Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2009

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 8 R 228/05

Entschieden

14.01.2009

Schlagworte

Zwangsarbeit , Unterhalt , Altersrente , Aufenthalt , Wartezeit , Verfügung , Familie , Freiheitsentziehung , Stadt , Firma

LSG NRW: zwangsarbeit, unterhalt, altersrente, aufenthalt, wartezeit, verfügung, familie, freiheitsentziehung, stadt, firma

Landessozialgericht NRW, L 8 R 228/05

Datum:

14.01.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 R 228/05

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 54 (11) RJ 120/04

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 09.11.2005 geändert. Die Beklagte wird unter

Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25.05.2004 verurteilt, dem Kläger

Regelaltersrente ab 01.07.1997 unter Berücksichtigung von

Ghettobeitragszeiten von Februar 1941 bis Juni 1942 zu gewähren. Die

Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer

Altersrente unter Berücksichtigung von sogenannten Ghetto-Beitragszeiten aufgrund

einer Beschäftigung im Ghetto Wlodawa in dem Zeitraum von Februar 1941 bis Juni

1942.

Der jüdische Kläger ist nach der Bescheinigung des israelischen Einwanderungs- und

Meldeamtes am 00.00.1919 in Wlodawa (Polen) geboren. Er war zunächst polnischer

Staatsangehöriger und besitzt nunmehr die israelische Staatsangehörigkeit. Er

wanderte im Jahre 1957 nach Israel aus. Er erhielt aufgrund des Bescheides des

Regierungspräsidenten Köln vom 05.11.1970 eine Beihilfe wegen Freiheitsentziehung

(§ 43 BEG) für den Zeitraum vom 20.08.1940 bis 25.04.1943.

Unter dem 14.08.1966 gab der Kläger in seinem Entschädigungsverfahren eine

Freiheitsentziehung von Ende 1940 bis Frühling 1943 im "ZAL Falkenberg" in Wlodawa

an.

In einer eidesstattlichen Erklärung vom 22.10.1968 gab der Kläger im

Entschädigungsverfahren an, er habe Mitte des Monats Februar 1940 in das Ghetto

Wlodawa zwangsübersiedeln müssen, wo er bis Ende 1940 verblieben sei und schwere

Zwangsarbeit habe leisten müssen, ohne hierfür bezahlt worden zu sein. Ende 1940 sei

er in das "ZAL Falkenberg/Wlodawa" geschickt worden. Auch dort habe er bis Ende

April 1943 unentgeltlich schwere Zwangsarbeit leisten müssen. Ende April 1943 sei es

ihm schließlich gelungen zu flüchten.

Der 1903 geborene Zeuge N L bestätigte in einer eidesstattlichen Erklärung vom

31.05.1967, mit dem Kläger im Zeitraum von Ende 1940 bis zum Frühling 1943 schwere

Zwangsarbeiten ohne Entlohnung in dem "ZAL Falkenburg" verrichtet zu haben.

Der 1898 geborene Zeuge W M gab im Entschädigungsverfahren des Klägers unter

dem 25.10.1968 eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Erklärung ab.

Gegenüber der Jewish Claims Conference -JCC- gab der Kläger unter dem 07.03.1993

an, er sei im Februar 1941 mit seiner Familie im Ghetto Wlodawa interniert worden.

Seine ganze Familie sei in diesem Ghetto liquidiert worden. Er habe

Meliorationsarbeiten geleistet - bei einem Teich, aber auch im Wald, wo er Bäume

gefällt und die Stämme auf den Schultern aus dem Wald getragen habe. Für diese

schwere Arbeit sei das Essen völlig unzureichend gewesen. Im Ghetto Wlodawa sei er

an Bauchtyphus erkrankt. Er sei dann (Nov. 1942) in das AL Adampol gekommen. Dort

habe er bei Feldarbeiten gearbeitet, hauptsächlich beim Graben. Im November 1943 sei

er von Adampol entkommen und habe sich in den Wäldern versteckt. Im Januar 1945

sei er befreit worden.

Am 04.11.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer

Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus

Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).

Im Fragebogen für Ersatzzeiten gab der Kläger zur Verfolgung durch den

Nationalsozialismus Folgendes an:

"Febr 1941 - Nov 1942 Ghetto Wlodawa Freiheitsentziehung Nov 1942 - Nov 1943

(Arbeitslager) Freiheitsentziehung Nov 1943 - Jan 1945 versteckt -

Freiheitseinschränkung"

Im Fragebogen für die Anerkennung von Zeiten unter Berücksichtigung der Vorschriften

des ZRBG gab er an, er habe von Februar 1941 bis November 1942 außerhalb des

Ghettos Wlodawa in Wäldern unter Bewachung von Soldaten gearbeitet. Zu den

verrichteten Arbeiten gab er an: "Mileratia (Falkenberg), Bäume gesägt, Boden

austrocknen, (Wasser) Flüsse umgeändert deren Weg, Entwässerung". Die Arbeit sei

ihm vom Judenrat vermittelt worden. Er habe acht Stunden täglich gearbeitet. Hierfür

habe er "Essen - Nahrungsmittel" erhalten. Die Fragen nach dem Erhalt von Barlohn

und Sachbezügen verneinte er.

Mit Bescheid vom 04.07.2003 lehnte die Beklagte den Rentenantrag des Klägers mit der

Begründung ab, die Angaben des Klägers sprächen dafür, dass er Zwangsarbeit

geleistet habe.

Dagegen legte der Kläger am 10.07.2003 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er

unter dem 29.03.2004 in einer persönlichen Erklärung aus, er habe seine Tätigkeit aus

freiem Willensentschluss ausgeführt. Obwohl dies keine angenehme Beschäftigung

gewesen sei, sei er froh gewesen, sich so mit den zusätzlichen Lebensmitteln seinen

Lebensunterhalt zu erleichtern, zumal er sich im Ghetto ohne Familie befunden habe. Er

sei lediglich auf dem Weg und nicht während der Arbeit bewacht worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.05.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als

unbegründet zurück.

Am 03.06.2004 hat der Kläger zum Sozialgericht (SG) Düsseldorf Klage erhoben. Zur

Begründung hat er geltend gemacht, in einer Vergleichssache (Verfahren des F G) habe

die Beklagte eine Tätigkeit im Ghetto Wlodawa nach dem ZRBG anerkannt.

In einer vom Kläger beigebrachten Erklärung des F G vom 07.04.2003 aus dessen

Streitverfahren L 3 RJ 21/01 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen führte

dieser aus, er habe von Juli 1940 bis zum 30.11.1942 außerhalb des Ghettos Wlodawa

für die Firma Falkenberg gearbeitet. Auf dem Weg von und zur Arbeit sei er von einem

Gruppenführer bewacht worden, während der Arbeit nicht. Der Arbeitseinsatz sei

freiwillig und dank Vermittlung des Judenrates des Ghettos zustande gekommen. Im

Rahmen der Firma Falkenberg habe er Kanäle gegraben, damit das Wasser von den

Feldern habe abfließen können, und Baumstämme vom Wald gebracht, die für den

Kanalbau nötig gewesen seien. Er habe 8-10 Stunden täglich gearbeitet. Er habe für die

Arbeit Quittungen erhalten, mit welchen er Nahrungsmittel habe einkaufen können. Er

habe wöchentlich von der Firma einen kleinen Barlohn erhalten, an den Betrag erinnere

er sich nicht, ein kleiner Zusatz zu den Coupons.

Des Weiteren hat sich der Kläger auf eine von ihm vorgelegte Erklärung der Zeugin T

T1 vom 19.12.2004 berufen. Danach kennt sie den Kläger seit ihrer Jugend, in Wlodawa

seien sie Nachbarn gewesen, sie hätten sich gut gekannt. Sie wisse, dass der Kläger

täglich 8 Stunden bei Entwässerungsarbeiten gearbeitet habe. Als Lohn für seine selbst

gesuchte Arbeit habe er Essen und Lebensmittel für zu Hause erhalten.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 25.05.2004 zu verurteilen, die Tätigkeiten von Februar

1941 bis November 1942 als glaubhaft gemachte Beitragszeiten nach dem ZRBG

anzuerkennen und die Regelaltersrente zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt;

die Klage abzuweisen.

Die Kriterien der Freiwilligkeit und der Entgeltlichkeit seien nicht erfüllt.

Mit Urteil vom 09.11.2005 hat das SG Düsseldorf die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch

auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nicht

zu. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er entgeltlich im Sinne von § 1 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 b ZRBG tätig geworden sei. Das Kriterium der Entgeltlichkeit grenze Ghetto-

Arbeiten nach dem Typus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einerseits

von der nicht versicherten Zwangsarbeit andererseits ab. Ein Entgelt könne nur dann

angenommen werden, wenn es zum Umfang und der Art der geleisteten Arbeit noch in

einem angemessenen Verhältnis stehe. Allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines

jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung hätten keinen Versicherungspflicht

begründenden Entgeltcharakter. Die Gewährung von Verpflegung am Arbeitsort stelle

kein versicherungspflichtiges Entgelt dar, da sie als freie Unterhaltsgewährung

versicherungsfrei sei. Bei der Gewährung von Lebensmitteln komme es darauf an, ob

sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch oder

nach vorbestimmtem Maße zur beliebigen Verfügung gegeben worden seien

(Bezugnahmen auf Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03

R). Nach diesen Grundsätzen sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger

die von ihm behauptete Beschäftigung in den Wäldern nahe des Ghettos Wlodawa

gegen Entgelt verrichtet habe. Auch ein freiwilliges Beschäftigungsverhältnis sei nicht

überwiegend wahrscheinlich. Gegen einen eigenen Willensentschluss des Klägers

sprächen Indizien, die aus seinen eigenen Erklärungen und denen der Zeugen im

Entschädigungsverfahren zu ersehen seien.

Gegen das ihm am 21.11.2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22.11.2005 Berufung

eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, in der Region Generalgouvernement

habe es eine Arbeitsverwaltung durch Judenräte gegeben. Dies habe die Aufnahme

einer freiwilligen, selbstgewählten Arbeit ermöglicht. Nach der BSG-Entscheidung vom

07.10.2004 hätten nur allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines jeden

Verhältnisses zur erbrachten Leistung keinen Entgeltcharakter mehr. Nach den

Ausführungen des Historikers Golczewski in seinem Gutachten sei die Grenze der

Geringfügigkeit überschritten gewesen. Im Übrigen seien Lebensmittel nach den

heranzuziehenden damaligen Verhältnissen wertvoller als Lohn gewesen. Auch in

Deutschland habe eine Lebensmittelrationierung bestanden. Nach den Ausführungen

des Historikers Golczewski sei der Ertrag der Ghettoproduktion partiell als Lohn

ausgeschüttet worden, für einen anderen Teil des Ertrags habe der Judenrat

Lebensmittel gekauft und so allgemein das Ghetto versorgt. Auch die nicht in der

Produktion tätigen Menschen (etwa die Angestellten der Ghettoverwaltung etc.) und die

städtischen Dienstleistungen (Abfallbeseitigung etc.) seien außer aus den von dem

Judenrat direkt erhobenen Steuern und Gebühren eben aus den so erwirtschafteten

Erträgen bezahlt worden. Nach den historischen Erkenntnissen könne es als gesichert

angesehen werden, dass die erforderlichen versicherungsrechtlichen Grundsätze, wie

die Aufnahme einer Beschäftigung aus eigenem Entschluss und einer dem

Beschäftigten selbst zufließenden Entlohnung erfüllt seien.

Zur weiteren Stützung seines Begehrens hat der Kläger eine Erklärung von N1 L1

(früher L2), Kläger in dem Verfahren L 8 R 263/05 des Senats, aus dem Jahre 1965

beigebracht, die dieser offensichtlich in einem Entschädigungsverfahren des M1 M2

abgegeben hat. Diese Erklärung hat folgenden Wortlaut: " Anfang 1940 bin ich mit dem

o.g. M1 M2 zusammen in die Zwangsarbeitsgruppe für Ameliortions und

Wasserwirtschaft und Forstwirtschaft der Holzheimer Gesellschaft unter Leitung von C

G1 zugewiesen. Wir pflegten in Gruppen unter Wache zur Arbeit geschelpt zu werden

und Abends wieder ins Ghetto eingeliefert. Später ist für uns ein Sonderlager

(geschlossen und stark bewacht) direkt an der Grenze des Ghettos in Wlodawa errichtet

worden. Diese Lager ist mit fast allen Insassen am 30. April 1943 von besonderen SS,

SA und ukrainischen Einheiten vernichtet worden."

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 zu ändern und die Beklagte

unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2003 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25.05.2004 zu verurteilen, ihm Regelaltersrente ab

01.07.1997 unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG von

Februar 1941 bis Juni 1942 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist der Auffassung, beim Kläger habe in der

streitgegenständlichen Zeit kein freiwilliges und entgeltliches Beschäftigungsverhältnis

vorgelegen.

Der Senat hat eine Auskunft von Yad Vashem (YV) vom 05.03.2007 eingeholt, der

Unterlagen zu Wlodawa beigefügt worden sind. Hierbei handelt es sich um einen

Auszug aus "The Encyclopedia of Jewish Life before und during the Holocaust",

herausgegeben von Shmuel Spector, einen Auszug aus "Leben und Fall von Wlodawa

und Umgebung", herausgegeben von Shimon Kanz, einen Auszug aus Pinkas

Hakehillot sowie Zeitzeugenberichte von F1 U, T3 P und von F G. Auf den Inhalt dieser

Unterlagen wird Bezug genommen.

Der Kläger hat das von Dr. Zarusky in der Streitsache L 8 R 209/07 des Senats am

02.06.2008 erstellte Gutachten beigebracht, auf dessen Inhalt verwiesen wird.

Die Unterlagen der JCC zu dem Antrag des Klägers auf Leistungen aus dem

Zwangsarbeiterfonds hat der Senat beigezogen. Die JCC hat mitgeteilt, dass der Kläger

eine Entschädigung aufgrund seines Verfolgungsschicksals im "Arbeitslager

Flackenberg" im Jahr 1943 erhalten habe und Leistungen vom Härtefonds nicht

beantragt worden seien.

Yad Vashem hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass dort ein Bericht des Klägers

über sein Verfolgungsschicksal nicht vorliege. Ein Zeitzeugenbericht bei der Shoah

Foundation existiert ebenfalls nicht.

Nach dem von der Beklagten übersandten israelischen Versicherungsverlauf verfügt der

Kläger über 323 Monate an Versicherungszeiten zur israelischen Nationalversicherung.

Des Weiteren ist der Verwaltungsvorgang der Beklagten betreffend F G, beigezogen

zum Verfahren L 8 R 263/05 (N1 L1) und die in der Entschädigungsakte des N1 L1

enthaltenen Erklärungen von ihm selbst und von K I jeweils vom 10.10.1955 zum

Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Auf den jeweiligen Inhalt wird Bezug

genommen.

Darüber hinaus hat der Senat eine Aufstellung mit Auszügen aus Erklärungen des N1

L1 vom 10.10.1955 in dessen Entschädigungsverfahren, der Zeugen K I und T2 L3 vom

selben Tag in dem Entschädigungsverfahren des N1 L1 und des W M in den

Entschädigungsverfahren des F G und des Klägers zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung und des Verfahrens gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten, der Verwaltungsakten der Beklagten und der den Kläger betreffenden

Entschädigungsakte sowie der beigezogenen Streitakte L 13 R 211/06 des LSG NRW

betreffend die Zeugin T T1, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen

sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist in dem Umfang, in dem der Kläger sie in der

mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat, begründet. Die Klage, die der Kläger

hinsichtlich der anzuerkennenden Ghettobeitragszeiten in zulässiger Weise (vgl. § 99

Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) auf die Zeit von Februar 1941 bis Juni 1942

beschränkt hat, ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig

und beschwert den Kläger (§ 54 Abs. 2 SGG). Der Kläger hat Anspruch auf Gewährung

von Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten für den Zeitraum

von Februar 1941 bis Juni 1942.

Der Anspruch auf Altersrente folgt aus § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

in der bis zum 31.12.2007 maßgebenden Fassung (a.F.; vgl. § 300 Abs. 1 SGB VI) auch

dann, wenn er auf Ghettobeitragszeiten gestützt wird. Die Bestimmungen des ZRBG

stellen demgegenüber keine eigenständige Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf

Altersrente dar (BSG, Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 28/06, SozR 4-5075 § 1 Nr. 4). Die

Vorschriften des SGB VI sind trotz des Auslandswohnsitzes der Klägerin (vgl. § 30 Abs.

1 1. Buch Sozialgesetzbuch) anwendbar (vgl. dazu BSG, Urteil v. 14.07.1999, B 13 RJ

75/98 R, Juris; BSG, Urteil v. 13.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 48 Nr. 17).

Nach § 35 SGB VI a.F. haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie (wie der

am 10.02.1919 geborene Kläger seit dem 10.02.1984) das 65. Lebensjahr vollendet und

die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Die Wartezeit von 5 Jahren kann

mit Beitrags- und Ersatzzeiten im Sinne der §§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 51 Abs. 1 und 4 SGB VI

erfüllt werden, wobei Ersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 SGB VI allerdings nur dann

Berücksichtigung finden, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam

entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt (BSG, Urteil v. 07.10.2004, B 13 RJ

59/03 R, SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, m.w.N.). Beitragszeiten sind Zeiten, für die nach

Bundesrecht oder den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge oder freiwillige

Beiträge gezahlt worden sind (§§ 55 Abs. 1 Satz 1, 247 Abs. 3 Satz 1 SGB VI) oder als

gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Der Kläger hat die Wartezeit von 60

Monaten mit 17 Monaten Ghettobeitragszeiten (dazu unter I.), 43 Monaten

Beitragszeiten, die nach dem deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen

(DISVA) anrechenbar sind (dazu unter II.), erfüllt.

Auf die Wartezeit sind Ghettobeitragszeiten von Februar 1941 bis Juni 1942 nach § 2

Abs. 1 ZRBG anzurechnen. Nach dieser Vorschrift gelten Beiträge als gezahlt für Zeiten

der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto. Gemäß § 1 ZRBG muss der Kläger

sich als Verfolgter (1.) in einem Ghetto (2.), das in einem vom Deutschen Reich

besetzten oder ihm eingegliederten Gebiet gelegen hat (3.), zwangsweise aufgehalten

(4.) haben. Zudem muss er eine Arbeit (5.) in diesem Ghetto (6.) ausgeübt haben, die

eine Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss (7.) gegen Entgelt (8.) darstellte und

für die der Kläger nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit

erhält (9.). Ferner darf die Anerkennung des Anspruchs nicht aus anderen Gründen

ausgeschlossen sein (10.). Beweismaßstab ist die Glaubhaftmachung (§ 1 Abs. 2 ZRBG

i. V. m. § 3 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen

Unrechts in der Sozialversicherung [WGSVG]). Das Vorliegen der

Tatbestandsmerkmale muss also nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf

sämtliche verfügbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich sein,

d. h. es muss mehr für als gegen sie sprechen, wobei gewisse noch verbleibende

Zweifel unschädlich sind (vgl. BSG, Beschluss v. 08.08.2001, B 9 V 23/01 B, SozR 3-

3900, § 15 Nr. 4). Die genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

1. Der Kläger ist Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG. Der Begriff des

Verfolgten entspricht demjenigen des § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz -BEG-

(BSG, Urteil v. 14.12.2006, B 4 R 29/06 R, SozR 4-5075 § 1 Nr 3). Der Kläger erhielt

wegen Freiheitsentziehung gem. § 43 BEG eine Beihilfe (Bescheid des

Regierungspräsidenten Köln v. 05.11.1970), die die Eigenschaft als Verfolgter gem. § 1

Abs. 1 BEG voraussetzt. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieses

Bescheides, sodass seine Bindungswirkung für die Beklagte dahingestellt bleiben kann.

2. In Wlodawa hat im nunmehr noch geltend gemachten Zeitraum (Februar 1941 bis

Juni 1942) ein Ghetto bestanden. Als Ghetto im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG ist

eine Stadt, ein Stadtteil oder -viertel anzusehen, wo die jüdische Bevölkerung

untergebracht wurde, und zwar im Wege der Absonderung, Konzentration und

Internierung (vgl. Senat, Urteil v. 28.01.2008, L 8 RJ 139/04 [rkr.],

sozialgerichtsbarkeit.de). Die Existenz eines diesen Erfordernissen entsprechenden

Ghettos im Streitzeitraum ist durch das von Dr. Zarusky im Verfahren L 8 R 209/07

erstattete Gutachten belegt, das der Senat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht

hat und im Wege des Urkundsbeweises verwertet (§ SGG Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 415,

416 ZPO; vgl. BSG, Urteil v. 24.06.1980, 1 RJ 84/79, Juris, mwN). Danach ist von einem

"geschlossenen" Ghetto bereits ab dem 17.01.1941 (S. 7 ff des Gutachtens)

auszugehen. Die Auflösung des Ghettos ist im Oktober 1942 in Angriff genommen

worden (S. 14 des Gutachtens). Die Richtigkeit dieser Feststellungen ist im Übrigen von

der Beklagten auch nicht bezweifelt worden.

3. Wlodawa hat im sog. Generalgouvernement, Distrikt Lublin, und damit in einem vom

Deutschen Reich im Anspruchszeitraum besetzten Gebiet gelegen (vgl. im Einzelnen

BSG, Urteil v. 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).

4. Der Kläger hat sich jedenfalls in der Zeit von Februar 1941 bis Juni 1942

zwangsweise im Ghetto Wlodawa aufgehalten. Dieser zwangsweise Aufenthalt im

Ghetto Wlodawa ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Aussagen des Klägers, der

Zeugenaussagen in seinem Entschädigungsverfahren, der Erklärungen von N1 L1 und

K I im Entschädigungsverfahren des N1 L1 jeweils vom 10.10.1955 sowie der

Zeugenerklärung des W M im Entschädigungsverfahren des F G und dessen eigener

Aussagen sowie unter Berücksichtigung der im Gutachten von Dr. Zarusky dargestellten

historischen Erkenntnisse glaubhaft gemacht.

Der Kläger selbst hat in seiner Erklärung im Entschädigungsverfahren vom 22.10.1968

angegeben, sich ab Februar 1940 bis Ende 1940 im Ghetto Wlodawa und ab Ende

1940 bis Ende April 1943 im ZAL Falkenberg/Wlodawa aufgehalten zu haben. Diese

Angaben wurden im Entschädigungsverfahren durch die Zeugen N L und W M in ihren

wesentlichen Aussagen bestätigt. Gegenüber der JCC erklärte der Kläger hingegen, er

sei im Februar 1941 mit seiner Familie im Ghetto Wlodawa interniert worden und im

November 1942 in das AL Adampol gekommen. Die in den vorgenannten Erklärungen

genannten Daten sind allerdings teilweise unzutreffend. Dieser Gesichtspunkt allein

spricht nicht gegen einen Aufenthalt des Klägers im Ghetto Wlodawa im Streitzeitraum.

Denn die Angabe unzutreffender Daten kann auf den verschiedensten Ursachen

beruhen, die nicht zwingend vom Kläger herrühren müssen. Denkbar ist insoweit

beispielsweise eine geringe Mühewaltung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht der die

Erklärungen aufnehmenden Personen oder auch Verständigungsschwierigkeiten

zwischen Erklärenden und die Erklärungen aufnehmender bzw. protokollierender

Person. Es stehen allerdings Erklärungen weiterer Personen aus anderen

Streitverfahren mit Bezug zum Ort und Ghetto Wlodawa sowie historische Erkenntnisse

zur Verfügung, die eine Aufklärung des Sachverhalts auch gerade in Bezug auf den

Kläger ermöglichen, was im Vergleich zu den zahlreichen anderen Streitverfahren nach

dem ZRBG, die der Senat zu bearbeiten hatte bzw. hat, eine bislang einmalige

Sondersituation darstellt.

Danach ergibt sich, dass das Ghetto Wlodawa seit dem 17.01.1941 existierte (s. zu 2.).

Die Einrichtung eines Zwangsarbeitslagers für den arbeitsfähigen Teil der jüdischen

Bevölkerung erfolgte nach den insoweit ausführlichen und detailreichen Erklärungen

des N1 L1 sowie des K I jeweils vom 10.10.1955 in dem Entschädigungsverfahren des

N1 L1 Mitte 1942, also etwa Juni/Juli 1942. Zu diesem Zeitpunkt wurden nicht

arbeitsfähige und arbeitsfähige Bevölkerungsteile getrennt und die arbeitsfähigen

Bewohner in einem Lager für Zwangsarbeiter untergebracht.

Dass der Kläger sich in dem Streitzeitraum im Ghetto Wlodawa aufhalten musste, ist im

Übrigen aus den Aussagen des W M in den Entschädigungsverfahren des Klägers und

des F G zu ersehen. Der am 15.05.1898 in Wlodawa geborene W M bestätigte den

Aufenthalt des F G im Ghetto Wlodawa sowie die bei der "Fa. Falkenberg" verrichteten

Arbeiten in einer Erklärung im Entschädigungsverfahren des F G. Zu dessen Gunsten

erkannte die Beklagte später nach ergänzenden Angaben und Beibringung einer

Zeugenaussage der T3 P Ghetto-Beitragszeiten für die Beschäftigung für die

Wasserwirtschaftsfirma unter der Leitung Falkenbergs an und gewährt ihm eine

Regelaltersrente. Wie oben bereits ausgeführt, bestätigte W M im

Entschädigungsverfahren des Klägers ebenfalls dessen Aufenthalt in Wlodawa und die

für Falkenberg ausgeübten Tätigkeiten. Es sprechen keine Gesichtspunkte dafür, dass

die Lebensumstände des Klägers und des F G im Hinblick auf bestehende

Freiheitsbeschränkungen unterschiedlich gestaltet waren. Insbesondere gibt es keine

Erkenntnisse darüber, dass einzelne jüdische Bewohner Wlodawas von der

Ghettoisierung ausgenommen waren. Es ist daher überwiegend wahrscheinlich und

damit glaubhaft gemacht, dass der Kläger ebenso wie F G, N1 L1 und K I sich im Ghetto

Wlodawa aufhalten musste und von dort aus die Entwässerungs- und Waldarbeiten für

die deutsche Wasserwirtschaftsfirma unter der Leitung C G1 ausübte.

5. Es ist glaubhaft, dass der Kläger während seines Aufenthalts im Ghetto Wlodava in

der Zeit von Februar bis Juni 1942 Entwässerungs- und Waldarbeiten in der Umgebung

von Wlodawa für eine deutsche Wasserwirtschaftsfirma unter dem dortigen Leiter G1

verrichtet hat.

Diese Tätigkeiten hat der Kläger durchgängig in Entschädigungsverfahren, aber auch

im vorliegenden Rentenverfahren mit unterschiedlichen Formulierungen angegeben

bzw. beschrieben. Diese Angaben sind glaubhaft im Sinne einer guten Möglichkeit. Für

ihre Richtigkeit spricht zunächst, dass der Kläger die wesentlichen Umstände der Arbeit

- d.h. die Beschreibung der Arbeit als Entwässerung zur Bodenaustrocknung und als

Baumfällarbeiten - in mehreren Erklärungen konsistent beschrieben hat.

Die Angaben des Klägers wurden zudem im Entschädigungsverfahren durch die

Zeugen N L und W M und im Klageverfahren durch die von ihm beigebrachte Erklärung

der Zeugin T T1 vom 19.12.2004 bestätigt.

Die Berichte des Klägers und der Zeugen sind auch ohne weiteres mit den historischen

Erkenntnissen zum Ghetto Wlodawa zu vereinbaren. Denn nach den Ausführungen von

Dr. Zarusky in seinem Gutachten vom 02.06.2008, die sich der Senat zu eigen macht,

war die deutsche Firma Rhode, die für das Wasserwirtschaftsamt Chelm

Entwässerungs- und Regulierungsarbeiten unternahm, größter Arbeitgeber Wlodawas.

Verantwortlich vor Ort war der Schachtmeister C G1. Zur Durchführung der

Flussregulierungsarbeiten an der Wlodawka, einem kleinen Fluss, der bei Wlodawa in

den Bug mündet, sowie der Entwässerungsarbeiten hat sich G1 jüdischer Arbeitskräfte

bedient, die ihm vom Arbeitsamt zur Verfügung gestellt wurden. Zunächst waren nur 180

Juden bei ihm beschäftigt; ihm Laufe des Jahres 1942 hat sich diese Zahl dann auf etwa

1500 Juden erhöht (S. 11 des Gutachtens).

6. Die Arbeit des Klägers hat, wie von § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG gefordert, "in einem

Ghetto" stattgefunden, obwohl sich die Arbeitsstelle außerhalb des Ghettos, einige

Kilometer von diesem entfernt, in der Umgebung von Wlodawa bzw. in den Wäldern

befunden hat.

Auch Arbeiten, die außerhalb des räumlichen Bereichs eines Ghettos verrichtet wurden,

werden vom ZRBG erfasst, wenn sie Ausfluss der Beschäftigung im Ghetto waren (so

BSG Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R, SozR 4 - 5075 § 1 Nr. 3). Die ausgeübte

Arbeit muss dem Verfolgten zwar von einem Unternehmen mit Sitz im Ghetto angeboten

oder von einem solchen Unternehmen bzw. der eingesetzten "Ghetto-Autorität", ggf.

ähnlich einer Arbeitnehmerüberlassung oder einer Arbeitsvermittlung, zugewiesen

worden sein. Davon ist hier auszugehen.

So hat der Kläger bereits im Verwaltungsverfahren angegeben, die Tätigkeit in der

Wasserwirtschaft durch Vermittlung des Judenrates erhalten zu haben, was F G in

seiner schriftlichen Erklärung vom 07.04.2003 mit der ergänzenden Erklärung bestätigte,

dass der Arbeitseinsatz freiwillig und dank Vermittlung des Judenrates des Ghettos

zustande gekommen sei. Diese Angaben korrespondieren mit den Schilderungen Dr.

Zaruskys, nach denen Falkenberg die jüdischen Arbeitskräfte vom Arbeitsamt (des

Ghettos) zur Verfügung gestellt wurden (vgl. S. 11 des Gutachtens).

Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt, liegt eine Beschäftigung "in einem

Ghetto" bei einer Arbeitsstelle außerhalb des Ghettos jedenfalls dann vor, wenn eine

tägliche Rückkehr der Arbeitskräfte nach der Verrichtung der Arbeit in das Ghetto

erfolgte. Eine solche ist ebenfalls glaubhaft gemacht. So hat Dr. Zarusky (vgl. S. 11 des

Gutachtens) unter Verwertung des Urteils des Landgerichts (LG) Hannover vom

29.10.1964 (2 Ks 4/63) ausgeführt, "dass die Juden zuerst in der Stadt wohnten,

frühmorgens auf den im Südwesten der Stadt gelegenen Hof Fa(lkenbergs) kamen,

einem Areal, das neben dem Wohngebäude des Schachtmeisters Fa(lkenberg) gelegen

war und auf dem sich Geräteschuppen befanden, die Arbeitsgeräte in Empfang nahmen

und sich zu den angewiesenen Arbeitsplätzen begaben. Des Abends kehrten die

Juden, die von Fa(lkenberg) entlohnt und verpflegt wurden, zu ihren Familien zurück."

Diese Darstellung gewinnt dadurch weitere Überzeugungskraft, dass auch N1 L1 und K

I in ihren Erklärungen im Entschädigungsverfahren des N1 L1 jeweils am 10.10.1955

dargelegt haben, dass sie Arbeiten bei der Entwässerung von Sümpfen einschließlich

Baumfällarbeiten für eine deutsche Wasserwirtschaftsfirma unter der Leitung

Falkenbergs ausgeübt hätten und jeden Tag morgens zu der Arbeitsstelle, die etwa 8

km von der Stadt entfernt gewesen sei, zurückgeführt worden seien. Schließlich

bestätigte N1 L1 in seiner Erklärung aus 1965 in dem Entschädigungsverfahren des M1

M2, dass abends eine Rückkehr in das Ghetto nach Verrichtung der Entwässerungs-

und Waldarbeiten erfolgte.

7. Bei der von dem Kläger ausgeübten Entwässerungs- und Waldarbeiten unter der

Leitung G1 hat es sich um eine Beschäftigung gehandelt, die aus eigenem

Willensentschluss zustande gekommen ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) ZRBG).

a) Mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG formulierten Tatbestandsmerkmalen der aus

eigenem Willensentschluss zustande gekommenen Beschäftigung gegen Entgelt hat

der Gesetzgeber an den Begriff des versicherungspflichtigen entgeltlichen

Beschäftigungsverhältnisses angeknüpft, wie er für Arbeitsverhältnisse unter

Ghettobedingungen in der sog. Ghettorechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom

18.06.1997, 5 RJ 66/95, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15; vom 21.4.1999, B 5 RJ 48/98 R,

SozR 3-2200 § 1248 Nr. 16; v. 14.07.1999, B 13 RJ 75/98 R, Juris; v. 07.10.2004, B 13

RJ 59/03 R, SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) konkretisiert worden ist (std. Rechtsprechung des

Senates; vgl. nur Urteil v. 28.01.2008, L 8 RJ 139/04, sozialgerichtsbarkeit.de m.w.N.).

Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere (aber nicht

notwendigerweise) in einem Arbeitsverhältnis. Arbeit in diesem Sinne ist die auf ein

wirtschaftliches Ziel gerichtete, planmäßige Arbeit eines Menschen, gleichviel ob

geistige oder körperliche Kräfte eingesetzt werden. Die Arbeit ist nichtselbstständig,

wenn sie fremdbestimmt ist, d.h. der Arbeiter dem Weisungs- bzw. Direktionsrecht des

Arbeitgebers unterliegt und in den organisatorischen Ablauf des Betriebs eingebunden

ist. Maßgeblich ist dabei jeweils das Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit.

Das Merkmal der "aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen

Beschäftigung" verdeutlicht dabei, dass der Typus des von § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG

erfassten Beschäftigungsverhältnisses abzugrenzen ist von einer unter Zwang zustande

gekommenen oder verrichteten Arbeit. Diese Abgrenzung kann ebenfalls nur im

Einzelfall erfolgen. Sie orientiert sich allerdings an der grundsätzlichen Überlegung,

dass eine Arbeit sich um so mehr der Zwangsarbeit annähert, als sie von hoheitlichen

Eingriffen überlagert ist, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann. In diesem

Sinne kann für Zwangsarbeit z.B. die obrigkeitliche Zuweisung von Arbeitern an ein

Unternehmen sprechen, auf die der Arbeiter keinen Einfluss hat. Je nach den

Umständen des Einzelfalles gilt dasselbe für die Bewachung während der Arbeit oder

die Züchtigung auf der Arbeitsstelle. Auch die Art der zu verrichtenden Arbeiten kann

einen Hinweis auf Zwangsarbeit liefern, wenn sie von dem konkreten Betroffenen

schlechterdings unter der Annahme eines eigenen Willensentschlusses nicht erwartet

werden konnte (ausführlich Senat, Urteil v. 12.12.2007, L 8 R 187/07,

sozialgerichtsbarkeit.de).

Demgegenüber ist es für den eigenen Willensentschluss des Arbeiters unerheblich, aus

welchen weiteren Motiven die Arbeit aufgenommen wurde. Auch existenzielle Not (z.B.

die Angst vor dem Verhungern oder der Deportation in ein Zwangsarbeits- oder

Vernichtungslager) schließt das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses

daher nicht aus. Dass derartige Motive außer Betracht zu bleiben haben, wird zusätzlich

durch § 1 Abs. 1 ZRBG belegt, der den zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto mit

den damit typischerweise verbundenen Konsequenzen des Hungers und der

Bedrohung mit Deportation und Vernichtung sogar als Tatbestandsmerkmal voraussetzt.

b) Vor dem geschilderten historischen Hintergrund ist die Verrichtung der

Entwässerungs- und Waldarbeiten unter der Leitung G1 durch den Kläger aus eigenem

Willensentschluss überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft gemacht. Denn

nach den Ausführungen von Dr. Zarusky in seinem Gutachten vom 02.06.2008, die für

den Senat gut nachzuvollziehen sind und auch von der Beklagten nicht in Abrede

gestellt wurden, stellte sich der Besitz eines Arbeitsplatzes als notwendige

Voraussetzung für das Überleben der Ghettohaft dar (S. 9 ff des Gutachtens). Der

Judenrat hatte auf Anordnung der deutschen Behörde nach Bedarf

Arbeitskraftkontingente bereit zu stellen, doch ist die Meldung der Ghettoinsassen zur

Arbeit aus eigenen Stücken erfolgt, weil der Erwerb zusätzlicher (Lebens-)Mittel für die

Allermeisten eine Überlebensnotwendigkeit dargestellt hat. Keinesfalls ist es innerhalb

des Ghettos so gewesen, dass der auf den Judenrat ausgeübte Zwang zur

Bereitstellung von Arbeitskräften unmittelbar weiter gegeben worden ist. Im Gegenteil

haben sich meist mehr Menschen beworben als überhaupt Stellen vorhanden waren.

Nur wer Glück hatte, über gute Beziehungen oder spezielle Qualifikationen verfügte,

konnte aus den zahlreichen Interessenten für eine Stelle herausstechen und einen

Arbeitsplatz erhalten.

Dr. Zarusky hat in seinem Gutachten weiter nachvollziehbar heraus gearbeitet, der

Grund für die hohe Zahl von Beschäftigten bei Falkenberg habe darin bestanden, dass

dieser alle seine Möglichkeiten ausnutzt, um die Juden vor der Verfolgung zu schützen.

Er nahm wesentlich mehr Arbeitskräfte auf, als ihm zustanden, warnte sie vor den

bevorstehenden "Aktionen" und bot einer größeren Zahl ein Versteck in einer

rundherum durch Strohballen getarnten Scheune. Hiermit korrespondierend schildert

auch die Zeugin T3 P in ihrem bei Yad Vashem abgegebenen Zeitzeugenbericht die

unter Falkenberg arbeitenden Juden als die Elite des Ghettos, die für ihre vermeintliche

Sicherheit von den übrigen Ghettobewohnern beneidet wurden.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit

der Erklärung des Klägers im Widerspruchsverfahren vom 29.03.2004, dass er die

Entwässerungs- und Waldarbeiten aus freiem Willensentschluss ausgeführt hat. Soweit

der Kläger erläuternd angegeben hat, er sei froh gewesen, sich mit den zusätzlichen

Lebensmitteln seinen Lebensunterhalt zu erleichtern, zumal er sich im Ghetto ohne

Familie befunden habe, spiegelt diese Darstellung genau die von Dr. Zarusky

beschriebene Lebenssituation der Ghettobewohner von Wlodawa wider.

Für die Aufnahme der Entwässerungs- und Waldarbeiten aus eigenem

Willensentschluss durch den Kläger spricht, dass auch F G diese Arbeiten verrichtet und

nach seinen, im Tatbestand dargestellten Angaben diese aus eigenem

Willensentschluss aufgenommen hat, was auch die Beklagte als glaubhaft gemacht

angesehen hat und aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten eine Regelaltersrente gewährt.

Es liegen wiederum auch insoweit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der

Arbeitseinsatz des Klägers auf andere Weise zustande gekommen sein könnte als der

des F G.

Wenn der Kläger in seiner Erklärung im Entschädigungsverfahren angegeben hat,

während des Aufenthalts im Ghetto Wlodawa und "ZAL Falkenberg/Wlodawa"

Zwangsarbeiten verrichtet zu haben, ist in der Wortwahl nicht ein Indiz für

"Zwangsarbeit" zu erkennen. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs

"Zwangsarbeit" im Zusammenhang mit den ausgeübten Tätigkeiten im "ZAL

Falkenberg" im Entschädigungsverfahren des Klägers durch die Zeugen N L und W M.

Denn wie das BSG bereits ausdrücklich entschieden hat (BSG, Urteil vom 23.08.2001,

B 13 RJ 59/00 R) gibt die Verwendung des Begriffs "Zwangsarbeit" wegen seiner

subjektiven Prägung keinen Aufschluss über die konkreten Arbeitsbedingungen. Im

Gegenteil ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass Verfolgte alle während ihres

zwangsweisen Aufenthaltes in einem Ghetto ausgeübten Beschäftigungen auch im

Nachhinein als Zwangsarbeit empfunden haben. Es kommt hinzu, dass die hier

maßgebliche Differenzierung "freier" und "unfreier" Zwangsarbeit auf den

Besonderheiten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung beruht und weder im

allgemeinen Sprachgebrauch noch im historischen Verständnis zwingend in gleicher

Weise nachvollzogen werden muss. Dementsprechend ist in der Literatur noch im Jahr

2001 mit Blick auf das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung

und Zukunft" (EVZStiftG) die - im Nachhinein bestätigte - Annahme geäußert worden,

die Partnerorganisationen der Stiftung würden im Rahmen der von ihnen

festzustellenden Leistungsberechtigung den Begriff der Zwangsarbeit nicht in gleicher

Weise abgrenzen wie die deutsche Rentenversicherung (vgl. Gerhard, Amtliche

Mitteilungen LVA Rheinprovinz 2001, 36, 38).

Vorstehende Ausführungen beanspruchen in vorliegendem Verfahren umso mehr

Geltung, als der Kläger in seiner Erklärung gegenüber der JCC im Zusammenhang mit

der Schilderung der während seines Aufenthalts im Ghetto Wlodawa verrichteten

Entwässerungs- und Waldarbeiten auf die Verwendung des Begriffs "Zwangsarbeit" und

auch sonst auf eine einen Zwang beschreibende Schilderung verzichtet hat.

Schließlich geht der Senat davon aus, dass auch die von dem Kläger und F G

beschriebene Bewachung auf den Wegen von und zur Arbeit im vorliegenden Fall kein

Indiz für Zwangsarbeit ist. Diese Bewachung war lediglich Ausfluss der allgemeinen

Lebensbedingungen im Ghetto Wlodawa und stellte sich gleichsam als Fortsetzung und

Sicherstellung des zwangsweisen Aufenthaltes in einem solchen Ghetto als

"verlängerter Ghettozaun" dar. Der Senat geht davon aus, dass die Bewachung

vorliegend eben zur Sicherstellung der Ghettoinhaftierung, das heißt, der Verhinderung

einer Flucht aus dem Ghetto aber nicht der Erzwingung der Arbeitsleistung diente. So

wird auch gerade im Entschädigungsverfahren weder vom Kläger noch von den übrigen

bei den Entwässerungs- und Waldarbeiten eingesetzten F G, N1 L1 und K I von

körperlichen Übergriffen der Wachmannschaften (insbesondere zur Erzwingung der

Tätigkeiten) berichtet.

8. Schließlich ist glaubhaft, dass der Kläger seine Beschäftigung unter Falkenberg

gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) ZRBG) ausgeübt hat.

a) Entgelt in diesem Sinne ist als ein die Versicherungspflicht in der deutschen

Rentenversicherung begründendes Entgelt anzusehen (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B

13 RJ 59/03 R, SozR 4-5050 § 15 Nr. 1). Maßgebend sind dabei die Vorschriften der

Reichsversicherungsordnung (RVO) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (a.F.).

Zum Entgelt gehörten dabei nach § 160 a.F. neben Gehalt oder Lohn auch

Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge, die der Versicherte, wenn auch nur

gewohnheitsmäßig, statt des Gehalts oder Lohnes oder neben ihm von dem Arbeitgeber

oder einem Dritten erhielt. Jedoch war eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier

Unterhalt gewährt wurde, versicherungsfrei (§ 1227 RVO a.F.; vgl. zum Folgenden

außerdem BSG, Urteil vom 30.11.1983, 4 RJ 87/92; Mentzel/Schulz/Sitzler, Kommentar

zum Versicherungsgesetz für Angestellte, 1913, § 7 Anm. 3; RVO mit Anmerkungen,

herausgegeben von Mitgliedern des Reichsversicherungsamtes, 1930, § 1227 RVO

Anm. 1 ff.). Als freier Unterhalt i.S.v. § 1227 RVO a.F. ist dabei dasjenige Maß von

wirtschaftlichen Gütern anzusehen, das zur unmittelbaren Befriedigung der notwendigen

Lebensbedürfnisse des Arbeitnehmers erforderlich ist, nicht aber das, was darüber

hinausgeht. Zum freien Unterhalt gehören insbesondere Unterkunft, Beköstigung und

Kleidung. Die betreffenden Sachbezüge müssen nach Art und Maß zur Bestreitung des

freien Unterhalts geeignet und bestimmt sein. Das ist der Fall, wenn sie in geringem

Umfang zur Befriedigung kleinerer Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten gewährt

werden. Bei Gewährung von Lebensmitteln ist daher zu prüfen, ob sie nach Umfang und

Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch gegeben werden (dann freier

Unterhalt) oder aber zur beliebigen Verfügung, wie es z.B. bei Deputaten der Fall ist.

Die Grenze des freien Unterhalts ist insbesondere dann überschritten, wenn die

gewährte Menge erheblich das Maß des persönlichen Bedarfs übersteigt. Das ist unter

anderem dann anzunehmen, wenn die gewährten Sachbezüge ausreichen, nicht nur

den freien Unterhalt des Beschäftigten selbst, sondern auch eines nicht bei demselben

Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen sicherzustellen (vgl. VDR, Kommentar

zur RVO, 5. Aufl., 1954, § 1228 Rdnr. 5). Werden demgegenüber anstelle des freien

Unterhalts auch nur auch geringe Geldbeträge zur Bestreitung des notwendigen

Unterhalts gegeben, so ist dies keine freie Unterhaltsgewährung mehr. Geldleistungen

stehen demnach der Gewährung des freien Unterhalts nicht gleich, auch wenn sie den

unbedingt zum Lebensunterhalt erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nicht einmal

erreichen. Allerdings geht die bisherige Rechtsprechung davon aus, dass das Entgelt

eine Mindesthöhe erreichen muss, damit man von einer entgeltlichen

versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgehen kann. Bei Barzahlung neben freiem

Unterhalt reicht es aus, wenn das Entgelt die Grenze von einem Sechstel bis einem

Drittel Ortslohn überschritt.

b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze reichen die dem Kläger als Gegenleistung für

seine Arbeit gewährten Bezüge aus, um Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Rentenversicherung zu begründen.

Der Senat geht vorliegend davon aus, dass der Kläger für seine Tätigkeiten unter der

Leitung G1 im noch streitigen Zeitraum zumindest auch eine Barentlohnung in

polnischen Zloty erhalten hat. Entscheidende Bedeutung hat hierbei für den Senat, dass

eine solche geringe Barentlohnung bereits in den zeitlich weit zurückliegenden

schriftlichen Erklärungen von N1 L1 und des Zeugen L3 im Entschädigungsverfahren

betreffend N1 L1 jeweils im Oktober 1955 und damit relativ zeitnah zu den relevanten

historischen Ereignissen Erwähnung gefunden hat. So führte der Zeuge L3 aus: "Die

Arbeit wurde nur ganz geringfügig bezahlt, die Bezahlung reichte kaum zum Kauf von

Zigaretten aus." N1 L1 selbst gab an: " ... ferner hörte von diesem Zeitpunkt ab

(Anmerkung des Senats: gemeint ist der Zeitpunkt des Umzugs in das ZAL Mitte 1942),

die bis dahin bezahlte geringe Vergütung für die Arbeit auf." Der Erwähnung einer

Barentlohnung für die geleisteten Tätigkeiten bereits im Entschädigungsverfahren

kommt besonders hoher Beweiswert zu. Denn schließlich handelt es sich um relativ

zeitnahe Erklärungen, die für das Entschädigungsverfahren nicht nur unerheblich,

sondern vom Sinn und Zweck des Verfahrens - zumindest aus Laiensicht - für die

Anspruchsbegründung nicht förderlich waren. Schließlich ging es im

Entschädigungsverfahren darum, gerade die Schwere des individuell erlittenen

Verfolgungsschicksals darzustellen. Jedenfalls gab es keinerlei Anlass, die Entlohnung

einer unter den Zwangsbedingungen der Ghettohaft ausgeübten Tätigkeit darzustellen.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sieht der Senat die eigenen

Angaben des Klägers zu der ihm für die Entwässerungs- und Waldarbeiten gewährten

Gegenleistung als widerlegt an. Seine Angaben sowohl im Entschädigungsverfahren

als auch im Verwaltungsverfahren sind unzutreffend und letztlich damit zu erklären, dass

der Kläger sich an die betragsmäßig geringe Barentlohnung neben der Gewährung von

Essen bzw. Nahrungsmitteln, der unter den spezifischen Lebensumständen in einem

Ghetto die weitaus größere Bedeutung zukam, nicht mehr erinnern konnte bzw. kann.

Schließlich erachtet der Senat den Erhalt von Barlohn auch vor dem historischen

Hintergrund als wahrscheinlich im Sinne einer guten Möglichkeit. Dr. Zarusky zitiert

ohne Abschwächung aus dem Urteil des LG Hannover, wonach bei den

Entwässerungsarbeiten beschäftigten Juden von Falkenberg entlohnt und verpflegt

worden seien. Hieraus und aus den Angaben des F G ergibt sich iSe überwiegenden

Wahrscheinlichkeit ebenfalls, dass die Barentlohnung neben einer Verpflegung bzw.

Lebensmittelzuteilung gewährt wurde. Dies entspricht den historischen Erkenntnissen

zum Ghetto Wlodawa, die Dr. Zarusky eingehend dargestellt hat (vgl. S. 9 ff des

Gutachtens).

Darüber hinaus ist überwiegend wahrscheinlich, dass das dem Kläger am Arbeitsplatz

gezahlte Entgelt der Höhe nach neben dem Bezug von Lebensmittelcoupons zumindest

1/6 des üblichen Ortslohns überschritten hat.

Insofern kann mangels einer konkreten Erinnerung nicht auf die Angaben des F G und

N1 L1 zurückgegriffen werden, was nach einem Zeitablauf von mehr als 60 Jahren ohne

weiteres verständlich ist und im Übrigen im Umkehrschluss wiederum für die

Erlebnisfundiertheit der übrigen Angaben der Genannten spricht. Ausgehend von den

historischen Erkenntnissen zur Entlohnung von nichtjüdischen und jüdischen Arbeitern

und Arbeiterinnen im Generalgouvernement (S. 9 des Gutachtens von Dr. Zarusky)

betrug der Monatslohn für einen ungelernten jüdischen Arbeiter 130 Zloty, was einem

Wochenlohn von etwa 30 Zloty entspricht, so dass 1/6 des Ortslohns wöchentlich 5 Zloty

ausmacht. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Angaben des F G und des N1 L1

als zutreffend, wenn sie von einem geringen Lohn bzw. einer geringen Vergütung

gesprochen haben. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der dem Kläger

gezahlte Barlohn den geringen Betrag von 5 Zloty wöchentlich nicht überschritt. Es ist

im Gegenteil davon auszugehen, dass gerade der Leiter der Wasserwirtschaftsfirma, C

G1, sich der Verordnungslage entsprechend verhalten und die danach für jüdische

Arbeitskräfte bestimmten Löhne gezahlt hat. Es ist bereits dargestellt worden, dass G1

große und vielfältige Anstrengungen unternahm, um das Leben vieler Juden zu

schützen. Es liegt also nahe, dass er bei der Entlohnung nicht anders handelte, sondern

vielmehr dafür Sorge trug, dass die Entlohnung der jüdischen Arbeitskräfte der

Verordnungslage entsprach, um diese soweit wie unter den gegebenen Bedingungen

möglich ökonomisch in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

9. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger für seine Arbeit im Ghetto Wlodawa

anderweitige Leistungen aus einem System sozialer Sicherheit erhält. Hinsichtlich der

Leistungen aus einem Sicherungssystem des Staates Israel ist für den Senat aus einer

Vielzahl von Streitverfahren nach dem ZRBG offenkundig (§ 202 SGG i.V.m. § 291 ZPO)

und im Übrigen zwischen den Beteiligten auch unstreitig, dass in den Leistungen der

israelischen Nationalversicherung ausschließlich Zeiten ab deren Einrichtung im Jahr

1954 Berücksichtigung finden, nicht jedoch Zeiten nationalsozialistischer Verfolgung.

10. Die Anerkennung von Beitragszeiten scheitert schließlich nicht daran, dass der

Kläger eine Entschädigung nach dem EVZStiftG erhalten hat. Wie der Senat bereits

entschieden hat, erstrecken sich die in § 16 Abs. 1 S. 2 EVZStiftG geregelte

Ausschlusswirkung und die Verzichtswirkung des § 16 Abs. 2 S. 2 EVZStiftG nicht auf

den Anspruch auf Zahlung einer Rente aufgrund von Beitragszeiten nach § 2 Abs. 1

ZRBG (Senat, Urteil vom 18.06.2008, L 8 R 298/07, sozialgerichtsbarkeit.de, mit

eingehender Begründung).

II.

Auf die Wartezeit von 60 Monaten sind neben den 17 Monaten Ghetto-Beitragszeiten 43

anrechenbar, die der Kläger in Israel zurückgelegt hat (Art. 20 Abs. 1 DISVA). Welche

Ersatzzeiten zu berücksichtigen sind, kann daher vorliegend dahinstehen und ist von

der Beklagten noch im Einzelnen zu prüfen.

III.

Da der Kläger den Rentenantrag am 04.11.2002 gestellt hat, beginnt die Rente am

01.07.1997 (§ 3 Abs. 1 Satz 1 ZRBG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat keinen Anlass gehabt,

die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG). Sämtliche angesprochenen Rechtsfragen

sind in der Rechtsprechung des BSG bereits hinreichend geklärt. Der vorliegende

Rechtsstreit wirft ausschließlich Fragen der einzelfallbezogenen Beweiswürdigung auf.