Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2004

LSG NRW: vergütung, vertrag zu lasten dritter, kieferorthopädie, abrechnung, anpassung, angemessenheit, krankenversicherung, gestaltungsspielraum, beschränkung, versorgung

Landessozialgericht NRW, L 11 KA 173/02

Datum:

07.01.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

11. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 11 KA 173/02

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 2 KA 44/01

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 6 KA 23/04 R

Sachgebiet:

Vertragsarztrecht

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 10.4.2002 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die

außergerichtlichen Kosten der Beklagten auch im Berufungsverfahren

zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Punktwertes für Zahnersatz im Jahr 2000.

Der Kläger ist Zahnarzt und in E zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen.

Bei der bei der Beigeladenen zu 1) Versicherten N.T. gliederte der Kläger am

05.12.2000 einen Zahnersatz ein (Heil- und Kostenplan vom 06.10.2000). Hinsichtlich

seiner Gebühren setzte er dafür einen Punktwert von 1,3674 DM an.

Die Beklagte nahm mit Bescheid vom 15.12.2000 eine Berichtigung der Abrechnung

des Klägers vor. Sie beanstandete, dass der Kläger bei der Berechnung seiner

Gebühren den um 5 % erhöhten Punktwert von 1,3674 DM anstelle des Punktwertes

von 1,3023 DM zu Grunde gelegt hatte. Die Beklagte könne gegenüber der

Beigeladenen zu 1) auch für im Jahr 2000 erbrachte Zahnersatzleistungen lediglich

einen um 5 % abgesenkten Punktwert in Ansatz bringen (Art. 15 des Gesetzes zur

Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-SolG).

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Berechnung seiner Gebühren

sei mit dem um 5 % erhöhten und von der Beigeladenen zu 1) genehmigten Punktwert

von 1,3674 DM vorzunehmen; die in Art. 15 GKV-SolG verordnete fünfprozentige

Absenkung des Punktwertes für Zahnersatz sei allein auf das Jahr 1999 begrenzt

gewesen.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 26.01.2000 zurück

und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Zuschussfestsetzung im Heil- und

Kostenplan beinhalte lediglich, dass die Kosten, die den entsprechenden vertraglichen

Vereinbarungen entsprächen, zu Grunde gelegt werden könnten. Der vertraglich

vereinbarte Punktwert betrage jedoch lediglich 1,3023 DM, so dass auch nur dieser um

5 % abgesenkte Punktwert der Abrechnung zu Grunde gelegt werden könne.

Mit seiner Klage hat der Kläger nochmals darauf hingewiesen, dass die fünfprozentige

Absenkung gemäß Art. 15 Abs. 1 GKV-SolG allein auf das Jahr 1999 begrenzt gewesen

sei. Diese Absenkung sei auch nicht durch das am 01.01.2000 in Kraft getretene GKV-

Gesundheitsreformgesetz verlängert worden. Aus der Gesetzesbegründung zum GKV-

SolG werde im Übrigen deutlich, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Absenkung

allein das Jahr 1999 erfassen sollte. Somit habe ab dem Jahre 2000 wieder der am

31.12.1997 geltende Punktwert Gültigkeit erhalten, so dass es für die von der Beklagten

vorgenommene Punktwertabsenkung einer rechtlichen Grundlage entbehre. Der mit den

Primärkassen vertraglich vereinbarte Punktwert von 1,3023 DM verstoße gegen

höherrangiges Recht und sei deshalb unwirksam. Die Beklagte könne sich somit auf die

vertraglichen Vereinbarungen nicht berufen und hätte die Abrechnung auf Grund des

von ihm in Ansatz gebrachten Punktwertes von 1,3674 DM vornehmen müssen.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung des Bescheides vom 15.12.2000 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2001 die Abrechnung des

Zahnersatzantrages betreffend die Patientin N.T. nach einem Punktwert von 1,3674 DM

vorzunehmen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die Ausführungen in ihren Bescheiden verwiesen.

Die Beigeladene zu 1) hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat dargelegt, dass die von der Beklagten vorgenommene Honorarkürzung auf

Grund des vertraglich vereinbarten Punktwertes von 1,3023 DM rechtmäßig erfolgt sei.

Es sei nicht entscheidungserheblich, ob die in Art. 15 Abs. 1 GKV-SolG angeordnete

Absenkung des Punktwertes für Zahnersatz auf das Jahr 1999 beschränkt gewesen sei.

Denn selbst wenn man davon ausgehe, dass der Gesetzgeber eine Fortschreibung der

für das Jahr 1999 angeordneten fünfprozentigen Absenkung nicht gewollt habe, so sei

die Vergütungsvereinbarung dennoch rechtmäßig. Denn eine Beschränkung der

Absenkung auf das Jahr 1999 hätte allein zur Folge, dass diese Einschränkung nach

Ablauf des Jahres 1999 entfallen wäre, die Vertragspartner an sie also nicht mehr

gebunden wären. Die Vertragspartner wären dann aber berechtigt gewesen, mit

Rücksicht auf die Beitragssatzstabilität (§ 71 SGB V) weiterhin einen abgesenkten

Basiswert zu vereinbaren oder sogar den Punktwert im Wege einer vertraglichen

Vereinbarung noch weiter abzusenken.

Mit Urteil vom 10.04.2002 hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Klage abgewiesen

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der Regelung in Art.

15 GKV-SolG um ein auf das Jahr 1999 beschränktes Gesetz zur Verminderung der

Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen gehandelt habe, jedoch hätten die

Vertragsparteien trotz der beschränkten Geltungsdauer dieser Vorschrift nicht zwingend

für das Jahr 2000 eine Erhöhung der Punktwerte um (weitere) 5 % vornehmen müssen.

Denn den Vertragsparteien stünde ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser sei nicht

verletzt. Den Vertragszahnärzten sei eine angemessene Vergütung ihrer Leistung im

Sinne von § 72 Abs. 2 SGB V zugebilligt worden. Die Angemessenheit ergebe sich

bereits daraus, dass der Gesetzgeber selbst für das Jahr 1999 die Herabsetzung der

Punktwerte um 5 % vorgenommen habe; dies verdeutliche, dass der reduzierte

Punktwert auch (noch) angemessen sei.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, dass die vertragliche

Festlegung des Punktwertes durch die Vertragsparteien (Beklagte und Beigeladene) in

der Vereinbarung vom 23.02.2000 einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter

darstelle. Wenn man zutreffenderweise - wie das SG Düsseldorf - eine Beschränkung

der fünfprozentigen Punktwertabsenkung nur für das Jahr 1999 annehme, ergebe sich

zwingend, dass eine diese Punktwertabsenkung fortschreibende Vereinbarung der

Vertragsparteien gegen §§ 72, 85 SGB V verstoße.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2002 abzuändern und die Beklagte

unter Aufhebung der Bescheide vom 15.12.2000 und 26.01.2001 zu verurteilen, die

Abrechnung des Zahnersatzantrages der Patientin S. nach einem Punktwert von 1,3674

DM vorzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene zu 1) beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil

sowie ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Die Verwaltungsakten der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen. Auf den Inhalt dieser Akten und den der Streitakten

wird - insbesondere hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten - ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der

Beklagten vom 15.12.2000 und 26.01.2001 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen

Anspruch auf eine Vergütung unter Zugrundelegung eines Punktwertes für Zahnersatz

von 1,3674 DM. Die vertragliche Bestimmung des Punktwertes für Zahnersatz durch die

Vertragsparteien in der Vereinbarung vom 23.02.2000 verstößt nicht gegen

höherrangiges Recht.

Den Vertragspartnern kommt bei einer im Wege freier Verhandlungen erzielten

Vereinbarungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Da vertragliche Vereinbarungen

auf Interessenausgleich angelegt sind und Kompromisscharakter haben, sind sie von

den Gerichten nur daraufhin zu überprüfen, ob die zwingenden rechtlichen Vorgaben

eingehalten worden sind. Die inhaltliche Kontrolle beschränkt sich mithin darauf, ob der

zu Grunde gelegte Sachverhalt zutrifft und der den Vertragsparteien zustehende

Gestaltungsspielraum eingehalten worden ist, d. h., ob die maßgeblichen

Rechtsmaßstäbe beachtet worden sind.

Zu den Vorgaben, die von den Vertragspartnern zwingend zu beachten sind und deren

Einhaltung von den Gerichten dementsprechend zu kontrollieren ist, gehört der

Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V).

Wie das BSG bereits zu früheren Fassungen dieses Grundsatzes ausführlich und

überzeugend dargelegt hat, handelt es sich dabei um eine verbindliche gesetzliche

Vorgabe für Vergütungsvereinbarungen, der im Verhältnis zu anderen Kriterien für die

Festsetzung der Gesamtvergütung sogar Vorrang zukommt (BSGE 86, 126, 136 ff.; vgl.

auch schon BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 30). Für die hier anzuwendende Fassung, die §

71 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 erlangt hat, gilt dies erst

recht. Denn danach haben die Krankenkassen und die Leistungserbringer in den

Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen den Grundsatz der

Beitragssatzstabilität nicht mehr, wie in der Vorgängerfassung, "nur" zu beachten.

Vielmehr haben sie nunmehr diese Vereinbarungen so zu gestalten, dass

Beitragssatzerhöhungen ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige

medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven

nicht zu gewährleisten (§ 71 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Darüberhinaus schreibt § 71 Abs. 2

Satz 1 SGB V vor, dass die vereinbarte Veränderung der jeweiligen Vergütung die sich

bei Anwendung der Veränderungsrate für das gesamten Bundesgebiet nach § 71 Abs. 3

SGB V ergebende Veränderung der Vergütung, die für das Jahr 2000 1,43 % betragen

hat, nicht überschreiten darf. Durch diese strikte Anbindung hat der Gesetzgeber

ersichtlich einen noch höheren Grad der Bindung an den Grundsatz der

Beitragssatzstabilität bezweckt, als sie ohnehin schon bis zum 31.12.1999 bestand.

Dass § 85 Abs. 3 Satz 2 SGB V, der durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000

unverändert geblieben ist, nach wie vor eine "Beachtung" dieses Grundsatzes

vorschreibt, ändert hieran nichts, weil es sich bei dieser Bestimmung aufgrund der

Neufassung des § 71 Abs. 1 SGB V im Wesentlichen nur noch um eine

Verweisungsvorschrift handelt.

"Vergütung" im Sinne von § 71 Abs. 1 SGB V ist nicht nur die jeweilige

Vergütungsobergrenze, sondern auch der für Einzelleistungen vereinbarte Punktwert.

Das ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Vorschrift im Zusammenhang mit § 85

Abs. 2 und 3 SGB V. Zunächst zeigt § 85 Abs. 3 Satz 2 SGB V, dass mit dem Begriff

"Vergütung" in § 71 Abs. 1 SGB V im Bereich der vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen

die Gesamtvergütung im Sinne von § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V, also das

Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertrags(zahn)ärztlichen

Leistungen gemeint ist. Dieses Ausgabevolumen kann, wie sich aus § 85 Abs. 2 Satz 2

SGB V im Weiteren ergibt, auch nach Einzelleistungen berechnet werden. Wie das BSG

bereits klar gestellt hat, handelt es sich bei der Vergütung von Leistungen auf der

Grundlage eines Bewertungsmaßstabes nach festen Punktwerten um eine solche

Einzelleistungsvergütung (BSGE 86, 126, 141). Stellt somit der feste Punktwert den

variablen Vergütungsfaktor dar, der letztlich über das Ausgabenvolumen entscheidet, so

ist auch bei seiner Anpassung der Grundsatz der Beitragssatzstabilität in seiner jeweils

konkreten Ausformung zu beachten.

Dem steht nicht entgegen, dass auch bei einer Vergütung nach Einzelleistungen das

Ausgabenvolumen zu bestimmen, eine Regelung zur Vermeidung der Überschreitung

dieses Betrages zu treffen (§ 85 Abs. 2 Satz 7 SGB V in der Fassung des GKV-SolG)

und auch das Ausgabenvolumen als "Vergütung" im Sinne von § 71 Abs. 1 SGB V

anzusehen ist, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität unterliegt. § 85 Abs. 2 Satz

7 SGB V trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass das gesamte Ausgabenvolumen

sich bei einer reinen Einzelleistungsvergütung durch Mengenausweitung tendenziell

nach oben unbegrenzt entwickeln kann. Um dies zu verhindern, muss neben die

Vergütung nach Einzelleistungen ein zweiter Vergütungsparameter in Gestalt einer

Vergütungsobergrenze treten (vgl. hierzu ausführlich - auch mit Hinweisen auf die

Entstehungsgeschichte - BSGE 86, 126, 142 ff.; Engelhard in Hauck/Haines, SGB V, §

85 Rdnr. 99). Es reicht indessen nicht aus, allein diese gemäß dem Grundsatz der

Beitragssatzstabilität anzupassen. Denn ebenso wenig wie § 71 Abs. 1 SGB V die

Gesamtvertragsparteien zwingt, die Veränderungsrate gemäß § 71 Abs. 3 SGB V voll

auszuschöpfen (vgl. zur vergleichbaren Problematik der Anpassung der

Gesamtvergütung an den Grundlohnsummenanstieg bereits BSG SozR 3-2500 § 85 Nr.

20), lässt sich seine Reichweite auf die Anpassung der Vergütungsobergrenze

beschränken, wenn - wie bei einem nach Einzelleistungen berechneten

Ausgabenvolumen möglich - die tatsächlich zu entrichtende Gesamtvergütung im

Ergebnis auch darunter liegen kann (vgl. Engelhard a.a.O., § 85 Rdnr. 332). Im Übrigen

kann es für die Anwendung von § 71 Abs. 1 SGB V aber auch nicht entscheidend darauf

ankommen, ob die Vergütung nach Einzelleistungen im Laufe des Jahres

voraussichtlich das festgesetzte Ausgabenvolumen erreichen wird mit der Folge, dass

unabhängig von der Höhe des festen Punktwertes ohnehin nur ein geringerer

Auszahlungspunktwert zur Anwendung kommt (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 21.05.2003 - B 6

KA 25/02 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Denn weder § 71 SGB V

noch § 85 SGB V sehen insoweit einen Ausnahmetatbestand oder die Möglichkeit der

Differenzierung vor.

Die Bindung an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität auch bei Anpassung der

Punktwerte führt dazu, dass die Vertragspartner sich bei der Festsetzung der

Gesamtvergütung für das Jahr 2000 an den Punktwerten des Jahres 1999 und der

Veränderungsrate für das Jahr 2000 gemäß § 71 Abs. 3 Satz 4 SGB V zu orientieren

hatten und nicht die Punktwerte des Jahres 1997 zu Grunde legen durften.

§ 71 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V ordnet an, dass die Vergütung sich nur nach Maßgabe

der gemäß § 71 Abs. 3 SGB V festgesetzten Veränderungsrate verändern darf. Diese

wird nach § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB V jeweils für das folgende Kalenderjahr ermittelt.

Speziell für die Vereinbarungen des Jahres 2000 gelten die Veränderungsraten des

zweiten Halbjahres 1998 und des ersten Halbjahres 1999 (§ 71 Abs. 3 Satz 4 SGB V).

Aus dieser Anbindung an Jahreszeiträume wird unmittelbar ersichtlich, dass die

"Vergütung", auf welche die Veränderungsrate zu beziehen ist, nur diejenige des

jeweiligen Vorjahres sein kann. Das entspricht im Übrigen der ständigen

Rechtsprechung, wonach eine Vergütungsanpassung grundsätzlich auf der Basis der

Vergütung des Vorjahres vorzunehmen ist, weil diese die Vermutung der

Angemessenheit für sich hat (BSGE 20, 73, 84; BSGE 51, 58, 63; Senat, Urt. v.

23.03.2000 - L 11 KA 123/98). Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Vergütung

durch die Vertragspartner selbst, kraft Schiedsspruchs oder aufgrund einer gesetzlichen

Regelung erfolgt ist, die den Inhalt des Gesamtvertrags ganz oder teilweise unmittelbar

festlegt. Im Hinblick hierauf ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die

Vergütungsvereinbarungen für das Jahr 2000 auf der Grundlage der

Ausgabenbudgetierung für das Jahr 1999 fortzuschreiben sind (allg.M.:BSG, Urt. v.

21.05.2003, a.a.O.; Engelhard a.a.O., § 85 Rdnr. 87c; Hess in KassKomm, § 85 SGB V

Rdnr. 44).

Eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, die Vergütung der Leistungen für

Zahnersatz und Kieferorthopädie von dieser Regel auszunehmen und statt auf die

Punktwerte des Jahres 1999 auf die Punktwerte eines anderen Jahres, z.B. 1997,

Bezug zu nehmen, besteht nicht.

Eine solche Ausnahmeregelung ist auch nicht konkludent darin zu sehen, dass die

Geltung des Art 15 Abs. 1 GKV-SolG auf das Jahr 1999 beschränkt war. An dieser

beschränkten zeitlichen Geltung bestehen zwar keine Zweifel. Sie ergibt sich, wie das

SG insoweit zutreffend dargelegt hat, sowohl aus dem Wortlaut als auch der

systematischen Stellung der Vorschrift und schließt die in Art 15 Abs. 1 Satz 7 GKV-

SolG geregelte Obergrenze für die Punktwerte für Zahnersatz und Kieferorthopädie mit

ein. Denn diese Bestimmung ist lediglich als Annexregelung zu der ebenfalls

vorgeschriebenen Obergrenze für das Ausgabenvolumen für Zahnersatz und

Kieferorthopädie in Art 15 Abs. 1 Satz 2 GKV-SolG zu lesen, deren alleiniger Zweck

darin bestand, den Vertragspartnern die Umsetzung der Vorschrift über die

Ausgabenbegrenzung für das Jahr 1999 zu erleichtern (BT-Drucks. 14/24, S. 26). Die

auf ein Jahr beschränkte Geltung einer gesetzlichen, erst recht vertraglichen oder auf

Schiedsspruch beruhenden Regelung über die Gesamtvergütung ist indessen keine

Besonderheit, sondern vielmehr die Regel, von der - wie bereits dargelegt - auch § 71

SGB V selbstverständlich ausgeht. Für den Folgezeitraum beschränkt sich die

Bedeutung entsprechender Vereinbarungen, Schiedssprüche bzw. gesetzlichen

Regelungen jeweils darauf, dass sie die Vermutung ihrer Angemessenheit für sich

haben und die Vertragspartner daher an sie anknüpfen können und müssen. Diese

Vermutung besteht jedoch auch für die Regelung zur Absenkung der Punktwerte für

Leistungen bei Zahnersatz und Kieferorthopädie in Art 15 Abs. 1 Satz 7 GKV-SolG. Es

gibt keinerlei Hinweise für die Annahme, der Gesetzgeber habe insoweit für das Jahr

1999 eine unangemessen niedrige Vergütung festgesetzt geschweige denn festgesetzt

wissen wollen. Im Gegenteil sollte die Vorschrift die Voraussetzungen dafür schaffen,

dass sich die zahnärztlichen Leistungen im Jahr 1999 wieder "normalisieren" konnten.

Die unterschiedlichen Obergrenzen sollten dabei einer vom Gesetzgeber als langfristig

angesehenen Entwicklung Rechnung tragen, die sich durch ein hohes Niveau

zahnerhaltender Maßnahmen bei gleichzeitigem Rückgang prothetischer Leistungen

auszeichnete (vgl. BT-Drucks. 14/157, S. 38).

Auch die Gesetzgebungsgeschichte im Übrigen gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass

die Vertragspartner und damit der Beklagte im Jahr 2000 für die Festsetzung der

Vergütung und damit der Punktwerte in den Bereichen Zahnersatz und Kieferorthopädie

von der Regel des § 71 Abs. 1 SGB V abweichen durften. Zwar sah der ursprüngliche

Entwurf zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 die Bildung eines Globalbudgets in

der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Ziel einer über die einzelnen

Versorgungsbereiche hinaus gehenden flexiblen Verwendung der verfügbaren

Finanzmittel vor (vgl. Art 1 Nr. 85 des Entwurfs der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN; BT-Drucks. 14/1245, S. 26 und die Begründung S. 93). Damit sollte

ermöglicht werden, die Obergrenze der Veränderungsrate in einzelnen Sektoren zu

überschreiten, soweit entsprechende Einsparungen in anderen Bereichen vertraglich

abgesichert waren. Auf diese Weise hätten z.B. die Punktwertabsenkung des Jahres

1999 für Zahnersatz und Kieferorthopädie - ggf. zu Lasten anderer Versorgungsbereiche

- im Jahr 2000 möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden können. Das

Globalbudget ist indessen gerade am Widerstand des Bundesrates geschei tert.

Stattdessen ist die in ihren Wirkungen bereits beschriebene verschärfte Fassung des §

71 SGB V in Kraft getreten (vgl. hierzu Hess a.a.O., § 85 Rdnr. 2 m.w.N.).

Schließlich lässt sich auch aus dem Fehlen einer Vorschrift wie § 85 Abs. 2b Satz 2

SGB V nichts dafür herleiten, dass andere Punktwerte als diejenigen des Jahres 1999

zur Grundlage der Vergütungsanpassung gemacht werden dürften. Denn die

Punktwertabsenkung zum 01.01.1993 gemäß § 85b Abs. 2 Satz 1 SGB V einerseits, die

sich kraft § 85 Abs. 2b SGB V in den Folgejahren fortsetzte, und diejenige zum

01.01.1999 durch Art 15 Abs. 1 Satz 7 GKV-SolG andererseits beruhten auf

verschiedenen Regelungstechniken, die dementsprechend unterschiedlicher

Anordnungen für die Folgezeit bedurften. Dabei ist § 85 Abs. 2b SGB V im

Zusammenhang mit dem ebenfalls durch das Gesetz zur Sicherung und

Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (BGBl. 1992 I, S. 2266

(GSG)) zum 01.01.1993 eingefügten § 85 Abs. 3a SGB V zu lesen. Das GSG sah für die

Jahre 1993 bis 1995 eine Budgetierung der vertragsärztlichen und

vertragszahnärztlichen Gesamtvergütungen durch deren strikte Anbindung an die

Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen vor (§ 85 Abs. 3a Satz 1 SGB V). Die

Besonderheit bestand jedoch darin, dass bei der Bestimmung der Gesamtvergütungen

für Vertragszahnärzte die zahnprothetischen und kieferorthopädischen Leistungen nicht

berücksichtigt wurden (§ 85 Abs. 3a Satz 3 SGB V). Für sie gab es statt dessen die

Sondervorschrift des § 85 Abs. 2b Satz 1 SGB V, der zunächst nur eine

Punktwertabsenkung für das Jahr 1993 vorsah. Um diese auch für die Folgejahre

wirksam werden zu lassen, bedurfte es einer eigenständigen Regelung, die in Gestalt

von § 85 Abs. 2b Satz 2 SGB V erfolgte. Für das Jahr 1999 hat der Gesetzgeber

dagegen die Bildung zweier voneinander getrennter Gesamtvergütungsteile (Art 15 Abs.

1 Sätze 1 und 2 GKV-SolG) und im Zusammenhang hiermit die Absenkung der

Punktwerte für zahnprothetische und kieferorthopädische Leistungen angeordnet (Art 15

Abs. 1 Satz 7 GKV-SolG). Für das Jahr 2000 hat er - insoweit anders als bei § 85 Abs.

3a Satz 3 SGB V - jedenfalls rechtstechnisch die Trennung der Gesamtvergütungen

jedoch nicht aufrecht erhalten, sondern stattdessen mit § 71 SGB V eine einheitliche,

alle Vergütungen erfassende Anpassungsvorschrift geschaffen. Aufgrund dessen

brauchte er das Schicksal der Punktwerte für Zahnersatz und Kieferorthopädie nicht

mehr gesondert zu regeln.

Fehlt es nach alledem an einer Regelung, die es den Vertragspartnern erlaubt, für die

Festsetzung der Punktwerte bei Zahnersatz für das Jahr 2000 von den Vorgaben des §

71 Abs. 1 SGB V abzuweichen, so entspricht das Anknüpfen an die Punktwerte des

Jahres 1999 den vom Gesetzgeber getroffenen Vorgaben. Denn § 71 Abs. 1 SGV V

ordnet die Anknüpfung an den jeweiligen Vorjahreszeitraum an, ohne eine Ausnahme

mit entsprechender Begründung zu erlauben. Die von den Vertragspartnern in der

Vereinbarung vom 23. Februar 2000 vorgenommene Bestimmung des Punktwertes für

Zahnersatz im Jahr 2000 auf 1,3023 DM ist rechtmäßig und musste von der Beklagten

bei der Honorarberechnung zu Grunde gelegt werden.

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 193 SGG in der Fassung bis zum 01.01.2002.

Der Senat hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen

Rechtsfragen zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).