebenden Kläger, der eine vorgezogene

Altersrente von 933,94 € erziele, unverzichtbar. Des Weiteren habe das Landgericht

verkannt, dass der vorliegende Sachverhalt zu einer Enteignung des Klägers führte, die

zu DDR-Zeiten nicht vorgenommen worden wäre. Insofern bestrafe das beklagte Land,

als dem Rechtsstaat unterworfen, den Kläger bei Vollstreckung aus dem Urteil

nachträglich diskriminierend und exempelstatuierend für die Deutsche Einheit.

Schließlich seien im Rahmen der Sittenwidrigkeit die Besonderheiten des

Zusammenbruchs der DDR, die daraus resultierenden ungeklärten

Grundstücksverhältnisse sowie die mehrfach nachgebesserte Gesetzgebung und

Rechtsprechung in Bezug auf die Bodenreform zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in der Fassung

des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O 406/05, aufzuheben

und das beklagte Land zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung aus dem

rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az.

18 O 233/99, zu unterlassen und die vollstreckbare Ausfertigung dieses

Urteils an den Kläger herauszugeben,

2. hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in

der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O

406/05, aufzuheben und das beklagte Land zu verurteilen, es zu unterlassen,

von dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom

01.12.1999, Az. 18 O 233/99, Gebrauch zu machen und die vollstreckbare

Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben,

3. hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in

der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O

406/05, aufzuheben und die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az. 18 O 233/99, für unzulässig zu erklären

sowie das beklagte Land zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung

dieses Urteils an den Kläger herauszugeben,

4. hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 05.04.2006 in

der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18.05.2006, Az. 13 O

406/05, aufzuheben und das Gebrauchmachen von dem Urteil des

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999, Az. 18 O 233/99, für

unzulässig zu erklären sowie das beklagte Land zu verurteilen, die

vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils an den Kläger herauszugeben.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das erstinstanzliche Urteil, hält die Rechtsanwendung des Landgerichts für

fehlerfrei und tritt den klägerischen Rechtsausführungen in der Berufungsbegründung

entgegen.

Die Akten des Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 18 O 233/99 lagen vor

und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die Berufung ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und

begründet worden (§§ 511 Abs. 1 und 2, 513, 514, 519, 520 ZPO). Im Ergebnis hat sie

jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus

dem Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999 aus § 826 BGB oder aus §

839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG noch ist die Vollstreckung aus diesem im Hinblick

auf § 767 ZPO unzulässig.

1. Die Anwendung von § 826 BGB ist auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte

Ausnahmefälle beschränkt, da andernfalls die Rechtskraft ausgehöhlt, die

Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfriede in untragbarer Weise in Frage

gestellt würde (BGH NJW 1987, 3256; 2005, 2991, 2994). Ein solcher, von § 826 BGB

erfasster Ausnahmefall liegt indes nicht vor.

a) Zwar dürfte der klägerischen Auffassung zur Zuteilungsfähigkeit von Erben

zuzustimmen sein, dies mit der Folge, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder)

vom 01.12.1999 materiell unrichtig sein könnte.

Der Kläger beruft sich hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.01.2004

(VIZ 2004, 233 f.). Die dortige Beklagte machte eine Besserberechtigung im Sinne von

Art. 233 § 12 EGBGB als Erbin einer Bodenreformeigentümerin, die am 24.02.1990

verstorben war, geltend. Sie war zum Stichtag am 15.03.1990 weder 10 Jahre in der

Landwirtschaft tätig noch Mitglied einer LPG. Ihre landwirtschaftliche Tätigkeit hatte sie

im Jahre 1985 aufgrund Kündigung aufgeben müssen; seit Dezember 1985 war sie

krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Die LPG-Mitgliedschaft war ihr trotz mehrmaligen

Antrags verwehrt worden, weil sie im Hinblick auf die Einbringung der Grundstücke in die

LPG durch ihre Eltern über kein Land verfügte. Zum Stichtag waren indes ihr Sohn und

ihr Ehemann in der Landwirtschaft tätig.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, die dort streitgegenständlichen

Grundstücke seien mit Ablauf des 15.03.1990 nicht in den Bodenfonds zurückzuführen

gewesen, sodass für einen Auflassungsanspruch des Fiskus kein Raum sei. Zwar habe

der Übertragung der Grundstücke auf die Beklagte gemäß § 4 Abs. 1 BesitzwechselVO

nach dem Tod der Erblasserin entgegengestanden, dass die Beklagte zu ihrer

Bewirtschaftung nicht mehr in der Lage gewesen sei. Die Nutzflächen seien jedoch nicht

aus dem Nachlass in den Bodenfonds zurückzuführen, weil die Beklagte als Erbin der

Erblasserin gemäß § 4 Abs. 1, 3 BesitzwechselVO die Übertragung der Grundstücke auf

ihren Sohn habe verlangen können, der die Voraussetzungen der zweckentsprechenden

Nutzung der Grundstücke erfüllt habe. Dass der Sohn bis zum Ablauf des 15.03.1990

keinen Antrag auf Aufnahme in die LPG gestellt habe, sei ohne Bedeutung. Einen

solchen Antrag hätte er frühestens nach der Eröffnung des Testaments am 06.03.1990

stellen können. An diesem Tag sei jedoch das Landwirtschaftsanpassungsgesetz

beschlossen worden; ein Antrag auf Aufnahme in eine LPG sei seit diesem Zeitpunkt

nicht mehr in Betracht gekommen.

Mit dieser Entscheidung dürfte der Bundesgerichtshof den Anwendungsbereich des Art.

233 § 12 EGBGB erweitert haben. Bis dahin wurde stets auf die Zuteilungsfähigkeit der

Erben selbst abgestellt, mithin nicht auf Verwandte der Erben. Zwar hat der

Bundesgerichtshof nicht ausdrücklich erklärt, von seiner bisherigen Rechtsprechung

abzurücken und eine Grundsatzentscheidung zur Erweiterung des Art. 233 § 12 EGBGB

zu treffen. Auch der amtliche Leitsatz, der lediglich auf den Zeitpunkt bzw. die

Erforderlichkeit der Antragstellung auf die Mitgliedschaft in einer LPG nach dem

06.03.1990 abstellt, lässt nicht auf eine Grundsatzentscheidung zur Zuteilungsfähigkeit

schließen. Demgegenüber ist festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in Kenntnis der

namentlich nur auf den Erben abstellenden Entscheidung des Berufungsgerichts

eindeutig die Zuteilungsfähigkeit des Sohnes der Erbin, mithin eines Verwandten (§ 4

Abs. 1 BesitzwechselVO vom 07.01.1988), hat ausreichen lassen. Hinzu kommt, dass er

nochmals auf die von dem Bundesgesetzgeber mit Art. 233 §§ 11, 12 EGBGB gewählte

Nachzeichnungslösung hinsichtlich der Zuteilungs- und Übertragungsgrundsätze der

BesitzwechselVO (s. hierzu ausführlich das Grundsatzurteil vom 18.07.1997 (BGHZ 136,

283 ff.)) hingewiesen hat. In § 4 Abs. 1 BesitzwechselVO in der Fassung vom 07.01.1988

war die Übertragung der Bewirtschaftung auf einen Verwandten ausdrücklich

vorgesehen, sodass dies im Zuge der Nachzeichnung auch bei Auslegung des Art. 233 §

12 EGBGB Berücksichtigung finden muss. Zwar war der Erbfall hier bereits 1983

eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt galt jedoch § 45 Abs. 3 S. 3 LPG-G vom 02.07.1982,

worin ebenfalls die Übertragung des Eigentumsrechts an genossenschaftlich genutztem

Boden auf Familienangehörige des Erben vorgesehen war. Demgemäß wäre der Kläger

bei Unterstellung der von ihm vorgetragenen Tatsachen, zuteilungsfähig im Sinne des

Art. 233 § 12 EGBGB gewesen. Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen.

b) Denn auch, wenn das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.12.1999

materiell unrichtig sein sollte, wäre ein Anspruch aus § 826 BGB zu verneinen:

aa) Die Unrichtigkeit des Titels ist im Rahmen des § 826 BGB nicht ausreichend, wenn

die Unrichtigkeit auf nachlässige Prozessführung des Betroffenen zurückzuführen ist

(BGH NJW-RR 1988, 957). Dies könnte vorliegend möglicherweise zu bejahen sein. Denn

dem Kläger war der Vortrag zur LPG-Mitgliedschaft seiner Schwester bereits im

Ausgangsverfahren grundsätzlich möglich. Zum einen verfügte er mangels

entgegenstehenden Vortrags bereits damals über alle Informationen, die er nunmehr

erstmals im Rahmen des hiesigen Verfahrens vorgebracht hat. Zum anderen hat bereits

das Landgericht in seinem Urteil vom 01.12.1999 auf § 4 der BesitzwechselVO und damit

indirekt auf die Möglichkeit der Übertragung des Grundstücks auf Verwandte

hingewiesen; auch in dem Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.09.2000 ist

ausdrücklich auf die Vorschrift des § 4 BesitzwechselVO Bezug genommen worden. In

diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass die vom Bundesgesetzgeber in Art.

233 § 12 EGBGB gewählte Nachzeichnungslösung Ungerechtigkeiten vermeiden sollte

und nicht der „zufällig entfaltete oder auch nicht entfaltete Eifer der früher in der DDR

zuständigen Stellen bei Anwendung der Besitzwechselvorschriften darüber entscheidet,

welche ein Bodenreformgrundstück behalten oder nicht behalten darf.“ In § 4

Abs. 1 der BesitzwechselVO in der Fassung vom 07.01.1988 konnte das vererbte

Bodenreformgrundstück „auf Verlangen des Erben ihm oder einem seiner von ihm

benannten Verwandten“ übertragen werden, „wenn er oder der Verwandte das

Bodenreformgrundstück als Genossenschaftsmitglied oder Arbeiter zweckentsprechend

nutzen wird“. Ob die Prozessführung des Klägers insoweit jedoch bereits als nachlässig

bezeichnet werden kann, ist indes zweifelhaft. Letztlich kann jedoch auch dies offen

bleiben.

bb) Denn die Klage scheitert - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt

hat - nach Auffassung des Senats jedenfalls an der fehlenden Sittenwidrigkeit der

Vollstreckung aus dem Urteil.

(1) Die Vollstreckung aus einem Urteil kann sittenwidrig sein, wenn eine Partei das Urteil

oder seine Rechtskraft erschlichen, das heißt durch eine rechts- oder sittenwidrige

Handlung im Bewusstsein der Unrichtigkeit herbeigeführt hat (Palandt/Sprau, BGB, 66.

Aufl., § 826 Rn. 52). Dies ist vorliegend zu verneinen; das beklagte Land hat den

Vollstreckungstitel nicht erschlichen. Der Vortrag des damals klagenden Landes

entsprach den - zudem unstreitigen - tatsächlichen Gegebenheiten. Die

Rechtsauffassung, die seitens des Landgerichts und des Oberlandesgerichts bestätigt

wurde, stimmte überein mit der bis dahin ergangenen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (s. hier nur BGHZ 136, 283 ff. sowie auch dem Urteil der Großen

Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 30.09.2005). Bis zum

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.01.2004 existierte zudem keine Rechtsprechung

zu der hier nunmehr vorgetragenen Zuteilungsfähigkeit eines Verwandten. Ein

Bewusstsein der Unrichtigkeit im Ausgangsverfahren seitens des beklagten Landes

behauptet auch der Kläger selbst nicht. Den an ihn gerichteten Schreiben des beklagten

Landes ist auch nicht zu entnehmen, dass es erklärt hätte, es käme gerade nicht auf

Verwandte, sondern allein auf den Kläger, an. Vielmehr hat es ohne die von dem Kläger

vorgenommenen Hervorhebungen und wohl auch mangels Kenntnis anderer Umstände

Nachweise für die Zuteilungsfähigkeit des Klägers als Erben erbeten.

(2) Sittenwidrigkeit kann auch zu bejahen sein, wenn die Ausnutzung des zwar nicht

erschlichenen, aber (auch nachträglich) als unrichtig erkannten Urteils in hohem Maße

unbillig und geradezu unerträglich ist (BGHZ 26, 396; 112, 54). Die Rechtskraft muss

dabei nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin

unvereinbar wäre, dass der Gläubiger seine formale Rechtsstellung unter Missachtung

der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (BGH NJW 1987, 3256;

2002, 2940, 2943; 2005, 2991, 2994). Solche Umstände, die von der Rechtsprechung

bislang in erster Linie bei sittenwidrigen Verträgen oder bewusster Ausnutzung des

Mahnverfahrens angenommen wurden, sind vorliegend nicht ersichtlich. Allein der

Umstand, dass der Gläubiger mehr erhält, als ihm bei zutreffender Beurteilung der

Rechtslage zustünde, genügt nicht (BGHZ 112, 54).

(a) Unbeachtet bleiben kann hierbei zunächst der klägerische Vortrag zu seiner

faktischen Enteignung und zum Übersehen der Vererblichkeit des

Bodenreformeigentums durch das Landgericht. Die Zulässigkeit der

entschädigungslosen Enteignung ist sowohl durch das Bundesverfassungsgericht

(Beschlüsse vom 06.10.2000 und 10.10.2000, Az. 1 BvR 1637/99 und 1 BvR 2062/99) als

letztlich auch seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Große

Kammer; Urteil vom 30.09.2005) bestätigt worden.

(b) Auch die Annahme der Vererblichkeit des Bodenreformeigentums (s. hierzu BGH,

Urteil vom 17.12.1998, Az. V ZR 200/97, BGHZ 140, 223) hat vorliegend keine

Auswirkungen. Zwar bedurfte es der Eigentumszuweisung nach Art. 233 § 11 Abs. 2

EGBGB aufgrund der anzunehmenden Vererblichkeit von Bodenreformeigentum nicht (s.

hierzu auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12.12.2002, 5 U 244/01). Da das

Bodenreformeigentum jedoch von öffentlich-rechtlichen Zuteilungs-, Rückführungs- und

Übertragungsvorschriften überlagert war, hatte es gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 in

Verbindung mit § 12 EGBGB nur dann Bestand, wenn kein Anspruch eines nach dieser

Vorschrift Besserberechtigten bestand (BGH, a.a.O.; Brandenburgisches OLG, a.a.O.).

Dies war indes Prüfung des Ausgangsverfahrens. Die Rechtsprechung zur Vererblichkeit

des Bodenreformeigentums hatte sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils vom

01.12.1999 auch bereits gewandelt.

Der Kläger erzielt eine vorgezogene Rente von monatlich 933,94 €. Seine Frau erzielt

Arbeitseinkommen in Höhe von 834,38 €. Die Miete der bewohnten Wohnung beträgt

321,32 € (brutto/warm). Das Familieneinkommen ist - auch ohne Hinzurechnung der

dem Gericht nicht bekannten Pachteinnahmen für das streitgegenständliche Grundstück

- daher nicht so gering, dass die wirtschaftliche Lage im Rahmen der Sittenwidrigkeit

Berücksichtigung finden müsste. Die für die Rechtsverfolgungskosten aufgenommenen

Kredite sind hier außer Acht zu lassen; denn hier hätte sich der Kläger auf die

Durchführung eines Prozesskostenhilfeverfahrens im Ausgangsverfahren beschränken

können.

(d) Auch die vorgetragene Krankheit kann weder für sich genommen noch im

Zusammenspiel mit den sonstigen Umständen zur Unzulässigkeit der

Zwangsvollstreckung führen. Hierbei ist zunächst zu verzeichnen, dass der Kläger seit

Oktober 1990 arbeitsunfähig ist. Aus der Arbeitsunfähigkeit seit 1990 folgt, dass er

bereits zu diesem Zeitpunkt, zu dem Rechtsstreitigkeiten nicht ohne weiteres zu

erwarten waren, gesundheitlich angeschlagen gewesen sein muss. Er hat auch nicht

vorgetragen, welche Krankheiten seit der erstmaligen Inanspruchnahme durch das

beklagte Land hinzugekommen sind oder sich verschlimmert haben. Hierauf kommt es

jedoch letztlich nicht an. Denn auch der Grad der Behinderung beträgt im Hinblick auf

die von dem Kläger dargelegten Krankheiten ausweislich des Bescheides des

Landesamtes für Soziales und Versorgung vom 30.05.2005 „lediglich“ 50 %. Ungeachtet

des Umstands, dass Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule und der Kniegelenke,

Knorpelschäden, Bandscheibenbeschwerden etc. sowie Bluthochdruck auch alters- und

konstitutionsbedingt sein können, verstieße eine Vollstreckung aus dem Ausgangsurteil

auch unter Berücksichtigung der Behinderung des Klägers nicht gegen das

Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.

(e) Der Kläger kann im Rahmen der Sittenwidrigkeit auch nicht für sich in Anspruch

nehmen, der Zusammenbruch des sozialistischen Systems, die in der Folge ergangene

Gesetzgebung und die sich mehrfach ändernde Rechtsprechung benachteilige gerade

ihn und ließe die oben dargestellte Nachzeichnungslösung der Besitzwechselvorschriften

außer Betracht. Denn eine Zuteilung nach § 45 Abs. 3 S. 3 LPG-G respektive § 4 Abs. 1

BesitzwechselVO durch Übertragung des Eigentumsrechts an genossenschaftlich

genutztem Boden wäre nicht zu Gunsten des Klägers, sondern zu Gunsten seiner

zuteilungsfähigen Schwester erfolgt. Dass der Kläger seine Schwester nach deren Tod im

Jahre 2002 beerbt hätte, ist nicht ersichtlich. Mithin wäre der Kläger gerade bei

Nachzeichnung der zu DDR-Zeiten geltenden Gesetzeslage nicht Inhaber des

Eigentumsrechts. Darüber hinaus war nach dem Bodenreformvermerk eine Verpachtung

des Grundstücks zu DDR-Zeiten untersagt. Auch vor diesem Hintergrund ist eine

sittenwidrige Schlechterstellung des Klägers nicht zu verzeichnen. Zudem hat der

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 22.01.2004 zutreffend

ausgeführt, dass die Erben von Bodenreformeigentümern nach dem Inkrafttreten des

Gesetzes vom 06.03.1990 nicht in schützenswerter Weise darauf vertrauen durften, ihr

auf der unterbliebenen Umsetzung der Besitzwechselvorschriften der DDR beruhendes

Eigentum behalten zu dürfen.

(f) Schließlich verstieße die Vollstreckung auch unter dem Gesichtspunkt, dass das

beklagte Land dem Rechtsstaat unterworfen ist und daher im besonderen Maße

Vertrauen in Anspruch nimmt, nicht in schlechthin unvereinbarer Weise gegen den

Gerechtigkeitsgedanken. Anderenfalls müssten bei Beteiligung des Staates materiell

unrichtige Urteile stets einem Vollstreckungsverbot unterliegen. Dies wäre jedoch

deutlich zu weitgehend. Denn dadurch würde die Rechtskraft von Titeln ausgehöhlt und

die Rechtssicherheit beeinträchtigt (vgl. BGH NJW 2002, 2940, 2943). Hierbei ist auch der

Rechtsgedanke des § 580 ZPO zu berücksichtigen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens

käme jedoch im Falle der Änderung der Rechtsprechung nicht in Betracht.

2. Auch ein Anspruch aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gerichtet auf die

Unterlassung der Zwangsvollstreckung ist zu verneinen. Es mangelt bereits an einer

Amtspflichtverletzung. Denn die seitens des beklagten Landes erteilten Auskünfte und

von ihm geteilten Rechtsauffassungen standen jeweils mit dem Gesetz und der

Rechtsprechung in Einklang. Die ausgegebenen Merkblätter beruhten auf der

Kommentierung und höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch der Kläger selbst macht

nicht geltend, dass es vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.01.2004

zu der Zuteilungsfähigkeit eines Verwandten Rechtsprechung dazu gegeben hätte, die

ausdrücklich nicht allein auf die Zuteilungsfähigkeit des Erben abgestellt hat.

3. Die hilfsweise erhobene Vollstreckungsgegenklage ist bereits unzulässig. Hierzu wird

auf die zutreffenden Ausführungen in dem landgerichtlichen Urteil Bezug genommen.

Aus dem von dem Kläger zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

06.12.2005 (1 BvR 1905/02) ergibt sich vorliegend keine andere Wertung. Der Beschluss

traf ausweislich des Leitsatzes und der Gründe eine Aussage zur analogen Anwendung

des § 79 Abs. 2 S. 3 BVerfGG auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer

vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung als

verfassungswidrig verworfenen Interpretationsvariante einer Rechtsvorschrift oder auf

der Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe beruhen, die

für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden sind.

Die von dem Kläger zitierte Stelle enthält zwar eine Aussage dazu, dass gemäß § 79

Abs. 2 BVerfGG § 767 ZPO entsprechend gelte. Eine allgemeine Erklärung, wonach

Änderungen in der Rechtsprechung des BGH nach Schluss der letzten mündlichen

Verhandlung im Ausgangsverfahren eine Einwendung im Sinne des § 767 Abs. 2 ZPO

darstellen, kann der Entscheidung indes gerade nicht entnommen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 543 ZPO nicht

vorliegen. Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu. Auch ist die

Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung beruht allein auf der Würdigung der

Umstände des Einzelfalles.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 37.743,06 € festgesetzt.

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