Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2006

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 4 RJ 123/04

Entschieden

12.05.2006

Schlagworte

Einheimische bevölkerung , Arbeitsamt , Litauen , Zwangsarbeit , Stadt , Form , Verordnung , Arbeitskraft , Freiwilligkeit , Sozialversicherung

LSG NRW: einheimische bevölkerung, arbeitsamt, litauen, zwangsarbeit, stadt, form, verordnung, arbeitskraft, freiwilligkeit, sozialversicherung

Landessozialgericht NRW, L 4 RJ 123/04

Datum:

12.05.2006

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

4. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 4 RJ 123/04

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 39 RJ 7/00

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 4 R 315/06 B

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 11.08.2004 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Altersruhegeld

(ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto

Schaulen in der Zeit vom 01.09.1941 bis 16.09.1943.

Der am 00.00.1925 in S (Lettland) geborene Kläger ist Jude und anerkannter Verfolgter

nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Er hielt sich seit September 1941 im

Ghetto Schaulen (Litauen) auf. Im Juni 1944 wurde der Kläger in das

Konzentrationslager Stutthoff deportiert. Am 01.05.1945 wurde er aus dem

Konzentrationslager Dachau befreit. Anschließend hielt sich der Kläger in

verschiedenen DP-Lagern auf. Im Juli 1948 wanderte er nach Israel aus und erwarb die

israelische Staatsangehörigkeit.

Im Entschädigungsverfahren erhielt der Kläger eine Entschädigung für erlittenen

Freiheitsschaden im Umfang von 44 Kalendermonaten.

Im Februar 2001 beantragte der Kläger Leistungen wegen Zwangsarbeit im

"Konzentrationslager Dachau-Lager 10, 1944" nach dem Gesetz über die Errichtung

einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZStiftG). Dem Kläger wurden

Leistungen nach dem EVZStiftG gewährt.

Im November 1998 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von ARG,

die Anerkennung von Arbeitszeiten im Ghetto als Beitragszeiten sowie die Zulassung

zum Nachentrichtungsverfahren. Im am 14.12.1998 unterzeichneten Rentenantrag gab

er an, dass er dem deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) angehört habe. Er habe in

der Zeit von Juli bis September 1941 Schwarzarbeiten für die deutsche Armee in

Schaulen ausgeführt. Er habe 6 Tage in der Woche ca. 10 bis 12 Stunden täglich Plätze

der Deutschen Armee gereinigt und unterhalten und dann dafür ein Gehalt erhalten. Ab

September 1941 habe er sich im Ghetto Schaulen aufgehalten. In der Zeit von

September 1941 bis Mai 1942 sei er auf dem Flugplatz der Luftwaffe beschäftigt

gewesen. Er habe 6 Tage wöchentlich, 10 Stunden täglich Straßenbauarbeiten und

verschiedene schwere Arbeiten gegen Gehalt verrichtet. In der Zeit von Mai bis August

1942 sei er bei S in der Torfangrabung beschäftigt gewesen. Er habe 8 Stunden täglich

im Dreischichtbetrieb 6 Tage wöchentlich Torf ausgegraben und ein Gehalt erhalten.

Anschließend habe er in der Zeit von September 1942 bis August 1943 bei der Firma T

Tankholz-Holzstelle gearbeitet. Die Arbeitszeit habe 9 Stunden täglich, 6 Tage

wöchentlich betragen, er habe ein Gehalt erhalten. In der Zeit von September 1943 bis

Juli 1944 sei er in einer Leder- und Schuhfabrik C 8 Stunden täglich, 6 Tage

wöchentlich gegen Gehalt beschäftigt gewesen. In der Zeit von August 1944 bis April

1945 habe er im Konzentrationslager Dachau Lager 10 für die Firma E GmbH 14

Stunden täglich, 6 Tage in der Woche gegen Erhalt von Nahrung und Kleidung

gearbeitet. Im Fragebogen zum dSK gab der Kläger unter dem 28. 01.1999 an, dass er

mit seinen Eltern im Ghetto Schaulen unter gräulichen Umständen gelebt habe und sie

zu verschiedenen Arbeiten außerhalb des Ghettos geschleppt worden seien. Nach

Beiziehung der Entschädigungsakten des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid

vom 10. 03.1999 den Antrag ab. Die behaupteten Arbeitszeiten von Juli 1941 bis April

1945 könnten nicht als Beitragszeiten anerkannt werden, da es sich um Zwangsarbeiten

im Rahmen von Verfolgungsmaßnahmen handele. Aus dem Inhalt der

Entschädigungsakten ergebe sich, dass der Kläger während der Zeit von Juli 1941 bis

April 1945 zu schweren physischen Zwangsarbeiten herangezogen worden sei. Es sei

daher nicht glaubhaft, dass es sich um ein freiwillig eingegangenes Arbeitsverhältnis

gehandelt habe.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte am 13.01.2000 als

unbegründet zurück.

Im Oktober 2002 beantragte der Kläger die Gewährung von ARG unter Berücksichtigung

von Beitragszeiten in der Zeit vom 01.07.1941 bis 31.07.1944 nach dem Gesetz über die

Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Diesen

Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 29.10.2002 ab.

Mit der am 28.01.2000 erhobenen Klage hat der Kläger die Gewährung von ARG unter

Berücksichtigung einer Beitragszeit vom 01.09.1941 bis 16.09.1943 und Ersatzzeiten

nach Maßgabe des ZRBG begehrt. Der Kläger hat vorgetragen, seine Heimatstadt

Schaulen sei am 26.06.1941 von der Wehrmacht besetzt worden. Anfang Juli 1941

habe er begonnen zu arbeiten. Er habe Mitte September 1941 vom Ghetto aus

angefangen zu arbeiten. Er habe auf dem Flughafen A, nahe der Stadt gearbeitet. Das

Ghetto Schaulen sei im August 1941 entstanden und habe unter denselben

Arbeitsbedingungen und Gewohnheiten fortbestanden, bis er im Juli 1944 in das

Konzentrationslager Stutthoff deportiert worden sei. Im Jahre 1943 seien einige

Personen aus dem Ghetto genommen und in kleine abgeschlossene Lager in die

Umgebung von Schaulen verbracht worden, er sei aber mit seiner Familie im Ghetto

geblieben, wo alles wie gewohnt weitergelaufen sei. Zur Stützung seines Begehrens hat

der Kläger die Erklärungen von Herrn Q vom 30.11.2000 und Herrn L vom 19.12.2000

sowie Auszüge aus Lagin, Under Soviet Rule and in Ghetto Shavli zu den Akten

gereicht.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.1999 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13.01.2000 und des Bescheides vom 29.10.2002 zu

verurteilen, ihm Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit vom

01.09.1941 bis zum 16.09.1943 und Ersatzzeiten nach Maßgabe des ZRBG zu

gewähren.

Die Beklagt hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Durch Urteil vom 11.08.2004 hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Beklagte unter

Aufhebung des Bescheides vom 10.03.1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 13.01.2000 und des Bescheides vom 29.10.2002

verurteilt, dem Kläger Regelaltersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit vom

01.09.1941 bis 16.09.1943 sowie Ersatzzeiten nach Maßgabe des ZRBG zu gewähren.

Es sei glaubhaft, dass der Kläger die Beschäftigungen innerhalb und außerhalb des

Ghettos aus freiem Willensentschluss aufgenommen habe. Der Annahme eines

freiwilligen Beschäftigungsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass im

Entschädigungsverfahren seine Beschäftigungen zum Teil als "Zwangsarbeit"

bezeichnet worden seien. Die Furcht vor Deportationen und die wirtschaftliche Not habe

auf die jüdische arbeitsfähige Bevölkerung einen massiven mittelbaren Druck ausgeübt.

Dem Kläger sei es auf einem noch bestehenden "Arbeitsmarkt" im Ghetto Schaulen

nach der Tätigkeit auf dem Flughafen gelungen, auf Arbeitsplätze innerhalb des Ghettos

zu wechseln. Der Arbeitsplatzwechsel des Klägers belege die Existenz einer

Arbeitsvermittlung im Ghetto Schaulen, in dem bis Herbst 1943 eine Zivilverwaltung

bestanden habe. Im Rahmen der zivilen Verwaltung des Ghettos habe ein Arbeitsamt

bestanden, das mit der Organisation und der Verteilung von Arbeit befasst gewesen sei.

Angesichts der Organisation der Arbeitsvermittlung sei es zur Überzeugung der Kammer

glaubhaft, dass der Kläger die Möglichkeit gehabt habe, aus freiem Willensentschluss

im Rahmen bestehender Möglichkeiten einen Arbeitsplatz anzunehmen bzw. zu

wechseln. Erst mit der Übernahme der Verwaltung des Ghettos durch die SS sei die

Arbeitsaufnahme und die Beschäftigung im Ghetto als Zwangsarbeit zu bewerten.

Dahinstehen könne, ob der Kläger eine Entlohnung in Bargeld erhalten habe. Die dem

Kläger gewährten zusätzlichen Lebensmittelrationen seien unter Berücksichtigung der

historischen Umstände als Entgelt im Sinne des ZRBG zu qualifizieren. Die

Entgeltlichkeit der Beschäftigung im Ghetto Schaulen werde auch durch die Erlasse des

Reichskommissars Ostland vom 02.08.1941 und vom 27.08.1942 belegt, wonach die

Arbeitgeber von jüdischen Arbeitskräften im Ghetto Schaulen ein angemessenes

Entgelt an die Kasse des Gebietkommissars entrichten mussten. Aus dieser

Vergütungsregelung ergebe sich, dass die Beschäftigung des Klägers gegen Entgelt

ausgeübt worden sei.

Gegen das am 19.10.2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16.11.2004 Berufung

eingelegt. Sie trägt vor, entgegen der Auffassung des SG Düsseldorf sei davon

auszugehen, dass bei der Aufnahme der Tätigkeit des Klägers im streitbefangenen

Zeitraum nicht die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem hierfür

typischen Merkmalen im Vordergrund gestanden habe. Es scheitere schon an dem

fehlenden freien und eigenen Willen des Klägers selbst. Eine

rentenversicherungspflichtige Beschäftigung setze die Vereinbarung zwischen einem

konkreten Arbeitgeber und einem Beschäftigten über den Austausch von Arbeit und

Lohn sowie das Eingebundensein des Arbeitnehmers in den organisatorischen Ablauf

des Betriebes voraus. Der Kläger habe selbst unter dem 28.01.1999 angegeben, zu

verschiedenen Tätigkeiten außerhalb des Ghettos verschleppt worden zu sein. Auch in

den vorgelegten Zeugenerklärungen sei bestätigt worden, dass der Kläger zu Arbeiten

eingeteilt worden sei. Allein der Umstand, dass der Kläger seine Arbeit möglicherweise

durch das jüdische Komitee zugewiesen erhalten habe, nachdem er sich um eine Arbeit

beworben habe, reiche nicht aus, um die Freiwilligkeit der verrichteten Tätigkeit zu

bejahen. Auch vor dem Hintergrund der bekannten historischen Erkenntnisse sei nicht

von einer freiwilligen Beschäftigungsausübung auszugehen. Denn nach § 1 der

Verordnung über die Einführung des Arbeitszwanges für die jüdische Bevölkerung am

16.08.1941 hätten die in den neu besetzten Ostgebieten ansässigen Juden männlichen

und weiblichen Geschlechts im Alter vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 60.

Lebensjahr dem Arbeitszwang unterlegen. Nach den vorläufigen Richtlinien für die

Behandlung der Juden im Gebiet des Reichskommissariats Ostland seien die

arbeitsfähigen Juden nach Maßgabe des Arbeitsbedarfs zur Zwangsarbeit

heranzuziehen gewesen. Die Zwangsarbeit habe danach in Arbeitskommandos

außerhalb des Ghettos, im Ghetto oder in einer sich im Ghetto befindlichen Werkstätten

geleistet werden müssen. Die Vergütung habe nicht der Arbeitsleistung zu entsprechen

gehabt, sondern nur der Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes für die

Zwangsarbeiter gedient. Auch sei eine Beschäftigung gegen Entgelt im

rentenversicherungsrechtlichen Sinne nicht überwiegend wahrscheinlich.

Der Kläger habe im Rahmen der Antragstellung angegeben, für die von ihm geleistete

Arbeit ein Gehalt erhalten zu haben. Nach den Ausführungen des Zeugen Q habe der

Kläger die übliche Ghettoentlohnung sowie zusätzliche Lebensmittelrationen und

Arbeitskleidung bekommen. Der Zeuge L habe ausgeführt, dass sie ihre Tätigkeiten

gegen einen Hungerlohn sowie zusätzliche Lebensmittelrationen verrichtet hätten. Die

Entlohnung sei im Ghetto üblicherweise durch die Aushändigung von Coupons erfolgt

und habe kaum zum Überleben gereicht. Dies als Entgelt im Sinne der ZBRG

anzusehen, erscheine zweifelhaft. Sie gehe von der Zugehörigkeit des Klägers zum

dSK zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatgebiet aus. Die Voraussetzungen des

§ 20 Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in

der Sozialversicherung (WGSVG), § 17 a 2 Alt. Fremdrentengesetz (FRG) lägen vor.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.08.2004 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise den Historiker Dr. Tauber als

Sachverständigen zur Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit der Beschäftigungen im Ghetto

Schaulen anzuhören.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Im Schreiben vom 25.01.2006

hat der Kläger ausgeführt, er wisse nicht, wer seine Arbeitgeber gewesen seien. Er habe

keinen unmittelbaren Kontakt mit den Arbeitgebern zur Beschäftigungsaufnahme gehabt

und habe mit ihnen keine Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Arbeit auf dem Flughafen

und in Radviliskis sei ihm durch das Arbeitsamt im Ghetto vermittelt wurden. Die

Beschäftigungsaufnahme im Tankholzwerk T sei entweder durch das Arbeitsamt im

Ghetto oder den Judenrat geregelt worden. Die Arbeit in der Lederfabrik sei ihm durch

den Judenrat vermittelt worden. Während seiner Arbeit auf dem Flughafen habe er ein

Mittagessen und Sachbezüge von den Behörden im Ghetto erhalten. Für seine Arbeit in

Radviliskis habe er kein Bargeld, sondern Sachbezüge erhalten. Die Sachbezüge, die

u. a. auch aus Lebensmittelgutscheinen bestanden hätten, seien bei der

Ghettoverwaltung verteilt worden, damit man die nötigen Produkte habe einkaufen

können. Für die Arbeit im Tankholzwerk T und in der Lederfabrik habe er Sachbezüge

erhalten. Er habe gewusst, dass er sich in den geschäftlichen Teil der Arbeitverteilung

nicht einmischen durfte. Er habe keine Ahnung, wie die Bezahlung für seine Arbeit

während der Ghettozeit funktioniert habe. Es sei alles zentralisiert gewesen. Im April/Mai

1942 seien junge Männer für das Torfstechen gesucht worden, wobei bessere

Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt worden seien. Deshalb sei der

Arbeitsplatzwechsel erfolgt. Da die saisonale Arbeit im Torf im August/September 1942

beendet gewesen sei, sei der Arbeitsplatzwechsel zum Tankholzwerk erfolgt. Aufgrund

der "Kasernierung" im Ghetto sei im August/September 1943 der Wechsel des

Arbeitsplatzes zur Lederfabrik erfolgt. Er denke, dass sich weder die

Arbeitsbedingungen noch das Entgelt geändert haben, als die SS die Verwaltung des

Ghettos übernommen habe. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Merkmale eines

versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nur rudimentär vorgelegen haben

müssten, um die Voraussetzungen des ZRBG zu erfüllen. Aus dem im

Berufungsverfahren beigezogenen Material, insbesondere den Ausführungen des

Historikers Dr. Tauber, könne die Feststellung getroffen werden, dass allein der Wille

zum Überleben jeden Ghettoinsassen veranlasst habe, einen Arbeitsplatz inne zu

haben, so dass der "eigene Willensentschluss", auf den das ZRBG abstelle, nicht

geleugnet werden könne. Auf eine Freiwilligkeit der Beschäftigung werde im

Gesetzestext des ZRBG nicht abgestellt. Aufgrund der Verordnungen stehe fest, dass

die Ghettobewohner neben Sachbezügen Anspruch auf Barlohn hatten. Das Merkmal

der Entgeltlichkeit nach dem ZRBG werde allein aufgrund der Innehabung eines

Barlohnanspruches erfüllt. Der Entgeltanspruch der Ghettobewohner führe nach der

schon vom Reichsversicherungsamt vertretenen Rechtsanspruchstheorie dazu, dass er

für den Bereich der Rentenversicherung so zu stellen sei, als sei ihm das Monatsgehalt

tatsächlich ausgezahlt worden. Denn nach der Rechtsanspruchstheorie sei für die

Berechnung des Beitrags nicht auf das tatsächlich ausgezahlte Monatsgehalt, sondern

auf das Gehalt abzustellen, auf dessen Fälligkeit ein Rechtsanspruch bestehe. Trotz der

Nichtzahlung des tariflichen Entgelts handele es sich bei seinen streitbefangenen

Beschäftigungen aus der Sicht der Sozialversicherung um entgeltliche

Beschäftigungen, die nach den allgemeinen Rechtsvorschriften versicherungspflichtig

gewesen seien und für die aus Verfolgungsgründen die Beiträge nicht abgeführt worden

seien und die deshalb nach § 2 Abs. 1 ZRBG fingiert würden. Diesem Umstand stehe

auch nicht die praktizierte Lohnzahlung an den Judenrat entgegen, da die

Entgeltzahlung an Dritte den Bestand eines sozialversicherungsrechtlichen

Beschäftigungsverhältnisses nicht tangiere.

Auf Anforderung des Senats hat die Bevollmächtigte des Klägers die vollständige

Fassung von Lagin, Under Soviet Rule and in Ghetto Shavli zu den Akten gereicht

(Beiakte Bl. 294; S.22-25 des Berichts = Bl. 290-293 GA, Übersetzung S. 335-337 GA).

Der Senat hat den Artikel über den Ort Schaulen aus Pinkas Hakehillot, "Lithuania", Yad

Vashem Jehova, 1996 (S. 170-186 GA, Übersetzung S. 160-169 GA), die

Veröffentlichung "Das Tagebuch von A. Jeruschalmi", abgedruckt in Arno Lustiger, "Das

Schwarzbuch", 1990 (S. 187 -207 GA), den Artikel "Schaulen" aus

Jäckel/Longerich/Schoeps, "Enzylopädie des Holocaust", München/Zürich (S. 208/209

GA), Benz/Kwiet/Matthäus, " Einsatz im Reichskommissariat Ostland", Berlin, 1998 (S.

210-221 GA), Valstybinis Vilniaus Gaono Zydu Muziejus," The Siauliai Ghetto: List of

Prisoners", Vilnius, 1996, das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 27.01.1970, 2 Ks

1/68, veröffentlicht in Justiz und NS-Verbrechen Bd. XXXIII, Amsterdam 2005, S.347 ff,

das Gutachten des Historikers Dr. Tauber über die Ghettos in Litauen, Kaunas, Wilnius

und Siauliai vom 22.11.2005, erstattet im Verfahren vor dem Sozialgericht Hamburg S 6

RJ 730/04 beigezogen. Des Weiteren hat der Senat eine Auskunft der Conference on

Jewish Material Claims Against Germany INC, des Center For Advanced Holocaust

Studies, US. Holocaust Memorial Museum, der ein Artikel des Historikers Dr. Bubny

über das Ghetto Schaulen beigefügt gewesen ist (S. 279-289 GA, Übersetzung: S. 328-

334 GA), und von Yad Vashem (S. 290-314 GA) über die Arbeitsbedingungen in und

außerhalb des Ghettos Schaulen, welcher Auszüge aus Pinkas Hakehillot, "Lithuania"

über das Ghetto Schaulen, der Artikel "The History of the Siualai Ghetto, 1941-1944"

von Itsikas (Beiakte Bl. 274 GA, Übersetzung von S. 205 -213 auf S. 355-374, 388-391

GA) und Auszüge aus Yerushalmi, "The Shavli Register" (Übersetzung S. 346 -354 GA)

beigefügt gewesen sind, eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Entschädigungsakten

des Klägers und der Akte des Landgerichts München, EK No. 619/53, Bezug

genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet.

Das SG hat zu Unrecht die Beklagte zur Gewährung von ARG unter Berücksichtigung

einer Beitragszeit vom 01.09.1941 bis 16.09.1943 sowie Ersatzzeiten verurteilt. Die

angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf ARG gegenüber der Beklagten nach §§ 35, 300

Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) inne. Die für den Rentenanspruch

erforderliche Wartezeit von 60 Kalendermonaten (§ 35 Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB

VI) ist nicht erfüllt, weil auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten nicht

vorliegen. Entgegen der Auffassung des SG ist die von dem Kläger geltend gemachte

Beschäftigungszeit im Ghetto Schaulen vom 01.09.1941 bis zum 16.09.1943 nicht als

Beitragszeit zu berücksichtigen. Anrechenbare Ersatzzeiten liegen nicht vor.

Nach § 35 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65.

Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger vollendete

im Dezember 1990 das 65. Lebensjahr. Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren

sind nach § 51 Abs. 1 und Abs. 4 SGB VI Kalendermonate mit Beitrags- und

Ersatzzeiten anzurechnen. Beitragszeiten sind nach §§ 55 Abs. 1, 247 Abs. 3 S. 1 SGB

VI Zeiten, für die nach Bundesrecht oder Reichsversicherungsrecht Pflichtbeiträge oder

freiwilliger Beiträge gezahlt worden sind oder nach besonderen Vorschriften als gezahlt

gelten. Ersatzzeiten werden nach § 250 Abs. 1 SGB VI nur bei Versicherten als

rentenrechtliche Zeiten berücksichtigt. Die Versicherteneigenschaft liegt vor, wenn vor

Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam

entrichtet gilt.

Der Kläger legte in der Zeit vom 01.09.1941 bis zum 16.09.1943 keine

Versicherungszeiten nach dem Reichsversicherungsgesetzen (§ 247 Abs. 3 S. 1 SGB

VI) zurück. Die Stadt Schaulen lag bis 1940 auf litauischem Staatsgebiet. Im August

1940 wurde Litauen als sozialistische Sowjetrepublik in die UdSSR aufgenommen und

war sowjetisches Staatsgebiet. Nach der Besetzung durch die deutschen Truppen im

Juni 1941 wurde Litauen dem Deutschen Reich nicht ein- oder angegliedert, sondern

war als besetztes Gebiet während des streitbefangenen Zeitraums dem Deutschem

Reich gegenüber Ausland. Als ehemaliger litauischer und später sowjetischer

Staatsangehöriger gehörte der Kläger nicht zu dem von der

Reichsversicherungsordnung (RVO) erfassten Personenkreis. Zuständig war nach dem

damaligen Rechtszustand zunächst allein der sowjetische Sozialversicherungsträger

bzw. ab August 1943 der vom Generalkommissar in Kaunas errichtete

Sozialversicherungsträger. Denn nach der Verordnung über die Sozialversicherung in

den besetzten Gebieten vom 04.08.1941 (RGBl. I, 486) unterlagen nur die in Litauen

beschäftigten deutschen Staatangehörigen und deutschen Volkszugehörigen den

Vorschriften der RVO. Auch durch die Verordnung des Generalkommissars in Kaunas

über den Aufbau einer Sozialversicherung vom 01.05.1943 (abgedruckt in Plön, Die

gesetzliche Rentenversicherung im Ausland, S. 256) wurde die "einheimische"

Bevölkerung, zu der alle nichtdeutschen Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge mit

Ausnahme der Ostarbeiter und nicht im Reichskommissariat beheimateten Ausländer

gehörten (§ 1 Abs. 3 der Verordnung), nicht in die RVO miteinbezogen. Vielmehr war die

Ersetzung des bisherigen sozialen Sicherungssystems für die "einheimische"

Bevölkerung in Litauen, eingeführt durch die Sowjetunion, durch den Aufbau einer

eigenständigen Sozialversicherung beabsichtigt, die nicht der Reichsversicherung an-

oder eingegliedert wurde (BSG, Urteil vom 01.12.1966, - 4 RJ 401/64 - ; Urteil vom

17.05.1963, - 4 RJ 305/63 -).

Die vom Kläger geltend gemachte Beschäftigungszeit vom 01.09.1941 bis zum

16.09.1943 ist nicht als Zeit nach dem FRG Bundesgebietsbeitragszeiten gleichgestellt.

Dahinstehen kann, ob der Kläger dem dSK angehörte und damit die persönlichen

Voraussetzungen der §§ 17a FRG, 20 WGSVG für die Berücksichtigung von Beitrags-

oder Beschäftigungszeiten nach §§ 15, 16 FRG erfüllt. Jedenfalls sind die sachlichen

Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Beschäftigungszeit im

Ghetto Schaulen als Beschäftigungs- oder Beitragszeiten nach dem FRG nicht

gegeben.

Die streitbefangenen Beschäftigungszeit stellt keine Beitragszeit bei einem

nichtdeutschen Rentenversicherungsträger im Sinne von § 15 Abs. 1 FRG dar. Die

Entrichtung von Beiträgen zum Rentenversicherungsträger, der während der deutschen

Besatzung für die "einheimische" Bevölkerung in Litauen zuständig war, ist weder

erwiesen noch glaubhaft gemacht worden. Der Kläger hat die Entrichtung von Beiträgen

für die im streitbefangenen Zeitraum geleistete Arbeit an einen

Sozialversicherungsträger nicht vorgetragen. Auch in den im Verfahren beigezogenen

Dokumenten und der beigezogenen Literatur ist eine Abführung von

Sozialversicherungsbeiträgen für von jüdischen Arbeitskräften während der deutschen

Besatzungszeit in Litauen geleistete Arbeit nicht belegt. In den Anordnungen des

Reichskommissars Lohse über die Arbeit von jüdischen Ghettobewohnern ist zwar

festgelegt, dass die jüdischen Arbeitskräfte eine Vergütung erhielten und private Dritte

für die Inanspruchnahme von jüdischen Arbeitskräften ein angemessenes Entgelt bzw.

eine Miete an den Gebietskommissar als Vertreter der deutschen Besatzungsmacht zu

zahlen hatten (siehe Ziffer 5 e) der Vorläufigen Richtlinien des Reichskommissars für

die Behandlung der Juden vom 02.08.1941, Ziffer 5 des Erlasses des

Reichskommissars vom 27.08.1942 betreffend die "Verwaltung der jüdischen Ghettos").

Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen ist diesen

Anordnungen nicht zu entnehmen. Vielmehr ergibt sich aus der Verordnung des

Generalkommissars in Kaunas, über den Aufbau einer Sozialversicherung vom

01.05.1943 des Generalkommissars in Kaunas, der für die Verwaltung des

Generalkommissariats Litauen zuständig war, dass die jüdische Bevölkerung nicht in

die Sozialversicherung einbezogen werden sollte. § 2 Abs. 1 der Verordnung sah vor,

dass alle gegen Entgelt in einem Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten, die zu der

in § 1 definierten einheimischen Bevölkerung gehörten, grundsätzlich der

Sozialversicherung unterlagen. Juden und Zigeuner standen in keinem Dienstverhältnis

im Sinne dieser Vorschriften (§ 2 Abs. 3).

Eine Gleichstellung der streitbefangenen Beschäftigungszeit mit nach Bundesrecht

zurückgelegten Beitragszeiten nach § 15 Abs. 3 S. 1 FRG kommt ebenfalls nicht in

Betracht. Voraussetzung für eine Gleichstellung mit deutschen Beitragszeiten ist u. a.,

dass die ausländische Beschäftigung, für die eine Beitragsgleichstellung erfolgen soll,

einer nach deutschem Recht dem Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigung

entsprechen muss (BSG, Urteil vom 07.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -). Nach § 1226 Abs.

1 RVO a.F. wurden in der Arbeiterrentenversicherung insbesondere Arbeiter versichert.

Unter einem Arbeiter war nach damaligem Recht eine Person zu verstehen, die als

solche beschäftigt und aufgrund dieser Beschäftigung pflichtversichert war wie eine

Person im Sinne der Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs. 1 RVO (in der bis Ende 1991

geltenden Fassung), die als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt war, d. h. nicht

selbständige Arbeit verrichtete (§ 7 Abs. 1 SGB VI). Diese Beschäftigung musste nach

1226 Abs. 1 RVO in der bis zum 23.05.1945 geltenden Fassung gegen Entgelt erfolgen.

Unter Zugrundelegung dieser Vorschriften ist die Ausübung einer nach deutschem

Recht versicherungspflichtigen Beschäftigungen durch den Kläger ab September 1941

weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden. Eine Tatsache ist nach § 4 Abs.

1 Satz 2 FRG glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der

Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen,

überwiegend wahrscheinlich ist. Glaubhaftmachung bedeutet danach mehr als das

Vorhandensein einer bloßen Möglichkeit, aber auch weniger als die an Gewissheit

grenzende Wahrscheinlichkeit. Es genügt die "gute Möglichkeit", dass der

entscheidungserhebliche Vorgang sich so zugetragen hat, wie er behauptet wird.

Gleichzeitig muss mehr für als gegen den behaupteten Sachverhalt sprechen. Dabei

sind gewisse noch verbleibende Zweifel unbeachtlich. Als Mittel der Glaubhaftmachung

kommen neben der eidesstattlichen Versicherung alle Mittel in Betracht, die geeignet

sind, die Wahrscheinlichkeit der Tatsache in ausreichendem Maße darzutun. Dabei sind

ausgesprochen naheliegende, der Lebenserfahrung entsprechende Umstände zu

berücksichtigen. Bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten muss

das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten sein, weil nach

Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Tatsache spricht (LSG NRW,

Urteil vom 28.10.2005, - L 13 R 47/05 -). Die Glaubhaftmachung einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung setzt somit voraus, dass ein hinsichtlich seines

Inhaltes und zeitlichen Verlaufs sowie auch der tatsächlichen Entlohnung hinreichend

konturiertes und konkretisiertes Beschäftigungsverhältnis die überwiegende

Sachverhaltsvariante darstellt (LSG NW, Urteil vom 08.11.2004, - L 3 (18) RJ 82/02 -).

Der Senat sieht als glaubhaft gemacht an, dass der Kläger in der Zeit von September

1941 bis Juni 1944, dem Zeitpunkt der Deportation, verschiedene Beschäftigungen in

Schaulen ausübte. Im Verwaltungsverfahren hat der Kläger die Beschäftigung an vier

verschiedenen Arbeitsstätten unter Angabe der Dauer der Beschäftigung, des Umfangs

der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeiten und eines Entgelts in Form eines

"Gehalts" in der Zeit vom September 1941 bis August 1944 angegeben. Diese Angaben

hat der Kläger im Berufungsverfahren in der Erklärung vom 25.01.2006 bestätigt und

hinsichtlich der Umstände der Arbeitsaufnahme, den Arbeitsbedingungen und der Art

und Höhe des "Gehalts" konkretisiert. Den Einsatz des Klägers an den von ihm

angebenen Arbeitsstätten bestätigen die Zeugen Q und L in ihren schriftlichen

Erklärungen insoweit, als sie zusammen mit dem Kläger gearbeitet haben und den

Einsatz an verschiedenen Arbeitsstätten, u.a. am Flughafen, in einem Tankholzwerk

und einer großen Leder- und Schuhfabrik schildern. Die Angaben des Klägers stimmen

mit den Eintragungen über den Kläger in der Volkszählungsliste aus dem Jahr 1942, die

in " The Siauliai Ghetto: List of Prisoners" veröffentlicht ist, überein, wonach der Kläger

"Kristalis, Simonas, Sohn, 30.12.1925, Geburtsort S, Ausbildung mittlere Reife," die

Berufsbezeichnung "Arbeiter" führte und als Arbeitsstelle "Tagesarbeiter,

vorübergehend im Torfbruch in Radviliskis " eingetragen war. Die vom Kläger

angebenen Arbeitsstätten - Flughafen, Torflager S, Firma T Tankholz-Holzstelle und

Leder- und Schuhfabrik C - werden auch in der vom Senat beigezogenen Literatur

erwähnt (zur Verkehrsgesellschaft T siehe Jeruschalmi, S. 347 GA; zur Schuhfabrik C

siehe Jeruschalmi S. 349 GA und Seite 47 des Gutachten von Dr. Tauber, zum

Flughafen und zum Torflager Radviliskis siehe u.a. Enzyklopädie des Holocaust S.

208/209 GA). Des weiteren sind die Angaben des Klägers und der beiden Zeugen Q

und L über das erhaltene Entgelt in Form eines "Gehalts " bzw. von Sachbezügen

(Kläger) bzw. eines "Hungerlohns/üblichen Ghettoentlohnung" und zusätzlichen

Lebensmittelrationen (Zeugen Q und L) mit den Erkenntnissen des Senats über die

Entlohnung von jüdischen Arbeitskräften im Ghetto Schaulen vereinbar. Jüdische

Arbeitskräfte erhielten eine Vergütung vom Judenrat ausgezahlt; ihnen wurden

zusätzliche Lebensmittelrationen ausgeteilt.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens stellten aber die vom Kläger im

streitbefangenen Zeitraum ausgeübten Beschäftigungen keine freie und entgeltliche

Beschäftigungen und damit keine versicherungspflichtige Arbeiten dar, sondern es

handelte sich um "unfreie" und damit nichtversicherte Beschäftigungsverhältnisse. Die

Ausübung irgendeiner Beschäftigung reicht zur Glaubhaftmachung einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht aus. Es existiert kein Grundsatz, dass die

Beschäftigung eines Ghettobewohners, vorliegend in Schaulen, grundsätzlich als freies

und entgeltliches und damit versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu werten ist.

Vielmehr sind die konkreten Umstände eines jeden Einzelfalles zu berücksichtigen.

Zwischen den jüdischen Bewohnern des Reichskomissiariat Ostland, das u. a. das

Gebiet von Litauen umfasste, und den deutschen Besatzungsbehörden bestand

zumindest seit August 1941 ein öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis, dass unter

anderem durch Einschränkung der Freizügigkeit und der wirtschaftlichen Betätigung,

Registrierung, Kennzeichnungspflicht, Beschlagnahme und Enteignung des

Vermögens, Ortsgebundenheit, Arbeitszwang, Isolierung und Ausgrenzung von der

übrigen Bevölkerung, gekennzeichnet war (siehe LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L

4 RJ 113/04 -; Urteil vom 06.03.2006, - L 3 (18) R 98/05 -; Urteil vom 20.02.2006, - L 3 R

140/05 -). Dies ergibt sich aus den Bestimmungen der Verordnung des Reichsministers

für die besetzten Gebiete Rosenberg vom 16.08.1941 über die Einführung des

Arbeitszwangs für die jüdische Bevölkerung (abgedruckt in: Benz/Kwiet/Matthäus, S. 36

f) und den Vorläufigen Richtlinien für die Behandlung der Juden des Reichskommissars

Lohse vom 02.08.1941 (abgedruckt in: Benz/Kwiet/Matthäus, S. 38 ff). Damit handelte es

sich bei den jüdischen Bewohnern der Stadt Schaulen um sogenannte "unfreie"

Personen. Nach gefestigter Rechtsprechung des BSG ist bei "unfreien" Personen für die

Frage, ob sie im Einzelfall eine Beschäftigung im Rahmen eines freien oder eines

unfreien Arbeitsverhältnisses ausgeübt haben, nicht auf die sonstigen Lebensumstände,

unter denen die Beschäftigten leben mussten, abzustellen. Vielmehr ist das

Beschäftigungsverhältnis als solches und für sich zu untersuchen, ob es "frei" war (

BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 -, Urteil vom 17.03.1993, - 8 RKnU 1/91 -;

Urteil vom 18.06.1997, - 5 RJ 20/96 -; Urteil vom 14.07.1999, - B 13 RJ 61/98 -). Ein

freies Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn die Beschäftigten aus dem öffentlich-rechtlichen

Gewaltverhältnis insoweit entlassen sind, als sie in einem Betrieb nach den Regeln des

Arbeitsrechts tätig sind und ein Einfluss dritter Stellen auf die Gestaltung des

Verhältnisses nicht stattfindet (BSG, Urteil vom 06.04.1960, - 2 RU 40/58 -; Urteil vom

17.03.1993, - 8 RKnU 1/91 -). Die Beschäftigten müssen aus eigenem Willen ein

konkretes Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis durch zweiseitige Vereinbarung

eingegangen sein, tatsächlich die von ihnen auf der Grundlage des mit dem Arbeitgeber

geschlossenen Vertrags geforderte Arbeit geleistet haben und ihnen muss dafür im

Austausch eine den Umständen nach angemessene Gegenleistung als Bar- oder

Sachlohn gewährt worden sein (BSG, Urteil vom 18.06.1997, - 5 RJ 20/96 -; LSG NW,

Urteil vom 23.10.2000, - L 3 RJ 60/99 - ). Dies gilt auch, soweit die Arbeit unter den

allgemeinen Bedingungen nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verrichtet wurde

(BSG, Urteil vom 23.08.2001, - B 13 RJ 59/00 R -).

Zur Abgrenzung zwischen einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis

und einem "unfreien" Arbeitsverhältnis, zu dem auch die Zwangsarbeit zählt, sind

solche Kriterien untauglich, die für beide Tätigkeitsformen charakteristisch sind, wie z. B.

Ausübung eines Direktionsrechts. Auch das bloße Abstellen auf Arbeit im Sinne einer

Erwerbsarbeit oder wirtschaftlich nützlichen Tätigkeit kann diese beiden Typen nicht

voneinander abgrenzen. Das Merkmal Arbeit ist beiden Tätigkeitstypen eigen, was eine

nähere Abgrenzung überhaupt erst erfordert. "Unfreie" Arbeit ist die Verrichtung von

Arbeit unter obrigkeitlichen (hoheitlichen) bzw. gesetzlichen Zwang.

Typisch für die "unfreie" Arbeit ist die obrigkeitliche Zuweisung von Arbeitskräften an

bestimmte Unternehmen ohne dass der Betroffene dies beeinflussen kann. Indizien

gegen ein freiwillig eingegangenes Beschäftigungsverhältnis können auch die

Arbeitsbedingungen, wie z. B. die Bewachung von Arbeitskräften während der Arbeit,

um zu verhindern, dass sie sich aus dem obrigkeitlichen Gewahrsam entfernen können,

die Bewachung von Arbeitskräften auf dem Weg zur Arbeitsstätte, eine Einschränkung

der Bewegungsfreiheit am Ort der Arbeitsstätte, keine oder geringe Auszahlung eines

Entgelts für individuell geleistete Arbeit an den Beschäftigen und Innehabung eines

anderen Status als die übrigen Arbeitnehmer sein. Diese beispielhaft aufgeführten

Kriterien zeigen, dass sich eine verrichtete Arbeit um so mehr vom Typus des freien

Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses entfernt und dem Typus der "unfreien" Arbeit

annähert, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene

nicht entziehen kann. Maßgebend für die Beurteilung ist das Gesamtbild der

ausgeübten Tätigkeit (BSG, Urteile vom 14.7.1999, - B 13 RJ 61/98 R -; Urteil vom

7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R - m.w.N.). Hingegen erfordert ein versicherungspflichtiges

Beschäftigungsverhältniss, dass ein wirtschaftliches Austauschverhältnis zwischen

geleisteter Arbeit und gezahltem Entgelt erkennbar wird. Zwar ist die Höhe des Entgelts

grundsätzlich kein wesentliches Merkmal für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines

Beschäftigungsverhältnisses. Art und Umfang der gewährten Leistungen können aber

Anhaltspunkte geben, ob das Entgelt als Bezahlung im Sinne einer Entlohnung für die

geleistete Arbeit oder zu anderen Zwecken, etwa als "Mittel zur Erhaltung der

Arbeitskraft" der zur Arbeit gezwungenen Beschäftigten gedacht ist. Allzu geringfügige

Leistungen außerhalb eines jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung haben keinen

Entgeltcharakter mehr. (BSG, Urteil vom 19.04.1990, - 1 RA 91/88 -; Urteil vom

22.09.1988, - 7 RAr 13/87 -; Urteil vom 07.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -; Seewald in

Kasseler Kommentar, § 4 SGB IV Rdnr.17).

Allein die Angabe des Klägers in der Erklärung vom 25.01.2006, dass ihm die vier

Arbeitstätten durch das Arbeitsamt im Ghetto und/oder den Judenrat vermittelt bzw. die

Arbeitsaufnahme von Institutionen im Ghetto geregelt wurde, genügt unter

Berücksichtigung der Organisation und Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes von

jüdischen Arbeitskräften in Schaulen zur Glaubhaftmachung der Freiwilligkeit der Arbeit

nicht. Denn der Kläger hat angegeben, dass er weder seine Arbeitgeber kannte noch mit

ihnen Arbeitsverträge abgeschlossen hatte. Daher bestehen schon allein aufgrund der

Angaben des Klägers über das Zustandekommen der Beschäftigungen erhebliche

Zweifel, dass er die Beschäftigungen auf Grundlage einer zweiseitigen Vereinbarung

mit dem jeweiligen Betriebsinhabern ausübte. Der Umstand allein, dass die Arbeit vom

Judenrat zugewiesen oder vermittelt wurde, nachdem sich ein Verfolgter bei ihm um

Arbeit beworben hat, reicht nicht aus, um die Freiwilligkeit der verrichteten Arbeit bereits

zu bejahen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -). Vielmehr ist die

Organisation und Durchführung des Arbeitseinsatzes entscheidend, insbesondere ob

das Verhältnis der Verfolgten zum "Arbeitgeber" in erheblichem Umfang von Regeln

geprägt war, die durch einen zweiseitigen Vertrag mit einem "Arbeitgeber" vereinbart

waren oder aber durch Regeln, die von Dritten aufgestellt waren.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat überzeugt, dass aufgrund der

Organisation und der Durchführung des Arbeitseinsatzes von jüdischen Arbeitskräften in

Schaulen das Verhältnis zwischen dem Kläger und seinen verschiedenen "Arbeitgeber"

fremdbestimmt war, da die deutschen Besatzungsbehörden, vorliegend der

Gebietskommissar für die Stadt Schaulen, überragenden Einfluss auf die Gestaltung

dieses Verhältnisses hatten. Seit Mitte August 1941 ist der Einsatz von jüdischen

Arbeitskräften im Reichskomissiariat Ostland als "unfreie" Beschäftigung zu

charakterisieren. Denn die jüdischen Arbeitskräfte wurden zum Zwecke der

Arbeitsaufnahme nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis entlassen,

sondern die Organisation und die Ausgestaltung der Arbeit war von hoheitlichen

Eingriffen überlagert, denen sich weder die jüdischen Arbeitskräfte noch ihre

"Arbeitgeber" entziehen konnten. Dabei geht der Senat nach Auswertung der

beigezogenen Dokumente, der Sekundärliteratur und des Gutachtens des Historikers

Dr. Tauber von folgenden Verhältnissen in Litauen aus:

Nach dem Einmarsch der deutschen Armee im Juni 1941 wurde Litauen Teil des

Reichskomissiariat Ostland, in dem ab Juli 1941 eine Zivilverwaltung errichtet wurde.

Dem Reichskommissariat Ostland stand Reichskommissar Lohse vor, der dem

Reichsminister für die besetzten Gebiete Rosenberg in Berlin unterstellt war. Das

Reichskommissariat Ostland war in vier Generalbezirke unterteilt, die

Generalkommissaren unterstanden. Für Litauen wurde Dr. von Renteln zum

Generalkommissar mit Sitz in Kaunas ernannt. Das Generalkommissariat Litauen war in

sechs Gebietskommissariate unterteilt, die von Gebiets- und Stadtkommissare verwaltet

wurden. Für das Gebietskommissariat Siauliai (Schaulen) war Gebietskommissar

Kreisleiter Gewecke zuständig. Durch die Verordnung vom 16.08.1941 über die

Einführung des Arbeitszwangs für die jüdische Bevölkerung ordnete der Reichsminister

für die besetzten Gebiete Rosenberg an, dass die in den neu besetzten Ostgebieten

ansässigen Juden männlichen und weiblichen Geschlechts vom vollendeten 14. bis

zum vollendeten 60. Lebensjahr dem Arbeitzwang unterlagen und die Juden zu diesem

Zweck in Zwangsarbeitsabteilungen zusammengefasst werden sollten (§ 1). Die

Entziehung des Arbeitszwangs war strafbewehrt. Die zur Durchführung der Verordnung

erforderlichen Vorschriften sollten die Reichskommissare erlassen (§ 3) (abgedruckt in:

Benz/Kwiet/Matthäus, S. 36 f). Reichskommissar Lohse übersandte mit Schreiben vom

18.08.1941 jedem Generalkommissar eine Fassung der "Vorläufigen Richtlinien für die

Behandlung der Juden" vom 2.08.1941 (Vorläufige Richtlinien, abgedruckt in:

Benz/Kwiet/Matthäus, S. 38 ff). Diese Richtlinien galten für die Generalkommissariate

nach der Übernahme der Zivilverwaltung und sahen u.a. vor:

" ... 5 ... d) Die Juden sind tunlichst in Städten oder in Stadtteilen größerer Städte zu

konzentrieren, die bereits eine überwiegende jüdische Bevölkerung besitzen. Dort sind

Ghettos zu errichten. Den Juden ist das Verlassen der Ghettos zu verbieten. In den

Ghettos sind ihnen so viel an Nahrungsmittel zu überlassen, wie die übrige Bevölkerung

entbehren kann, jedoch nicht mehr, als zur notdürftigen Ernährung der Insassen der

Ghettos ausreicht. Das gleiche gilt für die Versorgung mit anderen lebenswichtigen

Gütern. Die Insassen des Ghettos regeln ihre inneren Verhältnisse in Selbstverwaltung,

die vom Gebiets-/Stadtkommissar oder seinem Beauftragten beaufsichtigt wird ...

e) Die arbeitsfähigen Juden sind nach Maßgabe des Arbeitsbedarfs zur Zwangsarbeit

heranzuziehen. Die wirtschaftlichen Interessen förderungswerter Landeseinwohner

dürfen durch die jüdische Zwangsarbeit nicht geschädigt werden. Die Zwangsarbeit

kann im Arbeitskommando außerhalb der Ghettos, im Ghetto oder, wo Ghettos "noch

nicht errichtet sind, auch einzeln außerhalb der Ghettos" (z.B. in der Werkstatt des

Juden) geleistet werden. Die Vergütung hat nicht der Arbeitsleistung zu entsprechen,

sondern nur der Bestreitung des notdürftigen Lebensunterhaltes für die Zwangsarbeiter

und seine nicht arbeitsfähigen Familienmitglieder unter Berücksichtigung seiner

anderen Barmittel zu dienen ... Diejenigen privaten Einrichtungen und Personen, zu

deren Gunsten die Zwangsarbeit erfolgt, zahlen ein angemessenes Entgelt an die

Kasse des Gebietskommissars, die wiederum die Vergütung an die Zwangsarbeiter

auszahlt. Über die Verrechnung der eingegangenen Geldbeträge ergeht besondere

Anordnung.

6. Es bleibt den Generalkommissaren überlassen, die unter Ziffer V genannten

Maßnahmen einheitlich für ihr Gebiet anzuordnen oder ihre Anordnung den einzelnen

Gebietskommissaren zu überlassen. Ebenso sind die Generalkommissare berechtigt, im

Rahmen dieser Richtlinien nähere Anordnungen zu treffen, oder ihre

Gebietskommissare dazu zu ermächtigen ..."

Der Generalkommissar Dr. von Renteln leitete die "Vorläufigen Richtlinien" mit

Schreiben vom 26.08.1941 an die ihm unterstellten Gebiets- und Stadtkommissare

weiter. In einem weiteren Erlass des Reichskommissars, Abteilung Finanzen (Vialon),

an die Generalkommissare vom 27.08.1942 über die "Verwaltung der jüdischen

Ghettos" ist zum Arbeitseinsatz jüdischer Arbeitskräfte ausgeführt:

" ... III. 2. Gegenstand der Vermögensverwaltung ist hiernach in erster Linie das

vorhandene Mobiliarvermögen. Hierzu tritt die Ausnutzung der Arbeitskraft der Juden,

die insoweit als angefallenes Vermögen gilt. Die Vermögensverwaltung ist durch den

Reichsminister für die besetzten Ostgebiete den Finanzabteilungen übertragen, die

diese Aufgaben unmittelbar oder über die Stadt- und Gebietskommissare erfüllen ...

4. Die Nutzung der Arbeitskraft der Juden geht in zweierlei Form vor sich: a) durch

Vermietung an öffentliche oder private Arbeitgeber,

b) durch Betrieb von Werkstätten (Regiebetrieb)

5. Die Vermietung der jüdischen Arbeitskräfte wird im Auftrag des Stadt- und

Gebietskommissars durch das örtliche Arbeitsamt durchgeführt. Dieses weist dem

Arbeitgeber die angeforderten Juden zu und teilt dies der Vermögensverwaltung des

Ghettos (Stadt- oder Gebietskommissar) mit. Der Stadt- oder Gebietskommissar erteilt

hierauf dem Arbeitgeber eine Rechnung, deren Begleichung zu überwachen ist.

6. Unter der Voraussetzung, dass die zugewiesenen jüdischen Arbeitskräfte voll

arbeitsfähig sind, ist für die Miete von Facharbeitern der übliche Lohn zu entrichten. Die

Generalkommissare erlassen über die Höhe der Löhne für Fachkräfte und Ungeschulte

nähere Bestimmungen. Es muss vermieden werden, dass die Unternehmer aus der

Beschäftigung von Juden zusätzliche Vorteile beziehen ..." (abgedruckt in:

Benz/Kwiet/Matthäus, S. 153 ff).

Seit dem Einmarsch der deutschen Truppen operierten die mobilen Einsatzkommandos

der SS in Litauen und ermordeten systematisch Juden. Die jüdische Bevölkerung wurde

im Sommer/Herbst 1941 in Ghettos konzentriert. Ende Dezember 1941 wurden die

"Aktionen" eingestellt. Am 21.06.1943 wurden auf Befehl Himmlers alle Ghettos im

Reichskommissariat Ostland, auch in Litauen, mit Wirkung zum 01.08.1943 unter SS-

Verwaltung gestellt. Er befahl die Auflösung der Ghettos, die Deportierung der

arbeitsfähigen Ghettobewohner in Konzentrationslager und die Ermordung der übrigen

Bewohner.

Demnach setzte der für das Reichskomissiariat Ostland zuständige Reichskommissar

Lohse den durch die Verordnung vom 16.08.1941 eingeführten, strafbewehrten

Arbeitszwang für alle in den neu besetzten Ostgebieten ansässigen Juden männlichen

und weiblichen Geschlechts vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr in

den Vorläufigen Richtlinien dahingehend um, dass alle arbeitsfähigen Juden im Alter

von 14 - 60 Jahren nach Maßgabe des Arbeitsbedarfs zur Zwangsarbeit heranziehen

waren. In den Vorläufigen Richtlinien wird weder nach Geschlecht (Männer/Frauen),

Aufenthaltsort (innerhalb oder außerhalb eines Ghettos), Lage der Arbeitsstätte

(innerhalb oder außerhalb des Ghettos) oder Arbeitgeber (privater oder öffentlicher)

unterschieden, sondern sämtliche Beschäftigungen von Juden werden von den

Vorläufigen Richtlinien erfasst.

Aus der Verwendung des Begriffs "Zwangsarbeiter" schließt der Senat, dass der

Reichskommissar die Verwendung von jüdischen Arbeitskräften in freiwilligen

Beschäftigungsverhältnissen ausschloss, also die jüdischen Arbeitskräfte zwecks

Arbeitsaufnahme nicht aus dem bestehenden öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnis

entlies. Der Senat folgt nicht der vom Historiker Dr. Tauber im Gutachten vom

22.11.2005 vertretenen Auffassung, wonach allein die Tatsache, dass die Arbeit von

Ghettobewohnern geleistet worden sei, weder von vorneherein Entgeltzahlungen noch

die "Freiwilligkeit" der Arbeit auszuschließe, auch wenn sowohl aus der Sicht der

deutschen Täter als auch der jüdischen Opfer von "Zwangsarbeit" gesprochen wurden

sei. Auch unter den Bedingungen der Ghettos in Litauen sei jüdische Arbeitsleistung

teilweise "entgolten" worden und es hätte die Einzelperson gewissen Einfluss auf die

eigene Arbeitssituation nehmen können (Seite 4 des Gutachtens). Der Senat lässt dabei

offen, ob der Historiker Dr. Tauber bei seiner Bewertung der historischen Verhältnisse

den Begriff "Entgelt" im Sinne eines rentenversicherungsrechtlich relevanten Entgelts

verwandt hat. Die Überlagerung der Beziehung zwischen den jüdischen Arbeitskräften

und den jeweiligen "Arbeitgebern" wird insbesondere aus den Bestimmungen des

Erlasses vom 27.08.1942 deutlich, in denen die Arbeitskraft der Juden als "Vermögen"

angesehen wird, dessen Verwaltung der Reichskommissar wahrnimmt, und wo die

Form dieser "Vermögensverwaltung" - Vermietung der Arbeitskraft oder Betrieb von

Werkstätten (Regiebetrieb) - festgelegt wird. Nach der Konzeption des Erlasses vom

27.08.1942 handelt es bei dem Einsatz von jüdischen Arbeitskräften außerhalb des

Ghettos um eine Arbeitnehmerüberlassung, die von den deutschen Arbeitsämtern im

Auftrag der jeweils zuständigen örtlichen deutschen Besatzungsstellen organisiert

wurde und die öffentlich-rechtlich geregelt war. Nach Ziffer 5 des Erlasses wies das

Arbeitsamt dem jeweiligen " Arbeitgeber" die angeforderten jüdischen Arbeitskräfte zu,

eine Vereinbarung der Beteiligten - jüdische Arbeitskraft und Arbeitgeber - über das

Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses war nicht vorgesehen. Dabei wird

zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern nicht unterschieden.

Dies wird insbesondere aus Ziffer III. 5 des Erlasses deutlich, wonach der Stadt- oder

Gebietskommissar dem jeweiligen Arbeitgeber eine Rechnung über den Arbeitseinsatz

der Ghettobewohner erteilt. Ein Wille des Reichskommissars, den jüdischen

Arbeitskräften im Reichskommissariat Ostland einen Freiraum der wirtschaftlichen

Betätigung durch Aufnahme eines freiwilligen Beschäftigungsverhältnisses

einzuräumen, ist auch nicht aus den Vorläufigen Richtlinien erkennbar. Die Tatsache,

dass die jüdischen Arbeitskräfte nach den Vorläufigen Richtlinien eine Vergütung, deren

Form nicht festgelegt war, erhalten sollten, begründet kein wirtschaftliches

Austauschverhältnis zwischen der von ihnen geleisteten Arbeit und dem gezahltem

Entgelt, was unabdingbarer Bestandteil eines "freien" Beschäftigungsverhältnisses ist.

Denn nach dem Willen des Reichskommissars sollte die Vergütung keine

angemessene Entlohnung für die geleistete Arbeit darstellen, sondern nur geeignet

sein, den notdürftigen Lebensunterhalt des Zwangsarbeiters und seiner nicht

arbeitsfähigen Familienangehörigen zu sichern, und damit als Mittel zur Erhaltung der

Arbeitskraft des zur Arbeit gezwungenen Beschäftigten gedacht sein. Leistungen, die

nicht der Entlohnung einer geleisteten Arbeit, sondern anderen Zwecken dienen, stellen

kein Entgelt im Sinne des Rentenversicherungsrechts dar (siehe BSG, Urteil vom

19.04.1990, - 1 RA 91/88 -). Die von den privaten/öffentlichen "Arbeitgebern", die die

Leistungen von jüdischen Arbeitskräften in Anspruch nahmen, zu erbringenden

Zahlungen an die Kasse des Gebietskommissars sind entgegen der Auffassung des SG

nicht als Entgelt werten, da ein Arbeitsentgelt dem Beschäftigten selbst zufließen muss.

Die Abführung von Beträgen des Arbeitgebers für geleistete Arbeit an Dienststellen des

Staates stellt keine Entlohnung dar (BSG, Urteil vom 10.12.1974, - 4 RJ 379/73 -).

Gegen das Bestehen einer Gegenseitigkeitsbeziehung zwischen den jüdischen

Arbeitskräften und den privaten Dritten in Form des Austausches von Arbeit gegen Lohn

spricht auch, dass die Vergütung nicht direkt von den jeweiligen "Arbeitgebern" an die

jüdischen Arbeitskräfte ausgezahlt werden sollte, sondern die Zahlungen sollten durch

die Kasse des Gebietskommissars erfolgen, wobei diese die Höhe der an die jüdischen

Arbeitskräfte auszuzahlende Vergütung bestimmte, der jeweilige "Arbeitgeber" hatte

keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Form die von ihm in Anspruch genommene

Arbeitskraft ein Entgelt für die geleistete Arbeit erhielt. Die in den Vorläufigen Richtlinien

festgelegte Dreiecksbeziehung zwischen den jüdischen Arbeitskräften, den privaten

Dritten und dem jeweiligen Gebietskommissar lässt sich zusammenfassend als

öffentlich-rechtlich organisierte Dienstverschaffung zugunsten privater Unternehmen

charakterisieren, wobei zwischen den jüdischen Arbeitskräften und den privaten Dritten

keine arbeitsrechtlichen Beziehungen bestanden. Dafür spricht auch, dass die in der

Allgemeinen Anordnung des Reichskommissars Lohse vom 21.11 1941 für die

einheimischen Arbeiter im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft (abgedruckt in

Verkündungsblatt des Reichskommissars für das Ostland, 1941 S. 75) festgelegten

Stundensätze für einheimische Arbeiter nicht für jüdische Arbeitskräfte galten, sondern

die Bestimmungen der Anordnung auf jüdische Arbeitskräfte keine Anwendung fanden

(§ 10). Die Höhe der Vergütung, welche die jüdischen Arbeitskräfte erhielten, sowie die

Höhe der Zahlungen der privaten Arbeitgeber wurden jeweils von dem zuständigen

Gebiets- oder Stadtkommissar festgelegt (Ziffer 5e der Vorläufigen Richtlinien; Ziffer 6

des Erlasses vom 27.08.1942). Ein Indiz für einen Sonderstatus der jüdischen

Arbeitskräfte im Vergleich zu dem der einheimischen Arbeiter ist weiterhin, dass der

Generalkommissars in Kaunas in der Verordnung über den Aufbau einer

Sozialversicherung vom 01.05.1943 die Dienstverhältnisse von Juden als nicht

sozialversicherungspflichtig ansah. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass nach

den Darlegungen des Historikers Dr. Tauber "die Beziehungen zwischen den

"Arbeitgebern" und den jüdischen Arbeitern oftmals nicht einmal den minimalen

Forderungen der deutschen Verwaltung entsprachen. Unterschlagung von Lohn,

Vorenthalten von Nahrung oder Misshandlung usw. sicher keine Ausnahmen waren,

sondern eher die Regel" (Seite 21 des Gutachtens). Auch dies spricht nicht für das

Bestehen regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

Entsprechend den Vorgaben der Vorläufigen Richtlinien setzte der Gebietskommissar

für die Stadt Schaulen den Arbeitszwang auch tatsächlich um. Nach dem Ergebnis der

Beweisaufnahme sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass neben der

Ausführung von Arbeiten in "unfreien" Beschäftigungsverhältnissen für jüdische

Arbeitskräfte in der Stadt Schaulen die Möglichkeit bestand, eine Beschäftigung in Form

eines freiwilligen und entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses auszuüben. Die

Angaben des Klägers in seinem Schreiben vom 25.01.2006 erhalten keinerlei

Anhaltspunkte für das Bestehen eines freiwilligen und entgeltlichen

Entschädigungsverhältnisses. Sowohl die Arbeit auf dem Flughafen als auch die

Arbeiten beim Torfstecken in Radviliskis, im Tankholzwerk T und anschließend in der

Lederfabrik verrichtete der Kläger nach seinen Angaben nicht aufgrund einer irgendwie

gearteten individuellen Vereinbarung mit einem Arbeitgeber. Vielmehr wurden ihm die

Arbeiten nach Vermittlung durch das Arbeitsamt im Ghetto und dem Judenrat

zugewiesen. Er hatte keinerlei Kenntnis darüber, welche Vereinbarungen zwischen den

jeweiligen Arbeitgebern und dem Arbeitsamt, dem Judenrat und sonstigen Stellen

bestanden. Auf die Frage nach der Zahlung von Entgelt führte er aus, "wir wussten und

durften uns nicht in das geschäftliche Teil der Arbeitsverteilung rein mischen" und an

anderer Stelle: "Ich habe keine Idee wie diese Zahlungen für die Arbeit in der Ghettozeit

funktionierten - nur eines ist sicher - alles wurde zentralisiert - Deutsche, Litauische

Arbeitgeber wurden durch Judenräte und Arbeitsämtern in den Ghettos, haben es nicht

in Officieller Weise geführt." Als an ihn zu entrichtendes Entgelt gibt der Kläger lediglich

Sachbezüge in der Form von Mittagessen während der Arbeitszeit und als Lebensmittel

und Gutscheine für Lebensmittel, die im Ghetto verteilt werden, an. Dies bestätigt die

nachfolgend dargestellten Erkenntnisse des Senats. Nach Auswertung der

beigezogenen Dokumente und der Literatur sowie des Gutachtens von dem Historiker

Dr. Tauber stellen sich die Verhältnisse in der Stadt Schaulen wie folgt dar:

Am 26.06.1941 wurde Schaulen von der Deutschen Wehrmacht besetzt. In den ersten

zwei Wochen der Besatzung wurden von Deutschen und Litauern ca. 1.000 jüdische

Einwohner Schaulens ermordet. Zwischen dem 25.07 und 31.08.1941 wurde in den

Stadtbezirken Kaukazas und Trakai ein Ghetto eingerichtet. Ab dem 01.09.1941 wurde

das Ghetto als "geschlossenes" Ghetto geführt. Das Ghetto konnte nur mit einer

Sondergenehmigung verlassen werden. Die Tore wurden von litauischen Wachtposten

bewacht. (Pinkas Hakehillot, S. 163 GA; Bubny, S. 331 GA; Jeruschalmi, S. 351/352

GA). Die Ghettobevölkerung betrug ca. 4.500 bis 5.000 Personen, davon waren ca. 65

% Frauen. Es wurde ein Judenrat eingerichtet und eine jüdische Polizei aufgestellt. Der

Judenrat überwachte die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Ghetto, den

Arbeitseinsatz der Arbeiter, die Nahrungsmittelversorgung und deren Verteilung

innerhalb des Ghettos, sanitäre Einrichtungen und sonstige Aktivitäten des Alltags. Er

war Adressat der Anordnungen des Gebietskommissars für die Ghettobewohner und

Repräsentant der Ghettobewohner mit der Pflicht, die Weisungen des

Gebietskommissars weiterzugeben und deren Erledigung zu beaufsichtigen (siehe LG

Lübeck, Urteil vom 27.01.1970, 2 Ks 1/68 S. 528 GA; Bubny S. 332 GA; Dr. Tauber S. 22

des Gutachtens). Die " Aktionen", bei denen Ghettobewohner selektiert und ermordet

wurden, endeten Ende September 1941. Ab dem 15.08.1942 galt das Verbot von

Geburten im Ghetto, es wurden Zwangsabtreibungen durchgeführt (Pinkas Hakehillot,

S. 165 GA; Bubny S. 333 GA).

Den "arbeitsfähigen" Ghettobewohnern wurden gelbe Arbeitskarten ausgeteilt. Die

Zuweisung der Ghettobewohner zu bestimmten Arbeitsstellen nahm das Arbeitsamt vor,

das zunächst eine selbständige Behörde war und vom Jahr 1942 als Abteilung des

Gebietskommissars geführt wurde. Wehrmachtsdienststellen und andere deutsche "

Bedarfsträger" forderten beim Arbeitsamt jüdische Arbeitskräfte an. Das Arbeitsamt

stellte mittels eines im Ghetto eingerichteten und von einem Litauer geleiteten Büros mit

jüdischen Hilfskräften, das ihm unterstellt war, die entsprechende Zahl der

Ghettobewohner zusammen und wies sie der anfordernden Stelle zu. Ghettobewohner

waren innerhalb und außerhalb des Ghettos beschäftigt. Wichtige Arbeitsstellen waren

der bei Schaulen gelegene Flugplatz, das Bekleidungs- und Verpflegungssamt, ein

Verpflegungslager der Wehrmacht, Einrichtungen der Reichsbahn, die Lederfabrik

Frenkel sowie die Schuhfabrik C (siehe LG Lübeck, Urteil vom 27.01.1970, 2 Ks 1/68

S.518/519 GA; Jeruschalmi S. 347/352 GA). Der Tageslohn für jüdische Arbeitskräfte

soll nach den Darlegungen des Historikers Dr. Tauber (Seite 47 des Gutachtens) 1,50

RM für Männer und 1,30 RM für Frauen betragen haben. Entsprechend den Vorgaben in

den Vorläufigen Richtlinien zahlten die "Bedarfsträger" 50 % der Vergütung an das

Arbeitsamt für die Kasse des Gebietskommissars. Die jüdischen Arbeitskräfte erhielten

keinen Lohn direkt von den "Bedarfsträgern" ausgezahlt, sondern eine Vergütung wurde

durch den Judenrat ausgezahlt. Mit der Vergütung konnte die Arbeitskräfte in den

Geschäften des Ghettos Lebensmittel kaufen (siehe Lipshitz, The Siauliai Ghetto in "The

Siauliai Ghetto: Lists of Prisoners, S. 201 ff, S. 212; Bubny S. 332 GA).

Für die Verpflegung der Ghettobewohner legte der Reichskommissar Rationen in Höhe

der Hälfte der für die litauischen Bevölkerung vorgeschriebenen Zuteilungen fest. Nach

diesen Sätzen stellte die Behörde des Gebietskommissars Großbezugsscheine aus,

aufgrund derer die litauische Stadtverwaltung dem Ghetto Nahrungsmittel zu liefern

hatte. Die für eine angemessene Versorgung der Juden unzureichenden Rationen

wurden infolge von Versäumnissen der litauischen Stellen oft nicht im vollen Umfang

zur Verfügung gestellt. Im Ghetto herrschte Hungersnot. Die jüdischen Arbeitskräfte

versuchten deshalb, auf den außerhalb des Ghettos gelegenen Arbeitstätten zusätzliche

Lebensmittel zu erwerben und in das Ghetto zu schmuggeln (siehe LG Lübeck, Urteil

vom 27 01.1970, 2 Ks 1/68 S.520 GA). Erwerbstätige Ghettobewohner erhielten vom

Judenrat höhere Rationen als die übrigen Ghettobewohner. Die zusätzlichen Rationen

finanzierte der Judenrat nach Angaben von Herrn Jeruschalmi, der Sekretär des

Judenrats war, aus Gewinnen von Lebensmittelverkäufen (siehe Jeruschalmi S. 346

GA).

Am 17.09.1943 übernahm die SS die Verwaltung des Ghettos und das Ghetto erhielt

den Status eines Konzentrationslagers (Dr. Tauber, Seite 14 des Gutachtens).

Selbst wenn noch von einem gewissen Maß an eigener Entscheidungsfreiheit des

Klägers zur Beschäftigungsaufnahme ausgegangen wird (siehe zur deutlich

eingeschränkten Entscheidungsfreiheit der Ghettobewohner zur

Beschäftigungsaufnahme Dr. Tauber, Seite 30 des Gutachtens), hatte der Kläger keinen

Einfluss auf die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse. Vielmehr war aufgrund

der Organisation des Arbeitseinsatzes von jüdischen Arbeitskräften in Schaulen das

Verhältnis zwischen dem Kläger und seinen"Arbeitgeber" fremdbestimmt, hatte der

Gebietskommissar für die Stadt Schaulen überragenden Einfluss auf die Gestaltung

dieses Verhältnisses. Der in der Stadt Schaulen konkretisierte und tatsächlich

umgesetzte Arbeitseinsatz von Ghettobewohnern entsprach den Vorgaben über den

Arbeitseinsatz in den Vorläufigen Richtlinien und im Erlass vom 27.08.1942 und war

dadurch gekennzeichnet, dass die Ghettobewohner, die zur Arbeitsaufnahme bereit und

vorgesehen waren, durch die Ausgabe von Arbeitsausweisen vom Arbeitsamt erfasst

waren, das Arbeitsamt, welches eine Dienststelle des Gebietskommissars war,

alleinzuständig für die Zuweisung von jüdischen Arbeitskräften war, die Arbeitsabteilung

im Ghetto dem Arbeitsamt direkt unterstellt war und sich die potentiellen Arbeitgeber an

das Arbeitsamt zwecks Zuweisung von Arbeitskräften wandten. Aus den Angaben des

Klägers sowie der Zeugen Q und L über die Organisation und die Bedingungen der

Beschäftigungen ergibt sich nichts abweichendes. Der Kläger und die beiden Zeugen Q

und L berichten übereinstimmend, dass die Beschäftigungen der Ghettobewohner durch

den das Arbeitsamt im Ghetto bzw. dem Judenrat organisiert und vermittelt wurden. Der

Kläger hat ergänzend in der Erklärung vom 25.01.2006 dargelegt, dass er seine

Arbeitgeber nicht kannte und ein Entgelt für geleistete Arbeit im Form von Sachbezügen

und Lebensmittelcoupons nicht von den Arbeitgebern, sondern von den

Behörden/Verwaltung im Ghetto ausgezahlt erhalten habe. Für die Fremdbestimmtheit

der Tätigkeiten schon vor dem 17.09.1943, dem Zeitpunkt der Umwandlung des Ghettos

in ein Konzentrationslager, spricht auch insbesondere die Einlassung des Klägers im

Schreiben vom 05.11.2002, wonach das Ghetto Schaulen unter "denselben

Arbeitsbedingungen und Gewohnheiten" fortbestanden habe, bis er im Juli 1944 ins KZ

Stutthof deportiert worden sei und dass er und seine Familie im Jahr 1943 im Ghetto

geblieben seien, wo "alles weiterlief wie gewohnt". Aus dieser Erklärung wie auch der

Erklärung vom 25.09.2006 ist zu entnehmen, dass sich nach Einschätzung des Klägers

sich die Verhältnisse im Ghetto nach der Übernahme der Verwaltung durch die SS im

September 1943 und der Umwandlung in ein Konzentrationslager - auch in Hinblick auf

den Arbeitseinsatz - nicht wesentlich änderten. In der folgenden Zeit, als der Kläger in

einer Lederfabrik arbeitete, beschreibt er seine Lebensbedingungen sogar als "viel

leichter" als vorher. Deshalb folgt der Senat nicht der Auffassung des SG , dass erst ab

Übernahme der Verwaltung des Ghettos durch die SS die Beschäftigung der

Ghettobewohner als Zwangsarbeit bewertet werden kann.

Entgegen der Auffassung des SG existierte im Ghetto Schaulen kein Arbeitsmarkt

neben dem Arbeitsamt, einer Dienststelle des Gebietskomisssars, der sich über

Angebot und Nachfrage regulierte. Aus den Arbeitsplatzwechseln des Klägers kann

nicht geschlossen werden, dass im Ghetto eine Arbeitsvermittlung bestand und deshalb

der Kläger die Möglichkeit hatte, aus freiem Willensentschluss im Rahmen der

bestehenden Möglichkeiten einen Arbeitsplatz anzunehmen bzw. zu wechseln. Dabei

geht das SG zunächst unzutreffend davon aus, dass der Kläger ab Mai 1942 nur noch

Arbeiten innerhalb des Ghettos verrichtet habe und das Arbeitsamt im Ghetto für die

Organisation und Verteilung der Arbeit zuständig war. Sämtlich von Kläger angebenen

Arbeitsstätten lagen außerhalb des Ghettos. Das Büro im Ghetto, das den Arbeitseinsatz

organisierte, wurde nicht vom Judenrat geleitet, sondern von einem Litauer, wobei das

Büro direkt dem Arbeitsamt unterstellt war. Soweit die Ghettobewohner durch

persönliche Beziehungen zu Mitarbeitern der Arbeitsabteilung einen

Arbeitsplatzwechsel erreichten, nutzten diese nur eine Möglichkeit, die ihnen das

System bot, sie konnten aber den Arbeitsplatz ohne Einschaltung des Arbeitsamts nicht

frei wählen. Auch aus der Vielzahl der Arbeitstätten außerhalb und innerhalb des

Ghettos, an denen Ghettobewohner eingesetzt waren, lässt sich nicht ableiten, dass ein

sich selbst regulierender Arbeitsmarkt bestand. Vielmehr ist dies nur ein Indiz dafür,

dass das von den deutschen Besatzungsbehörden verfolgte Konzept der Ausbeutung

der Arbeitskraft der Juden im Form von Zwangsarbeit erfolgreich umgesetzt wurde.

Insoweit sind die Verhältnisse im Ghetto Schaulen nicht vergleichbar mit den

Verhältnissen im Ghetto Lodz, die u.a. durch das Bestehen eines "Ghetto-

Arbeitsmarktes" gekennzeichnet waren, der durch die Nachfrage nach Arbeitskräften

aufgrund branchenspezifischer Anforderungen entstanden war und auf dem durch den

Judenrat, der einer eigenen Stadtverwaltung mit umfangreicher Verwaltungsbürokratie

entsprach, Arbeitskräfte je nach Arbeitsmarktlage in verschiedene Betriebe vermittelt

wurden (siehe BSG, Urteil vom 18.06.1997, - B 5 RJ 66/95 -; Urteil vom 21.09.1999, -. B

5 RJ 48/98 R -). In Schaulen forderten die Betriebsinhaber beim Arbeitsamt, einer

Dienststelle des Gebietskommissars, jüdische Arbeitskräfte an, diese Stelle wies die

Arbeitskräfte nach eigenem Ermessen zu, das Büro für Arbeit im Ghetto handelte im

Auftrag des (deutschen) Arbeitsamts, ein eigenständiger Arbeitsmarkt entwickelte sich

im Ghetto Schaulen nicht.

Aus den Angaben des Klägers sowie der Zeugen Q und L ergibt sich nichts

Abweichendes. Insbesondere waren für die Arbeitsplatzwechsel nach den Angaben des

Klägers nicht nur sein Wunsch, eine Arbeit unter besseren Bedingungen zu erhalten,

sondern auch äußere Umstände - Beendigung einer saisonalen Arbeit im Herbst 1942

und "Kasernierung im Ghetto" im Sommer 1943 -entscheidend, wobei er nach eigenen

Angaben wusste, dass er sich in den "geschäftlichen Teil der Arbeitsverteilung nicht

reinmischen" durfte. Auch aus dem von der Klägerbevollmächtigten erstinstanzlich

vorgelegten Auszug aus den Erinnerungen von Frau Lagin über ihr Leben im Ghetto

Schaulen wird deutlich, dass auch bei Arbeitsplätzen innerhalb des Ghettos nicht die

Absprache zwischen einer Arbeitskraft und dem jeweiligen Arbeitgeber für den Erhalt

einer Arbeitsstelle entscheidend war, sondern die Entscheidung des Arbeitsamts, an

welcher Stelle eine Arbeitskraft eingesetzt wird. Frau Lagin schildert den Verlust einer

Arbeitsstelle in einer Apotheke im Ghetto, in dem ohne ihr Wissen ihr Arbeitsplatz einer

anderen Ghettobewohnerin vom Arbeitsamt zugewiesen wurde, wobei ihre

Arbeitgeberin keinen Einspruch erhob. Des weiteren suchte sich Frau Lagin einen

neuen Arbeitsplatz nicht selbst, sondern wandte sich an das Büro im Ghetto zwecks

Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes.

Auch die Tatsache, dass die jüdischen Arbeitskräfte nicht nur Sachbezüge in Form von

Essen am Arbeitsplatz und Zuteilung von erhöhten Lebensmittelrationen durch den

Judenrat, deren Erhalt der Kläger in der Erklärung vom 25.01.2006 angibt, sondern nach

den Angaben in der Sekundärliteratur auch ein Barentgelt - dessen Erhalt der Kläger in

der Erklärung vom 25.01.2006 verneint - ausgezahlt erhielten, spricht nicht gegen die

Annahme eines "unfreien" Beschäftigungsverhältnisses. Denn weder die Sachbezüge

noch die Barvergütung wurden nach der beigezogenen Literatur von den jeweiligen

"Arbeitgebern", sondern von einem Dritten - dem Judenrat - ausgezahlt. Dies entspricht

den Angaben des Klägers in der Erklärung vom 25.01.2006, wonach die Auszahlung

von Sachbezügen und Lebensmittelgutsheinen durchgehend durch die Verwaltung im

Ghetto erfolgte. Der Judenrat handelte bei der Ausgabe der Sachbezüge oder

Auszahlung des Barentgelts nicht als Zahlstelle der Arbeitgeber bzw. nahm die

Vergütung für die geleistete Arbeit nicht als Beauftragter oder Treuhänder der

Ghettobewohner im Empfang. Denn der Judenrat erhielt die Zahlungen nicht von den

jeweiligen "Arbeitgebern" zwecks Weiterleitung an die Beschäftigten, sondern es

handelte sich um Leistungen der Kasse des Gebietskommissars, der bestimmte, ob und

in welchem Umfang ein Teil der an ihn für die "Miete von Arbeitskräften" geleisteten

Zahlungen der "Arbeitgeber" an die Beschäftigten über den Judenrat weitergeben

wurden. Dabei waren die zusätzlichen Lebensmittelrationen, die vom Judenrat an

Erwerbstätige ausgegeben wurden, nicht Bestandteil der in den Vorläufigen Richtlinien

vorgesehenen Vergütung, sondern es handelte sich um eine zusätzliche Leistung des

Judenrats (siehe Jeruschalmi S. 246 GA). Werden Sachbezüge lediglich im

Zusammenhang mit der Beschäftigung, aber nicht mit der Zweckbestimmung einer

Gegenleistung für erbrachte Dienst- und Arbeitsleistungen - wie im vorliegenden Fall -

gewährt, fehlt den Sachbezügen der Rechtscharakter eines Entgelts (siehe BSG, Urteil

vom 19.04.1990, - 1 RA 91/88 -).

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt auch nicht aus dem von der Rechtsprechung

vertretenen Entstehungsprinzip (siehe dazu BSG, Urteil vom 14.072004, - B 12 KR 7/04

R - m.w.N.), dass die Beschäftigung von Bewohnern des Ghettos Schaulen, also auch

die des Klägers, als entgeltliche und damit auch sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung zu bewerten ist. Das Entstehungsprinzip gilt zwar für die Feststellung der

Versicherungspflicht (Überschreiten der Grenzen einer versicherungsfreien

Beschäftigung) und die Beitragshöhe. Es stellt für die Entstehung, den Fortbestand und

die Berechnung einer Beitragsforderung nicht auf das tatsächlich gezahlte

Arbeitsentgelt, sondern auf die Höhe des Arbeitsentgelts ab, auf das dem Arbeitnehmer

ein Rechtsanspruch zusteht (siehe dazu BSG, Urteil vom 14.07.2004, - B 12 KR 7/04 R -

m.w.N.). Aus dem Entstehungsprinzip lässt sich aber nicht das Bestehen einer freien

Beschäftigung ableiten. Denn es setzt das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses

aufgrund von arbeitsvertraglichen Beziehungen sowie einen Rechtsanspruch des

Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt voraus und regelt die Folgen einer Verletzung der

arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Arbeitgeber im Beitragsrecht (siehe Seewald in

Kasseler Kommentar, § 4 SGB VI Rz. 50 ff, 56; BSG, Urteil vom 14.072004, - B 12 KR

7/04 R - ). Es lässt keinen Rückschluss auf das Vorliegen eines freien

Beschäftigungsverhältnisses zu. . Eine Anerkennung als Beschäftigungszeit nach § 16

FRG scheidet für die Zeit vom 01.09.1941 bis zum 25.12.1942 aus, da der Kläger in

diesem Zeitraum noch nicht das 17. Lebensjahr vollendet hatte. Auch kann die Zeit vom

26.12.1942 bis zum 16.09.1943 nicht als Beschäftigungszeit nach § 16 FRG

berücksichtigt werden, da die Beschäftigung in diesem Zeitraum nach dem am 1. März

1957 geltenden Bundesrecht keine Versicherungspflicht in den gesetzlichen

Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik ohne

dass Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre (§ 16 Abs. 1 S. 2 1 Halbsatz FRG).

Die Beklagte hat auch zutreffend die Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten nach § 1

des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

(ZRBG) durch Bescheid vom 29.10.2002 abgelehnt. Nach § 1 Abs.1 gilt das ZRBG für

Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise

aufgehalten haben, wenn die Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss zustande

gekommen ist, gegen Entgelt ausgeübt wurde (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr.1 ) und das Ghetto sich

in einem Gebiet befand, das vom Deutschen Reich besetzt war (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2).

Eine Beschäftigung im Sinne von § 1 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZRBG ist vorliegend nicht

glaubhaft gemacht. Bei den vom Kläger in der Zeit vom 01.09.1941 bis 16.09.1943

ausgeübten Beschäftigungen handelt es sich nicht um aus eigenem Willensentschluss

zustande gekommene und gegen Entgelt ausgeübte Beschäftigungen im Sinne von § 1

Abs. 1, S. 1 Nr. 1 ZRBG. Entgegen der Auffassung des Klägers genügt es zur Erfüllung

der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 1Nr. 1 ´ZRBG nicht, dass die Merkmale einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung rudimentär vorgelegen haben. Bei der

Auslegung der in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZRBG verwandten Begriffe "aus eigenem

Willensentschluss zustande gekommen" und "gegen Entgelt ausgeübt" ist auf die

Kriterien der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts (BSG) zur Frage der

versicherungsrechtlichen Einordnung und Abgrenzung von Zwangsarbeit zu

versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in einem Ghetto abzustellen (vgl.

Urteile vom 14.07.1999, - B 13 RJ 75/98 R - und - B 13 RJ 61/98 R -). Denn das ZRBG

knüpft nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, erkennbar an

die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit

für eine versicherungspflichtige Beschäftigung in einem Ghetto an. Eine Erweiterung

des anspruchsberechtigten Personenkreises über die von der "Ghetto-Rechtsprechung"

Begünstigten hinaus ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen. Die in § 1 ZRBG

genannten Kriterien folgen der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die

Abgrenzung einer von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmten

Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, gegenüber der

nichtversicherten Zwangsarbeit, also unfreien Beschäftigungsverhältnissen (BSG, Urteil

vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -; Urteil vom 20.07.2005, - B 13 RJ 37/04 -; LSG

NRW, Urteil vom 27.01.2006, - L 4 RJ 126/04 -).

Da keine Beitragszeiten glaubhaft gemacht worden sind, können wegen Fehlens der

Versicherteneigenschaft keine Ersatzzeiten zur Erfüllung der Wartezeit berücksichtigt

werden.

Weitere Ermittlungen von Amts wegen sind nicht geboten. Der Sachverhalt ist

hinreichend geklärt. Der Senat verfügt unter Berücksichtigung der vom Senat

vertretenen Auslegung des Begriffs einer " freiwilligen und entgeltlichen Beschäftigung"

und der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ZRBG sowie nach Auswertung der beigezogenen

Dokumente und den beigezogenen Abhandlungen mehrerer Historiker über die

Verhältnisse in Litauen bzw. im Ghetto Schaulen über eigene Sachkunde, um

Feststellungen über die Verhältnisse in Schaulen in den Jahren 1941 bis 1943 treffen

und ihre rechtliche Relevanz beurteilen zu können. Der Senat hat sich daher nicht

gedrängt gefühlt, entsprechend dem Beweisantrag des Klägers ein historisches

Gutachten von Dr. Tauber über die Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit von

Beschäftigungen im Ghetto Schaulen einzuholen. Der Senat hat das im Verfahren vor

dem Sozialgericht Hamburg, S 6 RJ 730/04, erstattete Gutachten von Dr. Tauber über

die Ghettos in Litauen, Kaunas, Wilnius und Siauliai vom 22.11.2005 beigezogen und

verwertet. Soweit Dr. Tauber auf Seite 4 des Gutachtens ausführt, dass allein die

Tatsache, dass die Arbeit von Ghettobewohnern geleistet wurde, weder

Entgeltzahlungen noch die "Freiwilligkeit" der Arbeit von vorneherein ausschließe, auch

wenn sowohl aus der Sicht der deutschen Täter als auch der jüdischen Opfer von

"Zwangsarbeit" gesprochen wurden sei und auch unter den Bedingungen der Ghettos in

Litauen jüdische Arbeitsleistungen teilweise "entgolten" worden seien und die

Einzelperson einen gewissen Einfluss auf die eigenen Arbeitssituation hätten nehmen

können, kann dies hier offenbleiben. Denn der Senat hat unter Würdigung der Angaben

des Klägers über seine Beschäftigungen zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für

die Annahme eines freien beziehungsweise unfreien Beschäftigungsverhältnisses im

Sinne der Rentenversicherung vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Anlass, die Revision nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, besteht nicht.