Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2007

Gericht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

L 8 R 54/05

Entschieden

06.06.2007

Schlagworte

Persönliche anhörung , Eidesstattliche erklärung , Zwangsarbeit , Familie , Eltern , Beweiswürdigung , Unmittelbare gefahr , Arbeiter , Polizei , Anfang

LSG NRW: persönliche anhörung, eidesstattliche erklärung, zwangsarbeit, familie, eltern, beweiswürdigung, unmittelbare gefahr, arbeiter, polizei, anfang

Landessozialgericht NRW, L 8 R 54/05

Datum:

06.06.2007

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 R 54/05

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 39 RJ 170/04

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 13 R 85/07 R

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.02.2005 wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 07.11.2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 25.05.2004 wird aufgehoben und die

Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Berücksichtigung von glaubhaft

gemachten Beitragszeiten von Juli 1942 bis Mai 1943 mit Wirkung ab

01.07.1997 - gegebenenfalls nach erfolgter freiwilliger

Beitragsentrichtung - Regelaltersrente nach Maßgabe des ZRBG zu

gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers

aus dem gesamten Verfahren. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente nach Maßgabe des Gesetzes

zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG), das der

Deutsche Bundestag im Jahr 2002 erlassen hat (Bundesgesetzblatt - BGBl - Teil I

2074).

Der Kläger wurde am 00.00 1926 in Ostecko, einem Ort am Ufer des Dnjestr im Kreis

Tluste des damaligen Polens geboren. Er hatte eine 1 1/2 Jahre ältere Schwester und

zwei jüngere Geschwister. Sein Vater war Spenglermeister und reparierte Blechdächer

sowie Dachrinnen. Seine Mutter war Hausfrau.

In seinem Geburtsort Ostecko, der bis 1918 als Teil Galiziens zum Kaiser- und

Königreich Österreich gehört hatte, lebten ungefähr 100 jüdische Familien. Nach dem

Angriff Deutschlands auf Polen im September 1939 und dem Hitler-Stalin-Pakt fiel der

Ort zunächst an Russland bzw. die damalige UdSSR. Nach dem Angriff Deutschlands

und seiner Verbündeten, darunter Ungarn, auf die UdSSR am 22. Juni 1941 wurde die

Stadt Tluste am 08. Juli 1941 von ungarischen Truppen besetzt. Diesen folgte bald

deutsches Militär. Die Ungarn blieben Besatzungsmacht in der Gegend. Wie die

anderen Teile des östlichen Galiziens wurde auch der Bezirk Tluste am 01. August

1941 als fünfter Distrikt (Distrikt Galizien) dem sog. Generalgouvernement (GG) mit der

Hauptstadt Krakau angegliedert. Für die Ghettos des Distrikts Tluste galten anfangs die

gleichen Prinzipien wie für das übrige Generalgouvernement. Nach den ersten

Progromen und Massenerschießungen im Sommer 1941, die die deutsche Eroberung

begleiteten, wurden zunächst meist offene Judenwohnbezirke eingerichtet. Sie blieben

in der Regel bis Mitte/Ende 1942 bestehen. Danach setzten die Massendeportationen in

das Vernichtungslager Belzec ein. Im Zuge dieser Vernichtungsaktionen wurden die

Judenwohnbezirke in den kleineren Orten vernichtet und es wurden geschlossene

Ghettos in den größeren Städten gebildet. Zwischen Ende 1942 und Anfang 1943

wurden diese im Zuge weiterer Vernichtungsdeportationen in Zwangsarbeiterlager

umgewandelt. Auch in Tluste kam es wie in vielen anderen Orten des Distrikts nach

dem Abzug der Sowjets durch die ukrainische Bevölkerung zu einem Pogrom an den

Juden, deren Zahl in der sowjetischen Besatzungszeit auf ca. 1.300 gesunken war.

Durch den Zuzug von Juden aus dem Umland stieg der jüdische Bevölkerungsanteil in

Tluste bis 1942 auf wieder rund 5.000 an, von denen etwa 1.800 registriert waren. Noch

im Juli 1941 wurde eine nächtliche Ausgangssperre verfügt und die Bewegungsfreiheit

der Juden zeitlich und räumlich eingeschränkt. Im August 1941 wurde ein Judenrat unter

Dr. Abermann eingesetzt und ein jüdischer Ordnungsdienst aufgestellt. Die

Kennzeichnung durch eine Armbinde mit dem Davidstern folgte dem allgemeinen

Gebrauch im Generalgouvernement. Aus der Kreishauptmannstadt in Cortkiv/Czortków,

etwa 18 km nördlich von Tluste, kamen in unregelmäßigen Abständen Angehörige der

dortigen deutschen Polizeidienststelle nach Tluste. Im März 1942 wurde in Tluste ein

formal abgestecktes Ghetto mit Ghettotor eingerichtet, das östlich der nach

Cortkiv/Czortków führenden Straße zwischen der römisch-katholischen Kirche und den

Ruinen der Synagoge lag. Die Häuser waren mit Davidsternen als jüdisch bewohnt

gekennzeichnet. Bis Oktober 1942 gab es daneben auch Juden in gekennzeichneten

Häusern in drei angrenzenden Dörfern. Von 1941 an wurden Juden aus der Region

nach Lisivci/Lisowce östlich von Tluste gebracht, um auf den dortigen

Koksagysplantagen zu arbeiten. Koksagys, eine tabakähnliche Pflanze, aus der man

Kautschuk herstellen kann, war angesichts der Blockade Deutschlands und des Bedarfs

an Gummi ein damals als kriegswichtig angesehener Teil der Rüstungsproduktion.

Auch die Juden, die in der Koksagyslandwirtschaft eingesetzt waren, galten daher als

kriegswichtig. Sie wurden im allgemeinen auf den Gütern untergebracht, auf deren Land

der Anbau stattfand. Nachgewiesen sind insgesamt 24 Güter, auf denen 10.000 Juden

aus der Umgebung eingesetzt wurden. Im Tagebuch des jüdischen Arztes Baruch Milch,

der das Ghetto von Tluste überlebt hat, heißt es, dass die umliegenden Bauernhöfe

jüdische Arbeiter suchten und fanden, was die Lebensmittellage in Tluste verbesserte

und dass darüber hinaus in einer Entfernung von 2 km vom Ort ein Arbeitslager für

privilegierte Juden eingerichtet wurde, in das diejenigen entsandt wurden, denen der

Judenrat einen besonderen Gefallen tun wollte. Nach der Übernahme der

Arbeitsvermittlung von Juden durch den SS und Polizeiführer Ende 1942/Anfang 1943

erhielten diese Arbeiter das Kennzeichen "W" (für Wehrmacht) an ihre Kleidung. Die

Arbeiter auf den Koksagysfarmen erhielten das Kennzeichen "R" (für

Rüstungswirtschaft). Beide Kennzeichen schützten vor einer Ermordung im Zuge von

Deportationen. Die erste dieser Deportationen fand am 27. August 1942 statt, als etwa

300 Juden zusammengetrieben und nach Belzec in die Vergasung abtransportiert

wurden. Kleinere "Aktionen" fanden danach häufiger statt, als wieder eine Gruppe

Polizisten aus Czortków gefahren kam. Es herrschte daher ein ständiges Klima der

Angst in der Stadt, auch wenn die Juden von Tluste ansonsten weitgehend von

Deutschen unbeaufsichtigt blieben. Die nächste große "Aktion" in Tluste gab es am 05.

Oktober 1942. Etwa 1.000 Juden wurden nach Belzec deportiert, eine dreistellige Zahl

vor Ort ermordet. Die Judenhäuser in den Dörfern um Tluste herum wurden aufgelöst. Im

Winter 1942/1943 war die Lage in Tluste von einer Hungersnot geprägt. Das ließ die

zusätzliche Nahrungsmittelversorgung für die landwirtschaftlichen Arbeiter umso

attraktiver erscheinen. Eine für den April 1943 beabsichtigte "Aktion" wurde verschoben,

als die aus Czortków gekommenen Polizisten feststellten, dass sich fast die Hälfte der

Einwohner versteckt hatte. Die Vernichtung des Ghettos folgte am 27. Mai 1943. An

diesem Tag wurden etwa 3000 Juden auf dem jüdischen Friedhof der Stadt erschossen

und in Massengräbern begraben. Am 06. Juni 1943 kehrten die deutschen und

ukrainischen Bewaffneten zurück. Nun wurden alle verbliebenen etwa 1.000 Juden der

Stadt erschossen und Tluste wurde für "judenrein" erklärt. Nach Baruch Milch haben

das folgende Jahr nur etwa 200 Juden in Arbeitslagern überlebt. Diese Arbeitsstätten

wurden in Zwangsarbeiterlager unter der Leitung der SS umgewandelt.

Der Kläger und seine ältere Schwester haben die Zeit im Ghetto überlebt. Seine Eltern

und seine jüngeren Geschwister wurden bei der "Aktion" im Mai 1943 ermordet. Im April

1946 wanderte der Kläger nach Israel ein und war dort als Arbeiter bis zu seiner

Pensionierung rentenversicherungspflichtig tätig. Heute lebt er in S.

1955 beantragte der Kläger nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) eine

Entschädigung wegen Schadens an Freiheit und gab dazu u.a. Folgendes an: "Im

September 1941 wurde in Tluste das Ghetto errichtet, in welchem auch ich und meine

Familie leben mussten. Das Ghetto befand sich im ehemaligen Judenviertel. Über 4.000

Juden aus der Stadt und der Umgebung mussten hier zusammengepfercht leben. Im

Ghetto gab es jüdische Miliz, auch wurde ein Judenrat gebildet, dessen Obmann erst

Herr S und dann Herr B war. Ich musste in der Landwirtschaft bei Pflanzung von

Kautschukbäumen arbeiten. Im Frühling 1943 wurde ich aus Tluste in ein Arbeitslager

geschickt, welches sich auf einem Gut von Maskowiecki in der Nähe von Tluste befand.

Das Lager war mit Stacheldraht umgeben und es wurde von ukrainischer Polizei und

der SS bewacht. Der SS-Lagerführer hieß G. Wir wohnten in Baracken und trugen

eigene Zivilkleidung mit weißer Armbinde und Judenstern. Wir mussten mehrere Male

am Tage zum Appell antreten. Es gab die übliche Lagerkost. Die deutsche

Wachmannschaft flüchtete am 23. März 1944. Am zweiten oder dritten Tag darauf

wurden wir von den Russen befreit." Die im BEG-Verfahren vom Kläger benannte

Zeugin H N erklärte u.a.: "Im Herbst 1942 wurden wir alle gezwungen, auf den Feldern

bei Pflanzung von Kautschukbäumen zu arbeiten. Wir arbeiteten unter Bewachung von

SS und ukrainischer Polizei. Im Frühling 1943 wurden wir ins ZAL Tluste überstellt. Es

befand sich auf dem Landgut des Polen Maskowiecki in der Nähe von Tluste. Dort

wohnten wir in Baracken und wurden von SS und ukrainischer Polizei bewacht. Das

Lager war mit Stacheldraht umzäunt. Hier arbeiteten wir über 12 Stunden am Tag bei

Feld- und Landarbeit. Am 23. März 1944 flüchteten die Deutschen. Da die Russen in der

Nähe waren, so wurden wir im März 1944 von den Russen in Tluste befreit." Die Zeugin

A T erklärte: "Das Ghetto Tluste war im ehemaligen jüdischen Viertel errichtet und

wurde von ukrainischer Miliz und SS bewacht. Im Ghetto sorgte die jüdische Miliz für

Ordnung, wir mussten den blauen Stern auf weißer Armbinde tragen. An der Spitze des

Judenrats stand Herr S und später Herr B. Wir arbeiteten dort bei Gummipflanzungen.

Diese Pflanze hieß Koksagies und war Ersatz für Kautschuk. Im Frühjahr 1943 wurden

wir in das ZAL Tluste überstellt. Dieses befand sich auf dem Landgut des Polen

Maskowiecki. Das Lager war mit Stacheldraht umzogen und wurde von SS und

ukrainischer Polizei bewacht. Wir wohnten hier in Holzbaracken und arbeiteten unter

Zwang 12 Stunden täglich bei Landarbeit. Der Lagerführer hieß G. Am 23. März, als die

Deutschen erfuhren, dass die Russen heranrückten, verließen sie fluchtartig das Lager

und wir wurden am Tage darauf von russischen Truppen befreit." Im Jahr 1958 erkannte

das Bezirksamt für Wiedergutmachung Koblenz als Landesentschädigungsamt den

Kläger auf dieser Grundlage als Verfolgten des Nationalsozialismus an und sprach ihm

insgesamt 4500,- DM als Entschädigung für seinen Freiheitsschaden zu. Weitere

Anträge lehnte das Landesentschädigungsamt als verspätet ab.

Der Kläger erhält keine Leistungen nach dem Gesetz über die Errichtung der

Zwangsarbeiterstifung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", das der Deutsche

Bundestag im Jahr 2000 erlassen hat (Stifungsgesetz - BGBl Teil I 1263). Er stellte

keinen Antrag auf Entschädigung für sein Verfolgungsschicksal bei der Jewish Claims

Conference (JCC).

Am 5. November 2002 beantragte der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente

nach Maßgabe des ZRBG bei der Beklagten. Die Beklagte übersandte ihm einen

Fragebogen, in dem der Kläger im Oktober 2003 angab, von Juli 1942 bis März 1944 im

Ghetto Tluste in der Landwirtschaft gearbeitet zu haben. Er habe acht Stunden täglich

gearbeitet und hierfür Essen (Kartoffeln, Rüben und Kraut) erhalten. Durch Bescheid

vom 7. November 2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zahlung einer

Rente nach dem ZRBG ab. Zur Begründung führte sie aus, die behauptete

Beschäftigung von Juli 1942 bis März 1944 in Tluste sei nicht vom ZRBG erfasst, da es

sich nach den Unterlagen der Beklagten nicht um ein Ghetto, sondern um ein

Zwangsarbeiterlager gehandelt habe. Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und

reichte eine eidesstattliche Erklärung von März 2004 ein, in der er ausführte, der

Judenrat habe ihn zu Arbeiten auf Feldern unter Bewachung der jüdischen Polizei

geschickt. Nach der Arbeit sei er jeden Abend in das Ghetto zurückgekehrt. Die

Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2004 zurück.

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat die vom Kläger dagegen erhobene Klage mit

Urteil vom 2. Februar 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es gemeint, es sei nicht

glaubhaft gemacht, dass der Kläger im Ghetto Tluste in einem dem Grunde nach

versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Zwar habe

entgegen der Auffassung der Beklagten im streitigen Zeitraum im Ghetto Tluste ein

Ghetto bestanden. Dies ergebe sich u.a. aus dem bei Gudrun Schwarz, Die

nationalsozialistischen Lager, 2. Ausgabe 1996, S. 158, zitierten Abschlussbericht des

SS-Polizeiführers im Distrikt Galizien Katzmann vom 30. Juni 1943. Die Einordnung des

Ghettos Tluste in der Zeit von Sommer 1941 bis Sommer 1943 in ein Ghetto und nicht in

ein Zwangsarbeiterlager stimme auch überein mit den Informationen des Simon-

Wiesenthal-Center, die der Kläger zu den Gerichtsakten gereicht habe. Die nach den

Angaben des Klägers für seine damaligen landwirtschaftlichen Arbeiten erhaltenen

Lebensmittel (Kartoffeln, Rüben und Kraut) seien jedoch kein Entgelt gewesen, welches

Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ausgelöst habe. Denn die Gewährung

von Lebensmitteln zum eigenen Verbrauch könne allenfalls als teilweise freier Unterhalt

gewertet werden, der zur unmittelbaren Befriedigung der notwendigen

Lebensbedürfnisse des Arbeitnehmers erforderlich sei. Sie stelle nach der

Sondervorschrift des § 1227 bzw. 1228 der Reichsversicherungsordnung (RVO) kein

versicherungspflichtiges Entgelt dar. Diese Auslegung des ZRBG habe das

Bundessozialgericht (BSG) durch Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 13 RJ 59/03 R -

vorgegeben.

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung des Klägers, der hierzu eine weitere

eidesstattliche Erklärung aus dem Jahr 2005 vorlegt. Darin heißt es: "Die Russen, bevor

sie sich zurückzogen, bombardierten eine Brücke über dem Fluss Dnjestr, aber es blieb

ein großer Teil noch hängen. Die Deutschen bauten eine neue Brücke und bauten die

alte ab und einige von den Insassen des Städtchens Ostecko wurden genommen zur

Arbeit als Hilfe zu diesem Abbau der Brücke (ungefähr 20 Leute). Wir arbeiteten den

ganzen Winter, auch arbeiteten wir bei Straßenbau für die neue Brücke. Ich bin von dort

weggelaufen, weil bei der Beendigung der Arbeit die Deutschen uns erschießen

wollten. Ich kam ins Ghetto Tluste, wo ich meine Eltern traf, die noch zuvor ins Ghetto

kamen. Hier im Ghetto verrichtete ich landwirtschaftliche Arbeiten. Ich arbeitete bei

Gummibäume pflanzen, Erde umgraben, dass die Gummibäume Luft bekommen sollen

und besser wachsen. Wir arbeiteten 50 Leute in einer Reihe mit einer Hacke bei

Gummiplantagen. Diese Arbeit bekam ich mit der Hilfe des Judenrates und wurde

entlohnt - Lebensmittel für zu Hause - (wöchentlich). Die Lebensmittelpakete enthielten

Kartoffeln, Rüben, Kraut, Graupe, Zwiebel, Kohl, Salz, Zucker, Marmelade, Brot, Erbsen,

Öl. Diese Lebensmittel überschritten um Vieles meine persönlichen Bedürfnisse und

sogar konnte ich meinem Vater und meiner Schwester helfen." In einer weiteren

eidesstattlichen Versicherung von November 2005 erklärt der Kläger: "In den Angaben

für BEG und für Finanzministerium Israel habe ich angegeben, dass ich von September

1941 bis Frühling 1943 im Ghetto Tluste war. Dann hat man mich ins ZAL Tluste

überführt, welches sich auf dem Gut von Maskowiecki in der Nähe von Tluste befand.

Vielleicht habe ich mich jetzt in den Daten geirrt, aber dass ich im Ghetto Tluste fast

zwei Jahre war, ist richtig. Um zu existieren musste ich beim Judenrat um Arbeit bitten

und erfüllte landwirtschaftliche Arbeiten. So habe ich das auch in der eidesstattlichen

Erklärung für BEG geschrieben. Für meine Arbeit im Ghetto bekam ich von der

Ghettoverwaltung Mittagessen jeden Tag, zusätzliche Lebensmittel direkt oder

Lebensmittelcoupons. Genauer erinnere ich mich nicht und ich erinnere mich auch nicht,

ob ich zusätzlich Bargeld bekommen habe. Jedenfalls sicherte das damals mein und

nicht nur mein Überleben im Ghetto. Dann hat man mich ins ZAL Tluste überführt. Dort

habe ich fast dieselbe Arbeit erfüllt, aber kostenlos."

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Internetquelle www.keom.de/denkmal. Danach habe in Tluste

lediglich ein Zwangsarbeiterlager von Januar 1942 bis März 1944 existiert, dessen

Insassen Arbeiten in den Koksagyskautschukplantagen und landwirtschaftliche Arbeiten

verrichteten. Dies ergebe sich auch aus den bei der Bezirksregierung Düsseldorf

vorliegenden Lagerlisten.

Der Senat hat zur historischen Situation der Juden am Ort Tluste während des 2.

Weltkrieges ein Sachverständigengutachten des Lehrstuhlinhabers für osteuropäische

Geschichte an der Universität Hamburg, Prof. Dr. Golczewski, eingeholt. Dieser hat die

Angaben des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal , abgesehen von der partiell

ungenauen Terminierung, als durchweg glaubhaft eingeschätzt. Sie folgten den

Bedingungen, die für das Ghetto Tluste bekannt seien.

Demgegenüber sei die Annahme der Beklagten, seit Januar 1942 habe in Tluste nur ein

Zwangsarbeiterlager bestanden, problematisch. Denn die Beklagte stütze sich dazu nur

auf die Datei des Osthausmuseums in Hagen. Dessen Angaben seien aber ohne

weitere Quellenangabe und stammten aus den zu sehr unterschiedlichen Zeiten und

Bedingungen zusammengestellten Daten des Internationalen Suchdienstes (ITS). Sie

spiegelten zudem nur den Wissensstand von 1979 vor Öffnung der osteuropäischen

Archive in den 90-er Jahren wider. Der Suchdienst selber qualifiziere die eigenen Daten

ganz richtig als unzureichende Information, die nicht einmal eine genauere

Lokalisierung ermögliche. Es könne sich nämlich um zeitlich durchaus irrtümliche

Angaben eines Suchenden handeln. Der Titel der Publikation des ITS besage ferner,

dass hier nur "Haftstätten" des Reichssicherheitshauptamtes erfasst waren, während die

Ghettos zu der in Frage stehenden Zeit (März 1942) noch nicht in SS-Strukturen,

sondern in der Regel der Zivilverwaltung unterstanden. Dass dennoch einige Ghettos in

den Listen geführt würden, liege an der häufigen Vermengung der hier benutzten

Kategorien. Auch die Hagener Projektleitung, die unter dem Titel "Deutschland, ein

Denkmal" die sog. Keom-Liste als Datenbank im Internet zur Verfügung stelle, weise in

ihrem Erläuterungstext darauf hin, dass die in der Datenbank aufgeführten Orte sich

grundsätzlich nur auf separate Lager bezögen, während auswärtige Arbeitseinsätze nur

unter dem jeweiligen Lager selbst aufgeführt seien. Dieser Erläuterungstext sei

ebenfalls im Internet abrufbar und werde von der Beklagten nicht zur Kenntnis

genommen.

Die Existenz des Ghettos in Tluste werde demgegenüber neben eigenen

Forschungsarbeiten des Sachverständigen auch durch das 1996 erschienene Werk des

Historikers Dieter Pohl, Nationalsozialistische Judenverfolgung in Ostgalizien 1941 bis

1944, bestätigt, ferner durch das Erinnerungsbuch des überlebenden Arztes aus Tluste,

Baruch Milch, Can heaven be void? Jerusalem 2003, sowie durch Bilder der deutschen

Luftwaffe vom Mai 1944 gestützt, auf dem der jüdische Friedhof sowie die Überreste der

Synagoge und des früheren jüdischen Ghettos erkennbar sind. Schließlich seien die

Massengräber der Erschießung im Mai 1943 in Tluste durch eine 1996 durchgeführte

US-amerikanische Untersuchung der Überreste jüdischer Friedhöfe in Tluste

nachgewiesen.

Die Beklagte hat eingewandt, allein aus dem Sachverständigengutachten lasse sich die

Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers nicht herleiten. Insbesondere könne der

historische Sachverständige keine Aussage zur individuellen Glaubwürdigkeit des

Klägers treffen.

Der Kläger ist vom Gericht gebeten worden mitzuteilen, ob er eine persönliche

Anhörung zu seinem Verfolgungsschicksal im Heimatland zu Zwecken der Gewährung

rechtlichen Gehörs und zur Aufklärung des Sachverhalts wünsche, was er bejaht hat.

Die Beklagte ist der geplanten Anhörung in Israel zum einen mit der Begründung

entgegengetreten, die Risiken einer unmittelbaren Anhörung hochbetagter Kläger/innen

dürften höher sein als ihr Nutzen, weil eine unmittelbare Konfrontation der Betroffenen

mit Angaben aus vorangegangenen Verfahren vielfach mit Überforderungssituationen

verbunden sein könnte. Die bisherige langjährig bewährte Praxis, nach der notwendige

persönliche Anhörungen der Beteiligten und Zeugen im Wege der Rechtshilfe durch ein

israelisches Gericht durchgeführt würden, halte die Beklagte auch weiterhin für den

geeigneteren Weg. Diese Vorgehensweise entspreche der aller anderen Senate des

Landessozialgerichts (LSG) NRW und auch der Kammern des SG Düsseldorf in

gleichgelagerten Fällen. Sämtliche dortigen Entscheidungen basierten auf der

Erhebung und Auswertung von Beweisen, ohne dass es hierzu einer persönlichen

Anhörung der Betroffenen in Israel bedurft habe. Auch unter Beachtung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sehe die Beklagte daher keine Notwendigkeit, an

dem in Israel vorgesehenen Befragungstermin teilzunehmen.

Der Staat Israel hat der konsularischen Anhörung von israelischen Klägern

rentenrechtlicher Verfahren durch ein deutsches Gericht vor Ort gem. Art16 des Haager

Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

(ZRHG) vom 18. März 1970 - BGBl Teil II 1274 - nach Vermittlung dieses Ersuchens

durch die deutsche Botschaft in Tel Aviv mit diplomatischen Verbalnoten vom 5.

Dezember 2006 und vom 13. Februar 2007 mit der Maßgabe der anschließenden

Bestätigung des jeweiligen Protokolls durch das Directorate of Courts in Jerusalem

zugestimmt.

Zur Vorbereitung der Anhörung hat das Gericht die an der Universität Frankfurt tätige

klinische Psychologin Prof. Dr. R, die durch Forschungsarbeiten über die

Interpretationen autobiographischer Erzählungen von Überlebenden des Holocaust

hervorgetreten ist, mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens über die bei der

Befragung und Auswertung der Ghettoüberlebenden anzuwendenden Grundsätze

beauftragt. Die Sachverständige hat ausgeführt, bei einer Anhörung von NS-Verfolgten

sei davon auszugehen, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um traumatisierte

Menschen handele. Es werde wahrscheinlich schwierig sein, die Kläger zu einem

offenen, vertrauensvollen Erzählen, das einer Beweiswürdigung förderlich wäre, zu

bewegen. Zu erwarten sei eine angespannte Gesprächssituation, in der sich der Kläger

möglicherweise paradoxerweise um Rechtfertigung bemühen werde. Dem sei von

Seiten des Befragers unbedingt entgegenzuwirken. Wenig sinnvoll sei in diesem

Zusammenhang, mit dem Befragten in eine Diskussion zu geraten, in der verschiedene

Sichtweisen gegenüberständen oder ihn auf mögliche Widersprüche in seinen

Aussagen hinzuweisen, da dies den eventuellen Druck, sich zu rechtfertigen,

unterstützen würde. Insofern seien Retraumatisierungen durch erneute Befragungen

potentiell denkbar. Das Hauptaugenmerk solcher Befragungen sollte sich daher nicht

nur auf den Inhalt der Fragen richten, sondern wesentlich auch auf die Gestaltung der

Gesprächsatmosphäre. Eine Steuerung des Gesprächs durch gezielte Fragen erscheine

wenig sinnvoll. Zielführender sei es, den Gefragten mit offenen Fragen zu möglichst

spontanem Erzählen anzuregen und durch solche Fragen Interesse an seiner Erzählung

zu signalisieren und den Erzählfluss in Gang zu halten. Für die spätere Beweisführung

erschienen solche spontanen Erzählsequenzen am geeignetsten. Um eine solche Art

der Gesprächsführung angesichts des nicht unproblematischen Kontexts des Gesprächs

überhaupt in Gang zu setzen, sei es notwendig, das Vertrauen des Befragten zu

gewinnen. Empfehlenswert sei es, bei dem ersten Anzeichen einer zunehmenden

affektiven Beteiligung das Thema zu wechseln bzw. das Gespräch zu unterbrechen und

eine Pause einzulegen. Im Übrigen gälten in diesen spezifischen Aspekten der

Befragung von NS-Verfolgten dieselben Empfehlungen auch wie für

Zeugenbefragungen (Hinweis auf Arntzen: Psychologie der Zeugenaussage - System

der Glaubhaftigkeitsmerkmale - 4. Auflage 2007). Zur Nachbereitung des Gesprächs sei

eine Aufzeichnung der subjektiven Eindrücke des Befragers, seiner Gedanken und

Empfindungen sowie Besonderheiten und Auffälligkeiten im Gespräch, umgehend nach

seiner Beendigung von Nutzen. Der Gefahr der unbewussten Gegenübertragung - etwa

durch unbemerkte Auswirkung von Schuldgefühlen auf Grund deutscher Herkunft -

müsse durch bewusste innere Gegensteuerung von Seiten des Befragers

entgegengewirkt werden.

Als Zivilisationsbruch stelle die NS-Verfolgung und Massenvernichtung der

europäischen Juden einen tiefgreifenden Einbruch in die Lebensgeschichte der

Verfolgten dar, der grundlegende Handlungsorientierungen fundamental in Frage stelle

und die Konstruktion einer konsistenten durchgängigen Lebensgeschichte unmöglich

mache. Lebensgeschichte zerfalle vielmehr in eine Zeit vorher und eine Zeit danach, in

der nichts mehr so sei wie vorher. Über die Verfolgungszeit selber werde zumeist in

gleichförmiger schematisiert wirkender und gefühlsmäßig scheinbar wenig beteiligter

Weise berichtet. Die Verfolgten sprächen über ihre Verfolgungserfahrung manchmal in

einer Weise, die den Eindruck erwecke, als seien sie selbst gar nicht dabei gewesen.

Dieses Phänomen der Depersonalisierung und der Dissoziation verweise auf

traumatisches Erleben und sei oft auch noch nach Jahrzehnten bei Überlebenden der

NS-Verfolgung anzutreffen. Verschiedene Teile der Lebensgeschichte könnten

psychisch nicht integriert werden, sondern seien zumeist nur oberflächlich miteinander

verbunden. Nichts desto weniger seien die meisten Verfolgten im weiteren Leben

unablässig darum bemüht, eine solche Verbindung herzustellen und die

Verfolgungserfahrung psychisch zu bewältigen. Dies gelte insbesondere für die

Überzeugung, die sich regelhaft bei Überlebenden der NS-Verfolgung zeige, ihr

Überleben durch Arbeit gesichert zu haben. Arbeit werde in diesen Lebensgeschichten

oft zur zentralen Integrationsgröße. Doch habe die Arbeit von Überlebenden in ihrer

Wahrnehmung auch dem Versuch gedient, sich in die damalige Gesellschaft zu

integrieren, einen wichtigen Beitrag zu leisten und sich damit nicht dem Risiko

auszusetzen, als "unnötig" betrachtet und in die Vernichtungslager verschleppt zu

werden. Dies werde bis heute von den Überlebenden jedoch als massiv ambivalent

erlebt. Arbeit werde nicht nur als Mittel angesehen, mit dem man sich der Verfolgung

erfolgreich widersetzen konnte, sondern auch als Versuch, sich den Verfolgern

"anzubiedern" und sich selbst sowie die Mitverfolgten zu verraten. Als überindividuelles

Beispiel für diesen Konflikt lasse sich die Institution des Judenrates anführen, der sich

einerseits zwar von den Nazis instrumentalisieren ließ, aber andererseits dadurch auch

Leben von Verfolgten retten konnte.

Auch bezüglich der Beweiswürdigung ergäben sich aus der spezifischen Art der NS-

Verfolgung Besonderheiten u.a. aufgrund des viele Jahrzehnte zurückreichenden

Zeitablaufs. Nach dem neusten Stand der neurophysiologischen und

gedächtnispsychologischen Forschung stellten Erinnerungen mentale

Konstruktionsleistungen dar und nicht - wie nach dem Alltagsverständnis - einen in der

psychischen Struktur unverändert wiedergabefähigen Speicher. Vielmehr werde im

Prozess des Erinnerns dem vergangenen Verhalten aus der Perspektive der Gegenwart

Sinn und Bedeutung verliehen. Dabei spiele das gegenwärtige Verständnis der

damaligen Ereignisse eine ebenso große Rolle wie aktuelle Bedürfnisse und

Interessen. Das von Arntzen vorgeschlagene System der Glaubwürdigkeitsmerkmale

nach Detaillierung, Ergänzbarkeit, Homogenität, Konstanz bzw. Inkonstanz,

Gefühlsbeteiligung, ungesteuerte Aussageweise, Inkonsistenz der Aussagen sowie der

Objektivität der Zeugenaussage, der Aussagemotivation stoße daher im

Zusammenhang mit der NS-Verfolgung auf deutliche Grenzen.

Parallel hat das Gericht Oberstaatsanwalt außer Dienst Ambach, der mit der Vertretung

der durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf erhobenen Anklage im Majdanek-

Verfahren betraut war, als weiteren Sachverständigen zu seinen Erfahrungen mit der

Vernehmung jüdischer Opferzeugen in Israel befragt. Oberstaatsanwalt a.D. Ambach hat

ausgeführt, dass sich die jüdischen Zeugen in der Beweisaufnahme durch eine große

Sorgfalt im Bezug auf die eigene Erinnerungsfähigkeit auszeichneten und dass es ihnen

nach seinem Eindruck besonders wichtig war, vor einem deutschen Gericht über das

Erlebte zu berichten.

In der Zeit vom 5. bis zum 29. März 2007 sind sodann 21 Kläger und Klägerinnen in Tel

Aviv und in Jerusalem durch den Berichterstatter angehört worden, darunter am 14.

März 2007 auch der Kläger. Dabei ist das Gericht im Fall des Kläges von dem

historischen Sachverständigen Prof. Dr. Golczewski vor Ort durch ergänzende Fragen

unterstützt worden. Die zu allen Terminen ordnungsgemäß geladene Beklagte ist den

Anhörungen ferngeblieben.

Der Kläger hat im Wesentlichen auf Befragen des Berichterstatters, des

Sachverständigen sowie seiner Bevollmächtigten im Termin Folgendes erklärt:

"Der Ort Ostecko, in dem ich geboren wurde, liegt 13 km Luftlinie von Tluste entfernt. Bis

1941 waren die Russen da. Dann kamen die Ungarn, die Regierung war aber deutsch.

Zuerst gab es Pogrome, die Ukrainer haben die Juden im Wald erschossen, die Ungarn

haben uns alles genommen. Zu Anfang durften die Juden von Ostecko noch in ihren

eigenen Häusern wohnen. Wir wussten nicht, was kommt. Wir wussten nicht, dass

etwas derartiges kommt. Wir wussten nicht, was uns erwartet. Ich weiß nicht, ob es bis

1942 war, es war im Winter. Wie lange es dauerte, weiß ich nicht mehr. Einige Monate.

Damals ist noch nicht geschossen worden, sondern erst später. Genau kann ich mich

nicht erinnern. Es gab in Ostecko eine Brücke über den Dnjestr mit vier großen

Tragpfeilern, die von den Russen bei ihrem Rückzug gesprengt worden war. Im Winter,

als der Fluss zufror, haben wir bei der Zerlegung der Brücke geholfen, ungefähr zwei

Monate lang und dafür von den Deutschen - einer zivilen Firma - jeden Freitag Geld

verdient. Ich war 17 Jahre alt und ein kräftiger, junger Mann. Damals gab es noch kein

Ghetto. Ich habe bei meinen Eltern gewohnt. Dann kam der Befehl, dass alle Juden aus

Ostecko in das Ghetto nach Tluste gehen mussten. Damals lebten meine beiden Eltern,

mein Bruder und meine zwei Schwestern noch. Meine ältere Schwester war 1 1/2 Jahre

älter als ich.

In Tluste hatte mein Vater, der von Beruf Spenglermeister war und Blechdächer sowie

Dachrinnen reparierte, einen Bekannten, einen Schuster. Dieser hat uns in seine

Wohnung hereingelassen. 2 bis 3 km von Tluste entfernt habe auch ich Arbeit gefunden,

und zwar im Ort Ryzyniówka. Die brauchten Arbeiter für die Felder. Dort gab es einen

deutschen Leiter mit Namen G. Er war dick und ritt auf einem weißen Pferd. Mit dem G

konnte ich nicht reden. Ich war 18. Leute arbeiteten dort auf den Feldern. Es gab einen

Judenrat und jüdische Polizei. Auf dem Feld selbst gab es keine Polizisten und keine

Bewachung, aber wir brauchten doch Arbeit. Wir hatten kein Essen. Für die Arbeit habe

ich Essen bekommen, es wurde auch Geld gezahlt, aber das ging direkt an den

Judenrat. Ich habe über den Judenrat Coupons erhalten, genau kann ich mich nicht

erinnern. Die Coupons habe ich meinen Eltern gegeben, damit die etwas zu essen

hatten. Ich selbst habe auf der Arbeit Essen bekommen. Meine Eltern wären fast

verhungert, denn sie hatten keine Arbeit. Außer mir hatte nur meine ältere Schwester

Arbeit. Zu Anfang hat mein Vater noch versucht, auf die Dörfer zu gehen und als

Spengler zu arbeiten. Da hat man ihn aber geschnappt und fast zu Tode geschlagen.

Danach sagte er: "Ich gehe jetzt nicht mehr heraus." Mehr oder weniger haben meine

Schwester und ich die Familie alleine von unserer Arbeit ernährt. Wir erhielten vom

Judenrat Coupons. Die Coupons haben wir einmal in der Woche bekommen. Es war

kaum etwas. Die Arbeit in Ryziniówka habe ich über den Judenrat erhalten. Dieser hat

gesagt: "Dort und dort gibt es Arbeit." Jeder hat Geld verdienen wollen. Die Deutschen

haben sich an den Judenrat gewandt und der Judenrat hat dann Arbeiter gesucht. Ich

selbst bin dann immer zum Judenrat gegangen und habe gefragt, ob es Arbeit gäbe. Ich

habe essen und verdienen wollen. Sonst hat es keine andere Arbeit gegeben.

Welchen Unterschied es zwischen Menschen, die Arbeit über den Judenrat gehabt

haben und solchen, für die das nicht zutraf, gab: Normalerweise haben die aus Tluste

besser gelebt. Wir waren fremd dort. Wir waren nicht aus Tluste, es war schwierig. Nur

ich und meine Schwester haben gearbeitet. Was die anderen bekommen haben, weiß

ich nicht. Ich habe auf dem Feld Essen bekommen und vom Judenrat Coupons. Die

habe ich den anderen zu Hause gegeben, damit die zu essen hatten. Ich kann mich

nicht genau erinnern, was das war. Der Judenrat nahm 20 bis 30 junge Männer für die

Arbeit auf dem Feld an. Im Dorf Ryziniówka gab es keine Juden. Das war ein Dorf nur

aus Ukrainern und Polen. Die Frage, inwieweit sich der "Status" in Ryziniówka in der

Zeit, in der ich dort war, geändert hat, verstehe ich nicht. Es waren 20 bis 30 Leute auf

dem Feld. Es waren Furchen mit einer Länge von 2 bis 3 km. Wir hatten Hacken, um die

Erde aufzulockern. Ich weiß nicht, was das heißen soll, "ob ein SS-Mann

möglicherweise erschienen ist und gesagt hat: Ihr seid jetzt meine Leute". Ich habe nur

den G gesehen.

Diese Zeit dauerte ungefähr 1 1/2 bis 2 Jahre. Wir waren mit dem Davidstern

gekennzeichnet und wurden von einem jüdischen Polizisten zum Feld geführt, jeweils

ungefähr 20 bis 25 Leute. Auf dem Feld haben wir die Koksagys-Setzlinge gepflanzt

und die Erde aufgelockert. Man habe mir gesagt, dass man Gummi daraus mache.

Genau weiß ich es nicht. Ich selbst arbeitete mit den Pferden und bin den ganzen Tag

hinter dem Pflug gegangen. Es gab einen Ukrainer, der mir gezeigt hat, wie man die

Pferde an den Pflug spannt. Der hat das gemacht. Ich habe die Pferde auch gefüttert.

Deswegen bin ich später am Leben geblieben. 1943 gab es eine große Aktion. Das

Ghetto wurde von den Ukrainern und Deutschen umzingelt. Sie begannen um 3.00 Uhr

früh zu schießen und haben alle zum Friedhof gebracht. Dort war schon eine große

Grube ausgehoben. Das habe ich aber nicht mehr selbst gesehen, denn meine

Schwester und ich sind geflohen. Es wurden ca. 5.000 Menschen erschossen - ja - auch

meine Familie.

Danach wurde gesagt, das Ghetto gibt es nicht mehr und es ist geschlossen. Ich bin bei

meiner Schwester geblieben. Wir wussten nicht, wo wir hin sollten, deswegen sind wir

nach Ryziniówka gegangen. Dort haben wir einige Monate gearbeitet. Den Judenrat

gab es nach der großen Aktion nicht mehr. Man habe es mir gegeben, ein bisschen

Kleingeld. Genau kann ich nicht mehr erinnern. Es war nur eine Zeit von 2, vielleicht 1

1/2 Monaten. Es gab eine Angestellte, die das machte. Es gab dort zwei Baracken. Ich

habe mit den Pferden gearbeitet und wir haben im Kuhstall geschlafen. Deswegen sind

meine Schwester und ich noch einmal davon gekommen, denn morgens früh kamen

wieder Ukrainer und Deutsche und haben die Baracken umzingelt. Wir waren mit

meiner Schwester ungefähr 200 m im Kuhstall entfernt. Nur wir sind am Leben

geblieben. Sie haben dann die Leute in den Baracken im Schlaf erschossen, mit

Dumdumgeschossen. Sie waren ganz entstellt, ein Haufen von Leichen. Ich bin wieder

mit meiner Schwester in den Wald geflohen, aber wir mussten zurückkommen, denn ein

Mensch muss essen. Man hat uns Schaufeln in die Hand gedrückt. Wir sollten Gruben

für die Toten ausheben, aber wir waren selbst zu armselig. Es war schon das Ende, die

Russen kamen schon. Wir sind dann zu einem Polen gegangen, sein Anwesen war

umzäunt. Er hat uns zwei Monate lang versteckt dort leben lassen bis zur Befreiung

durch die Russen.

Für die Angaben beim Rentenversicherungsträger gab es kein ebenso ausführliches

Gespräch wie heute. Ich bin befragt worden und habe geantwortet. Es ist schwer, sich

zu erinnern, es liegt alles schon 60 Jahre zurück. Ob ich im Entschädigungsverfahren in

den fünfziger Jahren lange mit einem Anwalt gesprochen habe, weiß ich nicht mehr so

genau. Man habe mich gefragt und ich habe geantwortet.

Aus meinem Geburtsort Ostecko sind von 100 jüdischen Familien im Ganzen nur sieben

Menschen am Leben geblieben, darunter meine Schwester und ich. Ich weiß nicht, ob

Sie mir glauben - dass es so etwas gegeben hat."

Der Sachverständige hat erklärt, dass, was der Kläger bekundet habe, sei in den

wichtigsten Zügen historisch plausibel. Nur bei Kleinigkeiten müsse man vorsichtig sein.

Der Berichterstatter hat zu Protokoll gegeben, dass der Kläger nach dem in dem Termin

gewonnenen persönlichen Eindruck glaubwürdig sei.

Die Anhörung des Klägers ist im Einverständnis mit allen im Termin Anwesenden durch

eine Videokamera aufgezeichnet worden. Ergänzend ist den Beteiligten der

Erfahrungsbericht des Berichterstatters über die Erfahrungen aus den anderen

Anhörungsterminen in Israel übersandt worden. Darin heißt es u.a., die Kläger hätten

sich befriedigt über die Möglichkeit gezeigt, ihre Zeit im Ghetto vor einem deutschen

Richter schildern zu können. In keinem Fall sei es zu einer Überforderungssituation

gekommen. Alle Kläger seien nach dem in der persönlichen Anhörung gewonnenen

richterlichen Eindruck glaubwürdig gewesen.

Die Beklagte hat hierzu sowie zum Videoprotokoll der Anhörung des Klägers erklärt,

diese pauschalen Bewertungen des Gerichts seien bei Weitem zu undifferenziert. Der

Kläger habe zwar den Eindruck erweckt, in vielen Detailschilderungen die Zeit im

Ghetto getreu nach seiner Erinnerung wiederzugeben, und sich bemüht, das damalige

Geschehen wahrheitsgetreu zu schildern. Ob er täglich in das Ghetto zurückgekehrt sei,

lasse sich der Anhörung indes nicht entnehmen. Dies sei jedoch Voraussetzung eines

Anspruchs nach dem ZRBG. Hinsichtlich der Entlohnung habe der Kläger eindeutig

erklärt, selbst kein Geld erhalten zu haben. Der Umfang der vom Judenrat erhaltenen

Lebensmittelcoupons sei im Unklaren geblieben. Allein die Tatsache, dass der Kläger

die Lebensmittelcoupons den Eltern gegeben haben wolle, sage noch nichts über den

Umfang der Zuwendung aus, ob sie nämlich das Maß einer Gewährung freien

Unterhalts überschritten habe. Wenn die Eltern für alle Familienmitglieder die Coupons

eingetauscht hätten, könne daraus kein Rückschluss gezogen werden, ob seine

Coupons seinen Bedarf überstiegen hätten. Es sei unklar geblieben, was diejenigen

Verfolgten erhalten hätten, die nicht gearbeitet hätten. Denn dazu habe der Kläger keine

Angaben machen können. Er habe sich nur erinnert, dass die aus Tluste stammenden

Personen besser gelebt hätten. Nur die Differenz zwischen dem aber, was alle bekamen

und dem, was nur die Beschäftigten bekamen, könne als Zuwendung aus der

Beschäftigung angesehen werden. Auch eine Zusatzverpflegung für den arbeitenden

Teil der Juden, die den höheren Kalorienbedarf ausgeglichen habe, könne den

Charakter der Zwangsarbeit nicht ändern (Urteil des LSG NRW v. 8. Dezember 2006 - L

13 R 144/06 - ). Im Übrigen sei auch in der Zahlung an den Judenrat keine Entlohnung

für den Kläger zu sehen. Das Entgelt müsse vielmehr den Beschäftigten selbst zufließen

(Urteile des LSG NRW v. 3. Juni 2005 - L 4 R 3/05 - und 29. Mai 2006 - L 3 R 45/06 -). Im

Übrigen sei die Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren generell unzulässig.

Es sei unklar, worum es sich bei den Terminen in Israel rechtlich überhaupt gehandelt

habe. Auch sei die Protokollierung in Gestalt der Bezugnahme auf die Videoaufnahme

unzureichend. Ferner habe die Dolmetscherin nicht ordnungsgemäß übersetzt. Vorhalte

aus früheren Akten seien nicht hinreichend gemacht worden. Die Befragung durch den

Berichterstatter sei in zu freundlicher und in unkritischer Weise erfolgt. Widersprüche

zwischen früherem und heutigem Vorbringen seien nicht ausgeräumt, die Kläger nicht

mit einander widersprechenden Aussagen konfrontiert worden. Darüber hinaus hätten

die zeitnäheren Angaben der Kläger aus den BEG-Verfahren der 50er und 60er Jahre

generell einen größeren Beweiswert. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass die NS-

Opfer heute eher die Wahrheit sagten als früher. In rechtlicher Hinsicht bleibe die

Beklagte bei dem vom 13. Senat des BSG aaO vertretenen Standpunkt und schließe

sich der neuen Rechtsprechung des 4. Senats des BSG aus dessen Urteil vom

14.12.2007 - B 4 R 29/06 R - nicht an.

Im Verhandlungstermin vom 06. Juni 2007 hat der erkennende Senat die

Videoaufzeichnung der Anhörung des Klägers vollständig in Augenschein genommen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, dass die Aufnahme im vollen Umfang

verständlich war.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens und des

Beweisergebnisses wird auf die Sitzungsniederschriften des erkennenden Senats, die

eingeholten Sachverständigengutachten, die Gerichtsakte mit Anlagen, die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Entschädigungsakte aus dem BEG-Verfahren

des Klägers sowie auf die Videoaufzeichnung der Anhörung des Klägers verwiesen, die

sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht

abgewiesen, denn der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Altersrente im

zugesprochenen Umfang. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig

und beschweren den Kläger i.S.d. § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seinen

sozialen Rechten. Der Kläger hat alle Voraussetzungen glaubhaft gemacht, die für

einen Rentenanspruch auf Grundlage der §§ 1 bis 3 ZRBG erforderlich sind. Dabei geht

der Senat für die Auslegung der vorgenannten Vorschriften von den unter A.

dargelegten Kriterien aus. Die zur Ausfüllung dieser Voraussetzungen im Einzelfall des

Klägers getroffenen Feststellungen beruhen auf der tatrichterlichen Würdigung aller

Umstände des Einzelfalles durch den erkennenden Senat (hierzu unter B). Die

Einwände der Beklagten gegen die Berücksichtigung der persönlichen Anhörung des

Klägers greifen nicht durch (hierzu unter C).

I. Der erkennende Senat hält im Kern an der vom 13. Senat des BSG im Urteil vom 7.

Oktober 2004 - B 13 RJ 59/03 - vertretenen Auffassung fest, dass es sich bei den

Vorschriften der §§ 1 bis 3 ZRBG um Bestimmungen handelt, die auf dem Boden der bis

zum Jahr 2002 ergangenen sogenannten Ghettorechtsprechung des 5. und 13. Senats

des BSG stehen und die das bis dahin in Kraft befindliche Rentenrecht einschließlich

des Fremdrentengesetzes (FRG) und des Gesetzes zur Wiedergutmachung

nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) ergänzen und nur

teilweise verdrängen. Der Auffassung des 4. Senats im Urteil vom 14. Dezember 2006 -

B 4 R 29/06 R - Rn 104 - , als Entgelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1b ZRBG genüge jede

Zuwendung wegen geleisteter Arbeit, unabhängig von ihrer Art oder Höhe, vermag der

erkennende Senat nicht beizutreten. Soweit der 4. Senat des BSG (aaO Rn 102)

ausführt, das Nichtvorliegen von Zwangsarbeit sei keine Tatbestandsvoraussetzung des

§ 1 ZRBG, folgt der erkennende Senat dem nicht. Das gilt auch für die Annahme des 4.

Senats (aaO Rn 50 und 65), dass nach § 1 Abs. 3 ZRBG die Entstehung eines Rechts

auf Altersrente, soweit sie auf der gleichgestellten Vorleistung von Ghettobeitragszeiten

i.S.d. ZRBG beruht, die Erfüllung einer allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten nicht

voraussetzt (dazu unter II.).

Im Übrigen legt der erkennende Senat hinsichtlich der Auslegung der Begriffe

"Zwangsarbeit", "Ghetto" und "Beschäftigung aus eigenem Willen" Folgendes

zugrunde:

1. Um ein "Ghetto" im Sinne des § 1 ZRBG handelt es sich jedenfalls bei solchen

Wohnbezirken, in denen Juden durch eine Aufenthaltsbeschränkung vollständig und

nachhaltig durch die Androhung schwerster Strafen oder durch Gewaltmaßnahmen von

der Umwelt abgesondert wurden und die sich in einem Gebiet befanden, das rechtlich

als vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert zu qualifizieren ist, womit

der faktische Herrschaftsbereich des NS-Staates gemeint ist. Es kann hier dahingestellt

bleiben, ob auch ein sogenanntes "offenes" Ghetto unter den Ghetto-Begriff i.S.d. § 1

ZRBG fällt. Denn auf den Unterschied zwischen "offenem" und "geschlossenen" Ghetto

kommt es im Fall des Klägers rechtlich nicht an. Vielmehr lässt sich aus den unter B.

dargelegten Gründen feststellen, dass er in seiner Zeit in Tluste in einem

"geschlossenen" Ghetto war (eingehend zum Problemkreis des Ghettobegriffs: LSG

NRW, Urteil v. 1. September 2006 - L 14 R 41/05; Urteil v. 15. Dezember 2006 - L 13 RJ

112/04 - mit anhängiger Revision - B 5 R 12/07 R -).

2. "Beschäftigung" i.S.d. § 1 ZRBG ist jede nicht selbständige Arbeit. Das Bestehen

eines Arbeitsverhältnisses ist nicht notwendig. Anhaltspunkte sind eine von Weisungen

eines anderen hinsichtlich Zeit, Ort, Dauer, Inhalt oder Gestaltung abhängige Tätigkeit

sowie eine gewisse funktionale Eingliederung in die Arbeitsorganisation des

Unternehmens oder Weisungsgebers, wobei die tatsächlichen Umstände des

Einzelfalls und das sich daraus ergebende Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit

maßgeblich sind. Auch Arbeiten und Dienstleistungen, die außerhalb des räumlichen

Bereichs eines Ghettos verrichtet wurden, werden dabei vom ZRBG erfasst, wenn sie

Ausfluss der Beschäftigung im Ghetto waren (4. Senat des BSG a.a.O. Rn. 99 mit

Hinweis auf Bundestagsplenarprotokoll 14233 vom 25. April 2002, 23281). Die Arbeit

muss dem Verfolgten lediglich von einem Unternehmer oder einer Ghettoautorität mit

Sitz im Ghetto (z.B. dem örtlichen Judenrat) angeboten oder ähnlich einer

Arbeitnehmerüberlassung oder einer Arbeitsvermittlung zugewiesen worden sein. Eine

direkte Rechtsbeziehung mit unmittelbarem Entgeltzufluss zwischen einer deutschen

Dienststelle und den betroffenen Ghettobewohnern ist daher nicht erforderlich.

3. Eine freiwillige Beschäftigung "aus eigenem Willen" scheidet dann aus, wenn der

Arbeitende von hoher Hand unter Ausschluss jeder freien Willensbetätigung zur Arbeit

gezwungen wurde, z.B. bei Strafgefangenen oder KZ-Häftlingen. Ein eigener

Willensentschluss i.S.d. ZRBG liegt demgegenüber vor, wenn die Arbeit vor dem

Hintergrund der wirklichen Lebenslage im Ghetto jedenfalls auch noch auf einer wenn

auch auf das Elementarste reduzierten Wahl zwischen wenigstens zwei

Verhaltensmöglichkeiten beruhte. Solange NS-Verfolgte hinsichtlich des

Zustandekommens und/oder der Durchführung der zugewiesenen angebotenen

Arbeiten noch eine gewisse Dispositionsbefugnis hatten, sie also die Annahme

und/oder Ausführung der Arbeiten gegenüber dem, der sie ihnen zuwies, auch ohne

unmittelbare Gefahr für Leib, Leben und ihre Restfreiheit ablehnen konnten, liegt keine

Unfreiwilligkeit vor, auch dann nicht, wenn sie deshalb mangels eines Entgelts weniger

oder nichts mehr zu Essen hatten. Gleiches gilt für eine nur den Zwangsaufenthalt im

Ghetto aufrecht erhaltende, also vor allem eine fluchtverhindernde Bewachung bei

Beschäftigungen außerhalb des räumlichen Ghettobereichs (vgl. 4. Senat des BSG aaO

Rn 102 mwN).

II. Nach wie vor erachtet der erkennende Senat indes zur Anwendung des ZRBG die

Abgrenzung von der Zwangsarbeit nach dem sozialversicherungsrechtlichen Typus des

Beschäftigungsverhältnisses für geboten. Dazu ist nicht nur auf den Grad der

Freiwilligkeit abzustellen, sondern auch auf eine von Zwangsarbeitsbedingungen

deutlich unterscheidbare Entgelthöhe. Der erkennende Senat gründet diese Auslegung

auf die Erkenntnis, dass der Gesetzgeber mit dem ZRBG trotz des Betretens von

Neuland in der rentenrechtlichen Tradition der durch die BSG-Urteile des Jahres 1997

vorgezeichneten Ghetto-Rechtsprechung geblieben ist und an der Differenzierung

zwischen Zwangsarbeit und Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

festhält (hierzu unter 1.). Der Senat sieht sich jedoch aufgrund neuer historischer

Erkenntnisse gehalten, seine bisherige Rechtsprechung zur Feststellung einer für die

Anwendung des ZRBG ausreichenden Höhe des Entgelts zu modifizieren und stellt

dazu - als Hilfstatsache bei Beweisnot - nunmehr auch auf die Frage ab, ob das im

Ghetto erhaltene Entgelt objektiv dazu ausreichte, neben dem Arbeitenden selbst auch

weitere Menschen über einen erheblichen Zeitraum zu ernähren oder hierzu einen

entscheidenden Beitrag zu leisten (hierzu unter 2.). Im Übrigen setzt auch ein

Rentenanspruch nach dem ZRBG die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60

Monaten voraus, nicht aber die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis

(hierzu unter 3.).

1. Die grundsätzliche Fortgeltung der sogenannten Ghettorechtsprechung des BSG

(Urteile vom 18. Juni 1997 - 5 RJ 66/95 -; 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R -; 14. Juli 1999

- B 13 RJ 61/98 R) für die Auslegung des ZRBG ergibt sich aus der

Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksachen - BT-Drs. - 14/8583 Seiten 1, 5 und

14/8602 Seiten 1, 5), die ausdrücklich auf diese Urteile Bezug nimmt, sowie aus dem

Wortlaut der gesetzlichen Überschrift ("Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten ...") (

ebenso LSG NRW, Urteil v. 7. Mai 2007 - L 3 R 34/07). Zudem vertraten in der

Bundestagsdebatte alle Fraktionen des Deutschen Bundestages die Auffassung, das

ZRGB schließe eine rentenrechtliche Lücke für den besonderen Personenkreis der

Ghettoüberlebenden (BT-Plenarprotokoll 13/233; 23279 ff). Für die hier vertretene

Auffassung spricht darüber hinaus der systematische Zusammenhang zu dem auch vom

4. Senat des BSG genannten Stiftungsgesetz, vor allem dessen § 16 Abs. 2 Satz 1, der

ausdrücklich bestimmt, dass mit Beantragung der dortigen Leistungen durch Erklärung

auf jede darüber hinaus gehende Geltendmachung von Forderungen für Zwangsarbeit

gegen die öffentliche Hand unwiderruflich verzichtet werde, während gemäß § 16 Abs. 3

Stiftungsgesetz weitergehende Ansprüche gegen die öffentliche Hand unberührt

bleiben. Hieraus hat der erkennende Senat mit rechtskräftigem Urteil vom 29. Juni 2005

- L 8 RJ 97/02 - die Notwendigkeit der Abgrenzung von Zwangsarbeit (zu entschädigen

nach dem Stiftungsgesetz) und entgeltlicher Arbeit i.S.d ZRBG abgeleitet. Die

Rentenversicherungsträger sind diesem Urteil auch bundesweit gefolgt. Der Senat hält

an dieser Entscheidung fest. Schließlich sind auch die außerhalb des Rentenrechts

bestehenden allgemeinen entschädigungsrechtlichen Bestimmungen des BEG für die

im Ghetto erlittene Freiheitsentziehung und Gesundheitsbeschädigung durch Hunger

und Misshandlung als Beleg heranzuziehen, insbesondere § 43 Abs. 3 BEG, der

Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen der Freiheitsentziehung gleichachtet

(hierzu Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil v. 25. Juni 1970 - IX 241/67 - mwN). Wären

Ansprüche nach dem ZRBG demgegenüber, entsprechend dem Verständnis des 4.

Senats des BSG, unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen von Zwangsarbeit und

einer deren Bedingungen typischerweise deutlich übersteigenden Entgelthöhe zu

gewähren, so würde sich in der Tat die auch vom 4. Senat am Ende seiner

Entscheidung (Rn 118) aufgeworfene Verfassungsfrage stellen, warum nicht auch alle

anderen Gruppen von Zwangsarbeitern, also auch solchen, die nicht in einem Ghetto

leben mussten, Anspruchsberechtigte dieser Leistung sein sollen. Eine generelle

Entschädigung aller im 2. Weltkrieg zur Arbeit für Deutschland gezwungenen

Kriegsopfer würde jedoch deutlich über den im ZRBG erklärten gesetzgeberischen

Willen hinausgehen. Bisheriger außen- und staatspolitischer Praxis der Bundesrepublik

Deutschland folgend ist eine solche generelle Reparationsregelung vielmehr in allen

völkerrechtlichen Verträgen zur Regelung der Folgen des 2. Weltkrieges, angefangen

vom Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 - BGBl Teil II 331 - in Art 5

Abs. 2 bis hin zum Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990- BGBl Teil II 1317 -,

bei der Wiedervereinigung Deutschlands vermieden worden (vgl. Bericht der

Bundesregierung über Wiedergutmachung und Entschädigung für

nationalsozialistisches Unrecht - BT-Drs. 10/6287, S. 8 ff, s. auch § 1 Abs. 1 des

Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes - AKG - aus dem Jahr 1957 - BGBl Teil I 1745,

hierzu Pagenkopf AKG 1958, Einführung und Art 1 Anmerkung 1 ff). Eine Änderung

dieser Grundentscheidung hätte außerordentlich weitreichende staats-, außen- und

haushaltspolitische Konsequenzen und hätte, wenn sie mit dem ZRBG hätte bewirkt

werden sollen, klaren Ausdruck im Gesetz finden müssen. Auch das

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den in dieser Frage bestehenden

außerordentlich weiten politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

ausdrücklich anerkannt (Beschluss des 2. Senats vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 -;

allgemein zu den Auslegungsgrenzen: BVerfGE 11, 16, 130)). Zu einer mittelbaren

Änderung der in der Gesetzgebung zum ZRBG getroffenen politischen

Grundentscheidung sieht der erkennende Senat die Rechtsprechung als dem Gesetz

unterworfene Gewalt gemäß Artikel 20 Abs. 3 und Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

iVm § 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) daher nicht befugt (so auch 13. Senat

des BSG, Urteil v. 7. Oktober 2004, aaO Rn 44).

2. Unabhängig davon gibt das Urteil des 4. Senats des BSG vor dem Hintergrund neuer

historischer Erkenntnisse Anlass, die bisherige Rechtsprechung zum Entgeltbegriff des

ZRBG zu modifizieren. Nach dieser Rechtsprechung war festzustellen, zur Zuteilung

welcher genauen Mengen welcher Nahrungsmittel die Coupons im jeweiligen Ghetto

berechtigten und welchen Gegenwert diese Dinge damals besaßen. Es hat sich in der

(den Beteiligten des Verfahrens bekannten) Praxis der jüngsten Beweiserhebungen des

erkennenden Senats zu den Gebieten des Baltikums, Polens und der Ukraine im 2.

Weltkrieg gezeigt, dass diese Umstände für die allermeisten Überlebenden nach so

langer Zeit nicht erinnerbar und auch historisch kaum aufklärbar sind, zumal sich daran

weitere ungeklärte Fragen anschließen, wie etwa, ob für den Wert von Lebensmitteln

auf offiziell von deutscher Seite festgelegte Preise oder die real auf dem (schwarzen)

Markt in Ghettos geltenden Tauschrelationen abzustellen ist.

Die Anerkennung eines ZRBG-Anspruchs hing damit davon ab, ob die jeweiligen

lokalen NS-Machthaber in Ghettos oder besetzten Gebieten in irgendeiner Form

"ortsübliche Löhne" festsetzten oder nicht. Nur im Ghetto Lodz, das sowohl dem BSG in

seiner Ghettorechtsprechung wie auch dem Deutschen Bundestag bei Verabschiedung

des im Anschluss an diese Rechtsprechung ergangenen ZRBG vor Augen stand, galt

nämlich wegen - zwar völkerrechtswidriger (so schon v. Moltke 1940 unter Hinweis auf

die Haager Landkriegsordnung in: Sitzung der Sektion Völkerrecht der Akademie für

deutsches Recht, Diskussionsprotokoll, Bundesarchiv Berlin/Koblenz R 61/360; ferner

Ipsen, Völkerrecht, 5. Auflage 2004, § 23 Rn 42 ff), aber formal-juristisch wirksamer

Annexion der westlichen Teile der Republik Polen durch das Deutsche Reich die RVO

(Ostgebiete-Verordnung v. 22. Dezember 1941 - Reichsgesetzblatt Teil I 777) und damit

auch die §§ 1227 bzw. 1228 RVO, auf denen die o.g. Einschränkungen beruhen.

Für die außerhalb des ("groß"-) deutschen Reichsgebiets liegenden besetzten Gebiete

ergibt sich demgegenüber nach den neuesten auch den Beteiligten bekannten

historischen Erkenntnissen des erkennenden Senats sowohl nach den

unterschiedlichen Phasen und Orten des Kriegs- sowie Besatzungsverlaufs als auch

den verschiedenen im NS-Staat willkürlich miteinander rivalisierenden NS- und

Militärorganisationen (Wehrmacht, Rüstungsindustrie, Organisation Todt, SS, SA,

Einzelpersonen- und Firmen etc.) ein von reinen Zufällen und gravierenden inneren

Widersprüchen gekennzeichnetes Bild über die Festsetzung der örtlichen Löhne sowohl

für die nicht-jüdische Bevölkerung als auch für die dort verfolgten Juden. "Recht" war

das, was örtliche NS-Machthaber als Lohn oder Ration in Ghettos verordneten, ohnehin

in keinem Fall (grundlegend: Radbruch, Gesetzliches Unrecht und überpositives Recht,

in: Süddeutsche Juristenzeitung 1946, 105 ff unter III.; vgl. auch 4. Senat des BSG aaO

Rn 109, 114). Die aus heutiger Sicht gebotene wenigstens nachträglich gleiche

Anwendung vergleichbarer Maßstäbe für vergleichbare Umstände darf von diesem

willkürverzerrten Verhalten lokaler NS-Stellen nicht abhängig sein. Dies verkennt die

sogenannte Anspruchstheorie, nach der die Anwendung des ZRBG - unabhängig von

der tatsächlichen Gewährung von Entgelt - allein von einem hierauf theoretisch

bestehenden Rechtsanspruch abhängen soll (dagegen schon Urteil des erkennenden

Senats - L 8 R 249/05 -).

Zudem geht der Senat davon aus, dass der Deutsche Bundestag bei Erlass des ZRBG

nicht ernstlich gewollt haben kann, dass für die Anwendung dieses Gesetzes durch

Verwaltung und Rechtsprechung zu Lasten der Betroffenen so hohe Nachweishürden

für die Entgeltlichkeit der Tätigkeit aufgestellt würden, dass für die Überlebenden, die im

Regelfall über keinerlei Dokumente aus der damaligen Zeit verfügen, ein Nachweis der

entgeltlichen Beschäftigung praktisch unmöglich gemacht wird (vgl. auch § 2 Abs. 2, 2.

Halbsatz SGB I). Dem deutschen Bundestag konnte bei Erlass des ZRBG der neueste

historische Befund allerdings noch nicht bekannt sein, weil die historische Forschung zu

den Ghettos des 2. Weltkrieges im Jahr 2002 erst am Anfang stand und sich seit der

Öffnung der Archive in den Staaten des ehemaligen Ostblocks seit Ende der 90er Jahre

des vergangenen Jahrhunderts im Umbruch befindet (vgl. auch BT-Drs. 15/1476 zu den

bei Erlass des ZRBG fehlenden Möglichkeiten die Zahl der Anträge und ihre Ergebnisse

zu prognostizieren).

Damit ergab sich für den erkennenden Senat das Erfordernis, ein neues vor Gericht

noch heute objektiv überprüfbares aber auch regelmäßig nachweis- und erinnerbares

Kriterium zu finden, welches die Unterscheidbarkeit von reiner Zwangsarbeit einerseits

und freiwilliger entgeltlicher Tätigkeit andererseits mit dem für die Glaubhaftmachung

gebotenen Gewissheitsgrad richterlicher Überzeugungsbildung ermöglicht. Für nicht

ausreichend hält der Senat dabei nach wie vor die bloße Versorgung des Betroffenen

mit Nahrungsmitteln selbst, selbst wenn diese Ernährung besser war und im Ghetto u.U.

größere Überlebenschancen bot (wie im durch den 13. Senat des BSG am 7.Oktober

2004 entschiedenen Fall, dem tatsächliche Feststellungen des erkennenden Senats

zugrunde lagen). Das gilt auch, wenn die Nahrungsmittel objektiv nur dazu geeignet

waren, den mit der Arbeit verbundenen Kalorienmehrbedarf zu decken (so auch LSG

NRW, Urteil v. 8. Dezember 2006 - L 13 R 144/06). Denn die Ernährung zum Zwecke

des Erhalts der eigenen Arbeitskraft ist ein Umstand, der in gleicher Weise für

Zwangsarbeit typisch ist - schon aus dem reinen Eigeninteresse desjenigen, der die

Arbeitskraft der Zwangsarbeiter für sich ausbeutet. Einen deutlichen Unterschied sieht

der Senat jedoch dann als hinreichend glaubhaft gemacht an, wenn das Maß des

empfangenen Entgelts - unabhängig davon, ob in Form von Bargeld, Coupons oder

Naturalien gewährt - objektiv bewertet dazu ausreichte, um nicht nur den Arbeitenden

selbst, sondern mindestens eine weitere Person für einen erheblichen Zeitraum zu

ernähren oder hierzu einen entscheidenden Beitrag zu leisten, und sei es nur auf dem

im Ghetto allgemein herrschenden außerordentlich niedrigen Ernährungsniveau. Denn

die Möglichkeit zur Mitversorgung weiterer Angehöriger ist auch nach dem historischen

Befund, nach den wirtschaftlichen Bedingungen wie auch im Erleben der Opfer ein

grundlegender Unterschied zu der für echte Zwangsarbeit charakteristischen totalen

Ausbeutung, wie sie in den Zwangsarbeiterlagern und dann noch später bei der

Vernichtung durch Arbeit in den Konzentrationslagern stattfand. Ob dieses Kriterium der

objektiven Eignung zur Mitversorgung von Angehörigen jeweils gegeben war oder nicht,

ist nach den tatrichterlichen Erfahrungen des erkennenden Senats, der sich insoweit

nicht nur auf eine langjährige Praxis und eine Vielzahl von Fällen, sondern auch auf die

durch den Berichterstatter in den persönlichen Anhörungen von NS-Opfern in Israel

gewonnenen Erkenntnisse stützen kann, praktisch allen Überlebenden der Ghettos,

soweit sie heute noch verhandlungsfähig sind, erinnerlich. Denn dieses Kriterium betrifft

in aller Regel die nächste eigene Familie, deren Schicksal am intensivsten erlebt wurde.

3. Im Übrigen bleibt es für die Rechtsanwendung des ZRBG bei dem allgemeinen

rentenrechtlichen Erfordernis der allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten gemäß §§ 35

Nr. 2, 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Entsprechend

hat der erkennende Senat seine Entscheidung daher als Grundurteil tenoriert. Die

Vorschrift des § 1 Abs. 3 ZRBG, die der 4. Senat hier als generelle Regel zitiert, betrifft

nämlich nur den auch im Verhältnis zu Israel eingreifenden speziellen Fall, dass

zwischen- oder überstaatliches Recht Sonderregeln zur Mindestanzahl an

rentenrechtlichen Zeiten trifft (sog. Kleinstzeitenregeln). Ohne diesen Ausschluss des §

1 Abs. 3 ZRBG wären Rentenzeiten von weniger als 12 Monaten (im Verhältnis zu

Israel) bzw. von 18 Monaten (im Verhältnis zu den USA) durch den anderen Staat

abzugelten (BT-Drs. 14/8583). Der vom 4. Senat des BSG insoweit ergänzend genannte

§ 3 Abs. 2 ZRBG regelt ebenfalls etwas anderes, nämlich die Frage des

Zugangsfaktors, die aber für die Grundvoraussetzungen der Wartezeit nicht relevant ist.

In der Praxis liegt darin indes für die Anwendung des ZRBG zugunsten der Berechtigten

keine erhebliche Hürde. Fehlende Zeiten können danach nämlich durch das Recht zur

freiwilligen Weiterversicherung gemäß § 7 SGB VI über nachträgliche Annahme von

Beiträgen seitens der Beklagten gemäß §§ 197 Abs. 3, 198 Satz 1 SGB VI iVm Art 2

Abs. 1, Art 3 Abs. 1 a) und Art 4 Abs. 1 Satz 1 des Deutsch-Israelischen

Sozialversicherungsabkommens (DISVA) vom 17. Dezember 1973 - BGBl. Teil II 246,

443 - in der Fassung des Änderungsabkommens vom 7. Januar 1986 - BGBl Teil II 863,

1099 -, das in Israel lebende israelische Staatsangehörige mit deutschen Versicherten

in Deutschland gleichstellt, ausgeglichen werden. Diese Rechtsfolgen haben

Rückwirkung bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn nach dem ZRBG, d.h. bis zum 1.

Juli 1997 (näher hierzu zuletzt Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - L 8 R 28/07 - mwN).

Anderes gilt freilich für das Erfordernis des deutschen Sprach- und Kulturkreises (dSK),

das im ZRBG ausdrücklich aufgegeben ist und das sich auch nicht aus den allgemeinen

Bestimmungen des FRG bzw. des WGSVG in das ZRBG "hineininterpretieren" lässt,

wie der 4. Senat des BSG aaO (Rn 105 ff, 114) zutreffend dargelegt hat. Eine solche

einschränkende Auslegung würde nämlich dem ursprünglichen Gesetzeszweck

zuwiderlaufen (so auch die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Frage - BT-

Drs. 16/5720). Auch würde sie im Ergebnis zu einer historisch fragwürdigen

Unterscheidung zwischen deutschsprachigen und nicht-deutschsprachigen Verfolgten

führen.

Auch in der tatrichterlichen Praxis würden bei einer solchen Interpretation des Gesetzes

für die Instanzgerichte noch weitere, mit erheblichem Aufwand verbundene tatsächliche

Feststellungen erforderlich, denn zur Feststellung des dSK ist der Gesamtbereich der

mündlichen und schriftlichen Kommunikation unter Ausschöpfung aller erreichbaren

Beweismittel konkret zu erfassen und in Beziehung zur jeweiligen Sprachverwendung

zu setzen (BSG, Urteile v. 10 März 1999 - B 13 RJ 83/98 R - und 14. März 2002 - B 13

RJ 15/01 R). Die in den Akten häufig anzutreffende bloße Verneinung des zum dSK

anzukreuzenden Feldes im Antragsvordruck dürfte - schon wegen fehlenden

Problembewusstseins der Antragsteller - dazu keine tragfähige

Entscheidungsgrundlage sein.

Die nach den unter A. ausgeführten rechtlichen Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt.

Die dazu erforderlichen Tatsachen sind aufgrund freier richterlicher Beweiswürdigung

des Gesamtergebnisses des Verfahrens gemäß §§ 128, 202 SGG iVm § 294 der

Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, d.h. überwiegend wahrscheinlich, was

gemäß § 3 WGSVG und § 4 FRG als Beweismaß für Ansprüche nach dem ZRBG

ausreicht. Unter Berücksichtigung aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände stellt

der Senat hier jeweils im Sinne einer guten Möglichkeit Folgendes fest:

I. 1. Im Ort Tluste bestand im streitbefangenen Zeitraum ein durch besondere

Kennzeichnung und nur durch ein Tor zu betretender jüdischer Wohnbezirk. Wer ihn

ohne Begleitung eines jüdischen Polizisten verließ, setzte sich, so wie es der Kläger im

Falle seines Vaters glaubhaft geschildert hat, der Gefahr schwerster körperlicher

Misshandlungen oder gar des Todes aus. Dass die sogenannte Keom-Liste für Tluste

lediglich ein Zwangsarbeiterlager erwähnt, steht der Annahme der Existenz des Ghettos

nicht entgegen. Die Beklagte hat ihren entsprechenden Einwand nach dem Hinweis des

Sachverständigen Prof. Dr. Golczewski auf den geringen Beweiswert der Keom-Liste

nicht näher substantiiert. Demgegenüber haben die vom Sachverständigen

ausgewerteten Quellen des überlebenden Zeitzeugen Baruch Milch sowie das

wissenschaftliche Werk von Pohl und von Gudrun Schwarz ein deutlich höheres

fachwissenschaftliches Gewicht. Das Sachverständigengutachten von Prof. Dr.

Golczewski ist auf dieser Grundlage in sich stimmig, überzeugend begründet und beruht

auf der umfassenden Auswertung des neuesten Stands der Forschung seines

Fachgebiets. Prof. Dr. Golczewski hat zu den spezifischen, für diese Fallgestaltung

relevanten historischen Umständen umfangreich geforscht sowie publiziert und ist in

diesem Gebiet eine international anerkannte Autorität. Seine Fachkunde stellt auch die

Beklagte nicht in Abrede. Letzte Zweifel an der Existenz des Ghettos sind aus Sicht des

Senats durch die Untersuchung jüdischer Gräber durch eine US-Kommission im Jahre

1996 sowie die dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Golczewski beigefügten

Luftbildaufnahmen der Deutschen Luftwaffe aus dem Jahre 1943 ausgeräumt, auf der

die Überreste des Ghettos erkennbar sind.

Hinweise darauf, dass sich der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht im Ghetto

selbst, sondern außerhalb in einem "privilegierten" Zwangsarbeiterlager aufgehalten

haben könnte, sind durch die persönliche Anhörung des Klägers zur Überzeugung des

Senates widerlegt. Schon im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger angegeben,

täglich von jüdischer Polizei bewacht abends in das Ghetto zurückgekehrt zu sein. Er

hat auch glaubhaft bestätigt, innerhalb des Ghettos mit seinen Eltern und Geschwistern

zusammengelebt zu haben. Für die Richtigkeit seiner Darstellung spricht auch eine

Begebenheit, die der Kläger geschildert hat, ohne dass es in diesem Zusammenhang

erkennbar auf die Frage des Aufenthalts im Ghetto ankam. Der Kläger hat nämlich

berichtet, er sei zum Zeitpunkt der großen "Aktion" im Mai 1943, die nachts um 3.00 Uhr

begann, im Ghetto gewesen und habe sich dabei gemeinsam mit seiner Schwester in

den Wald geflüchtet. Bei einem dauerhaften Aufenthalt in dem in der Keom-Liste

genannten, 2 bis 3 km entfernten Zwangsarbeiterlager wäre er zu diesem Zeitpunkt

nachts nicht im Ghetto gewesen.

2. Der Kläger war während des streitbefangenen Zeitraums bei dem örtlichen Judenrat,

also einer "Ghettoautorität" im Sinne des § 1 ZRBG beschäftigt. Er war auch in dessen

"Betrieb", der durch die systematische Vermittlung von Arbeitskräften an deutsche

Bedarfsträger, insbesondere auf den als kriegswichtig eingestuften Koksagysplantagen,

gekennzeichnet war, im notwendigen Umfang organisatorisch eingegliedert. Auf die

Existenz eines etwaigen arbeitsrechtlichen Verhältnisses zu den deutschen

Bedarfsträgern oder auch zum Judenrat kommt es nach der oben genannten

Rechtsprechung nicht an. Die erforderliche gewisse Dauerhaftigkeit seiner

Eingliederung ergibt sich für den Kläger schon daraus, dass er für seine Tätigkeiten

auch angelernt wurde, so insbesondere für das Pflügen und die Versorgung der Pferde

durch den von ihm noch erinnerten ukrainischen Vorarbeiter.

3. Die Beschäftigung hat der Kläger aus eigenem Willensentschluss (§ 1 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 Buchst. a) ZRBG) ausgeübt, denn er hat sich nach seinen glaubhaften

Bekundungen bei der persönlichen Anhörung selbst beim örtlichen Judenrat um die

Arbeit bemüht, um so gemeinsam mit seiner ebenfalls arbeitenden Schwester für den

Familienunterhalt etwas verdienen zu können. Hinweise darauf, dass der Kläger unter

Bedrohung für Leib oder Leben unmittelbar zur Arbeit gezwungen wurde, gibt es nicht.

Die Tatsache, dass die nicht arbeitenden Bewohner des Ghettos keine Coupons und

Verpflegung am Arbeitsplatz erhielten, sondern hungern mussten, steht der Freiwilligkeit

der Beschäftigung des Klägers im Sinne des ZRBG, wie oben ausgeführt, nicht

entgegen. Auch eine Bewachung bei der Arbeit, die als Indiz für eine Unfreiwilligkeit zu

werten wäre, hat es nach den Bekundungen des Klägers auf den Koksagys-Feldern

nicht gegeben. Das ist schon angesichts ihrer schieren Größe und des weiten Raums

der dortigen Landschaft glaubhaft. Die Begleitung zur Feldarbeit durch einen jüdischen

Polizisten schließlich war eine typische Maßnahme zur Dokumentation und

Aufrechterhaltung der allgemeinen Ghettodisziplin und daher ebenfalls kein gegen die

Freiwilligkeit der Arbeit sprechender Umstand.

4. Der Kläger erhielt auch ein Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) ZRBG

für seine Arbeitsleistung , das diese deutlich im vom Senat als erforderlich angesehenen

Umfang von der Zwangsarbeit unterschied. Gemeinsam mit seiner Schwester genügten

die ihm für seine Arbeit vom Judenrat ausgehändigten Coupons nämlich dafür, seine

weitere Familie (Vater; Mutter, zwei jüngere Geschwister) bis zur "großen Aktion" im Mai

1943 zu ernähren. Dies hat der Kläger in ersten eidesstattlichen Versicherungen bereits

im erstinstanzlichen Verfahren angedeutet und in der mündlichen Anhörung nochmals

näher bestätigt. Gerade das auf Nachfrage des Berichterstatters, ob der Familie außer

dem Verdienst des Klägers und seiner Schwester noch weitere Grundlagen zum Leben

zur Verfügung standen, berichtete signifikante Erlebnis vom gescheiterten Versuch

seines Vaters, in Dörfern außerhalb Arbeit zu finden, zeigt in aller Deutlichkeit, dass die

Familie des Klägers damals tatsächlich nichts weiter zum Leben hatte. Die weitere

Antwort des Klägers, dass es denjenigen ursprünglichen Bewohnern von Tluste besser

ging, die nicht wie seine Familie in das dort errichtete Ghetto hatten umziehen müssen,

untermauert diese Beurteilung. Auch der Sachverständige Prof. Dr. Golczewski hat unter

Hinweis auf die historischen Quellen (Baruch Milch) dargelegt, dass im Ghetto in Tluste

im Winter 1942/43 Hunger herrschte, den zu lindern daher allein die Aufnahme einer

Arbeit eine gewisse Chance für die Betroffenen und ihre Familien bot. Hinweise auf eine

atypische besonders gute und hiervon positiv abweichende Lage der Familie des

Klägers in Tluste sind nicht ersichtlich, zumal seine dorthin aus Ostecko deportierten

Angehörigen - anders als die dort ursprünglich ansässigen Bewohner - über keine

eigenen Vorkriegsvorräte verfügen konnten.

II. Das Vorbringen des Klägers aus der persönlichen Anhörung wird nicht nur generell

vom schriftlichen und mündlichen Gutachten des historischen Sachverständigen Prof.

Dr. Golczewski gestützt. Es ist auch nach der tatrichterlichen Einschätzung des

erkennenden Senats individuell glaubhaft. Es erfüllt alle maßgeblichen Kriterien für die

subjektive Glaubhaftigkeit von Aussagen vor Gericht (Bender/Nack,

Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band I Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Band II,

Vernehmungslehre 1995, Rn 231 ff; Arntzen aaO S. 25 ff). Diese Regeln gelten nicht nur

für Zeugen, sondern auch für die Angaben von Beteiligten des Verfahrens (Bender/Nack

aaO Rn 551).

1. Die von jeder Selbstbegünstigungstendenz freie Aussagemotivation des Klägers ist

im Termin durchgängig deutlich geworden, nämlich daran, dass es ihm erkennbar

darum ging, vor Gericht einen umfassenden und zutreffenden Bericht im Sinne einer

Lebensbeichte abzulegen. Bezeichnend ist dafür, dass der Kläger, nachdem der

Berichterstatter zu dem streitbefangenen Zeitraum keine weiteren Fragen mehr hatte,

selbst sein weiteres Verfolgungsschicksal bis zur Befreiung durch die Rote Armee zu

Ende erzählen wollte. Dies entspricht genau der auch von den Sachverständigen

Ambach und Prof. Dr. R in ihren vorbereitenden Gutachten generell in Bezug auf

jüdische NS-Opfer als Zeugen vor Gericht geschilderten Aussagemotivation (s. auch

Ambach/Köhler, Lublin-Majdanek, Das Konzentrations- und Vernichtungslager im

Spiegel von Zeugenaussagen, Juristische Zeitgeschichte, Band 12, Seite XVI;

Quindeau, Trauma und Geschichte, Interpretationen autobiographischer Erzählungen

von Überlebenden des Holocaust, 1995, 267). Mit Blick auf die geringe Zahl

Überlebender aus seinem Herkunftsort Ostecko empfindet sich der Kläger insoweit - mit

Recht - als wichtigen Zeitzeugen, der etwas von Bedeutung für die Nachwelt auch

jenseits des ganz persönlichen Schicksals zu berichten hat.

2. Sein Vorbringen war auch quantitativ außerordentlich detailreich und voller

spezifischer Umstände, angefangen von der Zeit in Ostecko mit dem Brückenabriss am

zugefrorenen Dnjestr über die Feldarbeit auf den Koksagys-Plantagen bis hin zu den

Erlebnissen kurz vor der Befreiung durch die Russen. Der Kläger schilderte auch

eigenpsychische Vorgänge wie z. B. die damalige Unmöglichkeit, als 18-jähriger Jude

mit dem Gutsleiter G überhaupt nur zu sprechen. Er hat seine Schilderung

phänomengebunden abgegeben, d.h. seine Aussage hat sich auf das rein äußerliche

Phänomen seines Beobachtungsgegenstandes beschränkt. Typisches Beispiele hierfür

waren die einschränkenden Angaben des Klägers zu dem, was die Deutschen ihnen

damals als Juden über den Zweck des Koksagys-Anbaus gegeben hatten ("man hat uns

gesagt, dass man daraus Gummi machen könne, genau weiß ich es nicht") oder sein

Unverständnis gegenüber den abstrakteren historischen Fragen des Sachverständigen

nach seinem "Status" oder der Übernahme der Lager durch die SS. Auch originelle

Einzelheiten wie den großen Leibesumfang des Deutschen G auf seinem weißen Pferd

und negative Komplikationsketten sind in der Aussage des Klägers enthalten ("wir

wussten damals noch nicht was kommt" in Bezug auf die Frage des Sachverständigen

nach dem Beginn der Verfolgung in der Zeit vor Errichtung des Ghettos). Ferner enthält

sie inhaltliche Verschachtelungen ("ich habe bei den Pferden gearbeitet, das hat mir

später das Leben gerettet, das wird sich am Ende meiner Geschichte zeigen"). Dabei

verkennt der Senat nicht, dass der Kläger Erlebnisse berichtet, die mittlerweile 60 Jahre

zurückliegen, so dass seine Gedächtnis- und Erinnerungsleistung eingeschränkt ist. Es

gibt aber keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass man sich an über 50

Jahre zurück liegende Geschehnisse nicht erinnern kann (BSG SozR Nr. 27 zu § 162

SGG). Die Annahme, die zeitnäheren Angaben genössen immer den Vorrang vor den

späteren, wäre demgegenüber ein Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener

Beweiswürdigung (so BSG, Beschluss v. 12. April 2005 - B 2 U 272/94 B).

3. Hinweise darauf, dass der Kläger schematisch wiederholt hätte, was er zuvor

gegenüber Yad Vashem und/oder US-amerikanischen Historikern erzählt hat, bzw.

darauf, dass es hierdurch zu einer nachträglichen Überlagerung unterschiedlicher

Gedächtnisschichten gekommen wäre, haben sich in der Anhörung nicht gefunden.

Vielmehr war der unverfälschte Gedächtniskern im Bericht des Klägers für den

erkennenden Senat deutlich erkennbar. Auch die Beklagte hat ausdrücklich eingeräumt,

dass der Kläger in der Anhörung vor dem Berichterstatter aufrichtig bemüht war, vor

Gericht die Wahrheit zu sagen. So hat er auch Umstände, die früher einmal schriftlich

geschildert hatte, unabhängig davon, ob sie seinem Anspruch günstig scheinen, wie

etwa den Namen Maskowietzki oder seine Angst, bei Ende der Brückenabbrucharbeiten

in Ostecko von den Deutschen erschossen zu werden, im Termin auf die jeweiligen

Fragen des Berichterstatters als nicht mehr erinnerlich gekennzeichnet und damit

deutlich gemacht, dass er nur das bekundet hat, woran er sich aktuell präsent erinnern

konnte. Bei seinen Erinnerungslücken handelt es sich ebenso wie bei den

Erinnerungsergänzungen um einen typischen gedächtnispsychologischen Vorgang, wie

ihn die Sachverständige Prof. Dr. R in ihrem vorbereitenden Gutachten (das nicht zuletzt

auch zum Zwecke der späteren Beweiswürdigung eingeholt wurde) näher geschildert

hat und wie ihn auch Bender/Nack (aaO Rn 110 ff) beschreiben. Im Übrigen hat der

Kläger lebhaft gesprochen, mit ausdrucksvoller Gestik und Körpersprache, wobei er

auch den Augenkontakt zum Berichterstatter gesucht und gehalten hat. Dass die

Schilderung eigener Gefühle - die nach Arntzen ein wichtiges generelles

Glaubhaftigkeitsmerkmal ist (aaO S. 27; 68 ff) - im Bericht des Klägers dabei dennoch

kaum vorkam, entspricht dem nach den Untersuchungen der Sachverständige Prof. Dr.

R bei NS-Opfern vorherzusehenden spezifischen Befund. Als der Kläger jedoch über

die Erschießung seiner nächsten Familienangehörigen sprach, war der Schmerz in

seiner Stimme und im Gesicht deutlich zu bemerken, und er konnte erst nach einem

Moment der Stille im Sitzungssaal weitersprechen.

III. Soweit die Beklagte die vom Berichterstatter vor Ort angewandte

Vernehmungstechnik beanstandet, verkennt sie die rechtlichen Vorgaben richterlichen

Handelns, wie sie allgemein für jede Vernehmung vor Gericht und besonders für die

Anhörung von NS-Opfern gelten. So ist das Gebot der Freundlichkeit, des Interesses

und der Anteilnahme gegenüber gerichtlichen Auskunftspersonen in der richterlichen

Vernehmungslehre allgemein anerkannt (Bender-Nack aaO Rn. 502 ff; Balzer,

Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 2001, 159 ff). Freundlichkeit im

Umgang mit Auskunftspersonen stärkt sogar den Beweiswert ihrer Angaben, denn sie

erhöht die Hemmschwelle, dem Richter mit Bedacht etwas Unwahres zu sagen (Balzer

aaO Rn 161). Die Erfahrungen des Gerichts mit Anhörungen in Israel haben im Übrigen

belegt, dass bei Anwendung der Gebote zugewandter richterlicher Vernehmungstechnik

und der durch Frau Prof. Dr. R aufgezeigten Vorgaben eine Überforderungssituation

oder gar Retraumatisierung der befragten NS-Opfer, die zunächst auch von der

Beklagten befürchtet worden war, vermieden werden kann. Dabei ist Freundlichkeit

nicht mit einer unkritischen Haltung zu verwechseln, zumal nicht in der anschließenden

Beweiswürdigung. Auch kritische Vorhalte können - und sollen - aber vor Gericht in

möglichst milder Form vorgebracht werden (Bender/Nack aaO Rn 505, 594).

Dass den anwesenden Beteiligten schließlich vom Berichterstatter jeweils noch im

Termin eine Rückmeldung über dessen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit

gegeben wurde, entspricht ebenfalls allgemeinen richterlichen Grundsätzen und dem

Gebot der Verfahrensfairness (Bender/Nack a. a. O. Rdnr. 511, 497). Auch nach den

vorbereitenden Hinweisen der Sachverständigen Prof. Dr. R war es geboten, den

persönlichen Eindruck des Befragers zeitnah festzuhalten. Aus rechtsstaatlichen

Gründen (Art 103 GG iVm §§ 107, 62 SGG) ist dies offen im Termin geschehen und zu

Protokoll genommen worden.

IV. Das Vorbringen des Klägers wird durch die von ihm bzw. seinen Bevollmächtigten in

das Verfahren eingeführten eidesstattlichen Versicherungen und/oder seine früheren

Angaben im BEG-Verfahren nicht durchgreifend in Frage gestellt.

1. Zwar stehen die eidesstattlichen Versicherungen des Klägers zum Teil im

Widerspruch zu seinen Angaben während der Anhörung (Überführung in das ZAL

Tluste). Den Angaben in der Anhörung gebührt indessen im Rahmen der

Beweiswürdigung der Vorzug. Die eidesstattlichen Versicherungen des Klägers sind bei

weitem nicht so detailliert wie seine späteren Schilderungen und decken auch nicht

deren gesamten Inhalt mit ab. Dass der Kläger sich während der Anhörung nicht mehr

an alle Angaben aus den eidesstattlichen Versicherungen erinnern konnte, spricht dabei

eher für seine Glaubwürdigkeit (vgl. Arntzen aaO S. 57). Zudem kann der Senat die

Entstehungsumstände der eidesstattlichen Versicherungen - anders als die der

richterlichen Anhörung - nicht genau überprüfen. Insbesondere ist unklar, ob dem Kläger

(bzw. dem Dolmetscher und dem Aufnehmenden der Erklärung) die Bedeutung des

Rechtsbegriff "ZAL" bei der Abfassung bekannt war.

2. Ähnlich verhält es sich mit den eidesstattlichen Erklärungen aus den BEG-Verfahren.

Diese sind zunächst im Wege des Urkundsbeweises verwertbar. Datenschutzrechtliche

Gesichtspunkte stehen einer Beiziehung und Verwertung nicht entgegen (vgl insoweit

BSG, Beschluss v. 31. Mai 2007 - B 13 R 37/07 B -).

Unmittelbar erbringen diese Urkunden allerdings gemäß § 118 SGG i.V.m. § 439 Abs. 2

ZPO lediglich darüber Beweis, dass die in den BEG-Verfahren enthaltenen Erklärungen

in den 50er Jahren so vom Kläger und den Zeugen abgegeben und von den

Entschädigungsbehörden gemäß §§ 176, 40 Abs. 3 BEG im Rahmen ihrer

Amtsermittlung in Empfang genommen worden sind. Ein Beweis über die Wahrheit ihres

Inhalts ist damit weder über § 438 ZPO noch über § 418 Abs. 3 ZPO verbunden, denn

es handelt sich nicht um öffentliche Urkunden. Eine unmittelbare Bindungswirkung für

Dritte entfalten auch die später auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen der

Entschädigungsbehörden nicht.

Für das heutige sozialgerichtliche Verfahren folgt daraus die Pflicht, die damaligen

Erklärungen selbständig zu würdigen. Dabei ist zunächst aufzuklären, wie genau diese

entstanden sind und - wie bei jeder Analyse von Erklärungen oder Texten - in welchem

rechtlichen und zeitgeschichtlichen Zusammenhang sie standen (exemplarisch:

Senatsurteil v. 29. Juni 2005 - L 8 RJ 97/02). Dabei ist für BEG-Akten zu

berücksichtigen, dass es damals im Rahmen des § 43 BEG um Fragen der

Freiheitsentziehung ging und (heute rentenrechtlich differenziert zu betrachtende)

Zeiträume zusammengefasst werden konnten. Um eine zeitnahe "frische" und

"unverfälschte" Schilderung des Verfolgungsschicksals wie z.B. gegenüber einem

alliierten Betreuungsoffizier unmittelbar nach dem Krieg (zu einem solchen - seltenen -

Fall: OLG München in: Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht 1966, 174)

handelt es sich in den BEG-Erklärungen aus den 50er Jahren nicht. Vorliegend ist

darüber hinaus bezogen auf die Details der damaligen Schilderungen des Klägers und

der beiden Zeuginnen aus dem BEG-Verfahren Skepsis angebracht, weil es sich um

drei Aussagen verschiedener Personen handelt, die in auffälliger, nahezu wortwörtlicher

Übereinstimmung stehen (dazu Balzer aaO Rn 338).

Im Ergebnis kommt es daher vorliegend auf den zentralen Aussageinhalt der

eidesstattlichen Versicherungen des Klägers an, der in Beziehung zu seinem

Vorbringen in der richterlichen ausführlichen Anhörung zu setzen ist. Hier gibt es

bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum bei allen Unterschieden im einzelnen einen

im Wesentlichen übereinstimmenden Kern, nämlich hinsichtlich des Aufenthalts im Ort

Tluste, des Zeitraums von Ende 1941 bis Anfang 1944 und der allgemeinen

Lebensumstände in Gestalt der Arbeit auf den Koksagys-Plantagen. Die verbleibenden

Widersprüche im Detail können durch die o.g. Hintergründe - z.B. hinsichtlich wegen

früher summarischen anwaltlichen Vortrags zu § 43 BEG - sowie durch im

Zusammenhang mit der Verwendung verschiedener Sprachen (hebräisch, polnisch,

ukrainisch, deutsch) stehende Kommunikationsbrüche erklärbar sein und stehen daher

der Glaubhaftigkeit der heutigen Erklärungen des Klägers im Sinne einer guten

Möglichkeit nicht entgegen. Verbleibende Zweifel sind bei dem geforderten Beweismaß

unschädlich (BSGE 8, 159).

Soweit die Beklagte schließlich gegen den Beweiswert der persönlichen Anhörung des

Klägers auch formal-rechtliche Bedenken geltend macht, greifen diese nicht durch.

1. In prozessualer Hinsicht gesehen handelte es sich um eine richterliche Anhörung

gemäß § 106 SGG, die in eine konsularische Beweisaufnahme gemäß § 202 SGG

i.V.m. § 363 ZPO in entsprechender Anwendung und den Art 15 ff ZRHG eingebettet

war. Die Erlaubnis dazu wurde vom Staat Israel vermittelt durch die Deutsche Botschaft

nun erstmals gemäß Art 15 - 18 ZRHG erteilt (allgemein hierzu Hecker/A-Chorus,

Handbuch der konsularischen Praxis, 2. Auflage § 5; Balzer aaO Rn412 ff). Erst diese

Entscheidung der israelischen Regierung hat die persönliche Anhörung des Klägers,

der aus zu respektierenden gesundheitlichen und/oder geschichtlichen Gründen nicht

nach Deutschland reisen kann, durch den erkennenden Senat ermöglicht. Dabei ist

echtes Beweismittel im Sinne des Strengbeweises nur das im Termin durch den

Historiker Prof. Dr. Golczewski erstattete Sachverständigengutachten gemäß § 106 Abs.

2 Nr. 4 SGG. Dieser wurde gemäß § 404a Abs. 1 ZPO vor dem Termin nochmals durch

den Berichterstatter für seine Aufgabe angeleitet. Eines besonderen

Einweisungstermins gemäß § 404a Abs. 4 ZPO bedurfte es nicht. Entgegen der

Einschätzung der Beklagten hat keine (in der Tat im sozialgerichtlichen Verfahren nicht

zulässige) eides- und damit strafbewehrte Parteivernehmung gemäß § 455 ZPO

stattgefunden. Ungeachtet dessen ist für das sozialgerichtliche Verfahren anerkannt,

dass das persönliche Beteiligtenvorbringen aus Anhörungsterminen eine wichtige

Erkenntnisquelle und umfassend richterlich zu würdigen ist (stellvertretend: Leitherer, in:

Meyer-Ladewig SGG, 8. Auflage 2005, § 103 Rn 12, und § 106 Rn 15 mwN).

2. Die Protokollierung der Anhörung ist gemäß § 160a Abs. 2 ZPO und durch

Wiedergabe im Tatbestand dieses Urteils erfolgt (zu letzterer Möglichkeit schon:

Reichsgericht in Zivilsachen, 11, 239 und BGH NJW 1987, 1200 mwN). Ein Fall der

ortsverschiedenen Videokonferenzschaltung nach § 128a ZPO (bei dem die

Videoaufzeichnung nach dem Termin hätte vernichtet werden müssen) lag nicht vor. Die

Videoaufzeichnung war demgemäß nach § 179 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zu

Verfahrenszwecken, insbesondere der späteren Beweiswürdigung durch den Senat

zulässig (Kissel, GVG, 4. Auflage 2005, § 169 Rdn. 73; BT-Drs. 4/178, S. 46, BGH in

Strafsachen 19, 193, 195; zu Originaltonaufnahmen: Bender-Nack a.a.O., Rn 832, 837).

Diese Form der Dokumentierung hat die spätere Bewertung der Videoaufzeichnungen

durch den gesamten Senat ermöglicht und diesem einen persönlichen Eindruck vom

Kläger vermittelt. Zudem erlaubt sie eine genauere Analyse der Aussage (vgl. Bender-

Nack aaO Rdn. 837).

3. Soweit die Beklagte ferner einwendet, die Übersetzung im Termin sei nicht

ordnungsgemäß erfolgt, so sind dafür keine Hinweise ersichtlich. Vielmehr genießt die

dem Gericht von der deutschen Botschaft empfohlene Dolmetscherin Frau Aiger das

besondere Vertrauen deutscher Dienststellen und wird regelmäßig bei deutschen

Staats- und Regierungsbesuchen in Israel für den Bundespräsidenten, die

Bundeskanzlerin, den Außenminister und andere Persönlichkeiten des öffentlichen

Lebens herangezogen. Sie verfügt darüber hinaus über eine akademische Übersetzer-

und Dolmetscherausbildung und wurde im Termin ordnungsgemäß über ihre Rechte

und Pflichten als Dolmetscherin belehrt und vereidigt. Dass sie sodann konsekutiv und

nicht simultan gedolmetscht hat, entsprach der ihr vor dem Termin vom Berichterstatter

gegebenen Weisung und war naturgemäß mit der Notwendigkeit von Notizen und

sprachlichen Zusammenfassungen in der Wiedergabe verbunden (dazu auch:

Jessnitzer, Handbuch für die Praxis der Dolmetscher, Übersetzer und ihrer

Auftraggeber, 1982. S. 1).

4. Soweit die Beklagte schließlich meint, eine persönliche Anhörung von Klägern in

Israel sei unverhältnismäßig und ihr wegen des damit verbundenen organisatorischen

Aufwands nicht zuzumuten, geht auch dieser Einwand fehl. Die Entscheidung über die

prozessleitenden Maßnahmen liegt gemäß §§ 103, 106 SGG allein beim Gericht. Der

besondere Beweiswert der klägerischen Aussage war im Ergebnis darüber hinaus auch

vorliegend streitentscheidend, denn allein auf den Akteninhalt gestützt, hätte sich das

Ausmaß des vom Kläger für seine Arbeit im Ghetto erhaltenen Entgelts, über das nur er

selbst Auskunft geben konnte, nicht feststellen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der erkennende Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGG

zugelassen.