Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2005

LSG NRW: künstler, abgabepflicht, juristische person, bildende kunst, public relations, besonderes verhältnis, oberaufsicht, erstellung, bemessungsgrundlage, produktion

Landessozialgericht NRW, L 16 KR 344/03

Datum:

17.11.2005

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 KR 344/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 16 (41,13) KR 121/01

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 24. September 2003 geändert. Die Klage wird

abgewiesen. Die Klägerin trägt die der Beklagten entstandenen

Aufwendungen des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision

wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin an die Fa. E T Design bzw.

E T Design GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in den Jahren 1995 bis 1999

gezahlten Entgelte der Abgabepflicht nach § 25 Abs. 1

Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) unterfallen.

Die Klägerin, ein Familienunternehmen in der Rechtsform einer

Personenhandelsgesellschaft, stellt Armaturen und Accessoires gehobenen Standards

für Bad und Küche her. Die Produktion erfolgt über Subunternehmer; die Klägerin

veredelt diese Produkte durch Schleifen, Polieren und Beschichten. Seit Jahren lässt

sich die Klägerin von der Fa. E T Design bzw. E T Design GbR, die zum 01.01.2003 in

die T Design GmbH & Co KG umgewandelt worden ist, umfassend bzgl. der

Entwicklung neuer Produkte und Produktreihen, Design, Erstellung der Vorlagen für

eine industrielle Fertigung und Absatz ihrer Produkte beraten, das heißt vom ersten

Produkt-Briefing über die Vorlagen für die serienmäßige Herstellung von Produkten bis

zum Marketing. Bei der Fa. E T Design handelt es sich um ein bekanntes Design-

Unternehmen mit Sitz in N, bei dem seinerseits im streitgegenständlichen Zeitraum dem

Grunde nach Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung (KSV) bestand. Die

Bemessungsgrundlage betrug in 1995 und 1996 jeweils 0,00 EUR, in 1997 7.754,76

EUR, in 1998 6.514,88 EUR, in 1999 1.488,37 EUR. Die für die Klägerin und andere

Auftraggeber erbrachten Designleistungen wurden nicht einbezogen. Neben dem

Firmengründer E T, von Beruf Architekt, Gewinner zahlreicher nationaler und

internationaler Design-Preise, sind seit 1999 seine Söhne N, Industrie- und

Produktdesigner, und D, Dipl.-Betriebswirt, als Gesellschafter leitend in dem

Unternehmen tätig, letztere seit 2003 nach einem Generationenwechsel als alleinige

Geschäftsführer der T Design Consulting GmbH, der Komplementärin der T Design

GmbH & Co KG.

Mit Bescheid vom 13.07.1999 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass

dem Grunde nach Abgabepflicht gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG bestehe. Die Klägerin

beauftrage nicht nur gelegentlich selbständige Künstler/Publizisten, damit diese

künstlerische oder publizistische Werke für sie erbringen. Mit der Nutzung sei eine

Einnahmeerzielung verbunden. Da die Klägerin die an selbständige Künstler und

Publizisten gezahlten Entgelte zunächst nicht mitteilte, schätzte die Beklagte diese und

bestimmte die Höhe der Abgabe mit Bescheid vom 16.09.1999 wie folgt: für 1994 51,00

DM; für 1995 1.226,50 DM; für 1996 5.045,70 DM; für 1997 7.130,17 DM; für 1998

6.721,70 DM. Die Gesamtsumme lag bei 20.175,07 DM.

Gegen beide Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein. Am 06.07.2000 erfolgte

eine Betriebsprüfung gemäß § 35 KSVG durch die Beklagte, die die

Künstlersozialabgabe (KSA) für den Zeitraum vom 01.01.1995 bis zum 31.12.1999

umfasste. Mit weiterem Bescheid vom 14.11.2000 setzte die Beklagte u. a. die

Künstlersozialabgabeschuld wie folgt neu fest: für 1995 13.112,55 DM; für 1996

48.322,70 DM; für 1997 45.112,23 DM; für 1998 62.200,20 DM; für 1999 66.711,49 DM;

insgesamt 235.459,17 DM. Auch gegen diesen Bescheid legte die Klägerin

Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, der größte Teil der für die Jahre 1995 bis

1999 gemeldeten Entgelte sei an die Fa. E T Design (GbR) gezahlt worden, und zwar in

folgender Höhe: in 1995 589.621,71 DM von 624.407,00 DM; in 1996 663.899,68 DM

von 700.329,00 DM; in 1997 728.093,80 DM von 764.614,00 DM; in 1998 964.618,58

DM von 1.003.229,00 DM; in 1999 1.811.086,32 DM von 1.853.097,00 DM. Die Fa. E T

Design (GbR) habe ihrerseits aus den von ihr, der Klägerin, gezahlten Entgelten unter

anderem Sozialversicherungsabgaben für die an der Erstellung der Werke beteiligten

rd. 20 Angestellten geleistet. Diese doppelte Belastung sei nicht hinnehmbar.

Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom

03.04.2001 als unbegründet zurück. Die grundsätzliche Abgabepflicht der Klägerin

ergebe sich aus dem Umstand, dass sie ihre Produkte von Industriedesignern gestalten

lasse. Die gerügte Doppelerhebung liege nicht vor, da nicht zwei Mal KSA für dieselbe

künstlerische Leistung erhoben werde. Die KSA und Sozialversicherungsbeiträge für

Angestellte würden auf völlig verschiedene, nicht vergleichbare Tatbestände Bezug

nehmen.

Die die Jahre 2000 bis 2002 betreffenden Bescheide der Beklagten, in die diese die an

die Fa. E T Design GbR gezahlten Entgelte einbezog, wurden bestandskräftig. Ab 2003

entfiel bezüglich dieser Entgelte die Abgabepflicht zum KSVG wegen der Umwandlung

der Fa. E T Design GbR in die Fa. T Design GmbH & Co KG.

Mit ihrer am 30.04.2001 zum Sozialgericht Dortmund erhobenen Klage hat die Klägerin

geltend gemacht, die Leistungen der Fa. E T Design GbR würden nicht von

selbständigen Künstlern im Sinne von § 1 KSVG erbracht. Als GbR besitze die Fa. E T

Design eigene Rechts- und Parteifähigkeit. Hinsichtlich der Tätigkeit ihrer

sozialversicherungspflichtigen, abhängig beschäftigten Mitarbeiter bestehe im Vergleich

zu juristischen Personen, auf deren Vergütungen keine KSA anfalle, kein Unterschied.

Zudem fehle es an der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Rechtfertigung

einer fremdnützigen Sozialabgabe geforderten besonderen Rechtfertigung in Form einer

besonderen sozialen Verantwortlichkeitsbeziehung zwischen Zahlungsverpflichtetem

und Versicherten (vgl. BVerfG, Beschl. vom 08.04.1987, Az.: 2 BvR 909/82, u. a.

BVerfGE 75, 108 ff = NJW 1987, 3115 ff.). Ihre, der Klägerin, Geschäftsbeziehung zur

Fa. E T Design GbR beruhe jedoch weder auf einem kulturgeschichtlich gewachsenen

besonderen Verhältnis gleichsam symbiotischer Art noch sei die Beziehung wegen auf

Dauer ausgerichteten integrierten Arbeitszusammenhängen von einer besonderen

Verantwortlichkeit geprägt. Auch gehe es im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Fa. E

T Design GbR um Neuentwicklungen hochwertiger technischer Produkte und die

Erstellung der dafür notwendigen Vorlagen für eine industrielle Fertigung. Technische

und wirtschaftliche Überlegungen und Arbeiten stünden insoweit im Vordergrund.

Insoweit sei von Bedeutung, dass der Zeuge E T Architekt, nicht Designer sei.

Kunsthandwerkliche Tätigkeiten seien im Übrigen nicht vom Kunstbegriff des § 2 KSVG

umfasst (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urt. vom 24.06.1998, Az.: B 3 KR 13/97 R,

Sozialrecht (SozR) 3-5425 § 2 Nr 8; Urt. vom 30.01.2001, Az.: B 3 KR 1/00 R, a.a.O. Nr

11). Danach stelle eine zu kunsthandwerklichen Produkten führende Tätigkeit, die sich

ausschließlich auf das künstlerisch-ästhetische Entwerfen solcher Produkte

beschränke, das sog. Produkt-Design, eine künstlerische Tätigkeit im Sinne von § 2

KSGV dar, während eine Tätigkeit, die eine Kombination von Entwurf und

handwerklicher Umsetzung dieses Entwurfs in Einzelstücke oder Serie bilde, insgesamt

dem - abgabefreien - Kunsthandwerk zugeordnet werde. Sie, die Klägerin, beziehe von

der Fa. E T Design GbR solche Kombinationslösungen, deren überwiegenden Teil

technische Arbeiten bildeten.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 13.07.1999, 16.09.1999, 14.11.2000 und 06.12.2000

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2001 aufzuheben und

festzustellen, dass sie hinsichtlich der an die Fa. E T Design GbR gezahlten Entgelte

nicht zur KSV abgabepflichtig ist.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie darauf verwiesen, die Zahlungen an die Fa. E T Design GbR

seien zu Recht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden.

Sozialversicherungsrechtlich besitze eine GbR keine eigene Rechtsfähigkeit (vgl. BSG,

Urt. vom 25.10.1995, Az.: 3 RK 15/94, SozR 3-5425 § 24 Nr 11). Soweit selbständige

Künstler ihre Leistungen gemeinsam in der Form einer GbR erbrächten, sei die Zahlung

des Entgelts an die GbR als Zahlung des Entgelts an die einzelnen Künstler im Sinne

von § 25 KSVG zu werten. Dagegen seien Zahlungen an juristische Personen

abgabefrei. Dass die Fa. E T Design GbR die künstlerischen Leistungen mit Hilfe

abhängig beschäftigter Künstler erbringe, sei unerheblich. Es sei nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Gesellschafter zumindest im Wege

der künstlerischen Oberaufsicht (vgl. hierzu BSG, Urt. vom 20.07.1994, Az.: 3/12 RK

54/93, SozR 3-5425 § 25 Nr 6) tätig würden. Industriedesigner fielen nach ständiger

Rechtsprechung des BSG unter § 2 KSVG. Dass dieser auch technische Aspekte, wie

Realisierung der industriellen Fertigung, zu berücksichtigen habe, entspreche seinem

Berufsbild. In die Bemessungsgrundlage einbezogen werden müsse im Wege einer

Gesamtbetrachtung das gezahlte Entgelt in vollem Umfang, da sich der rein

künstlerische Anteil nicht feststellen lasse. Ein besonderes Verhältnis zwischen dem

Zahlungsverpflichteten und dem Künstler müsse dagegen nicht vorliegen (vgl. BSG, Urt.

vom 17.06.1999, Az.: B 3 KR 1/98 R, SozR 3-5425 § 25 Nr 13, im Fall der Abgabepflicht

einer GmbH, deren einziger Gesellschafter die künstlerischen Leistungen für die GmbH

erbringe).

Das Sozialgericht hat den Geschäftsführer der Klägerin, B E, befragt sowie E T, von

Beruf Architekt, als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Niederschrift des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2002 verwiesen. Mit

Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 24.09.2003 hat das Sozialgericht die

angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat das

Sozialgericht darauf verwiesen, dass die von der Fa. E T Design GbR an die Klägerin

erbrachten Leistungen nicht als solche von selbständigen Künstlern im Sinne von § 24

Abs. 2 KSVG angesehen werden könnten. Die Fa. E T Design GbR sei kein typischer

Zusammenschluss selbständiger Künstler als juristische Person. Dagegen spreche

bereits, dass der Seniorgesellschafter und frühere Einzelinhaber E T von Beruf Architekt

sei. Bei der Zeugenbefragung habe das Gericht zudem den Eindruck gewonnen, dass

dieser zwar Einfluss auf die Gesamtdienstleistungsprodukte der GbR nehme, den

Einfluss aber weniger bei der künstlerischen Gestaltung des Produktes geltend mache.

Für ihn sei die technische und wirtschaftliche Beratung der Klägerin im Rahmen der

geplanten Herstellung neuer Produkte wichtiger als das vorgeschlagene Design. Die

Fa. E T Design GbR berate die Klägerin umfassend und nicht nur künstlerisch im Sinne

des Industriedesigns. Sie beschäftige außer angestellten Designern technische

Mitarbeiter und Marketing-Spezialisten. Von der Ausübung einer künstlerischen

Oberaufsicht durch den Zeugen E T könne daher nicht ausgegangen werden. Eine

solche übe auch der Sohn und seit dem Jahre 1999 Mitgesellschafter der GbR N T nicht

aus. Dieser sei zwar Designer, habe aufgrund seines Alters jedoch (noch) keine

leitende Funktion inne. Der weitere Sohn des Zeugen E T, D T, Dipl.-Betriebswirt,

ebenfalls seit 1999 Mitgesellschafter der GbR, sei ausschließlich mit

betriebswirtschaftlichen und Managementfragen befasst.

Gegen das der Beklagten am 04.11.2003 zugestellte Urteil hat diese am 26.11.2003

Berufung eingelegt. Sie weist darauf hin, dass das Sozialgericht die Heranziehung der

Klägerin zur KSA insgesamt abgelehnt und die angefochtenen Bescheide aufgehoben

habe, obwohl die an die Fa. E T Design GbR gezahlten Entgelte zwar den Hauptteil,

nicht aber sämtliche, von den angefochtenen Bescheiden erfassten Entgelte

ausmachten. Zumindest bezüglich der Differenzentgelte habe die Klägerin jedoch ihre

Abgabepflicht anerkannt. Das erstinstanzliche Urteil bedürfe aber auch bezüglich der

abgelehnten Berücksichtigung der an die Fa. E T Design GbR gezahlten Entgelte der

Änderung. Das Sozialgericht habe den Begriff der künstlerischen Oberaufsicht

unzutreffend gewertet. Unerheblich sei, ob der Zeuge E T oder die Mitgesellschafter die

künstlerische Leistung in eigener Person erbracht hätten. Vielmehr reiche aus, dass sich

die Fa. E T Design GbR der Klägerin gegenüber dazu verpflichtet habe, eine

künstlerische Leistung zu erbringen. Allein die Möglichkeit, als Arbeitgeber steuernd in

den Entscheidungs- und Herstellungsprozess eingreifen zu können, reiche für die

Annahme einer künstlerischen Oberaufsicht und damit Leistung aus. Im Übrigen habe

der Zeuge T angegeben, dass er sehr häufig an Teamgesprächen mit der Klägerin

teilgenommen habe. Dass der Zeuge kein Designer, sondern Architekt sei, führe

ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Designerleistungen würden häufig von

Architekten erbracht, ohne dass dies die Bewertung als künstlerische Leistung

beeinträchtige. Industriedesign unterfalle unzweifelhaft § 2 KSVG. Die technische und

wirtschaftliche Beratung des Kunden zählten zu dem Berufsbild eines

Industriedesigners. Im Übrigen sei die Fa. E T Design GbR ihrerseits, obwohl dem

Grunde nach eine Abgabepflicht zum KSVG bestanden habe, bezüglich der erbrachten

Designleistungen nicht zur KSA herangezogen worden.

Auch wenn in Anlehnung an die neuere, inzwischen gefestigte Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes (BGH) auch das BSG (Urt. vom 04.03.2004, Az.: B 3 KR 12/03 R,

SozR 4-5425 § 24 Nr 5) von der Rechtsfähigkeit einer GbR ausgehe, soweit sie als

Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnehme, könne sie dennoch wie eine natürliche

Person unter den Begriff des selbständigen Künstlers im Sinne von § 2 KSVG fallen.

Eine Abgabefreiheit von Zahlungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts verstießen

in dreierlei Hinsicht gegen den Sinn und Zweck der gesetzlichen Sozialversicherung für

selbständige Künstler und Publizisten: Aus der Systematik des KSVG gehe hervor, dass

grundsätzlich jede Inanspruchnahme künstlerischer oder publizistischer Leistungen

oder Werke durch die typischen Kunst- und Publizistikverwerter des § 24 KSVG zu einer

Abgabepflicht führen müsse. Wer einen Vorteil aus der Verwertung und Vermarktung

künstlerischer Leistungen und Werke ziehe, solle nach dem Willen des Gesetzgebers

zur Finanzierung der Sozialversicherung der Künstler und Publizisten beitragen. Die

KSA müsse als Folge einer angenommenen rechtlichen Selbständigkeit und

Vergleichbarkeit mit einer juristischen Person bei den Gesellschaften bürgerlichen

Rechts selbst erhoben werden, die als Zusammenschlüsse der selbständigen Künstler

und Publizisten anzusehen seien. Damit würde die Abgabepflicht letztlich den Künstler

selbst treffen, sobald sie sich nicht mehr allein, sondern mit anderen Künstlern

zusammen am Markt platzierten. Schließlich wäre die Abgabepflicht nach dem KSVG

zumindest erheblich erschwert, wenn nicht gar zur Gänze unpraktikabel; denn

Gesellschaften bürgerlichen Rechts träten im Rechtsverkehr selten als solche

gekennzeichnet auf. Dazu sei eine GbR mangels Publizitätsgebotes auch nicht

verpflichtet. Eine aufwändige Prüfung, ob eine GbR vorliege oder nicht, sei weder dem

Abgabepflichtigen noch ihr, der Beklagten, zumutbar. Die Praktikabilität der

Abgabenerhebung aber habe das BSG immer wieder in den Vordergrund seiner

Entscheidungen gestellt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.09.2004 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, soweit das Sozialgericht die an die Fa. E T Design GbR

gezahlten Entgelte von der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung

ausgenommen hat, und an sie 120.388,36 EUR (= 235.459,17 DM) mit 4 % Zinsen seit

dem 12.01.2001 zu zahlen.

Sie nimmt zur Begründung auf das aus ihrer Sicht zutreffende erstinstanzliche Urteil

Bezug und trägt ergänzend vor, die an die Fa. E T Design GbR gezahlten Entgelte

hätten bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen, so dass die

angefochtenen Bescheide insoweit aufzuheben seien. Im Vordergrund des

Leistungsspektrums der Fa. E T Design GbR stünden technische und wirtschaftliche

Leistungen, nicht Design-Leistungen oder andere künstlerische Tätigkeiten. Das

künstlerische Element präge nicht das Gesamtbild der Tätigkeit. Insbesondere bestehe

keine künstlerische Oberaufsicht der Gesellschafter der Fa. E T Design GbR bezüglich

der Gestaltung der Produkte. Zwischen einer Leistungserbringung durch angestellte

Arbeitnehmer einer juristischen Person und durch angestellte Arbeitnehmer einer

rechtsfähigen GbR bestehe kein für die Anwendung des KSVG entscheidender

Unterschied. In beiden Fällen handele es sich um eine vom Gesetzgeber vorgesehene

besondere Unternehmensform. Ansonsten reichte ein Wechsel der Unternehmensform -

wie bei der Fa. T von der GbR zur GmbH & Co KG -, um nicht mehr dem KSVG zu

unterfallen. Eine solche Lösung wäre jedoch willkürlich und gleichheitswidrig. Der

Erstattungsanspruch, der konkludent mit Einlegung des Widerspruchs geltend gemacht

worden sei, ergebe sich aus § 33 Abs. 1 KSVG, der Zinsanspruch aus § 33 Abs. 3

KSVG i. V. m. § 27 Abs. 1 SGB IV.

Nach Anhörung der Klägerin hat die Beklagte mit Bescheid vom 04.11.2005

Ermessenserwägungen im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X innerhalb der zeitlichen

Schranke des § 41 Abs. 2 SGB X nachgeholt. Den Bescheid vom 16.09.1999 hat sie in

vollem Umfang aufgehoben. Die Klägerin hat ihre grundsätzliche Abgabepflicht zur KSA

anerkannt. Die Beteiligten haben weiter darüber Einigkeit erzielt, dass Gegenstand des

Rechtsstreits nur noch der Bescheid vom 14.11.2000 mit den Festsetzungen für die

Jahre 1995 bis 1999 ist. Formelle Einwände gegen den Bescheid vom 14.11.2000,

insbesondere Einwände im Sinne von § 27 Abs. 1a KSVG in der im Jahre 2000

geltenden Fassung, hat die Klägerin im Hinblick auf die von der Beklagten

nachgeholten Ermessenserwägungen nicht mehr geltend gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage und des Vorbringens der

Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und der Prozessakten

Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung

waren.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund

vom 24.09.2004 ist begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht der Klage stattgegeben

und die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben. Der - nur noch

streitgegenständliche - angefochtene Bescheid der Beklagten vom 14.11.2000 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2001 ist rechtmäßig. Die in den Jahren

1995 bis 1999 von der Klägerin an die Fa. E T Design gezahlten Entgelte hat die

Beklagte zu Recht in die Abgabepflicht nach dem KSVG einbezogen. Dies ergibt sich

unabhängig davon, ob bis zur Übernahme von Gesellschaftsanteilen durch N und D T

im Jahre 1999 eine Einzelfirma E T Design bestand. Insoweit konnte der Senat die

Gesellschaftsverhältnisse der Fa. E T Design dahin stehen lassen.

Gegenstand des Rechtsstreits ist allein der Bescheid der Beklagten vom 14.11.2000 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.04.2001, soweit die Beklagte die

Höhe der Abgabepflicht für die Jahre 1995 bis 1999 auch auf die an die Fa. E T Design

gezahlten Entgelte bezogen hat. Die Rechtmäßigkeit der weiteren von der Beklagten

erlassenen Bescheide über die Abgabepflicht dem Grunde nach, über die Höhe der

KSA für die an andere selbständige Künstler in der Zeit von 1995 bis 1999 bzw. in 1994

und ab 2000 insgesamt gezahlten Entgelte sowie die Höhe der laufenden

Vorauszahlungen ist nicht Streitgegenstand. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in

zulässiger Weise beschränkt.

Dass die Klägerin nach § 24 Abs. 2 S. 1 KSVG dem Grunde nach abgabepflichtig ist,

steht zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit. Dies hat die Beklagte mit bindend

gewordenem Bescheid vom 13.07.1999 festgestellt. Die Abgabepflicht bezieht sich

auch auf die in den Jahren 1995 bis 1999 an die Fa. E T Design GbR gezahlten

Entgelte. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 KSVG in der hier anwendbaren Fassung des KSVG-

Änderungsgesetzes vom 20.12.1988 (BGBl I S. 2606) sind Bemessungsgrundlage der

KSA alle Entgelte für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen, die ein

nach § 24 Abs. 1 oder 2 KSVG zur Abgabe Verpflichteter im Rahmen der dort

aufgeführten Tätigkeiten oder ein in § 24 Abs. 3 KSVG genannter Dritter im Laufe des

Kalenderjahres an selbständige Künstler oder Publizisten zahlt, und zwar auch dann,

wenn diese nach dem KSVG nicht versicherungspflichtig sind. Die an E T bzw. die Fa.

E T Design GbR gezahlten Entgelte sind entgegen der Auffassung des Sozialgerichts

abgabepflichtig. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin ihre Zahlungen namentlich an

E T oder an die Fa. E T Design bzw. E T Design GbR geleistet hat. Die Firma eines

Kaufmannes ist nach § 17 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) nämlich nur der eventuell

von seinem bürgerlichen Namen abweichende Name, unter dem er seine Geschäfte

betreibt (vgl. BSG, Urt. vom 24.07.2003, Az.: B 3 KR 37/02 R, SozR 4-5425 § 25 Nr 1).

E T ist im streitgegenständlichen Zeitraum von 1995 bis 1999 als selbständiger Künstler

anzusehen. Der Begriff des Künstlers bzw. Publizisten im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1

KSVG kann - auch wenn dies nicht mehr wie in der Ursprungsfassung der Vorschrift

ausdrücklich bestimmt ist - nur im Zusammenhang mit den §§ 1 und 2 KSVG gesehen

werden (vgl. BSG, Urt. vom 24.07.2003, a. a. O., m. w. N.). Danach ist Künstler im Sinne

des KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt (§ 2

S. 1 KSVG). Das KSVG nimmt damit eine an der Typologie der Ausübungsformen

orientierte Einteilung in Kunstgattungen vor, die zur Differenzierung bei der

Abgabeerhebung dient, den Kunstbegriff jedoch nicht materiell definiert. Dieser ist

vielmehr aus dem Regelungszweck des KSVG, der historischen Entwicklung und der

allgemeinen Verkehrsauffassung zu erschließen. Immer ist dem Kunstbegriff im Sinne

des KSVG aber eine eigenschöpferische Leistung immanent, für die angesichts des

Zwecks der KSV, nämlich Schutz gerade auch des weniger erfolgreichen Künstlers, ein

relativ geringes Niveau ausreicht (vgl. BSG, Urt. vom 20.04.1994, Az.: 3/12 RK 14/92,

SozR 3-5425 § 2 Nr 1 m. w. N.).

Leistungen, die dem Industriedesign zuzurechnen sind, zählen nach ständiger

Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urt. vom 30.01.2001, Az: B 3 KR 1/00 R, SozR 3-

5425 § 2 Nr 11 m. w. N.), der sich der Senat anschließt, zu den künstlerischen

Leistungen. Dass die Entwicklung neuer Produkte und Produktreihen im Bereich Bad-

und Küchenarmaturen, deren Design sowie die Erstellung der Vorlagen für eine

industrielle Fertigung als künstlerische Tätigkeiten im Sinne der §§ 1, 2 und 24 Abs. 2 S.

1 KSVG zu werten und dem Bereich "bildende Kunst" zuzuordnen sind, unterliegt nach

Auffassung des Senates keinen Zweifeln, zumal die Leistungen nicht mit der

handwerklichen oder industriellen Produktion der Gegenstände durch die den Entwurf

erstellende Person verbunden ist (vgl. insoweit BSG, Urt. vom 30.01.2001, a.a.O.). Die

Produktion der Armaturen führten Dritte aus, letzte Fertigungsarbeiten übernahm die

Klägerin selbst, jedenfalls nicht E T bzw. die E T GbR. Technische und

marktwirtschaftliche Aspekte sind regelmäßig in die Tätigkeit eines Industriedesigners

einbezogen, sollen doch die Entwürfe zwangsläufig in eine industrielle Produktion

einmünden und am Markt absetzbar sein. Auch soweit die Fa. E T bzw. E T GbR mit der

Vermarktung der Produkte bzw. der Entwicklung von Marktstrategien befasst gewesen

sein sollte, liegt darin ebenfalls die Erbringung künstlerischer Leistungen. Denn die

Kunst vermarktenden Unternehmen sind in § 24 Abs. 1 KSVG einbezogen. Zu ihnen

zählt der Gesetzgeber unter anderem die "Werbung (einschließlich Öffentlichkeitsarbeit)

für Dritte" betreibenden Unternehmen (Nr. 7).

Dass der Zeuge E T ein Studium der Architektur absolviert hat, steht der Zuordnung der

Leistungen zum Bereich des Designs nicht entgegen; denn es kommt nur auf die Art der

konkreten Tätigkeit und deren erwerbsmäßige, nicht nur vorübergehende Ausübung (§ 1

Nr. 1 KSVG) an, nicht aber darauf, ob eine andere nicht-künstlerische Tätigkeit ebenfalls

ausgeübt wird und möglicherweise sogar im Vordergrund steht. Wenn sich ein

ausgebildeter Architekt - wie hier - in Erweiterung bzw. unter Aufgabe seines

traditionellen Aufgabengebiets seit vielen Jahren bereits als Designer betätigt, wie aus

der Homepage der T Design GmbH & Co KG (www.T-design.com) hervorgeht, so ist er

mit diesem Tätigkeitsfeld als Künstler im Sinne des § 1 KSVG anzusehen (BSG, Urt.

vom 30.01.2001, a. a. O.).

Unerheblich für die hier allein in Streit stehende Abgabepflicht für Entgelte, die an die

Fa. E T bzw. E T GbR gezahlt worden sind, ist weiter die Frage, ob E T persönlich in

den Schutzbereich des KSVG fällt. Die Abgabepflicht besteht bei selbständigen

Künstlern auch dann, wenn sie, zum Beispiel wegen der Beschäftigung von Mitarbeitern

(§ 1 Nr. 2 KSVG), nicht der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegen (vgl. § 25

Abs. 1 S. 1 KSVG).

Ebenfalls steht einer Einbeziehung der an die Fa. E T (GbR) gezahlten Entgelte nicht

entgegen, dass der Zeuge T die künstlerische Leistung nicht ausschließlich

eigenhändig erbracht hat, sondern dies auch durch abhängig beschäftigte Mitarbeiter, u.

a. Designer, erfolgt ist. Mag auch die eigenhändige Mitwirkung des Leiters eines

Unternehmens den Regelfall bilden, ihr - völliges oder partielles - Fehlen schließt

jedoch die Einstufung als künstlerische oder publizistische Tätigkeit dann nicht aus,

wenn eine Person - wie hier der Inhaber eines einzelkaufmännisch bzw. als GbR

geführten Designbüros - sich dem Auftraggeber gegenüber zur Erbringung eines

künstlerischen oder publizistischen Werks verpflichtet und dabei trotz der Mitarbeit von

Dritten (Angestellten, freien Mitarbeitern) die Gesamtverantwortung für das zu

erstellende Werk innehat, also jedenfalls die Möglichkeit besitzt, jederzeit auf Konzepte,

Entwürfe, Texte, Bebilderung und sonstige inhaltliche oder grafische Gestaltung

steuernd oder korrigierend im Sinne einer geistigen Oberaufsicht Einfluss zu nehmen

(vgl. BSG, Urt. vom 24. Juli 2003, Az: B 3 KR 37/02 R, SozR 4-5425 § 25 Nr 1). Unter

der vom KSVG vorgegebenen Prämisse, dass es auf die künstlerische Gestaltungshöhe

nicht ankommt, ist eine vollständige Delegation der ausführenden Tätigkeiten auf

Mitarbeiter denkbar, ohne dass die verbleibende geistige Oberleitung bei niedrigerem

Anspruchsniveau die Qualifizierung als künstlerische Leistung dadurch verliert. Der

Zeuge T hat jedoch nach eigenen Angaben sogar an diversen Besprechungen mit der

Klägerin teilgenommen, sich also nicht nur auf die Möglichkeit einer Lenkung im Sinne

der geistigen Oberaufsicht beschränkt.

Gegen die Eigenschaft "selbständiger Künstler" im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG spricht

schließlich auch nicht, dass die Klägerin (zumindest seit 1999) eine GbR und nicht

einen oder mehrere Einzelkünstler beauftragt hat. Dies könnte allenfalls dann

problematisch sein, wenn es sich bei dem Auftragnehmer um eine eigenständige

Rechtspersönlichkeit handelte, die gegebenenfalls selbst als abgabepflichtiges

Unternehmen der KSA-Pflicht unterliegen würde (vgl. Finke/Brachmann/Nordhausen,

KSVG, 3. Aufl. 2004, § 24 RdNr. 117). In Bezug auf die von der Klägerin an die Fa. T

GbR geflossenen Entgelte ist dies jedoch nicht der Fall gewesen. Eine allein

auszuschließende doppelte Veranlagung für ein und denselben Tatbestand hat nicht

stattgefunden. Dass die Fa. E T (GbR) wegen anderer Tatbestände abgabepflichtig

geworden ist, steht dem nicht entgegen. Die GbR kann zwar nach der neueren

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -BGH- (BGHZ 142, 315; 146, 341; vgl. auch

Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, 64. Aufl. 2005, § 705 RdNr. 24 m.

w. N.) und auch des BSG (BSG, Urt. vom 04.03.2004, Az.: B 3 KR 12/03 R, SozR 4-

5425 § 24 Nr 5) Rechtsfähigkeit besitzen, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr

eigene Rechte und Pflichten begründet; sie ist jedoch nach wie vor keine juristische

Person. Die Gleichstellung ist vielmehr von der Rechtsprechung allein mit einer

Verbesserung der Rechtsposition des Gläubigers einer GmbH begründet worden.

Deshalb wird auch durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR

deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es - wie hier - um

die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke (Entwürfe für Armaturen,

Vorlagen für die industrielle Fertigung) geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass die Zweckverfolgung nicht im Sinne von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht

oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (vgl. auch

Finke/Brachmann /Nordhausen, a. a. O., § 25 RdNr. 25 f., sowie BSG, Urt. vom

07.07.2005, Az.: B 3 KR 37/04 R, jurisweb, Juris-Kennnummer KSRE020651514 in: Die

Sozialgerichtsbarkeit 2005, 522 f., zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Deshalb

hat das BSG bereits früher schon entschieden, dass die Zahlung eines Entgelts an die

GbR im Sinne des § 25 KSVG als Zahlung des Entgelts an einzelne Künstler zu werten

ist, wenn die künstlerische Leistung gemeinsam in der Form einer GbR erbracht wird

(BSG, Urt. vom 25.10.1995, Az.: 3 RK 15/94, SozR 3-5425 § 24 Nr 11). Dies aber liegt

im Fall der Fa. T Design GbR vor. Auch die Söhne N und D des Firmengründers E T

wirkten bereits im streitgegenständlichen Zeitraum, wie sich aus der o. g. Homepage der

T Design GmbH & Co KG ergibt, als selbständige Künstler an der Erstellung eines

gemeinsamen Werkes mit, für das letztlich alle drei Verantwortung gegenüber dem

Auftraggeber, der Klägerin, trugen. Ab 1991 übernahmen diese schrittweise die

Agenturführung neben, ab 2003 an Stelle ihres Vaters E T. Die Designagentur wurde zu

einem Full-Service-Dienstleister in den Bereichen Industriedesign und Architektur,

Grafikdesign und Designmanagement sowie Public Relations/Marketing ausgebaut.

Dem lag ein ganzheitliches Designverständnis von der Skizze bis zur Markteinführung

und darüber hinaus zugrunde (siehe www.T-design.com - intern - Historie). Die

Betonung lag auf dem Angebot eines einheitlichen, von allen drei Mitgesellschaftern als

jeweils selbständige Künstler getragenen Werkes. Während N T eher den kreativen

Bereich abdeckt, tritt D T vorwiegend im Bereich Public relations, Öffentlichkeitsarbeit in

Erscheinung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 154

Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision

zugelassen, § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGG.