Urteil des OLG Brandenburg vom 26.01.2007

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

12 U 70/07

Entschieden

26.01.2007

Schlagworte

Fahrzeug , Stationäre behandlung , Warnblinklicht , Geschwindigkeit , Unfall , Fahrspur , Polizei , Kurve , Kollision , Motorradfahrer

OLG Brandenburg: fahrzeug, stationäre behandlung, warnblinklicht, geschwindigkeit, unfall, fahrspur, polizei, kurve, kollision, motorradfahrer

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 70/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 StVG, § 11 StVG, § 17

Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, §

3 Nr 1 PflVG

Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch

liegengebliebenes Fahrzeug

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2007 verkündete Urteil der 4.

Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 170/04, teilweise

abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 4.802,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2004 als Gesamtschuldner zu

zahlen sowie - die Beklagte zu 2. - nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz in der Zeit vom 10.08.2004 bis zum 26.08.2004. Im Übrigen wird die

Klage - hinsichtlich des Feststellungsantrages als unzulässig - abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 60 % und die Beklagten 40 % zu

tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt

den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt sein Rechtsmittel unter

anderem darauf, das Landgericht habe bei der Abwägung der gegenseitigen

Verursachungsbeiträge nicht berücksichtigt, dass es dem Beklagten zu 1. möglich

gewesen wäre, auf den Grünstreifen an der Mittelleitplanke auszuweichen und er zu

einem solchen Verhalten auch verpflichtet gewesen sei; schon von daher sei die

Annahme einer Alleinhaftung des Klägers unzutreffend, vielmehr rechtfertige dies die

100 %ige Haftung der Beklagten. Der Kläger macht damit einen Rechtsfehler geltend,

auf dem das Urteil auch beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO. Entgegen der Auffassung der

Beklagten ist dabei auch nach der Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz

zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 eine Beweiswürdigung vom

Rechtsmittelgericht darauf zu überprüfen, ob das zutreffende Ergebnis gefunden worden

ist (vgl. BGH NJW 2005, S. 1583).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg.

a) Der vom Kläger gestellte Feststellungsantrag betreffend die Verpflichtung der

Beklagten, ihm den Verlust des Schadensfreiheitsrabattes aufgrund des Verkehrsunfalls

vom 30.05.2002 zu erstatten, ist bereits unzulässig. Dem Antrag fehlt das

Feststellungsinteresse, da die Erhebung einer Leistungsklage möglich und zumutbar ist

(vgl. hierzu Zöller-Greger, ZPO, Kommentar, 26. Aufl., § 256, Rn. 7a). Aus dem vom

Kläger vorgelegten Schreiben seiner Versicherung vom 05.07.2002 ergibt sich, dass sich

die unfallbedingte Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung durch den Kläger und die

hieraus resultierende Höherstufung des Klägers sich lediglich im Jahre 2003 ausgewirkt

hat. Die entsprechende Schadensentwicklung war mithin bei Klageerhebung bereits

vollständig abgeschlossen; für die Erhebung einer Feststellungsklage bestand kein

Bedürfnis.

b) Der Kläger hat gegen die Beklagten, die als Gesamtschuldner haften, aufgrund des

Unfalles vom 30.05.2002 einen Schadensersatzanspruch betreffend die ihm

entstandenen materiellen Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 11, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr.

1 PflVG unter Berücksichtigung einer ihn treffenden Mitverursachungsquote von 40 %,

wobei für das Unfallgeschehen auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur

Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 mit Wirkung zum

01.08.2002 abzustellen ist, da sich der Unfall vor dem 01.08.2002 ereignet hat.

Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist nicht nach § 7 Abs. 2 StVG a. F. wegen des

Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ausgeschlossen. Unabwendbar ist ein

Ereignis, das durch die äußerste mögliche Sorgfalt eines Idealfahrers nicht abgewendet

werden kann, der alle möglichen Gefahrenmomente bei seinem Verhalten berücksichtigt

hat, wobei derjenige, der sich nach § 7 Abs. 2 StVG a. F. entlasten will, die

Unabwendbarkeit des Unfalls darlegen und beweisen muss (Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 39. Aufl., § 17 StVG, Rn. 22 f m. w. N.). Vorliegend

scheidet die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses schon mangels Nachweises

seitens der Beklagten aus, dass auch ein Idealfahrer sein Fahrzeug nicht auf den

Grünstreifen hin zur Mittelleitplanke hätte zum Stehen bringen können, vielmehr ist

insoweit von einem Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1. auszugehen (hierzu sogleich).

Im Ergebnis der somit nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung der

Verursachungsbeiträge erscheint eine Haftung der Beklagten für 60 % der dem Kläger

entstandenen Schäden geboten. Bei der Abwägung der Verursachungs- und

Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung

der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren jeweils nur unstreitige bzw.

zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. KG NZV 1999, S. 512

m. w. N.; NZV 2003, S. 291). Jede Seite hat dabei die Umstände nachzuweisen, die dem

anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie für die nach § 17 Abs. 1 StVG

vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996,

S. 231).

Zulasten der Beklagten ist dabei zum einen ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu

berücksichtigen, weil er sein Fahrzeug auf dem linken der drei Fahrstreifen zum Stehen

gebracht hat und es nicht auf den Grünstreifen zur Leitplanke hin hat ausrollen lassen.

Ein Fahrer, dessen Fahrzeug auf der Überholspur fahrunfähig wird, muss wegen der

großen Gefahr, die gerade bei Blockieren der Überholspur der Autobahn besteht,

möglichst auf den Grünstreifen ausweichen (BGH VersR 1967, S. 456; VersR 1977, S. 37;

OLG München NZV 1997, S. 231; OLG Zweibrücken NZV 2001, S. 387). Ein solches

Verhalten wäre dem Beklagten zu 1. zur Überzeugung des Senats auch möglich

gewesen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. Sp. hat in seinem Gutachten

ausdrücklich festgehalten, dass es dem Beklagten zu 1. möglich gewesen wäre, sein

Fahrzeug in vollem Umfang auf den Mittelstreifen zu fahren. Er hat festgestellt, dass der

Grünstreifen im Bereich der Unfallstelle eine Breite von 1,6-1,9 m gehabt habe und

insgesamt der linke Fahrstreifen erst in einem Abstand von 2,1-2,4 m Abstand zur

Mittelschutzplanke begonnen hat, während das Fahrzeug des Beklagten zu 1. lediglich

1,86 m breit gewesen ist. Der Beklagte zu 1. kann sich auch nicht mit Erfolg darauf

berufen, bei einem vollständigen Auffahren auf den Mittelstreifen wäre ihm ein

Aussteigen und Absichern der Unfallstelle nicht mehr möglich gewesen. Wegen der

hohen Gefährdung des übrigen Verkehrs bei einer Blockierung der Überholspur ist es

dem Fahrer des defekten Fahrzeuges zuzumuten, soweit wie möglich auf den

Grünstreifen auszuweichen und gegebenenfalls auf der Beifahrerseite das Fahrzeug zu

verlassen. Im Übrigen wäre die Überholspur auch dann noch nahezu vollständig geräumt

und so dem nachfolgenden Verkehr ein weitgehend gefahrloses Passieren ermöglicht

worden, wenn der Beklagte zu 1. lediglich bis auf 50 cm an die Mittelleitplanke

herangefahren wäre und so ausreichend Platz zum Aussteigen auf der Fahrerseite

gelassen hätte (vgl. hierzu auch BGH VersR 1979, S. 323). Nicht nachvollziehbar ist das

Vorbringen des Beklagten zu 1., ein Ausweichen auf den Grünstreifen habe er für zu

gefährlich gehalten. Das Fahrzeug des Beklagten zu 1. befand sich im Ausrollen, fuhr

also nur noch mit geringer Geschwindigkeit. Auch ist ausweislich der vom

Sachverständigen Dr. Sp. und den unfallaufnehmenden Polizeibeamten gefertigten

Lichtbilder ein deutlicher Höhenunterschied zwischen der asphaltierten Fahrbahn und

dem Randstreifen, der einem Ausweichen bei niedriger Geschwindigkeit

entgegengestanden hätte, nicht vorhanden.

Im Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht ferner ein

Verstoß der Beklagten zu 1. gegen § 15 StVO zur Überzeugung des Senates fest. Zwar

ist dem Beklagten zu 1. nicht vorzuwerfen, dass er die Unfallstelle im Zeitpunkt der

Kollision noch nicht mittels Warndreieck abgesichert hatte. Auch wenn ein Warndreieck

so untergebracht werden muss, dass es bei Bedarf sofort gefunden und benutzt werden

kann (Hentschel, a.a.O., § 53 a StVZO, Rn. 3), ist zu berücksichtigen, dass der Fahrer

seinen Gurt lösen und das Fahrzeug verlassen muss, ferner muss er das Warndreieck

hervorholen, der Verpackung entnehmen, aufklappen und in einer Entfernung von 100

Metern vor der Unfallstelle aufstellen. Es lässt sich nicht feststellen, dass dies vom

Kläger in der von ihm eingeräumten Zeit von ein bis zwei Minuten zwischen dem

Liegenbleiben des Fahrzeuges und dem Unfall zu bewältigen war. Aus dem gleichen

Grunde ist es dem Beklagten zu 1. nicht vorzuwerfen, dass er nicht bereits neben

seinem Fahrzeug gestanden hat und den nachfolgenden Verkehr durch Handzeichen

oder ähnliches gewarnt hat (vgl. hierzu auch BGH VersR 1971, S. 318). Ein Verstoß

gegen § 15 StVO besteht jedoch darin, dass der Beklagten zu 1. das Warnblinklicht an

seinem Fahrzeug nicht eingeschaltet hat. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts

hat der Kläger den Nachweis erbracht, dass das Warnblinklicht nicht geleuchtet hat,

wobei sich der Senat an einer Verwertung der Aussagen der vom Landgericht gehörten

Zeugen nicht gehindert sieht. Die abweichende Beurteilung der Glaubhaftigkeit der

Angaben kann ohne erneute Vernehmung der Zeugen auf der Grundlage ihrer vom

Landgericht protokollierten Äußerungen erfolgen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit

einzelner Zeugen hat das Landgericht nicht gehabt und bestehen auch aus Sicht des

Senats nicht. Dass das Warnblinklicht am Fahrzeug des Beklagten zu 1. geleuchtet hat,

hat keiner der vernommenen Zeugen bestätigt. Die Zeugin E. P., die in ihrer Darstellung

gegenüber der Polizei noch angegeben hat, ein leuchtendes Warnblinklicht gesehen zu

haben, hat sowohl im vorliegenden Rechtsstreit als auch im Verfahren 4 O 306/04 vor

dem Landgericht Potsdam nicht bekundet, das Warnblinklicht wahrgenommen zu haben.

Auch nach jeweiligem Vorhalt ihrer schriftlichen Aussage gegenüber der Polizei hat sie

erklärt, sich nicht entsprechend erinnern zu können. Der Zeuge W., der einen

Sattelschlepper auf der rechten Spur gefahren hat, war sich hingegen sicher, dass das

Warnblinklicht nicht geleuchtet hat, was er damit begründet hat, dass ihm dieses sonst

aufgefallen wäre. Auch der Zeuge E., ein weiterer Motorradfahrer aus der Gruppe des

Klägers, war sich sicher, dass das Warnblinklicht nicht geleuchtet hat. Weiterhin hat auch

der Zeuge H. bestätigt, ein Warnblinklicht nicht gesehen zu haben. Allerdings bezieht

sich diese Aussage lediglich auf die Zeit nach der Kollision, nach der nach den Angaben

des Sachverständigen Wa. im Strafverfahren jedenfalls von einem unfallbedingten

Defekt des Warnblinklichts auszugehen war. Kein Warnblinklicht wahrgenommen hat

weiter der Zeuge Sch., der Beifahrer des Zeugen H. Dieser konnte allerdings auch das

Leuchten eines Warnblinklichts nicht sicher ausschließen. Schließlich hat auch der Kläger

sowohl im Rahmen seiner Anhörung wie auch im Rahmen seine Vernehmung als Zeuge

im Parallelverfahren ausgeführt, dass ein Warnblinklicht nicht geleuchtet habe. Entgegen

den Ausführungen des Landgerichts - im Parallelverfahren - lassen sich die Angaben des

Klägers wie auch die Bekundungen der Zeugen E. und W. nicht darauf reduzieren, es

handele sich um Rückschlüsse aus dem Umstand, dass es zu einer Kollision gekommen

sei. Der Kläger und die Zeugen haben konkrete Erinnerungen geschildert und dies -

selbst auf entsprechende Vorhalte - auch klargestellt. Zudem spricht auch die späte

Reaktion der drei Motorradfahrer und des Zeugen H. dafür, dass das Fahrzeug des

Beklagten zu 1. als Hindernis erst sehr spät wahrgenommen wurde, woraus sich

ebenfalls schließen lässt, das eine Absicherung durch ein Warnblinklicht nicht vorhanden

gewesen ist. Nicht für zutreffend hält der Senat die Angaben der Zeugin P. gegenüber

der Polizei. Diese hat im Schreiben vom 21.06.2002 angegeben, der Transporter des

Beklagten zu 1. sei mit Warnblinkanlage gesichert gewesen, der Fahrer habe vorne am

Fahrzeug gestanden, ein Warnkreuz habe sie ganz links gesehen, könne dies aber nicht

beschwören. Unstreitig war jedoch die Unfallstelle nicht durch ein Warnkreuz gesichert,

auch hatte der Beklagte zu 1. sein Fahrzeug nicht verlassen. Es ist schon von daher

nicht davon auszugehen, dass die Angaben der Zeugin ausgerechnet in dem

verbleibenden Punkt zutreffend gewesen sind, zumal die Zeugin augenscheinlich ihre

Angaben in der Annahme gemacht hat, sie selbst sei der fahrlässigen Tötung des an der

Unfallstelle verstorbenen Herrn Ru. beschuldigt. Die danach allein verbleibenden

gegenteiligen Angaben des Beklagten zu 1. sind nicht geeignet, die Bekundungen der

Zeugen - insbesondere auch des neutralen Zeugen W. - und die sonstigen Indizien zu

entkräften und ein anderes Ergebnis zu begründen. Schließlich spricht der Beweis des

ersten Anscheins dafür, dass die unzureichende Absicherung des Fahrzeugs des

Beklagten zu 1. für den Unfall kausal geworden ist (BGH VersR 1971, a. a. O.; OLG

Düsseldorf DAR 1977, S. 186).

Ferner war zu berücksichtigen, dass die den Beklagten anzulastende Betriebsgefahr des

Fahrzeuges des Beklagten zu 1. auch deshalb erhöht gewesen ist, weil das Fahrzeug

defektbedingt an einer extrem unfallträchtigen Stelle stand.

Kein Vorwurf ist dem Beklagten zu 1. hingegen zu machen, weil sein Fahrzeug wegen

eines Defektes liegen geblieben ist. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass es infolge

eines dem Beklagten zu 1. vorzuwerfenden Sorgfaltspflichtverstoßes zu einem

Liegenbleiben des Fahrzeuges gekommen ist. Aus dem im staatsanwaltschaftlichen

Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten des Dipl.-Ing. Wa. vom 14.01.2003 ergibt

sich vielmehr, dass der Motor des vom Beklagten zu 1. gefahrenen Transporters sich bei

der Begutachtung starten ließ. Der Sachverständige hat auch sonst einen Mangel an

dem Fahrzeug nicht festgestellt. Er hat ausgeführt, es sei nicht auszuschließen, dass es

zum Stehenbleiben des Fahrzeuges infolge einer Überhitzung des Motors, einer

zeitweisen Kraftstoffunterbrechung oder eines zeitweiligen Ausfalls der Zündungselektrik

gekommen ist. Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine vorherige Erkennbarkeit

eines drohenden Schadens. Ebenfalls nicht vorzuwerfen ist dem Beklagten zu 1. das

Befahren des linken Fahrstreifens mit seinem relativ schwach motorisierten Fahrzeug,

insbesondere ist der Vortrag der Beklagten nicht widerlegt, der Beklagte habe während

des zuvor an der Unfallstelle herrschenden Stop-and-go-Verkehrs auf die linke Fahrspur

gewechselt. Die insoweit vom Kläger benannten Zeugen konnten Angaben zu der

vorausgegangenen Verkehrssituation schon deshalb nicht machen, weil sie erst in etwa

zeitgleich mit dem Kläger das Fahrzeug des Beklagten zu 1. erreicht haben, das nach

Behauptung der Beklagten in diesem Zeitpunkt bereits wenigstens eine Minute auf der

linken Fahrspur stand. Schließlich konnte der Kläger auch den Vortrag der Beklagten, der

Beklagte zu 1. habe wegen des dichten Verkehrs nicht auf die rechts liegende Standspur

wechseln können, nicht widerlegen.

Auf Seiten des Klägers ist demgegenüber ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot des § 3

Abs. 1 S. 4 StVO zu berücksichtigen. Auch auf Autobahnen muss mit plötzlichen

Hindernissen gerechnet werden, sodass mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit

zu fahren ist (OLG Braunschweig, NZV 2002, S. 176; Hentschel, a. a. O., § 3 StVO, Rn.

27). Hiergegen hat der Kläger verstoßen. Unstreitig war der Transporter des Beklagten

zu 1. aus einer Entfernung von wenigstens 800 Metern - vom Ausgang der letzten Kurve

- zu sehen. Es herrschten Tageslicht und gute Witterungsverhältnisse. Auch war weiterer

Verkehr auf der linken Fahrspur, der die Sicht auf das Fahrzeug des Beklagten zu 1.

hätte verdecken können, nicht vorhanden. Der Kläger hätte den Transporter daher

bereits nach Passieren der Kurve wahrnehmen können und müssen, dies gilt selbst

dann, wenn sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf der linken Spur befunden

haben sollte, da auch in diesem Fall die Sicht auf den Transporter nicht verdeckt

gewesen wäre. Da der Kläger die Fahrgeschwindigkeit des Transporters nicht kannte,

musste er auch davon ausgehen, dass dieser mit einer geringeren Geschwindigkeit als

er selbst unterwegs war, also jedenfalls ein potentielles Hindernis darstellte.

Dementsprechend musste er sich so annähern, dass ihm ein Anhalten bzw. ein

Abbremsen möglich gewesen wäre. Auch wenn der Kläger nicht mit einem Stehen des

Transporters rechnen musste, so musste er doch bemerken, dass sich der Abstand zu

dem Fahrzeug rasch verringerte und hierauf reagieren. Dies gilt auch dann, wenn der

Kläger erst nach dem Durchfahren der Kurve auf die linke Fahrspur gewechselt ist, da er

auch dann auf die Geschwindigkeit des vor ihm befindlichen und bereits seit der Kurve

sichtbaren Fahrzeug des Beklagten zu 1. hätte achten müssen und einen

Fahrstreifenwechsel nur hätte vornehmen dürfen, wenn eine Gefährdung anderer

Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war, § 7 Abs. 5 StVO. Dies gilt umso mehr, als

bereits von dem optischen Erscheinungsbild des vom Beklagten zu 1. gefahrenen

Barkas 1000 zweifelhaft war, dass er eine der Geschwindigkeit des Klägers von ca. 130

km/h entsprechende Geschwindigkeit fuhr. Zudem muss der Transporter wegen des

unstreitig herrschenden dichten Verkehrs auf der mittleren und rechten Fahrspur schon

zuvor rechts von anderen Verkehrsteilnehmern überholt worden sein, was vom Kläger

ebenfalls hätte bemerkt werden müssen. Schließlich geht auch der Sachverständigen

Dr. Sp. in seiner Anhörung im Parallelverfahren davon aus, dass die Situation

hinreichend früh von den Motorradfahrern hätte erkannt und entsprechend reagiert

werden können.

Schließlich ist die Betriebsgefahr des Motorrades wegen seiner besonderen

Gefährlichkeit im Zusammenhang mit Kollisionen höher als die eines Pkws anzusetzen.

Keine weitere Erhöhung der Betriebsgefahr ist mit dem Umstand verbunden, dass

mehrere Motorradfahrer in einer Gruppe zusammen fuhren.

Nicht nachgewiesen ist eine Überschreitung der an der Unfallstelle geltenden

Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Weder der Sachverständige Wa. im Strafverfahren

noch der im Zivilverfahren bestellte Sachverständige Dr. Sp. haben hinreichende

Anhaltspunkte für eine Überschreitung dieser Geschwindigkeit durch den Kläger

feststellen können.

Im Ergebnis der Abwägung der Verursachungsbeiträge sieht der Senat ein Überwiegen

auf der Seite der Beklagten, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass selbst im

Falle einer ordnungsgemäßer Absicherung eines nur teilweise in die Fahrbahn

hineinragenden Fahrzeugs eine Mithaftung des Fahrers des liegengebliebenen

Fahrzeuges in Höhe von 1/4 - 1/3 angenommen wird (vgl. BGH VersR 1979, a. a. O.; OLG

Bamberg VersR 1978, S. 256; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10.

Aufl., Rn. 94), die hier wegen des Fehlens jeglichen Hinweises auf ein stehendes

Hindernis erheblich zu erhöhen war.

Ein weitergehender Schadensersatzanspruch besteht aus den vorgenannten Gründen

auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 1 Abs. 2, 15 StVO, 3 Nr. PflVG.

c) In Bezug auf die geltend gemachten materiellen Schadenspositionen besteht ein

Anspruch des Klägers in Höhe von 1.302,15 €.

Zu berücksichtigen war zum einen der Eigenanteil für die stationäre Behandlung des

Klägers im ...-Krankenhaus in P. in Höhe von 117,00 €, der durch Vorlage des

Überweisungsbeleges hinreichend nachgewiesen ist, § 287 ZPO.

Hinsichtlich der geltend gemachten Telefonkosten schätzt der Senat den dem Kläger

entstandenen Schaden auf 20,00 €. Der Kläger hat nachvollziehbar ausgeführt, er habe

sich nach dem Unfall aus dem Krankenhaus in P. mit dem ADAC in Verbindung setzen

und dafür Sorge tragen müssen, dass das verunfallte Motorrad zurücktransportiert wird.

Auch habe er sich mit der Kaskoversicherung in Verbindung setzen müssen und mit

seiner Familie, seiner Lebensgefährtin und Verwandten telefoniert. Belege, die einen

über 20,00 € hinausgehenden Betrag rechtfertigen würden, legt der Kläger jedoch nicht

vor. Die von ihm eingereichte Quittung über 50,00 € betrifft lediglich sein im

Krankenhaus eingezahltes Telefonguthaben.

Weiterhin waren die Kosten für die Anschaffung von Ersatzbekleidung und Hygieneartikel

in Höhe von insgesamt 65,45 € zu berücksichtigen, hinsichtlich derer der Kläger

Kaufbelege eingereicht hat. Infolge der auch insoweit überzeugenden Angaben des

Zeugen E. steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Gepäckstücke, die der

Kläger mit sich geführt hat, nach dem Unfall zunächst von der Polizei sichergestellt

worden sind und auch beschädigt waren, sodass eine Neubeschaffung anstand, die noch

am Unfalltage erfolgte. Dem Kläger war auch nicht zuzumuten, bis zum Eintreffen seiner

Lebensgefährtin am Tag nach dem Unfall auf eigene Kleidung und eine Zahnbürste zu

verzichten.

Schließlich steht aufgrund der Aussage des Zeuge E. zur Überzeugung des Senats die

unfallbedingte Beschädigung von Motorradtankrucksack, Lederkombi und Motorradhelm

des Klägers fest. Auch eine Beschädigung der Handschuhe ergibt sich aus den

erheblichen Verletzungen des Klägers an der Hand, die infolge des Aufpralls ins Innere

des Lieferwagens des Beklagten zu 1. geraten ist. Angesichts der belegten Neukosten

für den Tankrucksack von 129,95 € und für die Motorradlederkombi von 769,64 € und der

in nachvollziehbarer Höhe angegebenen Neukosten eines Motorradhelms in Höhe von

331,83 € sowie von Motorradhandschuhen in Höhe von 127,82 € ist unter

Berücksichtigung eines Abzuges neu für alt von 25 %, der dem Senat angesichts der

Langlebigkeit der Gegenstände angemessen erscheint, ein Betrag von 1.134,47 € zu

berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen waren allein die Kosten für die behauptete

Airbrush-Lackierung des Motorradhelmes, hinsichtlich der der Kläger bereits einen

Beweis nicht angetreten hatte.

Als materielle Schadensposition sind damit zunächst zu berücksichtigen:

Unter Berücksichtigung der Haftung der Beklagten zu 60 % ergibt sich daraus eine

Ersatzforderung in Höhe von 802,15 €.

Weiterhin zu berücksichtigen ist die Selbstbeteiligung des Klägers in seiner

Vollkaskoversicherung von 500,00 €, die durch das Abrechnungsschreiben seiner

Versicherung vom 05.07.2002 hinreichend belegt ist, § 287 ZPO. Hinsichtlich dieses

Betrages war eine anteilige Kürzung um den Mitverursachungsbeitrag des Klägers nicht

veranlasst, da insoweit das Quotenvorrecht des Klägers im Verhältnis zu seiner

Kaskoversicherung dazu führt, dass er seine Selbstbeteiligung unquotiert gegenüber

dem Schädiger geltend machen kann (vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, Kommentar,

66. Aufl., Vorb. vor § 249, Rn. 132).

Der Zinsanspruch hinsichtlich dieser Forderung beruht auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2

BGB.

d) Ein Schmerzensgeld für die von ihm erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen

kann der Kläger in Höhe von 3.500,00 € aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 847 BGB, 1 Abs. 2, 15

StVO, 3 Nr. 1 PflVG verlangen. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster

Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das

Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der

Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden

und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der

Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den

Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden.

Dabei ist auch das Verhalten des Schädigers bei der Schadensregulierung zu

berücksichtigen, insbesondere eine zögerliche Bearbeitung. Im Rahmen der bei

normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden

Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in

Ansatz zu bringen (BGH NJW 1955, S. 1675; NJW 1982, S. 985; VersR 1992, S. 1410;

Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 274 ff). Vorliegend

hat der Kläger eine erstgradige offene Unterarmfraktur links distal, Basisfrakturen OS

metacarpalia IV und V - Fraktur der Mittelhand -, eine radio-ulnare Luxation links und

einen Morbus Scheuermann erlitten. Der Kläger befand sich 10 Tage in stationärer

ärztlicher Behandlung und wurde dann noch knapp vier weitere Monate ambulant

behandelt. Dauerschäden sind beim Kläger nicht verblieben. Aufgrund der vorgenannten

Umstände sowie unter Berücksichtigung einer Mithaftung des Klägers in Höhe von 40 %

und unter Einbeziehung der veröffentlichten Vergleichsfälle (vgl. Slizyk, Beck’sche

Schmerzensgeldtabelle, 5. Aufl., S. 296 und 306 f) erscheint dem Senat ein

Schmerzensgeld von 3.500,00 € angemessen aber auch ausreichend.

Der Zinsanspruch beruht wiederum auf §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

e) Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht. Der Kläger

kann eine Erstattung der Kosten, die anlässlich des Besuchs seiner Lebensgefährtin im

Krankenhaus in P. angefallen sind nicht verlangen. Kosten der Besuche nächster

Angehöriger sind nur dann zu erstatten, wenn sie medizinisch notwendig sind (OLG

Hamm RuS 1993, S. 20; Küppersbusch, a. a. O., 237). Dies ist seitens des Klägers nicht

dargetan worden.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr.

10, 711 Satz 1, 713 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der

Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 12.170,84 € festgesetzt, §§ 47 Abs. 1

GKG (materieller Schadensersatz: 2.000,44 €, Feststellungsantrag: 170,40 €,

Schmerzensgeld: 10.000,00 €).

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