Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2007

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 3 R 165/06

Entschieden

07.05.2007

Schlagworte

Zwangsarbeit , Anerkennung , Form , Freiwilligkeit , Entgeltlichkeit , Bfa , Arbeiter , Lebensmittel , Verpflegung , Wartezeit

LSG NRW: zwangsarbeit, anerkennung, form, freiwilligkeit, entgeltlichkeit, bfa, arbeiter, lebensmittel, verpflegung, wartezeit

Landessozialgericht NRW, L 3 R 165/06

Datum:

07.05.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

3. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 3 R 165/06

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 53 (15) RJ 138/04

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 13 R 56/09 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 28.04.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche

Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht

zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente. Streitig ist dabei insbesondere,

ob Arbeitszeiten im Ghetto Krakau (im damaligen Generalgouvernement, Distrikt

Krakau) von März 1941 bis Oktober 1942 als glaubhaft gemachte Beitragszeit auf die

allgemeine Wartezeit anzurechnen sind.

Der am 00.00.1931 in L (Polen) geborene Kläger ist jüdischer Abstammung und

anerkannter Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes - BEG -. Im Jahre

1951 wanderte er nach Israel aus und erwarb die israelische Staatsangehörigkeit.

Anlässlich eines von ihm im November 1956 eingeleiteten Entschädigungsverfahrens

wurde dem Kläger für die Zeit vom 01.02.1941 bis 15.01.1945 eine Entschädigung für

Schaden an Freiheit gewährt (Bescheid des Bezirksamtes für Wiedergutmachung in

Koblenz vom 15.12.1960). In einer eidlichen Erklärung vom 12.07.1956 führte der

Kläger damals gemeinsam mit seinem Vater und seiner Mutter u.a. aus, sie seien kurz

nach der Besetzung Krakaus durch die Deutschen am 05.09.1939 nach Krakau-

Podgorze umgesiedelt worden, wo sich das Judenviertel befunden habe. Nach der

Absperrung des Ghettos im März 1941 sei der Vater des Klägers zur Zwangsarbeit im

Außenkommando der deutschen Baufirma I in Bronowice, seine Mutter zur

Zwangsarbeit in der SS-Küche in Krakau "zwangseingesetzt" worden. Der Kläger selbst

sei in der Jugendgruppe in der Ghetto-Bürstenbinderei "zwangsbeschäftigt" gewesen.

Nachdem sie erfahren hätten, dass in den nächsten Tagen eine große

Judenaussiedlung zu erwarten sei, seien sie ungefähr Mitte Oktober 1942 von ihren

Arbeitsstellen geflohen. In einem im Verlauf des Entschädigungsverfahrens vorgelegten

Vordruck gab der Kläger unter dem 07.04.1958 an, er habe nach der im März 1941

erfolgten Absperrung des Ghettos Krakau Zwangsarbeit in der Bürstenbinderei

verrichten müssen und sei ungefähr Mitte Oktober 1942 aus dem Ghetto geflohen. T und

N H bestätigten in eidlichen Erklärungen vom 12.07.1956 den Aufenthalt des Klägers

und seiner Eltern im geschlossenen Ghetto Krakau von März 1941 bis Oktober 1942

und führten ferner u.a. aus, dass der Kläger in der Ghetto-Bürstenbinderei

"zwangsgearbeitet" habe.

Aufgrund eines im Juni 1998 bei der Claims Conference eingeleiteten

Entschädigungsverfahrens erhielt der Kläger aus dem dortigen so genannten "Article 2

Fund" ebenfalls Entschädigungsleistungen wegen seines Verfolgungsschicksals. Auch

in dem dortigen Verfahren machte er einen Aufenthalt im Ghetto Krakau von März 1941

bis Oktober 1942 geltend. Ferner führte der Kläger aus, nach der im März 1941 erfolgten

Absperrung des Krakauer Judenghettos seien seine Eltern zu Zwangsarbeiten

eingesetzt worden, während er selbst in der Jugendgruppe in der Ghetto-

Bürstenbinderei "zwangsbeschäftigt" gewesen sei. Ungefähr Mitte Oktober 1942 seien

sie von ihren Arbeitsstellen geflohen.

Im Dezember 1990 beantragte der Kläger bei der ehemaligen

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - BfA - (heute Deutsche

Rentenversicherung Bund) Altersruhegeld unter Anerkennung von Arbeitszeiten bzw.

eines Schulbesuchs seit dem Jahre 1946 sowie die Zulassung zur Nachentrichtung

freiwilliger Beiträge. In dem Fragebogen für Ersatzzeiten gab er damals an, sich von

Mitte Oktober 1939 bis Oktober 1942 im Ghetto Krakau befunden zu haben. Im Rahmen

einer auf Veranlassung der BfA bei dem Israelischen Finanzministerium in Tel Aviv im

August 1992 durchgeführten Sprachprüfung kam der Sprachprüfer zu dem Ergebnis,

dass der Kläger zur Zeit seiner Auswanderung aus Polen dem deutschen Sprach- und

Kulturkreis (dSK) zugehörig gewesen sei. Die BfA erklärte sich daraufhin bereit, die Zeit

von August 1948 bis November 1949 als glaubhaft gemachte Versicherungszeit

anzuerkennen, lehnte den Antrag des Klägers auf Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

sowie die Gewährung einer Rente (wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit) jedoch ab

(Bescheide vom 26.05.1993 und 04.10.1994), nachdem der Kläger trotz erfolgter

Erinnerungen die für die Bearbeitung seines Antrags erforderlichen Unterlagen nicht

vorgelegt hatte.

Am 13.11.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten Regelaltersrente unter

Anerkennung einer Ghettobeitragszeit nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von

Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - ZRBG -. In dem daraufhin von der

Beklagten übersandten Fragebogen zur Anerkennung von Zeiten unter

Berücksichtigung der Vorschriften des ZRBG gab der Kläger unter dem 23.02.2003 an,

er habe innerhalb des Ghettos Krakau täglich zehn Stunden in der Ghetto-

Bürstenbinderei gearbeitet. Der Arbeitseinsatz sei durch Vermittlung des Arbeitsamtes

zustandegekommen. Auf dem Weg von und zur Arbeit sei er durch Polizisten bewacht

worden. Für seine Arbeit sei er mit vergrößerten Lebensmittelrationen und Essen am

Arbeitsplatz entlohnt worden. Er habe auch Sachbezüge erhalten. Ob er auch Barlohn

bekommen habe, sei ihm nicht erinnerlich.

Nach Beiziehung der über den Kläger bei dem Amt für Wiedergutmachung und der

Claims Conference geführten Entschädigungsakten lehnte die Beklagte den

Rentenantrag durch den angefochtenen Bescheid vom 23.12.2003 mit der Begründung

ab, dass ein im Ghetto Krakau aus eigenem Willensentschluss aufgenommenes und

entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ZRBG im Hinblick auf das

damalige Lebensalter des Klägers von zehn Jahren nicht glaubhaft gemacht sei. Im

Übrigen habe der Kläger im Rahmen seines Entschädigungsverfahrens nach dem BEG

selbst erklärt, im Ghetto Krakau in der Ghetto-Bürstenbinderei "zwangsbeschäftigt"

gewesen zu sein.

Zur Begründung seines gegen diesen Bescheid am 12.01.2004 eingelegten

Widerspruchs führte der Kläger aus, während seines Aufenthalts im Ghetto Krakau

schon aufgrund seines Alters nicht zur Arbeit verpflichtet gewesen zu sein, sondern die

behauptete Tätigkeit in der Ghetto-Bürstenbinderei aus freiem Willen aufgenommen zu

haben. Die Notwendigkeit der Aufnahme einer Beschäftigung habe sich zum einen aus

der Verbringung seines Vaters und Ernährers der Familie im März 1941 zur

Zwangsarbeit in das Außenkommando Bronowice, zum anderen aus dem enormen

Preisanstieg für Grundnahrungsmittel, insbesondere in den Städten, ergeben. Zwar

habe in der ersten Zeit der deutschen Besetzung Chaos bei der Beschaffung von

jüdischen Arbeitskräften geherrscht, die willkürlich aufgegriffen worden seien und

unentgeltlich Zwangsarbeiten hätten verrichten müssen. Die schlechte Erfahrung mit

dieser Praxis und die Erkenntnis, dass ohne eine systematische Regelung keine

größeren Arbeitsvorhaben hätten verwirklicht werden können, habe den damaligen SS-

und Polizeiführer in der Folge veranlasst, in seinem Stab ein Judenreferat zur zentralen

Steuerung des Arbeitseinsatzes einzurichten. Dort sei laut Protokoll über die

Besprechung des Einsatzes jüdischer Zwangsarbeiter beim SS-Polizeiführer M vom

22.04.1940 u.a. geregelt worden, dass die Verpflegung und Unterbringung der

jüdischen Arbeitskräfte von den jüdischen Gemeinden (Judenräten) hätten übernommen

werden müssen. Darüber hinaus habe Einigkeit bestanden, dass jüdische Zwangsarbeit

kostenlos habe sein müssen. Die daraufhin eintretenden Zustände hätten die

Verwaltungszentrale in Krakau jedoch alarmiert, weil diese Praxis alsbald verheerende

Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Zustand der jüdischen Gemeinden gehabt habe,

die nunmehr finanziell doppelt belastet gewesen seien. Sie hätten die Kosten des

Arbeitseinsatzes zahlen müssen und gleichzeitig einen eigenen Steuerzahler verloren,

weil die Gemeinden ihre Haushaltsmittel im Wege der Selbstbesteuerung aufgebracht

hätten. Dieser Umstand sowie der Arbeitskräftemangel habe die Nutzbarmachung der

jüdischen Arbeitskräfte im Generalgouvernement dringend erforderlich gemacht, zumal

sich unter den zwangsarbeitspflichtigen Juden im Gegensatz zu den Juden im Reich

gute Facharbeiter und Handwerker befunden hätten. In der Folge sei die Zuständigkeit

für den jüdischen Arbeitseinsatz auf die Zivilverwaltung, Abteilung Arbeit,

übergegangen, die sodann neue Richtlinien erarbeitet habe. Der Bedarf an jüdischen

Arbeitskräften sei nunmehr bei den Arbeitsämtern zu beantragen gewesen. Ferner habe

- so die Forderung von Frauendorfer an die Abteilung Arbeit in den Distrikten vom

05.07.1940 - eine ordnungsgemäße Entlohnung erfolgen sollen. Die jüdischen Arbeiter

hätten 80 % des Verdienstes erhalten sollen, der einem polnischen Arbeiter für die

gleiche Arbeit zugestanden habe.

Durch Widerspruchsbescheid vom 06.04.2004 wurde der Widerspruch im wesentlichen

unter Bezugnahme auf die in dem angefochtenen Bescheid genannten Gründe

zurückgewiesen.

Mit seiner am 14.04.2004 bei dem Sozialgericht Düsseldorf erhobenen Klage hat der

Kläger sein Begehren weiterverfolgt und ergänzend vorgetragen, unauflösbare

Widersprüche zwischen seinen Erklärungen im Renten- und Entschädigungsverfahren

bestünden entgegen der Auffassung der Beklagten nicht. Auch sei durch nichts belegt,

dass das Ghetto Krakau - wie von der Beklagten im Klageverfahren erstmals

vorgetragen - ab dem 01.07.1942 ein Zwangsarbeitslager gewesen sei. Die Deportation

von nicht Arbeitsfähigen bzw. nicht Arbeitenden habe im nationalsozialistischen

Sektionsdenken Prinzip gehabt und sei entsprechend auch in anderen Ghettos, z.B. im

Ghetto Lodz, vom 05. bis 12.09.1942 erfolgt. Insbesondere ergebe sich die von der

Beklagten zu dem genannten Zeitpunkt angenommene Auflösung der Arbeitsämter im

Generalgouvernement nicht aus dem von ihr im Streitverfahren angeführten Runderlass

des Leiters der "HA" Frauendorfer. Vielmehr sei dem Runderlass zu entnehmen, dass

der vom Arbeitsamt verfügte Arbeitseinsatz lediglich einer Genehmigung bzw.

Abzeichnung des Polizeiführers bedurft habe - und dies auch nur in gewissem Umfang,

insbesondere für Vermittlungen in die Rüstungsindustrie. Unter Berücksichtigung des

Berichts über die Entwicklung des Arbeitseinsatzes im Monat März 1942 im

Arbeitsamtsbezirk M vom 07.04.1942 (vgl. Musial, S. 278) sei vielmehr anzunehmen,

dass der Judenrat und das Arbeitsamt weiterhin für die ghettointerne Arbeitsvermittlung

zuständig geblieben seien. Die Zuständigkeit des Polizeiführers habe sich hingegen auf

die Zwangsarbeitslager der SS erstrecken sollen. Im Übrigen habe dem Polizeiführer

die Zuständigkeit für Zwangsarbeitseinsätze bereits zu einem früheren Zeitpunkt bis

zum Sommer 1940 oblegen. Nachdem Polizei und SS jedoch in keiner Weise in der

Lage gewesen seien, die Einsätze systematisch zu regeln, sei die Zuständigkeit, die sie

nach der Verordnung vom 26.10.1939 erlangt hätten, auf die Abteilung Arbeit der

Zivilverwaltung übergegangen, die sodann den Arbeitseinsatz - wie bereits ausgeführt -

unter Gewährung eines tariflichen Lohnes für Juden in Höhe von 80 % des

Durchschnittsverdienstes der polnischen Arbeiterin in geordnete Bahnen gelenkt habe.

Unerheblich sei insoweit, ob der Lohn lediglich in Form von Sachbezügen gewährt

worden sei; denn dies reiche entgegen den Ausführungen des Bundessozialgerichts

vom 07.10.2004 (B 13 RJ 59/03 R) aus, um ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis

im Sinne des ZRBG zu begründen. Das Bundessozialgericht habe sich in der

genannten Entscheidung nur am Rande mit der Vorschrift des ZRBG und nicht mit den

zugehörigen Gesetzgebungsmaterialien auseinander gesetzt, weil in dem dortigen

Verfahren Beschäftigungszeiten in einem Ghetto tatsächlich nicht zurückgelegt worden

seien. Die Beklagte bzw. der VDR der Bundesregierung habe im Laufe des

Gesetzgebungsverfahrens bzw. in der Gemeinsamen Arbeitsrichtlinie zum ZRBG im

Übrigen selbst festgestellt, dass die Gewährung von Sachbezügen im Rahmen des § 1

Abs.1 ZRBG genüge. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Sachbezüge damals

einen wesentlich höheren Wert als reine Geldleistungen gehabt hätten. Unabhängig

davon werde vorliegend bestritten, dass dem Kläger als Entgelt lediglich Sachbezüge

gewährt worden seien. Vielmehr sei auch Bargeld gezahlt worden, denn es werde

unterstellt, dass der Barlohn in Höhe von 80 % des durchschnittlichen Entgelts eines

polnischen Arbeiters an die Ghettoverwaltung abgeführt worden sei, wenn der Judenrat

dieses Entgelt auch lediglich in Form von Sachbezügen an den Kläger weitergegeben

habe. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 13.01.2005 hat der Kläger persönlich u.a.

ausgeführt, im März 1941 sei das Ghetto abgesperrt worden. Die dortigen

Wohnverhältnisse seien unbeschreiblich schlecht und Lebensmittel unerschwinglich

teuer gewesen. Binnen kürzester Zeit seien er und seine Eltern völlig mittellos gewesen.

Diese hätten Zwangsarbeit verrichten müssen. Um ihn nicht der Gefahr der

Verschickung auszusetzen, seien sie zum Judenrat gegangen und er habe sich bei der

Abteilung Arbeit registrieren lassen. Er habe sich trotz seines jungen Alters völlig

freiwillig zur Arbeit gemeldet, weil dies die einzige Möglichkeit für ihn gewesen sei,

Lebensmittel zu erhalten und zu essen. Er habe dann eine Arbeit in der Jugendgruppe

der Ghetto-Bürstenbinderei erhalten und unter "schlimmen" Bedingungen, zehn

Stunden am Tag, gearbeitet. Oft sei er beschimpft oder misshandelt worden. Für seine

Tätigkeit sei er durch vergrößerte Lebensmittelrationen und Essen am Arbeitsplatz

entlohnt worden. Außerdem habe er einen wöchentlich ausgezahlten Betrag von

einigen Zloty erhalten, an dessen Höhe er sich heute leider nicht mehr erinnern könne.

Im Oktober 1942 sei es ihnen gelungen, aus dem Ghetto zu flüchten. Zur Stützung

seines Begehrens hat der Kläger schriftliche Erklärungen von G X und B T1 vom 19.08.

bzw. 30.08.2004 vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

Die Beklagte hat die angefochtenen Bescheide für zutreffend erachtet und ergänzend

ausgeführt, dass das Ghetto Krakau nach dortigen Erkenntnissen nach seiner im Juni

1942 erfolgten Verkleinerung den Charakter eines Zwangsarbeitslagers besessen habe

und daher seit diesem Zeitpunkt auch aus diesem Grunde ein freiwilliges

Beschäftigungsverhältnis nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Unter Hinweis darauf,

dass der Kläger zuletzt Beiträge zur ehemaligen Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte (BfA) Berlin entrichtet habe, hat die Beklagte deren Beiladung für notwendig

gehalten.

Durch Urteil vom 28.04.2006 hat das Sozialgericht die Klage mit der Begründung

abgewiesen, dass ein im Rahmen des ZRBG erforderliches freiwilliges und

entgeltliches Beschäftigungsverhältnis des Klägers im Ghetto Krakau unter

Berücksichtigung seiner eigenen Angaben nicht glaubhaft gemacht sei. Es lägen keine

Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger für seine Tätigkeit in der Bürstenbinderei

Lebensmittel in einem Umfang und einer Regelmäßigkeit gewährt worden seien, dass

diese noch in einem angemessenen Verhältnis zu der erbrachten Gegenleistung

gestanden hätten. Der aktuelle Vortrag des Klägers, über die Gewährung von

Lebensmitteln hinaus einige Zloty erhalten zu haben, stehe seinen früheren Angaben im

Entschädigungsverfahren und den im Klageverfahren vorgelegten schriftlichen

Zeugenerklärungen entgegen. Im Übrigen sprächen die von dem Kläger selbst

angegebene Bewachung auf den Arbeitswegen durch Polizisten sowie der Umstand,

dass er laut seiner eidesstattlichen Erklärung vom 13.01.2005 bei der Arbeit beschimpft

und misshandelt worden sei, gegen die Freiwilligkeit seiner Tätigkeit in der

Bürstenbinderei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug

genommen.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 11.05.2006 zugestellte Urteil hat der

Kläger am Montag, dem 12.06.2006, Berufung eingelegt und weiterhin geltend gemacht,

in der Bürstenbinderei des Ghettos Krakaus einer Beschäftigung im Sinne des ZRBG

nachgegangen zu sein. Insoweit hat er ergänzend ausgeführt, dass es nach der

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 -),

dem historischen Gutachten des Prof. Dr. Golczewski vom 09.09.2005 über die

damaligen Verhältnisse im Generalgouvernement und anderen historischen Quellen

überwiegend wahrscheinlich sei, dass im Generalgouvernement trotz des dortigen

Arbeitszwangs aus eigenem Willensentschluss aufgenommene und gegen Entgelt

ausgeübte Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des ZRBG existiert hätten. Nach einer

Anordnung des Amtes des Generalgouverneurs für die besetzten polnischen Gebiete

vom 05.07.1940 habe in allen geeigneten Fällen zunächst der Versuch der

Beschäftigung der Juden in freien Arbeitsverhältnissen unternommen werden sollen.

Den Ausführungen des Prof. Golczewski folgend habe man dem Arbeitszwang sogar

noch neben einem freien Beschäftigungsverhältnis nachkommen können. Die

Entscheidung, eine Tätigkeit anzunehmen, sei nicht nur freiwillig gewesen, sondern

habe - materiell und geistig - auch als Chance gegolten. Wer keine Arbeit gefunden

habe, habe nicht nur materiell schlechter "da" gestanden, er habe sich auch in einer

neuen Ordnung als unmittelbar gefährdet gesehen. Bei der Beurteilung, ob

Zwangsarbeit oder ein freiwilliges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe, sei im

Übrigen zu berücksichtigen, dass die Beweggründe, die jemanden zur Aufnahme einer

Beschäftigung veranlasst hätten, und die allgemeinen Lebensumstände, die nicht die

Arbeit oder das Arbeitsentgelt betroffen hätten, nach der Rechtsprechung des

Bundessozialgerichts (Urteil vom 21.04.1999 - B 5 RJ 48/98 R -) außer Betracht bleiben

müssten. Der Kläger sei zwar zur Kontrolle vom NS-Regime in festgelegten

Wohnbezirken zusammengepfercht worden. Dennoch habe eine unter

Ghettobedingungen verrichtete Arbeitsleistung keine Zwangsarbeit dargestellt, wenn ein

eigener Willensentschluss zur Arbeitsaufnahme vorhanden gewesen sei und der

Betroffene nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen zur Arbeit von der Straße durch

polizeiliche bzw. obrigkeitliche Aktionen abgefangen worden sei. Der Kläger sei

während seiner 20-monatigen Beschäftigung aber nicht täglich aufs Neue zur

Zwangsarbeit eingefangen worden. Eine etwaige Bewachung auf den Arbeitswegen

oder sogar während der Arbeit sei im Übrigen kein Merkmal für Zwangsarbeit, sondern

Folge der Ghettoisierung der jüdischen Bevölkerung. Ebenso wenig könne aus der Art

der Tätigkeit des Klägers auf unentgeltliche Zwangsarbeit geschlossen werden. Bei der

Bürstenfabrik habe es sich um einen gewissermaßen normalen Arbeitgeber gehandelt,

bei dem insbesondere Kinder und Jugendliche beschäftigt gewesen seien. Dass der

Kläger dort auch entgeltlich tätig gewesen sei, ergebe sich - abgesehen von der

tatsächlich erhaltenen Gegenleistung - allein aus dem ihm nach der damaligen

Verordnungslage zustehenden Entgeltanspruch. Abgesehen davon habe der

Sachverständige Prof. Golczewski in seinem historischen Gutachten vom 09.09.2005

ausgeführt, dass aus den ihm bekannten Unterlagen nicht erkennbar sei, dass

Entlohnungen nur in der Form von Lebensmitteln erfolgt seien.

Auf Anfrage des Senats, welche Verpflegung und Lebensmittel der Kläger für seine

Tätigkeit in der Bürstenbinderei in welchem Umfang wie häufig und von wem erhalten

hat, hat der Kläger erklärt, in der Bürstenbinderei ein Frühstück in Form eines Brotes,

zumeist mit einer Art Marmelade, sowie zur Mittagszeit eine Suppe, zumeist eine

Kohlsuppe, erhalten zu haben. Er habe nicht direkt Lebensmittel, sondern die hierfür

notwendigen Bezugsscheine des Judenrates erhalten. Diese hätten zur

Entgegennahme von ganz unterschiedlichen Lebensmitteln bzw. Waren, je nach

Verfügbarkeit im Ghetto und den saisonalen Erträgen der Landwirtschaft, berechtigt. Die

Bezugsscheine hätten eingelöst, aber auch getauscht bzw. gehandelt werden können,

da sie nicht namentlich ausgestellt gewesen seien. An eine regelmäßige Ausgabe

dieser Bezugsscheine könne er sich nicht entsinnen. In Abhängigkeit von der

Versorgungslage im Ghetto habe es Monate gegeben, in denen fast wöchentlich

Bezugsscheine an die Arbeiter ausgegeben worden seien. Es habe jedoch auch

Wintermonate gegeben, in denen dies nur ein- oder zweimal im Monat der Fall gewesen

sei. Die Bezugsscheine seien von einem Mitarbeiter der Ghettoverwaltung direkt im

Arbeitsressort ausgegeben worden. Wer an diesem Glückstag bei der Arbeit gefehlt

habe, sei leer ausgegangen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.04.2006 aufzuheben und die Beklagte

unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23.12.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.04.2004 zu verurteilen, ihm unter Anerkennung einer

Ghettobeitragszeit von März 1941 bis Oktober 1942 sowie der Verfolgungszeit als

Ersatzzeit ab dem 01.07.1997 Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen

Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Streitakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der bei dem Amt für

Wiedergutmachung in Saarburg über den Kläger geführten Entschädigungsakten Bezug

genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs.1, 110 Abs.1, 126 Sozialgerichtsgesetz - SGG - in

Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil sein

Prozessbevollmächtiger in der Terminsmitteilung, die ihm am 13. April 2007 zugestellt

worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war.

Einer Beiladung der (ehemaligen) BfA Berlin gemäß § 75 Abs.2 SGG bedurfte es

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht. In diesem Zusammenhang kann offen

bleiben, ob die BfA Berlin ursprünglich für die begehrte Rentenzahlung zuständig

gewesen wäre und daher als Dritte derartig an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligt

war, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können.

Jedenfalls ist sie seit dem 01.01.2005 nicht mehr als "Dritte" im Sinne des § 75 Abs.2

SGG anzusehen; denn aufgrund der zum 01.01.2005 durch das Gesetz zur

Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung - RVOrgG - vom

09.12.2004 (BGBl I, 3242) in Kraft getretenen Strukturreform treten sämtliche Träger der

gesetzlichen Rentenversicherung seither als einheitliche Rentenversicherung auf (vgl. §

125 Abs.1 SGB VI).

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.04.2004 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger

nicht gemäß § 54 Abs.2 SGG in seinen Rechten. Die Beklagte hat zutreffend

entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Regelaltersrente hat.

Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) hat ein Versicherter Anspruch auf

Altersrente, wenn er das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf

Jahren erfüllt hat. Zwar hat der Kläger das 65. Lebensjahr bereits im Februar 1996

vollendet. Es fehlt jedoch an den sonstigen Voraussetzungen des § 35 SGB VI. Insoweit

kann vorliegend offen bleiben, ob es der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf -

mit rentenrechtlichen Zeiten belegten - Jahren ausnahmsweise dann nicht bedarf, wenn

- wie hier - die Gewährung einer Rente unter Anerkennung von Ghettobeitragszeiten

nach dem ZRBG im Streit steht (so wohl BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R -

unter Berufung auf § 1 Abs.3 ZRBG); denn der Kläger hat vorliegend keinen Monat

zurückgelegt, der mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist.

Als auf die allgemeine Wartezeit anrechnungsfähige Zeiten kommen insoweit Beitrags-

und Ersatzzeiten im Sinne der §§ 50 Abs.1 Nr.1, 51 Abs.1 und Abs.4 SGB VI in Betracht.

Dabei finden nach § 250 Abs.1 SGB VI Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten

allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag

wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen

nach dem Gesetz nur Versicherten, d.h. Personen zugute kommen, die bereits

Beitragsleistungen erbracht haben (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, § 250 SGB VI

RdNr. 10; Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl., § 250 RdNr. 6; BSG, Urteil vom

07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).

Der Kläger hat jedoch keine anrechenbaren Beitragszeiten zurückgelegt. Gemäß §§ 55

Abs.1, 247 Abs.3 S.1 SGB VI sind Beitragszeiten Zeiten, für die nach Bundesrecht oder

Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden

sind.

Eine Anerkennung der von dem Kläger im Ghetto Krakau behaupteten Arbeitszeiten von

März 1941 bis Oktober 1942 nach den vorgenannten Bestimmungen kommt nicht in

Betracht, weil die geltend gemachte Tätigkeit in dem streitgegenständlichen Zeitraum

nicht von den Reichsversicherungsgesetzen erfasst war. Als damaliger polnischer

Staatsangehöriger jüdischer Abstammung gehörte der Kläger nicht zu dem von den

Reichsversicherungsgesetzen erfassten Personenkreis. Zuständig war nach dem in

dem streitigen Zeitraum geltenden Rechtszustand allein der polnische

Sozialversicherungsträger. Nach der damaligen Rechtslage war eine Beitragszahlung

für in Krakau verrichtete Arbeiten zu einem deutschen Rentenversicherungsträger nicht

möglich. Die Stadt Krakau lag im so genannten Generalgouvernement für die besetzten

polnischen Gebiete (vgl. Koch/Hartmann, die Rentenversicherung im SGB,

Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Polen, Teil C, Anhang 1, S C 3;

Mischkowsky, Die eingeliederten Ostgebiete und das Generalgouvernement, 1951, S.

91 f). Das Generalgouvernement wurde durch den Erlass des "Führers und

Reichskanzlers" über die Verwaltung der besetzten polnischen Gebiete vom 12.10.1939

(RGBl. I 2077) errichtet. Im Gegensatz zu anderen Gebieten Polens (vgl. den Erlass

über die Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 08.10.1939, RGBl I 2042,

geändert 2057) wurde es dem Deutschen Reich zwar an-, aber nicht eingegliedert (vgl.

z.B: Klein, AöR 32 - 1941 -, 227 ff, 258 ff; Majer, Verw Arch 1999, 163, 168 f; Rebentisch,

Führerstaat und Verwaltung im 2. Weltkrieg 1989, S. 173; Viehweg,

Reichsverwaltungsblatt 1940, 581 ff; Weh, Deutsches Recht 1940, 1393 ff). Trotz

vielfältiger Abhängigkeiten war das Generalgouvernement mithin dem Deutschen Reich

gegenüber Ausland. Das bisher geltende Recht blieb grundsätzlich in Kraft, wurde

allerdings in der Folgezeit verschiedentlich durch Verordnungen des Ministerrates für

die Reichsverteidigung des Beauftragten für den Vier-Jahres-Plan sowie des

Generalgouvernements geändert und ergänzt (vgl. §§ 4, 5 des Erlasses vom

12.10.1939; allgemein dazu Adami, Deutsches Recht 1940, 604 ff; vgl. auch §§ 1 f der

Verordnung über die Sozialversicherung in den besetzten polnischen Gebieten vom 17.

Oktober 1939, Verordnungsblatt für die besetzten Gebiete in Polen, S. 58; dazu

Frauendorfer, Soziales Deutschland 1941, V 93 ff; Koch/Hartmann, a.a.O., Polen,

Einführung 2.3.4. S. B 12; Mischkowsky, a.a.O., S. 95 ff; Stamm, Zeitschrift der

Akademie für deutsches Recht 1942, 37).

Ebenso scheidet die Anerkennung der begehrten Arbeitszeiten von März 1941 bis

Oktober 1942 als fiktive Bundesgebietsbeitragszeiten nach den Bestimmungen des

ZRBG aus. Gemäß § 2 Abs.1 iVm § 1 Abs.1 S.1 ZRBG gelten für Zeiten der

Beschäftigung von Verfolgten, die (1.) sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten

haben, welches sich in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt oder

diesem eingegliedert war, und (2.) dort eine aus eigenem Willensentschluss zustande

gekommene Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt haben, Beiträge als gezahlt, sofern

für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit

erbracht wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt.

In diesem Zusammenhang mag offen bleiben, ob die Anwendung des ZRBG - wie vom

Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R)

angenommen - über den Wortlaut des § 1 Abs.1 S.2 ZRBG in persönlicher Hinsicht

voraussetzt, dass dem Betroffenen für die geltend gemachte Beschäftigung in einem

Ghetto keine Ansprüche nach dem Fremdrentengesetz - FRG - bzw. dem Gesetz zur

Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der

Sozialversicherung - WGSVG - zustehen (ohne dass eine solche Leistung tatsächlich

erbracht wird). Ebenso kann vorliegend dahin stehen, ob (1.) schon der Umstand, dass

der Kläger von der Claims Conference aufgrund seines im Ghetto Krakau erlittenen

Verfolgungsschicksals eine Entschädigung erhalten hat, die Anwendung des ZRBG

vorliegend ausschließt, (2.) - falls nicht - die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit

nach dem ZRBG - ebenfalls über den Wortlaut des § 1 Abs.1 S.1 ZRBG hinaus - ferner

erfordert, dass der Betroffene gemäß § 17 a FRG bzw. § 20 WGSVG in den dort

genannten Zeitpunkten dem dSK angehörte und (3.) der Kläger diese Voraussetzung

unter Berücksichtigung des Ergebnisses seiner bei dem Israelischen Finanzministerium

in Tel Aviv auf Veranlassung der BfA im August 1992 durchgeführten Sprachprüfung

erfüllt; denn es fehlt jedenfalls an den - in § 1 Abs.1 ZRBG ausdrücklich genannten -

sachlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ghettobeitragszeit nach dem

ZRBG, namentlich dem Erfordernis der Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss

zustande gekommenen Beschäftigung gegen Entgelt. Dabei mag offen bleiben, ob

diese Beschäftigung nachgewiesen oder - in entsprechender Anwendung des § 4 FRG

bzw. § 3 WGSVG - lediglich glaubhaft gemacht sein muss; denn der Kläger hat schon

nicht glaubhaft gemacht, in der streitgegenständlichen Zeit eine von § 1 Abs.1 ZRBG

erfasste Beschäftigung ausgeübt zu haben.

Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der

Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen,

überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. § 4 Abs.1 FRG, § 3 Abs.1 WGSVG).

Glaubhaftmachung bedeutet danach mehr als das Vorhandensein einer bloßen

Möglichkeit, aber auch weniger als die an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Es

genügt die "gute Möglichkeit", dass der entscheidungserhebliche Vorgang sich so

zugetragen hat, wie behauptet wird. Es muss also mehr für als gegen den behaupteten

Sachverhalt sprechen. Dabei sind gewisse noch verbleibende Zweifel unschädlich (vgl.

BSG SozR 3-3900 § 15 Nr.4).

Nach der dabei erforderlichen Gesamtwürdigung aller Umstände hält der Senat es unter

Berücksichtigung der insoweit im wesentlichen einheitlichen Angaben des Klägers in

seinen Entschädigungsverfahren und in dem aktuellen Rentenverfahren für

überwiegend wahrscheinlich, dass er sich in dem streitgegenständlichen Zeitraum von

März 1941 bis Oktober 1942 im Ghetto Krakau aufhielt. Das gilt umso mehr, als die im

Entschädigungsverfahren nach dem BEG schriftlich gehörten Zeugen N und T H die

diesbezüglichen Angaben des Klägers in ihren eidlichen Erklärungen vom 12.07.1956

bestätigt haben und sich diese auch mit den dem Senat vorliegenden historischen

Erkenntnissen über die Existenz des Ghettos in Einklang bringen lassen. Danach wurde

das Ghetto im März 1941 eingerichtet und im März 1943 liquidiert (vgl. die Datenbank

"Deutschland. Ein Denkmal." unter , Stichwort "Ghetto Krakow", Nr. 1420, und die ARC

Ghetto List unter www.deathcamps.org./occupation/ghettolist.htm, Stichwort "Krakow").

Auch lag das Ghetto Krakau in einem Gebiet, das damals vom Deutschen Reich besetzt

war (s.o.). Zweifelhaft könnte allerdings sein, dass der Kläger sich dort im Sinne des § 1

Abs.1 S.1 ZRBG "zwangsweise" aufhielt. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein solcher

zwangsweiser Aufenthalt voraussetzt, dass der NS-Verfolgte durch eine

Aufenthaltsbeschränkung auf einen zugewiesenen - in der Regel von Juden bewohnten

- Wohnbezirk ("Ghetto") vollständig und nachhaltig von der Umwelt abgesondert ist und

diese Aufenthaltsbeschränkung durch die Androhung schwerster Strafen bis hin zur

Todesstrafe erzwungen wurde (so BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R -).

Letztlich kann dies jedoch ebenso offen bleiben wie die Frage, ob das Ghetto Krakau

bereits ab März 1941 in diesem Sinne von der Außenwelt abgeschlossen war; denn es

ist jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger dort einer

Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs.1 ZRBG nachgegangen ist.

Der Senat hält es zwar für glaubhaft gemacht, dass der Kläger während seines

Aufenthalts im Ghetto Krakau entsprechend seinem Vorbringen im Rentenverfahren in

einer Bürstenbinderei gearbeitet hat; dies insbesondere deshalb, weil er eine solche

Tätigkeit - bestätigt durch die bereits genannten eidlichen Erklärungen der Zeugen T

und N H - bereits in seinem im November 1956 und damit am zeitnächsten zu dem

Verfolgungsgeschehen eingeleiteten Verfahren auf Entschädigung eines

Freiheitsschadens erwähnt hat (vgl. seine eidliche Erklärung vom 12.07.1956 und seine

Angaben in dem Vordruck vom 07.04.1958). Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass

es sich bei der von dem Kläger im Ghetto Krakau verrichteten Tätigkeit in der

Bürstenbinderei um eine aus eigenem Willen zustande gekommene und gegen Entgelt

ausgeübte Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs.1 S.1 ZRBG handelte.

Auch bei Arbeiten, die unter den allgemeinen Bedingungen der nationalsozialistischen

Gewaltherrschaft verrichtet wurden, ist nach der Rechtsprechung des BSG eine von den

Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmte Beschäftigung, die

grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, von nichtversicherungspflichtiger

Zwangsarbeit abzugrenzen (BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2,3; BSG SozR 3-2200 § 1248

Nr.15, 16, 17). Dabei ist das Vorliegen eines - freien - Beschäftigungsverhältnisses

danach zu beurteilen, ob die Beschäftigung im Sinne des Arbeitsrechts aufgrund einer

zweiseitigen Vereinbarung aufgenommen wurde und den Austausch wirtschaftlicher

Werte (Arbeit gegen Lohn) zum Inhalt hatte. Die Ausübung einer Beschäftigung im

Sinne von "Zwangsarbeit” genügt dazu nicht (BSG SozR 3-5070 § 14 Nr.2 S.6 ff und

Nr.3 S.18 ff). Zwangsarbeit ist in Abgrenzung zur versicherungspflichtigen

Beschäftigung die Verrichtung von Arbeit unter obrigkeitlichem (hoheitlichem) bzw.

gesetzlichem Zwang, wie z.B. bei Strafgefangenen und Kriegsgefangenen oder in

Zwangsarbeitslagern (vgl. z.B. BSGE 80, 250, 253 = SozR 3-2200 § 1248 Nr.15).

Typisch ist dabei insbesondere die obrigkeitliche Zuweisung von Arbeiten, ohne dass

die Arbeiter selbst hierauf Einfluss haben. Weiter ist charakteristisch für Zwangsarbeit,

dass ein Entgelt für die individuell geleistete Arbeit nicht oder nur in geringem Maße an

die Arbeiter ausgezahlt wird (vgl. hierzu BSGE 38, 245 = SozR 5070 § 14 Nr.12; BSG,

Urteil vom 20.02.1975 - 4 RJ 15/74 -; BSG SozR 5070 § 14 Nr.9). Entsprechendes gilt

für die Bewachung der Arbeiter während der Arbeit, um zu verhindern, dass diese sich

aus dem obrigkeitlichen Gewahrsam entfernen können (zur Abgrenzung vgl. BSGE 12,

71 = SozR Nr. 18 zu § 537 RVO). Diese Kriterien zeigen, dass eine verrichtete Arbeit

sich um so mehr von dem Typus des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses entfernt

und dem Typus der Zwangsarbeit annähert, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert

wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann (vgl. BSG, Urteil vom 14.07.1999,

B 13 RJ 71/99 R).

Diese Grundsätze gelten auch für Rentenansprüche, die - wie hier - auf das ZRBG

gestützt werden. Insbesondere knüpft § 1 Abs.1 S.1 ZRBG, der - wie bereits ausgeführt -

die Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen

Beschäftigung gegen Entgelt verlangt, entgegen der Auffassung des 4. Senats des BSG

in seiner Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R 29/06 R) an die von der Rechtsprechung

des BSG aufgestellten Kriterien der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit für eine

versicherungspflichtige Beschäftigung in einem Ghetto an und setzt ein

rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis voraus. Der Senat folgt

insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG (Urteile vom

07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -, vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R - und vom

20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R -; vgl. fener Beschlüsse vom 05.09.2006 - B 5 R 16/07 R -,

vom 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B - und vom 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B -) und

schließt sich ihr nach eigener Überprüfung an. Zwar mag der Wortlaut des § 1 Abs.1 S.1

ZRBG insoweit nicht eindeutig sein (anders wohl BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ

59/03), weil das Bestehen eines rentenversicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt wird und die

vom BSG zur Abrenzung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zu Zwangsarbeit

verwendeten Begriffe der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit in der Vorschrift nicht wörtlich

aufgegriffen werden. Auch lässt sich insbesondere dem in § 1 Abs.1 S.1 ZRBG

genannten Erfordernis "gegen Entgelt" nicht entnehmen, ob der Erhalt eines irgendwie

gearteten, auch noch so geringen Entgelts insoweit ausreicht oder dieses vom Umfang

her Rentenversicherungspflicht auslösen muss. Aus der Entstehungsgeschichte des

ZRBG bzw. seinem Zweck, der Gesetzesbegründung und dem systematischen

Zusammenhang ergibt sich jedoch, dass der Gesetzgeber mit den in der Vorschrift

genannten Voraussetzungen "aus eigenem Willensentschluss" und "gegen Entgelt"

lediglich versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Sinne der früheren so

genannten Ghettorechtsprechung des BSG, nicht hingegen Zwangsarbeiten erfassen

wollte.

Nach der Gesetzesbegründung ist das ZRBG ausdrücklich in Reaktion (und Akzeptanz)

auf die im Jahre 1997 ergangene Rechtsprechung des BSG zu in einem Ghetto

zurückgelegten Arbeitszeiten, u.a. das Urteil des BSG vom 18.06.1997 - 5 RJ 66/95 -,

BSGE 80, 250 ff) ergangen, in dem dieses erstmals entschieden hat, dass eine in einem

Betrieb innerhalb eines Ghettos (dort des Ghettos Lodz) aus freiem Willen

aufgenommene Tätigkeit die Voraussetzungen einer freien Beschäftigung erfüllen kann

und als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen ist (vgl. BT-

Drucksache 14/8583, S.5; BT-Drucks. 14/8602, S. 5). Da die von dieser Rechtsprechung

begünstigten ehemaligen Ghettobewohner sich aber gewöhnlich im Ausland aufhalten,

so dass eine auf einer Beschäftigung im Ghetto beruhende Rente vielfach aus

auslandsrentenrechtlichen Gründen nicht gezahlt werden kann, insbesondere weil

Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen und für sie

Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG per se ausgeschlossen sind (vgl. BT-Drucksache,

a.a.O., S. 1, 5), wurde das ZRBG verabschiedet, um - entgegen § 272 SGB VI - in vielen

Fällen die daraus resultierenden Rentenansprüche in das Ausland erst zahlbar zu

machen (BSG, Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -; vgl. ferner Urteil vom

03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R -). Diese Intention des Gesetzgebers hat im Übrigen auch

in der Bezeichnung des Gesetzes als Gesetz zur "Zahlbarmachung" von Renten aus

Beschäftigungen in einem Ghetto ausdrücklich Niederschlag gefunden.

Abgesehen von der Gesetzesbegründung, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck

des ZRBG lässt sich ferner § 1 Abs.3 ZRBG entnehmen, dass eine Erweiterung des

nach dem ZRBG anspruchsberechtigten Personenkreises über den von der "Ghetto-

Rechtsprechung" begünstigten hinaus vom Gesetzgeber ersichtlich nicht beabsichtigt

war. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf eine Rente auch, wenn die zur

Leistungspflicht nach zwischen- oder überstaatlichem Recht erforderliche Mindestzahl

an "rentenrechtlichen" Zeiten für die Berechnung der Rente nicht vorliegt. Die aus

eigenem Willensentschluss aufgenommenen und gegen Entgelt ausgeübten

Beschäftigungen in einem Ghetto im Sinne des § 1 Abs.1 ZRBG müssen also zu

rentenrechtlichen Zeiten im Sinne des § 54 SGB VI führen, was wiederum nur möglich

ist, wenn es sich um eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit handelte (vgl. BSG,

Urteil vom 07.10.2004, a.a.O., zu dem Erfordernis der Entgeltlichkeit).

Dem so gewonnenen Auslegungsergebnis steht entgegen der Auffassung des 4. Senats

in seinem Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - insbesondere nicht entgegen, dass

der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des ZRBG im Bereich der gesetzlichen

Rentenversicherung ausdrücklich "Neuland" betreten wollte (vgl. BT-Drucksache

14/8583, S. 5; BT-Drucksache 14, 8602, S. 5); denn bereits mit der Möglichkeit, die in §

113 Abs.1 Nr.1 SGB VI vorgesehene Zahlungssperre für die Gewährung einer auf

Ghettobeitragszeiten beruhenden Rente für bestimmte Personen in das Ausland

aufzuheben (vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R -), hat der Gesetzgeber

rentenrechtlich Neuland betreten. Im Übrigen überzeugt es nicht, dass der 4. Senat in

der genannten Entscheidung bei der Herleitung der aus dem ZRBG erwachsenen

Ansprüche und der insoweit notwendigen Voraussetzungen, insbesondere der

Entgeltlichkeit des Beschäftigungsverhältnisses, zwar an rentenrechtliche Vorschriften

(§ 35 SGB VI, § 14 SGB IV) anknüpft, im Rahmen der Auslegung des ZRBG jedoch auf

elementare, die gesetztliche Rentenversicherung prägende Grundsätze, wie die

Notwendigkeit eines versicherungspflichtigen, die Gewährung versicherungsfreien

Unterhalts übersteigenden Entgelts und die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit als

Voraussetzung für die Gewährung einer Rentenleistung, verzichtet und das ZRBG damit

- wie der 4. Senat des BSG selbst einräumt - tatsächlich zu einer reinen

Entschädigungsregelung für Zwangsarbeit macht, die keinerlei Bezug mehr zur

Sozialversicherung und zur Versichertengemeinschaft hat.

Knüpft der Gesetzgeber aber mit den in § 1 Abs.1 ZRBG genannten Erfordernissen

einer aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen und gegen Entgelt

ausgeübten Beschäftigung an die bereits dargestellten Kriterien zur Abgrenzung einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung zu nichtversicherter Zwangsarbeit an, so ist es

vorliegend nicht glaubhaft gemacht, dass der Versicherte im Ghetto Krakau einer im

Sinne des § 1 Abs.1 S.1 ZRBG aus eigenem Willensentschluss zustande gekommenen

Beschäftigung gegen Entgelt nachgegangen ist.

Der Senat hat bereits erhebliche - einer Glaubhaftmachung entgegenstehende - Zweifel

daran, dass der Kläger die Arbeit in der Bürstenfabrik aufgrund eines freien,

selbstbestimmten Willensentschlusses aufgenommen hat. Zwar ist insoweit -

entsprechend seinem Sachvortrag im Renten- und Streitverfahren - nicht

auszuschließen, dass er diese freiwillig aufgenommen hat. Überwiegend

wahrscheinlich ist dies vor dem Hintergrund der eigenen Angaben des Klägers in

seinen zeitnäheren Entschädigungsverfahren und in seinem Rentenverfahren sowie der

vorliegenden schriftlichen Zeugenerklärungen jedoch nicht. So gab der Kläger in

seinem im November 1956 und damit am zeitnächsten zu dem Verfolgungsgeschehen

eingeleiteten Entschädigungsverfahren nach dem BEG (vgl. seine eidliche Erklärung

vom 12.07.1956), aber auch gegenüber der Claims Conference im Jahre 1998 selbst an,

in der Ghettobürstenbinderei "zwangsbeschäftigt" gewesen zu sein bzw. dort

"Zwangsarbeit" verrichtet zu haben (vgl. seine Angaben in dem Antragsformular vom

07.10.1958). Ebenso berichteten die im Entschädigungsverfahren schriftlich gehörten

Zeugen T und N H in ihrer eidlichen Erklärung vom 12.07.1956 davon, dass der Kläger

in der Ghettobürstenbinderei "zwangsgearbeitet" habe. Es mag zwar sein, dass dem

Kläger und den Zeugen anlässlich ihrer damaligen Erklärungen nicht die rechtliche

Ausprägung des Begriffs der Zwangsarbeit bekannt und bewusst war. Das Wort Zwang

hat jedoch - neben seiner inhaltlichen Bedeutung in dem Rechtsbegriff der

"Zwangsarbeit" - auch und insbesondere einen allgemein gültigen Sinngehalt

dahingehend, dass er das Merkmal der Freiwilligkeit ausschließt. Gerade weil dem

Kläger und den Zeugen der (genaue) rechtliche Gehalt des Begriffs der Zwangsarbeit

nicht bekannt war, spricht vieles dafür, dass durch die Verwendung dieses Begriffs -

entsprechend seinem üblichen Verständnis - zum Ausdruck gebracht werden sollte,

dass der Kläger sich dem Arbeitseinsatz gerade nicht entziehen konnte und gegen

seinen Willen zur Arbeit gezwungen wurde. Der Senat verkennt im Übrigen auch nicht,

dass es nicht auszuschließen ist, dass die insgesamt durch Zwang und Verfolgung

geprägten Lebensumstände in einem Ghetto dazu führen können, dass Betroffene

Arbeiten in einem Ghetto als Zwangsarbeit empfunden und entsprechend bezeichnet

haben, auch wenn ihre Tätigkeit tatsächlich durch wesentliche Elemente der

Freiwilligkeit geprägt gewesen sein mag. Im Falle des Klägers sprechen jedoch

insbesondere seine eigenen Beschreibungen der Arbeitsumstände in der Ghetto-

Bürstenbinderei entscheidend gegen eine freiwillige Beschäftigung und für die

Ausübung von Zwangsarbeiten; denn der Kläger hat den von ihm im

Entschädigungsverfahren verwendeten Begriff der Zwangsarbeit durch die Schilderung

der damaligen Arbeitsbedingungen im Renten- bzw. Streitverfahren, nämlich den dort

beschriebenen täglichen Arbeitsumfang von zehn Stunden, insbesondere aber die

Bewachung auf den Arbeitswegen im Inneren des Ghettos durch Polizisten (vgl. seine

Angaben in dem Fragebogen zur Anerkennung von Zeiten nach dem ZRBG vom

23.02.2003) sowie die Misshandlungen während der Arbeit (vgl. seine Ausführungen in

der im Klageverfahren vorgelegten eidlichen Erklärung vom 13.01.2005), auch inhaltlich

ausgefüllt.

Abgesehen von Misshandlungen, denen der Kläger nach seinen eigenen Angaben

während der Ausführung der Arbeiten ausgesetzt war, stellt aber insbesondere auch

eine etwaige Bewachung auf den Arbeitswegen jedenfalls bei einem - wie hier -

innerhalb des Ghettos gelegenen Arbeitsplatz ein charakteristisches Merkmal für

Zwangsarbeit dar. Dies gilt im Übrigen auch unter Berücksichtigung der vom 4. Senat

des BSG in seiner bereits mehrfach erwähnten Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R

29/=6 R) entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung einer aus eigenem

Willensentschluss aufgenommenen Beschäftigung im Sinne des § 1 Abs.1 ZRBG zu

Zwangsarbeit, so dass hier offen bleiben kann, ob letztere - der Rechtsprechung des 4.

Senats folgend - lediglich dann vorliegt, wenn das Zustandekommen und/oder die

Ausführung der Tätigkeit mit absoluter Gewalt (vis absoluta) oder Drohung mit ihr, also

unmittelbarer Gefahr für Leib oder Leben oder für die "Restfreiheit" des Ghetto-

Inhaftierten, durchgesetzt wurde (so BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R); denn

die Bewachung eines Ghetto-Insassen auf den Arbeitswegen zu einem innerhalb des

Ghettos befindlichen Arbeitsplatz kann lediglich den Zweck haben, das Erreichen des

Arbeitsplatzes und die Ausführung der Arbeiten gewaltsam bzw. mittels Drohung mit

derartiger Gewalt durchzusetzen. Anders mag es sich dann verhalten, wenn sich der

Arbeitsplatz außerhalb des räumlichen Ghettobereichs befindet und die Bewachung in

erster Linie oder sogar ausschließlich der Aufrechterhaltung des Zwangsaufenthalts im

Ghetto, also der Verhinderung der Flucht des Beschäftigten aus dem Ghetto, dienen

mag. Der Verhinderung einer solchen Flucht bedarf es jedoch nicht, wenn der Bewachte

- wie hier - auf dem Territorium eines - nach den Angaben des Klägers in seiner

eidlichen Erklärung vom 12.07.1956 und der Zeugen T und N H in ihren eidlichen

Erklärungen vom gleichen Tag - abgesperrten bzw. geschlossenen Ghettos zur Arbeit

eingesetzt wird.

Die im Streitverfahren vorgelegten schriftlichen Erklärungen der Zeugen G X und B T1

sind ebenfalls nicht geeignet, die Freiwilligkeit der geltend gemachten Arbeiten des

Klägers in der Bürstenfabrik glaubhaft zu machen. Zwar bestätigen diese in ihren

eidlichen Erklärungen vom 19. bzw. 30.08.2004, dass der Kläger sich im Ghetto Krakau

freiwillig zur Arbeit gemeldet hat. Überwiegend wahrscheinlich ist dies unter

Berücksichtigung des von den Zeugen beschriebenen, zumindest im Sinne einer

Indizwirkung für Zwangsarbeit sprechenden Arbeitseinsatzes von täglich zehn Stunden,

insbesondere aber der von dem Kläger selbst beschriebenen Arbeitsumstände in der

Bürstenbinderei jedoch nicht (s.o.).

Über die - einer Glaubhaftmachung entgegenstehenden - Zweifel des Senats an der

Freiwilligkeit der geltend gemachten Arbeiten im Ghetto Krakau hinaus ist es auch nicht

überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger diese gegen Entgelt ausgeübt hat. Wie

bereits erwähnt, erfordert das Vorliegen eines versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses auch im Rahmen des § 1 Abs.1 ZRBG ein

Austauschverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und gezahltem Entgelt. Zwar ist die

Höhe des Entgelts grundsätzlich kein wesentliches Merkmal für das Vorliegen oder

Nichtvorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses und kann

auch in Form von Sachbezügen gewährt werden. Art und Umfang der gewährten

Leistungen können aber Anhaltspunkte dafür geben, ob das Entgelt als Bezahlung im

Sinne einer Entlohnung der geleisteten Arbeit oder zu anderen Zwecken, wie z.B. nur

als "Mittel zur Erhaltung der Arbeitskraft” des zur Arbeit gezwungenen Beschäftigten,

gedacht ist. Allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines jeden Verhältnisses zur

erbrachten Leistung haben keine Entgeltcharakter mehr (BSG; Urteil vom 07.10.2004 - B

13 RJ 59/03 R -). Die bloße Gewährung freien Unterhalts genügt insoweit ebenfalls

nicht, als solche Versicherungspflicht begründen zu können, weil sie zur

Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes führt(e) (BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O.).

Es ist jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Kläger für die von ihm

behaupteten Arbeiten im Ghetto Krakau ein Entgelt erhielt, das über die Gewährung

freien Unterhalts bzw. allzu geringfügige Leistungen hinausging.

Der Bezug eines Entgelts in Form von Barlohn ist schon nach dem eigenen Vorbringen

des Klägers nicht glaubhaft gemacht; denn seine diesbezüglichen Angaben sind

uneinheitlich. Zwar hat der Kläger in seiner im Klageverfahren vorgelegten persönlichen

Erklärung vom 13.01.2005 behauptet, neben Verpflegung am Arbeitsplatz und

Lebensmittelrationen wöchentlich einige Zloty erhalten zu haben. In dem Fragebogen

zur Anerkennung von Zeiten nach dem ZRBG vom 23.02.2003 hatte er jedoch noch

erklärt, sich nicht erinnern zu können, ob er für seine Tätigkeit in der Bürstenfabrik durch

Bargeld entlohnt worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es nach der allgemeinen

Lebenserfahrung aber eher unwahrscheinlich, dass er sich annähernd zwei Jahre

später (in der persönlichen Erklärung vom 13.01.2005) nunmehr nicht nur daran

erinnern können will, einen Arbeitslohn in Form von Bargeld erhalten zu haben, sondern

ihm darüber hinaus auch die Währung und der Auszahlungsrhythmus im Gedächtnis

geblieben ist. Unabhängig davon lässt der Sachvortrag des Klägers, "wöchentlich

einige Zloty" erhalten zu haben, jedenfalls keine hinreichend sicheren Rückschlüsse auf

die Höhe des behaupteten Bargeldes und damit insbesondere darauf zu, ob dieses die

Gewährung versicherungsfreien Unterhalts überstieg. Zur Gewährung freien Unterhalts

gehörten nach der damaligen Rechtslage nicht nur Sachleistungen wie Unterkunft,

Verköstigung, Kleidung sowie sonstige kleinere Leistungen je nach Alter in geringerem

Umfang zur Befriedigung kleinerer Bedürfnisse und Lebensgewohnheiten; auch

Geldbeträge in geringerem Umfang zur Befriedigung kleinerer Lebensbedürfnisse

(Taschengeld) waren als unselbständige Ergänzung zum Unterhalt zu betrachten und

damit gleichermaßen versicherungsfrei (vgl. hierzu Anleitung des

Reichsversicherungsamtes über den Kreis der nach der Reichsversicherungsordnung

gegen Invalidität und Krankheit versicherten Personen vom 26.12.1912, die auch

während der streitbefangenen Zeit galten, vgl. Allendorf/Haueisen,

Angestelltenversicherungsgesetz 1938, Kommentierung zu § 9 AVG). Dem oben

dargestellten Sachvortrag lässt sich jedoch mangels konkreter Angaben zum Umfang,

Wert und der Regelmäßigkeit des behaupteten Barlohns nicht mit der gebotenen

Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass dieser über ein bloßes (versicherungsfreies)

Taschengeld hinausging.

Die gute Möglichkeit einer Entlohung in Form von Barlohn lässt sich auch nicht auf den

Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers stützen, letzterem habe nach der

damals im Ghetto Krakau geltenden Verordnungslage ein Entgelt für die behaupteten

Arbeiten in der Bürstenfabrik zugestanden. Weder ist glaubhaft gemacht, dass der

Kläger einen solchen Lohn erhalten hat (s.o.), noch reicht das Bestehen eines etwaigen

Entgeltanspruchs aus, um die Entgeltlichkeit der streitgegenständlichen Tätigkeit

glaubhaft zu machen. Nichts anderes lässt sich der Entscheidung des

Reichsversicherungsamtes vom 29.10.1930 (Az: III AV 44/30 B, in: Amtliche

Nachrichten für Reichsversicherung, 1931 IV 34) entnehmen. Zwar hat das

Reichsversicherungsamt der Beitragsbemessung eines versicherungspflichtigen

Beschäftigungsverhältnisses in der genannten Entscheidung das tarifvertraglich

geschuldete, nicht hingegen das tatsächlich gezahlte Entgelt zu Grunde gelegt. In dem

dort entschiedenen Fall lag jedoch ein freiwillig zustande gekommenes, der

Versicherungspflicht unterliegendes Arbeitsverhältnis vor. Vorliegend fehlt es aber

schon an dem für die Annahme eines solchen Beschäftigungsverhältnisses

wesentlichen Element der Freiwilligkeit (s.o.).

Der von dem Kläger darüber hinaus als Entlohnung behauptete Erhalt von Verpflegung

am Arbeitsplatz und vergrößerten Lebensmittelrationen vermag ein Entgelt im Sinne des

§ 1 Abs.1 S.1 ZRBG ebenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich zu machen. Zwar ist

im Hinblick auf die Erkenntnisse des Senats in vergleichbaren Verfahren davon

auszugehen, dass die Ghettoinsassen im Zusammenhang mit der erbrachten

Arbeitsleistung verpflegt wurden. Aus dem auf Nachfrage des Senats konkretisierten

Sachvortrag des Klägers, neben täglicher Verpflegung am Arbeitsplatz in Form eines

Brotes, zumeist mit einer Art Marmelade, und einer Suppe (zumeist einer Kohlsuppe) in

unregelmäßigen Abständen Lebensmittelbezugsscheine erhalten zu haben, lassen sich

jedoch weder konkrete Angaben zum Umfang, Wert und der Menge der gewährten

Lebensmittel(coupons) ziehen, noch lässt sich diesem mit der gebotenen

Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass die - ggf. über die Gewährung versicherungsfreien

Unterhalts hinaus gehenden - Lebensmittelbezugsscheine noch in einem

angemessenen Verhältnis zu der täglichen Arbeitsleistung des Klägers in der

Bürstenfabrik von nach eigenen Angaben zehn Stunden standen.

Die im Streitverfahren vorgelegten schriftlichen Zeugenerklärungen sind ebenfalls nicht

geeignet, ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis des Klägers in der Bürstenfabrik

glaubhaft zu machen. Weder G X noch B T1 bestätigen in ihren eidlichen Erklärungen

vom 19. bzw. 30.08.2004 die von dem Kläger behauptete Entlohnung in Form von

Bargeld. Beide führen lediglich aus, dass der Kläger für seine Arbeit in der Bürstenfabrik

Essen am Arbeitsplatz sowie vergrößerte Lebensmittelrationen erhalten habe. Auch ihre

Erklärungen lassen aber keine hinreichend sicheren Schlussfolgerungen auf den

Umfang, Wert und die konkrete Menge der gewährten Lebensmittel und insbesondere

darauf zu, dass diese eine bloße Verpflegung am Arbeitsplatz und damit die Gewährung

versicherungsfreien Unterhalts überstiegen. Im Hinblick auf die weitergehenden

Schilderungen der Zeugen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Klägers im

Ghetto Krakau, der Kläger sei abgemagert und geschwächt gewesen, ist dies im

Übrigen auch unwahrscheinlich.

Schließlich vermag auch das von dem Kläger im Streitverfahren erwähnte Gutachten

des Prof. Golczewski die Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit der behaupteten Arbeiten in

der Bürstenfabrik im Ghetto Krakau nicht glaubhaft zu machen; denn das konkrete

Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses beurteilt sich

stets nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Diese stehen der

Glaubhaftmachung eines solchen - wie bereits ausgeführt - vorliegend jedoch entgegen.

Weitere Mittel zur Glaubhaftmachung einer aus eigenem Willensentschluss zustande

gekommenen und gegen Entgelt ausgeübten Beschäftigung im Ghetto Krakau sind nicht

ersichtlich und wurden von dem Kläger auch nicht benannt. Insbesondere bestand keine

Veranlassung, den Kläger und die Zeugen G X und B T1 insoweit - etwa im Rahmen

einer persönlichen Anhörung bzw. Zeugenvernehmung - zu dem konkreten Umfang der

behaupteten Gegenleistung des Klägers ergänzend zu befragen; denn es ist schon

unter Zugrundelegung des schriftlichen, auf Anfrage des Senats konkretisierten

Vorbringens des Klägers nicht glaubhaft gemacht, dass er in der Bürstenbinderei aus

eigenem Willensentschluss und gegen Entgelt tätig war.

Sind aber schon die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 ZRBG nicht erfüllt, so sah sich der

Senat bereits aus diesem Grunde nicht veranlasst, das Verfahren im Hinblick auf die

vom 4. Senat des BSG in der mehrfach genannten Entscheidung vom 14.12.2006 (B 4 R

29/06 R) geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des ZRBG auszusetzen

und die Frage nach Art. 100 Abs.1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht

zur Entscheidung vorzulegen.

Der Kläger kann die Anerkennung der begehrten Arbeitszeit im Ghetto Krakau von März

1941 bis Oktober 1942 schließlich auch nicht auf §§ 15, 16 FRG stützen. § 15 Abs.1 S.1

FRG sieht vor, dass Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der

gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht

zurückgelegten Beitragszeiten gleichstehen. Nach Maßgabe des § 16 FRG gilt

Entsprechendes für Beschäftigungszeiten im Vertreibungsgebiet. Diese

Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt.

Es mag zwar sein, dass der Kläger zu dem von §§ 15, 16 FRG erfassten Personenkreis

gehört, weil er zwar nicht unter die in § 1 FRG genannten Begünstigen fällt,

insbesondere kein anerkannter Vertriebener im Sinne des § 1 des Gesetzes über die

Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG

-) ist, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der bei dem Israelischen

Finanzministerium in Tel Aviv im August 1992 durchgeführten Sprachprüfung jedoch zur

Zeit des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem dSK angehörte und damit gemäß §

20 Abs.1 S.2, 19 Abs.2 Buchstabe a, 2. Halbsatz, § 3 Abs.1 WGSVG dem in § 1 FRG

aufgeführten Personenkreis gleichzustellen ist. Eine Anerkennung der geltend

gemachten Arbeitszeiten nach §§ 15, 16 FRG kommt aber jedenfalls deshalb nicht in

Betracht, weil nicht glaubhaft gemacht werden konnte, dass der Kläger in der

streitbefangenen Zeit im Ghetto Krakau Arbeitszeiten zurückgelegt hat, die als

Beitragszeiten zu berücksichtigen sind.

Eine Gleichstellung polnischer Beitragszeiten gemäß § 15 Abs.1 S.1 FRG scheitert

daran, dass die Entrichtung von Beiträgen zum polnischen Rentenversicherungsträger

weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht ist (vgl. § 4 Abs.1, 2 FRG). Für die

Entrichtung derartiger Beiträge ergeben sich keine Anhaltspunkte. Die Zahlung von

Rentenversicherungsbeiträgen zur polnischen Sozialversicherung hat der Kläger weder

behauptet noch findet sie in einer der beigebrachten Zeugenerklärungen Erwähnung.

Auch eine Gleichstellung der im Ghetto Krakau von dem Kläger geltend gemachten

Arbeitszeiten mit in Deutschland zurückgelegten Beitragszeiten nach § 15 Abs. 3 S. 1

FRG kommt nicht in Betracht. Nach dieser gesetzlichen Bestimmung sind Zeiten einer

Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als

Beitragszeit im Sinne des Abs. 1 anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger

eines Systems der sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, den nach

Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleichzustellen, soweit für sie nach

Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. In diesem Zusammenhang mag

letztlich offen bleiben, ob für den Kläger in dem streitgegenständlichen Zeitraum

Versicherungspflicht nach damaligem polnischen Rentenrecht bestand. Selbst wenn

man dies zu seinen Gunsten unterstellt, scheidet eine Gleichstellung mit deutschen

Beitragszeiten jedenfalls deshalb aus, weil die weitere Voraussetzung des § 15 Abs. 3

S. 1 FRG (" ... soweit für sie Beiträge nach Bundesrecht zu zahlen gewesen wären.")

nicht gegeben ist. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen der Gleichstellung

nach § 15 Abs. 3 S. 1 FRG auf die im Zeitpunkt der streitbefangenen Arbeitszeit

geltende Rechtslage oder - im Hinblick auf § 16 Abs. 1 S. 2 FRG - auf das am

01.03.1957 geltende Recht abzustellen ist; denn in dem einen wie in dem anderen Fall

war das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung für das Entstehen von

Versicherungs- und Beitragspflicht kraft Gesetzes Voraussetzung. Sowohl nach § 1226

Abs. 1 Nr. 1 RVO in seiner während der streitbefangenen Zeit geltenden Fassung als

auch nach § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVO in seiner am 01.03.1957 geltenden Fassung

wurden in der Rentenversicherung der Arbeiter alle Personen, die als Arbeitnehmer

gegen Entgelt beschäftigt waren, für den Fall der Invalidität und des Alters versichert.

Eine Beschäftigung, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wurde, war

versicherungsfrei (§§ 1227, 1228 Abs. 1 Nr. 2 RVO). Die Ausübung einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers in Krakau von März 1941 bis

Oktober 1942 konnte aber - wie bereits ausgeführt - nicht glaubhaft gemacht werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der

Sache.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs.2 Nr.2 SGG zugelassen, weil das Urteil im

Hinblick auf die Auslegung der in § 1 Abs.1 ZRBG genannten Erfordernisse einer "aus

eigenem Willensentschluss zustande gekommenen" und "gegen Entgelt" ausgeübten

Beschäftigung von der Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 14.12.2006 - B

4 R 29/06 R -) abweicht. Darüber hinaus misst der Senat der Rechtssache im Sinne des

§ 160 Abs.2 Nr.1 SGG grundsätzliche Bedeutung bei, weil in der Sozialgerichtsbarkeit

Nordrhein-Westfalen eine Vielzahl ähnlicher gelagerter Verfahren anhängig ist und das

hohe Lebensalter der Betroffenen eine möglichst zügig herzustellende einheitliche

Rechtsprechung erfordert.