Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2000

LSG NRW: therapie, recht auf leben, körperliche unversehrtheit, krankenversicherung, heilbehandlung, arzneimittel, vergleich, hauptsache, ermessensleistung, erwerbsfähigkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Vorinstanz:

Sachgebiet:

Tenor:

Aktenzeichen:

Rechtskraft:

Landessozialgericht NRW, L 7 B 3/00 V

11.10.2000

Landessozialgericht NRW

7. Senat

Beschluss

L 7 B 3/00 V

Sozialgericht Detmold, S 16 V 104/00 ER

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

rechtskräftig

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts

Detmold vom 18.04.2000 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für eine Behandlung des

Antragstellers mit einem Thymuspeptid-Präparat.

Der Antragsgegner erkannte beim Antragsteller als Schädigungsfolge i.S.v. § 80

Soldatenversorgungsgesetz (SVG) eine kompensierte Lebercirrhose bei chronisch aktiver

Hepatitis C an und gewährt dem Antragsteller eine Grundrente nach einer Minderung der

Erwerbsfähigkeit (MdE) um 60%. Mit Bescheid vom 05.03.1998 i.d.F. des

Widerspruchsbescheids vom 15.10.1998 beschied der Antragsgegner den Antrag des

Antragstellers auf Übernahme der Kosten für eine Thymuspeptid-Behandlung gemäß §§

10, 11 BVG abschlägig. Ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehe nach §§ 10, 18c Abs.

3 BVG nicht. Bei der Thymuspeptid-Behandlung handele es sich um eine

außervertragliche Behandlungsmethode, die von der Leistungspflicht der gesetzlichen

Krankenkassen nicht umfaßt werde. In der Zeit von März bis Juni 1999 führte der Kläger

eine Thymuspeptid-Behandlung auf eigene Kosten durch. In dem Verfahren S 16 V 370/98

vor dem Sozialgericht Detmold schlossen die Beteiligten einen Vergleich mit folgendem

Inhalt:

"1.

Der Beklagte verpflichtet sich, die Kosten der vom Kläger von Ende März bis Anfang Juni

1999 durchgeführten Thymuspeptid-Therapie bis zu einer nachgewiesenenen Höhe von

600,-- DM zu erstatten.

Der Kläger verpflichtet sich bis zu dem Zeitpunkt, in dem eine Entscheidung des

Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über eine mögliche Empfehlung der

Thymuspeptid-Behandlung getroffen wird, keinen neuen Antrag auf Gewährung einer

derartigen Behandlung gegenüber dem Beklagten zu stellen.

Der Kläger ist hiermit einverstanden und betrachtet den Rechtsstreit als erledigt."

In Ausführung des Vergleiches erging ein Bescheid vom 28.10.1999, in dem der

Antragsgegner feststellte, die Kosten von der Ende März bis Anfang Juli 1999

durchgeführten Thymuspeptid-Therapie gegen Vorlage entsprechender Nachweise bis zu

einer Höhe von 600,-- DM zu erstatten. Unter dem 11.11.1999 erfolgte eine entsprechende

Auszahlungsanordnung.

Mit Schreiben vom 25.11.1999 legte der Antragsgegner Widerspruch gegen den Bescheid

vom 28.10.1999 ein. Er begehrte die Übernahme der Kosten einer weiteren Thymuspeptid-

Behandlung. Die im ersten Halbjahr 1999 durchgeführte Thymuspeptid-Behandlung habe

zu einem deutlichen Rückgang der entzündlichen Reaktionen geführt. Dieser deutliche

Therapieerfolg sei nur dann auf Dauer gesichert, wenn die Thymuspeptid-Behandlung

fortgesetzt werde. Hinsichtlich der konventionellen Behandlungsmethoden seien die bei

ihm anerkannten Schädigungsfolgen austherapiert. Bei der Thymuspetid-Behandlung

handele es sich um die einzige Therapieform, die sein schädigungsbedingtes Leiden

verringert habe. Aufgrund der funktionellen Auswirkungen der anerkannten

Schädigungsfolgen und der damit verbundenen geminderten Arbeitskraft und verringerten

Einkommen sei er nicht in der Lage, die Kosten für die Behandlung auf Dauer zu tragen. Mit

Widerspruchsbescheid vom 16.02.2000 verwarf der Antragsgegner den Widerspruch als

unzulässig.

Am 15.03.2000 hat der Antragsteller Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom

16.02.2000 beim Sozialgericht Detmold, S 16 V 104/00, erhoben, mit dem Begehren, den

Beklagten zur Übernahme der Kosten von weiteren Thymuspeptid-Behandlungen zu

verpflichten.

Mit Schreiben vom 16.03.2000 beantragte der Antragsteller erneut die Übernahme der

Kosten einer Therapie mit Thymuspeptid-Präparaten. Mit Bescheid vom 24.03.2000 i.d.F.

des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2000 lehnte der Antragsgegner den Antrag ab.

Hiergegen hat der Antragsteller am 24.05.2000 Klage beim Sozialgerichht Detmold, S 16 V

170/00, erhoben. Er verfolgt sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, der Antragsgegner

habe zur Besserung seines Leidens und zur Verhütung einer Verschlechterung seines

Gesundheitszustandes eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Dabei müsse er

berücksichtigen, daß die schon einmal durchgeführte Thymuspeptid-Therapie erfolgreich -

Rückgang der Entzündungsparameter - gewesen sei und nach unterbliebener Fortführung

der Therapie eine Verschlechterung der Laborwerte bezüglich der entzündlichen

Reaktionen bei ihm feststellbar sei.

Am 15.03.2000 hat der Antragssteller beim Sozialgericht Detmold einstweiligen

Rechtsschutz begehrt. Er hat dargelegt, das bei ihm als Schädigungsfolge anerkannte

Leiden sei nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten unheilbar und austherapiert. Wegen

des fortschreitenden Leidens und des damit verbundenen Risikos zum Auftreten weiterer

Krankheiten bestünde bei ihm eine dringende Behandlungsbedürftigkeit, insbesondere

unter dem Gesichtspunkt, daß schon Folgeerkrankungen aufgetreten seien und sich sein

Gesundheitszustand zunehmend verschlechtere. Deshalb sei der Antragsgegner

verpflichtet, die Kosten für weitere Therapien mit Thymuspetid-Präparaten zu übernehmen.

Die Weigerung des Antragsgegners verstoße gegen Art. 2 Grundgesetz (GG). Wegen

Überschuldung sei er derzeit nicht in der Lage, die Kosten der Therapie selbst zu tragen.

Mit Beschluss vom 18.04.2000 hat das Sozialgericht Detmold den Antrag abgelehnt.

Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Gegen den am 22.04.2000 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 27.04.2000

Beschwerde eingelegt.

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringenn. Ergänzend trägt er vor, daß die

recidivierenden Entzündungsschübe zu irreversiblen Schädigungen führen würden, die

eine Verkürzung seiner individuellen Lebenserwartung zur Folge habe. Deshalb sei die

einzige bei ihm erfolgversprechende Therapie im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu

gewähren. Die Kosten einer Therapie mit den Präparaten Thym-Uvokal-Injektionslösung,

Thymoject oder Neythymun k-solubile-Trockensubstanz und Lösungsmittel betrage je

Behandlungsintervall ca. 500,-- DM.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.04.2000 aufzuheben und den

Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, bis zur

Entscheidung in der Hauptsache eine Therapie mit den Präparaten Thym-Uvokal-

Injektionslösung oder Thymoject oder Neythymun, k-solubile-Trockensubstanz und

Lösungsmittel durchzuführen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Senat hat Auskünfte von dem Arbeitsausschuß "Arzneimittel" des Bundesausschusses

der Ärzte und Krankenkassen eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auuf den Inhalt der

Gerichts- und Verwaltungsakte sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Detmold

S 16 V 370/98 und S 16 V 170/00 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Im sozialgerichtlichen Verfahren ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

statthaft. Dies folgt, da der einstweilige Rechtsschutz in § 97 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

nur bruchstückhaft geregelt ist, aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

(grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 19.10.1977, BVerfGE

46, 166 ff. zur einstweiligen Anordnung). Art und Umfang des zu gewährenden

Rechtsschutzes ergeben sich hierbei aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 80

Abs. 5 und 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Antragsteller begehrt im Wege

der einstweiligen Anordnung von dem Antragsgegner die vorläufige Durchführung einer

Therapie mit einem bestimmten Arzneimittel bis zum Abschluß der beiden Klageverfahren

und somit den Erlaß einer Leistungsanordnung. Sein Begehren ist daher nach § 123

VwGO analog zu beurteilen, soweit die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens

dem nicht entgegenstehen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 30.08.1990, L 9 S 42/90; vom

06.09.1999, L 7 V 47/99). Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung

die Sachleistung in vollem Umfang - Durchführung einer Therapie mit einem bestimmten

Arzneimittel -, die Gegenstand der beiden anhängigen Klageverfahren beim SG S 6 V

100/00 und S 16 V 170/00 Detmold ist. Eine Leistungsanordnung darf eine endgültige

Entscheidung nicht vorweg nehmen. Deshalb ist es in der Regel unzulässig, einen

Antragsgegner zum Erlaß eines im Hauptsacheverfahren begehrten Verwaltungsaktes zu

verpflichten. Eine Vorwegnahme einer Hauptsache kann im Rahmen einer

Leistungsanordnung nur dann erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer,

unzumutbarer und nicht anders zu behebender Nachteile erforderlich ist, zu deren

nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage

wäre. Die Feststellung, daß die zu befürchtenden schweren Nachteile für den

Rechtsuchenden unzumutbar sind, erfordert eine Abwägung des im Rahmen des

Ausgangsverfahrens bestehenden öffentlichen Interesses des Leistungsträgers am

Bestand des von ihm erlassenen Verwaltungsaktes mit dem des Rechtsuchenden auf

Durchsetzung der von ihm geltend gemachten Rechte. Im Rahmen dieser Abwägung sind

auch die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Verwaltungsakt zu berücksichtigen. Bei

offensichtlicher Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wird seine Vollstreckung

auszusetzen und gegebenenfalls eine vorläufige Leistung anzuordnen sein. Andererseits

kann es dem Rechtsuchenden zuzumuten sein, eventuell schwerwiegende Nachteile auch

schon vor der Entscheidung im Klageverfahren hinzunehmen, wenn ein Erfolg der Klage

nicht zu erwarten ist. Im einzelnen sind das Ausmaß der für den Rechtsuchenden

entstehenden Nachteile und die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Klage nach dem

jeweiligen Sachverhalt abzuschätzen und in umfassender Abwägung der Interessen des

Rechtsuchenden mit denen des Leistungsträgers einzubeziehen.

Die Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es fehlt sowohl ein

Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund.

Nach der im einstweiligen Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist der Bescheid

vom 28.10.1999 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2000 sowie der Bescheid

vom 24.03.2000 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 27.04.2000 offensichtlich

rechtmäßig.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 28.10.1999 i.S.d.

Widerspruchsbescheides vom 16.02.2000 nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen

des erstinstanzlichen Gerichts, die er sich zu eigen macht.

Die Ablehnung des Antragsgegners zur Durchführung einer Therapie mit Thymuspeptid-

Präparaten in dem Bescheid vom 24.03.2000 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom

27.04.2000 ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.

Dem Anspruch des Antragstellers auf Durchführung einer Heilbehandlung mit bestimmten

Arzneimitteln aus § 80 Abs. 1 Satz 1 SVG i.V.m. §§ 18 c Abs. 3, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 S. 2 BVG steht zwar nicht schon der zwischen den Beteiligten im Verfahren S 16 V

370/98 geschlossene Vergleich entgegen. Dort hat der Antragsteller auf die

Geltendmachung seines Rechts auf Gewährung einer Heilbehandlung mit Thymuspeptid-

Präparaten gegenüber dem Antragsgegner verzichtet. Diesen materiell-rechtlichen Verzicht

auf eine Sozialleistung - Durchführung einer Heilbehandlung nach §§ 10, 11 BVG - kann

der Antragsteller gemäß § 46 SGB I jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, auch

wenn der Verzicht in einem gerichtlichen Vergleich wirksam erklärt worden ist (vgl. BSG,

Urteil vom 15.10.1985, 11a RA 58/84 SozR 200 § 1251 RVO Nr. 115). Ein Widerruf des

Verzichtes ist spätestens konkludent durch das Schreiben vom 16.03.2000 erfolgt.

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Durchführung einer Heilbehandlung mit den

im Schreiben vom 08.06.2000 angegebenen Thymuspeptid-Präparaten aus § 80 Abs. 1

Satz 1 SVG i.V.m. §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 Nr.2, S. 2 BVG sind nicht gegeben. Wenn

eine Krankenkasse - wie vorliegend - eine bestimmte Leistung nicht erbringen will, ist der

Antragsgegner nach § 18c Abs. 3 BVG verpflichtet zu entscheiden, ob er die vom

Beschädigten begehrte Behandlung als Heilbehandlung i.S.v. §§ 10, 11 BVG durchführt.

Aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BVG, wonach einem Beschädigten Heilbehandlung für

Gesundheitsstörungen gewährt wird, um u.a. diese oder die durch diese bewirkte

Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine

Zunahme des Leidens zu verhindern, folgt nicht unmittelbar ein- Leistungsanspruch des

Beschädigten. Vielmehr bedarf diese Regelung der Umsetzung durch Einzelnormen, wie

sie insbesondere in § 11 BVG enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 21.10.1998, B 9 V 3/98

R). In § 11 Abs. 1 Satz 2 BVG ist die versorgungsrechtliche Grundentscheidung

konkretisiert, daß einem Beschädigten die Heilbehandlung als Naturalleistung auf dem

standardisierten, kostengünstigen Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung

gewährleistet wird (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.2000, B 9 VG 4/99 R; Urteil vom 28.07.1997,

9 RV 18/96; Urteil vom 13.07.1988, 9/9 a RV 11/87), falls das BVG keine abweichende

Regelung enthält. Einzelnormen, die einen weitergehenden Anspruch auf Versorgung mit

Arzneimitteln, als er dem Leistungsrahmmen der gesetzlichen Krankenversicherung

entspricht, sind im BVG nicht enthalten. Dabei entspricht der versorgungsrechtliche

Arzneimittelbegriff dem des Krankenversicherungsrechts (vgl. BSG, Urteil vom 13.07.1988,

9/9a RV 11/87). Die Verordnung der Präparate Thym-Uvokal-Injektionslösunng oder

Thymoject oder Neythymunk-solubile- Trockensubstanz und Lösungsmittel wird nicht vom

Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfaßt. Bei den vom Antragsteller

genannten Präparaten handelt es sich nicht um verordnungsfähige Arzneimittel i.S.v. §§ 27

SGB V. Nach § 27, 31 SGB V umfaßt der Leistungsrahmen der gesetzlichen

Krankenversicherung die Versorgung mit arzneimittelrechtlich zugelassenen Arzneimitteln,

sofern die Arzneimittelapotheken-, d.h. zulassungspflichtig sind (vgl. BSG, Urteil vom

28.01.1999, B 8 KN 1/98 KR R). Nach der Auskunft des Arbeitsausschusses "Arzneimittel"

des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen (kurz Bundesausschuß) handelt es

sich bei diesen drei Präparaten um Fertigarzneimittel i.S.v. § 2 AMG, die grundsätzlich der

arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen. Die drei Präparate sind allerdings nicht

ausdrücklich arzneimittelrechtlich zugelassen worden. Sie gelten bis zur Durchführung

eines Nachzulassungsverfahrens bis 2004 als fiktiv zugelassen, wobei die drei Präparate

gemäß Nr. 17.1.m der Arzneimittelrichtlinien von der Verordnung ausgeschlossen sind.

Das Fehlen der arzneimittelrechtlichen Zulassung sowie der verfügte

Verordnungsausschluß hinsichtlich der drei Präparate sind von den Sozialgerichten wie

Tatsachen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.1995, 1 RK 8/94). Der

Antragsgegner ist auch nicht verpflichtet, die vom Antragsteller begehrte

Arzneimitteltherapie als neue Behandlungs- und Untersuchungsmethode i.S.v. § 135 SGB

V durchzuführen. Nach § 135 Abs. 1 SGB V unterfällt eine neue Untersuchungs- und

Behandlungsmethode der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn

der Bundesausschuß in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V (sog. NUB-RL)

Empfehlungen zugunsten einer konkreten Therapie abgegeben hat. Bei den sog. NUB-RL

handelt es sich um untergesetzliche Rechtsnormen, die in Verbindung mit § 135 Abs. 1

SGB V für Ärzte, Krankenkassen und Versicherte verbindlich festlegen, welche neuen

Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zum Leistungsumfang der gesetzlichen

Krankenversicherung gehören. Dabei unterfallen auch Therapien mit dem Einsatz von

Arzneimitteln, deren Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nicht in einem

arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren überprüft worden sind - wie vorliegend - dem

Anwendungsbereich des § 135 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2000, B 1 KR 18/98 R).

Der Bundesausschuß hat in den NUB-RL keine Empfehlung zugunsten der vom

Antragsteller begehrten Arzneimitteltherapie abgegeben. Es sind auch keine Anhaltspunkte

dafür ersichtlich, daß die Einleitung oder Durchführung des Prüfungsverfahrens durch den

Bundesausschuß willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen blockiert oder verzögert

wird und damit eine durch die Untätigkeit des Bundesausschusses hervorgerufene

Versorgungslücke (Systemversagen) vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Wirksamkeit der

neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode in einer für die sichere Beurteilung

ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen aufgrund wissenschaftlich einwandfrei

geführter Statistiken belegt ist oder die begehrte Therapie sich in der medizinischen Praxis

durchgesetzt hat, falls ein Wirksamkeitsnachweis wegen der Art oder des Verlauf der

Erkrankung oder wegen unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnisse auf erhebliche

Schwierigkeiten stößt (vgl. BSG, Urteil vom 28.03.2000, B 1 KR 18/98 R m.w.N.). Der

Antragsteller hat keine Tatsachen glaubhaft gemacht, aus denen auf das Vorliegen eines

Systemversagens geschlossen werden kann. Eine Erweiterung der Leistungspflicht der

Krankenkasse auf Behandlungsmethoden, die sich erst im Stadium der Forschung oder

Erprobung befinden und (noch) nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

Erkenntnisse entsprechen, läßt daß Gesetz auch bei schweren und sogar vorhersehbar

tödlich verlaufenden Krankheiten grundsätzlich nicht zu.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluß von nicht verordnungsfähigen

Arzneimitteln i.S.v. §§ 27, 31 SGB V aus dem Leistungskatalog der §§ 10, 11 BVG

bestehen nicht. Aus Art. 2 Absätze 1 und 2 Satz 1 GG folgt eine objektiv-rechtliche Pflicht

des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und im

Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes zu gewährleisten, daß dem Erkrankten die letzte

Entscheidung über die in seinem Fall anzuwendende Therapie belassen wird. Daraus

ergibt sich jedoch nicht ein subjektiver Anspruch des einzelnen auf Gewährung konkreter

Leistungen durch die gesetzlichen Krankenkassen bzw. Versorgungsverwaltung, also auf

Bereithaltung jeglicher spezieller Gesundheitsleistungen, die der Heilung der Krankheiten

dienen oder jedenfalls bezwecken, daß sich die Krankheit nicht weiter verschlimmert. Bei

der Ausführung der objektiv-rechtlichen Schutzpflicht des Staates und seiner Organe steht

diesem ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Der Umfang des

Heilbehandlungsanspruches des einzelnen wird durch die Leistungsgesetze bestimmt. Die

Bestimmungen der Leistungsgesetze dürfen zum Schutz des Grundrechtes aus Art. 2 Abs.

1 Satz 1 GG nicht völlig ungeeignet und unzugänglich sein. Dabei ist es unter

verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht bedenklich, die Verordnungsfähigkeit und

Unbedenklichkeit eines Arzneimittels zu verneinen, wenn und solange dieses nicht

arzneimittelrechtlich zugelassen ist. Mit der arzneirechtlichen Zulassung verfügen die

Krankenkassen über ein eindeutiges und zugängliches Kriterium bei der Entscheidung

über die Verordnungsfähigkeit von pharmazeutischen Produkten (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 05.03.1997, 1 BvR 1071/95 und 1068/96; Beschluss vom 15.12.1997, 1 BvR 1953/97;

BSG, Urteil vom 23.07.1998, B 1 KR 19/96 R; Urteil vom 28.03.2000 B 1 KR 18/98 R).

Die Einlassung des Antragstellers, daß sich die Therapie mit den Thymuspetid-Präparaten

in seinem konkreten Einzelfall als erfolgreich erwiesen habe, weil es zu einer Besserung

seines Gesundheitszustandes gekommen sei, begründet einen Leistungsanspruch nicht.

Denn nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V müssen die Qualität und Wirksamkeit der Leistung der

Krankenversicherung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse

entsprechen. Da nach ist ein nur möglicher Behandlungserfolg grundsätzlich nicht

geeignet, die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht zu begründen. Entscheidend

ist der Nachweis der generellen Wirksamkeit; die Tatsache, daß eine Therapie im

konkreten Einzelfall sich als erfolgreich erwiesen hat, ist nicht relevant (vgl. BSG, Urteil

vom 06.10.1999 B 1 KR 13/97 R; LSG NRW, Urteil vom 04.06.1998, L 16 KR 11/98).

Dahinstehen kann, ob die Durchführung einer Therapie mit Thymuspeptid-Präparaten unter

Berücksichtigunng der Gesichtspunkte - Art und Krankheitsverlauf der anerkannten

Schädigungsfolgen, erfolgloses Ausschöpfen der konventionellen Therapieformen, Nach

weis von positiven Therapieeffekten im konkreten Einzelfall, Höhe der anfallenden

Therapiekosten und besondere Fürsorgepflicht des Antragsgegners - wegen einer

besonderen Härte nach § 89 BVG als Ermessensleistung in Betracht kommt (vgl. BSG,

Urteil vom 13.07.1988, 9/9 a RV 11/87; Rohr/Sträßer, Bundesversorgungsgesetz, § 10 BVG

K 15). Denn der Antragsgegner hat in dem Bescheid vom 24.03.2000 i.d.F. des

Widerspruchsbescheides vom 27.04.2000 nur eine Entscheidung über die Pflichtleistungen

nach § 80 Abs. 1 Satz 1 SVG i.V.m. §§ 18c Abs. 3, 10, 11 BVG, nicht aber über eine

Ermessensleistung nach § 89 BVG getroffen. Überdie Ermessensleistung nach § 89 BVG

hat der Antragsgegner noch einen Bescheid zu erteilen. Denn bei dem Anspruch auf eine

Pflichtleistung - vorliegend aus § 11 Abs. 1 Nr. BVG - und einem Härteausgleich nach § 89

BVG handelt es sich um verschiedene Ansprüche, über die selbständig mit bindender

Wirkung entschieden werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1996, 9 RV 2/95).

Ein Anordnungsgrund ist ebenfalls nicht gegeben. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft

gemacht, daß es ihm unzumutbar ist, bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens die

anfallenden Therapie kosten vorzustrecken. Nach seinen eigenen Einlassungen betragen

die Kosten für eine Thymuspeptid-Behandlung je Behandlungsintervall 499,-- DM, wobei

jährlich 2 bis 3 Behandlungsintervalle an fallen. Der Antragsteller hat nicht nachvollziehbar

dargelegt, daß er nicht in der Lage ist, den Betrag von ca. 1500,-- DM aus den laufenden

Einkünften - Erwerbseinkommen und Leistungen des Antragsgegners - vorzustrecken. Das

Sozialgericht hat auch zu Recht darauf hingewiesen, daß sich ein Beschädigter bis zur

Klärung seines streitigen Leistungsanspruches im Hauptsacheverfahren auf die Hilfe des

Sozialhilfeträgers verweisen lassen muß.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).